Diese Präsentation wurde erfolgreich gemeldet.
Wir verwenden Ihre LinkedIn Profilangaben und Informationen zu Ihren Aktivitäten, um Anzeigen zu personalisieren und Ihnen relevantere Inhalte anzuzeigen. Sie können Ihre Anzeigeneinstellungen jederzeit ändern.

Achtung CC-Kontrolle - Behördenärger vermeiden...

14 Aufrufe

Veröffentlicht am

Dr. Frank Wesenberg - Landwirtschaft steht unter Beobachtung.
Wichtige Änderungen Cross Compliance 2018. Sanktionssystem bei Cross Compliance.

Veröffentlicht in: Wirtschaft & Finanzen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Achtung CC-Kontrolle - Behördenärger vermeiden...

  1. 1. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Achtung CC-Kontrolle – Behördenärger vermeiden … Frank Wesenberg - IAK AGRAR CONSULTING GMBH Leipzig
  2. 2. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Landwirtschaft steht unter Beobachtung „Landwirt wegen Gülledüngung angezeigt“ (Meldung agrarheute vom 13.02.2018) In Mecklenburg-Vorpommern meldeten verunsicherte Anwohner düngende Landwirte bei der Polizei, nachdem Medien über neue Düngeverordnung berichtet hatten „Grüne Umwelt-App in der Kritik“ (Meldung agrarheute vom 14.02.2018 Grüner Lokalpolitiker aus Fintel in Niedersachsen erstellt App, an die jeder Bürger „Umweltsünder“ melden kann. U.a. Vorkommnisse durch industrialisierte Landwirtschaft (Einsatz von Pestiziden, Havarien von Gülle, Gärreste u.ä, Zerstörung von Wegerainen und anderen Gebieten, die für den Erhalt unserer Umwelt und für den Artenschutz wichtig sind)
  3. 3. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Behördenärger vermeiden … Gliederung - Geschichte der Cross Compliance - Sanktionssystem - Betriebliche Problemstellen - Beispiele aus der Praxis - Rechtliche Fragen
  4. 4. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschichte der Cross Compliance Reform der GAP ab 2005 – Einführung der Cross Compliance Einführung in drei Etappen von 2005 bis 2007 Vereinfachungen immer wieder gefordert, aber bis 2014 wenig geändert Immer wieder neue Prüfkriterien und Anpassung an geänderte Gesetzgebung Cross Compliance ist Bestandteil der GAP 2015 - 2020 7 Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 13 Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) Beachte: Jährliche Aktualisierung der CC-Broschüre (Sachsen 2018 vorliegend)
  5. 5. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschichte der Cross Compliance 7 Standards Erhaltung Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand GLÖZ 1 GLÖZ 2 GLÖZ 3 GLÖZ 4 GLÖZ 5 GLÖZ 6 GLÖZ 7 Schaffung Pufferzonen entlang von Wasserläufen Einhaltung Genehmigungsverfahren Verwendung von Wasser zur Bewässerung Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung der Erosion Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden Keine Beseitigung von Landschaftselementen
  6. 6. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschichte der Cross Compliance 13 Richtlinien Grundanforderungen an die Betriebsführung GAB 1 GAB 2 GAB 3 GAB 4 GAB 5 GAB 6 GAB 7 GAB 8 GAB 9 GAB 10 GAB 11 GAB 12 GAB 13 Nitratrichtlinie Vogelschutzrichtlinie FFH-Richtlinie Lebensmittel und Futtermittelsicherheit RL über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe in der tier. Erzeugung Regelungen zur Tierkennzeichnung und –Registrierung Schweinehaltung Regelungen zur Tierkennzeichnung und –Registrierung Rinderhaltung Regelungen zur Tierkennzeichnung und –Registrierung Schaf-/Ziegenhaltung TSE-Krankheiten Regelungen zum Pflanzenschutz Regelungen über die Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern Regelungen über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen Regelungen über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
  7. 7. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschichte der Cross Compliance Neuerungen 2015 Frühwarnsystem Ersatz für Bagatellregelung nicht mehr cc-relevante Richtlinien Klärschlammrichtlinie Bekämpfung Maul- und Klauenseuche Bekämpfung und Tilgung Blauzungenkrankheit Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit teilweise nicht mehr cc- relevant PSM-Richtlinie: Sachkundenachweis, Prüfplakette, Ausbringung aus der Luft, Beseitigung nicht mehr zugelassener PSM Vogelschutzrichtline: absichtliches Töten oder Fangen aller wild lebenden Vogelarten, absichtliches Zerstören oder Beschädigen von Nestern und Eiern und Entfernung von Nestern, absichtliches Stören in der Brutzeit FFH-Richtlinie: Absichtliche Beseitigung bestimmter Pflanzen, Genehmigung von Projekten GLÖZ 6: Humusbilanz, Bodenhumusuntersuchung, 3 Kulturen mit mind. 15 % an der AF
