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Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
1
Inhalt
1 Situation.............................................................................................................................. 2
2 Rede ....................................................................................................................................2
3 Literaturverzeichnis ..........................................................................................................11
3.1 Wissenschaftliche Quellen ........................................................................................ 11
3.2 Zeitgeschichtliche Quellen......................................................................................... 11
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
2
1 Situation
Der Schülersprecher eines deutschen Gymnasiums hält bei einem Projekttag, das unter dem
Motto steht „Jugend gestaltet die Zukunft Europas“ eine Rede. Anwesend sind alle
Schüler*innen und Lehrer*innen dieser Schule in der Aula.
2 Rede
Ich habe heute das Ziel, liebe Schüler und Schülerinnen, in euch den Willen zu politischem
Engagement zu wecken. Wenn ihr heute diese Aula verlasst, werdet ihr Europas Politik
mitgestalten wollen, wenn ihr heute Abend nach Haus kommt, werdet ihr die Zeitung in die
Hand nehmen, wenn ich zu Ende gesprochen habe, werdet ihr die Zukunft Europas
mitgestalten wollen!
In Europa gilt die Demokratie als die beste Staatsform. Die Wiege der Demokratie liegt
bekanntlich im antiken Athen. Um mir bei meinem Vorhaben die Sache etwas einfacher zu
machen, werde ich daher auf das Zitat des griechischen Politikers Perikles zurückgreifen. Er
soll einmal gesagt haben. „Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger“. Ich werde
selbstverständlich die Bürgerinnen miteinschließen.
Bevor wir uns nun aber über diese These hermachen, schlage ich vor wir reden vielleicht erst
einmal mit dem Urheber dieses Zitates. Leider gestaltet sich das als etwas schwierig, da der
Verfasser Perikles seit ungefähr 2400 Jahren nicht mehr unter uns weilt. Was nun? Ich habe
da eine Idee.
Liebe Lehrer*innen, liebe Schüler*innen, darf ich Sie zu einer kleinen Zeitreise einladen?
Stellen Sie sich doch einmal vor Sie stünden im antiken Athen des 5. Jahrhunderts vor
Christus auf dem Marktplatz; vor ihnen die Akropolis. Die alten Bauten um den Platz sehen
aus wie neu, strahlen golden in der Sonne und sind mit prächtigen Farben bemalt. Auf dem
großen Platz herrscht reges, nein ein geradezu pulsierendes Treiben. Menschen in bunten
Gewändern wuseln durcheinander, Sklaven ziehen, tragen, schleppen; andere bleiben
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
3
stehen um auf dem Markt zu handeln und zu feilschen. Sie reden, sie rufen, sie schimpfen
und lachen1
.
Es ist die Zeit des Perikles, des „bedeutendste(n) Staatsmann[es] in Athen“ 2
. Als Politiker,
Rhetoriker und Feldherr hatte er Athen zu demokratischer und kultureller Blütezeit geführt.
Als Anhänger der „radikalen Demokraten“ 3
setzte er eine Verfassungsreform durch. In der
Volksversammlung, der „wichtigste[n] Institution“4
, hatten alle attischen Bürger danach
gleiches Mitbestimmungsrecht. Ausgeschlossen waren allerdings Frauen, Sklaven und
Fremde5
.
Doch schon bald senkte sich ein Schatten über Athen und seinen attischen Seebund. Das
gereizte Verhältnis zu der Großmacht Sparta entlud sich 431 vor Christus im
peloponnesischen Krieg6
. Über diesen wissen wir vor allem durch das Geschichtswerk des
Thukydides „Geschichte des peloponnesischen Krieges“ bescheid7
.
Daher wechseln wir gedanklich den Schauplatz. Verlassen Sie den Marktplatz in Athen mit
seinem bunten Treiben und stellen Sie sich vor wie das übermächtige Land Heer der
Spartaner, bewaffnet bis an die Zähne, das attische Land stürmt, plündert und verwüstet8
.
Sehen Sie die zerstörten Behausungen der attischen Bauern? Die schwelenden Überreste
und Leichen?
Versetzten Sie sich in die Lage des Perikles, der zur traditionellen Bestattung und Ehrung der
Gefallenen eine Lobrede halten muss9
um gleichzeitig die übrigen Bürger zum Kampf zu
motivieren. Was würden Sie sagen? Wie würden Sie zu denen sprechen, die Väter, Brüder
und Söhne verloren haben? Wie würden Sie diese Menschen motivieren?
1
Vgl. Gaarder, Jostein: Sofies Welt. Ein Roman über die Geschichte der Philosophie. München Wien 1993, Seite
90
2
Prof. Gutjahr, Hans-Joachim (Hsg.): DUDEN Geschichte. Basis Wissen Schule. Mannheim 2007, Seite 107 ff.
3
Vgl. Ziegler, Konrad/ Sontheimer, Walther: Der kleine Pauly (=Band 4). München 1979, Seite 634 f.
4
ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 107
5
ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 107
6
ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 110
7
Vgl.:2005. http://de.wikipedia.org/wiki/Peloponnesischer_Krieg#Quellen. Stand 27.01.2013
8
O.V.: Verlauf der peloponnesischen Kriege. schülerlexikon.de, 2013.
http://www.schuelerlexikon.de/SID/1edeb0d93d6c3386545b1da8558b979d/lexika/geschichte/cont/cont0100/
cont0117/full.htm. 20.01.2013
9
Thukydides/ Nathanael, Christian (Übers.): Geschichte des peloponnesischen Krieges (=Band 1) Stuttgart
2
1827, Seite 171 ff. Abrufbar im Internet:
http://books.google.de/books?id=I1gMAAAAYAAJ&pg=PA141&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=4#v=onepage&q
&f=false. Stand: 20.01.2013
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
4
Perikles tut dies, bei Thukydides, in dem er unter anderem erklärt, warum Athen „der
Bewunderung wert ist“10
und weshalb es deswegen nötig ist weiter zu kämpfen. Der
Bewunderung ist Athen, nach Perikles, deshalb wert, weil die athenische „Verfassung (…)
den Namen Volksregierung [trägt], weil sie nicht zum Vorteile von Weinigen, sondern der
Mehrzahl eingerichtet ist (…)“11
. In seiner Rede, fällt auch der Satz „Wir allein erklären Den,
welcher an jenen [den öffentlichen Angelegenheiten] keinen Anteil nimmt, nicht für einen
Ruheliebenden, sondern für einen unnützen Menschen. (…)“12
Oder anders ausgedrückt:
„Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger“.
Machen Sie sich das klar: Diese Aussage macht Perikles um die Athener zum Kampf zu
motivieren. Die Möglichkeit zur politischen Teilhabe der Bürger aller Einkommensklassen
sieht Perikles also als eine Errungenschaft an, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Sie dürfen sich nun gedanklich wieder in das 21. Jahrhundert begeben. Ich halte noch einmal
fest: Perikles meint also, dass ein stiller Bürger kein guter Bürger sei.
