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Xxx hausarbeit po-wi-ts

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Arbeit von Theresa Schmidt

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  1. 1. 4.2 MEIN EUROPA, DEIN EUROPA Doch was genau ist unser Europa? Theresa Schmidt 12Gyh Politik und Wirtschaft Kurslehrer: Herr Gawinski
  2. 2. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ...........................................................................................................................2 2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung....................................................................5 2.1. Sozialpolitik....................................................................................................................5 2.2. Umweltpolitik.................................................................................................................6 2.3. Energiepolitik.................................................................................................................7 2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie .............................................................................8 3. Probleme der EU ...............................................................................................................8 4. „Europa ist was wir für Europa halten.“ ......................................................................10 5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt ..............................................10 6. Quellenverzeichnis ..........................................................................................................11 7. Anhang .............................................................................................................................15 8. Geschichte von Europa ...................................................................................................15 9. Ziele von Europa .............................................................................................................16 9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung ........................................................16 9.2. Binnenmarkt ................................................................................................................17 9.2.1. Währungspolitik ......................................................................................................18 9.3. Erhaltung der Menschenrechte..................................................................................18 10. Organe der EU.............................................................................................................19 10.1. Kommission..............................................................................................................19 10.2. Rat der Europäischen Union ..................................................................................20 10.3. Europa Parlament................................................................................................20 10.4. Europäische Zentralbank .......................................................................................21 10.5. Europäischer Gerichtshof .......................................................................................21 10.6. Europäischer Rechnungshof...................................................................................22 10.7. Europäischer Rat .....................................................................................................22 11. Die drei Säulen der EU................................................................................................23
  3. 3. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 2 1. Einleitung Die Europäische Union ist ein aus einer Idee entstandenes Konstrukt, welches das Land und die Globalität stabilisieren soll. Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und Politische Vereinigung von 28 Ländern. Ihre Anfänge hatte die EU nach dem Zweiten Weltkrieg. Die anfängliche Idee betraf weitgehend lediglich den Handel, die wirtschaftliche Seite. Heute wird die Europäische Union in vielen Dingen als „Konstrukt zur Verbesserung unserer Welt, unseres Landes“ gesehen. Sie beinhaltet den Klimaschutz, sowie Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit, Justiz und Migration. Ihr Handeln beruht auf von den Mitgliedsstaaten genehmigte Verträge. Solche Verträge werden von der Kommission gestellt und vom Europäischen Parlament, sowie dem Europäischen Rat geprüft, bevor diese veröffentlicht werden. Die Europäische Union ist demokratisch geprägt. Damit dies vertreten ist, sind im Europäischen Parlament die Bürger und Bürgerinnen auf Unionsebene Vertreten, sowie die einzelnen Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat, wie auch im Rat der Europäischen Union. Die EU schaffte es in etwa einem halben Jahrhundert dem Land zu Stabilität, Wohlstand und Frieden zu verschaffen. Sie unterstützt auch unsere Währung, der Euro. Für diesen Fortschritt wurde der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die EU wird von ihren Hauptzielen bestimmt und definiert. Darunter zählt der Binnenmarkt.1 Der Binnenmarkt existiert offiziell unter diesem Namen seit 1. Januar 1993. Der Binnenmarkt ist sozusagen der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union. Er gewährleistet freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie freien Personenverkehr. Das Bedeutet, dass Waren sowie Dienstleistungen in allen Staaten des Binnenmarktes frei angeboten werden können. Ebenfalls ist gewährleistet, dass Bürger und Bürgerinnen sich frei innerhalb des Binnenmarktes bewegen können.2 Die Währungspolitik ist ein weiterer Aspekt des Binnenmarktes, welcher für die Stabilität der Währung, des Euros, sorgt. Sie ist dafür zuständig, mithilfe der Europäischen Zentralbank, dafür zu sorgen, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, das wirtschaftliche Wachstum wie auch den Beschäftigungsgrad zu steigern.3 Ein weiteres Hauptziel sind die Menschenrechte und die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Die Europäische Union versucht nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte zu fördern, sondern weltweit. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind ihre Grundprinzipien. Die Organe der EU sind dazu verpflichtet diese rechte einzuhalten und zu ihrer Gewährleistung beizutragen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Forderungen der Kommission (Schutz der Menschenrechte) offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder 1 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de, -16.11.2016, 17:40 Uhr Vgl., http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union,16.11.2016, 18:05 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr 2 Vgl. https://www.bundesregierung.de,15.11.2016, 18:31 Uhr Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr 3 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/, 18.12.2016, 11:27 Uhr Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr
  4. 4. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 3 verbindlich. Man erkannte dass durch die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte die Armut vermindert werden und dies auch zur Konfliktlösung bzw. zur Konfliktverhütung beitragen kann.4 Die Sicherheits- und deren Friedensregelung ist ein weiterer wichtiger Punkt bei den Zielen von Europa. Die Außen- und Sicherheitspolitik, auch GASP genannt, begründet sich auf dem Maastrichtern Vertrag (1993). Die GASP löste die Europäisch Politische Zusammenarbeit, kurz EPZ, ab. Durch die Schaffung des Außendienstes wurden weitere Möglichkeiten in der Konfliktregelung geschaffen. Durch dies wurden zusätzlich die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der EU gestärkt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf sieben Instrumenten: Dem Außendienst, ziviles Krisenmanagement, militärischen Krisenbewältigung, aktive Nachbarschaftspolitik, Humanitär und für Entwicklungshilfe, die Gemeinsame Organisation der Rüstung und auch die Ansätze zu einem gemeinsamen Nachrichtendienst. Des Weiteren steht die GASP für die Wahrung der gemeinsamen Werte, sowie für die Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit.5 Die Organe der Europäischen Union: Sie sind das Fundament. Durch diese Organe sind in der EU Rechtsgrundlagen, wie auch Soziale Richtlinien gefestigt und werden Umgesetzt. Eines der Organe ist die Kommission. Sie agiert zusammen mit dem Europäischen Parlament und auch