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Patente:
entwicklungsfördernd oder
 entwicklungshemmend?

                   (Achim Müller, Piratenpartei)
Übersicht

●
    Geschichte des Patentwesens
●
    Begriffe
●
    Organisationen und Verträge
●
    Länderspezifische Unterschiede
●
    Europäische Union
●
    Ideen, Software, Lebewesen
●
    Ausgewählte Beispiele
●
    Diskussion
Geschichte des Patentrechts

●
    Ursprung in königlichen Erlassen und
    Verordnungen
●
    1421: erste patentierte Erfindung in Italien
    (Schiff mit Hebevorrichtung)
●
    1474: erstes Patentgesetz in Venedig
●
    1623: „Statute of Monopolies“ in England
●
    1877: erstes deutsches Patentgesetz
●
    1980: letzte Neufassung
●
    Bis 2010: 15 Änderungen
Patentgesetz von Venedig
               „Unter uns leben große und
               geniale Männer, die fähig sind,
               sinnreiche Vorrichtungen zu
               erfinden und zu entdecken;
               und mehr solcher Männer
               kommen in Anbetracht der
               Größe und Kraft unserer Stadt
               täglich von überall her zu uns.
               Wenn nun Vorsorge getroffen
               würde, dass andere, die die
               von diesen Männern
               entdeckten Vorrichtungen und
               Werke sehen, sie nicht bauen
               können und dem Erfinder
               seine Ehre nehmen, dann
               würden mehr Männer ihre
               Talente anwenden...“ (1)
Erstes Deutsches Patentgesetz
„Wir Wilhelm, von Gottes
Gnaden Deutscher Kaiser,
König von Preußen...
§1 Patente werden erteilt für
neue Erfindungen, welche eine
gewerbliche Verwerthung
gestatten …
§4 Das Patent hat die
Wirkung, daß niemand befugt
ist, ohne Erlaubnis des
Patentinhabers den
Gegenstand der Erfindung
gewerbsmäßig herzustellen, in
Verkehr zu bringen oder
feilzuhalten … (1)
Deutsches Patentgesetz §1

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der
Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen
Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.


(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1
auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus
biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder
wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material
hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet
wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit
Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen
Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann
Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur
schon vorhanden war.
Deutsches Patentgesetz §1

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden
insbesondere nicht angesehen:
1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und
mathematische Methoden;
2. ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten,
für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie
Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen.   (2)
Begriffe aus dem

  Patentrecht
Begriffe

●
    Erfindung
●
    Entdeckung
●
    Patent
●
    Erfindungshöhe
●
    Prior Art
●
    Technizität
●
    Urheberrecht
●
    Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und
    Markenrecht
Begriffe: Erfindung                (3)




●
    Schöpferische Leistung
●
    Auf technischem Gebiet
●
    Problemlösung
●
    Bekanntes Ziel mit neuen Mitteln
    ●
        Die Sumerer erfinden um 4.000 vor unserer Zeitrechnung
        das Rad
    ●
        Georges des Mestral erfindet 1951 den Klettverschluss
●
    Neues Ziel mit bekannten Mitteln
    ●
        Edwin Herbert Land erfindet 1947 die Sofortbildkamera
        (Polarisationsfolien kombiniert mit klassischen
        Entwicklungstechniken)
Begriffe: Entdeckung         (4)




„ist die Auffindung dessen, was schon
vorhanden, aber noch nicht bekannt war, zum
Beispiel eines neuen Landes, eines neuen
Himmelskörpers, einer neuen Tier-, Pflanzen-
oder Mineralart sowie auch neuer Tatsachen
und Gesetze auf dem Gebiet der verschiedenen
Naturwissenschaften.“
Begriffe: Patent        (5)




●
    Immaterielles Monopolrecht
●
    Hoheitlich erteiltes, gewerbliches Schutzrecht
    für eine Erfindung
●
    Gilt grundsätzlich innerhalb nationaler Grenzen
●
    Muss auf einem gewerblichen Gebiet
    anwendbar sein
●
    Muss eine gewisse „Erfindungshöhe“ haben
●
    Darf nicht „Stand der Technik“ sein („Prior Art“)
Begriffe: Patent           (5)




●
    Gilt für 20 Jahre nach Tag der Anmeldung
●
    Untersagt anderen das Benutzen der Erfindung
      ==> Erfindung muss gewerblich nutzbar sein
●
    Ist öffentlich einsehbar
      ==> Ausnahme: Staatsgeheimnisse
●
    Anmeldung kosten durchschnittlich 30.000 Euro


