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Der Salzburger Landtag
Ein regionales Parlament in Europa
ÖVP

Präsidialkonferenz

Klubs

Grüne

Landtag (Plenarsitzung)

FPÖ

Landtagsdirektion

SPÖ

TSS
Verfassungs- und
Verwaltu...
Die Präsidialkonferenz
(§ 17 LT-GO)

Präsident
des Landtages

Zweiter Präsident
des Landtages

Klubvorsitzende (Bevollmäch...
Die Präsidialkonferenz
Aufgaben (§ 17 Abs 4 und 6 LT-GO):
• Festlegung des Themas der Aktuellen
Stunde
• Reihung der mündl...
Ausschüsse
(§§ 20 u. 45 ff. LT-GO)

Zur Teilnahme verpflichtet (§ 46 Abs. 1):
• Mitglieder des Ausschusses (bei Verhinderu...
Ausschüsse
(§§ 20 u. 45 ff. LT-GO)

Zur Teilnahme berechtigt (§ 46 Abs. 2):
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Ausschüsse
(§§ 20 u. 45 ff. LT-GO)
Rederecht steht zu:
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Ausschüsse
(§§ 20 u. 45 ff. LT-GO)

Im Ausschuss werden behandelt:
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Anträge von Mitglieder...
4 „klassische“ Funktionen eines Parlaments

Gesetzgebung

Wahl der
Regierung

Kontrolle der
Vollziehung

Öffentlichkeit
4 „klassische“ Funktionen eines Parlaments
Gesetzgebung
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Kontrolle
Öffentlichkeit
Gesetzgebung
Wahl
Kontrolle
Öffentli...
Das Gesetzgebungsverfahren im Salzburger Landtag
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen:
•Art. 2 B-VG: „Österreich ist ein Bu...
Das Gesetzgebungsverfahren im Salzburger Landtag
Regierungsvorlage

Initiativantrag

Landtag - Plenum (Einlauf, Zuweisung ...
1. Interpellationsrechte ( Art 28 Abs 2, 3 L-VG)
Schriftliche Anfrage (Beantragung der Dringlichkeit möglich, §§ 74ff LT-G...
Interpelationsrechte (Fortsetzung)
Akteneinsicht
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Was?
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2. Enqueterechte
Parlamentarische Enquete
(§ 82 LT-GO)
Wer?
Was?
Wen?

Jedes Mitglied der Präsidialkonferenz (dadurch jede...
3. Kontrollrechte
Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof
(Art 127 Abs 1 B-VG, Art 29 Abs 1 L-VG)
Wer?
Was?

1/4 der L-Abg...
4. Legitimationsrechte
Volksbefragung
(Art 29 Abs 3 L-VG, Art 5 Abs 1 L-VG und § 3 Abs 1 Z 2 lit a Salzburger
Volksbefragu...
Ressortvorschlag

Wird in der jeweils
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So arbeitet der Salzburger Landtag

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So arbeitet der Salzburger Landtag

