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Weiterentwicklung der
Ökodesign-Richtlinie




                     Stéphanie Zangl
 Vortrag auf dem Kongress „Stromeinsparung in Haushalten“
                    Berlin 02.12.2011
Verbraucher- und Klimaschutz /
Wettbewerbspolitik
• Richtlinie 2005/32/EG „zur Schaffung eines Rahmens für die
  Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
  Gestaltung energiebetriebener Produkte“
    § Bündelte Initiativen zu produktbezogenen Effizienzstandards
    § Ziel 1: Umwelt- und Klimaschutz in der EU
    § Ziel 2: kein Wettbewerbsvorteil durch günstige aber ineffiziente
      Produkte, die die Verbraucher in der Nutzung teuer zu stehen
      kommen.
    § Umsetzung durch Mindestanforderungen an Effizienz
      energiebetriebener Produkte, ggf. ergänzt durch
      Energieeffizienzkennzeichnung
    § Mindeststandards /Kennzeichnung ggf. auch für weitere
      Umweltaspekte (Wasserverbrauch / Lärm) falls relevant
    § Gültig für Hersteller und Importeure
    § 2009: Erweiterung auf energierelevante Produkte (2009/125/EG)


                            Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                                2
                                    Haushalten
Markttransformation durch
Ökodesign und Labelling




                Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                     3
                        Haushalten
Beispiel Kühl- und Gefriergeräte




                   Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                        4
                           Haushalten
Vorstudien und
Stakeholderbeteiligung

• Für jede Produktgruppe aus Arbeitsplan wird eine
  Vorstudie durchgeführt
    § Prüfung Relevanz entlang des Lebenszyklus und daraus
      abgeleiteter Maßnahmen
    § Prinzip der geringsten Lebenszykluskosten: der Mindeststandard
      soll die Summe aus Anschaffungskosten und Energiekosten über
      die Produktlebensdauer minimieren.
    § Geregelter Beteiligungsprozess mit Interessensgruppen und
      Mitgliedstaaten
    § Ergebnis: Durchführungsmaßnahme; alternativ: freiwillige
      Vereinbarung



                          Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                              5
                                  Haushalten
Ablauf des Entscheidungsprozesses

 Vorstudie        Konsultations-          Regulierungs-                     Rat und     Annahme durch
                  forum (MS u.            ausschuss (MS)                    Parlament   die KOM und
                  Stakeholder                                                           Veröffentlichung

            Arbeits-           VO-
            dokument           Entwurf


  Möglichkeit zur Stellungnahme




2.12.2011                          Kongress Stromeinsparung in Haushalten                             6
Seit 2006 verabschiedete
     Verordnungen
Los      Gerät                                                       Ökodesign   Label
0        Einfache Set-Top-Boxen                                      x
5        Fernsehgeräte                                               x           x
6        Standby                                                     x
7        Batterieladegeräte                                          x
8,9      Tertiäre Beleuchtung                                        x
11       Elektromotoren, Ventilatoren, Umwälzpumpen                  x
13       Kühl- und Gefriergeräte                                     x           x
14       Waschmaschinen, Geschirrspüler                              x           x
19       Haushaltsbeleuchtung                                        x           (x)
10       Klimageräten und Lüftungstechnik im Haushalt                x           x AC
16       Haushalts-Wäschetrocknern                                   x           x
     2.12.2011                     Kongress Stromeinsparung in Haushalten                7
Noch auf der Agenda