●
    Deutsches Patent- und Markenamt
●
    Europäische Patentamt (München)
Begriffe: Technizität                (7)




●
    Juristischer Begriff
●
    Das Maß für Neuerungen basierend auf
    Naturkräften
●
    Naturkräfte-Wirkungszusammenhang
●
    Je abstrakter ein Patentanspruch formuliert,
    umso geringer ist die „Technizität“
●
    BGH-Definition (1969, 1977, 1980, 2000):
    "Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz
    beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal
    übersehbaren Erfolgs"
Begriffe: Erfindungshöhe                      (6)




●
    PatG, §4 und EPÜ, Art. 56 (gleicher Wortlaut):


    „Eine  Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit
    beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in
    naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
    Das Kriterium der Erfindungshöhe ist hier als objektiver
    Begriff zu verstehen. Es spielt also keine Rolle, welchen
    Aufwand einer Neuerung tatsächlich benötigte, oder ob sie
    für den "Erfinder" subjektiv eine revolutionäre Entwicklung
    darstellt.“
Begriffe: Prior Art             (8)




●
    „Stand der Technik“
    ●
        juristischer Begriff
    ●
        Technische Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt
    ●
        Basierend auf gesicherten Erkenntnissen von
        Wissenschaft und Technik
    ●
        Wirtschaftlich durchführbar
●
    Wird bei Einreichen eines Patents geprüft
    ●
        Ältere Patentanmeldungen
    ●
        Druckschriften
    ●
        Öffentliche Vorträge
Verwandte Rechte
Begriffe: Urheberrecht           (9)




●
    Gesetz über Urheberrecht und verwandte
    Schutzrechte (UrhG)
●
    Schützt ideelle und materielle Interessen des
    Eigentümers an seinem geistigen Werk
●
    Literatur, Wissenschaft, Kunst, öffentliche
    Reden, Werke aus dem Computerbereich
    (Software), Tanz, Pantomime, Lichtbildwerke,
    Filme, etc.
●
    Erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers
●
    Privatkopie nach deutschem Recht erlaubt
Begriffe: Sonstige Rechte

●
    Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)           (10)

    ●
        „kleine Bruder“ des Patentgesetzes
    ●
        Nicht schriftlich vorbeschrieben
    ●
        Nicht im Inland benutzt
    ●
        Erfinderischer Schritt
●
    Gesetz über den rechtlichen Schutz von
    Mustern und Modellen (GeschmMG) (11)
●
    Gesetz über den Schutz von Marken und
    sonstigen Kennzeichen (MarkenG) (12)
●
    Deutsches Patent- und Markenamt
Organisationen

 und Verträge
PCT     (13)




●
    World Intellectual Property Organisation
    ●
        Existiert seit 1967, ist seit 1974 eine Unterorganisation
        der UNO
    ●
        Ziel: Rechte an immateriellen Gütern fördern
    ●
        „intellectual property“ = Geistiges Eigentum


●
    PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten)
    ●
        1970 eingeführt
    ●
        Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten)
PCT     (13)




●
    PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten)
    ●
        1970 eingeführt
    ●
        Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten


●
    EPC = European Patent Convention (37
    Staaten)
    ●
        1977 eingeführt
    ●
        EPO = European Patent Organisation
    ●
        EPA = Europäisches Patentamt (Organ der EPO)
TRIPS          (14)




●
    GATT = General Agreement on Tariffs and
    Trade
    ●
        Ein 1947 abgeschlossenes Zoll- und Handelsabkommen


●
    WTO = World Trade Organisation
    ●
        1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten
    ●
        Sitz in Genf
TRIPS          (14)




●
    WTO = World Trade Organisation
    ●
        1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten
    ●
        Sitz in Genf


●
    TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual
                Property Rights
    ●
        Wurde 1994 dem GATT hinzugefügt
    ●
        Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht
    ●
        Mitgliedsstaaten müssen Regelungen in nationales Recht
        umwandeln
ACTA      (15)




●
    Anti-Counterfeiting Trade Agreement
    ●
        Geplantes Handelsabkommen (2007)
    ●
        Ziel: Verbesserung des Kampfs gegen Produktpiraterie
        und Urheberrechtsverletzungen
    ●
        USA, Kanada, die Europäische Union (EU-Kommission!),
        Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland,
        Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
        Arabischen Emirate
●
    Verhandlungen unter Ausschluss der
    Öffentlichkeit!
Zusammenfassung