Aha. Was soll das für uns überhaupt heißen? Spricht ein*e „stille*r Bürger*in“ leise, ist
er*sie zurückhaltend, schüchtern, stumm? Wohl kaum. Ein*e stille*r Bürger*in ist jemand,
der*die keine Meinung zu politischen Themen hat. Jemand der*die nicht wählen geht.
Jemand, der*die an den –nach Perikles- „öffentlichen Angelegenheiten“13
keinen Anteil
nimmt.
Soso. Und der soll also nicht gut sein? Was denn heißt „gut“ überhaupt? Bei „gut“ denkt man
zuerst einmal an das moralische „gut“ und „schlecht“. Ist also ein*e stille*r Bürger*in
moralisch schlecht? Hat politisches Engagement überhaupt etwas mit Moral zu tun? Auf den
ersten Blick könnte man meinen, dass ein Werte- orientiertes Leben im Privaten ausreicht
um moralisch gut zu sein. Auf den zweiten Blick ist das mitnichten so. Denn soziale
Missstände müssen öffentlich angeklagt werden. Sonst ändert sich ja nichts.
Die Bürger müssen aktiv werden, aktiv werden zum Beispiel mit einem Volksbegehren, wie
wir es gerade in Bayern miterleben. Dort wurde ein Volksbegehren gegen Studiengebühren
eingeleitet, die eine soziale Gerechtigkeit nicht gerade befördern. Und dieses
10
ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 176
11
ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827 Seite 174
12
ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177
13
ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
5
„Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (…) war erfolgreich“14
. Hätte sich
keiner empört, wäre auch nichts geschehen.
Aber „gut“ kann auch etwas ganz anderes bedeuten. Halten wir uns an die Definition von
Perikles, so heißt „nicht gut sein“ gleich „unnütz“15
sein. Mit Blick auf das heutige Thema, die
Unionsbürgerschaft, ist demnach ein*e gute*r Bürger*in eine*r, der*die mitwirkt an der
Fortentwicklung der Gesellschaft/ des Staates hin zu verwirklichten Menschenrechten und
zu gelebter Demokratie. Jemand, der Demokratie und Menschenrechten also „nützt“.
Aber wer nennt die Anschläge, zählt die Schlagzeilen? Verübt von politisch aktiven
Rechtsextremist*innen. Berichtend von Salafisten, die einen Gottesstaat predigen, oder von
katholische Extremist*innen, die sich homophob und antisemitisch16
äußern. Demokratie
und Menschenrechte werden dabei weder unterstützt noch gefördert. Diese Bürger*innen
sind zwar nicht still, aber auch nicht gut.
Genauso gilt das für diejenigen, die den tagesschau-Brei unverdaut wieder von sich geben.
Auch die Wähler*innen gehören dazu, die aus dem Bauch heraus eine Partei wählen, die die
eigenen Interessen vertritt (und dabei zum Beispiel gegen lästige Steuererhöhungen ist, mit
denen man unnötige Projekte fördern könnte, wie zum Beispiel die Einstellung von mehr
Lehrern). Solche sollten besser „still“ sein um als „gute Bürger*innen“ zu gelten. Denn um
die Politik sinnvoll mitzugestalten, muss sich jede*r kritisch mit den Themen und sich selbst
auseinandersetzten, sowie sich aus verschiedenen Quellen informieren. Denn im Brockhaus
heißt es: „Je besser die Bürger dazu erzogen sind, sich ein eigenes Urteil zu bilden, (…) umso
besser ist gewährleistet, dass die herrschende Mehrheit (…) auf demokratischem Wege
zustande kommt“17
.
Aber nicht alle Bürger*innen sind rechtsextrem, oder bevorzugen zumindest, wenn keine
Diktatur, dann wenigstens einen Gottesstaat. Nein. Der erste Kritikpunkt trifft also nicht auf
die Mehrheit der Bevölkerung zu.
14
ZEIT online: Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich. 31.01.2013.
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-01/studiengebuehren-bayern-volksbegehren. Stand:
02.02.2013
15
ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177
16
Decker, Markus: katholische Extremisten im Visier. 30.03.2012. http://www.fr-
online.de/politik/verfassungsschutz-katholische-extremisten-im-visier,1472596,13977660.html. Stand:
19.01.2013.
17
Der große Brockhaus (= Band 3). Wiesbaden
16
1953, Seite 100.
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
6
Nebenbei gesagt müssen wir auch unbedingt beachten, was Demokratie eigentlich bedeutet.
Griechisch „Volksherrschaft“18
funktioniert schlecht bis gar nicht, wenn die Bürger*innen
nicht politisch engagiert sind. Ein*e „stille*r Bürger*in“ ist also doch „kein*e gute*r
Bürger*in“. Schlimmer noch: Er*Sie entzieht der Demokratie ihren Wesenskern. So wie eine
Monarchie ohne König, oder ein Gottesstaat ohne Gott, kann es eine Demokratie nicht ohne
ein Volk geben, das sich nicht an der Politik beteiligt.
Um noch einmal auf den Polit-Wiederkäuer zurückzukommen: Hier stoßen wir auf die
inhaltliche Grenze des Zitats. Wir haben gesehen, dass ein*e stille*r Bürger*in heute kein*e
gute*r Bürger*in ist. Aber auch, dass das bei weitem nicht ausreicht.
Es geht um mehr, es geht um viel mehr. Dafür frage ich euch Schüler*innen zuerst: Was ist
für eine gute mündliche Note im Unterricht zu leisten, was müsst ihr Schüler*innen tun, auf
was achten Sie Lehrer*innen? Klar: Auf Quantität und Qualität. Aber vor allem auf Qualität.
Wenn ihr Schüler*innen zehnmal im Unterricht etwas Falsches sagt, ist das schlechter, als
wenn ihr dreimal etwas Richtiges sagt. Wer inhaltlich und sprachlich gut argumentieren und
die eigenen Gedanken formulieren kann, ist klar im Vorteil. Wieso sollte es in der Politik
anders sein? Ihr sollt schließlich auch zu „politischer Verantwortlichkeit“19
–Zitat aus der
Landesverfassung Baden-Württembergs– erzogen werden.
Also gilt auch in der Politik: Qualität vor Quantität. Aber Qualität muss erst einmal erreicht
werden. Das heißt im Klartext: Informiert euch! Lest nicht nur eine Zeitung! Keine
Boulevardpresse! Hinterfragt was ihr lest! Denkt! Und seit kritisch, kritisch vor allem zu euch
selbst und eurer Meinung! In einem Gedicht von Bertolt Brecht heißt es: „(…)Die etwas
fragen/ Die verdienen Antwort(…)“20
-aber es muss erst einmal gefragt werden! Ja, das ist
nicht immer einfach und oft unangenehm, aber wie der SPD Politiker Müntefering einmal
gesagt hat: „Demokratie ist keine Hängematte“21
!