  8. 8. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschichte der Cross Compliance Neuerungen 2017 GAB 1 Nitratrichtlinie Neue Düngeverordnung – Änderungen noch 2017 GAB 8 Kennzeichnung, Registrierung Schafe und Ziegen Nicht mehr cc-relevant Regelungen zur - Anzeigepflicht der Schaf-/Ziegenhaltung; - Meldungen an die HI-Tier-Datenbank - Stichtagsmeldung - Begleitpapier GAB 6 bis 8 Tierkennzeichnung/- registrierung Marginaler Fehler: kleinere Fehler, die im begründeten Einzelfall sanktionsfrei bleiben - Gesamtbetrachtung des Betriebes - Generelles Meldeverhalten - Erschwerende Umstände (Krankheitsfälle, technische Störungen, außergewöhnlich angespannte Erntesituation - Kurzfristige Nachholung der Meldung, kleinere Fehler in angemessener Zeit abgestellt Findet nur einmal Anwendung
  9. 9. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Wichtige Änderungen Cross Compliance 2018 Nitratrichtlinie (GAB 1) infolge Änderung Düngegesetz, Neue Düngeverordnung, Neue Anlagenverordnung - Aufzeichnungen zur Düngebedarfsermittlung - Aufzeichnungen Nährstoffgehalt Düngemittel - Ermittlung Kontrollwert als dreijähriger Durchschnitt der Nährstoffvergleiche (2015-17) - Verschärfung Sperrzeiten - Geänderte Abstandsauflagen - Aufbringungsverbote von Düngemitteln - Neue Regelungen zur Lagerkapazität und Lagerdauer - Lagerung von Silage, Festmist (länger als 6 Monate an einem Ort, dann ortsfeste Anlage)
  10. 10. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Ankündigung der Vorortkontrollen  Vorortkontrollen können angekündigt werden  die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken  die Ankündigungsfrist darf 14 Tage nicht überschreiten  es können mehrere Kontrollen gleichzeitig durchgeführt werden
  11. 11. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Kürzung der Direktzahlungen (Betriebsprämie) Fahrlässiger Verstoß - Einmaliger fahrlässiger Verstoß; Kürzung 1 %, 3 % oder 5 % - Wiederholungsverstoß (innerhalb 3 Jahren); vorangegangene Kürzung x 3, maximal 15 % Vorsätzlicher Verstoß - Kürzung 15 %, 20 % bis 100 % - Bei fahrlässigen Verstößen Kürzungsfaktor 15 % erreicht, dann erneuter Verstoß = Vorsatz
  12. 12. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Achtung In den Bereichen Tierschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit gibt es - i.d.R. keine Vorankündigung der Kontrolle - (Keine!?) leichten fahrlässigen Verstöße (Mindestabzug 3 %)
  13. 13. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Wiederholter Verstoß bedeutet: Nichteinhaltung derselben Anforderungen, derselben Normen oder derselben Verpflichtungen gemäß Artikel 4, d. h. gleiches Prüfkriterium ist maßgebend
  14. 14. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem Jeder Standard GLÖZ und jede Richtlinie GAB hat Prüfkriterien Beispiel GAB 11 Tierschutz Kälber K21 K22 K23 K24 K25 K26 K31 K32 K33 K34 K35 K51 K52 K53 Bewegungsmöglichkeit Anbindung, Zulässigkeit Anbindung, Ausführung Einzelhaltung Buchtenmaße Gruppenhaltung Einzelhaltung, Zulässigkeit Beleuchtung, Dunkelheit Boden Liegebereich, Ausführung Liegebereich, Einstreu Einzelhaltung, Begrenzung Eisengehalt Maulkorb Raufutter
  15. 15. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Beispiel fahrlässiger Verstoß Richtlinie GAB 11: Tierschutz Kälber - Anforderung Gruppenhaltung (PK: K25) Ermittlung Kürzung Abzug Betriebsprämie (Summe: 600 T€) 1. Verstoß 3 % 600 T€ x 3 % = 18.000 € 2. Verstoß = 1. Wiederholung 3 x 3 % = 9 % 600 T€ x 9 % = 54.000 € 3. Verstoß = 2. Wiederholung 3 x 9 % = 27 % Obergrenze: 15 % 600 T€ x 15 % = 90.000 € 4. Verstoß = Vorsatz Mindestens 20 % 600 T€ x 20 % = 120.000 €
  16. 16. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Sanktionen mit „durchschlagender Wirkung“ Direktzahlungen - Basis-, Greening- Umverteilungs- und Junglandwirteprämie - Rückerstattungen Haushaltsdisziplin Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes - Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete - Ökologischer/biologischer Landbau - Zahlungen Natura 2000 im Zusammenhang mit RL 2000/60/EG Wasserrahmenrichtlinie - Zahlungen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - Zahlungen Tierschutzmaßnahmen - Aufforstung und Anlage von Wäldern - Errichtung von Agrarforstsystemen - Zahlungen Waldumwelt- und klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
