Vortrag bei der Parcademy am 09. Mai 2017 http://www.parcademy.at/

1. Werner Reiter (@werquer)
Parcademy, 09. Mai 2017

5. Vorratsdatenspeicherung

6. 2009 #unibrennt

12. Terrorgefahr

13. ca. 600
2001 bis 2016
ca. 5.800
1970 bis 2000
Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
Quelle:
Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht
Spiegel Buchverlag, 2017

14. „Those who surrender freedom for security
will not have, nor do they deserve, either one.”
Benjamin Franklin

15. HEAT

17. Demokratieverständnis

18. Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung

20. Nicht nur sie

21. Immer und immer wieder…

32. Heute

36. Drittelbeschwerde

40. Bundestrojaner

44. „Sicherheitspaket“

45. Überraschung!

49. Return to Sender

50. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität

53. Kinderleicht

55. https://spenden.epicenter.works