Pegedia

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pegida

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  1. 1. Hallo Leute, Ihr solltet Euch auch diese nachfolgende Info genau durchlesen! Vorab sei dazu hier noch folgendes angemerkt: Da das "BRD"-Regime seit 18.07.1990 -trotz immer zahlreicher werdener Bürgeranfragen (die u.a. je ein behördliches Auskunftsersuchen darstellen und seitens der jeweiligen Behörde die Pflicht einer Stellungnahme besteht!)- jegliche Stellungnahme zu Rechtslage Deutschlands systematisch und vorsätzlich verweigert, haben die nachfolgenden Personen ein kleinen Trick angewandt: Diese Leute haben einfach im Anhang eines ihrer Schreiben (Seite 7 dieses pdf) ein weiteres Schreiben mit Darlegung der gegenwärtigen Rechts- lage Deutschlands angehängt! Man sollte mindestens erwarten, dass wenn irgendeine Sachverhaltsdarlegung in einen Schreiben an eine Behörde (o.ä. Stelle) nicht zutreffend sein sollte, dass seitens dieser Behörde (o.ä. Stelle) diesen Sachverhalt widersprochen und dieser Sachverhalt auch widerlegt wird! Ganz besonders gilt das wenn dieses Schreiben an hohe Regierungsstellen gerichtet ist! Noch mehr gilt das wenn der Sachverhalt dieses Schreiben die Grundlagen einer Gesellschaftsordnung im ganz erheblichen Maße tangiert! In v.g. Fall kommt ein Unterlassen hinsichtlich umfänglicher und rechtsfehler- freier Widerlegung derarter Sachverhalte einem Offenbarungseid einer Gesellschaftsordnung gleich !!! Eine Unterlassung der v.g. Art kann als nichts anderes gewertet werden als das, dass dieser nicht widerlegte Sachverhalt vollumfänglich zutreffend ist !!! Ebenfalls ist eine Unterlassung der v.g. Art in dem hier vorliegenden Fall sicheres Kennzeichen für die Rechtswidrigkeit eines Regimes !!! Durch dieses pdf hat der Bürger einen weiteren Beweis in der Hand, dass das "BRD"-Regime seit 18.07.1990 illegal und rechtswidrig an der Macht ist !!! Deutschland wird gegenwärtig von Hochverrätern von Serienstraftätern regiert !!! Wenn diese Verbrecher nicht sofort aus ihren Positionen entfernt werden, werden sie sehr bald die völlige Zerschlagung von Land & Volk vollendet habe !!! Wenn diese Verbrecher nicht sofort gestoppt werden, ist die schon seit einigen Jahren laufende und gegenüber der Öffentlichkeit verheimlichte Abwicklung Deutschlands, welche ab 1990 zunächst als langsamer und für die meissten Bürger unmerklicher Prozess begann, der im Verlauf an Geschwindigkeit und negativen Auswirkungen derart zunahm, dass dieser Prozess von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, trotz der Tatsache, dass der Bürger z.Z. diesen Prozess weder richtig zuordnen und im Ganzen auch immer noch nicht erkennen kann, vollzogen !!! Danach erfolgt der unausweisliche Zusammenbruch und Knall, vielleicht ähnlich wie in Chile 2002, oder ähnlich wie u.a. in Deutschland 1929 !!! Das "BRD"-Regime konditioniert ja bereits mittels der gleichgeschalteten "BRD"-Medien den Bürger auf die Zuständes des Jahres 1929 !!! Siehe Seite 19 dieses pds -->dort ab "3) Die Weltwirtschaftskrise 1929 und die Folgen"
  2. 2. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- allg. Anmerkung zu "BRD"-Medien: Dem aufmerksamen Beobachter wird auffallen, das die Aufgabe der gesteuerten "BRD"-Medien darin besteht -den Bürger an gegenwärtige Zustände zu gewöhnen -den Bürger auf kommende Zustände zu gewöhnen (Konditionieren), damit dieser sich den kommenden Mißständen widerstandsloser fügt -den Bürger systematisch zu desinformieren und zu belügen -und und und ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Es mag sicher für viele Bürger schwierig sein, das mit der Rechtslage nachvollziehen zu könnnen. Viele mögen es als Spinnerei (ggf. auch noch aus der s.g. "rechten Ecke") abtun. Die Gründe hierfür können sein, dass der Bürger - selbstständiges und kritisches Denken u.a. als Folge der seit über 60 Jahren betriebenen Gehirnwäsche aberzogen bekam - vom "BRD"-Regime durch Angstschürung (Arbeit, soziale Absicherung, usw.) laufend derart gehetzt wird, dass er gar nicht mehr zum Denken und Handeln kommt - infolge der Spassgesellschaft nur noch seinen Fun haben will - trotz der für ihn (seitens der Politik kreierten!) immer mehr wahrnehmbaren Mißstände immer noch so gutgläubig und naiv ist und glaubt, dass Politiker Volksvertreter sind und eine derarte Handlung nie begehen würden - und und und Hinzu kommt noch, dass die "BRD" für den unkundigen Bürger bereits von Anfang an recht geschickt als normaler Staat getarnt wurde! -->siehe u.a. Seite 20 dieses pdf Das ändert aber alles nichts an der Tatsache, das die gegenwärtige Rechtslage Deutschlands so ist wie sie ist und die BRD seit 1990 erloschen und jegliches "BRD"-Wirken ab 18.07.1990 illegal ist !!! -->Die blau makierten Worte als Eingabe in Suchmaschinen zeigen immer mehr WebSites die sich mit der Rechtslage der "BRD" befassen (wie z.B. ab Seite 23 dieses pdf hier aufgeführt)! -->Leider findet man dazu, neben sehr guten Beiträgen, auch viel Schwachsinn und auch gezielte Desinformation! Der Einzige Ausweg aus dieser fatal endenden Situation ist der Befreiungskampf des deutschen Volkes! Dazu muss das Volk aber geschlossen handeln, statt (wie systematisch anerzogen!) jeder nur für sich! Eine Möglichkeit der Befreiung ist auf Seite 16 dieses pdf genannt! -->Jeder Bürger sollte wie dort schon genannt sofort an der Abstimmung zu einer Verfassung für Deutschland teilnehmen !!! Die Zustände die wir jetzt haben, werden sich in sehr kurzer Zeit noch derart dramatisch verschlimmern, dass viele die jetztigen Zustände im Verhältnis dazu als paradiesich empfinden !!! Die Bürger werden dann ihre Augen, die sie bisher ja ganz offensichtlich nicht zum Sehen benutzten nur noch zum bitterlichen Weinen begleitet von lauten Schreien benutzen !!! Wacht endlich auf und handelt, bevor es wirklich zu spät ist !!!
  3. 3. 1. Brief an Thierse Bedingt durch die Wahl zum Provisorischen Deutschen Reichstag vom 15. September 2002 ergab sich zwischen dem gewählten Reichstagspräsidenten Manfred Köhntopp mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse der nachfolgende Schriftverkehr Antwortschreiben auf den ersten Brief 2. Brief an Thierse Anlage zum 2. Brief: "Wir erheben Widerspruch" Antwortschreiben auf den zweiten Brief 3. Brief an Thierse Schlußfolgerung Zum Vergrößern des Briefes bitte hier klicken Zurück zur Übersichtsseite Politik Seite 1 von 1Erster Brief des Reichstagspräsidenten an Thierse 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/thierse1.html
  4. 4. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/brief1_gross.gif
  5. 5. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/antwortschreiben1_1_gross.gif
  6. 6. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/antwortschreiben1_2_gross.gif
  7. 7. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/brief2_gross.gif
  8. 8. Wir widersprechen! Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, ist die Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ nicht auf eine freie Entscheidung des Deutschen Volkes zurückzuführen, sondern auf die interven- tionistischen Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Deutschland unter sich aufteilen wollten und zu diesem Zweck Deutschland völkerrechtswidrig in Besatzungszonen teilten. Nicht zuletzt diente auch das Gesetz des alliierten Kontrollrates Nr. 46 vom 25. Februar 1947 zur Durchsetzung dieser Vorstellung. Eine solche interventionistische Handlung der Besatzungsmächte ist gemäß der Haager Landkriegsordnung (Anlage zum Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) -„HLKO“-) verboten und daher völkerrechtswidrig. So führt z.B. Art. 46 Satz 2 aus: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Und in Art. 47 (Plünderungsverbot). „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt“. Auch die Änderung von Grenzen des besetzten Landes oder die Änderung von Gesetzen sind durch Artikel 43 als völkerrechtswidrig eingestuft worden. So heißt es dort in Art. 43 (Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung): „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ Ein zwingendes Hindernis, die Gesetze des Deutschen Reiches zu verändern, bestand also nach völkerrechtlicher Auffassung nicht, somit konnten also auch nicht die Grenzen Deutschlands oder eines seiner Länder verändert werden, denn dies hätte eines das Gebiet änderndes Reichsgesetzes bedurft, welches nur mit Zustimmung des Reichstages hätte beschlossen werden können (Artikel 18 Weimarer Reichsverfassung (WRV)). Weiterhin hätte es der Zustimmung der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerung bedurft (Art. 18 WRV „Auch wenn es sich nur um Abtrennung eines Teiles eines preußischen Regierungsbezirkes, eines bayerischen Kreises oder in anderen Ländern eines entsprechenden Verwaltungsbezirkes handelt, ist der Wille der Bevölkerung des ganzen in Betracht kommenden Bezirkes festzustellen.