  17. 17. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance vs. Fachrecht Grundsätze - Cross Compliance ersetzt nicht deutsches Fachrecht - Höhere Anforderungen Fachrecht sind einzuhalten - Fachrechtsverstöße führen nur dann zu Kürzungen bei den EU-Zahlungen, wenn sie gleichzeitig auch cc-relevant sind Problem Cross Compliance häufig sehr allgemein formuliert, sodass Kontrollbehörden Fachrecht unterstellen Langer Rechtsstreit vorprogrammiert
  18. 18. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance 23.29% 24.41% 28.82% 27.62% 35.16% 43.02% 45.11% 43.12% 62.96% 51.08% 0.00% 10.00% 20.00% 30.00% 40.00% 50.00% 60.00% 70.00% 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 CC-Kontrollen Sachsen-Anhalt Anteil Unternehmen mit festgestellten Verstößen Quelle: MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17
  19. 19. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Ergebnisse CC-Kontrollen Sachsen-Anhalt (Quelle: MLUE Ref. 44; Beraterseminar 17.03.17) 2016 2015 2014 Kontrollen gesamt (Standards) 1.124 1.071 1.195 davon Systematisch (1 %) 717 610 640 davon Anlasskontrollen 407 = 36,2 % 461 = 43,0 % 555 = 46,4 % Ergebnisse (Prozentangaben auf kontrollierte Standards bezogen) Ohne Verstoß 838 = 74,6 % 688 = 64,3 % 866 = 72,5 % Mit Verstoß 286 = 25,4 % 383 = 35,7 % 329 = 27,5 % Mit Sanktion 189 = 16,8 % 269 = 25,1 % 289 = 24,2 % Frühwarnsystem, Marginalf. 97 = 8,6 % 114 = 10,6 % 40 = 3,4 %
  20. 20. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Sanktionssystem bei Cross Compliance Ergebnisse CC-Kontrollen Sachsen-Anhalt (Quelle: MLUE Ref. 44; Beraterseminar 17.03.17) 2016 2015 2014 Kontrollen gesamt (Unternehmen) 415 432 443 davon Systematisch (1 %) 127 120 130 davon Anlasskontrollen 288 = 69,3 % 312 = 72,2 % 313 = 70,7 % Ergebnisse (Prozentangaben auf kontrollierte Unternehmen bezogen) Mit Verstoß 212 = 51,1 % 272 = 63,0 % 191 = 43,1 % Mit Sanktion 132 = 30,6 % 139 = 42,4 % 166 = 37,5 % Mit Mehrfachverstoß 36 = 8,3 % 59 = 13,7 % 70 = 15,8 % Mit Wiederholungsverstoß 26 = 6,3 % 26 = 6,0 % 34 = 7,7 % Mit Vorsatzverstoß 8 = 1,9 % 8 = 1,9 % 5 = 1,1 % Kontrolle verweigert 1 = 0,2 % 1 = 0,2 % 1 = 0,2 %
  21. 21. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Tierkennzeichnung Rind Schwerpunkte - Fehlende Ohrmarken - Regelmäßige Erfassung und Bestellung fehlender Ohrmarken - Unverzügliche Nachkennzeichnung nach Ohrmarkenlieferung - Behobene aber verfristete Meldeverstöße (unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes verzögern) Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 24 Beraterseminar 17.03.17) 27 29 24 36 45 40 81 75 142 125 0 20 40 60 80 100 120 140 160 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße 2014 = 22,8 % aller Verstöße 2015 = 37,1 % aller Verstöße 2016 = 43,7 % aller Verstöße
  22. 22. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Aufgabe der Tierhaltung bzw. eines Tierhaltungszweiges Bestandsregister müssen noch drei Jahre aufbewahrt werden!! Dokumentation Aufbewahrungspflicht Aufzeichnungen tägliche Kontrolle 3 Jahre Tierarztbuch 5 Jahre
  23. 23. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Tierschutz allgemein Schwerpunkte CC-Kontrollen - Aufzeichnungen - Maßnahmen kranke/verletzte Tiere - Wasserversorgung Schwerpunkte aus der CC-Beratung - Sauberkeit Tränken - Verletzungsgefahren - Kadaverbeseitigung Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 24 Beraterseminar 17.03.17) 4 6 8 16 8 8 14 19 25 20 0 5 10 15 20 25 30 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße
  24. 24. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  25. 25. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  26. 26. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  27. 27. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  28. 28. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  29. 29. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  30. 30. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  31. 31. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  32. 32. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  33. 33. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele 7.00 Uhr 14.00 Uhr
  34. 34. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele Tote Schafe im Freien Trotz Kaderverhaus
