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Gesetzesinitiativen können sowohl von der Regierung, dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausgehen<br />Einbringen der Ges...
ZUSTIMMUNGSGESETZE<br />Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist von der Art des Gesetzes abhängig<br />Abstimm...
Mit Ausfertigung und Verkündung durch den Bundes-präsidenten tritt das Gesetz in Kraft<br />Ausfertigung und Verkündung<br...
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Das deutsche Gesetzgebungsverfahren im Bund

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Describes visually the German legislation procedure.

Veröffentlicht in: Bildung
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Das deutsche Gesetzgebungsverfahren im Bund

  1. 1. Gesetzesinitiativen können sowohl von der Regierung, dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausgehen<br />Einbringen der Gesetzesvorlage<br />Bundesregierung<br />3 Lesungen<br />Bundesrat<br />Bundestag<br />Bundestag<br />2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved<br />1<br />BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX<br />
  2. 2. ZUSTIMMUNGSGESETZE<br />Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist von der Art des Gesetzes abhängig<br />Abstimmungsprozess<br />Bundesregierung<br />Stimmt zu<br />Antrag auf Be-ratung<br />Stimmt zu<br />Stimmt nicht zu<br />Keine Änderung<br />Vermittlungs-ausschuss<br />Vorlagegescheitert<br />Stimmt nicht zu<br />Änderung/Aufhebung<br />Bundesrat<br />Bundesrat<br />Überstimmt nicht<br />Bundesrat<br />Stimmt zu<br />Keine Änderung<br />Einspruch<br />Stimmt zu<br />Bundestag<br />Bundestag<br />Bundestag<br />Billigung<br />Überstimmt<br />EINFACHE GESETZE<br />2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved<br />2<br />BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX<br />
  3. 3. Mit Ausfertigung und Verkündung durch den Bundes-präsidenten tritt das Gesetz in Kraft<br />Ausfertigung und Verkündung<br />Bundesregierung<br />Ausfertigung<br />Verkündung<br />Bundespräsident<br />2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved<br />3<br />BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX<br />

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