18
ebd.: Der große Brockhaus 1953, Seite 100.
19
Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Landesverfassung Baden-Württemberg 2010, Art 12 §1
20
Bertolt Brecht /Suhrkamp Verlag (Hrsg.): Die Gedichte von Bertolt Brecht in einem Band. Main 1981, Seite
662
21
Kucznierz, Christian Interview mit Müntefering, Franz: Demokratie ist keine Hängematte. 10.07.2012.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/demokratie-hat-keine-
haengematte/806576/demokratie-hat-keine-haengematte.html. Stand 03.02.2013
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
7
Ok. Stopp. Ich gebe zu für euch Schüler*innen ist das vielleicht ein bisschen viel für den
Anfang. Ihr denkt euch wahrscheinlich jetzt auch: Was habe ich eigentlich mit Politik zu tun?
Das ist so weit weg und eigentlich habe ich auch noch etwas anderes vor. Zeit ist sowieso
keine da. Denn morgens in der Schule reden die Lehrer an euch Schüler hin, endlich einmal
zu lernen, weil ihr von selbst dazu offenbar nicht fähig seid. Kaum seid ihr, völlig fertig, zu
Hause verlangen die Eltern ein anständiges Benehmen und Gehorsam –„Solange du die Füße
unter meinen Tisch…“ und so weiter, man kennt das ja. Immer dieser Stress. Jetzt verlange
ich von euch auch noch politisch aktiv zu werden. Wie denn das? Die meisten von uns
Schüler*innen dürfen doch noch gar nicht wählen. Und selbst wenn, wen denn? Europa ist
sowieso viel zu weit weg, der Pickel auf der eigenen Nase ist da um einiges näher und
verdient mehr Aufmerksamkeit.
Von wegen Europa ist weit weg. Wir stecken mittendrin und Politik fängt ja nicht gleich im
Europaparlament an. Im Klassenzimmer fängt die Politik an. Das ist meist der erste Ort an
dem wir anfangen uns eine Meinung zu bilden und zu diskutieren. Dabei dürft und müsst ihr
auch die Lehrer*innen hinterfragen. Traut euch selbst Stellung zu nehmen!
Bei der Klassensprecher*innen Wahl ist auch mehr Politik im Spiel, als wir denken. Durch
eine Wahl übertragen wir einem*r Schüler*in das Amt des*r Klassensprechers*in. Und
schon haben wir die erste Form von Parlament, die SMV. Dort geht es um nicht weniger und
nicht mehr, als die Interessen der Schüler*innen gegenüber der Schulleitung zu vertreten.
Ihr kennt das doch auch, und ihr wollt schließlich auch mitreden, wenn es darum geht, ob die
Oberstufe eine eigene Sitzecke bekommen soll, ob auf dem Schulhof ein Turngerät stehen
soll, ob die uralten Toiletten renoviert werden sollen, ob auf dem Schulhof geraucht werden
darf oder nicht. Deshalb wählt ihr ja schließlich den Klassensprecher, der eure Interessen
vertritt.
Aber vielleicht kennt ihr es auch aus eigener Erfahrung, dass ihr nach der
Klassensprecher*innen Wahl eure Wahl bereut habt, oder dass ihr verärgert ward, weil die
Schulleitung eure Ideen nicht aufgenommen hat, oder vielleicht habt ihr euch auch schon
einmal gefreut, dass ein Projekt besonders gut geklappt hat, weil sich mehrere Schüler dafür
eingesetzt haben.
Das und nichts anderes ist Politik im kleinen Rahmen- und dabei gar nicht so schwer und
kompliziert, oder?
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
8
Wenn wir die Schule (gedanklich) verlassen, ist das nächste größere Umfeld, in dem wir uns
befinden, die Stadt, in der wir wohnen. Oft gibt es dort einen Jugendgemeinderat. Der hat es
schon mit echten Politikern zu tun, wenn er unsere Interessen vor dem Gemeinderat vertritt.
Im Grunde ist das aber auch nichts anderes als wenn die SMV auf die Schulleitung trifft.
Denn auch hier wählen wir um unsere Interessen vertreten zu lassen, um die Stadt in der wir
wohnen mitgestalten zu können. Hier geht es eben um einen Jugendtreff, Eintrittskosten ins
Schwimmbad, oder die drohende Schließung einer Disco.
Wenn wir jetzt Blut geleckt haben, können wir auch in eine (Jugend) Partei eintreten, oder in
eine Nichtregierungsorganisation. Hier treffen wir auf Menschen mit denselben politischen
Ansichten und nach und nach werden wir mit den Themen, die auch Bundes- und
Europaweit relevant sind, vertraut. Es ist alles halb so schlimm, wir müssen uns nur erst
einmal dazu aufraffen zur Gemeinderatswahl zu gehen, oder uns in eine Partei zu trauen.
Nehmt einfach eure Freunde mit! Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden schließlich
auch nicht im Bundestag geboren.
Und woher sollen wir wissen welches Thema in der Stadt, im Bund oder europaweit aktuell
wichtig ist? Oder ob eine Partei vor Ort überhaupt vertreten ist? Nichts einfacher als das.
Hier gilt, wie bei den meisten in allen Lebenslagen: „Nicht verzagen –Google fragen“. Oder
vorher vielleicht noch: Im Unterricht aufpassen, um sich eine Grundbildung anzueignen. Das
ist aber nur der erste Schritt. Denn neben der Tageszeitung zu Hause, hat man zum Beispiel
in Büchereien eine große Auswahl an Zeitungen, Zeitschriften und Flyern, die man nutzen
kann um sich zu informieren.
Als Schüler*innen, Lehrer*innen, oder einfach Bürger*innen Europas stellt sich uns nun die
Frage, wie wir konkret auf die Europapolitik Einfluss nehmen können. Welche Möglichkeiten
habe ich als Einzelne*r überhaupt?
Um das zu wissen genügt ein Blick in die Europäische Charta der Grundrechte. Da heißt es
zum einen in Artikel 42, dass jede*r Unionsbürger*in das „Recht auf Zugang zu
Dokumenten“ hat22
. Die Möglichkeit sich direkt zu informieren besteht also. Das ist aber erst
die Grundlage. Denn Einfluss haben wir damit noch nicht genommen.
22
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000.
Abrufbar im Internet: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf. Stand 26.01.2013
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
9
Artikel 39 besagt: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen (…) das aktive und
passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament“23
Inwiefern können wir
damit Einfluss nehmen?
Nun, dafür muss man zuerst einmal wissen, wie „Gesetze“ in der EU gefasst werden. Daran
sind die sogenannte Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament beteiligt. Das
einzige direkt gewählte Organ unter diesen drei ist das Europaparlament24
. Nicht gewählt ist
der Ministerrat, der „aus je einem[*r] (…) Minister[*in] pro Mitgliedstaat“25
besteht. Weil er
aus den Minister*innen der Staaten besteht, ist er ein Teil der Exekutive und der Legislative.
