Osborne Clarke

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Osborne Clarke

  1. 1. osborneclarke.de1Hitmeistere-Commerce Day 2013Everything goes Mobile - die rechtlichenHerausforderungen des Mobile CommerceKonstantin EwaldKöln20. April 2013
  2. 2. osborneclarke.de2About meKonstantin Ewald• Partner bei Osborne Clarke in Köln• Head of Digital Business• Juve Award Kanzlei des Jahres 2012 für Medien und IT• Buch Apps und Recht, Beck Verlag 2012Twitter: @SpielerechtBlog: www.spielerecht.deE-Book: www.startup-ebook.com
  3. 3. osborneclarke.de3Überblick über die Herausforderungen im M-Commerce
  4. 4. osborneclarke.de4Beispiel: Einkauf bei Amazon1. Produkt auswählen2. In den Warenkorb legen3. Checkout:• AGB und Datenschutz• Bestellübersicht• Übersicht Empfänger• Widerrufsrecht undweitere Informationspflichten
  5. 5. osborneclarke.de5Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceInformationspflichten auf Produktseiten• Preisangaben:– Grundsatz: Preisklarheit und Preiswahrheit– „leicht erkennbar, deutlich lesbar, gut wahrnehmbar“– Angabe, ob Mehrwertsteuer enthalten ist– Aufschlüsselung Preisbestandteile• Angabe der Verfügbarkeit• Angabe möglichst exakter LieferzeitenWenig Spielraum für Gestaltung beim M-Commerce
  6. 6. osborneclarke.de6Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceVorgaben für den Warenkorb:Keine expliziten Vorgaben. Bestellung muss lediglich vor Abschlussdes Vertrages noch einmal vollständig aufgelistet werden.OLG Bremen, Urteil vom 5. Oktober 2012:Auch beim Kauf über Amazons 1-Click Option müssen alle Angaben zu derBestellung vor Abschluss des Vertrages noch einmal zusammengefasst werden.Keine gesetzlichen Vorgaben zum Warenkorb, aberzwischengeschaltete Seite vor Bestellabschluss ist erforderlich
  7. 7. osborneclarke.de7Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceVorgaben für Bestellübersicht:Einbeziehung von AGB:• Möglichkeit der Kenntnisnahme:Link genügt• Einwilligung durch Kunden:Muss nicht zwingend über Checkbox o.ä. erfolgen – ist aber empfehlenswert• Darstellung:AGB müssen transparent sein – dazu kann auch die Darstellung des Textesgehören. Deshalb: Nicht zu kleine Schrift, Text nicht zu gedrängt, in deutscherSpracheEinbeziehung von AGB auch im M-Commercemöglich, Herausforderungen aber bei Transparenz
  8. 8. osborneclarke.de8Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceVorgaben für Bestellübersicht:Sämtliche vertragswesentlichen Daten müssen aufgeführtwerden:• Produkte mit Bezeichnung und Einzelpreis• Versandkosten, Mehrwertsteuer, Endpreis• Lieferadresse• Zahlungsweise und FälligkeitBestellübersicht kann im M-Commerce unübersichtlich werden –Herausforderungen bei Gestaltung
  9. 9. osborneclarke.de9Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceVorgaben für Bestellübersicht:Widerrufsbelehrung uns sonstige Informationspflichten• Herausforderung: Langer Text und Übersichtlichkeit• Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend in Bestell-übersicht abgedruckt werden – Link kann genügen• Hier im Beispiel:Zuviel unnötiger Text gefährdet Transparenz!Machen Sie so viele und so wenige Angaben wie möglich
  10. 10. osborneclarke.de10Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceSonderproblem: Button-LösungSeit August 2012 gesetzliche Vorgabe:Button muss mit „Zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbarem Textbeschriftet sein. „Jetzt kaufen“ genügt nicht.Aber: Laut Gesetzesbegründung sollen „Besonderheiten des Mediums“berücksichtigt werden. Also: Mehr Spielraum im M-Commerce.Folge bei Verstoß:Nicht nur Abmahngefahr, sondern unwirksamer Vertrag!
  11. 11. osborneclarke.de11Überblick über die Herausforderungen im M-CommerceSonderproblem: Button-LösungIn der Praxis gängige Button-Labels im M-Commerce:Für 1,99 € kaufenBestellen (1,99 €)Bestellen(zahlungspflichtig)Achtung: Bislang gibt es keine Gerichtsentscheidungen über zulässigeVarianten bei der Button-Beschriftung
  12. 12. osborneclarke.de12Datenschutz im Mobile Commerce
  13. 13. osborneclarke.de13Warum Sie Datenschutz nicht unterschätzen sollten• Europaweit im FokusHohe Sensibilisierung in Europa in den letztenJahren• Strenge, umfassende VorgabenBundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz, EU-Recht• Weitgehende AufsichtDatenschutzbehörden, aber vor allem auchVerbraucherschützer• PR-DesasterDatenschutzverstöße führen regelmäßig zumassiver negativer PR