●
    PCT (WIPO)
    ●
        Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem
        Gebiet des Patentwesens
    ●
        Regelt Anmeldeverfahren
●
    TRIPS (WTO/GATT)
    ●
        Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der
        Rechte am geistigen Eigentum
    ●
        Regelt minimale Anforderungen an nationale
        Rechtssysteme
●
    ACTA
    ●
        multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher
        Ebene
Entwicklungsfördernd?
Entwicklungsfördernd

●
    Ansporn und Belohnung für Erfinder
●
    Schutz vor Nachahmern
●
    Das „Wissen“ bleibt im Unternehmen
●
    Schutz kleinerer Unternehmen
●
    Prestigegewinn
●
    Marktanteile
●
    Zugewinn durch Lizenzeinnahmen
●
    Wertschöpfung (Bilanz)
Beispiele

●
    Telefon (Philipp Reis, Alexander G. Bell)
●
    „Aspirin“ (Bayer)
●
    Mikrowellenherd (Percy Spencer)
●
    Dübel (Artur Fischer)
●
    Computermaus (Douglas C. Engelbart, Xerox)
●
    „Post-it“ (3M)
●
    Coca-Cola!
Entwicklungshemmend?
Entwicklungshemmend

●
    Freier Markt <==> Monopole (Kartellrecht)
●
    Erhebliche rechtliche Unterschiede
●
    Unscharfe Definitionen
    ●
        Patentinflation
    ●
        Trivialpatente
    ●
        Patentrecherche wird nahezu unmöglich
●
    Wirtschaftliche Hemmnisse
    ●
        „Sperrpatente“
    ●
        Patente als Waffen im Wettbewerb
    ●
        Patentjäger (Patent Trolls)
Rechtliche Unterschiede

●
    Länderspezifische Eigenheiten (USA)
    ●
        "processes, machines articles of manufacture, and
        compositions of matter" (Verfahren, Maschine,
        Vorrichtung, Stoffgemisch)
    ●
        „new and nonobvious“ (neu und nicht naheliegend)
    ●
        „a concrete, useful and tangible result“ (ein konkretes,
        nützliches und greifbares Resultat)
●
    Software
●
    Geschäftsideen
●
    Mathematische Algorithmen
Software
Beispiel: Software   (16)




              ●
                  Karteikartenreiter
              ●
                  1995 in den USA
                  erteilt
              ●
                  2001 in Europa
              ●
                  2002 in einem
                  Prozess angefochten
              ●
                  Ohne Erfolg
Softwarepatente in der EU      (17)




              ●
                  65.000 SWP
              ●
                  42% USA
              ●
                  28% Japan
              ●
                  6% Deutschland
Studien
●
    Die deutsche Monopolkommission warnt in einem Gutachten
    vom 8.Juli 2002 vor der Patentierbarkeit und Patentierung
    von Softwareprodukten (18)
●
    Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier
    vom 22.Juni 2004 gegen Softwarepatente aus (19)
●
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt in
    einer Studie vom Januar 2004, daß Softwarepatente den
    Wettbewerb behindern können (20)
●
    Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft u. Arbeit
    aus dem Jahr 2004: 60% der befragten Unternehmen fühlen
    sich durch SWP in ihrer Existenz bedroht (21)
Geschäftsmethode
Beispiele

●
    Online-Auktionen (USA, Merc Exchange, 1995)
●
    Elektronischer Einkaufswagen (USA, EP, Sun
    Microsystems, 1997)
●
    „1-Klick“-Patent (USA, Amazon, 1999)
●
    Geschenk-Patent (USA, EP, Amazon, 2003)



●
    „Bilski“-Urteil (Patent auf eine Methode zum
    Ausgleich von Marktpreisschwankungsrisiken)
Die ganz besondere 35h Woche

●
    Frankreich
●
    AFUL (Association Francophone des Utilisateurs
    de Linux et des logiciels libres)
●
    Geschäftsmethode: Einführung der 35-
    Stunden-Woche
●
    http://aful.org/communiques/pr-35h.html
Algorithmus
Beispiel: Algorithmus


int *a, *b;
...
if (a != b)
 {...}
Beispiel: Algorithmus


„A system, method and computer-readable
medium support the use of a single operator
that allows a comparison of two variables to
determine if the two variables point to the
same location in memory.“ (Abstract)
Beispiel: Algorithmus


    „A system, method and computer-readable
    medium support the use of a single operator
    that allows a comparison of two variables to
    determine if the two variables point to the
    same location in memory.“ (Abstract)


●
    „IsNot“
●
    Microsoft (2004)
Zitate

„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht
abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte
verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose
Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem
Stand der Technik zu recherchieren.“ (22)
Zitate