“) Also bedurfte es zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung weder der Auflösung der Republik Preußen als Staat noch der Schaffung eines „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Wenn man hingegen unterstellt, daß die Besatzungsmächte in Anwendung des Artikels 53 HLKO (Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen können) das Staatsgebiet und den Status Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937 beschlagnahmt haben, so greift hier die in diesem Artikel inhaltlich genau bestimmte Formel, die im letzten Satz dieses Artikels definiert ist: „Beim Friedensschluß müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.“ Aus diesem Schlußartikel ist eindeutig geregelt, daß alle Handlungen der Besat-zungsmächte mit dem Abschluß eines Friedensvertrages („Friedensschluß“) rückgängig gemacht werden müssen. Dann sind auch alle Gebietsgrenzen wieder herzustellen, die aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker entstanden sind. Hierzu zählen auch die Gebiete des Deutschen Reiches, die durch willkürliche Eingriffe der Alliierten entstanden sind. Hierin sind auch die Landesgrenzen der Reichsländer einzuordnen, die zu ändern den Alliierten untersagt war. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Gebietsänderungen durch die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 (Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März RGBl., 1933 I, S. 153-154], zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich („Reichsstatthaltergesetz“) vom 7. April 1933 (RGBl. 1933 I, S. 173), Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl. 1934 I, S. 75) nicht im Einklang mit der Reichsverfassung waren und daher möglicherweise nichtig sind, müßten die Gebiete des Deutschen Reiches in dem Stand wiederhergestellt werden. Somit besteht nach Völkerrecht, welches nach Art. 4 der geltenden Deutschen Verfassung sowie nach Art. 25 des von Ihnen als geltend angesehenen Grundgesetzes, jedem deutschen Recht im Range vorgeht, z.B. der Freistaat Sachsen in den Gebietsgrenzen, die am 30.01.1933 - also vor Machtergreifung durch die Natio-nalsozialisten - bestanden hat, fort, und nicht in den Grenzen, in denen das angebliche „Bundesland Freistaat Sachsen“ seit 1990 vermutet wird. Hieraus ergibt sich bereits die Tatsache, daß das Gebiet, für welches manche Bundesländer den Anspruch auf Zuständigkeit geltend machen, nicht mit dem Gebiet übereinstimmen, welches dem Völkerrecht entspricht. Zu der sachlichen Zuständigkeit und der rechtlichen Zulässigkeit ist folgendes auszuführen: Die Tätigkeit von Behörden und Organisationen, die ihre Handlungsgrundlage im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 12.05.1949 (BGBl. S. 1) haben, ist auf den Geltungs-bereich des Grundgesetzes beschränkt; hiernach dürfen diese Behörden und Organisationen ausschließlich dort ihre Tätigkeit ausüben, wo dies der Artikel 23 GG (der die Bezeichnung „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ trägt) definiert. Dies folgt aus der entsprechenden Feststellung des Bundesver-fassungsgerichts im Urteil vom 31.07.1973 (Az.: BvF 1/73) zum Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD, wo ebenfalls ausdrücklich festgestellt wurde, daß die Definition des Geltungsbereiches im Artikel 23 des Grundgesetzes zu sehen ist. Eine Darstellung, nach der manche den Geltungsbereich in Seite 1 von 5Wir erheben Widerspruch 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/widerspruch.html
  9. 9. Artikel 146 erblicken, ist rechtsirrig. Artikel 146 GG regelt aus-schließlich das dem Grundgesetz auferlegte Ende. Hiernach tritt das Grundgesetz an dem Tage außer Kraft, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Auch wenn im Art. 146 der Halbsatz eingeschoben wurde, daß das GG nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, ist das noch lange keine Definition des Geltungsbereiches des GG. Im Gegensatz zu anderen Auslegungen besagt dieser Einschub sogar, daß diese Einheit und Freiheit des gesamten deutschen Volkes noch gar nicht vollendet ist. Denn das gesamte deutsche Volk definiert sich in Artikel 116 GG; dort steht die Definition des „Deutschen im Sinne des Grundgesetzes“: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist ... wer ... im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat“. Da logischerweise das deutsche Volk sich aus den deutschen Staatsbürgern definiert, ist klar, daß dort, wo deutsche Staatsbürger als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes definiert sind, auch das deutsche Volk definiert ist. Da, dieser Logik folgend, das gesamte Volk in den Grenzen von 1937 definiert ist, müßte also das Grundgesetz in ebendiesen Grenzen gelten, was aber nicht der Fall ist. Somit ist die Behauptung, daß im Art. 146 GG der Geltungsbereich des GG definiert sei, vollkommen unsinnig, denn das Grundgesetz gilt nicht in dem gesamten Gebiet, in dem gemäß Definition in Art. 146 sein Staatsvolk definiert ist, indem der Einschub die Feststellung macht: „... das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt..“ macht nur Sinn, wenn die Urheber dieses Einschubes erkannt haben, daß mit dem Beitritt der DDR zur BRD die in der Präambel als Ziel der BRD („Staatsziel“) gegebene Forderung nach Wiedervereinigung nur dann im Wortsinne des „WIEDERvereinigen..“ erfüllt werden kann, wenn genau das wieder vereint wird, was auch getrennt wurde. Und getrennt wurde nicht ein Gebiet bestehend aus BRD und DDR, sondern das Deutsche Reich wurde getrennt. Gemäß dem Artikel 2 des sog. „Deutschlandvertrages“ behalten sich die Alliierten das Recht zur Wiedervereinigung vor. Eine Zusammenfügung von BRD und DDR ist nicht die geforderte Wiedervereinigung Deutsch-lands, sondern nur eine Teilvereinigung. Aus diesem Grunde wird es auch keinen Friedensvertrag gehen, denn dieser kann nur mit einer Regierung des Kriegsgegners - das ist das Deutsche Reich, denn die BRD bestand zum Zeitpunkt des Krieges überhaupt nicht - geschlossen werden, und dies ist auch der Grund, daß es bis heute keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Kriegsgegnern des Zweiten Weltkrieges gibt. Auch die Neuschaffung des Artikels 23 („Europäische Union“) ändert an der Rechtslage nichts, da kein Geltungsbereich geschaffen wurde. Ohne Geltung des alten Geltungsbereich- Artikels konnte ein neuer Artikel auch gar nicht aufgestellt werden, denn hierzu bedürfte die Bundesregierung einer gehenden Rechtsgrundlage, die ja gerade aufgehoben wurde. Das Grundgesetz gilt also überhaupt nicht mehr, denn im Gegensatz zu einer Verfassung die für den gesamten Staat gilt und demgemäß auch für dessen ganzes Territorium, muß ein Grundgesetz einen Geltungsbereich besitzen. Hierzu muß man sich mit der Entstehung des sog. „Herrenchiemseer Konvent“ beschäftigen. Die Besatzungsmächte diktierten den von ihnen handverlesenen Ministerpräsidenten der - wie oben dargelegt - rechtswidrig gegründeten „Bundesländer“ in den sog. „Frankfurter Dokumenten“ (Wortlaut der von den Militärgouverneuren den elf deutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main übergebenen drei Dokumente) vom 1. Juli 1948 die Vorgaben, nach denen der sogenannte Parlamentarische Rat ein als Übergangslösung gedachtes Grundgesetz ausarbeiten sollte. Dieses mußte sodann von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte genehmigt werden und trat dann am 23.05.1949 - zeitgleich mit dem Besatzungsstatut - in Kraft. In diesem Grundgesetz war eindeutig definiert, daß es nur als Übergangslösung zu verstehen ist, denn es galt ausschließlich, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Da es als Übergangslösung und nicht als Verfassung gedacht war, hieß es auch „Grundgesetz“. Aus diesem Grunde hielt man auch an diesem Ziel fest und terminierte dessen Geltung auf den Zeitpunkt, an dem eine Verfassung in Kraft treten würde, die in freier Entscheidung durch das (in Art. 146 näher definierte) gesamte deutsche Volk beschlossen worden ist. Ein Geltungsbereich ist im Art. 146 GG n.F. augenscheinlich nicht zu finden, jedenfalls kein territorialer. Am 17.07.1990 fand in Paris anläßlich der Gespräche der Vier Mächte zum „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (unterzeichnet am 12.09.1990 in Moskau) ein Rechtsakt statt. An diesem Tage teilte der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnaze dem DDR-Außenminister Markus Meckel mit, daß er in Vollmacht der Sowjetunion handelnd von dieser obliegenden Vorbehaltsrechte zu allen Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten der sowjetischen Besatzungszone betreffenden Recht Gebrauch macht und die Verfassung der von den USA bis zuletzt unanerkannt gebliebenen DDR sowie die angebliche „Staatsangehörigkeit der DDR“ mit Rechtswirkung zum 18.07.1990 0:00 Uhr außer Kraft setzt. Ab diesem Tage hatte die Volkskammer der DDR keine Rechtsgrundlage mehr. Aus diesem Grunde ist das von dieser beschlossene „Gesetz zur Bildung von Ländern in der DDR“ - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 955) von Anbeginn ungültig, denn ohne die Geltung der DDR-Verfassung konnte die Volkskammer keine Gesetze verabschieden. Weiterhin sagt dieses Gesetz in seinem § 25 aus: „(1) Dieses Gesetz tritt am 14. Oktober Seite 2 von 5Wir erheben Widerspruch 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/widerspruch.html