  35. 35. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Schwachstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Tierschutz Kälber Schwerpunkte aus der CC-Beratung - Raufutter ab 8. Lebenstag - Wasserversorgung ab 15. Lebenstag - Zu kleine Kälbereinzelbuchten - Fehlender Sicht- bzw. Berührungskontakt - Tier-Fressplatzverhältnis in der Gruppenhaltung > 1:1 - Zu lange Anbindezeiten - Beleuchtung und Lichtstärke Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 3 4 1 3 6 4 4 3 7 4 0 1 2 3 4 5 6 7 8 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 festgestellte Verstöße
  36. 36. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  37. 37. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  38. 38. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  39. 39. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  40. 40. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  41. 41. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  42. 42. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  43. 43. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  44. 44. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  45. 45. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Kälberhaltung - Praxisbeispiele
  46. 46. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Tierschutz Schwein Schwerpunkte CC-Kontrollen - Aufzeichnungen - Maßnahmen kranke/verletzte Tiere - Wasserversorgung - Beschäftigungsmaterial - Eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten - Beleuchtung/Lichtstärke Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 1 12 9 4 8 12 15 14 5 0 2 4 6 8 10 12 14 16 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße
  47. 47. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Tägliche Kontrolle 1 Tägliche Kontrolle 2 Cross Compliance in der Schweinehaltung - Praxisbeispiele
  48. 48. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Tägliche Kontrolle 3 Tägliche Kontrolle 4 Cross Compliance in der Schweinehaltung - Praxisbeispiele
  49. 49. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Schweinehaltung – Praxisbeispiele
  50. 50. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Tierschutz allgemein - Praxisbeispiele
  51. 51. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 vor Umbau nach Umbau Cross Compliance in der Schweinehaltung - Praxisbeispiele
  52. 52. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Spielwaren 1 Spielwaren 2 Cross Compliance in der Schweinehaltung - Praxisbeispiele
  53. 53. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Spielwaren 3 Spielwaren 4 Cross Compliance in der Schweinehaltung - Praxisbeispiele
  54. 54. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance in der Schweinehaltung – Praxisbeispiele Platz hinter der Sau in der Abferkelbucht
  55. 55. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Kastenstände für Schweine Cross Compliance - Keine spezielle Regelung zu Kastenständen „Alle Schweine müssen gleichzeitig und ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können.“
  56. 56. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Kastenstände für Schweine Cross Compliance - Keine spezielle Regelung zu Kastenständen „Alle Schweine müssen gleichzeitig und ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können.“ _________________________________________________________________ Tierschutznutztierhaltungsverordnung Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass Die Schweine sich nicht verletzen können, jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Bislang keine einheitliche Vorgabe für Kastenstandbreite – nur Richtgrößen (z. B. 65 cm für Jungsauen und 70 cm für Altsauen)
  57. 57. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Kastenstände für Schweine Magdeburger Urteil zu Kastenständen Die Breite des Kastenstandes muss mindestens dem Stockmaß (Schulterhöhe des Schweins) entsprechen. Zulässig ist auch ein Kastenstand, der es dem Schwein erlaubt, nach beiden Seiten eine Liegeposition einzunehmen ohne an Hindernisse zu stoßen. Keine Rechtssicherheit „Behördenwillkür“ jetzt erst recht Tür und Tor geöffnet Anpassung der Kastenstandbreite - ohne echte Zukunftssicherheit