„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht
abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte
verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose
Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem
Stand der Technik zu recherchieren.“ (22)


Brigitte Zypries, 2004
Patentinflation
Patentinflation   (23)




                  ●
                      Patentanmeldungen
                      EPA
                  ●
                      228.000 (2008)
                  ●
                      Weltweit über 4 mio
                  ●
                      Jährlich etwa 700.000
                       Anmeldungen
                  ●
                      Siemens hält ca.
                      50.000 Patente
Patentinflation            (24)




●
    Mitarbeiter EPA: ca. 7.000
●
    Mitarbeiter Deutsches Patent- und Markenamt:
    ca. 2.500
●
    Nationale Patentämter finanzieren sich
    größtenteils aus den Patengebühren
    ●
        Qualität?
    ●
        Quantität?
●
    Patentrecherche
    ●
        Aufwendig und teuer
    ●
        Fehlerbehaftet
    ●
        Für KMU nahezu unmöglich
Zitate

„If people had understood how patents would be granted
when most of today's ideas were invented and had taken out
patents, the industry would be at a complete standstill
today. ... The solution is patenting as much as we can. A
future startup with no patents of its own will be forced to
pay whatever price the giants choose to impose. That price
might be high. Established companies have an interest in
excluding future competitors.“ (25)
Zitate

„If people had understood how patents would be granted
when most of today's ideas were invented and had taken out
patents, the industry would be at a complete standstill
today. ... The solution is patenting as much as we can. A
future startup with no patents of its own will be forced to
pay whatever price the giants choose to impose. That price
might be high. Established companies have an interest in
excluding future competitors.“ (25)


Bill Gates,1991
Das Waffenarsenal
Das Gleichgewicht des Schreckens

●
    Große Patentarsenale sind wie Atomwaffen
●
    IBM <==> Siemens, Microsoft <==> Apple
●
    Cross-Licensing
    ●
        „Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie
        ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten
        Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen
        Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen
        unterstellen könnten, bieten." (Oracle Cooperation Patent
        Policy)
●
    Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre und gehen in
    die Milliarden
Das Gleichgewicht des Schreckens

●
    Microsoft vs Uniloc
    ●
        Registrierungsverfahren von Software
    ●
        400 mio USD (2009)


●
    SCO vs IBM (AIX, Linux)
    ●
        Forderung: 1 mrd USD
    ●
        Mehrere Verfahren seit 2003
    ●
        Konkursverwaltung 2009
Patent Trolls
Patentjäger

●
    Erwerb von Patenten, ohne die dahinterliegende
    gewerbliche Erfindung vermarkten zu wollen
●
    Keine eigenen technischen Beiträge
●
    Kaufen Patente von insolventen Unternehmen
    auf
●
    Trivialpatente (breite Streuung)
●
    Sehr komplexe Patente (teurer Rechtsstreit)
●
    Gewinn durch Lizenzgebühren (notfalls über
    den Klageweg)
●
    Zeit-Artikel „In der Grauzone“ (2005)   (26)
Sonstige Patente
Was sonst noch so patentiert wird

●
    Arzneimittel
    ●
        Aufwendige und langwierige Forschung
    ●
        Entwicklungszeit im Schnitt 8-12 Jahre
    ●
        Ethisches Problem: Entwicklungsländer
●
    Gene, Planzen und Tiere         (27)


    ●
        Patentierung in Europa seit 1999 möglich
    ●
        65.000 Anmeldungen (EPA, 2007)
    ●
        Genetische Informationen werden entdeckt, nicht
        erfunden
    ●
        Monsanto: Patent auf Schweinefleisch mit bestimmtem
        Gehalt von Omega-3-Fettsäuren
Ein kurzes Fazit
Branchenriesen beschweren sich...

●
    Patentexpertin Michelle Lee (Google):
    ●
        Krise
    ●
        Patentämter überlastet
    ●
        Qualität der Patente schlecht
    ●
        Patent-Trolle


●
    Chip Lutton (Sprecher von Apple):
    ●
        Einiges aus dem Ruder gelaufen
Aber...

●
    Google:
    ●
        Patent 6839702
    ●
        das Hervorheben von Suchbegriffen im Suchresultat


●
    Apple:
    ●
        Patent 7120785
    ●
        Benutzerkonten zum Mitnehmen
Zauberlehrling (Goethe)
[...]                               [...]