  10. 10. 1990 in Kraft.“ Diese Tatsache spielt in der Folge der Betrachtungen noch eine wesentliche Rolle. Ebenfalls am 17.07.1990 teilte der damalige US-Außenminister James Baker dem BRD- Außen-minister Hans-Dietrich Genscher mit, daß die USA kraft des von ihr innegehabten Vorbehaltsrechts zum „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ von diesem Recht Gebrauch machen und den Artikel 23 sowie die Präambel des Grundgesetzes mit zum 18.07.1990 0:00 Uhr ersatzlos aufheben. Die BRD, die lediglich in dem vom Geltungsbereich erfaßten Gebiet staatsrechtliche Hoheit auszuüben in der Lage war, ist de jure seit diesem Tage erloschen. Diese Tatsachen haben weitere Rechtswirkung auf die Geltung des am 31.08.1990 zwischen der nunmehr aufgelösten BRD und der handlungsunfähigen DDR geschlossenen sog. Einigungsvertrag („Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“). Dieser Vertrug stellt nämlich in seinem Artikel l fest: Wie Sie ersehen, konnten die „Länder der DDR“ am 03.10.1990 gar nicht der BRD beitreten. Dazu gibt es folgende Gründe: 1. Die „Länder der DDR“ bestanden an diesem Tage überhaupt nicht, denn das sie bilden sollende Gesetz trat erst am 14.10.1990 in Kraft. Am Tage des geplanten Beitritts bestanden keine Länder, also konnten auch keine Länder beitreten. 2. Mit Artikel 4 Satz 2 des „Einigungsvertrages“ wird der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Diese Aufhebung gilt - weil kein anderes Datum angegeben und auch kein anderes Datum erkennbar ist - an dem Tage, an dem der Vertrag in Kraft tritt.Unzweifelhaft gelten alle von dem Vertrag selbst bewirkten Änderungen logischerweise an dem Tage als bewirkt, an dem der Vertrag in Kraft tritt. Gemäß Mitteilung im Bundesgesetzblatt (hier: „Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31.08.1990 und der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages (vom 16. Oktober 1990)“) ist der gesamte „Einigungsvertrag’’ am 29.09.1990 in Kraft getreten. An diesem Tage sind demnach auch die Änderungen am Grundgesetz geschehen. Legt man also die Annahme zugrunde, daß der „Einigungsvertrag“ tatsächlich rechtsgültig in Kraft getreten ist, dann muß man auch anerkennen, daß er am 29.09.1990 den Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben hat. Wenn allerdings am 29.09.1990 der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, dann konnte nicht auf dessen Rechtsgrundlage der Beitritt der DDR zur BRD erfolgen. Denknotwendig ist demnach also entweder der Einigungsvertrag ungültig oder die DDR ist niemals auf Grundlage des durch Art. 4 Satz 2 Einigungsvertrag aufgehobenen Artikels 23 GG der durch diese Aufhebung de jure erloschenen BRD beigetreten. 3. Durch die bereits am 17.07.1990 erfolgte Aufhebung des Artikel 23 GG anläßlich des bereits zuvor beschriebenen Rechtsaktes ist die Bundesregierung nicht mehr berechtigt gewesen, völkerrechtliche Handlungen zu tätigen. Daher ist also der „Einigungsvertrag“ nicht wirksam durch die BRD unterzeichnet worden, denn die Bundesregierung hat ohne jegliche Rechtsgrundlage gehandelt. Eine de jure Wirksamkeit des von ihr rechtswidrig unterzeichneten Vertrages besteht demnach nicht. 4. Durch die am 17.07.1990 erfolgte Aufhebung der DDR-Verfassung und die sich hieraus ergebende Tatsache, daß seit diesem Tage die Volkskammer keinerlei völkerrechtliche Handlungen durchführen konnte, läßt sich feststellen, daß der seitens der DDR ohne Rechtsgrundlage für die Volkskammer oder die DDR-Regierung unterzeichnete „Einigungsvertrag“ keine de jure Rechtswirksamkeit erreichen konnte. Der Vertrag hat demnach keine Rechtsgrundlage und kann infolgedessen auch keine Rechtswirkungen entfalten. Daher ist die DDR niemals rechtsgültig der BRD beigetreten. Artikel 1 Länder Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demo-kratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsgesetz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend. Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin. Seite 3 von 5Wir erheben Widerspruch 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/widerspruch.html
  11. 11. Durch die Tatsache, daß das Deutsche Reich fortbesteht, die Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt der Rechtsnachfolger sein konnte (denn es kann keinen Rechtsnachfolger geben, solange das Deutsche Reich fortbesteht), ergibt sich, daß die BRD auch nicht das in Art. 1 des „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ vom 12.09.1990 definierte „vereinte Deutsch-land“ ist, denn nur dieses könnte den Vertrag - wie in Artikel 8 gefordert - ratifizieren, Daher besitzt also die BRD keine „volle Souveränität“, denn aus keinem Teil dieses Vertrages läßt sich die Feststellung ableiten, daß mit „vereintes Deutschland“ die Bundesrepublik gemeint ist. Nach unserer Kenntnis wurde der Vertrag zwischen den Vier Mächten geschlossen, die zwei deutschen Vertreter hatten diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und dafür zu unterschreiben. Daher heißt es auch in seinem Artikel 8 (1) im letzten Satz: „Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland“. Für einen Vertrag, der zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern geschlossen wird, wie man den Bürger suggerieren will, sollte es normal sein, daß dieser für alle vertragschließenden Parteien gilt. Der Satz wäre also nicht nur überflüssig, sondern läßt die These von der Gleichberechtigung von deutschen Seiten und Alliierten hinter die Erkenntnis zurücktreten, daß die Alliierten wie bereits beschrieben die „abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ beraten wollten und das Ergebnis dessen die deutschen Vertreter zu unterzeichnen hatten. Falls irgendwelche Zweifel daran bestehen, daß die Rechtslage sich wie vorgetragen darstellt, müssen wir in das am 25.09.1990 abgeschlossene „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ (BGBl. II 1990 S. 1274) anschauen. Bereits in dessen Satz 6 der Präambel steht, daß die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin in „gewissen Bereichen“ nicht besteht. Artikel 2 und 4 präzisieren die Auffassung der West-Alliierten in bezug auf Berlin: Berlin ist daher auch heute kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Indem die Alliierten das Grundgesetz genehmigten, machten sie zu dessen Geltung Einschränkungen, sogenannte Vorbehalte. Hier findet sich z.B. folgende Formulierung unter IV: Aus diesem Grunde ist Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik. Die Tatsache, daß auch über das Besatzungsstatut hinaus der „Besondere Status von Berlin“ für die Alliierten fortbestand, folgt aus der „Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin“ (BK/O (50) 75), in der es in Artikel 2 heißt: Weiterhin haben die Alliierten diesen Rechtsstatus Berlins auch im Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 nochmals eindeutig festgestellt in Teil II unter B: An dieser Auffassung haben die Alliierten auch nach der sog. „politischen Wende“ festgehalten. In Artikel 2 des „Übereinkommen bestimmter Fragen“ in bezug auf Berlin (BGBl. 1990 II 1274) finden sich folgende Artikel: und IV: Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Großberlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersu-chens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körper-schaften benennen darf. b) Absätze 2 und 3 des Artikels l (der Verfassung von Berlin) werden zurückgestellt. c) Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine der Eigenschaften eines zwölften Landes besitzen wird. Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden. Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-maßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskri-minierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. Seite 4 von 5Wir erheben Widerspruch 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/widerspruch.html
