Die gemeinsame Agrarpolitik wird einerseits als  Eckpfeiler  des europäischen Einigungswerkes gepriesen. andererseits als ...
Agrarpolitik Alexander Talmon http://www.eu-programme.de/ Alexander Talmon
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Alexander Talmon Die Situation Ende der 50er Jahre: - Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber  anderen Wirtschafts...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Folge:  Divergenzen!  Agrarpolitik Alexander Talmon
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Agrarpolitik Alexander Talmon Konferenz von Stresa im Juli 1958: Empfehlungen und Forderungen:  -  Landwirtschaft ist ein ...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Verordnungen haben geführt zu: - Seit 1967 gilt für die wichtigsten Erzeugnisse ein gemeinsa...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Die Agrarregeln in der Systematik des EG-Vertrages: Art. 32  I 1 EGV ...umfaßt der Gemeinsam...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Zielkanon  - die Produktivität der Landwirtschaft zu  steigern -  auf diese Weise der landwi...
Agrarpolitik Alexander Talmon WIE? Die sachliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Erreichung des Zielk...
Agrarpolitik Alexander Talmon Die sachliche Ausgestaltung der GAP zur Erreichung des Zielkanons -  Angleichung durch Richt...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Instrumentarium ist durch Art. 34 II EGV vorgezeichnet und läßt sich grob in die folgenden M...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: Gewährung von  Direktbeihilfen
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: Gewährung von  Direktbeihilfen der  öffentliche Ankauf
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Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: -  Herkömmliche Preisstützung ; Gewährleistung, daß  ...
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Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: Begrenzung der Erzeugung In den 1970er wurden enorme ...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: Quotenregelungen  - beschränken die Erzeugung auf bes...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: -  Verbote Neuanpflanzungen -  restriktive Regelung f...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: attraktive Vergünstigungen Ziel: Minderung/Umstellung...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  im Binnenraum: -  Preisstützung -  Ankauf -  Einkommensbeihilfen  - ...
Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen  gg Drittstaaten: bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen zu zahlenden ...
Artikel 37   EGV   (= agrarrechtl. Kompetenznorm) (1) […] die Kommission [beruft] […] eine Konferenz der Mitgliedstaaten e...
EuGH ( EuGHE 1988, 855) : Art. 37 EGV die Rechtsgrundlage „für alle Regelungen über die Produktion und die Vermarktung der...
Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.  d.h. nicht von Anfang a...
Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: - Durch Wandlung im Zuge einer „legislativen Ausschöpfung“ ...
Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: -  Mitgliedstaaten haben vielfaltige Einflußmöglichkeiten  ...
Zusammenfassung Interventionsmaßnahmen Agrarpolitik Alexander Talmon
Vielfalt der Marktorganisationen -  gemeinsame Organisation der Agrarmärkte Art. 34 I  EGV, unterteilt in Marktorganisatio...
Vielfalt der Marktorganisationen -  Marktorganisationen greifen mit unterschiedlicher  Intensität in das Marktgeschehen ei...
Kritische Betrachtung Agrarpolitik Alexander Talmon
Kritische Betrachtung: die Folgen der Überschussproduktion (insbes. Vernichtung, Lagerung, Umwandlung und subventionierte ...
Kritische Betrachtung: die Einkommenslage der Landwirte mit ihren krassen Einkommensunterschieden (Nutznießer der GAP sind...
Kritische Betrachtung: Lösung: Reformen Agrarpolitik Alexander Talmon
Die Reform 2003 („Agrarwende“) Im Kern sieht die Reform vor, dass die meisten Beihilfen für Landwirte unabhängig vom Produ...
Die Reform 2003 („Agrarwende“): 1. Einheitliche Betriebsbeihilfe (als ergänzende Leistung zum Einkommen Anspruch auf Direk...
Die Reform 2003 („Agrarwende“): 4. Zusatzprämien für ausgewählte Agrarprodukte 5. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsy...
Die Reform 2003 („Agrarwende“): 7. Reform des Zuckermarktes (ZuckermarktVO)  Anm.: Seit 1970 nicht verändert. Konsumenten ...