Walle, walle!                       Oh, du Ausgeburt der Hölle!
Manche Strecke,                     Soll das ganze Haus ersaufen?
Daß zum Zwecke,                     Seh’ ich über jede Schwelle
Wasser fließe                       Doch schon Wasserströme laufen.
Und mit reichem, vollem Schwalle    Ein verruchter Besen,
Zu dem Bade sich ergieße.           Der nicht hören will!
                                    Stock, der du gewesen,
[...]                               Steh doch wieder still!
Stehe! Stehe!                       [...]
Denn wir haben
Deiner Gaben
Vollgemessen! -
Ach, ich merk’ es! Wehe! Wehe!
Hab’ ich doch das Wort vergessen!

[...]
Piratenpartei Münster




      Frauenstrasse 24
       48143 Münster

    Dienstags, 19:30 Uhr

www.piratenpartei-muenster.de
Quellen
(1) http://www.wolfgang-pfaller.de/                                     (18) http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf

(2) http://bundesrecht.juris.de/patg/index.html                         (19)
                                                                        http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD00000000001759
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Erf ndung
                                   i
                                                                        (20) http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Entdeckung
                                                                        (21) http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Patent
                                                                        (22) http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml
(6)http://www.acepoint.de/index.php?q=swp_begriffe_II.html
                                                                        (23) http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/basics/inf ation.html
                                                                                                                            l
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Technizit%C3%A4t
                                                                        (24) http://www.dpma.de/amt/index.html
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Prior_art
                                                                        (25) http://swpat.ff i.org/vreji/quotes/index.en.html#bgates91
                                                                                           i
(9) http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html
                                                                        (26) http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu
(10 )http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/index.html
                                                                        (27) http://www.keinpatent.de/
(11) http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/index.html
                                                                        (28) http://wiki.piratenpartei.de/Piratenmagazin_Der_Patentierungswahn
(12) http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/