  12. 12. Dies kann nur so aufgefaßt werden, daß rechtlich die „Bundesrepublik Deutschland“ aufgelöst wurde und das „Land Berlin“, welches zu keinem Zeitpunkt der BRD zugehörig war, diesen Status auch heute noch innehat. Da Berlin rechtlich also weiterhin weder zur DDR noch zur BRD gehörte, kann durch Abschluß des „Einigungsvertrages“ Berlin nicht von dem Vertrag erfaßt worden sein. Demzufolge ist es unmöglich, daß Gebiete, die weder der einen noch der anderen Vertragspartei angehören, von einem völkerrechtlichen Vertrag erfaßt werden. Berlin kann also unmöglich die „Hauptstadt der BRD“ sein, denn Berlin gehörte nie zur BRD (auch die Westsektoren nicht) und gehört auch weiterhin nicht dazu. Es gibt keine Erklärung der Alliierten darüber, daß das Geneh-migungsschreiben zum Grundgesetz die BK/O (50) 75 vom 29. August 1950, die darauf aufbauende BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951, das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 sowie die Viermächteerklärung vom 9. November 1972 aufgehoben seien; vielmehr wird im „Berlinüber-einkommen“ ausdrücklich festgestellt, daß alle diese Verträge und Übereinkommen weiterhin voll gültig sind und wie Urteile und Entscheidungen deutscher Behörden aufzufassen sind. Wenn also Berlin kein Bestandteil der „BRD“ ist, kann dort auch kein Gesetz beschlossen werden, welches außerhalb des Gebietes von Berlin gelten soll. Nach Staats- und Völkerrecht ist es ausge-schlossen, daß Staaten (Berlin ist Völkerrechtssubjekt und daher als eigener Staat aufzufassen) Gesetze erlassen, die Rechtswirkungen außerhalb des die ausmachenden Gebietes (also für Dritte) entfalten sollen, wenn die in diesem Gebiet lebende Bevölkerung diesem Gesetz nicht zustimmt. Aus diesem Grunde kann es kein geltendes Gesetz geben, welches in Berlin erlassen wurde und außerhalb Berlins Rechtswirksamkeit entfalten soll. Falls z.B. dahingehend argumentiert wird, daß z.B. der Freistaat Sachsen eigene Gesetze aufstellen kann, deren Rechtswirkung nicht an die Geltung des Grundgesetzes gebunden sind, dann ist dies zunächst aus dieser Sichtweise durchaus nicht grundsätzlich falsch. Jedoch ist hier nochmals zu erwähnen, daß nur vom Volk heraus Änderungen an Gebieten beschlossen werden könnten. Die unter Mißachtung des Völkerrechts von der DDR vermeintlich gegründeten Länder können jedoch keine Gesetze aufstellen, die Rechtswirksamkeit entfalten. Da es de jure kein „Bundesstaat Freistaat Sachsen“ gibt, können derartige von einer „Regierung“ dieses Landes aufgestellten Gesetze ebenfalls nicht gelten. Außerdem haben die handelnden Personen keine Rechtsgrundlage, denn die Vereidigung von Beamten erfolgt auf das Grundgesetz. Diese Personen sind also nur dort Beamte - also Bundes-beamte - wo Bundesrecht gilt. Bundesrecht ist jedoch auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ beschränkt. Da dieser nicht mehr definiert ist, können Bundesbeamte nirgendwo tätig werden. Alle außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes handelnden Personen, die Bundesbeamte zu sein vorgeben, handeln illegal und begehen Amtsanmaßung. Deshalb ist niemand mehr autorisiert, Amtshandlungen auf Basis bundesdeutscher Gesetze zu tätigen, wenn sich diese innerhalb des Bundesgebietes auswirken. Dies ist auch im Falle der Bundesländer, die ausschließlich als Reichsländer des fortbestehenden Deutschen Reiches existieren, denknotwen-digerweise der Fall. Sie handeln ja nicht als legitime Behörde des bestehenden Reichslandes oder des bestehenden Deutschen Reiches, sondern ohne jegliche geltende Rechtsgrundlage. Für ihre Tätigkeit besitzen Sie keine Genehmigung durch die zuständigen Behörden und Ministerien des Reiches. Sie handeln daher illegal rechts- und verfassungswidrig! Lesen Sie zu diesem Themenbereich auch die "Michelbriefe 1 + 3" in der Unterabteilung: Politische Beiträge wieder nach oben Artikel 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verant-wortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. Seite 5 von 5Wir erheben Widerspruch 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/widerspruch.html
  13. 13. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/antwortschreiben2_gross.gif
  14. 14. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/brief3_gross.gif
  15. 15. Seite 1 von 1 30.05.2006http://www.reichsparlament.de/images/schlussfolgerung_gross.gif
  16. 16. Extrem wichtige Info für Euch! --> jetzt ist entgültig Schluß, das Maß ist übervoll !!! --> und außerdem kann jetzt jeder von Euch was an den Zuständen in Deutschland wirkugsvoll & nachhaltig verändern !!! Hi Leute, ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- wenn Ihr auch endlich die Schnautze voll habt und wirklich was ändern wollt: --> Lest Euch den nachfolgenden Text gut durch! --> Nehmt auf jeden Fall sofort an der Abstimmung zur Verfassung für Deutschland teil! -->Wenn genug Stimmen aus der Bevölkerung den Willen zum Ausdruck bringen, dass das Volk eine Verfassung haben will (die, die im Link steht), kann der Zusammenschluß der betrteibenden Bürger-Initiativen ein Druck auf die Tätergruppe im Amt (Politiker) ausüben, den Ihr Euch als kleine einzeln auftretende Bürger heute wahrscheinlich nicht ansatzweise vorstellen könnt! -->Einer der Folgen wird sein, dass sämtliche (seit 15-Jahren illegal an der Macht befindlichen) "BRD-Parteien" abdanken können! (Eine Merkel z.B. ist dann nur noch Geschichte) -->Eine weitere Folge wird sein, dass sämtliche von diesen "Parteien" erlassenen "Gesetze" (also auch Hartz-IV, usw.) der Geschichte angehören werden! -->und und und Die Verfassung für Deutschland ist u.a. die Grundlage endlich wieder eine Politik für das Volk (statt wie bisher dagegen) zu gestalten! Diese Politik kann nur aus einer gesunden und soliden Volkswirtschaft bestehen (Globalwirtschaft ist immer darauf ausgerichtet die ihr zum Opfer gefallenden Länder nach und nach systematisch zu zerstören! --> was mittlerweile ja auch immer mehr Bürger -die sich bisher nicht für Politik interessierten- mitbekommen dürften!). ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die immer zahlreicher werdenden Mißstände in Deutschland sind wirklich nicht "verwunderlich" !!! -->z.B. der Erlaß eines s.g. Eu-Haftbefehls, den ein s.g. Bundesverfassungsgericht (erstaunlicherweise) kippte weil darin die Grundrechte der Bürger vorsätzlich und systematisch seitens der s.g. Volksvertreter mißachtet wurden -->bei den s.g. Sozialreformen (wie z.B. Hartz-IV) sieht es mit der Mißachtung der Grundrechte seitens der s.g. Volks- vertreter nicht anders aus Geht mal dirngend auf --> http://www.teredo.cl Dort könnt Ihr eine Menge an Hintegründen zu allerei Mißständen in Deutschland erfahren! Dort sind auch die gerade Euch betreffenden Mißstände mit Sicherheit einreihbar! Besonders möchte ich auf die gegenwärtige Rechtssituation, die seit 16-Jahren(!) in Deutschland vorherrscht, hinweisen !!! http://www.teredo.cl/teredo/37punkte/37punkte_1.htm --> das ist kein Fake, sondern leider bittere Realität! --> jeder der es nicht glauben sollte, kann die Bestätigung der Nichtexistenz der "BRD" im Antwortverhalten von "BRD-Behörden", resultierend aus entsprechenden Nachfragen nach deren Rechtsgrundlagen an diese, selbst erfahren !!! (Musterentwurf Anfrage Behörden --> von eMule suchen lassen) -->Wenn keine "BRD"-Rechtsgrundlagen mehr existieren, braucht man sich auch nicht weiter wundern, dass s.g. Volksvertreter sich nicht mehr an diese gebunden fühlen und sich nicht daran halten (z.B. beim Entwurf von "Gesetzen", usw.) !!! -->geht mal u.v.a. auf http://www.volksprotest.de, dort könnt Ihr alle sehen was es für Folgen hat, wenn eine Rechtsordnung nur noch zur Scheinwahrung gegenüber dem Bürger gilt !!! Auch sieht es so aus als wenn der Dammbruch der "BRD", u.a. bezüglich deren bewussten Aufklärungsunterlassungen über deren Rechtssituation gegenüber der Bevölkerung, unmittelbar bevorsteht! Diverse BürgerInitiativen haben jetzt e n d l i c h eine umfängliche Klage beim EuGH gegen die "BRD" wegen systematischer Verweigerung deren s.g. Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Bürger eingeleitet !!! http://www.teredo.cl/teredo/euv/euv_prae.htm http://www.teredo.cl/teredo/butag/status_1.htm http://www.teredo.cl/teredo/euv/status_1.htm Die Tatsache, dass die Klage mit allen Mitteln versucht wird zu vereiteln, kann lediglich den Zeitpunkt des Dammbruchs etwas verschieben, auf k e i n e m Fall das Ereignis selbst verhindern! Ich möchte Euch wirklich bitten, die zahlreichen Infos auf den "teredo"-Seiten sorgfälltig durchzulesen! Es handelt sich hier wirklich nicht um irgendwelche s.g. "Rechte" Spinnerei, was schon allein die Klage vor dem EuGH belegt! Es wird sehr wichtig sein, dass alle Bürger dieses umfangreiche InfoMaterial wirklich verstehen! Extrem wichtig ist auch, dass I h r diese Infos anderen Bürgern in j e d e r möglchen Form zugänglich macht !!! -->Das Wissensdefiziet in der Bevölkerung ist z.Z. nämlich noch erheblich, was jedoch keinerlei Einfluss auf die EuGH-Klage haben wird! --> für die Bürger wird jedoch das Erwachen bei entsprechender VorabInformation etwas sanfter sein! Es wird endlich Zeit, dass a l l e Bürger an einem Strang ziehen, statt sich weiter ablenken zu lassen. Sollte das nicht schnellstens geschehen, sehe ich für die Zukunft sehr sehr schwarz! Das dürften auch die meissten Bürger mittlerweile schon mitbekommen haben! Deshalb ist jetzt e n d l i c h das Handeln j e d e s E i n z e l n e n als Teil des Ganzen gefragt !!! Allein die Tatsache, dass k e i n e "BRD-Partei" auch nur einen Teil der Forderungen unter http://www.teredo.cl/teredo/fordern/fordern_1.htm in ihren "Wahlprogrammen" hatte und auch nie vorhat diese aufzunehmen, ist m.E. (neben deren allgemeinen Wirken) ein eindeutiger Beleg wie weit diese "Parteien" sich schon vom Volk entfernt haben und wem sie wirklich dienen! Auch allein schon zum Stoppen und zur Beseitigung vieler gegenwärtiger Mißstände kann ich jedem Bürger nur dringend empfehlen umgehend an der Abstimmung zur einer Verfassung für Deutschland teilzunehmen (verhelft bitte so vielen Bürgern wie möglich auch zu dieser Teilnahe): http://www.teredo.cl/teredo/verfg/verfg_2.htm