dem Europäischen Rat. Gemeinsam legen sie Schwerpunkte der Mittelvergabe fest, erstellen Jahreshaushaltspläne und überwachen die Geldausgaben. Die Kommission kann auch Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Sie wacht auch über die ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte und zählt als internationaler Vertreter der EU. Die Kommission handelt Verträge aus und sie ist in der Handelspolitik, wie auch auf humaner Ebene tätig. Sie tagt einmal wöchentlich oder bei dringendem Bedarf, in Brüssel.6 Der Rat der Europäischen Union verhandelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte (Gesetzgeber der EU). Er koordiniert verschiedene Bereiche in der Politik der Mitgliedsstaaten. Darunter fallen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Bildung, Kultur, Jugend und Sport (Arbeitspläne und politische Rahmen werden erstellt, für eine bessere Zusammenarbeit), er überprüft und verbessert die Finanzen und den Kapitalverkehr, und die Beschäftigungspolitik (jährliche Richtlinien der Beschäftigungslage, sowie Abkommen die zum Handel, zur Zusammenarbeit und auch zur Entwicklung, sowie Verbesserung, der Wirtschaft, beitragen sollen). Entscheidungen innerhalb des Rates werden auf unterschiedliche Weise festgelegt. Jedoch werden Entscheidungen in einem Vertrag festgehalten.7 4 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de,22.11.2016, 17 5 Vgl. http://diepresse.com/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr 6 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de,17.11.2016, 11:35 Uhr Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr 7 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union,16.12.2016, 08:54 Uhr
  5. 5. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 4 Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben: Die Gesetzgebung (in Kooperation mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union), die Aufsicht (Kontrolle der Organe, sowie Genehmigung von Ausgaben aus dem EU Haushalt) und die Haushaltsregelung (erstellen eines Haushaltsplans mit der Genehmigung eines „mehrjährigen Finanzrahmens“). Entscheidungen werden in den Ausschüssen vorbereitet. Das Europa Parlament muss seine Entscheidungen erst genehmigen lassen, da es alleine, ohne die Kommission, keine Gesetze erlassen kann.8 Die Europäische Zentralbank verfügt über die Finanzen der EU. Des Weiteren verfügt sie über drei Entscheidungsregime: Der EZP-Rat (Entscheidungen werden Getroffen und festgelegt), das Direktorium (Überwachung der Tagesgeschäfte) und der Erweiterte Rat (beratende und koordinierende Funktion). Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank, sind ganz klar definiert: Zum einen garantiert sie die Preisstabilität und zum anderen ist sie auch für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Sie überwacht den gesamten Finanzraum und hält die Inflation, wie auch die Deflation im Gleichgewicht. Inflation ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welche durch den Preisanstieg von Waren den Wert des Geldes vermindert. Die Deflation ist das genaue Gegenteil von der Inflation. Sie ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welcher den Rückgang des Preisniveaus aufweist.9 Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Er tagt in Luxemburg.10 Der Europäische Rechnungshof tagt ebenfalls in Luxemburg. Er ist das sogenannte Gemeinschaftsorgan. Er überprüft alle Einnahmen und Ausgaben der E-Organe.11 Der Europäische Rat legt Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er tagt mindestens zweimal pro Halbjahr in Brüssel (EU-Gipfel). Dort werden Schlussfolgerungen erstellt, welche als politische Leitlinien gewertet werden.12 Die Drei Säulen der EU wurden durch den Lissaboner Vertrag (2009) aufgehoben. Die drei Säulen sind: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- und Innenpolitik.13 Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de,16.12.2016, 09:03 Uhr 8 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches-parlament, 16.12.2016, 09:35 Uhr 9 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de,16.12.2016, 09:39 Uhr Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr 10 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr 11 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof,16.12.2016, 10:27 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof,16.12.2016, 10:54 Uhr 12 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr 13 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeulen.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr
  6. 6. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 5 2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung 2.1. Sozialpolitik Die Sozialpolitik wird in erster Linie nicht von der Europäischen Union geleitet, sondern von dessen Mitgliedsstaaten. Die Union hat eine lediglich unterstützende Wirkung und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Hilfestellung.14 Die Europäische Sozialpolitik beschäftigt sich größtenteils mit folgenden Themen: Übergang von Schule zum Beruf, der Suche nach einem Arbeitsplatz, mit Sozialversicherungen, mit dem freien Personenverkehr und schafft somit eine Erleichterung für die Arbeitnehmer. Weiterhin behandelt die Sozialpolitik die Kluft zwischen Arm und Reich und hat die Aufgabe diese zu kleinern oder sogar zu schließen. Sie soll die Menschenrechte schützen und körperlich benachteiligten besonderen Schutz zu gewährleisten. Darüber hinaus kontrolliert und überwacht sie die politische Lage in den Mitgliedsstaaten und versucht die eigens aufgestellten humanen Regelungen, den Mitgliedsstaaten nahe zu bringen und sie in diesen Bereichen zu unterstützen. Das bedeutet Abschaffung der Armut, Verbesserung der Bildung an Schulen und Ausbildungsplätzen, der Gewährleistung einer Rentenversicherung und auch Verbesserungen im sozialen; humanen Umgang miteinander, keine Diskriminierungen oder Minderung des Wertes eines Menschen.15 Diese Zielsetzung der Sozialpolitik enthielt bereits 1992 der Vertrag für die Europäische Gemeinschaft von Kohle und Stahl (EGKS). Auch der Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bezieht sich schon früh auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer. Jedoch der Beginn der Sozialpolitik wurde erst durch das erste Soziale Aktionsprogramm, welches vom Ministerrat 1974 verabschiedet wurde in Gang. Im Dezember 1989 beschloss der Europäische Rat die sogenannte EU-Sozialcharta.16 Die EU-Sozialcharta ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, welches festlegt, dass der Bevölkerung weitreichende soziale Rechte gewährt werden.17 Mittlerweile wurde eine Reihe von Standards vereinbart, welche nicht umgangen werden dürfen und so zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union beitragen. Besonders von Bedeutung sind die Gleichstellung von Mann und Frau, sowohl in den Bewerbungen für Berufe, als auch für die Gleichstellung der Arbeitsbedingungen und der gleichen Entlohnung. Auf dies in seiner Rechtsprechung zu achten ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auch der Arbeitsplatzschutz ist von Bedeutung. Dies bedeutet, dass für EU-Länder, sowie auch EU-Ausländer die gleichen Bedingungen gelten. Der Arbeitgeber muss Mindestlöhne, sowie Höchstarbeitszeit, bezahlten Urlaub, Pausen zwischen den Arbeitszeiten und Arbeits- und Hygieneschutz gewährleisten. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Europäischen Sozialfonds (ESF) bekämpft, indem für die berufliche Qualifizierung und für die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie gegen soziale Ausgrenzungen Maßnahmen 14 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr 15 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr 16 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr 17 Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/eu-sozialcharta.html, 17.12.2016, 12:12 Uhr