FAZIT/Diskussion   Agrarpolitik Alexander Talmon
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Ein Vortrag über die Europäische Agrarpolitik, Stand: Juni 2010

Veröffentlicht in: Bildung, Gesundheit & Medizin
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  1. 1. Die gemeinsame Agrarpolitik wird einerseits als Eckpfeiler des europäischen Einigungswerkes gepriesen. andererseits als abschreckendes Beispiel eines die Realitäten des Marktes verkennenden zentralistischen Dirigismus gebrandmarkt. Agrarpolitik Alexander Talmon Alexander Talmon
  2. 2. Agrarpolitik Alexander Talmon http://www.eu-programme.de/ Alexander Talmon
  3. 3. Agrarpolitik Alexander Talmon http://www.eu-programme.de/
  4. 4. Alexander Talmon Die Situation Ende der 50er Jahre: - Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber anderen Wirtschaftszweigen Agrarpolitik Alexander Talmon
  5. 5. Agrarpolitik Alexander Talmon Die Situation Ende der 50er Jahre: - Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber anderen Wirtschaftszweigen - EG produzierte nur 85% ihres Nahrungsmittelbedarfs selbst Agrarpolitik Alexander Talmon
  6. 6. Agrarpolitik Alexander Talmon Die Situation Ende der 50er Jahre: - Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber anderen Wirtschaftszweigen - EG produzierte nur 85% ihres Nahrungsmittelbedarfs selbst - EG war für die wichtigen Agrarerzeugnisse noch nicht Selbstversorger Agrarpolitik Alexander Talmon
  7. 7. Agrarpolitik Alexander Talmon Die Situation Ende der 50er Jahre: - Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber anderen Wirtschaftszweigen - EG produzierte nur 85% ihres Nahrungsmittelbedarfs selbst - EG war für die wichtigen Agrarerzeugnisse noch nicht Selbstversorger - Jeder der Staaten reglementierte die Landwirtschaft durch eine Fülle marktlenkender Bestimmungen selbst. Agrarpolitik Alexander Talmon
  8. 8. Agrarpolitik Alexander Talmon Folge: Divergenzen! Agrarpolitik Alexander Talmon
  9. 9. Agrarpolitik Alexander Talmon Folge: Divergenzen! - keine „automatische“ Eingliederung der Landwirtschaft in den gemeinsamen Markt möglich. => kein gemeinsamer Markt ohne die Einbeziehung eines so bedeutenden Wirtschaftsbereichs wie der Landwirtschaft denkbar. Agrarpolitik Alexander Talmon
  10. 10. Agrarpolitik Alexander Talmon Problemlösungsansatz: Interessenausgleich zwischen den eher agrarisch und den eher industriell ausgerichteten Ländern Agrarpolitik Alexander Talmon
  11. 11. Agrarpolitik Alexander Talmon Konferenz von Stresa im Juli 1958: Empfehlungen und Forderungen: - Landwirtschaft ist ein zu integrierender Bestandteil der Wirtschaft - Man muß die Entwicklung eines inner- und außergemeinschaftlichen Handels bestärken - Man braucht eine gemeinsame Preispolitik. Agrarpolitik Alexander Talmon
  12. 12. Agrarpolitik Alexander Talmon Reaktion: 1959, (erster) Mansholt-Plan Inhalt: Verordnungen schaffen - die ersten Verordnungen zur schrittweisen Errichtung der gemeinsamen Marktordnungen, über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen aus benachteiligten Gebiete... Agrarpolitik Alexander Talmon
  13. 13. Agrarpolitik Alexander Talmon Verordnungen haben geführt zu: - Seit 1967 gilt für die wichtigsten Erzeugnisse ein gemeinsames Preisniveau! - Für die meisten Produkte (87% der landwirtschaftlichen Erzeugnisse) wurden gemeinsame Marktorganisationen errichtet (derzeit fallen über 90% der Erzeugnisse unter gemeinsame Marktorganisationen; ausgenommen sind bislang Kartoffeln, Alkohol und Honig) Agrarpolitik Alexander Talmon