  17. 17. Ich kann wirklich nur hoffen, dass der schon viel zu lange anhaltende Alptraum endlich ein gutes Ende findet und die Bürger in Ruhe, Frieden und Freiheit leben können, dass unsere Kinder wieder eine Zukunft haben. Es wäre wirklich zu schön wenn sich das endlich erfüllen würde. Gruß an Alle von Peter L. PS1: einige Bürger haben auch schon angefangen, auf die rechtliche Legitimität bezüglich des Wirkens der "BRD" zu drängen -->Ihr könnt ja z.B. auf http://www.der-eulenspiegel.de/index.html nachschauen Die fehlende Rechtsgrundlage der BRD wird langsam auch "Otto-Normal-Bürger" bekannt --> http://www.bin.niedersteinbach.de/ PS2: Wenn Ihr selbst ein wenig nach weiteren Infos stöbert, stoßt Ihr zwangsläufig oft auf Begriffe wie Deutsches Reich u.ä. Das hat jedoch nichts mit einen Hitler-Reich zu tun Das Reich-Hilters nannte sich korrekt 3.Deutsche Reich Im Zusammenhang mit der Rechtslage der BRD ist mit Deutschen Reich immer der völkerrechtsmäßig legitime Staat 2.Deutsches Reich gemeint, auf gar keinen Fall irgendein Hitler-Reich! Dieser wurde 1919 gegründet und ein Hitler versuchte sein 3.Deutsches Reich rechtswidrig darüber zu stöpen Das änderte jedoch nichts an den Betand des Staates 2.Deutsches Reich. Ein "BRD-Verfassungsgricht" mußte sogar zugeben, dass der Staat 2.Deutsches Reich 1945 nicht untergegangen ist und weiterhin rechtlich Bestand hat! Die gegenwärtige "BRD" ist völkerrechtlich nichts weiter als ein Hausbesetzer des Staates 2. Deutsches Reich
  18. 18. ___diverse Anhänge_________________________________________
  19. 19. Sendung zur Liste Das Erste | Montag, 31.07.06 | 21:45 Uhr FAKT MDR | Länge: 30 Minuten Moderation: Angela Elis 1) Stress im Krankenhaus Gesund zu bleiben - dieser Wunsch ist der Populärste unter allen Wünschen. Doch wie viel ist uns Gesundheit tatsächlich wert? Zu diesem Thema heute ein Schwerpunkt in Fakt. An den kommunalen Krankenhäusern streiken die Ärzte immer noch, für mehr Geld und weniger Überstunden. Ihre Kollegen an den Uni-Klinken arbeiten zwar wieder, aber die Unzufriedenheit ist geblieben. Ein wunder Punkt: die unterschiedliche Bezahlung in West und Ost. Unsere FAKT-Reportage über Dauerstress im Krankenhaus und das bei dieser Hitze. (Sibylle Schimpf) 2) FAKT- Reportage „Sanierungsfall Deutschland“: Gesundheit Morgen trifft sich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit den Chefs der Krankenkassen, um sie zurechtzuweisen, weil sie es wagten, die Gesundheitsreform zu kritisieren und eine Kampagne dagegen starten wollen. Eigentlich hatten ja auch wir von der Gesundheitsreform mehr erwartet, zumindest dass Geld und Zeit nicht weiter für Bürokratie und überteuerte Leistungen verwendet werden, sondern für die Patienten und eine bestmögliche Behandlung. Doch heraus gekommen ist vornehmlich: eine erneute Beitragserhöhung. Das ist bekannt. Eher unbekannt ist, dass es ganz einfache und bereits praxiserprobte Lösungen gibt, die Geld sparen und gleichzeitig eine bessere Behandlung für die Patienten bieten. In der neuen FAKT-Serie: "Sanierungsfall Deutschland" stellen wir Lösungen vor, die danach schreien, umgesetzt zu werden. Denn es gibt auch andere Methoden als eine erneute Beitragserhöhung, um die Kosten für das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. (Barbara Dobke) 3) Die Weltwirtschaftskrise 1929 und die Folgen Extrem hohe Arbeitslosigkeit und immer weniger Arbeitslosengeld. Sozialer Abstieg auf Raten mit Lohnkürzungen und dann Massenentlassungen. Ein hoch verschuldeter Staat, der sich mit Sozialabbau und Steuererhöhungen zu retten versucht. Dazu sparen was das Zeug hält. Das alles sind Schlagworte, mit denen wir täglich konfrontiert werden, sie geben sozusagen ein Abbild unserer Zeit. - Unserer Zeit? - Ein Blick auf das Jahr 1929 zeigt erstaunliche Parallelen. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 gab es eine Vielzahl von harten Einschnitten in die Sozialsysteme. Was fast unbekannt ist: Diese Maßnahmen griffen. Doch leider zu spät: Die Nazis profitierten dann von diesen Reformen. (Helmuth Frauendorfer / Martin Opitz / Christian Schulz) 4) Rechte Strategien: Wie die NPD salonfähig werden will Hüpfen mit den Neonazis oder Kaffee und Kuchen von schrecklich netten Rechtsradikalen spendiert, so sieht sie aus, die schöne neue Welt der NPD. Seitdem es den dumpfen Backen gedämmert hat, dass sie mit aggressiven Hassparolen zwar noch Stimmung machen, aber kaum noch Stimmen bekommen können, haben sie die Familien für sich entdeckt. Mit Kinderfesten und Krabbelgruppen warten sie auf, um ganz nebenbei ihr rechtes Gedankengut unterschwellig wirken zu lassen und ihre Hetzparolen gesellschaftsfähig zu machen. Es ist wie bei dem Wolf mit den sieben Geißlein: eigentlich wussten die Sieben, dass man ihm nicht über den Weg trauen kann, aber dann hat er Kreide gefressen und Achtung, Achtung, so Erfolg gehabt. (Rainer Fromm) 5) Abspann - Becks-Welt Ab dem 1. August tritt die neue Rechtschreibreform in Kraft. Und siehe da, es wurde bekannt, dass unsere Bildungsministerin derzeit ihren Urlaub nutzt, um zu lernen, wie man richtig schreibt. Bleibt nur noch die Frage, wann unsere Politiker lernen, verständlich zu reden. Was jedenfalls Kurt Beck zur Gesundheitsreform meint, verstehe, wer kann, wir nicht. (Helmuth Frauendorfer) Service Seite 1 von 1DasErste.de - Programm 19.08.2006http://programm.daserste.de/archiv_detail.asp?id=X000275829&sdatlo=31.07.06&dpointer=30&anzahl=42
  20. 20. Widerstand im System von Holger Hartung Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs gelang es den Gegnern des Deutschen Reiches, ein Gefüge in Gestalt der "Bundesrepublik Deutschland" einzurichten, welches dem deutschen Volk nun im 61. Jahr seine eigene Staatlichkeit vorenthält und - nach dem Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid - als die "Organisationsform einer Modalität der Fremherrschaft" Fremdherrschaft ausübt. Schmid weiter: "Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut". Der Scheinstaat Daß dieser tatsächliche Zustand vielerorts nicht gebührend erkannt wird liegt an der sehr staatsähnlichen Organisation. Schmid: "Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen... Dieser Organismus vermag nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben". Nach Schmid "[...] sollte man von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo sich ein Volk unter Fremdherrschaft [...] zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sein denn, gegen die Fremdherrschaft selbst - sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn." Der Unterwerfungsakt Schmid – einer der entscheidenden „Väter“ des Grundgesetzes – sagt allerdings an anderer Stelle seiner berühmt gewordenen Rede im Parlamentarischen Rat zu Bonn am 8. September 1948: „Die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung sei-ner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!...