  7. 7. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 6 finanziert werden.18 Nicht nur die Arbeitswelt wird gefördert, sondern auch der soziale Schutz und die Eingliederung sind wichtige Punkte in der Sozialpolitik. Es kommen Fördermittel zum Einsatz, damit die Mitgliedsländer unterstützt werden in die Menschen zu intensivieren. Zum Beispiel in Bereichen wie Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Bildung und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche.19 2.2. Umweltpolitik Die Umweltpolitik ist ein heikles Thema, da es viele Probleme im Bereich unserer Umwelt gibt. Wir alle haben mit dem Klimawandel zu kämpfen. Er schmilzt die Polarkappen, lässt Tornados oder auch Tsunamis auf die Küsten los und zerstört so Dörfer und ganze Städte. Viele Menschen kommen durch diese Umweltkatastrophen ums Leben. Die Umweltpolitik verfasst nach Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) hat mehrere Ziele. Zum einen der Schutz und die Erhaltung der Umwelt, jedoch parallel dazu auch der Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Umweltpolitik basiert auf dem Verursacherprinzip. Das bedeutet, wenn ein Arbeitgeber mit seiner Fabrik die Umwelt verschmutzt, in dem Sinne beschädigt, muss er diese Verschmutzung; Beschädigung, auch beseitigen. Das Grundgesetz der EU-Umweltpolitik lautet demnach Vorsorge und Vorbeugung. Um dieses Grundgesetz einzuhalten und den Umweltstandart zu verbessern sind Richtlinien und Rechtsakte wichtig. Solche Rechtsakte sind unter anderem die Wasserrahmen- und Abfallrahmenrichtlinie, die Chemikalienverordnung REACH, die Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat, die Altauto- Richtlinie und die Luftqualitätsrichtlinie. Diese Richtlinien müssen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat eingehalten werden. Die EU engagiert sich intensiv für die Lösung der globalen Umweltprobleme und versucht diese auch finanziell zu fördern. Der erste Punkt auf der Liste, zu Erhaltung der Umwelt, ist der Klimawandel.20 Schon mit dem Kyoto Protokoll (Annahme durch der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 1997) sollte die CO2-Emission, der CO2-Ausstoß, bis 2012 vermindert werden. Ziele des Kyoto Protokolls waren es den anthropogenen Treibhauseffekt zu vermindern beziehungsweise ihn zu stabilisieren: Die gesamte Reduktion der sechs Treibhausgase (Kohlendioxid [CO2], Methan [CH4], Distickstoffoxid [N2O], Halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe [H-FKW], Fluorkohlenwasserstoffe [FKW] und Schwefelhexafluorid [SF6]), Umweltprojekte, welche den CO2-Haushalt senken sollen (Pflanzung von Bäumen und Wäldern zählen darunter), die Einführung der Emissionsrechte für Unternehmen mit viel CO2-Ausstoß und der Handel mit diesen Emissionsrechten. Leider wurden die Ziele des Kyotos Protokolls nicht erreicht. Insgesamt gesehen hat aber die EU ihr eigenes Ziel erreicht und somit hat sich die Umwelt im Großen und Ganzen ein wenig Verbessert.21 Bis 2020 soll nun noch mehr Treibhausgase eingespart werden (mindestens 20% Verminderung), der Anteil an erneuerbaren Energien, sowie auch Energieeffizienz soll steigen (auf 20%), der Schutz vom Landgut, sowie auch die Erhaltung der Artenvielfalt muss 18 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/grafik-sozialpolitik, 17.12.2016, 12:31 Uhr 19 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr 20 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr 21 Vgl. Material aus der Klasse 11, 17.12.2016, 13:28 Uhr
  8. 8. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 7 verbessert werden, auch die Luftqualität soll verbessert werden, um den gesundheitlichen Standard zu erhalten und gleichzeitig zu verbessern.22 Um die Ziele des Kyoto Protokolls dennoch zu erreichen bleibt lediglich der Ehrgeiz der EU-Länder zu wecken, all diese Forderungen einzuhalten, um zu einer besseren Umwelt beizutragen. Auf internationalem Wege hat sich gezeigt, dass viele Länder wenig Interesse zeigen wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun. Auch innerhalb der EU gibt es diesbezüglich unterschiedliche Interessen, einige Mitgliedstaaten möchten beispielsweise wieder auf den Energieträger Kohle zurückgreifen.23 2.3. Energiepolitik Die Energiewende ist zu heutzutage ein großes Thema. Sie stellt alle vor große Herausforderungen. Zum Beispiel der Wechsel von Atomenergie schrittweise zu erneuerbaren Energien, der Energiegewinnung durch Wind, Sonne und Wasser. Um dies durchzuführen sind große Investitionen erforderlich. Schätzungsweise sind bis 2020 Investitionen von etwa 240 bis 260 Milliarden Euro und bis 2050 weitere rund 390 Milliarden Euro für das Gelingen der Energiewende notwendig.24 Die EU-Energiepolitik hat drei Hauptziele: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Die Pläne der Kommission für die Energieunion sollen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die Gemeinschaft gewährleisten. Neue Technologien, Infrastrukturen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, sollen die Haushalte entlasten und das Wachstum und Exporte fördern. Durch die Energieunion hat Europa eine Stimme, wenn es um weltweite Energiefragen geht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) trat am 1. April 2000 in Kraft. Hierin war geregelt, dass sich der Kauf von Solarmodulen, Windrädern oder auch Biogasanlagen für die Käufer lohnen sollte. Dies wurde erreicht unter Anderem durch fest Vergütungssätze für die Umsetzung für erneuerbare Energiegewinnung. Fossile Energieressourcen, wie zum Beispiel Kohle, Erdöl und Erdgas, sollten durch dieses Gesetz geschont werden.Das Stromeinsparungsgesetz hat die Energieversorger dazu verpflichtet ab 1991 vorrangig den gewonnenen Strom aus Erneuerbaren Energien zu verwenden.25 Durch das Erneuerbare Energien Gesetz wurden für die Jahre 2020, 2030 und 2050 Ziele gesetzt, in der Einsparung von Energie und Verminderung der Emission (Entscheidung des Europäischen Rates zum EU-Klima- und Energierahmen). Für 2020 sollen die Treibhausgase um mindestens 20 % verringert werden, außerdem soll es 20% mehr Quellen geben aus denen erneuerbare Energie geschöpft werden können, sowie auch 20% mehr Energieeffizienz erreicht werden. 2030 sollen diese Maßnahmen weiter gesteigert werden und neue Maßnahmen hinzukommen: Verringerung von 40% der Treibhausgasemission, mindestens 27% der Energie der Länder soll aus den erneuerbaren Energien geschöpft werden, die Energieeffizienz soll um 27–30 % gesteigert werden und 15 % des Erzeugten Stroms soll auch in andere Länder weitergeleitet werden können. 2050 sollen die Treibhausgase sogar um 22 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr 23 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeische-union/42869/umweltpolitik, 17.12.2016, 13:49 Uhr 24 Vgl. https://www2.deloitte.com/energy-and-resources/Finanzierung-der-deutschen-Energiewende.html, 18.12.2016, 10:46 Uhr 25 Vgl. http://www.bpb.de/hintergrund-aktuell/neue-regeln-fuer-die-energiewende, 17.12.2016, 15:53 Uhr
  9. 9. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 8 80%-95% minimiert werden. So wie es scheint wird das Ziel von 2020 erreicht. Schon heute lassen die Zahlen für Treibhausgasemission und erneuerbare Energien sowie die Energieeffizienz hoffen, dass die angestrebten Ziele für 2020 erreicht werden.26 2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie 2005 beschlossen der Bundestag und die Assemblée Nationale eine Arbeitsgruppe zur kulturellen Vielfalt in Europa einzurichten. Die Gruppe beschloss, verschiedene Mittel zur Sicherung und Wahrung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung technologischer und juristischer Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene anzuwenden. Ziel hierbei ist es die nationale Identität zu bewahren, ohne dafür die europäischen Ziele und Gemeinsamkeiten zu vernachlässigen und allen Menschen in Europa die gleichen humanistischen Grundrechte zu verschaffen. Dies wurde durch das am 20. Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen der 33. Generalkonferenz der UNESCO zum Schutz und Förderung kultureller Ausdrucksformen unterstützt. Die Gesellschaften in Europa weisen aufgrund ihrer Historie unterschiedliche Sprachen, Lebensbedingungen, Religionen, Gebräuche und vieles mehr auf. Diese Unterschiede gelten allgemein als Vorzug Europas im Wettstreit mit anderen Wirtschafts-, Staaten- und Kulturgemeinschaften. Doch trotz der Unterschiede weist Europa auch Gemeinsamkeiten auf, wie zum Beispiel die Übereinstimmung moderner Industriegesellschaften mit Urbanisierung, Durchsetzung des Nationalstaates, Markt und Geldwirtschaft. Das Ziel hierbei ist das harmonische Nebeneinander von Nationen und ihren Kulturen einer multikulturellen toleranten Gesellschaft.27 Lange Zeit konnte sich die die Europäische Union auf die stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung basierend auf dem allgemeinen Wohlstand in den Ländern bauen. Seit der Wirtschaftskriese muss sich die Europäische Union aber immer häufiger den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie erfüllt. Denn Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend ihren Einfluss auf wirtschaftliche und politische Entscheidungen, da immer häufiger Entscheidungspakete von nationaler