Bereits im ersten Jahr hat die Landesregierung wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. In der Finanzpolitik seien die Weichen für einen Landeshaushalt ohne neue Schulden gestellt. In der Schul- und Hochschulpolitik gäbe es bundesweit einmalige Schwerpunktsetzungen für eine bessere Förderung aller jungen Menschen. Zusätzliches Geld werde auch für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und bezahlbarem Wohnraum investiert, mit einer engagierten Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik komme Hessen seiner Verantwortung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen nach. In der Innen- und Justizpolitik bleibe es bei den Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Ehrenamt sowie für ein sicheres Hessen. Gesellschaftspolitisch setze die Koalition auf Vielfalt sowie eine aktive Integrations- und Antidiskriminierungspolitik, so Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

1. Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung

2. Unser Ziel ist klar:
Wir werden den Flugverkehr Schritt für Schritt leiser machen
Lärmminderndes Anflugverfahren:
Gegenanflug um 300 m erhöht
Lärmentgelte erhöht:
Laute Flugzeuge werden teurer
Steilerer Anflugwinkel
(3,2˚) auf NWL im Regelbetrieb
Satellitengestützes
Präzisionsanflugverfahren
installiert (GBAS)
Besserer Schutz vor
Wirbelschleppen:
Dachklammerprogramm
ausgeweitet
Nächste Schritte:
▪ Lärmpausen
▪ Lärmobergrenzen
▪ Lärmmonitoring
Frankfurt Airport

3. Akzeptanzkampagne
ausgeweitet
über 1 Mio. € /Jahr
Kommunen dürfen an
Energiewende mitwirken
Neue Hessische
Gemeindeordnung:
Energetische Modernisierung
mit 30 Mio. € gefördert
Immer mehr Windenergie
(Jan – Nov)
+ 127 MW
47 neue WEA
Neue Energie treibt uns an:
Hessen wird unabhängig von Kohle und Atomkraft
Photovoltaik-Ausbau geht weiter
(Jan – Aug)
+ 78 MW

4. Wir setzen Prioritäten:
Brücken sanieren – Straßen erneuern – Werte erhalten
Problem erkannt:
Straßenbrücken in Hessen
sanierungsbedürftig
davon
Alle 2014 verschobenen
Straßenbauprojekte sind
finanziert
90 Mio. € fließen in
den Straßenbau
81 neu beginnende
Projekte
Weiterbau an 53
laufenden Maßnahmen
Neue Straßenbauprojekte 2015
Klarer Fokus: Sanierung vor Neubau
davon Neubau
81 0
6.000
600
2015
20142014

5. GVFG-Mittel
Wir machen Bus und Bahn attraktiver:
Ein besserer ÖPNV nutzt allen: Den Pendlern, dem Klima und selbst der Straße
Nordmainische S-Bahn
Komplette Strecke im Planfeststellungsverfahren
Große Projekte
angeschoben:
Regionaltangente West
Beitritt zur Planungsgesellschaft
Einstieg erleichtern:
7,5 Mio. € für den barrierefreien
Umbau von Haltestellen
Initiative zur Lärmreduzierung
im Mittelrheintal vorangetrieben
40%
60%
50%50%
Alt Neu
Leiseres
Mittelrheintal
H

6. Wir setzen neue Standards:
Nachhaltig investieren statt kurzfristig Geld sparen
Neues Tariftreue- und
Vergabegesetz
Hauptsache billigHauptsache billig
Nachhaltig
investieren
Die wirtschaftliche
Lage ist gut und soll
gut bleiben
So viele Beschäftigte
wie noch nie
Arbeitslosigkeit so
niedrig wie vor
20 Jahren
Breitbandausbau
vorangetrieben
Alle Landkreise im
Ausbau aktiv
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