Los     Gerät                              Los            Gerät
1       Heizkessel und Kombiboiler         23             Kochfelder und Grills
2       Warmwasserbereiter                 24             Gewerbl. Wasch- u. Spülmaschinen
3       PCs und Monitore                   25             Nicht-gewerbl. Kaffeemaschinen
4       Bildgebende Geräte (SRI)           26             Vernetztes Standby
12      Gewerbl. Kühlgeräte                ENTR           Bildg. Geräte Medizin (SRI)
15      Festbrennstofffeuerungen           ENTR 1 Sonst. Kühl- u. Gefriergeräte
17      Staubsauger                        ENTR 2 Transformatoren
18      Komplexe Settopboxen (SRI)         ENTR 3 Bild- u. Tonverarbeitung
19      Gerichtete Haushaltsbeleuchtung    ENTR 4 Industrieöfen
20      Lokale Raumheizungsprodukte        ENTR 5 Werkzeugmaschinen (SRI)
21      Zentralheizungen mit Warmluft      ENTR 6 Industrielle Klimaanlagen
22      Haushalts- und Gewerbeöfen         Aktuelle Informationen immer auf:
                                           www.eup-network.de, www.ebpg.bam.de,
                                           http://www.eceee.org/Eco_design/products
2.12.2011                                 Kongress Stromeinsparung in Haushalten             8
Was kann bislang beobachtet
werden?
• Ergebnisse der Untersuchung eines produktbezogenen Top-
  Runner-Modells auf EU-Ebene im Auftrag des UBA
    § Ambitionsniveau der Mindeststandards durch ökonomisch-
      methodische Vorgaben ist begrenzt
        -   Keine quantifizierten Vorgaben für mittelfristige Fortschreibung
        -   Unklare Funktion indikativer Referenzwerte (Benchmarks)
        -   Offene Fragen in Bezug auf Einbindung Selbstregulierungsinitiativen
        -   Unzureichende Marktaufsicht
    § Daten bei Vorstudien nicht verfügbar bzw. zum Zeitpunkt des
      Gesetzgebungsprozesses nicht mehr aktuell
    § Einheitliche Regelung EU27: im Einzelfall Märkte schon weiter
• Cool Products Studie zu Potenzialen und Ergebnissen der
  Ökodesign-Richtlinie
    § In den meisten Fällen werde nicht die niedrigsten
      Lebenszykluskosten (LCC) erreicht: erste Stufe meistens zwischen
      Standardfall und LCC-Fall

                                 Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                                         9
                                         Haushalten
Was kann bislang beobachtet
werden?

• Mindeststandards oft überholt, da Prozess langsam und
  verzögert
    § 6 Jahre bei Heizkesseln und Warmwasserbereitern
• LCC könnte auch schon durch Massenproduktion der
  Best-Geräte erreicht werden
• Geräte mit absoluten hohen Stromverbräuchen
• Aspekte zu weiteren Umweltauswirkungen aus
  Vorstudien nicht immer einbezogen

à Input für Revision der Richtlinie in 2012

                         Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                               10
                                 Haushalten
Empfehlungen für eine
Weiterentwicklung – erste Schritte

• Vorstudien
    § Datenlage durch Registrierungspflicht verbessern
    § Ausführlicher Produktcheck: 3 Monate Screening Task 1
    § Analyse nationaler Unterschiede: Querschnittsthemen über
      unterschiedliche Produktgruppen
    § Rückkopplung mit der politischen Ebene
• 200.000er Schwelle: Verkaufszahl
    § juristische Klärung Produktgruppe / Segmente
    § Verkaufszahl * Verbrauch / Gerät
    § Verkaufszahl * Einsparpotenzial / Gerät



                          Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                        11
                                  Haushalten
Empfehlungen für eine
Weiterentwicklung – erste Schritte

• Politischer Prozess
    § Begrenzung des Lobby-Einflusses: Stärkung Zivilgesellschaft
    § Verknüpfung mit Industriepolitik: gezielte Umstellungshilfen
        - z.B. Hersteller-Prämie oder Impulsprogramme
    § Umgang mit nationalen Unterschieden
        - Klauseln für Inverkehrbringen ineffizienterer Geräte im Einzelfall
        - Alternativ: ambitioniertere nationale Standards
• Weitere Umweltparameter
    § Identifikation zentraler Umweltaspekt + einzelne Hot Spots für
      ggf. zusätzliche Regelungen oder Input für bestehende
      Instrumente (z.B. RoHS)
    § Erweiterung auf nicht energierelevante Produkte

                                Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                                      12
                                        Haushalten
Empfehlungen für eine
Weiterentwicklung – erste Schritte

• Marktüberwachung
    § Gesamtkonzept notwendig mit zentralen und dezentralen
      Aufgaben
    § Bündelung mit weiteren Aktivitäten z.B. zu RoHS
    § Berichtspflicht nationale Behörden
    § Vereinfachung Gerätetests
• Kriterien Selbstregulierungsinitiativen: Schärfung
    §   Quantifizierte Ziele
    §   Hohe Marktabdeckung (80%)
    §   Effektives und unabhängiges Monitoring
    §   Transparenz des Entwicklungsprozesses


                           Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                     13
                                   Haushalten
Empfehlungen UBA-Top-Runner /
mittelfristige Erweiterungen