Ebene auf die europäische Ebene übertragen werden. Kritische Stimmen fordern daher die Einbeziehung der öffentlichen Meinung auf europäische Entscheidungen.28 3. Probleme der EU Die EU ist ein großes Gebilde bei dem versucht wird viele Kulturen und unterschiedliche Wirtschaftssysteme zu vereinen. Dies ist heute noch lange nicht ausgereift. Es gibt noch einige Probleme, die den Weg zu einer ausgeglichenen Gemeinschaft noch immer unmöglich 26 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/energy_de,17.12.2016, 15:30 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/, 17.12.2016, 15:21 Uhr Vgl. http://www.bmwi.de/Europaische-und-internationale-Energiepolitik/.html, 17.12.2016, 16:06 Uhr 27 Vgl. http://link.springer.com/, 19.12.2016, 15:17 Uhr Vgl. https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Ruesen.pdf, 19.12.2016, 15:19 Uhr Vgl. http://www.culturalpolicies.org/diversite_rapport_etape_allemand-1.pdf, 19.12.2016, 15:23 Uhr Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/aw_europa_vielfalt.pdf, 19.12.2016, 15:25 Uhr 28 Vgl. https://www.mehr-demokratie.de/europa.html, 19.12.2016, 15:35 Uhr Vgl. http://www.zeit.de/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum, 19.12.2016, 15:42 Uhr https://www.boell.de/de/2013/09/27/dossier-demokratie-der-europaeischen-union, 19.12.2016, 15:51 Uhr
  10. 10. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 9 machen. Zurzeit ist die EU sehr viel mit der Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt, da einige Länder Krieg führen und dadurch Menschen in die EU flüchten.29 Ein Weg der Flucht ist für diese Menschen die Türkei als erste Anlaufstelle und viele nutzen eine illegale Ausreise aus der Türkei über den Seeweg, um auf die auf griechische Inseln zu gelangen. Die EU und die Türkei haben sich ende November auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, welcher auch finanzielle Hilfe mit einschließt. Dieser Plan soll die Flüchtlingszahl vermindern und die Krise abwenden. Die Türkei bekommt drei Milliarden Euro als Unterstützungsgelder, damit die Flüchtlinge aus Syrien Vorort besser versorgt werden können. Das Geld konnte lange Zeit nicht in die Türkei weitergeleitet werden und somit scheiterte dieser Plan. Es wird weiter nach Lösungen gesucht, um dieses Problem zu lösen und um den Menschen zu helfen. Nach der Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze durch Österreich, wurde die Lage der Flüchtlingspolitik verschlechtert und es ist schwerer geworden einen Lösungsweg zu finden.30 Ein weiteres Problem stellt die vereinbarte militärische Hilfe durch die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik dar. Die EU hat in Absprache mit den Vereinten Nationen einen neuen Plan zur Versorgung der Menschen in den Krisengebieten erstellt. Unter anderem werden Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel für bis zu 130.000 Menschen zur Verfügung gestellt. Kranke sollen evakuiert werden. Besonderen Wert wird hierbei auf Frauen, Kinder und ältere Menschen gelegt.31 Auch die Sicherheitspolitik und der Datenschutz bleiben problematisch durch beispielsweise Cyber Hacking. Unsere heutige Kultur ist geprägt von Digitalen Geräten, wie Computer, Handys, Fernseher und sogar unsere Autos werden heutzutage smart. Eine gute Gelegenheit für Hacker sich in das Netz einzuschleusen. Viele Geräte, Viele Möglichkeiten.32 Durch den ständigen Preisdruck unter welchem die Hersteller leiden verlieren die Geräte nach und nach an Sicherheit und sich so sogar ohne Hackerkenntnisse manipulieren. Die zwei größten Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) richteten sich 2016 gegen einen Sicherheitsexperten und einen Internetdienstleister. Auch der Ausfall von den Telekom- Routern im November wirft Fragen auf.33 Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 vergrößerte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa. Die Menschen, welche aus diesem Land fliehen sind Armutsflüchtlinge. Es gibt verschiedene Arten von Armut: Relative Einkommensarmut (weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median)), Subjektive Einkommensarmut (einkommen liegt unter dem selbsteingeschätzten mindestwert), Deprivation (nicht alle Grundbedürfnisse können erfüllt werden) und Konsistente Armut (relativ einkommensarm und depriviert).34 29 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr 30 Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-faq-103.html, 19.12.2016, 10:33 Uhr 31 Vgl. http://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-humanitaere-hilfe-aleppo.html, 19.12.2016, 11:16 Uhr 32 Vgl. http://www.spiegel.de/thema/hacker/, 19.12.2016, 10:41 Uhr 33 Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/cyberangriffe-2016-und-2017-welches-bedrohungen-es-gibt-und- welche-kommen-a-1126813.html, 19.12.2016, 11:02 Uhr 34 Vgl. https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/, 19.12.2016, 11:57 Uhr
  11. 11. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 10 4. „Europa ist was wir für Europa halten.“ Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Entwicklungsbedingungen, sowie die wirtschaftliche Förderung, sollen gleichermaßen allen EU-Bürgern zu Gute kommen. Die Fixierung auf Rechte und Richtlinien, wie zum Beispiel Arbeitsschutz, Diskriminierungsverbot und die Überleitung von Rechten aus der Sozialversicherung sind von Bedeutung. Die Rechte der EU-Bürger sind einfach zu benennen: die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Aufenthaltsrecht innerhalb der Union, Wahlrecht und die Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament. Doch wie genau kann ich die EU beeinflussen? Was kann Ich persönlich tun um mich politisch einzubringen? Die Antwort darauf ist einfach. In erster Linie kann man sich an den Bundesweiten Wahlen beteiligen und somit beeinflussen, welche Partei ein Mitspracherecht hat. Auch Petitionen Beeinflussen die Politische Lage, wie auch die Einflussnahme über Vereine und Verbände.35 Was bedeutet Europa für mich? Für manche bedeutet es Zukunft. Die eigenständige Beeinflussung auf die Zukunft von Europa und dessen Zusammenhalt. Für andere Bedeutet es ein gemeinsames Wertfundament, welches Sicherheit und Frieden bietet. Auch der „Kulturelle Mix“ ist entscheidend. Viele Kulturen, welche an einem Strang ziehen um eine Gemeinschaftliches Europa zu gründen und das Fundament von einer guten Zusammenarbeit zu liefern. Sprache, Religionen und Volkswirtschaften werden zusammengestellt und vermischt. Auch die Hoffnung des Zusammenhalts ist gegeben. Die Hoffnung, dass die Krisensituationen Europa nicht entzweien sondern Zusammenschweißen werden.36 Allgemein kann man sagen, mit den Worten von Hans-Dietrich Schultz: „Europa ist, was wir für Europa halten“. Europa bedeutet für jeden einzelnen etwas anderes. Europa ist für jeden ein einzigartiges Konstrukt, welches jedes Individuum anders erlebt und auf andere Art und Weise beeinflusst. Eine andere Blickrichtung kann man mit den Worten von Wolfgang Rathert: „Europa ist Musik“. Dies zeigt die Vielfalt von Europa auf. Die vielen Kulturen, welche in Europa vereint werden. Auch Dietmar Herz hat eine eigene Definition von Europa: „Dialektik von Abgrenzung und Zusammenführung“. Europa sei eine politische Idee, welche noch lange nicht ausgereift ist und auch nicht klar definiert wo die Grenzen liegen.37 5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt Mein Endprodukt ist eine Broschüre, welche über die Soziale Seite der Europäischen Union informiert und darüber was die Europäische Union ist und was sie bewirkt, zentral in unserer Gesellschaft. Ich möchte besonders Kindern und Jugendlichen das Thema näher bringen und somit die die Broschüre farbenfroh und mit leicht formulierten Erklärungen gestalten. Eine bildliche Darstellung von Europa wird abgebildet sein. Mein Ziel ist es ein Interesse für das Thema zu wecken. Interesse für Politik zu wecken. Dass die neue Generation sich mehr in der Politik engagiert und somit Europa zur Verbesserung und Weiterentwicklung verhilft. 35 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr 36 Vgl. http://www.kas.de/wf/de/71.12449/, 19.12.2016, 12:29 Uhr 37 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung, 19.12.2016, 12:44 Uhr