Ebenfalls nicht direkt gewählt ist die Kommission. Zusammengesetzt aus „nationalen
Politikern [*innen]“26
, gehört sie zur Exekutive, der Legislative und hat „richterähnliche“ 27
Befugnisse.
Was sagt uns das? Zuerst einmal, dass die Gewaltenteilung nicht durchgesetzt ist. Aber
weiter.
Gesetze kann nur die Kommission auf den Weg bringen. Sie hat also das alleinige
Initiativrecht28
. Die Gesetze werden von dem Europaparlament und dem Ministerrat
diskutiert. Werden die beiden sich nicht einig, gibt es noch ein Vermittlungsverfahren. Nach
diesem Hin und Her steht dann ein Gesetz -das aber nicht so genannt wird. Dieses kann für
die Staaten verbindlich oder unverbindlich sein29
.
Sind wir des Rätsels Lösung jetzt näher gekommen? Ein bisschen, denn wir sehen, dass eine
Möglichkeit auf Europas Politik Einfluss zu nehmen, bei der Wahl des Europaparlaments
liegt. Damit beeinflussen wir zu einem Drittel die Gesetzgebung. Da Kommission und
Ministerrat von den Nationalregierungen beschickt werden, nimmt man auch durch die
Wahl des Nationalparlaments Einfluss auf die Europapolitik. Also erste Regel: Wählen gehen!
Das hatten wir bei der SMV und dem Jugendgemeinderat auch schon.
23
Ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000
24
Vgl. Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. In: Informationen zu
politischen Bildung 2012, Nr. 279, Seiten 17 - 32
25
Maurer, A.: Ministerrat. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg
2009, Seiten 240 ff.
26
Bauer, M.W./ Heisserer, B.: Europäische Kommission. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg:
Das Europalexikon. Marburg 2009 Seiten 111 ff.
27
ebd.: M.W. Bauer: Europäische Kommission. 2009 S.112
28
ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. 2012 Seite 20
29
ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. 2012 Seite 18
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
10
Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Als Bürger*innen wollen wir auch direkten
Einfluss nehmen.
Die Grundrechte Charta sieht hierfür in Artikel 43 einen Bürgerbeauftragten vor, den man
„im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe“30
kontaktieren kann. Der wird bei
rund 500 Millionen Einwohnern der EU31
aber ziemlich beschäftigt sein. Deshalb ist es
effektiver sich auf den Artikel 44 zu berufen, das den Unionsbürgern das Petitionsrecht
verleiht32
. Das Europaparlament hat dafür einen Petitionsausschuss, an den sich jede*r
Bürger*in wenden kann um Beschwerden oder andere Anliegen vorzubringen33
.
Noch mal zum Mitschreiben: Als Bürger*in der EU kann ich politisch aktiv werden indem ich
erstens das Nationalparlament wähle, das Europaparlament wähle, zweitens den
Bürgerbeauftragten kontaktiere und eine Petition einreiche. Und ihr seht, dass auch die EU
nicht so demokratisch ist, wie sie immer vorgibt zu sein. Ein Grund mehr für uns sich
politisch zu wehren!
Vergesst nicht: Europa lebt aufgrund der Idee der Demokratie, der Menschenrechte und des
Friedens! Demokratie lebt nur von den Bürgern, von uns! Unsere Menschenrechte müssen
verteidigt werden! Unser Frieden muss gesichert werden! Wenn gesagt wird Europa sei eine
sogenannte „Kopfgeburt“34
, dann heißt das für uns: Gestalten wir es mit Köpfchen und
Verstand! Bieten wir Europaskeptikern die Stirn! Denn nicht ein stiller Bürger ist kein guter
Bürger, sondern ein unmündiger und stiller Bürger ist ein schlechter Bürger!
Wir, liebe Schüler und Schülerinnen sind die Zukunft Europas! Also nehmen wir sie in die
Hand!
30
ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000
31
ebd.: vgl.: Hüttmann, Martin Große (Hsg.): das Europalexikon. Beigefügte Karte
32
ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000
33
ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren, 2012 Seite 31
34
Alojado Publishing: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_ralf_dahrendorf_287.html. Stand 03.02.2013
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
11
3 Literaturverzeichnis
3.1 Wissenschaftliche Quellen
Gaarder, Jostein: Sofies Welt. Ein Roman über die Geschichte der Philosophie. München
Wien 1993, Seite 90
Prof. Gutjahr, Hans-Joachim (Hsg.): DUDEN Geschichte. Basis Wissen Schule. Mannheim
2007, Seite 107 ff.
Ziegler, Konrad/ Sontheimer, Walther: Der kleine Pauly (=Band 4). München 1979, Seite 634
f.
Der große Brockhaus (= Band 3). Wiesbaden 16 1953, Seite 100.
Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Landesverfassung Baden-Württemberg 2010, Art
12 §1
Bertolt Brecht /Suhrkamp Verlag (Hrsg.): Die Gedichte von Bertolt Brecht in einem Band.
Main 1981, Seite 662
Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. In:
Informationen zu politischen Bildung 2012, Nr. 279, Seiten 17 - 32
Maurer, A.: Ministerrat. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das
Europalexikon. Marburg 2009, Seiten 240 ff.
Bauer, M.W./ Heisserer, B.: Europäische Kommission. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling,
Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg 2009 Seiten 111 ff.
3.2 Zeitgeschichtliche Quellen
2005. http://de.wikipedia.org/wiki/Peloponnesischer_Krieg#Quellen. Stand 27.01.2013
O.V.: Verlauf der peloponnesischen Kriege. schülerlexikon.de, 2013.
http://www.schuelerlexikon.de/SID/1edeb0d93d6c3386545b1da8558b979d/lexika/geschich
te/cont/cont0100/cont0117/full.htm. 20.01.2013
Thukydides/ Nathanael, Christian (Übers.): Geschichte des peloponnesischen Krieges (=Band
1) Stuttgart 21827, Seite 171 ff. Abrufbar im Internet:
http://books.google.de/books?id=I1gMAAAAYAAJ&pg=PA141&hl=de&source=gbs_toc_r&ca
d=4#v=onepage&q&f=false. Stand: 20.01.2013
ZEIT online: Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich. 31.01.2013.
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-01/studiengebuehren-bayern-volksbegehren.
Stand: 02.02.2013
Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau
12
Decker, Markus: katholische Extremisten im Visier. 30.03.2012. http://www.fr-
online.de/politik/verfassungsschutz-katholische-extremisten-im-
visier,1472596,13977660.html. Stand: 19.01.2013.
Kucznierz, Christian Interview mit Müntefering, Franz: Demokratie ist keine Hängematte.
10.07.2012. http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/demokratie-hat-
keine-haengematte/806576/demokratie-hat-keine-haengematte.html. Stand 03.02.2013
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften: Charta der Grundrechte der Europäischen
Union 2000. Abrufbar im Internet: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf.