(13) http://de.wikipedia.org/wiki/Zusammenarbeitsvertrag

(14)
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums

(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

(16) http://patinfo.ff i.org/patente.html
                     i

(17) http://patinfo.ff i.org/ausverkauf.de.html
                     i

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  • 2. Übersicht ● Geschichte des Patentwesens ● Begriffe ● Organisationen und Verträge ● Länderspezifische Unterschiede ● Europäische Union ● Ideen, Software, Lebewesen ● Ausgewählte Beispiele ● Diskussion
  • 3. Geschichte des Patentrechts ● Ursprung in königlichen Erlassen und Verordnungen ● 1421: erste patentierte Erfindung in Italien (Schiff mit Hebevorrichtung) ● 1474: erstes Patentgesetz in Venedig ● 1623: „Statute of Monopolies“ in England ● 1877: erstes deutsches Patentgesetz ● 1980: letzte Neufassung ● Bis 2010: 15 Änderungen
  • 4. Patentgesetz von Venedig „Unter uns leben große und geniale Männer, die fähig sind, sinnreiche Vorrichtungen zu erfinden und zu entdecken; und mehr solcher Männer kommen in Anbetracht der Größe und Kraft unserer Stadt täglich von überall her zu uns. Wenn nun Vorsorge getroffen würde, dass andere, die die von diesen Männern entdeckten Vorrichtungen und Werke sehen, sie nicht bauen können und dem Erfinder seine Ehre nehmen, dann würden mehr Männer ihre Talente anwenden...“ (1)
  • 5. Erstes Deutsches Patentgesetz „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen... §1 Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwerthung gestatten … §4 Das Patent hat die Wirkung, daß niemand befugt ist, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten … (1)
  • 6. Deutsches Patentgesetz §1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.
  • 7. Deutsches Patentgesetz §1 (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. die Wiedergabe von Informationen. (2)
  • 8. Begriffe aus dem Patentrecht
  • 9. Begriffe ● Erfindung ● Entdeckung ● Patent ● Erfindungshöhe ● Prior Art ● Technizität ● Urheberrecht ● Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht
  • 10. Begriffe: Erfindung (3) ● Schöpferische Leistung ● Auf technischem Gebiet ● Problemlösung ● Bekanntes Ziel mit neuen Mitteln ● Die Sumerer erfinden um 4.000 vor unserer Zeitrechnung das Rad ● Georges des Mestral erfindet 1951 den Klettverschluss ● Neues Ziel mit bekannten Mitteln ● Edwin Herbert Land erfindet 1947 die Sofortbildkamera (Polarisationsfolien kombiniert mit klassischen Entwicklungstechniken)
  • 11. Begriffe: Entdeckung (4) „ist die Auffindung dessen, was schon vorhanden, aber noch nicht bekannt war, zum Beispiel eines neuen Landes, eines neuen Himmelskörpers, einer neuen Tier-, Pflanzen- oder Mineralart sowie auch neuer Tatsachen und Gesetze auf dem Gebiet der verschiedenen Naturwissenschaften.“
  • 12. Begriffe: Patent (5) ● Immaterielles Monopolrecht ● Hoheitlich erteiltes, gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung ● Gilt grundsätzlich innerhalb nationaler Grenzen ● Muss auf einem gewerblichen Gebiet anwendbar sein ● Muss eine gewisse „Erfindungshöhe“ haben ● Darf nicht „Stand der Technik“ sein („Prior Art“)
  • 13. Begriffe: Patent (5) ● Gilt für 20 Jahre nach Tag der Anmeldung ● Untersagt anderen das Benutzen der Erfindung ==> Erfindung muss gewerblich nutzbar sein ● Ist öffentlich einsehbar ==> Ausnahme: Staatsgeheimnisse ● Anmeldung kosten durchschnittlich 30.000 Euro ● Deutsches Patent- und Markenamt ● Europäische Patentamt (München)
  • 14. Begriffe: Technizität (7) ● Juristischer Begriff ● Das Maß für Neuerungen basierend auf Naturkräften ● Naturkräfte-Wirkungszusammenhang ● Je abstrakter ein Patentanspruch formuliert, umso geringer ist die „Technizität“ ● BGH-Definition (1969, 1977, 1980, 2000): "Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs"
  • 15. Begriffe: Erfindungshöhe (6) ● PatG, §4 und EPÜ, Art. 56 (gleicher Wortlaut): „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Das Kriterium der Erfindungshöhe ist hier als objektiver Begriff zu verstehen. Es spielt also keine Rolle, welchen Aufwand einer Neuerung tatsächlich benötigte, oder ob sie für den "Erfinder" subjektiv eine revolutionäre Entwicklung darstellt.“
  • 16. Begriffe: Prior Art (8) ● „Stand der Technik“ ● juristischer Begriff ● Technische Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt ● Basierend auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik ● Wirtschaftlich durchführbar ● Wird bei Einreichen eines Patents geprüft ● Ältere Patentanmeldungen ● Druckschriften ● Öffentliche Vorträge
  • 18. Begriffe: Urheberrecht (9) ● Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ● Schützt ideelle und materielle Interessen des Eigentümers an seinem geistigen Werk ● Literatur, Wissenschaft, Kunst, öffentliche Reden, Werke aus dem Computerbereich (Software), Tanz, Pantomime, Lichtbildwerke, Filme, etc. ● Erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers ● Privatkopie nach deutschem Recht erlaubt