  12. 12. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 11 6. Quellenverzeichnis  http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung -15.11.2016, 13.50 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/B/2005-11-22- binnenmarkt.html -15.11.2016, 17:34 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/EuropaLexikon/_fun ction/glossar_catalog.html;jsessionid=61DF9E0023805D3FB92EC56E59CD6FE5.s5t 1?lv2=435806&lv3=21480#GlossarEntry21480 -15.11.2016, 18:31 Uhr  http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html -15.11.2016, 19:35 Uhr  https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de -16.11.2016, 17:40 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/70736/geschichte-der- eu -16.11.2016, 18:05 Uhr  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/139492/vertrag-von-amsterdam -16.11.2016, 19:23 Uhr  http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/der-vertrag-von-maastricht.html -16.11.2016, 19:27 Uhr  http://www.wiwo.de/politik/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne- euro/9990302.html -16.11.2016, 19:40 Uhr  http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP/Uebersicht_node.html -17.11.2016, 9:18 Uhr  http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GSVP/GSVP- Start_node.html -17.11.2016, 9:49 Uhr  http://diepresse.com/home/politik/eu/4769549/Instrumente-der-Aussen-und- Sicherheitspolitik -17.11.2016, 10:03 Uhr  http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html -17.11.2016, 10:37 Uhr  https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european- commission_de -17.11.2016, 11:35 Uhr  http://ec.europa.eu/about/index_de.htm -17.11.2016, 11:52 Uhr  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der- wirtschaft/21206/waehrungspolitik -22.11.2016, 16:24 Uhr
  13. 13. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 12  https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de -22.11.2016, 16:30 Uhr  http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/16-epsco- conclusions-lgbti-equality/ -22.11.2016, 16:57 Uhr  https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de -22.11.2016, 17:36 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/R/2005-11-21-rat- der-europaeischen-union-ministerrat-.html -16.12.2016, 08:50 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42946/rat-der- europaeischen-union -16.12.2016, 08:54 Uhr  http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/ -16.12.2016, 08:57 Uhr  https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/council-eu_de -16.12.2016, 09:03 Uhr  https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-parliament_de -16.12.2016, 09:31 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42938/europaeisches- parlament -16.12.2016, 09:35 Uhr  https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-central- bank_de -16.12.2016, 09:39 Uhr  https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html -16.12.2016, 09:37 Uhr  Recherchen für Mindmaps -16.12.2016, 09:45 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc he_gerichtshof/_node.html -16.12.2016, 09:57 Uhr  http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/ -16.12.2016, 10:06 Uhr  https://www.bundesrechnungshof.de/de/zusammenarbeit/europaeischer-rechnungshof -16.12.2016, 10:27 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc he_rechnungshof/_node.html;jsessionid=539E0337B0F4BDD07894020BE04A00AD. s3t2 -16.12.2016, 10:54 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc he_rat/_node.html -16.12.2016, 11:04 Uhr
  14. 14. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 13  http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/ -16.12.2016, 11:16 Uhr  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu -16.12.2016, 11:23 Uhr  http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissenslexikon/drei-saeulen-modell-der- eu.html -16.12.2016, 11:34 Uhr  http://fes-online- akademie.de/fileadmin/Inhalte/01_Themen/01_Europa/dokumente/EU_- _drei_Saeulen.pdf -16.12.2016, 11:41 Uhr  https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de -17.12.2016, 11:53 Uhr  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen- union.html -17.12.2016, 11:58 Uhr  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/eu-sozialcharta.html -17.12.2016, 12:12 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42900/grafik- sozialpolitik -17.12.2016, 12:31 Uhr  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/EUPolitikfelder/um welt/_node.html -17.12.2016, 13:25 Uhr  Material aus der Klasse 11 (unter anderem auch 1. Durchblick in der Weltweiten Klimapolitik?, PoWi, Herr Gawinski, 11.2) -17.12.2016, 13:28 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42869/umweltpolitik -17.12.2016, 13:49 Uhr  https://europa.eu/european-union/topics/energy_de -17.12.2016, 15:30 Uhr  http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/ -17.12.2016, 15:21 Uhr  http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/189276/neue-regeln-fuer-die- energiewende-31-07-2014 -17.12.2016, 15:53 Uhr  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Europaische-und-internationale- Energiepolitik/europaeische-energiepolitik.html -17.12.2016, 16:06 Uhr  https://www2.deloitte.com/de/de/pages/energy-and-resources/articles/Finanzierung- der-deutschen-Energiewende.html -18.12.2016, 10:46 Uhr  http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/
  15. 15. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 14 -18.12.2016, 11:27 Uhr  https://euro.de/finanzwelt/wie-funktioniert/die-internationale-geld-und- waehrungspolitik.html -18.12.2016, 11:32 Uhr  https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-faq-103.html -19.12.2016, 10:33 Uhr  https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf -19.12.2016, 09:54 Uhr  http://www.spiegel.de/thema/hacker/ -19.12.2016, 10:41 Uhr  http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/cyberangriffe-2016-und-2017-welches- bedrohungen-es-gibt-und-welche-kommen-a-1126813.html -19.12.2016, 11:02 Uhr  http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-eu-plant-humanitaere-hilfe-fuer- aleppo-a-1114955.html -19.12.2016, 11:16 Uhr  https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/ -19.12.2016, 11:57 Uhr  http://www.kas.de/wf/de/71.12449/ -19.12.2016, 12:29 Uhr  http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung -19.12.2016, 12:44 Uhr  http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-95979-9_1#page-1 -19.12.2016, 15:17 Uhr  https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Fachkonferenz/Abstracts /Ruesen.pdf, -19.12.2016, 15:19 Uhr  ZWISCHENBERICHTDER ARBEITSGRUPPE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DER ASSEMBLÉE NATIONALE ZUM THEMA KULTURELLE VIELFALT IN EUROPA, http://www.culturalpolicies.org/web/files/47/en/diversite_rapport_etape_allemand- 1.pdf -19.12.2016, 15:23 Uhr  http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/aw_europa_vielfalt.pdf -19.12.2016, 15:25 Uhr  https://www.mehr-demokratie.de/europa.html -19.12.2016, 15:35 Uhr  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/demokratie-europa-eu-grossbritannien- brexit-referendum -19.12.2016, 15:42 Uhr  https://www.boell.de/de/2013/09/27/dossier-demokratie-der-europaeischen-union -19.12.2016, 15:51 Uhr
  16. 16. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 15 7. Anhang 8. Geschichte von Europa Europa zu schaffen war ein langwieriger Prozess. Einige Gründungsväter (Widerstandskämpfer, Rechtsanwälte) wollten dafür sogen, dass ein vereintes Europa entsteht, indem Frieden und Wohlstand herrschen sollte. Zu den Gründungsvätern zählten Konrad Adenauer, Joseph Bech, Johan Beyen, Winston Churchill, Alcide De Gasperi, Walter Hallstein, Sicco Mansholt, Jean Monnet, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Altiero Spinelli. Robert Schuman gründete 1950 die Montanunion. Die Gründungsstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Seit diesem Jahr, begann die Europäische Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, den Frieden dauerhaft zu sichern. Als Rom 1957 den Vertrag unterzeichnete entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und auch die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom). In den 1960er Jahren bot sich ein gutes Wachstum der Marktgemeinschaft und es wurden Zölle abgeschafft. Es wurde weiterhin festgelegt das Agrarerzeugnisse gemeinschaftlich beschlossen werden, da die Nachkriegszeit viele Hungersnöte mit sich brachten. Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der Europäischen Union bei. Diese Vergrößerung war die sogenannte Westerweiterung. Ebenfalls 1973 wurde eine Energiekriese durch den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Dies führte zu einer rapiden Schwächung von Europa. 