Stand 26.01.2013
Alojado Publishing: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_ralf_dahrendorf_287.html. Stand
03.02.2013

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4-1 Wilhelm

  • 1. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 1 Inhalt 1 Situation.............................................................................................................................. 2 2 Rede ....................................................................................................................................2 3 Literaturverzeichnis ..........................................................................................................11 3.1 Wissenschaftliche Quellen ........................................................................................ 11 3.2 Zeitgeschichtliche Quellen......................................................................................... 11
  • 2. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 2 1 Situation Der Schülersprecher eines deutschen Gymnasiums hält bei einem Projekttag, das unter dem Motto steht „Jugend gestaltet die Zukunft Europas“ eine Rede. Anwesend sind alle Schüler*innen und Lehrer*innen dieser Schule in der Aula. 2 Rede Ich habe heute das Ziel, liebe Schüler und Schülerinnen, in euch den Willen zu politischem Engagement zu wecken. Wenn ihr heute diese Aula verlasst, werdet ihr Europas Politik mitgestalten wollen, wenn ihr heute Abend nach Haus kommt, werdet ihr die Zeitung in die Hand nehmen, wenn ich zu Ende gesprochen habe, werdet ihr die Zukunft Europas mitgestalten wollen! In Europa gilt die Demokratie als die beste Staatsform. Die Wiege der Demokratie liegt bekanntlich im antiken Athen. Um mir bei meinem Vorhaben die Sache etwas einfacher zu machen, werde ich daher auf das Zitat des griechischen Politikers Perikles zurückgreifen. Er soll einmal gesagt haben. „Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger“. Ich werde selbstverständlich die Bürgerinnen miteinschließen. Bevor wir uns nun aber über diese These hermachen, schlage ich vor wir reden vielleicht erst einmal mit dem Urheber dieses Zitates. Leider gestaltet sich das als etwas schwierig, da der Verfasser Perikles seit ungefähr 2400 Jahren nicht mehr unter uns weilt. Was nun? Ich habe da eine Idee. Liebe Lehrer*innen, liebe Schüler*innen, darf ich Sie zu einer kleinen Zeitreise einladen? Stellen Sie sich doch einmal vor Sie stünden im antiken Athen des 5. Jahrhunderts vor Christus auf dem Marktplatz; vor ihnen die Akropolis. Die alten Bauten um den Platz sehen aus wie neu, strahlen golden in der Sonne und sind mit prächtigen Farben bemalt. Auf dem großen Platz herrscht reges, nein ein geradezu pulsierendes Treiben. Menschen in bunten Gewändern wuseln durcheinander, Sklaven ziehen, tragen, schleppen; andere bleiben
  • 3. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 3 stehen um auf dem Markt zu handeln und zu feilschen. Sie reden, sie rufen, sie schimpfen und lachen1 . Es ist die Zeit des Perikles, des „bedeutendste(n) Staatsmann[es] in Athen“ 2 . Als Politiker, Rhetoriker und Feldherr hatte er Athen zu demokratischer und kultureller Blütezeit geführt. Als Anhänger der „radikalen Demokraten“ 3 setzte er eine Verfassungsreform durch. In der Volksversammlung, der „wichtigste[n] Institution“4 , hatten alle attischen Bürger danach gleiches Mitbestimmungsrecht. Ausgeschlossen waren allerdings Frauen, Sklaven und Fremde5 . Doch schon bald senkte sich ein Schatten über Athen und seinen attischen Seebund. Das gereizte Verhältnis zu der Großmacht Sparta entlud sich 431 vor Christus im peloponnesischen Krieg6 . Über diesen wissen wir vor allem durch das Geschichtswerk des Thukydides „Geschichte des peloponnesischen Krieges“ bescheid7 . Daher wechseln wir gedanklich den Schauplatz. Verlassen Sie den Marktplatz in Athen mit seinem bunten Treiben und stellen Sie sich vor wie das übermächtige Land Heer der Spartaner, bewaffnet bis an die Zähne, das attische Land stürmt, plündert und verwüstet8 . Sehen Sie die zerstörten Behausungen der attischen Bauern? Die schwelenden Überreste und Leichen? Versetzten Sie sich in die Lage des Perikles, der zur traditionellen Bestattung und Ehrung der Gefallenen eine Lobrede halten muss9 um gleichzeitig die übrigen Bürger zum Kampf zu motivieren. Was würden Sie sagen? Wie würden Sie zu denen sprechen, die Väter, Brüder und Söhne verloren haben? Wie würden Sie diese Menschen motivieren? 1 Vgl. Gaarder, Jostein: Sofies Welt. Ein Roman über die Geschichte der Philosophie. München Wien 1993, Seite 90 2 Prof. Gutjahr, Hans-Joachim (Hsg.): DUDEN Geschichte. Basis Wissen Schule. Mannheim 2007, Seite 107 ff. 3 Vgl. Ziegler, Konrad/ Sontheimer, Walther: Der kleine Pauly (=Band 4). München 1979, Seite 634 f. 4 ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 107 5 ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 107 6 ebd.: DUDEN Geschichte 2007, Seite 110 7 Vgl.:2005. http://de.wikipedia.org/wiki/Peloponnesischer_Krieg#Quellen. Stand 27.01.2013 8 O.V.: Verlauf der peloponnesischen Kriege. schülerlexikon.de, 2013. http://www.schuelerlexikon.de/SID/1edeb0d93d6c3386545b1da8558b979d/lexika/geschichte/cont/cont0100/ cont0117/full.htm. 20.01.2013 9 Thukydides/ Nathanael, Christian (Übers.): Geschichte des peloponnesischen Krieges (=Band 1) Stuttgart 2 1827, Seite 171 ff. Abrufbar im Internet: http://books.google.de/books?id=I1gMAAAAYAAJ&pg=PA141&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=4#v=onepage&q &f=false. Stand: 20.01.2013