  58. 58. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Kastenstände für Schweine Stockmaß ausgewählter Rassen Rasse Stockmaß Sau Deutsches Edelschwein 80 cm Deutsche Landrasse 80 cm Duroc 82 cm Pietrain 76 cm Hampshire 80 cm Angler Sattelschwein 84 cm Buntes-Bentheimer Schwein 70 cm Deutsches Cornwallschwein 75 – 80 cm Schwäbisch-Hällische Schwein 80 cm Mangalitza 75 cm
  59. 59. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Grundwasserschutz Schwerpunkte CC-Kontrollen - Nicht ordnungsgemäße Festmist- und Silagelagerung - Freihaufen, Feldrandlager Schwerpunkte aus der CC-Beratung - Festmistlagerstätten - Sickersaftlager - Abgelagerte Alttechnik - Abfüllplätze Güllelager Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 1 3 3 20 33 18 0 5 10 15 20 25 30 35 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße
  60. 60. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem unbefestigte temporäre Lagerstätten VG Braunschweig – GLÖZ 3 Lagerung von Gärresten - Nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch Handhabung sonstiger Stoffe nach Liste I und II - Austritt von grundwassergefährdenden Flüssigkeiten aus einer unbefestigten temporären Lagerstätte - Bezug: § 4 Abs. 1 – 3 AgrarZahlVerpflV (GLÖZ 3 PK06) - Eine abstrakte Gefährdung reicht aus und wurde ausreichend belegt - Keine Gründe ersichtlich, warum von der Sanktionshöhe (3 %) abgewichen werden sollte („intendiertes Ermessen“ = gewisse Freiheit der Behörde bei der Rechtsanwendung) Klage abgewiesen (Berufung eingelegt)
  61. 61. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Festmistlagerstätte Posse oder Behördenwahn!? Mit Stroh eingestreuter überdachter Tierunterstand auf der Weide, wird 2012 von einer Kontrolle in Sachsen zur Festmistlagerstätte erklärt. Da seitliche Einfassung und dichte Betonbodenplatte fehlte. Sanktionierung i. H. v. 1 % (gekippt durch Urteil VG Leipzig vom 21.04.2016)
  62. 62. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  63. 63. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  64. 64. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  65. 65. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  66. 66. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  67. 67. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  68. 68. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Grundwasserschutz- Praxisbeispiele Öllagerung nicht cc-konform Öllagerung cc-konform
  69. 69. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Grundwasserschutz- Praxisbeispiele PSM-Lagerung nicht cc-konform PSM-Lagerung cc-konform
  70. 70. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Grundwasserschutz- Praxisbeispiele PSM-Leergebinde nicht cc-konform PSM-Leergebinde cc-konform
  71. 71. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Futtermittelsicherheit Schwerpunkte aus der CC-Beratung - Verunreinigungen im Kraftfutter - Silofolien im Futter - Ölflecken in Futtermittellagern - Ungesicherte Leuchtkörper/Fenster im Futtermittellager - Verschmutzte Futtertische - Schadnagerbekämpfung Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 4 1 1 1 3 1 2 2 2 0 0.5 1 1.5 2 2.5 3 3.5 4 4.5 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße
  72. 72. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  73. 73. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  74. 74. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  75. 75. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  76. 76. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit - Praxisbeispiele
  77. 77. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  78. 78. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Futtermittelsicherheit- Praxisbeispiele
  79. 79. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Lebensmittelsicherheit Schwerpunkte aus der CC-Beratung - Milchlager als Desinfektionsmittellager genutzt - Müll im Milchlager - Katzenfütterung im Milchlager - Eutersauberkeit - Schadnager und Fliegenbekämpfung - „Undichte“ Getreidelager Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 4 2 3 8 2 6 4 2 3 4 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße
  80. 80. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Lebensmittelsicherheit- Praxisbeispiele
  81. 81. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Lebensmittelsicherheit- Praxisbeispiele
  82. 82. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Lebensmittelsicherheit- Praxisbeispiele
  83. 83. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance Lebensmittelsicherheit - Praxisbeispiele