• Anspruchsvollere Mindeststandards; eher BAT als LCC;
  Kostenneutralität für Verbraucher
    § Kann noch verschärft werden unter Berücksichtigung, dass
        - Strompreise steigen
        - Gerätepreise sinken eher im Laufe der Zeit
        - Bei einzelnen Maßnahmen Entlastung für Haushalte (z.B. Lampen,
          Stand-by) – deshalb können andere Maßnahmen etwas höhere
          Kosten haben
• Dynamisierung Standards mit offenen Stufen
    § Verschärfung durch Festlegung der Stufen an Innovationszielen
    § Auslobung von Hersteller-Wettbewerben
• Benchmarks für Zieleffizienz
    § BAT + Innovationsziele (z.B. über BNYAT aus Vorstudien)

                             Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                                  14
                                     Haushalten
Empfehlungen UBA-Top-Runner /
mittelfristige Erweiterungen

• Abgestimmte Kopplung mit anderen Instrumenten
    §   Meldeverfahren
    §   Hersteller-Prämien
    §   Weiße Zertifikate
    §   Finanzielle Anreize durch Impulsprogramme
    §   Beschaffung von Bestprodukten
• Verbesserung Energieeffizienzkennzeichnung
    § Engere obere Klassen
    § Platz nach oben
    § Absoluter Energieverbrauch als Kriterium für Klasseneinteilung
      z.B. als Obergrenze
        - Bisher nur bei eco-label eingesetzt

                               Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                              15
                                       Haushalten
Beispiel: Finanzielle Anreize fehlen
   Vorzeitiger Ersatz von Kühlgeräten (Ergebnisse aus 2006)




     Ø Zudem: Bounded rationality: „first cost bias“ - sofortiger Effekt
     über Bonus / Prämie
2.12.2011                        Kongress Stromeinsparung in Haushalten    16
Erkenntnisse aus UBA Top-Runner
und Kongress in politischen Prozess
einspeisen
• Vorschlag zu Anmeldeverfahren wird in EU Gremien
  eingebracht
• Konzeptpapier BMU / BMWi vom 30. November 2011
    § Standard für alle Produkte: die besten am Markt befindlichen
      Technologien; diesen Wettbewerb zur Förderung des technischen
      Fortschritts nutzen.
    § Energieeffizienzstandards sollen stärker als bisher an den
      effizientesten Produkten einer Gruppe ausgerichtet werden.
    § Kennzeichnung des Energieverbrauchs zügig implementieren und
      auf weitere Produktgruppen auszuweiten.
    § Durchsetzung der genannten Punkte wäre bereits eine
      Weiterentwicklung

                         Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                        17
                                 Haushalten
Ausblick

• Nutzung Überarbeitung Richtlinie für Einführung eines
  besseren Rahmens
    §   Berücksichtigung weiterer Umweltparameter
    §   Schwelle Durchführungsmaßnahmen
    §   Marktaufsicht
    §   SRI Kriterien
• Einzelne Möglichkeiten zur Optimierung sind politisch
  schwer durchsetzbar
    § z.B. Begrenzung hoher absoluter Stromverbrauch




                           Kongress Stromeinsparung in
2.12.2011                                                 18
                                   Haushalten

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Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie

  • 1. Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie Stéphanie Zangl Vortrag auf dem Kongress „Stromeinsparung in Haushalten“ Berlin 02.12.2011
  • 2. Verbraucher- und Klimaschutz / Wettbewerbspolitik • Richtlinie 2005/32/EG „zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ § Bündelte Initiativen zu produktbezogenen Effizienzstandards § Ziel 1: Umwelt- und Klimaschutz in der EU § Ziel 2: kein Wettbewerbsvorteil durch günstige aber ineffiziente Produkte, die die Verbraucher in der Nutzung teuer zu stehen kommen. § Umsetzung durch Mindestanforderungen an Effizienz energiebetriebener Produkte, ggf. ergänzt durch Energieeffizienzkennzeichnung § Mindeststandards /Kennzeichnung ggf. auch für weitere Umweltaspekte (Wasserverbrauch / Lärm) falls relevant § Gültig für Hersteller und Importeure § 2009: Erweiterung auf energierelevante Produkte (2009/125/EG) Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 2 Haushalten
  • 3. Markttransformation durch Ökodesign und Labelling Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 3 Haushalten
  • 4. Beispiel Kühl- und Gefriergeräte Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 4 Haushalten
  • 5. Vorstudien und Stakeholderbeteiligung • Für jede Produktgruppe aus Arbeitsplan wird eine Vorstudie durchgeführt § Prüfung Relevanz entlang des Lebenszyklus und daraus abgeleiteter Maßnahmen § Prinzip der geringsten Lebenszykluskosten: der Mindeststandard soll die Summe aus Anschaffungskosten und Energiekosten über die Produktlebensdauer minimieren. § Geregelter Beteiligungsprozess mit Interessensgruppen und Mitgliedstaaten § Ergebnis: Durchführungsmaßnahme; alternativ: freiwillige Vereinbarung Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 5 Haushalten
  • 6. Ablauf des Entscheidungsprozesses Vorstudie Konsultations- Regulierungs- Rat und Annahme durch forum (MS u. ausschuss (MS) Parlament die KOM und Stakeholder Veröffentlichung Arbeits- VO- dokument Entwurf Möglichkeit zur Stellungnahme 2.12.2011 Kongress Stromeinsparung in Haushalten 6
  • 7. Seit 2006 verabschiedete Verordnungen Los Gerät Ökodesign Label 0 Einfache Set-Top-Boxen x 5 Fernsehgeräte x x 6 Standby x 7 Batterieladegeräte x 8,9 Tertiäre Beleuchtung x 11 Elektromotoren, Ventilatoren, Umwälzpumpen x 13 Kühl- und Gefriergeräte x x 14 Waschmaschinen, Geschirrspüler x x 19 Haushaltsbeleuchtung x (x) 10 Klimageräten und Lüftungstechnik im Haushalt x x AC 16 Haushalts-Wäschetrocknern x x 2.12.2011 Kongress Stromeinsparung in Haushalten 7
  • 8. Noch auf der Agenda Los Gerät Los Gerät 1 Heizkessel und Kombiboiler 23 Kochfelder und Grills 2 Warmwasserbereiter 24 Gewerbl. Wasch- u. Spülmaschinen 3 PCs und Monitore 25 Nicht-gewerbl. Kaffeemaschinen 4 Bildgebende Geräte (SRI) 26 Vernetztes Standby 12 Gewerbl. Kühlgeräte ENTR Bildg. Geräte Medizin (SRI) 15 Festbrennstofffeuerungen ENTR 1 Sonst. Kühl- u. Gefriergeräte 17 Staubsauger ENTR 2 Transformatoren 18 Komplexe Settopboxen (SRI) ENTR 3 Bild- u. Tonverarbeitung 19 Gerichtete Haushaltsbeleuchtung ENTR 4 Industrieöfen 20 Lokale Raumheizungsprodukte ENTR 5 Werkzeugmaschinen (SRI) 21 Zentralheizungen mit Warmluft ENTR 6 Industrielle Klimaanlagen 22 Haushalts- und Gewerbeöfen Aktuelle Informationen immer auf: www.eup-network.de, www.ebpg.bam.de, http://www.eceee.org/Eco_design/products 2.12.2011 Kongress Stromeinsparung in Haushalten 8
  • 9. Was kann bislang beobachtet werden? • Ergebnisse der Untersuchung eines produktbezogenen Top- Runner-Modells auf EU-Ebene im Auftrag des UBA § Ambitionsniveau der Mindeststandards durch ökonomisch- methodische Vorgaben ist begrenzt - Keine quantifizierten Vorgaben für mittelfristige Fortschreibung - Unklare Funktion indikativer Referenzwerte (Benchmarks) - Offene Fragen in Bezug auf Einbindung Selbstregulierungsinitiativen - Unzureichende Marktaufsicht § Daten bei Vorstudien nicht verfügbar bzw. zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsprozesses nicht mehr aktuell § Einheitliche Regelung EU27: im Einzelfall Märkte schon weiter • Cool Products Studie zu Potenzialen und Ergebnissen der Ökodesign-Richtlinie § In den meisten Fällen werde nicht die niedrigsten Lebenszykluskosten (LCC) erreicht: erste Stufe meistens zwischen Standardfall und LCC-Fall Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 9 Haushalten
  • 10. Was kann bislang beobachtet werden? • Mindeststandards oft überholt, da Prozess langsam und verzögert § 6 Jahre bei Heizkesseln und Warmwasserbereitern • LCC könnte auch schon durch Massenproduktion der Best-Geräte erreicht werden • Geräte mit absoluten hohen Stromverbräuchen • Aspekte zu weiteren Umweltauswirkungen aus Vorstudien nicht immer einbezogen à Input für Revision der Richtlinie in 2012 Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 10 Haushalten