  • 4. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 4 Perikles tut dies, bei Thukydides, in dem er unter anderem erklärt, warum Athen „der Bewunderung wert ist“10 und weshalb es deswegen nötig ist weiter zu kämpfen. Der Bewunderung ist Athen, nach Perikles, deshalb wert, weil die athenische „Verfassung (…) den Namen Volksregierung [trägt], weil sie nicht zum Vorteile von Weinigen, sondern der Mehrzahl eingerichtet ist (…)“11 . In seiner Rede, fällt auch der Satz „Wir allein erklären Den, welcher an jenen [den öffentlichen Angelegenheiten] keinen Anteil nimmt, nicht für einen Ruheliebenden, sondern für einen unnützen Menschen. (…)“12 Oder anders ausgedrückt: „Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger“. Machen Sie sich das klar: Diese Aussage macht Perikles um die Athener zum Kampf zu motivieren. Die Möglichkeit zur politischen Teilhabe der Bürger aller Einkommensklassen sieht Perikles also als eine Errungenschaft an, für die es sich zu kämpfen lohnt. Sie dürfen sich nun gedanklich wieder in das 21. Jahrhundert begeben. Ich halte noch einmal fest: Perikles meint also, dass ein stiller Bürger kein guter Bürger sei. Aha. Was soll das für uns überhaupt heißen? Spricht ein*e „stille*r Bürger*in“ leise, ist er*sie zurückhaltend, schüchtern, stumm? Wohl kaum. Ein*e stille*r Bürger*in ist jemand, der*die keine Meinung zu politischen Themen hat. Jemand der*die nicht wählen geht. Jemand, der*die an den –nach Perikles- „öffentlichen Angelegenheiten“13 keinen Anteil nimmt. Soso. Und der soll also nicht gut sein? Was denn heißt „gut“ überhaupt? Bei „gut“ denkt man zuerst einmal an das moralische „gut“ und „schlecht“. Ist also ein*e stille*r Bürger*in moralisch schlecht? Hat politisches Engagement überhaupt etwas mit Moral zu tun? Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass ein Werte- orientiertes Leben im Privaten ausreicht um moralisch gut zu sein. Auf den zweiten Blick ist das mitnichten so. Denn soziale Missstände müssen öffentlich angeklagt werden. Sonst ändert sich ja nichts. Die Bürger müssen aktiv werden, aktiv werden zum Beispiel mit einem Volksbegehren, wie wir es gerade in Bayern miterleben. Dort wurde ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eingeleitet, die eine soziale Gerechtigkeit nicht gerade befördern. Und dieses 10 ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 176 11 ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827 Seite 174 12 ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177 13 ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177
  • 5. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 5 „Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (…) war erfolgreich“14 . Hätte sich keiner empört, wäre auch nichts geschehen. Aber „gut“ kann auch etwas ganz anderes bedeuten. Halten wir uns an die Definition von Perikles, so heißt „nicht gut sein“ gleich „unnütz“15 sein. Mit Blick auf das heutige Thema, die Unionsbürgerschaft, ist demnach ein*e gute*r Bürger*in eine*r, der*die mitwirkt an der Fortentwicklung der Gesellschaft/ des Staates hin zu verwirklichten Menschenrechten und zu gelebter Demokratie. Jemand, der Demokratie und Menschenrechten also „nützt“. Aber wer nennt die Anschläge, zählt die Schlagzeilen? Verübt von politisch aktiven Rechtsextremist*innen. Berichtend von Salafisten, die einen Gottesstaat predigen, oder von katholische Extremist*innen, die sich homophob und antisemitisch16 äußern. Demokratie und Menschenrechte werden dabei weder unterstützt noch gefördert. Diese Bürger*innen sind zwar nicht still, aber auch nicht gut. Genauso gilt das für diejenigen, die den tagesschau-Brei unverdaut wieder von sich geben. Auch die Wähler*innen gehören dazu, die aus dem Bauch heraus eine Partei wählen, die die eigenen Interessen vertritt (und dabei zum Beispiel gegen lästige Steuererhöhungen ist, mit denen man unnötige Projekte fördern könnte, wie zum Beispiel die Einstellung von mehr Lehrern). Solche sollten besser „still“ sein um als „gute Bürger*innen“ zu gelten. Denn um die Politik sinnvoll mitzugestalten, muss sich jede*r kritisch mit den Themen und sich selbst auseinandersetzten, sowie sich aus verschiedenen Quellen informieren. Denn im Brockhaus heißt es: „Je besser die Bürger dazu erzogen sind, sich ein eigenes Urteil zu bilden, (…) umso besser ist gewährleistet, dass die herrschende Mehrheit (…) auf demokratischem Wege zustande kommt“17 . Aber nicht alle Bürger*innen sind rechtsextrem, oder bevorzugen zumindest, wenn keine Diktatur, dann wenigstens einen Gottesstaat. Nein. Der erste Kritikpunkt trifft also nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung zu. 14 ZEIT online: Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich. 31.01.2013. http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-01/studiengebuehren-bayern-volksbegehren. Stand: 02.02.2013 15 ebd.: Thukydides Geschichte des peloponnesischen Krieges 1827, Seite 177 16 Decker, Markus: katholische Extremisten im Visier. 30.03.2012. http://www.fr- online.de/politik/verfassungsschutz-katholische-extremisten-im-visier,1472596,13977660.html. Stand: 19.01.2013. 17 Der große Brockhaus (= Band 3). Wiesbaden 16 1953, Seite 100.
  • 6. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 6 Nebenbei gesagt müssen wir auch unbedingt beachten, was Demokratie eigentlich bedeutet. Griechisch „Volksherrschaft“18 funktioniert schlecht bis gar nicht, wenn die Bürger*innen nicht politisch engagiert sind. Ein*e „stille*r Bürger*in“ ist also doch „kein*e gute*r Bürger*in“. Schlimmer noch: Er*Sie entzieht der Demokratie ihren Wesenskern. So wie eine Monarchie ohne König, oder ein Gottesstaat ohne Gott, kann es eine Demokratie nicht ohne ein Volk geben, das sich nicht an der Politik beteiligt. Um noch einmal auf den Polit-Wiederkäuer zurückzukommen: Hier stoßen wir auf die inhaltliche Grenze des Zitats. Wir haben gesehen, dass ein*e stille*r Bürger*in heute kein*e gute*r Bürger*in ist. Aber auch, dass das bei weitem nicht ausreicht. Es geht um mehr, es geht um viel mehr. Dafür frage ich euch Schüler*innen zuerst: Was ist für eine gute mündliche Note im Unterricht zu leisten, was müsst ihr Schüler*innen tun, auf was achten Sie Lehrer*innen? Klar: Auf Quantität und Qualität. Aber vor allem auf Qualität. Wenn ihr Schüler*innen zehnmal im Unterricht etwas Falsches sagt, ist das schlechter, als wenn ihr dreimal etwas Richtiges sagt. Wer inhaltlich und sprachlich gut argumentieren und die eigenen Gedanken formulieren kann, ist klar im Vorteil. Wieso sollte es in der Politik anders sein? Ihr sollt schließlich auch zu „politischer Verantwortlichkeit“19 –Zitat aus der Landesverfassung Baden-Württembergs– erzogen werden. Also gilt auch in der Politik: Qualität vor Quantität. Aber Qualität muss erst einmal erreicht werden. Das heißt im Klartext: Informiert euch! Lest nicht nur eine Zeitung! Keine Boulevardpresse! Hinterfragt was ihr lest! Denkt! Und seit kritisch, kritisch vor allem zu euch selbst und eurer Meinung! In einem Gedicht von Bertolt Brecht heißt es: „(…)Die etwas fragen/ Die verdienen Antwort(…)“20 -aber es muss erst einmal gefragt werden! Ja, das ist nicht immer einfach und oft unangenehm, aber wie der SPD Politiker Müntefering einmal gesagt hat: „Demokratie ist keine Hängematte“21 ! 18 ebd.: Der große Brockhaus 1953, Seite 100. 19 Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Landesverfassung Baden-Württemberg 2010, Art 12 §1 20 Bertolt Brecht /Suhrkamp Verlag (Hrsg.): Die Gedichte von Bertolt Brecht in einem Band. Main 1981, Seite 662 21 Kucznierz, Christian Interview mit Müntefering, Franz: Demokratie ist keine Hängematte. 10.07.2012. http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/demokratie-hat-keine- haengematte/806576/demokratie-hat-keine-haengematte.html. Stand 03.02.2013