  1. 1. Der Salzburger Landtag Ein regionales Parlament in Europa
  2. 2. ÖVP Präsidialkonferenz Klubs Grüne Landtag (Plenarsitzung) FPÖ Landtagsdirektion SPÖ TSS Verfassungs- und Verwaltungsausschuss Unvereinbarkeitsausschuss Bildungs-, Schul-, Sport-, und Kulturausschuss Finanzausschuss Immunitäts- und Disziplinarausschuss Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr Europa-Integrationsausschuss Finanzüberwachungsausschuss Sozialund Gesundheitsausschuss Wirtschaftsausschuss Landwirtschaftsausschuss Petitionsausschuss
  3. 3. Die Präsidialkonferenz (§ 17 LT-GO) Präsident des Landtages Zweiter Präsident des Landtages Klubvorsitzende (Bevollmächtigte) der Landtagsparteien mit beratender Stimme •Leiter der Landtagsdirektion •Landesamtsdirektor •Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes
  4. 4. Die Präsidialkonferenz Aufgaben (§ 17 Abs 4 und 6 LT-GO): • Festlegung des Themas der Aktuellen Stunde • Reihung der mündlichen Anfragen • Festlegung über dringliche Anträge • (Einleitung von Verhandlungen zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Landtagsparteien)
  5. 5. Ausschüsse (§§ 20 u. 45 ff. LT-GO) Zur Teilnahme verpflichtet (§ 46 Abs. 1): • Mitglieder des Ausschusses (bei Verhinderung Ersatzmitglieder) • Leiter der Landtagskanzlei • Vertreter des Amtes der Landesregierung (nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung - Vertretung erfolgt durch LH, LAD bzw. Landeslegist) • Direktor des Landesrechnungshofes (z.T.)
  6. 6. Ausschüsse (§§ 20 u. 45 ff. LT-GO) Zur Teilnahme berechtigt (§ 46 Abs. 2): • • • • • • • • • Landtagspräsident sonstige Mitglieder des Landtages Mitglieder der Landesregierung von der LReg. entsendete Bedienstete des Amtes der LReg. Landesamtsdirektor Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes entsendete Bedienstete des Landesrechnungshofes (z.T. bei Berichten des RH) je ein Mitarbeiter pro Landtagspartei Experten (soweit eingeladen)
  7. 7. Ausschüsse (§§ 20 u. 45 ff. LT-GO) Rederecht steht zu: • • • • • • • Ausschußmitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern Präsidenten Regierungsmitgliedern Landesamtsdirektor Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes Leiter der Landtagsdirektion Direktor des Landesrechnungshofes (z.T.) Rederecht über Befragung: • • • entsendete Bedienstete der Landesregierung entsendete Bedienstete des Rechnungshofes (Experten)
  8. 8. Ausschüsse (§§ 20 u. 45 ff. LT-GO) Im Ausschuss werden behandelt: • • • • • • Regierungsvorlagen Anträge von Mitgliedern des Landtages Berichte der Landesregierung Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft Anträge von Gerichten, Verwaltungsbehörden, Mitgliedern des Landtages oder des Bundesrates in Immunitätsangelegenheiten sowie Anträge der Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unvereinbarkeit Petitionen
  9. 9. 4 „klassische“ Funktionen eines Parlaments Gesetzgebung Wahl der Regierung Kontrolle der Vollziehung Öffentlichkeit
  10. 10. 4 „klassische“ Funktionen eines Parlaments Gesetzgebung Wahl Kontrolle Öffentlichkeit Gesetzgebung Wahl Kontrolle Öffentlichkeit •Selbständiges •der Mitglieder der •Interpellationsrechte Öffentlichkeit der • •Selbständiges •der Mitglieder der •Interpellationsrechte •Öffentlichkeit der Antragsrechtjedes/r Landesregierung der Abgeordneten Plenarsitzungen jedes/r Landesregierung Antragsrecht der Abgeordneten Plenarsitzungen Abgeordneten Abgeordneten •der Mitglieder des •Enqueterechte als •Öffentlichkeit der •der Mitglieder des •Enqueterechte als •Öffentlichkeitder •Selbständiges Bundesrates Minderheitsrechte Ausschusssitzungen •Selbständiges Bundesrates Minderheitsrechte Ausschusssitzungen Antragsrecht der Wahl der Kontrolle der Antragsrecht der Gesetzgebung Öffentlichkeit •der Präsident/innen •Externe Kontroll•Übertragung aller Ausschüsse Regierung Vollziehung •der Präsident/innen•Externe Kontroll- •ÜbertragungInternet Ausschüsse des Landtages institutionen Sitzungen im aller •Regierungsvorlagen des Landtages institutionen Sitzungen im Internet •die Ordner/innen •Legitimationsrechte •Pressearbeit der •Regierungsvorlagen des Landtages •Volksbegehren Parteien und des •die Ordner/innen •Legitimationsrechte •Pressearbeit der Landes•Petition •Der/die Direktor/in medienzentrums •Volksbegehren des Landtages Parteien und des des Rechnungshofes Landes•Petition medienzentrums
  11. 11. Das Gesetzgebungsverfahren im Salzburger Landtag I. Verfassungsrechtliche Grundlagen: •Art. 2 B-VG: „Österreich ist ein Bundesstaat“ •Art 10 bis 15 B-VG: Gesetzgebungskompetenzen •Art. 95 bis 100 B-VG: Eigenständige Landesparlamente (Landtage) •Art 11 bis 27 L-VG: Organisation und Gesetzgebungsverfahren im Salzburger Landtag II. Einfachgesetzliche Grundlagen: •Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz •Landtags-Geschäftsordnungsgesetz •Gesetz vom 17. Feber 1993 über das Landesgesetzblatt