  14. 14. Agrarpolitik Alexander Talmon Verordnungen haben geführt zu: 1970: Grundregeln für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 1972: Umsetzung des sog. zweiten Mansholt-Plan , gemeinsame Agrarstrukturpolitik zur Festsetzung soziostrukturellen Richtlinien 1975: Beschluss von ergänzenden Maßnahmen zugunsten der Berggebiete Agrarpolitik Alexander Talmon
  15. 15. Agrarpolitik Alexander Talmon Zusammenfassung Agrarpolitik Alexander Talmon
  16. 16. Agrarpolitik Alexander Talmon Die Agrarregeln in der Systematik des EG-Vertrages: Art. 32  I 1 EGV ...umfaßt der Gemeinsame Markt auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.... Gemeint sind die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten und später vom Rat gemäß Art. 32 EGV nachträglich hinzugefügten Erzeugnisse. Eine interessante Sonderstellung nimmt Baumwolle ein, die zwar nie in den Anhang I aufgenommen wurde, seit dem Beitritt Griechenlands jedoch faktisch zum Gegenstand der europäischen Agrarpolitik geworden ist; s. das Protokoll Nr. 4 zum Beitrittsvertrag, ABl. 1979, L 291. Agrarpolitik Alexander Talmon
  17. 17. Agrarpolitik Alexander Talmon Die Agrarregeln in der Systematik des EG-Vertrages: Die Schaffung einer eigenständigen gemein-schaftlichen Agrarpolitik gemäß den Artikeln 32 bis 38 EGV war nicht selbstverständlich . Die Art. 32 bis 38 befinden sich im Dritten Teil des Vertrages zwischen den Regelungs-komplexen „Freier Warenverkehr“ (Titel I) und „Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ (Titel III)
  18. 18. Agrarpolitik Alexander Talmon Zielkanon der GAP (Art.  33 EGV): - die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbes. der Arbeitskräfte, zu steigern; - auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbes. durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; - die Stabilisierung der Märkte (unabhängig von Schwankungen der Preise und Erntemengen auf den Weltmärkten); - die Versorgung sicherzustellen; - für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preise n Sorge zu tragen.
  19. 19. Agrarpolitik Alexander Talmon Zielkanon - die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern - auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten - die Stabilisierung der europäischen Märkte - die Versorgung sicherzustellen - für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.
  20. 20. Agrarpolitik Alexander Talmon WIE? Die sachliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Erreichung des Zielkanons
  21. 21. Agrarpolitik Alexander Talmon Die sachliche Ausgestaltung der GAP zur Erreichung des Zielkanons - Angleichung durch Richtlinien auf den Gebieten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes - Qualitätspolitik
  22. 22. Agrarpolitik Alexander Talmon Die sachliche Ausgestaltung der GAP zur Erreichung des Zielkanons - Angleichung durch Richtlinien auf den Gebieten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes - Qualitätspolitik Im Mittelpunkt des agrarpolitischen Handelns vor allem Art. 34 EGV : - Schaffung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, d.h. Regulierung des Marktes der betref. Erzeugnisse unter hoheitl. Aufsicht zu stellen.