  84. 84. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien Nitratrichtlinie Schwerpunkte CC-Kontrollen - Lagerstätten/-behälter nicht dicht oder bauliche Mängel - Jauche/Silosickersaft nicht ordnungsgemäß gesammelt - Nährstoffvergleich liegt nicht vor oder ist unvollständig - Fehlende Richtwerte oder Untersuchgn. - Ausbringen innerhalb der Sperrfrist - Abstandsauflagen Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MULE, Ref. 44 Beraterseminar 17.03.17) 12 16 23 15 37 42 46 85 99 66 0 20 40 60 80 100 120 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Festgestellte Verstöße 2014 = 25,8 % aller Verstöße 2015 = 25,8 % aller Verstöße 2016 = 23,1 % aller Verstöße
  85. 85. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Cross Compliance im Grundwasserschutz- Praxisbeispiele
  86. 86. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Festmistlagerstätte VG Magdeburg – Nitratrichtlinie Ab- und Überlaufen von Lagergut (Gülle) - 2011 – Austritt von Flüssigkeit aus einer Festmistlagerstätte, Erstverstoß/Auflagen erteilt (Aufkantung zur Verhinderung des Ablaufens von Gülle) - Starkniederschlag im Mai 2013 – wieder Austreten von Flüssigkeiten (u. a. wegen nicht erfüllter Auflage) - Im Juni 2013 Feststellung des erneuten Verstoßes, Auflagen von 2011 nicht erfüllt Wiederholungsverstoß - Sanktion 3 x 3 = 9 % + 1 % da zusätzlicher Meldeverstoß Rind = 10 % gesamt Klage abgewiesen
  87. 87. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem N-Einsatz auf nicht aufnahmefähigen Boden VG Magdeburg – Nitratrichtlinie Einsatz von Gülle auf tiefgefrorenem Boden - Ausbringung von Gülle auf tiefgefrorenem Boden außerhalb der Sperrfrist. Boden war gefrorenen und taute auch am Tage nicht auf, Schneedecke - Keine Kultur erkennbar (auch nicht an Folgeterminen) - Argumentation Landwirt: zum Zeitpunkt der Ausbringung erhöhte Bodentemperatur - Sachvortrag der Kontrollbehörde in Bezug auf die tatsächlichen Witterungsverhältnisse - Sanktion = 3 % - VG: maßgeblich ist der Bodenzustand zum Zeitpunkt der Ausbringung Klage abgewiesen (rechtskräftig)
  88. 88. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Problem Einsatz von Gülle im Herbst VG Göttingen – Nitratrichtlinie Einsatz von Gülle ohne nachgewiesenen Bedarf - 2014 - Ausbringung von stickstoffhaltigen Gärresten auf Feldern mit Senfpflanzen in der vorletzten Oktoberwoche - Argumentation Landwirt: Ausbringung erfolgte außerhalb der Sperrfrist, Pflanzen waren biologisch noch in der Lage den Stickstoff aufzunehmen. - Argumentation der Behörde: Senf wird üblicherweise Ende August/Anfang September nach der Aussaat gedüngt. Nach dem 15.09. sollte keine Düngung mehr erfolgen. Verstoß gegen den Grundsatz, dass nur gedüngt werden darf, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht. - Sanktion = 3 % - VG: maßgeblich ist nicht die Kompensationsfähigkeit der Pflanzen sondern der konkrete Düngerbedarf Klage abgewiesen
  89. 89. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 1. Kernpunkt: Düngebedarfsermittlung - schlag- und fruchtartenbezogen vor Beginn der ersten Düngemaßnahme - Grundlagen: Bodenuntersuchung oder Empfehlung der zuständigen Landesstelle und Stickstoffbedarfswerte der Fruchtarten nach Anlage 4 DüV (Ertragsniveau der letzten 3 Jahre beachten!) Beispiel Wintergerste: Ertragsniveau: 70 dt/ha; Stickstoffbedarfswert: 180 kg Ertrag 2014: 82 dt/ha Ertrag 2015: 85 dt/ha (Abweichung zum VJ = 3,6 %) Ertrag 2016: 80 dt/ha (Abweichung zum VJ = 5,9 %) Ertrag 2017: 60 dt/ha (Abweichung zum VJ =25 %)  2015-2017: 75 dt/ha  2014-2016: 82,3 dt/ha = Basis für Düngebedarfsermittlung
  90. 90. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 2. Kernpunkt: Ausbringungsverbote - auf überschwemmten und wassergesättigten Flächen (sichtbare Wasserlachen auf ebener Fläche außerhalb von Fahrspuren) - auf schneebedeckten und tiefgefrorenen unbewachsenen Flächen Schneebedeckt: Boden ist nicht mehr erkennbar. Bei schneebedeckten Teilflächen sind diese von der Düngung auszunehmen. Tiefgefroren: Boden taut auch tagsüber nicht soweit auf, dass er aufnahmefähig wird und Abschwemmung droht Hinweis: Beim Deutschen Wetterdienst kann 5-Tagesvorschau zur Frosttiefe und Auftauschicht abgerufen werden. https://www.dwd.de/DE/leistungen/Bodenfrost_bl/bodenfrostbl.html?nn=16102
  91. 91. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Schneebedeckt?