“ Aufwachsender Widerstand Nun meldet sich vielerorts noch zaghafter, allerdings wachsender Widerstand, derzeit am deutlichsten in den Gerichtssälen des „BRD“-Gefüges, wo deutsche Rebellen mutig und nachhaltig für die Wiederherstellung der staatlichen Selbstherrschaft des deutschen Volkes, mithin für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches streiten. Reichsbürgerbewegungen bilden sich und dem Volk kommen angesichts der aufkommenden Not und der dem Volk zum Schaden gereichenden Politik Berlins wach-sende Zweifel, ob es sich bei der „BRD“ um „ihren Staat“ handelt. („Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ macht Art. 20 Abs. 2 des aufgezwungenen Grundgesetzes die Deutschen Glauben. Daß dies für die „BRD“ nicht stimmt, hat Schmid treffend dargestellt. Dies ergibt such aber auch aus dem angeblich abschließenden Akt der Entlassung der „BRD“ in die Selbstherrschaft durch den „4+2-Vertrag“ von 1990. Hierin wird mit befreiender Offenheit (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, S. 1396 ff) dargelegt, daß die alliierten Vorbehalte fortbestehen, also Besatzungsrecht gilt.) Aber auch schon früher war weitgefächerter Widerstand in den verschiedensten Erscheinungsformen wirksam. Unmittelbar nach der Einstellung der Kampf-handlungen am 10. Mai 1945 mit der bedin-gungslosen Übergabe der Wehrmacht ging es ums nackte Überleben des deutschen Volkes. Aber auch dieser Überlebenskampf ist in gewissem Sinne eine Widerstandsleistung angesichts der erklärten Absicht der Siegermächte, das deutsche Volk zu vernichten. Selbst ein befristetes „Zusammengehen“ mit dem Feinde, wo es um den Bestand des deutschen Volkes ging, ist rückblickend unter dem Vorbehalt zu verstehen, daß es sich um rein taktische Maßnahmen handelte. Das Überleben des Volkes Das aus diesem Überlebenskampf erwachse-ne „Wirtschaftswunder“ war weniger eine Widerstandsleistung denn der Beweis für die ungebrochene Leistungskraft des deutschen Volkes. Mit der bitteren Einschränkung, daß mit dem aufwachsenden Wohlstand die sittlichen und völkischen Werte der Deutschen verloren zu gehen drohten. Gleichwohl spannt sich selbst innerhalb des Gefüges ein Bogen des Widerstandes, ein Ringen um deutsche Selbstherrschaft von Kanzler Dr. Adenauer bis Kanzler Schröder. Adenauer, der den deutschen Osten verraten- und das russische Angebot der Wiederherstellung der deutschen Selbstherrschaft in Neutralität ausgeschlagen hat, hat immerhin einiges deutsches Selbstbewußtsein bewiesen, als er anläßlich eines Israelbesuches 1966 erklärte, sofort abzureisen zu wollen, wenn nicht eine Stelle in der Tischrede Ben Gurions, die er als Kränkung Deutschlands empfand, in der Presseverlautbarung gestrichen würde, was geschah. Er hat stets zäh darauf bestanden, auf dem diplomatischen Parkett als gleichwertiger Partner behandelt zu werden. Schröder, der in der Normandie und in War-schau durch ebenso widerliche wie ge-schichtswidrige Bußübungen dem Ansehen Deutschlands einen kaum abzuschätzenden Schaden zugefügt hat, hat andrerseits - und dies wiegt schwerer - den in der „BRD“ eingehegten Deutschen die Teilnahme am US- amerikanischen Überfall auf den Irak erspart und die zukunftsträchtige Zusammenarbeit mit Rußland ein gutes Stück vorangebracht. Offene Aufstandshandlungen Ob in der Zeitspanne zwischen diesen beiden Kanzlern offene Aufstandshandlungen wie der fehlgeschlagene 1953 in der „DDR“ und der teilerfolgreiche in den frühen sechziger Jahren in Südtirol flächendeckend Aussicht auf Erfolg gehabt hätten, ist angesichts der gegebenen Verhältnisse füglich zu bezweifeln. Zu schwer wog die Überlegenheit der Besatzungsmächte, die bis heute mit Waffen aller Art ihr Unwesen auf deutschem Boden treiben, zu zerstörerisch war die unter dem Etikettenschwindel „Umerziehung“ durchgeführte Gehirnwäsche der Deutschen, also das eingepflanzte Irresein, zu wuchtig der Schlag der vollständigen Niederlage nach dem Höhenflug des „Dritten Reiches“ mit dem nachfolgenden Verschleiß der Volkskraft und der Vernichtung fast aller Hoffnungen, als daß der „Werwolf“ - der Versuch eines Kleinkrieges gegen die Besatzer - zum damaligen Zeitpunkt einen nachhaltigen Erfolg versprochen hätte. Werwolf und Feme Verwunderlich ist es gleichwohl, daß die „Feme“ nach dem Vorbild der geheimen mit-telalterlichen Freigerichte zumindest nicht er-kennbar aus jenem „Werwolf“ hervorgegangen ist, sondern daß statt dessen eine er-schreckende Anzahl Deutscher, die den Mächten hinter der Fremdherrschaft im Wege waren, Mordopfer deren „Dienste“ wurden. Der Widerstand gegen die Fremdherrschaft, der Kampf um die Selbstherrschaft hat gleichwohl stattgefunden, wenngleich vielfach getarnt und den verbliebenen Möglichkeiten angepaßt. Da die Fremdherrschaft Krieg gegen das deutsche Volk als solches führt durch Aufhebung der Sittlichkeit, der Geistigkeit und der völkischen Nämlichkeit zugunsten Kinderarmut, Überfremdung, Verbrechertum, Sucht, Entartung und schließlich Armut waren und sind all Jene Freiheitskämpfer, die in der Sippe, in Jugendbünden und Verbänden das Erbe der Väter zu bewahren wußten und wissen, die die Wahrheit als kostbares Gut pflegen und weiterreichen in Schrift und Wort und die den Mut zur Tat hatten und haben. Die Fülle der Einsätze ist kaum abzuschätzen, einige überragen den Alltag weithin sichtbar wie der Aufstand der 30 Bundeswehrhauptleute im Dezember 1970, deren „Feststellungen“, vor allem hinsichtlich der Politisierung der Armee bis März 1971 für Wirbel sorgten oder der „Appell der 100“ in einer Anzeige in der FAZ am 17. Mai 1996 - ein Aufruf angesehener Wissenschaftler gegen die Gefährdung der Meinungsfreiheit. SDS Einen Widerstand der ganz besonderen Art leistete der SDS („Sozialistischer Deutscher Studentenbund“) unter Rudi D u t s c h k e in den später sechziger Jahren. Gleichermaßen gegen us-amerikanischen Privatkapitalismus wie gegen bolschewistischen Staatskapitalismus ausgerichtet und ebenso radikal sozialistisch wie nationalistisch legte dieser SDS in Gestalt seines Cheftheoretikers Hans-Jürgen Krahl offen philosophisch mit dem Theoretiker der „Frankfurter Schule“, seinem Doktorvater Theodor Adorno-Wiesengrund anläßlich der Besetzung des „Institut für Sozialforschung“ durch den SDS und vor Gericht an. Es ging um Hegels „Bestimmtheit der bestimmten Negation“, die Krahl Adorno vorwarf, nicht begriffen zu haben: daß nämlich aus der Negation der Negation die Affirmation folgt, Seite 1 von 3Der Reichsbote - Aktuelles 19.08.2006http://www.reichsbote.de/aktuelles.html
  21. 21. also die Nämlichkeit (Identität), und damit auch die des deutschen Volkes (zu dem die Juden demnach nicht gehörten). Adorno erkrankte im Zuge der Auseinander-setzungen und verstarb, politisch und ideolo-gisch erledigt, zwei Wochen später. Krahl verstarb wenige Jahre später als PKW-Lenker anläßlich eines bis heute ungeklärten Verkehrsunfalles, nachdem sein damaliger Leibwächter, SDS- Mitläufer und Fahrer, Josef („Joschka“) Fischer - der spätere Vizekanzler der „BRD“ - als Fahrer ausgefallen war. In der Folge ist die RAF („Rote Armee- Fraktion“) durch Anschläge gegen einen us-amerikanischen General und die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bonn aufgefallen. Literaten, Soldaten, Politiker, Wirtschaftler und Andere Unter zahlreichen kritischen Autoren fallen besonders ins Gewicht: Max K l ü v e r, Udo W a l e n d y, Wilhelm Stäglich, Hans Herbert von A r n i m, Klaus H o r n u n g und Arnulf B a r i n g – der letztere durch seinen Aufruf „Bürger auf die Barrikaden!“ Eine besondere Rolle kommt in diesem Zu-sammenhang den Revisionisten zu, allen voran Germar R u d o l f, deren zähe Arbeit trotz Verfolgung durch das System die psychopa-thologischen „Grundpfeiler“ der „BRD“ hin- sichtlich „Alleinkriegsschuld Deutschlands“ und des „Holokaust“ erfolgreich knickt. F. J. S t r a u ß, bayerischer Ministerpräsident und zeitweiliger Verteidigungsminister, hatte mit der Aufnahme unmittelbarer Beziehungen zu Rot-China, der Unterstützung der südafri-kanischen Burenrepublik und durch seine schützende Hand über dem Südtiroler Wider-stand Tore deutscher Selbständigkeit geöff- net – seinerzeit zum Entsetzen vornehmlich Fortsetzung auf Seite 3 der US-Amerikaner – und Justizminister Ewald B u c h e r hat 1969 mit seinem zähen Widerstand gegen die Aufhebung der Verjäh-rung von Mord – wobei die Verfolgung tat-sächlicher oder angeblicher Verbrechen der NS-Zeit rückwirkend gemeint war – Zeichen gesetzt. Die Wirtschaftler Ponto und Schleyer standen für Bartergeschäfte mit Südafrika und Argen-tinien – was die Wiederbelebung des unmit-telbaren Austausches von Rohstoffen gegen Fertigerzeugnisse ohne Fremdgeld bedeutet – und die Herren Herrhausen und Rohwedder für den „Aufbau Ost“. Alle vier wurden Opfer von Mordanschlägen. Es gibt noch zahlreiche weitere Widerstandshandlungen, drunter getarnte und auch unbekannte. Entscheidend ist dabei, ob sie zielge-richtet auf die Wiederherstellung der Selbst-herrschaft Deutschlands gerichtet waren oder zumindest mittelbar diesem Ziel dienten, oder dem System, also der Fremdherrschaft „BRD“. "EIN VOLK, DAS SEINE VERRÄTER UNGESCHOREN LÄSST, GEHT SELBST ZUGRUNDE" Rigolf Hennig Da nach Lage der Dinge die „BRD“ selbst der Fehler ist, war aller Widerstand „im System“ dann von vorneherein zum Scheitern verurteilt, wenn er versuchte, Fehler des Systems zu beheben anstatt die Selbstherrschaft des deutschen Volkes wiederherzustellen; ungeachtet aller Verbesserungsversuche geht es mit dem Gefüge „BRD“ ständig und zielgerichtet abwärts. Dies bedeutet folgerichtig die Auflösung der „BRD“ zugunsten des unverändert fortbestehenden und auch rechtsfähigen, nur zur Zeit nicht handlungsfähigen Staates der