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Rechtssichere Nutzung von Web 2.0




Dr. Axel Freiherr von dem Bussche, LL. M. (L.S.E.)
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
20. Mai 2011
Inhalt

01 > Einführung
02 > Social Media – Bedeutung für die Unternehmenskommunikation
03 > Rechtliche Aspekte bei der werblichen Nutzung von Social Media
04 > Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des Unternehmens
05 > Nutzung von Social Media im Unternehmen
06 > Überwachung der Nutzung von Social Media
07 > Implementierung einer „Social Media Policy“ im Unternehmen
08 > Tipps zum Umgang mit Social Media
> Social Networks
> Social Video,
  photo und audio
> Blogs, microblogs
> Wikis
> Reviews / Ratings
01. Einführung


     Social Media in der       Rahmenbedingungen für
      Unternehmens-             die Nutzung von Social
      Kommunikation             Media im Unternehmen

  Rahmenbedingungen für       Nutzung von Social Media
   die Nutzung von Social       während der Arbeitszeit?
   Media zu Werbe- und         Überwachung der Nutzung von
   Marketingzwecken             Social Media durch den
  Rechtsschutz gegen           Arbeitgeber?
   Beeinträchtigungen durch    Einführung von „Social Media
   Dritte                       Policies“
02. Social Media – Bedeutung für die
    Unternehmenskommunikation
> Mehr als nur eine Verschiebung von traditionellen Medien zu
  elektronischen Medien

> Grundlegender Kulturwandel mit weitreichenden Folgen

> Kundenkommunikation kann nur schwer kontrolliert werden
  (“one to many” wird zu “many to one”)

> Unternehmen bewegen sich zwangsläufig in diesem neuen Umfeld
  und müssen sich dort wohl aktiv einbringen, wenn sie auf
  Kundenkommunikation Einfluss nehmen wollen
02. Social Media – Bedeutung für die
    Unternehmenskommunikation
         Soziales Medium              Einfluss auf
                              Unternehmenskommunikation
 Blogs / Microblogging     Meinungen, Gerüchte,
 (z.B. Twitter)            Hintergrundinformationen, mobile
                           Anwendung
 Wikis                     "Weisheit der Massen" bestimmt
                           Darstellung des Unternehmens /
                           Produkts
 Soziale Netzwerke         Vertrauenswürdige Quelle für
                           Informationen und Kaufempfehlungen
03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen
    Nutzung von Social Media
03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen
    Nutzung von Social Media

  –   Lauterkeitsrecht (UWG)
       • Ziel: "fair play" am Markt
       • Anspruchsberechtigte: Mitbewerber, Verbände
       • Beispiel: Irreführende, vergleichende, belästigende Werbung

  – Kennzeichenrecht (MarkenG)
     • Ziel: Schutz von Unternehmens- und Produktkennzeichen
     • Anspruchsberechtigte: Rechteinhaber
     • Beispiel: Verwendung von geschützten Marken

  – Urheberrecht (UrhG)
     • Ziel: Schutz der (monetären) Interessen von Kreativen
     • Anspruchsberechtigte: Schöpfer kreativer Werke
     • Beispiel: Verwendung von Geschützten Texten, Slogans, Photos, Videos etc.
03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen
    Nutzung von Social Media

   – Persönlichkeitsrecht (GG, KUG)
      • Ziel: Schutz der Integrität von Personen
      • Anspruchsberechtigte: betroffene Personen
      • Beispiel: Recht am eigenen Bild, Schutz gegen unwahre
         Tatsachenbehauptungen / herabwürdigende Äußerungen

   – Datenschutzrecht (BDSG/TMG)
      • Ziel: Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten
      • Anspruchsberechtigte: betroffene Personen
      • Beispiel: unerlaubte Nutzung personenbezogener Daten (Aktuell: Cookies, IP
         Adressen)

   – Telemedienrecht (TMG)
       • Ziel: faire Bedingungen für das Anbieten von Online-Diensten zu sorgen
       • Anspruchsberechtigte: Mitbewerber, Verbände, Behörden (OWiG)
       • Beispiel: Informationspflichten von Web 2.0-Angeboten; Impressumspflicht
04. Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des
    Unternehmens
04. Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des
    Unternehmens
> Rufbeeinträchtigung / Imageschäden