  92. 92. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 3. Kernpunkt: Einarbeitungspflicht von organischen Düngemitteln innerhalb von 4 Stunden nach Ausbringung auf unbestelltem Ackerland (Ausnahmen Festmist von Huf- und Klauentieren und Kompost) 4. Kernpunkt: Ab 2020 Ausbringung flüssiger organischer Dünger auf bestelltem Ackerland nur noch mit direkter Einarbeitung oder streifenförmig (ab 2025 auch auf Grünland gültig) 5. Kernpunkt: Begrenzung der Aufbringung von Stickstoff aus tierischen Wirtschaftsdüngern von 170 kg/ha und Jahr im Betriebsdurchschnitt betrifft nunmehr alle organischen Dünger (Ausnahme Kompost: 510 kg/ha innerhalb von 3 Jahren)
  93. 93. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 6. Kernpunkt: Sperrzeiten für die Ausbringung von Düngemitteln im Herbst wurde ausgeweitet. Ackerland grundsätzlich ab Ernte der Hauptfrucht (alte Regelung: 01.11. – 31.01.), Grünland, mehrjähriges Feldfutter (Aussaat bis 15.05.) 01.11. bis 31.01. (alte Regelung: 15.11. – 31.01.) NEU zudem Sperrzeit Festmist von Huf- und Klauentieren 15.12. -15.01. Ausnahmen Ackerland bis 01.10. bis zur Höhe des N-Bedarfes, aber max. 60 kg Gesamt-N oder 30 kg NH4-N: - Zwischenfrüchte (Aussaat bis 15.09.) - Feldfutter (Aussaat bis 15.09.) - Winterraps (Aussaat bis 15.09.) - Wintergerste nach Getreidevorfrucht (Aussaat bis 01.10.) - Gemüse, Erdbeer- und Beerenobstkulturen (bis 01.12.) Nach den Vorfrüchten Leguminosen, Zuckerrüben, Winterraps und Kartoffeln, keine Ausbringung zulässig, da kein Düngebedarf Auswirkungen auf Entwicklung der Tierproduktion!!