Deutschen, dem Deutschen Reich. Da die „BRD“ von sich aus nichts unternimmt, um die staats- und völkerrechtlichen Verhältnisse wiederherzustellen, sondern statt dessen alle Diejenigen mit allen Mitteln verfolgt, die dies versuchen, bleibt ohne hin nur der Weg des Widerstandes. Im Augenblick, wo der „Staat“ (oder die staatsähnliche Fremdherrschaft) zum Verbrecher am eigenen Volk wird, ist Widerstand nicht nur rechtens, sondern wird zur Pflicht. Nichts Anderes besagt Art. 20 GG, wo es unter (2) heißt „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … und unter (4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben die Deutschen das Recht zum Widerstand…“. Das Recht auf Widerstand Diese Grundforderung im aufgezwungenen „Grundgesetz“ entspricht gleichwohl dem Widerstandsrecht im deutschen Staatsdenken welches, nach dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Hermann Weinkauff, im übergesetzlichen Recht (Naturrecht) wurzelt. Nach Weinkauff „leitet der Inhaber der Staatsgewalt seine Gewalt davon her, daß die freien Staatsbürger sie ihm übertragen haben“. Die Grund- und Freiheitsrechte der Staatsbürger als „selbständige Freie“ wie u.a. Selbstbestimmung, Freiheit – auch Mei-nungsfreiheit -, Gewissen, Volkstum und Heimat sind danach unantastbar und unabdingbar. Folgerichtig ergibt sich hieraus für Weinkauff das Widerstandsrecht: „wenn sich … der Träger der Staatsgewalt über diese strenge und unaufhebbare Grenze seiner Macht und Vollmacht frevelhaft hinwegsetzt, … hat er jedes Recht auf Gehorrsam und Unterordnung … verwirkt; dann tritt die eigene Verantwortung des Staatsvolkes für die geschändete Rechtsord-nung unbezwingbar hervor, DANN IST WIDERSTAND ERLAUBT UND GEFORDERT; LEIDENDER UND TÄTIGER, und, wenn es sein muß, gewaltsamer Widerstand“. Um wieviel mehr gilt das Recht auf Widerstand, wenn sich nicht der „eigene“ Staat frevelhaft verhält, sondern eine als "Staat“ angemaßte Fremdherrschaft! Der von Weinkauff angeführte Gedanke zur Begründung des Widerstandsrechtes gehört zum Grundbestand der Staatslehre, hat allge-meine Anerkennung gefunden, ist in der „Deklaration der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 proklamiert und erscheint in der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte“ vom 4. November 1950 als rechtliche Verpflichtung für alle Vertragsstaaten. Nun ist es nicht so einfach, sich als Deutsche, wie weiland im Südtiroler Aufstand der sechziger Jahre, geheim zu bündeln, zu bewaffnen und loszuschlagen. Das System und seine überstaatlichen Drahtzieher hätten bis auf weiteres die besseren Karten. Leidender Widerstand Hier ist zunächst leidender Widerstand angesagt. Nicht unbedingt so, wie die in der verblichenen „DDR“, eingehegten Deutschen, die durch schiere Leistungsverweigerung gegen „ihr“ System, das als Fremdherrschaft freilich leichter erkennbar war, dessen Untergang immerhin deutlich beschleunigen konnten. Der Preis dafür war eine langwährende Minderung der Arbeitsmoral. Wir aber brauchen Schwung und Kraft beim Wiederaufbau. Leidender Widerstand ist, wenn ein jeder, der den Feind erkannt hat, diesen im Rahmen seiner Möglichkeiten behindert, Fristen verschleppt, Nachrichten unterdrückt, Anordnungen umgeht und, beispielsweise als Richter, politische Verfahren verschleppt, einstellt oder mit Freispruch beendet; sich als Lehrer der Weitergabe von Geschichtslügen versagt und im Rahmen der Möglichkeiten seinen Schülern die Wahrheit vorträgt; als Verwaltungsmensch Deutsche gegenüber Fremden bevorzugt und als Abgeordneter nach seinem Gewissen stimmt und grundsätzlich das Gegenteil von dem tut, was das System von ihm erwartet. Leidenden Widerstand leistet auch, wer Leute im tätigen Widerstand still unterstützt. Gewaltfreier Widerstand Gewaltfreier Widerstand ist, wenn man in seiner Gemeinschaft für die deutsche Selbst-herrschaft wirbt und arbeitet, wenn man sich mit Gleichgesinnten zu „Reichsbürgerbewe-gungen“ oder ähnlichen Verbänden zusam-menschließt, wenn man in Wort und Schrift die Wahrheit verbreitet – notfalls als Samisdat- Literatur –, wenn man Musik in Gestalt der alten und neuen Freiheitslieder allenorten pflegt und wenn man die Versammlungen des Systems durch Zwischenrufe stört oder durch Diskussionsbeiträge aufmischt. Auch das System mit eigenen Waffen zu schlagen ist gewaltfreier Widerstand, etwa durch eine Flut von Verfahren, wo sich dieses durch Gesetze selbst gebunden hat und nach außen Rechtsstaatlichkeit mimt. Da Bundesbürger teils genötigt, vielfach aber auch hochverräterisch von sich aus der Fremdherrschaft zur Hand gehen, sind die Letzteren als die eigentlichen Gegner auszumachen und zu bekämpfen, sei es durch Bloßstellung, sei es durch gesellschaftlichen oder beruflichen Ausschluß oder auf anderen Wegen. Selbst die Vorsorge für die zu erwartende, allgemeine Not dient dem Widerstand: Bevorratung von Lebens- und Heizmitteln, für die Städter Erweb von Grünflächen auf dem Lande, wo sich Kartoffeln pflanzen lassen, kurz, Rückzugs und Überlebensstrategien, im Ernstfall gerüstet zu sein für den tätigen Widerstand (s. „Für den Notfall vorgesorgt“, kostenlos durch BBK, Deutschherrenstr. 93-95, 53177 Bonn). Und nun das Wichtigste: Kinder! Dort ist tätiger Widerstand ohne Gewalt wahrlich erfolgreich, wo er den Bestand des deutschen Volkes nicht nur hält, sondern mehrt, allen gegenwärtigen Umständen zum Trotz als unerläßliche Sicherung der Zukunft. Gewaltsamer Widerstand? Seite 2 von 3Der Reichsbote - Aktuelles 19.08.2006http://www.reichsbote.de/aktuelles.html
  22. 22. Anzeiger des Freistaates Preußen - Ostdeutscher Pressedienst - Der Preuße Auf diesen gilt es, sich seelisch und organisatorisch einzustellen. Die Zeit arbeitet unserm Volke zu. Je mehr die Vereinigten Staaten im eigenen Land und weltweit in Bedrängnis kommen, je stärker Rußland als Schicksalsgenosse Deutschlands im Block der asiatischen Staaten wird, je tiefer die Erkenntnis der Menschen von den verbrecherischen Machenschaften der „Globalisierer“ gegen die Völker in Vergangenheit und Gegenwart greift, desto reifer wird die Zeit für Umbruch und Neuanfang. Carlo Schmids Vermächtnis Allerdings hülfe es uns nicht, nun schicksalsergeben zu warten. Das Wort des Professors Carlo Schmid, daß ein Akt der Unterwerfung nur durch entschlossenen Widerstand zu überwinden ist, sollte uns Ansporn und Richtschnur sein, diesen Widerstand auch in die Tat umzusetzen. Seite 3 von 3Der Reichsbote - Aktuelles 19.08.2006http://www.reichsbote.de/aktuelles.html
  23. 23. Eine Eule steht für Aufrichtigket und Weisheit Ein Spiegel Reflektiert alles in einer neuen Perspektive Wenn meine Informationen über unseren Staat stimmen sollten, besonders über einer „Ex BRD“, könnte es zur einer Zwangseinstellung von dieser Homepage kommen. Sollte dieses als Zugeständnis von Seiten der “BRD Behörden” eintreten, so werde ich auf meinen anderen Homepages darüber berichten. Sollte diese Page 48 Stunden lang nicht mehr erreichbar sein, so bitte ich unter www.roystein.de oder www.roypanther.de nachzusehen. Ich werde dann auf deren Hauptseiten Informationen über Aktionen gegen diese Page legen Dieter Wegwitz. 17.03.2006 Übrigens für die Skeptiker unter meinen Besuchern, eine Sperrung dieser Homepage würde ein weiterer Beweis einer Bürger- und Verfassungsfeindlichen BRD-Justiz und einer diktatorischen Handlung der “BRD Behörden” darstellen. Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren (können!). Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter. „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates” (oder eine Organisations-Diktatur - wie wir sie meiner meinung zurzeit haben, deren Handlanger die “großen Parteien” nur noch sind. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachten.“ (was zur zeit geschieht - unsere Rechte werden abgebaut - und dagegen wehre ich mich - Der-Eulenspiegel Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974) Lieber Besucher dieser Homepage, diese Homepage ist mein Protest nicht nur gegen Agenda 2010 und deren Reformen, deren einziges Ziel ist, das Volk zu entmachten, einen Keil zwischen den Bürgen zu treiben, wieder eine arm - reich- Kluft zu schaffen. (Das bedeutet: arm = gesetzlos = wehrlos oder machtlos <zu> reich = unanfechtbare Herrschaft des Kapitals). Geben wir den Politikern, die Kriegsaufbau, Volksentmachtung, Umverteilung von arm nach reich, Abbau des Soziales und mit Lug und Betrug gegen unserer Verfassung arbeiten, die Rote Karte. Gehen wir Wählen, aber NICHT diese Parteien der Volksbetrüger. Wer aus Protest nicht Wählen geht, handelt FÜR DIESE VOLKSVERBRECHER -warum? Die Antwort und mehr Informationen, Beweise und Berichte gibt es dieser Homepage. Achtung, diese Homepage befindet sich in Aufbau, es wird mit Eifer an dieser Page gearbeitet, den, wen wir nicht SOFORT Handel, ist es für UNS ALLE - zu spät. Es steckt viel mehr dahinter, als nur eine Kapitalserweiterung für bestimmte Organisationen, sondern um DIE TOTALE MACHT - es geht um eine globale Weltdiktatur - wo wir nur noch als Arbeitersklaven geplant sind. Der Eulenspiegel Um mögliche Angriffsziele oder Verstöße von seitens der (Illegalen?) BRD Kapitals- Machtjustits vorzubeugen, weise ich darauf hin, das sich der Inhalt dieser Seite ausschließlich meiner PERSÖNLICHEN MEINUNG anzeigt. Ich berufe mich auf das Grundgesetz GG Art 4: und 5: Was leider meist von der BRD Justis gegen uns Bürger -illegal zensiert?- ausgelegt wird. © Copyrightfrei - Verbreitung und Weitergabe erwünscht. Der Eulenspiegel 2006 Seite 1 von 1Eulenspiegel 19.08.2006http://www.der-eulenspiegel.de/index.html