  12. 12. Das Gesetzgebungsverfahren im Salzburger Landtag Regierungsvorlage Initiativantrag Landtag - Plenum (Einlauf, Zuweisung an zuständigen Ausschuss) 20% Ausschuss (Vorberatung) Plenum (Debatte, Beschlussfassung) Vorlage an Bundesregierung, Regierungsvorlagen Beurkundung, Gegenzeichnung Der Präsident des Landtages hat das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes mit Volksbegehrender zu Ausschussantrag Nach Ablauf seiner Unterschrift Einspruchsfrist, beurkunden, Meistens ohne Debatte im nach Zustimmung der der Landeshauptmann hat diese Landtag erfolgt die Bundesregierung zur vorzeitigen Beurkundung gegenzuzeichnen. Zuweisung der Kundmachung oder im Fall eines Regierungsvorlagen und Einspruches nach Fassung eines Für bestimmte Gesetzesbeschlüsse Initiativanträge an den Beharrungsbeschlusses durch gibt es vor der Beurkundung eineden zuständigen Ausschuss. In den gemäß der Zuweisung Landtag sind die Einspruchsmöglichkeit der zuständigen Ausschüssen des Gesetzesbeschlüsse wenn Bundesregierung, etwa,des Landtages Auf der Grundlage Landtages werden die der vomAusschussberichte berät der Landeshauptmann im Bundesbehörden mit der Vollziehung eingebrachten Gesetzesanträge Landesgesetzblatt kundzumachen. beauftragt werden sollen oder bei unter Landtag (Plenum) und fasst Zuziehung von Experten Wenn und nicht ein besonderer Landes- darinGemeindeabgaben schlussendlich den vorberaten. Zeitpunkt bestimmt der wenn Gesetzesbeschluss, (Übrigens: Der Verlaufist, tritt einer 80% Landesgesetz mit Ablauf des Tages das Gesetz nicht ablehnt Ausschussberatungen kann im oder der Herausgabe undnicht den Gegenstand Versendung Plenarsaal des Landtages vertagt des oder an Initiativanträge in Ende Landesgesetzblattes einen Ausschuss öffentlich verfolgt werden.) Am Kraft. zurückverweist. beschließt der Ausschuss einen Antrag an den Landtag. Kundmachung im Landesgesetzblatt
  13. 13. 1. Interpellationsrechte ( Art 28 Abs 2, 3 L-VG) Schriftliche Anfrage (Beantragung der Dringlichkeit möglich, §§ 74ff LT-GO) Wer? Jede/r LT-Abg + 1 Was? Angelegenheiten der Landesvollziehung und von allgemeiner landespolitischer Bedeutung Wen? LReg oder einzelne ihrer Mitglieder Mündliche Anfrage (Fragestunde, § 78a LT-GO) Wer? Jede/r LT-Abg Was? Angelegenheiten der Landesvollziehung und von allgemeiner landespolitischer Bedeutung Wen? LReg oder einzelne ihrer Mitglieder Auskunftsbegehren (§ 79 LT-GO) Wer? Jede LT-Partei Was? Angelegenheiten der Landesvollziehung und von allgemeiner landespolitischer Bedeutung Wen? LReg oder einzelne ihrer Mitglieder
  14. 14. Interpelationsrechte (Fortsetzung) Akteneinsicht (§ 80 LT-GO) Wer? Was? Wen? Jede LT-Partei Verhandlungsgegenstände des Landtages (ausgenommen selbständige Ausschußanträge) Die Mitglieder der L-Reg nach Ressortzuständigkeit Aktuelle Stunde (§ 81a LT-GO) Wer? Präsidialkonferenz, L-Reg, jede LT-Partei Was? Angelegenheiten der Landesvollziehung und von allgemeiner landespolitischer Bedeutung Wen? Mitglieder der L-Reg
  15. 15. 2. Enqueterechte Parlamentarische Enquete (§ 82 LT-GO) Wer? Was? Wen? Jedes Mitglied der Präsidialkonferenz (dadurch jede LT-Partei) Angelegenheiten der Landesgesetzgebung und von allgemeiner landespolitischer Bedeutung Experten und Vertreter aus der Praxis Untersuchungsausschuss (Art 28 Abs 5 L-VG, § 69 LT-GO) Wer? 1/4 der L-Abg Was? Gegenstände des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes Wen? Keine Beweisbeschränkungen
  16. 16. 3. Kontrollrechte Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof (Art 127 Abs 1 B-VG, Art 29 Abs 1 L-VG) Wer? Was? 1/4 der L-Abg Körperschaften und Fonds im Wirkungsbereich des Rechnungshofes Gebarungsprüfung durch den Landesrechnungshof (Art 29 Abs 2 L-VG, § 8 Abs 2 Landesrechnungshofgesetz) Wer? Was? 1/4 der Mitglieder Gebarung des Landes Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof (Art 140 Abs 1 B-VG, Art 26 L-VG) Wer? Was? 1/3 der L-Abg Einfache Landesgesetze
  17. 17. 4. Legitimationsrechte Volksbefragung (Art 29 Abs 3 L-VG, Art 5 Abs 1 L-VG und § 3 Abs 1 Z 2 lit a Salzburger Volksbefragungsgesetz) Wer? Was? 1/3 der Abgeordneten Angelegenheiten der Landesverwaltung Volksabstimmung (Art 23 Abs 2 L-VG § 6 Z 1 lit b Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz) Wer? Was? 1/3 der L-Abg Teiländerung der Landesverfassung
  18. 18. Ressortvorschlag Wird in der jeweils sachlich zuständigen Abteilung erarbeitet. Prüfung auf Verfassungskonformität, Auswirkungen auf andere Materien, Form… Entwurf der Landeslegistik Abstimmung mit der zust. Abteilung und der Abteilung 8 (Finanzen) Begutachtungsentwurf Regierungsbeschluss (meist Umlauf) Regierungsvorlage Stellungnahmen von Einzelpersonen, Verbänden, Kammern, Bundesregierung, Konsulationsmechanismus

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