  94. 94. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 7. Kernpunkt: Vorlage Nährstoffbilanz bis 31.03. für zurückliegendes Jahr für Stickstoff und Phosphat als Flächenbilanz nach vorgeschriebenen Schema (Sachsen siehe CC-Broschüre). Zulässiger Bilanzsaldo Dreijahresmittel Stickstoff (2018 – 2020): 50 kg (Ist 60 kg) Zulässiger Bilanzsaldo Sechsjahresmittel Phosphat (2018 – 2023): 10 kg (Ist 20 kg) Neu: Berechnung der N- und P-Abfuhr von Grobfutterflächen in Betrieben mit Grobfutter fressenden Tieren anhand der Nährstoffaufnahme der gehaltenen Tiere Beispiel Milchkuh 10.000 kg ECM: Grünlandbetrieb ohne Weidegang - 101 kg N je Tier und Jahr - 33 kg P2O5 je Tier und Jahr Ackerfutterbaubetrieb ohne Weidegang - 89 kg N je Tier und Jahr - 31 kg P2O5 je Tier und Jahr
  95. 95. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Neue Düngeverordnung – Anlastungsrisiko steigt 8. Kernpunkt: Lagerkapazitäten - flüssige organische Dünger (Jauche, Gülle, Gärreste, Silosickersaft) Grundsatz: Lagerkapazität muss größer sein, als in der Sperrfrist anfällt, mindestens jedoch 6 Monate Gewerbliche Tierhaltung oder > 3 GV/ha 9 Monate (ab 01.01.2020) - Festmist/Kompost 1 Monat (Sperrzeit 15.12.-15.01), ab 01.01.2020 = 2 Monate
  96. 96. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebliche Problemstellen bei der Einhaltung CC-Richtlinien PSM-Richtlinie Schwerpunkte CC-Kontrollen • Aufzeichnungspflichten • fehlender Spritzen-TÜV und fehlender Sachkunde (bis 2014) • Nachweis von nicht zugelassenen Wirkstoffen • Nichteinhaltung des Anwendungsgebietes bzw. Anwendungsbestimmungen • Nachweis vom PS-Wirkstoffen im Gewässerrand 0 - 5 m Verstöße Sachsen-Anhalt (Quelle MLU, Ref. 27 Beraterseminar 13.03.2015) 9 4 6 12 11 11 8 2 8 6 0 2 4 6 8 10 12 14 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 festgestellte Verstöße
  97. 97. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 13 Pflanzenschutz Aufzeichnungspflichten Vorhanden? Vollständig? Richtig?
  98. 98. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 15 https://www.landwirtschaft.sa chsen.de/landwirtschaft/downl oad/Vortrag_Birgit_Donath.pdf
  99. 99. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 18 https://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/download/Vortrag_Birgit_Donath.pdf
  100. 100. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 30 Kontrollberichte Über jede durchgeführte Vorortkontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvoll- ziehen. Nur wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, erhält der Betriebs- inhaber eine Ausfertigung des Berichtes. Fristen für die Erstellung des Kontrollberichtes der Vorortkontrolle Nach Artikel 54 Absatz 3 innerhalb eines Monats nach der Vorortkontrolle Frist zur Information Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorortkontrolle informiert. sofortige Abhilfe Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen schafft ist ihm gem. Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung EG- Nr. 73/2009 eine Frist zu setzen
  101. 101. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Fazit - Cross Compliance bleibt Tagesaufgabe für jeden Leiter und Verantwortlichen - Teilnahme an BQS bzw. BQM keine Garantie - Im Bereich Tierproduktion kaum „Vorwarnzeiten“ - Kontrollen werden vielleicht nicht häufiger aber intensiver - Problem Anlasskontrollen könnte weiter zunehmen mit neuer DüV auch in der Pflanzenproduktion - Ersten guten Eindruck vermitteln – Dokumentationen griffbereit - Betriebsindividuelle Checklisten für regelmäßige Selbstüberprüfung - Kontrolle als „stiller Beobachter“ begleiten – Beweise dokumentieren - Widerspruch gegen Kürzung einlegen – vor Begründung Akteneinsicht verlangen - Fördermöglichkeiten für notwendige Investitionen nutzen
  102. 102. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Betriebsindividuelle Checkliste Kriterium Vorgabe erfüllt Allgemeine Ordnung und Sauberkeit in allen Bereichen Milchlager Stalldunglagerstätten ….. Keine Abfälle, keine Katzen Stalldung nur innerhalb Abgrenzung Tierkennzeichnung i. O. (Ohrmarkennachbestellung und gelieferte Ohrmarken eingezogen) Kälber innerhalb 7 Tagen Bestandsregister und HIT aktuell Rückwirkend 7 Tage Tierarztbuch ordentlich geführt Zurückliegend 5 Jahre Tägliche Tierkontrollen durchgeführt (Schichtbuch u. ä.) Zurückliegend 3 Jahre Futtermittellager Keine Ölflecken, Tierkot … Kälber haben Raufutter und Wasser Raufutter ab 8. LT Wasser ab 15. LT Einhaltung Platzvorgaben in der Kälbergruppenhaltung Gruppe 1: max. 15 Kälber Gruppe 2-4: max. 22 Kälber ….
  103. 103. www.iakleipzig.de www.iakleipzig.deCross Compliance 20.03.2018 Geschafft Danke für Ihr Interesse

×