  23. 23. Agrarpolitik Alexander Talmon Instrumentarium ist durch Art. 34 II EGV vorgezeichnet und läßt sich grob in die folgenden Maßnahmen gliedern: - Interventionsmaßnahmen im Binnenraum - Interventionsmaßnahmen gg Drittstaaten
  24. 24. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Gewährung von Direktbeihilfen
  25. 25. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Gewährung von Direktbeihilfen der öffentliche Ankauf
  26. 26. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Gewährung von Direktbeihilfen der öffentliche Ankauf die Lagerung und der Verkauf überschüssiger Produkte zu festgelegten Preisen
  27. 27. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Gewährung von Direktbeihilfen der öffentliche Ankauf die Lagerung und der Verkauf überschüssiger Produkte zu festgelegten Preisen die Förderung priv. Marktentlastungsmaßnahmen sowie die Einführung von nationalen und individuellen Produktions- und Ablieferungsquoten („Milchquotenregime“) in Verbindung mit der Auferlegung produktionsabhängiger Abgaben zur Beeinflussung des Verhaltens der Marktteilnehmer (Bsp.: Sonderabgabe bei Überschreitung der individuellen Milchquote)
  28. 28. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: - Herkömmliche Preisstützung ; Gewährleistung, daß sich die Preise, unabhängig von der Preisent- wicklung auf dem Weltmarkt, auf einem Niveau be- wegen, das den Landwirten die nach Art. 33 lit. b EGV geforderte „angemessene Lebenshaltung“ ermöglicht. „ Stützung über die Preise“ ist Dreh- und Angelpunkt der gesamten Marktorganisationen. „ Zentraler Bezugsfaktor“ ist der Orientierungspreis. Er wird gemeinschaftseinheitlich jährlich vom Rat gem. Art. 37 EGV in „Preisrunden“ festgelegt.
  29. 29. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Intervention (im engeren Sinne): - Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die zuständigen mitgliedstaatlichen Interventionsstellen zu produktspezifische Ankaufsbedingungen (zeitliche Beschränkungen der Intervention innerhalb des Wirtschaftsjahres, Beachtung von Mindestqualitäten, Zu- und Abschläge für von Standardqualitäten abweichende Erzeugnisse)
  30. 30. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Einkommensbeihilfen - Es wird für die betreffenden Erzeugnisse von einem (ausdrücklich vorgesehenen oder implizit der Berechnung direkter Beihilfen zugrunde gelegten) Richtpreis ausgegangen. . gibt nicht den vom Gemeinschaftsgesetzgeber erwünschten Marktpreis wieder, sondern reflektiert das für den Erzeuger wünschenswerte Einkommen, das sich aus dem Marktpreis zuzüglich der von der Gemeinschaft gewährten Einkommensbeihilfe zusammensetzt. . werden mengen- oder flächenbezogen gewährt
  31. 31. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Begrenzung der Erzeugung In den 1970er wurden enorme Überschüsse erwirtschaftet => Entstehung von Marktungleichgewichte Es wird zw. freiwilligen (finanzieller Anreiz zur Produktionsdrosselung), finanziell abschreckenden sowie zwingenden Maßnahmen unterschieden.
  32. 32. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: Quotenregelungen - beschränken die Erzeugung auf best. Mengen durch „Sanktionen“ (z. B. Vermarktungsverbot in der Gemeinschaft, Abgabe) Maßgabe: Bedürfnissen der betreffenden Produkte. Problem: Komplizierte Mechanismen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten beim Vollzug nicht selten an den Rand ihrer administrativen Möglichkeiten führen. Wegen weitreichender Eingriffe kommt es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene
  33. 33. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: - Verbote Neuanpflanzungen - restriktive Regelung für Wiederanpflanzungen Problem: Eingriffe in Eigentumsrecht und Verhältnismäßigkeit
  34. 34. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: attraktive Vergünstigungen Ziel: Minderung/Umstellung der landw. Produktion Maßnahmen: Nichtvermarktungs-, Extensivierungs-, Stillegungs-, Umstellungs- und Aufgabeprämien.
  35. 35. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen im Binnenraum: - Preisstützung - Ankauf - Einkommensbeihilfen - Begrenzung der Erzeugung - Quotenregelungen - Anbauverbote - Vergünstigungen für Minderung/Umstellung der Produktion
  36. 36. Agrarpolitik Alexander Talmon Interventionsmaßnahmen gg Drittstaaten: bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen zu zahlenden Einfuhrbelastungen Ausfuhrerstattungen, durch deren Zahlung die Konkurrenzfähigkeit von Gemeinschaftserzeugnissen auf den Weltmärkten gewährleistet werden soll.