  14. 14. osborneclarke.de14Personenbezogene Daten“Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person.”Grundlagen des DatenschutzesAusweisAdresseFotoE-MailNameIP-AdresseMAC-AdresseGeo-Positionaberauch
  15. 15. osborneclarke.de15Technische Daten und Geo-PositionTechnische Daten bei Apps:• IP-Adresse• MAC-Adresse• Seriennummern (IEMI, UDID, IDFA)• Geo-Location ("course" und "fine" location)Kein unmittelbarer Personenbezug, aber eindeutigeIdentifizierung eines Gerätes ausreichendBehandeln Sie diese technische Daten wie personenbezogene Daten
  16. 16. osborneclarke.de16Grundlagen des DatenschutzesVerbot mit Erlaubnisvorbehalt§ 4 Abs. 1 BDSG: Voraussetzung für dasErheben, Speichern und Nutzen von Daten:• Gesetzliche Erlaubnis (z.B. § 28 BDSG)• Einwilligung des Betroffenen1PersonenbezogeneDatenPersonenbezogeneDatenDie Verwendung von personenbezogenen Daten ist immer verboten – es seidenn, sie ist ausdrücklich erlaubt.
  17. 17. osborneclarke.de17Differenzierung: Gesetzliche Erlaubnis und EinwilligungIhre erste Frage bei der Prüfung:Brauche ich eine Einwilligung oder gibt es eine Erlaubnisnorm?Die wichtigsten Erlaubnistatbestände:• § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG:Notwendig zur Vertragserfüllung• § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG:Wahrung berechtigter Interessen• § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG:Daten aus öffentlich zugänglicher Quelle• § 15 Abs. 3 TMG:Pseudonymisierte Statistiken (Opt-Out!)
  18. 18. osborneclarke.de18Anforderungen an die Einwilligung im Datenschutzrecht• FreiwilligOhne faktische Zwänge• AusdrücklichKeine vorausgewählten Checkboxen, o.ä.• InformiertTransparenzgebot: User muss wissen,was er tut• DokumentiertBeweislast für wirksame Einwilligungliegt bei AnbieteraAusdrücklich InformiertDokumentiertFreiwillig
  19. 19. osborneclarke.de19Technische Grundlagen bei AppsAlle datenschutzrechtlich sensiblen Funktionenbenötigen Bestätigung von NutzerBeispiel:• Zugriff auf das Internet• Verwenden von Mikrofon und Kamera• Auslesen von Adressbuch• Zugriff auf ID-Nummern des Telefons• Ermitteln des Standortes
  20. 20. osborneclarke.de20Genügt die Rechtefreigabe als Einwilligung?+• Freiwillig?Problem: User muss einwilligen, um App installierenzu können. Aber: Koppelung grds. zulässig• Ausdrücklich?User bestätigt Installation und Einwilligung ausdrücklichper Klick auf Button• Informiert?User weiß nicht, ob Freigaben auch tatsächlich genutzt werden,welche Daten genau erhoben werden und was mit ihnen passiert+−Freigabe von Funktionen in AppStore ist keineEinwilligung in Datenverarbeitung!+
  21. 21. osborneclarke.de21Einbindung von Datenschutzerklärungen in AppsEinbindung im AppStore:Genügt nicht: Schwierig zu finden, nicht inunmittelbarem Zusammenhang mit Freigabe derRechteEinbindung in der App:Besser: Einbindung in der App, leicht zu findenund in Zusammenhang mit Datenschutz-Einstellungen der App
  22. 22. osborneclarke.de22Einwilligung in Datenverarbeitung in AppWenn Einwilligung erforderlich:• Einwilligung durch Opt-In des Nutzers mittelsEinstellungen der App einholen• Den User bei der ersten Nutzung explizit aufDatenverarbeitung hinweisenMachen Sie die Datenverarbeitung transparent undlassen Sie dem Nutzer die Kontrolle
  23. 23. osborneclarke.de23Datensicherheit bei AppsBedenken Sie auch die Sicherheit von zulässig erhobenen Daten.Daten-Lecks sind eines der häufigsten Folge-Probleme bei Apps!• Daten nicht unverschlüsselt auf dem Gerät speichern• Daten nicht unverschlüsselt durchs Netz übertragen• Sicheres Handling von Logins• Vorsicht bei Übertragung von Daten an Dritt-Anbieter!Verpflichten Sie Ihre Partner vertraglich auf die wichtigstenSicherheitsvorkehrungen!Foto: (cc) by-nc-sa consumerfriendly/flickr.com
  24. 24. osborneclarke.de24Datenschutz: Best Practice1. Welche Daten wollen sie erheben?2. Brauchen Sie eine Einwilligung odergreift eine gesetzliche Erlaubnis?3. Schaffen Sie Transparenz:Klare Datenschutzerklärung, bei Apps: Sowohl in App als auch AppStore4. Bei Einwilligung innerhalb von Apps:a) Abfrage innerhalb der Appb) Widerrufsmöglichkeit in den Optionenc) Ergebnis protokollieren5. Datensicherheit:Achten Sie auf Verschlüsselung, verpflichten Sie Ihre Dienstleister
  25. 25. osborneclarke.de25Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit!
  26. 26. osborneclarke.de26Marketing > Fotos > PP_Pitch > Kontakt 1KontaktKonstantin EwaldPartnerT +49 (0) 221 5108 4160F +49 (0) 221 5108 4161konstantin.ewald@osborneclarke.deWeitere Informationen:www.spielerecht.dewww.startup-ebook.com

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