  • 11. Empfehlungen für eine Weiterentwicklung – erste Schritte • Vorstudien § Datenlage durch Registrierungspflicht verbessern § Ausführlicher Produktcheck: 3 Monate Screening Task 1 § Analyse nationaler Unterschiede: Querschnittsthemen über unterschiedliche Produktgruppen § Rückkopplung mit der politischen Ebene • 200.000er Schwelle: Verkaufszahl § juristische Klärung Produktgruppe / Segmente § Verkaufszahl * Verbrauch / Gerät § Verkaufszahl * Einsparpotenzial / Gerät Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 11 Haushalten
  • 12. Empfehlungen für eine Weiterentwicklung – erste Schritte • Politischer Prozess § Begrenzung des Lobby-Einflusses: Stärkung Zivilgesellschaft § Verknüpfung mit Industriepolitik: gezielte Umstellungshilfen - z.B. Hersteller-Prämie oder Impulsprogramme § Umgang mit nationalen Unterschieden - Klauseln für Inverkehrbringen ineffizienterer Geräte im Einzelfall - Alternativ: ambitioniertere nationale Standards • Weitere Umweltparameter § Identifikation zentraler Umweltaspekt + einzelne Hot Spots für ggf. zusätzliche Regelungen oder Input für bestehende Instrumente (z.B. RoHS) § Erweiterung auf nicht energierelevante Produkte Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 12 Haushalten
  • 13. Empfehlungen für eine Weiterentwicklung – erste Schritte • Marktüberwachung § Gesamtkonzept notwendig mit zentralen und dezentralen Aufgaben § Bündelung mit weiteren Aktivitäten z.B. zu RoHS § Berichtspflicht nationale Behörden § Vereinfachung Gerätetests • Kriterien Selbstregulierungsinitiativen: Schärfung § Quantifizierte Ziele § Hohe Marktabdeckung (80%) § Effektives und unabhängiges Monitoring § Transparenz des Entwicklungsprozesses Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 13 Haushalten
  • 14. Empfehlungen UBA-Top-Runner / mittelfristige Erweiterungen • Anspruchsvollere Mindeststandards; eher BAT als LCC; Kostenneutralität für Verbraucher § Kann noch verschärft werden unter Berücksichtigung, dass - Strompreise steigen - Gerätepreise sinken eher im Laufe der Zeit - Bei einzelnen Maßnahmen Entlastung für Haushalte (z.B. Lampen, Stand-by) – deshalb können andere Maßnahmen etwas höhere Kosten haben • Dynamisierung Standards mit offenen Stufen § Verschärfung durch Festlegung der Stufen an Innovationszielen § Auslobung von Hersteller-Wettbewerben • Benchmarks für Zieleffizienz § BAT + Innovationsziele (z.B. über BNYAT aus Vorstudien) Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 14 Haushalten
  • 15. Empfehlungen UBA-Top-Runner / mittelfristige Erweiterungen • Abgestimmte Kopplung mit anderen Instrumenten § Meldeverfahren § Hersteller-Prämien § Weiße Zertifikate § Finanzielle Anreize durch Impulsprogramme § Beschaffung von Bestprodukten • Verbesserung Energieeffizienzkennzeichnung § Engere obere Klassen § Platz nach oben § Absoluter Energieverbrauch als Kriterium für Klasseneinteilung z.B. als Obergrenze - Bisher nur bei eco-label eingesetzt Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 15 Haushalten
  • 16. Beispiel: Finanzielle Anreize fehlen Vorzeitiger Ersatz von Kühlgeräten (Ergebnisse aus 2006) Ø Zudem: Bounded rationality: „first cost bias“ - sofortiger Effekt über Bonus / Prämie 2.12.2011 Kongress Stromeinsparung in Haushalten 16
  • 17. Erkenntnisse aus UBA Top-Runner und Kongress in politischen Prozess einspeisen • Vorschlag zu Anmeldeverfahren wird in EU Gremien eingebracht • Konzeptpapier BMU / BMWi vom 30. November 2011 § Standard für alle Produkte: die besten am Markt befindlichen Technologien; diesen Wettbewerb zur Förderung des technischen Fortschritts nutzen. § Energieeffizienzstandards sollen stärker als bisher an den effizientesten Produkten einer Gruppe ausgerichtet werden. § Kennzeichnung des Energieverbrauchs zügig implementieren und auf weitere Produktgruppen auszuweiten. § Durchsetzung der genannten Punkte wäre bereits eine Weiterentwicklung Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 17 Haushalten
  • 18. Ausblick • Nutzung Überarbeitung Richtlinie für Einführung eines besseren Rahmens § Berücksichtigung weiterer Umweltparameter § Schwelle Durchführungsmaßnahmen § Marktaufsicht § SRI Kriterien • Einzelne Möglichkeiten zur Optimierung sind politisch schwer durchsetzbar § z.B. Begrenzung hoher absoluter Stromverbrauch Kongress Stromeinsparung in 2.12.2011 18 Haushalten