> Identitätsklau / Kennzeichenverletzung

> Haftung für Inhalte

> Datenpannen / Informationslecks
05. Nutzung von Social Media im Unternehmen
05. Nutzung von Social Media im Unternehmen

> Zunehmende Vermischung privater und beruflicher Sphäre

> Situation für Unternehmen ambivalent

  Vorteile bei:                          Nachteile durch:


  > Marketing                            > Verlust von Arbeitszeit
  > „Recruiting“                         > Offenlegung von
  > Kontaktpflege                           Unternehmensinterna
  > Informationsfluss                    > Negative Äußerungen
                                         > IT-Sicherheit
                                         > Unsichere Rechtslage
05. Nutzung von Social Media im Unternehmen

> Arbeitgeber kann als Inhaber der Betriebsmittel des Unternehmens
  grundsätzlich mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und
  inwieweit er seinen Mitarbeitern die Nutzung des Internets erlauben
  möchte

> Komplettes Verbot der Nutzung von Internet und/oder „Social
  Networks“ am Arbeitsplatz zulässig
06. Überwachung der Nutzung von Social Media
06. Überwachung der Nutzung von Social Media
06. Überwachung der Nutzung von Social Media




[From: I'm Not Actually a Geek] http://bhc3.wordpress.com/
06. Überwachung der Nutzung von Social Media
 Spannungsfeld Überwachung vs. Datenschutz

    Überwachung von                 Schutz von
     Social Networks             Beschäftigtendaten

 Überprüfungspflicht         Datenschutz
  (Compliance)                Informationelle
 Überprüfungsbedarf           Selbstbestimmung
  (vertrauliche Infor-        Fernmeldegeheimnis
  mationen, Know-how,          (soweit anwendbar)
  neg. Äußerungen)
06. Überwachung der Nutzung von Social Media
>     Ausblick: Beschäftigtendatenschutzgesetz

>     Arbeitgeber darf keine Daten von Beschäftigten aus
      privaten Social Media erheben; entsprechendes gilt für
      Daten von Stellenbewerbern (keine „Background“-Checks)




    Recherche verboten            Recherche zulässig
07. Implementierung einer „Social Media Policy“
>   Vorteile: Transparenz / Steuerung / Sensibilisierung

>   Wichtige Bestandteile (Auszug)

    > Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit

    > Umgang mit vertraulichen Informationen

    > Allgemeines Kommunikationsverhalten

    > Einhaltung von Urheber- und Wettbewerbsrechten

>   Umsetzung und Beteiligung des Betriebsrates
08. Tipps zum Umgang mit Social Media

>   Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
    Unternehmenskommunikation nach außen über Social
    Media beachten

>   Verantwortliche / Mitarbeiter sensibilisieren und schulen

>   Nutzung im Unternehmen regeln / reglementieren

>   „Social Media Policy“ einführen

>   Gegebenenfalls Überwachung (Verdachtsfälle?)
Kontakt
     Dr. Axel Freiherr von dem Bussche
      Dr. Oliver Grimm                   Kontakt
     Partner, Hamburg
      Partner, München                   T: +49 (0)40 368030
                                         E: a.bussche@taylorwessing.com
Unsere Standorte

Berlin                                Dubai                          Hamburg                    München
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10117 Berlin                          28th Floor Al Moosa Tower II   Am Sandtorkai 41           80333 Munich
T. +49 (0)30 88 56 36 0               Sheikh Zayed Road              20457 Hamburg              T. +49 (0)89 2 10 38 0
F. +49 (0)30 88 56 36 100             Dubai, United Arab Emirates    T. +49 (0)4 0 36 80 30     F. +49 (0)89 2 10 38 300
                                      T. +971 (0)4 332 3324          F. +49 (0)4 0 36 80 3280
Brussels                              F. +971 (0)4 332 3325                                     Paris
Trône House                                                          London                     42 avenue Montaigne
4 Rue du Trône                        Düsseldorf                     5 New Street Square        75008 Paris
1000 Brussels                         Benrather Straße 15            London EC4A 3TW            T. +33 (0)1 72 74 03 33
T. +32 (0)2 289 6060                  40213 Düsseldorf               T. +44 (0)20 7300 7000     F. +33 (0)1 72 74 03 34
F. +32 (0)2 289 6070                  T. +49 (0)211 83 87 0          F. +44 (0)20 7300 7100
                                      F. +49 (0)211 83 87 100
Cambridge
24 Hills Road                         Frankfurt a.M.
Cambridge, CB2 1JP                    Senckenberganlage 20-22
T. +44 (0)1223 446400                 60325 Frankfurt a.M.
F. +44 (0)1223 446401                 T. +49 (0)69 971 30
                                      F. +49 (0)69 971 30 100