  • 7. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 7 Ok. Stopp. Ich gebe zu für euch Schüler*innen ist das vielleicht ein bisschen viel für den Anfang. Ihr denkt euch wahrscheinlich jetzt auch: Was habe ich eigentlich mit Politik zu tun? Das ist so weit weg und eigentlich habe ich auch noch etwas anderes vor. Zeit ist sowieso keine da. Denn morgens in der Schule reden die Lehrer an euch Schüler hin, endlich einmal zu lernen, weil ihr von selbst dazu offenbar nicht fähig seid. Kaum seid ihr, völlig fertig, zu Hause verlangen die Eltern ein anständiges Benehmen und Gehorsam –„Solange du die Füße unter meinen Tisch…“ und so weiter, man kennt das ja. Immer dieser Stress. Jetzt verlange ich von euch auch noch politisch aktiv zu werden. Wie denn das? Die meisten von uns Schüler*innen dürfen doch noch gar nicht wählen. Und selbst wenn, wen denn? Europa ist sowieso viel zu weit weg, der Pickel auf der eigenen Nase ist da um einiges näher und verdient mehr Aufmerksamkeit. Von wegen Europa ist weit weg. Wir stecken mittendrin und Politik fängt ja nicht gleich im Europaparlament an. Im Klassenzimmer fängt die Politik an. Das ist meist der erste Ort an dem wir anfangen uns eine Meinung zu bilden und zu diskutieren. Dabei dürft und müsst ihr auch die Lehrer*innen hinterfragen. Traut euch selbst Stellung zu nehmen! Bei der Klassensprecher*innen Wahl ist auch mehr Politik im Spiel, als wir denken. Durch eine Wahl übertragen wir einem*r Schüler*in das Amt des*r Klassensprechers*in. Und schon haben wir die erste Form von Parlament, die SMV. Dort geht es um nicht weniger und nicht mehr, als die Interessen der Schüler*innen gegenüber der Schulleitung zu vertreten. Ihr kennt das doch auch, und ihr wollt schließlich auch mitreden, wenn es darum geht, ob die Oberstufe eine eigene Sitzecke bekommen soll, ob auf dem Schulhof ein Turngerät stehen soll, ob die uralten Toiletten renoviert werden sollen, ob auf dem Schulhof geraucht werden darf oder nicht. Deshalb wählt ihr ja schließlich den Klassensprecher, der eure Interessen vertritt. Aber vielleicht kennt ihr es auch aus eigener Erfahrung, dass ihr nach der Klassensprecher*innen Wahl eure Wahl bereut habt, oder dass ihr verärgert ward, weil die Schulleitung eure Ideen nicht aufgenommen hat, oder vielleicht habt ihr euch auch schon einmal gefreut, dass ein Projekt besonders gut geklappt hat, weil sich mehrere Schüler dafür eingesetzt haben. Das und nichts anderes ist Politik im kleinen Rahmen- und dabei gar nicht so schwer und kompliziert, oder?
  • 8. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 8 Wenn wir die Schule (gedanklich) verlassen, ist das nächste größere Umfeld, in dem wir uns befinden, die Stadt, in der wir wohnen. Oft gibt es dort einen Jugendgemeinderat. Der hat es schon mit echten Politikern zu tun, wenn er unsere Interessen vor dem Gemeinderat vertritt. Im Grunde ist das aber auch nichts anderes als wenn die SMV auf die Schulleitung trifft. Denn auch hier wählen wir um unsere Interessen vertreten zu lassen, um die Stadt in der wir wohnen mitgestalten zu können. Hier geht es eben um einen Jugendtreff, Eintrittskosten ins Schwimmbad, oder die drohende Schließung einer Disco. Wenn wir jetzt Blut geleckt haben, können wir auch in eine (Jugend) Partei eintreten, oder in eine Nichtregierungsorganisation. Hier treffen wir auf Menschen mit denselben politischen Ansichten und nach und nach werden wir mit den Themen, die auch Bundes- und Europaweit relevant sind, vertraut. Es ist alles halb so schlimm, wir müssen uns nur erst einmal dazu aufraffen zur Gemeinderatswahl zu gehen, oder uns in eine Partei zu trauen. Nehmt einfach eure Freunde mit! Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden schließlich auch nicht im Bundestag geboren. Und woher sollen wir wissen welches Thema in der Stadt, im Bund oder europaweit aktuell wichtig ist? Oder ob eine Partei vor Ort überhaupt vertreten ist? Nichts einfacher als das. Hier gilt, wie bei den meisten in allen Lebenslagen: „Nicht verzagen –Google fragen“. Oder vorher vielleicht noch: Im Unterricht aufpassen, um sich eine Grundbildung anzueignen. Das ist aber nur der erste Schritt. Denn neben der Tageszeitung zu Hause, hat man zum Beispiel in Büchereien eine große Auswahl an Zeitungen, Zeitschriften und Flyern, die man nutzen kann um sich zu informieren. Als Schüler*innen, Lehrer*innen, oder einfach Bürger*innen Europas stellt sich uns nun die Frage, wie wir konkret auf die Europapolitik Einfluss nehmen können. Welche Möglichkeiten habe ich als Einzelne*r überhaupt? Um das zu wissen genügt ein Blick in die Europäische Charta der Grundrechte. Da heißt es zum einen in Artikel 42, dass jede*r Unionsbürger*in das „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ hat22 . Die Möglichkeit sich direkt zu informieren besteht also. Das ist aber erst die Grundlage. Denn Einfluss haben wir damit noch nicht genommen. 22 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000. Abrufbar im Internet: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf. Stand 26.01.2013