  • 19. Begriffe: Sonstige Rechte ● Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) (10) ● „kleine Bruder“ des Patentgesetzes ● Nicht schriftlich vorbeschrieben ● Nicht im Inland benutzt ● Erfinderischer Schritt ● Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GeschmMG) (11) ● Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) (12) ● Deutsches Patent- und Markenamt
  • 21. PCT (13) ● World Intellectual Property Organisation ● Existiert seit 1967, ist seit 1974 eine Unterorganisation der UNO ● Ziel: Rechte an immateriellen Gütern fördern ● „intellectual property“ = Geistiges Eigentum ● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten) ● 1970 eingeführt ● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten)
  • 22. PCT (13) ● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten) ● 1970 eingeführt ● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten ● EPC = European Patent Convention (37 Staaten) ● 1977 eingeführt ● EPO = European Patent Organisation ● EPA = Europäisches Patentamt (Organ der EPO)
  • 23. TRIPS (14) ● GATT = General Agreement on Tariffs and Trade ● Ein 1947 abgeschlossenes Zoll- und Handelsabkommen ● WTO = World Trade Organisation ● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten ● Sitz in Genf
  • 24. TRIPS (14) ● WTO = World Trade Organisation ● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten ● Sitz in Genf ● TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights ● Wurde 1994 dem GATT hinzugefügt ● Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht ● Mitgliedsstaaten müssen Regelungen in nationales Recht umwandeln
  • 25. ACTA (15) ● Anti-Counterfeiting Trade Agreement ● Geplantes Handelsabkommen (2007) ● Ziel: Verbesserung des Kampfs gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ● USA, Kanada, die Europäische Union (EU-Kommission!), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate ● Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
  • 26. Zusammenfassung ● PCT (WIPO) ● Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ● Regelt Anmeldeverfahren ● TRIPS (WTO/GATT) ● Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ● Regelt minimale Anforderungen an nationale Rechtssysteme ● ACTA ● multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
  • 28. Entwicklungsfördernd ● Ansporn und Belohnung für Erfinder ● Schutz vor Nachahmern ● Das „Wissen“ bleibt im Unternehmen ● Schutz kleinerer Unternehmen ● Prestigegewinn ● Marktanteile ● Zugewinn durch Lizenzeinnahmen ● Wertschöpfung (Bilanz)
  • 29. Beispiele ● Telefon (Philipp Reis, Alexander G. Bell) ● „Aspirin“ (Bayer) ● Mikrowellenherd (Percy Spencer) ● Dübel (Artur Fischer) ● Computermaus (Douglas C. Engelbart, Xerox) ● „Post-it“ (3M) ● Coca-Cola!
  • 31. Entwicklungshemmend ● Freier Markt <==> Monopole (Kartellrecht) ● Erhebliche rechtliche Unterschiede ● Unscharfe Definitionen ● Patentinflation ● Trivialpatente ● Patentrecherche wird nahezu unmöglich ● Wirtschaftliche Hemmnisse ● „Sperrpatente“ ● Patente als Waffen im Wettbewerb ● Patentjäger (Patent Trolls)
  • 32. Rechtliche Unterschiede ● Länderspezifische Eigenheiten (USA) ● "processes, machines articles of manufacture, and compositions of matter" (Verfahren, Maschine, Vorrichtung, Stoffgemisch) ● „new and nonobvious“ (neu und nicht naheliegend) ● „a concrete, useful and tangible result“ (ein konkretes, nützliches und greifbares Resultat) ● Software ● Geschäftsideen ● Mathematische Algorithmen
  • 34. Beispiel: Software (16) ● Karteikartenreiter ● 1995 in den USA erteilt ● 2001 in Europa ● 2002 in einem Prozess angefochten ● Ohne Erfolg
  • 35. Softwarepatente in der EU (17) ● 65.000 SWP ● 42% USA ● 28% Japan ● 6% Deutschland
  • 36. Studien ● Die deutsche Monopolkommission warnt in einem Gutachten vom 8.Juli 2002 vor der Patentierbarkeit und Patentierung von Softwareprodukten (18) ● Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier vom 22.Juni 2004 gegen Softwarepatente aus (19) ● Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt in einer Studie vom Januar 2004, daß Softwarepatente den Wettbewerb behindern können (20) ● Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft u. Arbeit aus dem Jahr 2004: 60% der befragten Unternehmen fühlen sich durch SWP in ihrer Existenz bedroht (21)
  • 38. Beispiele ● Online-Auktionen (USA, Merc Exchange, 1995) ● Elektronischer Einkaufswagen (USA, EP, Sun Microsystems, 1997) ● „1-Klick“-Patent (USA, Amazon, 1999) ● Geschenk-Patent (USA, EP, Amazon, 2003) ● „Bilski“-Urteil (Patent auf eine Methode zum Ausgleich von Marktpreisschwankungsrisiken)
  • 39. Die ganz besondere 35h Woche ● Frankreich ● AFUL (Association Francophone des Utilisateurs de Linux et des logiciels libres) ● Geschäftsmethode: Einführung der 35- Stunden-Woche ● http://aful.org/communiques/pr-35h.html
  • 41. Beispiel: Algorithmus int *a, *b; ... if (a != b) {...}
  • 42. Beispiel: Algorithmus „A system, method and computer-readable medium support the use of a single operator that allows a comparison of two variables to determine if the two variables point to the same location in memory.“ (Abstract)