Representative offices                                               Associated offices
Beijing                               Shanghai                       BSJP Legal
Unit 1503, Tower 2,                   Unit 1509, United Plaza        Warsaw
Prosper Center No. 5, Guanghua Road   No. 1468,                      Al Armii Ludowej 26
Chaoyang District                     Nanjing West Road              PL-00-609 Warsaw
Beijing 100020                        Shanghai 200040                T. +48 (0) 22 579 89 00
T. +86 10 8587 5886                   T. +86 21 6247 7247            F. +48 (0) 22 579 89 01
F. +86 10 8587 5885                   F. +86 21 6247 6248

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Kunde 2.0: Beitrag 7

  • 1. Rechtssichere Nutzung von Web 2.0 Dr. Axel Freiherr von dem Bussche, LL. M. (L.S.E.) Fachanwalt für Informationstechnologierecht 20. Mai 2011
  • 2. Inhalt 01 > Einführung 02 > Social Media – Bedeutung für die Unternehmenskommunikation 03 > Rechtliche Aspekte bei der werblichen Nutzung von Social Media 04 > Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des Unternehmens 05 > Nutzung von Social Media im Unternehmen 06 > Überwachung der Nutzung von Social Media 07 > Implementierung einer „Social Media Policy“ im Unternehmen 08 > Tipps zum Umgang mit Social Media
  • 3. > Social Networks > Social Video, photo und audio > Blogs, microblogs > Wikis > Reviews / Ratings
  • 4. 01. Einführung Social Media in der Rahmenbedingungen für Unternehmens- die Nutzung von Social Kommunikation Media im Unternehmen  Rahmenbedingungen für  Nutzung von Social Media die Nutzung von Social während der Arbeitszeit? Media zu Werbe- und  Überwachung der Nutzung von Marketingzwecken Social Media durch den  Rechtsschutz gegen Arbeitgeber? Beeinträchtigungen durch  Einführung von „Social Media Dritte Policies“
  • 5. 02. Social Media – Bedeutung für die Unternehmenskommunikation > Mehr als nur eine Verschiebung von traditionellen Medien zu elektronischen Medien > Grundlegender Kulturwandel mit weitreichenden Folgen > Kundenkommunikation kann nur schwer kontrolliert werden (“one to many” wird zu “many to one”) > Unternehmen bewegen sich zwangsläufig in diesem neuen Umfeld und müssen sich dort wohl aktiv einbringen, wenn sie auf Kundenkommunikation Einfluss nehmen wollen
  • 6. 02. Social Media – Bedeutung für die Unternehmenskommunikation Soziales Medium Einfluss auf Unternehmenskommunikation Blogs / Microblogging Meinungen, Gerüchte, (z.B. Twitter) Hintergrundinformationen, mobile Anwendung Wikis "Weisheit der Massen" bestimmt Darstellung des Unternehmens / Produkts Soziale Netzwerke Vertrauenswürdige Quelle für Informationen und Kaufempfehlungen
  • 7. 03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen Nutzung von Social Media
  • 8. 03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen Nutzung von Social Media – Lauterkeitsrecht (UWG) • Ziel: "fair play" am Markt • Anspruchsberechtigte: Mitbewerber, Verbände • Beispiel: Irreführende, vergleichende, belästigende Werbung – Kennzeichenrecht (MarkenG) • Ziel: Schutz von Unternehmens- und Produktkennzeichen • Anspruchsberechtigte: Rechteinhaber • Beispiel: Verwendung von geschützten Marken – Urheberrecht (UrhG) • Ziel: Schutz der (monetären) Interessen von Kreativen • Anspruchsberechtigte: Schöpfer kreativer Werke • Beispiel: Verwendung von Geschützten Texten, Slogans, Photos, Videos etc.