  • 9. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 9 Artikel 39 besagt: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen (…) das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament“23 Inwiefern können wir damit Einfluss nehmen? Nun, dafür muss man zuerst einmal wissen, wie „Gesetze“ in der EU gefasst werden. Daran sind die sogenannte Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament beteiligt. Das einzige direkt gewählte Organ unter diesen drei ist das Europaparlament24 . Nicht gewählt ist der Ministerrat, der „aus je einem[*r] (…) Minister[*in] pro Mitgliedstaat“25 besteht. Weil er aus den Minister*innen der Staaten besteht, ist er ein Teil der Exekutive und der Legislative. Ebenfalls nicht direkt gewählt ist die Kommission. Zusammengesetzt aus „nationalen Politikern [*innen]“26 , gehört sie zur Exekutive, der Legislative und hat „richterähnliche“ 27 Befugnisse. Was sagt uns das? Zuerst einmal, dass die Gewaltenteilung nicht durchgesetzt ist. Aber weiter. Gesetze kann nur die Kommission auf den Weg bringen. Sie hat also das alleinige Initiativrecht28 . Die Gesetze werden von dem Europaparlament und dem Ministerrat diskutiert. Werden die beiden sich nicht einig, gibt es noch ein Vermittlungsverfahren. Nach diesem Hin und Her steht dann ein Gesetz -das aber nicht so genannt wird. Dieses kann für die Staaten verbindlich oder unverbindlich sein29 . Sind wir des Rätsels Lösung jetzt näher gekommen? Ein bisschen, denn wir sehen, dass eine Möglichkeit auf Europas Politik Einfluss zu nehmen, bei der Wahl des Europaparlaments liegt. Damit beeinflussen wir zu einem Drittel die Gesetzgebung. Da Kommission und Ministerrat von den Nationalregierungen beschickt werden, nimmt man auch durch die Wahl des Nationalparlaments Einfluss auf die Europapolitik. Also erste Regel: Wählen gehen! Das hatten wir bei der SMV und dem Jugendgemeinderat auch schon. 23 Ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000 24 Vgl. Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. In: Informationen zu politischen Bildung 2012, Nr. 279, Seiten 17 - 32 25 Maurer, A.: Ministerrat. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg 2009, Seiten 240 ff. 26 Bauer, M.W./ Heisserer, B.: Europäische Kommission. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg 2009 Seiten 111 ff. 27 ebd.: M.W. Bauer: Europäische Kommission. 2009 S.112 28 ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. 2012 Seite 20 29 ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. 2012 Seite 18
  • 10. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 10 Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Als Bürger*innen wollen wir auch direkten Einfluss nehmen. Die Grundrechte Charta sieht hierfür in Artikel 43 einen Bürgerbeauftragten vor, den man „im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe“30 kontaktieren kann. Der wird bei rund 500 Millionen Einwohnern der EU31 aber ziemlich beschäftigt sein. Deshalb ist es effektiver sich auf den Artikel 44 zu berufen, das den Unionsbürgern das Petitionsrecht verleiht32 . Das Europaparlament hat dafür einen Petitionsausschuss, an den sich jede*r Bürger*in wenden kann um Beschwerden oder andere Anliegen vorzubringen33 . Noch mal zum Mitschreiben: Als Bürger*in der EU kann ich politisch aktiv werden indem ich erstens das Nationalparlament wähle, das Europaparlament wähle, zweitens den Bürgerbeauftragten kontaktiere und eine Petition einreiche. Und ihr seht, dass auch die EU nicht so demokratisch ist, wie sie immer vorgibt zu sein. Ein Grund mehr für uns sich politisch zu wehren! Vergesst nicht: Europa lebt aufgrund der Idee der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens! Demokratie lebt nur von den Bürgern, von uns! Unsere Menschenrechte müssen verteidigt werden! Unser Frieden muss gesichert werden! Wenn gesagt wird Europa sei eine sogenannte „Kopfgeburt“34 , dann heißt das für uns: Gestalten wir es mit Köpfchen und Verstand! Bieten wir Europaskeptikern die Stirn! Denn nicht ein stiller Bürger ist kein guter Bürger, sondern ein unmündiger und stiller Bürger ist ein schlechter Bürger! Wir, liebe Schüler und Schülerinnen sind die Zukunft Europas! Also nehmen wir sie in die Hand! 30 ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000 31 ebd.: vgl.: Hüttmann, Martin Große (Hsg.): das Europalexikon. Beigefügte Karte 32 ebd.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000 33 ebd.: Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren, 2012 Seite 31 34 Alojado Publishing: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_ralf_dahrendorf_287.html. Stand 03.02.2013
  • 11. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 11 3 Literaturverzeichnis 3.1 Wissenschaftliche Quellen Gaarder, Jostein: Sofies Welt. Ein Roman über die Geschichte der Philosophie. München Wien 1993, Seite 90 Prof. Gutjahr, Hans-Joachim (Hsg.): DUDEN Geschichte. Basis Wissen Schule. Mannheim 2007, Seite 107 ff. Ziegler, Konrad/ Sontheimer, Walther: Der kleine Pauly (=Band 4). München 1979, Seite 634 f. Der große Brockhaus (= Band 3). Wiesbaden 16 1953, Seite 100. Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Landesverfassung Baden-Württemberg 2010, Art 12 §1 Bertolt Brecht /Suhrkamp Verlag (Hrsg.): Die Gedichte von Bertolt Brecht in einem Band. Main 1981, Seite 662 Melanie Piepenschneider: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren. In: Informationen zu politischen Bildung 2012, Nr. 279, Seiten 17 - 32 Maurer, A.: Ministerrat. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg 2009, Seiten 240 ff. Bauer, M.W./ Heisserer, B.: Europäische Kommission. In: Hüttmann, Martin Große/ Wehling, Hans-Georg: Das Europalexikon. Marburg 2009 Seiten 111 ff. 3.2 Zeitgeschichtliche Quellen 2005. http://de.wikipedia.org/wiki/Peloponnesischer_Krieg#Quellen. Stand 27.01.2013 O.V.: Verlauf der peloponnesischen Kriege. schülerlexikon.de, 2013. http://www.schuelerlexikon.de/SID/1edeb0d93d6c3386545b1da8558b979d/lexika/geschich te/cont/cont0100/cont0117/full.htm. 20.01.2013 Thukydides/ Nathanael, Christian (Übers.): Geschichte des peloponnesischen Krieges (=Band 1) Stuttgart 21827, Seite 171 ff. Abrufbar im Internet: http://books.google.de/books?id=I1gMAAAAYAAJ&pg=PA141&hl=de&source=gbs_toc_r&ca d=4#v=onepage&q&f=false. Stand: 20.01.2013 ZEIT online: Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich. 31.01.2013. http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-01/studiengebuehren-bayern-volksbegehren. Stand: 02.02.2013
  • 12. Europäischer Wettbewerb 2013 Modul 4-1 Sarah Wilhelm, Gaggenau 12 Decker, Markus: katholische Extremisten im Visier. 30.03.2012. http://www.fr- online.de/politik/verfassungsschutz-katholische-extremisten-im- visier,1472596,13977660.html. Stand: 19.01.2013. Kucznierz, Christian Interview mit Müntefering, Franz: Demokratie ist keine Hängematte. 10.07.2012. http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/demokratie-hat- keine-haengematte/806576/demokratie-hat-keine-haengematte.html. Stand 03.02.2013 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften: Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000. Abrufbar im Internet: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf. Stand 26.01.2013 Alojado Publishing: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_ralf_dahrendorf_287.html. Stand 03.02.2013