1975 endet die Zeit der rechtsgerichteten Diktaturen, durch den Sturz des portugiesischen Salazar-Regimes. Im weiteren Verlauf werden hohe Geldbeträge an ärmere Länder gezahlt und das EU-Parlament erhält mehr Einfluss. Bürger konnten erstmals Vertreter im Parlament direkt wählen. In den 1970er Jahren werden Vorschriften zum Erhalt und Schutz der Umwelt erlassen. 1981 wird Griechenland zum zehnten Mitglied der europäischen Union. Fünf Jahre Später folgen Portugal und Spanien. 1986 entsteht der Binnenmarkt (Vollendung erst 1993), durch die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, welche die Lösung von Problemen und grenzen übergreifendes Handeln innerhalb der EU beinhaltet. In den 1990er Jahren wurden weitere Verträge geschlossen wie zum Beispiel der Vertrag von Amsterdam, welcher 1999 in Kraft trat, trug zur Demokratisierung der EU bei, sowie zur Asyl- und Einwanderungspolitik, und auch der Vertrag von Maastricht, welche 1993 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag wurde die Währungsunion mit dem Euro geregelt. Der Vertrag von Maastricht legt die einzelnen Pflichten und Rechte jedes Mitgliedslandes innerhalb der EU fest. Ebenfalls 1993 wurden in Kopenhagen die Maßstäbe festgelegt unter welchen Voraussetzungen ein Land der EU beitreten darf: Wenn eine Bereitschaft und Fähigkeit besteht das Gemeinschaftsrecht der EU anzunehmen und auch anzuwenden und das Land muss in der Lage sein dem marktwirtschaftlich Druck Stand zu halten. Erst dann kann der Staat / das Land der EU beitreten. Mit der Osterweiterung 2004 wurden Polen, Estland, Zypern, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Lettland, Litauen und Malta in die EU aufgenommen. Drei Jahre später folgten Rumänien und Bulgarien. Seit dem Beitritt von Kroatien (2013) umfasst die Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Durch den Lissaboner Vertrag (2009 in Kraft getreten) erhält die EU moderne Institutionen und wirkungsvollere Arbeitsverfahren. In 2011
  17. 17. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 16 erhält die EU, auf Grund ihrer Leistungen und dem stetigen Versuch eine Hilfestellung in der Wirtschaftskriese zu sein, den Friedensnobelpreis.38 Der Euro wurde 1999 bereits als Buchgeld eingeführt, drei Jahre später auch als Bargeld. Die Eurozone beinhaltet 18 Länder. Ausgeschlossen sind Schweden, Tschechien, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Ungarn und Polen.39 9. Ziele von Europa 9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung Der Maastrichter Vertrag (1993), hatte zufolge, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gegründet wurde. Die GASP war somit die Nachfolgerin der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Das Verfahren, indem Ziele beschlossen werden, bleibt zwar gleich (Einstimmigkeitsregelung, bis auf ein paar wenige Ausnahmen), jedoch die Schaffung eines Europäischen Außendienstes war ein großer Fortschritt, welcher die Zusammenarbeit stärkte. Zusätzlich wurden die drei Säulen: 1. Wirtschaftsgemeinschaft, 2. Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und 3. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, in den Vertrag mit aufgenommen. Der Europäische Rat bestimmt, zweimal pro Halbjahr, die Grundsätze der GASP. Er setzt sich aus den Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammen, sowie Donald Tusk, dem Präsidenten des europäischen Rats, und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Kommission. Hinzu kommt ein politisches Sicherheitskomitee (PSK) welches zweimal pro Woche in Brüssel tagt. Es ist der Motor der GASP, da es die internationale Sicherheitslage verfolgt. Im Rat werden die Mitgliedsstaaten vom sogenannten PSK-Botschafter vertreten. Ein Instrument der GASP ist der Außendienst. Er umfasst rund 3600 Mitarbeiter, welche für die Vermittlung von Friedenslösungen gebraucht wird und auch um die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Ein weiteres Instrument ist das Zivile Krisenmanagement. Mit Polizisten, Rechtsexperten, Verwaltungsexperten und Katastrophenschutz wird versucht, früh erkannte Krisen diplomatisch zu lösen und somit Krisen innovativ zu lösen beziehungsweise vorzubeugen. Hinzu kommt jedoch auch ein Instrument der militärischen Krisenbewältigung. Dieses Instrument löst Krisensituationen, falls keine Lösung auf diplomatischem Wege erreicht werden konnte, mit sogenannten Battlegroups (ca. 1500 Mann, stehen innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung) militärisch. Doch solch eine Maßnahme muss erst von allen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Das vierte Instrument ist aktive Nachbarschaftspolitik. Dessen Aufgabe ist es neu entstehende Trennlinien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verhindern. Dies wird durch Unterstützung im Handel, sowie auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gewährleistet. Das fünfte Instrument ist Humanitär und für die Entwicklungshilfe zuständig. Dort wird dafür gesorgt, dass Ländern in Not geholfen wird und ihr Wohlstand nachhaltig angehoben wird. Für dieses Instrument stehen Jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zur 38 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de,-16.11.2016, 17:40 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union,16.11.2016, 18:05 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr 39 Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr
  18. 18. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 17 Verfügung. Eine weitere Milliarde steht für humanistische Hilfe bereit, zum Beispiel für Hilfe nach einer Naturkatastrophe. Die Länder müssen jedoch auch politische Vorgaben erfüllen wie zum Beispiel demokratiepolitische Standards. Das sechste Instrument ist die Gemeinsame Organisation der Rüstung, welche für die Koordinierung der Beschaffung neuen Rüstungsmaterials zuständig ist. Das Letzte Instrument sind die Ansätze zu einem gemeinsamen Nachrichtendienst. Für dieses Instrument stehen rund 110 Mitarbeiter zur Verfügung, welche in einer Einrichtung Informationen über potentielle Krisen sammeln.40 Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik sind unter anderem Wahrung der gemeinsamen Werte, sowie Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit, Interessen und Unabhängigkeit der Union. Hinzu kommen die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und den Menschenrechten. Des Weiteren sind Förderungen der wirtschaftlichen Entwicklung und Konfliktverhütung ein wichtiger Punkt, welcher angestrebt werden soll.41 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) trägt seit 1999 zu Frieden und Stabilität bei. Die Erste Mission „Concordia“ fand 2003 in Mazedonien statt und seitdem tragen zivile Experten, Polizisten und Soldaten in mehr als 30 Missionen dazu bei den Frieden und somit auch die Stabilität zu erhalten. Die EU arbeitet auch mit Drittsaaten zusammen. Sie tauscht sich mit USA, China, Japan, Russland und anderen Saaten Informationen über die Lage der wichtigsten Schifffahrtsrouten aus. Bei der GSVP geht es größtenteils um Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge. Hierfür werden Polizisten und Soldaten von EU-Experten geschult, um die individuellen Herausforderungen jeder Krise bewältigen zu können.42 9.2. Binnenmarkt Durch die erste große Reform der Gründungsverträge, die Einheitliche Europäische Akte (EEA), wurde der Grundstein für den europäischen Binnenmarkt und ebenfalls für eine politische Zusammenarbeit gelegt. Bis Ende 1992 sollten vier wichtige Grundfreiheiten verwirklicht werden, welche heute die Grundsätze des Binnenmarktes darstellen. Diese Grundsätze sind: Freier Warenverkehr, Freier Verkehr des Kapitals, Freier Dienstleistungsverkehr und Freier Personenverkehr.43 Innerhalb des Binnenmarktes gilt ein freier Warenverkehr, das heißt, dass Waren ohne Einschränkungen, wie zum Beispiel Zölle, in allen Staaten des Binnenmarktes verkauft werden dürfen, sofern sie nach den geltenden Vorschriften, in dem jeweiligen Land, hergestellt wurden. Fast alle Beschränkungen zwischen dem Kapitals- und Zahlungsverkehr sind verboten oder aufgehoben worden und somit ist der Kapitalverkehr freier innerhalb des Binnenmarktes. Der Dienstleistungsverkehr besagt, dass es jeglichem Arbeitnehmer in den EU-Ländern erlaubt ist, ihre Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes anzubieten. Der freie Personenverkehr bedeutet so viel wie sich frei bewegen zu können in jedem Staat des 40 Vgl. http://diepresse.com/home/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr 41 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr 42 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr 43 Vgl. https://www.bundesregierung.de,15.11.2016, 18:31 Uhr