  • 43. Beispiel: Algorithmus „A system, method and computer-readable medium support the use of a single operator that allows a comparison of two variables to determine if the two variables point to the same location in memory.“ (Abstract) ● „IsNot“ ● Microsoft (2004)
  • 44. Zitate „Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem Stand der Technik zu recherchieren.“ (22)
  • 45. Zitate „Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem Stand der Technik zu recherchieren.“ (22) Brigitte Zypries, 2004
  • 47. Patentinflation (23) ● Patentanmeldungen EPA ● 228.000 (2008) ● Weltweit über 4 mio ● Jährlich etwa 700.000 Anmeldungen ● Siemens hält ca. 50.000 Patente
  • 48. Patentinflation (24) ● Mitarbeiter EPA: ca. 7.000 ● Mitarbeiter Deutsches Patent- und Markenamt: ca. 2.500 ● Nationale Patentämter finanzieren sich größtenteils aus den Patengebühren ● Qualität? ● Quantität? ● Patentrecherche ● Aufwendig und teuer ● Fehlerbehaftet ● Für KMU nahezu unmöglich
  • 49. Zitate „If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors.“ (25)
  • 50. Zitate „If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors.“ (25) Bill Gates,1991
  • 52. Das Gleichgewicht des Schreckens ● Große Patentarsenale sind wie Atomwaffen ● IBM <==> Siemens, Microsoft <==> Apple ● Cross-Licensing ● „Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen unterstellen könnten, bieten." (Oracle Cooperation Patent Policy) ● Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre und gehen in die Milliarden
  • 53. Das Gleichgewicht des Schreckens ● Microsoft vs Uniloc ● Registrierungsverfahren von Software ● 400 mio USD (2009) ● SCO vs IBM (AIX, Linux) ● Forderung: 1 mrd USD ● Mehrere Verfahren seit 2003 ● Konkursverwaltung 2009
  • 55. Patentjäger ● Erwerb von Patenten, ohne die dahinterliegende gewerbliche Erfindung vermarkten zu wollen ● Keine eigenen technischen Beiträge ● Kaufen Patente von insolventen Unternehmen auf ● Trivialpatente (breite Streuung) ● Sehr komplexe Patente (teurer Rechtsstreit) ● Gewinn durch Lizenzgebühren (notfalls über den Klageweg) ● Zeit-Artikel „In der Grauzone“ (2005) (26)
  • 57. Was sonst noch so patentiert wird ● Arzneimittel ● Aufwendige und langwierige Forschung ● Entwicklungszeit im Schnitt 8-12 Jahre ● Ethisches Problem: Entwicklungsländer ● Gene, Planzen und Tiere (27) ● Patentierung in Europa seit 1999 möglich ● 65.000 Anmeldungen (EPA, 2007) ● Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden ● Monsanto: Patent auf Schweinefleisch mit bestimmtem Gehalt von Omega-3-Fettsäuren
  • 59. Branchenriesen beschweren sich... ● Patentexpertin Michelle Lee (Google): ● Krise ● Patentämter überlastet ● Qualität der Patente schlecht ● Patent-Trolle ● Chip Lutton (Sprecher von Apple): ● Einiges aus dem Ruder gelaufen
  • 60. Aber... ● Google: ● Patent 6839702 ● das Hervorheben von Suchbegriffen im Suchresultat ● Apple: ● Patent 7120785 ● Benutzerkonten zum Mitnehmen
  • 61. Zauberlehrling (Goethe) [...] [...] Walle, walle! Oh, du Ausgeburt der Hölle! Manche Strecke, Soll das ganze Haus ersaufen? Daß zum Zwecke, Seh’ ich über jede Schwelle Wasser fließe Doch schon Wasserströme laufen. Und mit reichem, vollem Schwalle Ein verruchter Besen, Zu dem Bade sich ergieße. Der nicht hören will! Stock, der du gewesen, [...] Steh doch wieder still! Stehe! Stehe! [...] Denn wir haben Deiner Gaben Vollgemessen! - Ach, ich merk’ es! Wehe! Wehe! Hab’ ich doch das Wort vergessen! [...]
  • 62. Piratenpartei Münster Frauenstrasse 24 48143 Münster Dienstags, 19:30 Uhr www.piratenpartei-muenster.de
  • 63. Quellen (1) http://www.wolfgang-pfaller.de/ (18) http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf (2) http://bundesrecht.juris.de/patg/index.html (19) http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD00000000001759 (3) http://de.wikipedia.org/wiki/Erf ndung i (20) http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf (4) http://de.wikipedia.org/wiki/Entdeckung (21) http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44 (5) http://de.wikipedia.org/wiki/Patent (22) http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml (6)http://www.acepoint.de/index.php?q=swp_begriffe_II.html (23) http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/basics/inf ation.html l (7) http://de.wikipedia.org/wiki/Technizit%C3%A4t (24) http://www.dpma.de/amt/index.html (8) http://de.wikipedia.org/wiki/Prior_art (25) http://swpat.ff i.org/vreji/quotes/index.en.html#bgates91 i (9) http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html (26) http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu (10 )http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/index.html (27) http://www.keinpatent.de/ (11) http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/index.html (28) http://wiki.piratenpartei.de/Piratenmagazin_Der_Patentierungswahn (12) http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/ (13) http://de.wikipedia.org/wiki/Zusammenarbeitsvertrag (14) http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums (15) http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement (16) http://patinfo.ff i.org/patente.html i (17) http://patinfo.ff i.org/ausverkauf.de.html i