  37. 37. Artikel 37 EGV (= agrarrechtl. Kompetenznorm) (1) […] die Kommission [beruft] […] eine Konferenz der Mitgliedstaaten ein, um einen Vergleich ihrer Agrarpolitik, […] vorzunehmen. (2) […] die Kommission [legt] nach Anhörung […] Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen […] vorsehen. […] Der Rat erläßt […] Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen,[…] (3) Der Rat kann […] einzelstaatlichen Marktordnungen […] ersetzen[…] Agrarpolitik Alexander Talmon
  38. 38. EuGH ( EuGHE 1988, 855) : Art. 37 EGV die Rechtsgrundlage „für alle Regelungen über die Produktion und die Vermarktung der im Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Art. 33 EGV genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen. Selbst wenn solche Regelungen neben Zielen der Agrarpolitik auch andere Ziele anstreben, die in Ermangelung besonderer Bestimmungen auf der Grundlage von Art. 94 EGV verfolgt werden, können sie die Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet einschließen, ohne daß es des Rückgriffs auf diesen Artikel bedarf“ Agrarpolitik Alexander Talmon
  39. 39. Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. d.h. nicht von Anfang an die Zuständigkeit zur Schaffung agrarrechtlicher Regelungen vorbehalten und die Mitgliedstaaten von jedem gesetzgeberischen Handeln in diesem Sektor ausgeschlossen. Art. 34 und 37 EGV sind dogmatisch vielmehr als den an die Gemeinschaft gerichteten und mit den dazugehörigen Befugnissen verbundenen Auftrag zu verstehen. Auf bewußt ausgesparten Gebieten können die MG-Staaten Vorschriften erlassen, wogegen es ihnen auf den vom Agrargemeinschaftsrecht besetzten Feldern verwehrt ohne Ermächtigung hierfür tätig zu werden. Agrarpolitik Alexander Talmon
  40. 40. Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: - Durch Wandlung im Zuge einer „legislativen Ausschöpfung“ durch den Gemeinschaftsgesetzgeber liegt zunehmend eine ausschließlich gemeinschaftlichen Gesetzgebung vor - Innerhalb der Marktordnungen werden den Mitgliedstaaten dennoch in vielen Fällen Wahlfreiheit zwischen versch. Handlungsalternativen und zum Teil auch die nähere Ausgestaltung von Maßnahmen überlassen. Anm.: Dies wird bisweilen nicht ganz zu Unrecht als eine schleichende Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gewertet, aus der sich Diskriminierungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln können. Agrarpolitik Alexander Talmon
  41. 41. Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten: - Mitgliedstaaten haben vielfaltige Einflußmöglichkeiten auf die LW, eigene Rahmenbedingungen zu gestalten. ● Eigentumsordnung ● allgemeine Maßnahmen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ● Steuerrecht ● Recht der sozialen Sicherheit ● Planungs- und Baurecht ● Umwelt- und Naturschutzrecht ● Zivil- und Strafrecht Vorbehaltlich: Kein Verstoss gg Gemeinschaftsrecht Agrarpolitik Alexander Talmon
  42. 42. Zusammenfassung Interventionsmaßnahmen Agrarpolitik Alexander Talmon
  43. 43. Vielfalt der Marktorganisationen - gemeinsame Organisation der Agrarmärkte Art. 34 I EGV, unterteilt in Marktorganisationen - Derzeit bestehen mehr als 25 Marktorganisationen oder marktordnungsähnliche Regelungen. Für einige Erzeugnisse (Kartoffeln, Alkohol, Honig) konnten noch keine Marktorganisationen erlassen werden. Agrarpolitik Alexander Talmon
  44. 44. Vielfalt der Marktorganisationen - Marktorganisationen greifen mit unterschiedlicher Intensität in das Marktgeschehen ein. - Einige suchen Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen detailliert und abschließend zu regeln. Andere belassen den Mitgliedstaaten in wichtigen Fragen Regelungsspielräume (z. B. Qualitätsweinregelungen). Agrarpolitik Alexander Talmon