  19. 19. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 18 Binnenmarktes. Auch können Bürger und Bürgerinnen der Union sich ohne Einschränkungen niederlassen oder auch Firmen gründen. Diese vier Grundfreiheiten werden gewehrleistet durch das Verbot von Diskriminierung und der Anerkennung von Normen. Der Europäische Binnenmarkt beinhaltet 28 europäische Staaten, seit 2013 auch Kroatien, hinzukommen Norwegen, Island und Lichtenstein. Um diese Länder im Gleichgewicht zu halten, dass sie harmonieren können, mussten Anpassungsvorschriften geschaffen werden, welche in jedem Mitgliedsland eine gleiche Regulierung gewährleisten und nur durch diese Voraussetzung ist ein funktionierender Binnenmarkt möglich. Solche Anpassungsvorschriften werden in einem Entscheidungsverfahren untersucht und geprüft. Der Ministerrat für Binnenmarkt-Beschlüsse entscheidet diese mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Ministerrats, im Gegensatz zu früher (Einstimmigkeitsregel) ein großer Fortschritt. Zum Schutz des Binnenmarktes ist die Kommission („Hüterin der Verträge“) zuständig. Sie hat den Auftrag Verstöße zu erkennen und zu bestrafen, wie zum Beispiel eine Hemmung des Wettbewerbes durch Kartellbildung oder Verfälschung des Wettbewerbes durch Beihilfe der Landesregierung.44 Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden, damit alle Firmen des Inlands und des EU-Auslands die Möglichkeit haben sich um diesen Auftrag bewerben zu können. Dies richtet sich nach den Kosten des Auftrages (Schwellenwert ist unterschiedlich), sobald ein Auftrag eine gewisse Höhe erreicht muss dieser europaweit ausgeschrieben werden. Des Weiteren werden Monopole abgeschafft, um eine maximale Chancengleichheit und Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten in ganz Europa. Hinzu kommt die Einführung des Mindestlohnes um Einkommensunterschieden entgegen zu wirken.45 9.2.1. Währungspolitik Die Währungspolitik ist ein Bestandteil des Binnenmarktes. Sie wird im Allgemeinen auch Geldpolitik genannt. Diese Politik beinhaltet die Währung, also den Euro, und sorgt für dessen Stabilität (eine der Aufgaben der Europäischen Zentralbank [EZB]).46 Unter der Währungspolitik versteht man alle wirtschaftlichen Maßnahmen, welche wiederum Einfluss auf die Wechselkurse einer Volkswirtschaft haben. Die Europäische Zentralbank ist hierbei für die Geldpolitischen Aufgaben verantwortlich. Außerdem soll der Einsatz hinsichtlich währungspolitischen Maßnahmen für ein hohes Beschäftigungsniveau, wie auch für ein inflationäres Wachstum sorgen. Dabei sind die wichtigsten Instrumente in folgenden Bereichen: Erhöhung oder Senkung der Leitzinsen, Kauf und Verkauf von Devisen und die Gesetzgebung.47 9.3. Erhaltung der Menschenrechte Die Erhaltung der Menschenrechte ist der Charakter der EU. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind die Grundstruktur dessen, welche auch in der Charta der Europäischen Union verankert sind. Im 44 Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr 45 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Lexikon/EU/2005-11-22-binnenmarkt.html, 15.11.2016, 17:34 Uhr 46 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr 47 Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/, 18.12.2016, 11:27 Uhr Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr
  20. 20. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 19 Arbeitsvertrag der Europäischen Union ist vorgesehen, dass Ungleichheiten beseitigt werden und Diskriminierungen jeglicher Art in Politik oder politischen Maßnahmen bekämpft und somit auch unterbunden werden. Auch im Beschäftigungsbereich ist Diskriminierung jeglicher Art nicht erlaubt. Förderung des Familienrechts fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Des Weiteren sorgen die Mitgliedsstaaten für Förderung und Gleichstellung von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons), sodass aufgrund sexueller Neigungen oder zum Beispiel auch einem Familienstandard keine Diskriminierung mehr entsteht. Diese Förderung wird seit 2016 jährlich auf Fortschritte geprüft.48 Diese genannten Forderungen der Kommission wurden durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union im Jahre 2000 offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder verbindlich. Man erkannte, dass Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte, zur Konfliktlösung oder sogar Konfliktverhütung sowie Linderung der Armut beitragen kann. Die Rechte gelten für jedes Mitglied der EU, das bedeutet, Frauen und Kinder sowie Minderheiten und Vertriebene. Die Todesstrafe, Folter, Menschenhandel und Diskriminierung sollen mit den Menschenrechten und der Förderung und Unterstützung von den Mitgliedsstaaten und allen Menschen bekämpft werden. Für Länder, welche mit der EU Handel treiben oder treiben wollen, müssen eine Klausel nach welcher die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil in der Beziehung zur EU sind, einhalten.49 10. Organe der EU 10.1. Kommission Die Kommission ist eine politische unabhängige Exekutive der EU und setzt die Beschlüssen vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat um. Die Kommission ist das einzige Organ, welches dem Europäischen Parlament und auch dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament legt die Kommission Schwerpunkte der Mittelvergabe fest, erstellt Jahreshaushaltspläne und überwacht die Geldausgaben, wobei sie vom Rechnungshof unterstützt wird. Ebenfalls wacht die Kommission gemeinsam mit dem Gerichtshof über die ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte. Die Kommission ist der internationale Vertreter der EU. Sie handelt Verträge aus und ist in der Handelspolitik und der Hilfe auf humanerer Ebene tätig. Die Kommission besteht aus insgesamt 28 Mitgliedern, einem Präsidenten, sieben Vizepräsidenten und 20 Kommissaren. Alle Fünf Jahre werden neue Kommissare/-innen, aus jedem Mitgliedsland ein Abgeordneter, gewählt. Diese Kommissare erhalten vom Präsidenten der Kommission einen bestimmten Bereich in der Politik zugeteilt, für den sie sich verantworten müssen. Die Amtszeit unserer heutigen Kommission endet am 31. Oktober 2019. Die Kommission tritt einmal wöchentlich oder bei dringendem Bedarf, in Brüssel zusammen.50 48 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr 49 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de,22.11.2016, 17 50 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de,17.11.2016, 11:35 Uhr Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr
  21. 21. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 20 10.2. Rat der Europäischen Union Der Rat der Europäischen Union ist eines der entscheidenden Organe der EU. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament erlässt und verhandelt der Rat der Europäischen Union Rechtsakte. Sie sind die Gesetzgeber der EU. Der Rat der Europäischen Union koordiniert verschiedene Bereiche in der Politik der Mitgliedsstaaten. Darunter fallen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, in der nicht nur die Wirtschafts- und Haushaltsbereiche, sondern auch die Finanzen und der Kapitalverkehr überprüft wird und verbessert werden soll. Weiterhin zählen auch Bildung, Kultur, Jugend und Sport unter den Verantwortungsbereich des Rates. In diesem Themenbereich werden Arbeitspläne und politische Rahmenbedingungen erstellt bei denen der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedssaaten und der Kommission liegt. Schließlich die Beschäftigungspolitik. In diesem Bereich werden jährliche Richtlinien für die Beschäftigungslage in der EU erstellt. Ebenfalls werden internationale Abkommen beschlossen, welche zum Handel, zur Zusammenarbeit wie zur Entwicklung und auch zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen.51 Entscheidungen innerhalb des Rates der Europäischen Union werden je nach Themenbereich unterschiedlich entschieden. Manche Themen müssen Einstimmig beschlossen werden, andere wiederum lediglich von der Mehrheit. Bei einer Mehrheit werden die einzelnen Länder, je nach der Bevölkerungsdichte, unterschiedlich gewichtet. Die festgelegten Beschlüsse werden mittels Verträge festgelegt.52 10.3. Europa Parlament Das Europa Parlament hat vor allem drei Aufgaben. Die Gesetzgebung: Das Europa Parlament steht in Kooperation mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union steht, um internationale Abkommen festzulegen oder auch Gesetze zu erlassen. Die Aufsicht: Hierzu gehört die demokratische Kontrolle der EU-Organe, die Europäische Kommission, wie auch die Entlastung bzw. die Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Die Haushaltsregelung: Hierunter fällt die Ausarbeitung eines Haushaltsplans, welcher den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“ genehmigt. Die Zusammensetzung ist vom Mitgliedsland abhängig. Die Anzahl der Abgeordneten ist wiederum von der Bevölkerungszahl des Landes abhängig, jedoch dürfen nicht mehr als 750 Abgeordnete plus den Präsidenten/-in, im Europa Parlament vertreten sein.53 Entscheidungen vom Europaparlament werden in Ausschüssen vorbereitet. Doch genauso wie der Rat der Europäischen Union kann auch das Europa Parlament keine Gesetze erlassen. Die Europäische Kommission muss vorerst einen Vorschlag ausarbeiten. In Belangen der Außenpolitik sowie der Steuerpolitik, muss das Europa Parlament angehört werden, es hat ein sogenanntes „Mitentscheidungsrecht“.54 51 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr 52 Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union,16.12.2016, 08:54 Uhr Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de,16.12.2016, 09:03 Uhr 53 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr 54 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches-parlament,16.12.2016, 09:35 Uhr