  24. 24. Wenn meine Informationen über unseren Staat stimmen sollten, besonders über einer „Ex BRD“, könnte es zur einer Zwangseinstellung von dieser Homepage kommen. Sollte dieses als Zugeständnis von Seiten der “BRD Behörden” eintreten, so werde ich auf meinen anderen Homepages darüber berichten. Sollte diese Page 48 Stunden lang nicht mehr erreichbar sein, so bitte ich unter www.roystein.de oder www.roypanther.de nachzusehen. Ich werde auf deren Hauptseiten Informationen über Aktionen gegen diese Page legen Dieter Wegwitz. 17.03.2006 Übrigens für die Skeptiker unter meinen Besuchern, eine Sperrung dieser Homepage würde ein weiterer Beweis einer Bürger- und Verfassungsfeindlichen BRD-Justiz und einer diktatorischen Handlung der “BRD Behörden” darstellen. Ist die BUNDES-REPUBLIK-DEUTSCHLAND Ein gut getarnter Feindesstaat des Deutschen Reiches ? Erschaffen von "Britisch USrael", um unser Land der globalen Weltdiktatur von Rothschild und Co. Einzugliedern? Ist die EU auch nur deswegen erschaffen worden, um uns global zu Versklaven? Mein Heimatland Deutschland war für meine Weltanschauung gleichzeitig nahezu 50 Jahre lang die BRD - die Bundesrepublik Deutschland. Und ich war Stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, das in ihren Gesetzen die Freiheit des Bürgers garantiert, solange der Bürger sich an die Regeln für ein harmonisches Zusammenleben hält. Bis ich erfahren mußte, das ich nahezu 50 Jahre eine Illusion für Real ansah. Bis ich erkennen musste, das geschriebenes Wort, mag es auch so was zeremonielles wie ein staatliches Grundgesetzt sein, nur auf geduldiges Papier stehende Schriften sind. Vielleicht können jetzt ein paar meiner Leser den unterschied einer souveränen Volks-Verfassung gegen eines vordiktierten Grundgesetztes erkennen. ERST die handelten Menschen dahinter wie Politiker, Richter und Parteivorständen entscheiden, wie diese Wörter GELTEN SOLLEN, und – das ist das wichtigste – wie sie auch umgesetzt/angewendet oder unterdrückt werden. Und ich erkennen musste, das unser Land nun mehr gut 60 Jahre von BRD Politikern, BRD Parteiengremiums und BRD Justizpersonen Irregeführt wurden - WARUM? Ich erinnere mich, wie ich als kleiner Junge (6 Jahre Alt) beim Besuch meiner Großeltern in Berlin noch durch das Brandenburger Tor gehen konnte. Beim nächsten Besuch, ein Jahr darauf, war alles mit Stacheldraht und mit einer Mauer verschlossen. Ich lebte damals in Bayern, und die Fahrt durch die sowjetische Zone hat sich in mein Bewußtsein fest verankert. Besonders die Kinder an den Straßenrand, die damals (anno 1961-62) darauf warteten, das wir "reichen" Wessis ein paar Geschenke aus dem Auto warfen. Seinerzeit kannten wir Deutschen noch nicht die niveaulosen Worte "Ossis" und "Wessis". Anno dazumal fühlten beide Teile Deutschland noch die Kraft der Verbundenheit. Dieses Erlebnis begleitete mich mein Leben lang. Als ich Jahre später (in den 70er) wieder an dieser Mauer war, und nach dem Brandenburger Tor rübersah, wo kurz vorher J. F. Kennedy seinen berühmten Satz sagte, "Ick bin ein Berliner". Wollte es mir nicht in meinem Kopf, warum die "mächtige" USA Allianz dieses Leid der Trennung und Tötung zugelassen hatte. Erst heute, anno 2005 habe ich die Antwort darauf gefunden. Die Antwort ist so simpel, wie unselig zugleich. Eine Schattenregierung der USA und deren Allianz, haben diese Mauer der unmenschlichen Trennung selbst in Auftrag gegeben. So wie sie es auch in anderen Ländern getan haben. Sie haben uns belogen und betrogen. Einer ihrer größten deutscher Handlanger hat für seinen Vaterlandsverrat auch noch einen Orden bekommen, wie so viele andere auch, und gilt durch die Presse aufgeputscht 2004 als der größte Deutsche nach dem Kriege. Na ...... wenn mein ich wohl, keinen geringeren als Konrad Adenauer selbst. Übrigens kann man dadurch gut erkennen, welche Zielgruppe hinter der Presse wirklich basiert. Wurde die BRD und auch die damalige DDR von den Alliierten erschaffen, als eine gut getarnte Kriegslist, funktionierend bis auf den HEUTIGEN TAG? (ANNO 2005.) Wir stehen heute noch mit gut 50 Ländern vertraglich in einem Kriegszustand. Wir haben bis heute noch keinen Friedensvertrag bekommen. ..... WARUM ???????? Es ist dabei besonders zu beachten, das es eine Gruppe gabt, die uns 1939 den Krieg erklärt hatte, obwohl sie damals noch keinen eigenen Staat hatten. Seite 1 von 3Deutsch-INFO 19.08.2006http://www.der-eulenspiegel.de/Deutsch-INFO/deutsch-info.html
  25. 25. WAR DAS NUR EINE SOLIDARISCHE KRIEGSERKLÄRUNG - ODER WAR DAS DIE WIRKLICHE TREIBENDE KRIEGSKRAFT ??? Viele von euch werden dies nicht nachvollziehen können, und werden gar nicht erst versuchen, diese bereitgestellten Infos auszuwerten. So gut ist die Tarnung gelungen und die Zersetzung der ECHTEN Wahrheit über unserer VERGANGENHEIT - UND GEGENWART. Werden wir von dieser "Britisch-USrael - Allianz" seit der ersten Stunde bewußt belogen? ....wenn ja ......... warum? Der 2 Weltkrieg hat nach meinen erhaltenen Informationen bis auf den heutigen Tag NICHT aufgehört zu existieren. Dies alles gehört zu einem fast 1000 Jahre alten Plan, der um 1770 unter negative Kräfte geratenen Entschluß der Templer, einer großen Weltregierung. Die heute unter zionistischen Motiven geratenen „Novos Ordo Seclorum“, die heutige erkennbare weltweite Globalisierung der Industrie und Politiker oder besser die NEUE WELT ORDNUNG von Rothschild und Co. Zu dessen Plan gehörte auch die Teilung unseres Landes, sowie die Einrichtung ihrer Marionettenregierung - die der BRD. Dies ist meine persönliche Meinung, die von der öffentlichen Meinung nicht vertreten wird. Ich berufe mich bei diesen Veröffentlichungen auf das Grundgesetz der freien Meinung, und die Notwendigkeit der bürgerlichen Notwehr. Betrachte dazu auch auf meiner Homepageeinleitung die Mahnung von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974.) Das Grundgesetz: GG Art.4 und Art. 5. Lassen wir jetzt Fakten sprechen. Mein BRD-Behörden-Test * mit dem “ König der Ordnungsämter” Goslar. Deutschlands Niedergang durch Justitzwillkür oder Das Legitimationsdebakel der BRD. Die ausführlichste mir bekannte Arbeit um die Lage unserer Nation von Herrn Dr. Jürgen-Michael Wenzel von Justiz-Opfer-Initiative Claustthal-Zellerfeld.. Offizielles Amt des Deutschen Reiches für BRD Justiz Opfer. Jeder Bürger, der durch die scheinheilige Justiz der BRD in Beträngnis oder Not geraten ist, kann dort um Rat und Hilfe anfragen. Die Adresse lautet: JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal Postfach 1222 D – 38670 Clausthal-Zellerfeld Telephon: 05323 7001 (Anrufbeantworter!) Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung!) e-Mail: teredo@gmx.info Homepage: http://www.teredo.cl/Persoenliche%20Webseite.htm Information über einzelne Richter, die besonders negativ auffallen, behandelt die nachfolgende Homepage „Skandalrichter“. http://www.skandalrichter.de/index.php/Hauptseite Seite 2 von 3Deutsch-INFO 19.08.2006http://www.der-eulenspiegel.de/Deutsch-INFO/deutsch-info.html
  26. 26. Der Eulenspiegel - ANNO 2005 Internet - Informationen Offizielle Homepages des Deutschen Reiches www.suscharen.de/superstart.htm / Das DEUTSCHE REICH ist wieder Diplomatisch anerkannt. www.rnp-online.de / Die offizielle Homepage des DEUTSCHEN REICHES / Nachrichten. http://www.deutsches-reich-heute.de/ http://www.reichsland-bayern.de/ http://www.freistaat-thueringen.net/ http://www.volksstaat-hessen.net/ Informative Homepages über das Deutsche Reich http://www.erdmann-forschung.de/brd.html / Ein aussagkräftiges Interview mit Dr.M. Haug. www.elfterseptember.info/html/deutschland.html / Zusatzinfo Deutsches Reich. http://www.spiritlight.de/botschaften/DeutschesReich.htm / Gut gemachte Recherche zu dem Thema Deutsches Reich DIE FEINDESSTAATEN - LISTE Weiterführende Internetadressen: http://www.rnp-online.de/ Die offiziele Homepage des Deutschen Reiches /Nachrichten Seite 3 von 3Deutsch-INFO 19.08.2006http://www.der-eulenspiegel.de/Deutsch-INFO/deutsch-info.html

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