  45. 45. Kritische Betrachtung Agrarpolitik Alexander Talmon
  46. 46. Kritische Betrachtung: die Folgen der Überschussproduktion (insbes. Vernichtung, Lagerung, Umwandlung und subventionierte Exporte der Agrarprodukte) die ausufernde Belastung des EU-Haushaltes, wodurch die Weiterentwicklung anderer Politiken (z. B. Regional-, Struktur- oder Sozialpolitik) gefährdet werden (Anfang der 1980er Jahre umfasste der Agrarsektor 75% des gesamten Haushaltes) die Belastung des Weltmarktes durch subventionierte Agrarprodukte aus der EU (z. B. Handelskonflikte im Rahmen der WTO) Agrarpolitik Alexander Talmon
  47. 47. Kritische Betrachtung: die Einkommenslage der Landwirte mit ihren krassen Einkommensunterschieden (Nutznießer der GAP sind zu 80% die Großbetriebe) die Subventionspriorität für investierende Wachstumsbetriebe, die ihre Produktivität erhöhen (Entwicklung zur Agrarindustrie) der Fleischmarkt, der zu Massentierhaltung und Seuchen (insbes. Schweinepest, BSE) führte die Umweltschäden durch eine intensivere Nutzung der Agrarflächen aufgrund erhöhten Düngemittel- und Pestizideinsatzes die Lagerbestände der EU das Interventionspreissystem, da sich die Landwirtschaft kaum um Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte kümmern muss. Agrarpolitik Alexander Talmon
  48. 48. Kritische Betrachtung: Lösung: Reformen Agrarpolitik Alexander Talmon
  49. 49. Die Reform 2003 („Agrarwende“) Im Kern sieht die Reform vor, dass die meisten Beihilfen für Landwirte unabhängig vom Produktionsvolumen gewährt werden „ Betriebsprämien“ sind an die Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gebunden Zahlungen unabhängig davon, was sie anbauen oder wie viele Tiere sie halten (produktionsentkoppelte Zahlungen). Damit werden auch strukturelle Ziele verfolgt: Stopp der Landflucht und Erhalt des ländlichen Erbes. Jährlich werden z. B. 1,2 Mrd. Euro zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt. Agrarpolitik Alexander Talmon
  50. 50. Die Reform 2003 („Agrarwende“): 1. Einheitliche Betriebsbeihilfe (als ergänzende Leistung zum Einkommen Anspruch auf Direktzahlungen) 2. Gewährung der Direktzahlungen (gekoppelt an Umwelt- und Tierschutzauflagen) 3. Flächenstilllegungen (Die stillgelegten Flächen sind in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand zu erhalten und dürfen in den Fruchtwechsel einbezogen werden. Außerdem sind die Landwirte berechtigt, hierauf Ölsaaten anzubauen oder Biomasse zu gewinnen, die vorrangig nicht für Nahrungsmittel verwendet werden.) Agrarpolitik Alexander Talmon
  51. 51. Die Reform 2003 („Agrarwende“): 4. Zusatzprämien für ausgewählte Agrarprodukte 5. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) eines jeden MG-Staates (elektronische Datenbank, ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, die Beihilfeanträge, ein integriertes Kontrollsystem, ein einheitliches System zur Erfassung der Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag stellen. 6. Cross Compliance (Volle Beihilfe bei Einhaltung anderer Verpflichtungen) Agrarpolitik Alexander Talmon
  52. 52. Die Reform 2003 („Agrarwende“): 7. Reform des Zuckermarktes (ZuckermarktVO) Anm.: Seit 1970 nicht verändert. Konsumenten bezahlten zu hohe Preise; nicht wettbewerbsfähig zum Weltmarkt und schaffte dazu Umweltprobleme; Kurz: Angebot und Nachfrage nicht im Gleichgewicht. Die EU muss daher erhebliche Mengen Zucker exportieren und subventioniert dies mit 1,3 Mrd. Euro jährlich (2004). Senkung des Stützungspreises für Zucker, Senkung der Mindestpreise für Zuckerrüben, Verringerung der Exportsubventionen. Zur Kompensation sollen die Rübenbauern Ausgleichszahlungen erhalten. Agrarpolitik Alexander Talmon
  53. 53. FAZIT/Diskussion Agrarpolitik Alexander Talmon

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