  22. 22. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 21 10.4. Europäische Zentralbank Der Präsident der Europäischen Zentralbank repräsentiert diese auf Tagungen in der Europäischen Union. Des Weiteren verfügt die Europäische Zentralbank über drei Entscheidungsregime: der EZB-Rat, in welchem wichtige Entscheidungen getroffen und festgelegt werden, das Direktorium, welches die Tagesgeschäfte der EZB überwacht, und der Erweiterter Rat, welcher eine beratende und koordinierende Funktion hat. Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank liegt ganz klar in der Preisstabilität, um so den Wert des Euros zu erhalten. Sie ist außerdem für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Die Europäische Zentralbank überwacht das Finanzsystem auf Unionsebene und ist für seine Stabilität zuständig. Dazu gehört auch die Stabilität des Banksystems. Die Europäische Zentralbank kontrolliert die Ausgaben und die Einnahmen im gesamten Euro-Raum. Somit überwacht sie die Inflations-, wie auch die Deflationsrate und hält beide im Gleichgewicht.55 Die Inflation wird Jährlich gemessen, der Gesamtpreis aller Waren und Dienstleistungen wird dabei zusammengerechnet und mit den letzten Jahren vergleichen. Dabei entsteht eventuell eine Teuerungsrate. Inflation beschreibt einen Vorgang, bei dem der Preis ansteigt und dadurch der Wert des Geldes vermindert wird. Die Inflation wird unterstützt indem mehrere Waren im Umlauf sind und dadurch mehr Ausgaben entstehen. Die EZB (Europäische Zentralbank) regelt diese Inflation und bekämpft sie zum Beispiel mit Verzinsungen. Außerdem werden auch mehr interne Produkte zur Ausgabe ausgelegt als importierte Produkte. Deflation ist das Genaue Gegenteil von der Inflation und beschreibt den Rückgang des Preisniveaus. Durch das „hinausschieben“ der Investitionen in die Zukunft, wir die Wirtschaft gelähmt. Die Unternehmen investieren nicht in Verbesserungen/Projekte, da der Preis immer weiter sinkt, somit schieben sie Verbesserungen/Projekte hinaus, da sie schon am nächsten Tag weniger bezahlen als an dem eigentlichen Tag, an dem das Projekt beginnen sollte. Die EZB greift ein, indem sie Steuern senkt und dadurch den Anreiz gibt in Projekte/ in Produktion zu investieren. Auch der Leitzins wird gesenkt, um günstige Kredite zu gewährleisten und das somit die Unternehmen in Bauprojekte/ die eigene Produktion investieren und auch der private Konsum steigt.56 10.5. Europäischer Gerichtshof Seit dem Lissaboner Vertrag (in Kraft getreten am 01.Dezember 2009) erlangte die EU Rechtspersönlichkeit und somit wurde das Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht. Der Europäische Gerichtshof ist das Rats Organ der Europäische Union. Er tagt in Luxemburg. Er besteht aus 28 Richtern und 11 Generalanwälten (die Amtszeit beträgt sechs Jahre). Jedes Mitgliedsland der EU ist im Europäischen Gerichtshof von einem Richter oder einer Richterin vertreten. Acht Generalanwälte unterstützen zusätzlich den Gerichtshof bei der Rechtsfindung.57 Der Europäische Gerichtshof und seine Urteile haben weitreichende Folgen 55 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de,16.12.2016, 09:39 Uhr Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr 56 Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr 57 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr
  23. 23. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 22 für das Leben der Unionsbürger. Zum Beispiel ermöglicht der freie Warenverkehr das Handeln international und somit die gegenseitige Bereicherung der Länder innerhalb der EU. Die Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr (gleiche Entschädigung in einem anderen Land, wie ein vollwertiger Bürger des Landes), die Gleichbehandlung und sozialen Rechte (Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt), die Grundrechte (Wichtigkeit der Grundrechte/ der Menschenrechte und dessen Schutz) und die Unionsbürgerschaft (Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaates) haben einen großen Einfluss auf das Zwischenmenschliche miteinander in der EU.58 Somit kann nicht nur die EU beziehungsweise die einzelnen Mitgliedsstaaten sich auf die Europäische Zentralbank berufen, sondern auch die einzelnen Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten.59 10.6. Europäischer Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof tagt in Luxemburg (seine Außenstelle ist in Brüssel) und ist ein sogenanntes Gemeinschaftsorgan, jedoch ist er unabhängig von den anderen Gemeinschaftsorganen. Er besteht aus 28 Mitgliedern (Amtszeit sechs Jahre, in der Regel), je ein Mitgliedsland aus einem EU-Land. Der Europäische Rechnungshof überprüft alle Einnahmen und Ausgaben der EU-Organe und er prüft ob diese ihre Gelder für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden (Kontrolle des gesamten Haushalts der EU). Die Zusammenarbeit der EU-Organe mit dem Europäischen Rechnungshof wird durch einen regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch gepflegt.60 10.7. Europäischer Rat Der Europäische Rat wurde ursprünglich 1974 für Gespräche zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Jedoch entwickelte er sich rasch weiter als das sogenannte Gremium. Er legt nun die Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) erhielt er einen formellen Status und eine zentrale Rolle. Die regelmäßige Einführung erlangte der Europäische Rat durch den Lissaboner Vertrag 2009. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Er tagt mindestens zweimal pro Halbjahr, dies findet in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt. Diese Tagung wird oft auch als EU-Gipfel bezeichnet. Die Ergebnisse, welche in solchen Tagungen erzielt werden, werden in sogenannten „Schlussfolgerungen“ zusammengefasst und veröffentlicht. Diese Schlussfolgerungen bilden die politischen Leitlinien für die Europäische Kommission wie auch für den Rat der Europäischen Union (Ministerrat).61 58 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr 59 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr 60 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof,16.12.2016, 10:27 Uhr Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof,16.12.2016, 10:54 Uhr 61 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr
  24. 24. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa – Unser Europa!“ Theresa Schmidt, 12Gyh 23 11. Die drei Säulen der EU Durch den Vertrag von Maastricht (1993) entstand das Europäische Konstrukt der drei Säulen: die erste Säule besteht aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom), die zweite Säule besteht aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der dritten Säule der Polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit der Verständigung der EU-Regierungen untereinander.62 Das „Dach“ des Säulenkonstrukts besteht aus Rechtsvorschriften.63 Durch den Lissaboner Vertrag (2009) wurde dieses Säulenkonstrukt jedoch aufgehoben und eine klare Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten wurde geschaffen.64 62 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeulen.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr 63 Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr 64 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr

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