  • 9. 03. Rechtliche Aspekte bei der werblichen Nutzung von Social Media – Persönlichkeitsrecht (GG, KUG) • Ziel: Schutz der Integrität von Personen • Anspruchsberechtigte: betroffene Personen • Beispiel: Recht am eigenen Bild, Schutz gegen unwahre Tatsachenbehauptungen / herabwürdigende Äußerungen – Datenschutzrecht (BDSG/TMG) • Ziel: Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten • Anspruchsberechtigte: betroffene Personen • Beispiel: unerlaubte Nutzung personenbezogener Daten (Aktuell: Cookies, IP Adressen) – Telemedienrecht (TMG) • Ziel: faire Bedingungen für das Anbieten von Online-Diensten zu sorgen • Anspruchsberechtigte: Mitbewerber, Verbände, Behörden (OWiG) • Beispiel: Informationspflichten von Web 2.0-Angeboten; Impressumspflicht
  • 10. 04. Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des Unternehmens
  • 11. 04. Rechtsschutz gegen Beeinträchtigungen des Unternehmens > Rufbeeinträchtigung / Imageschäden > Identitätsklau / Kennzeichenverletzung > Haftung für Inhalte > Datenpannen / Informationslecks
  • 12. 05. Nutzung von Social Media im Unternehmen
  • 13. 05. Nutzung von Social Media im Unternehmen > Zunehmende Vermischung privater und beruflicher Sphäre > Situation für Unternehmen ambivalent Vorteile bei: Nachteile durch: > Marketing > Verlust von Arbeitszeit > „Recruiting“ > Offenlegung von > Kontaktpflege Unternehmensinterna > Informationsfluss > Negative Äußerungen > IT-Sicherheit > Unsichere Rechtslage
  • 14. 05. Nutzung von Social Media im Unternehmen > Arbeitgeber kann als Inhaber der Betriebsmittel des Unternehmens grundsätzlich mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und inwieweit er seinen Mitarbeitern die Nutzung des Internets erlauben möchte > Komplettes Verbot der Nutzung von Internet und/oder „Social Networks“ am Arbeitsplatz zulässig
  • 15. 06. Überwachung der Nutzung von Social Media
  • 16. 06. Überwachung der Nutzung von Social Media
  • 17. 06. Überwachung der Nutzung von Social Media [From: I'm Not Actually a Geek] http://bhc3.wordpress.com/
  • 18. 06. Überwachung der Nutzung von Social Media Spannungsfeld Überwachung vs. Datenschutz Überwachung von Schutz von Social Networks Beschäftigtendaten Überprüfungspflicht Datenschutz (Compliance) Informationelle Überprüfungsbedarf Selbstbestimmung (vertrauliche Infor- Fernmeldegeheimnis mationen, Know-how, (soweit anwendbar) neg. Äußerungen)
  • 19. 06. Überwachung der Nutzung von Social Media > Ausblick: Beschäftigtendatenschutzgesetz > Arbeitgeber darf keine Daten von Beschäftigten aus privaten Social Media erheben; entsprechendes gilt für Daten von Stellenbewerbern (keine „Background“-Checks) Recherche verboten Recherche zulässig
  • 20. 07. Implementierung einer „Social Media Policy“ > Vorteile: Transparenz / Steuerung / Sensibilisierung > Wichtige Bestandteile (Auszug) > Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit > Umgang mit vertraulichen Informationen > Allgemeines Kommunikationsverhalten > Einhaltung von Urheber- und Wettbewerbsrechten > Umsetzung und Beteiligung des Betriebsrates
  • 21. 08. Tipps zum Umgang mit Social Media > Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Unternehmenskommunikation nach außen über Social Media beachten > Verantwortliche / Mitarbeiter sensibilisieren und schulen > Nutzung im Unternehmen regeln / reglementieren > „Social Media Policy“ einführen > Gegebenenfalls Überwachung (Verdachtsfälle?)
  • 22. Kontakt Dr. Axel Freiherr von dem Bussche Dr. Oliver Grimm Kontakt Partner, Hamburg Partner, München T: +49 (0)40 368030 E: a.bussche@taylorwessing.com
  • 23. Unsere Standorte Berlin Dubai Hamburg München Ebertstraße 15 P.O. Box 33675 Hanseatic Trade Center Türkenstraße 16 10117 Berlin 28th Floor Al Moosa Tower II Am Sandtorkai 41 80333 Munich T. +49 (0)30 88 56 36 0 Sheikh Zayed Road 20457 Hamburg T. +49 (0)89 2 10 38 0 F. +49 (0)30 88 56 36 100 Dubai, United Arab Emirates T. +49 (0)4 0 36 80 30 F. +49 (0)89 2 10 38 300 T. +971 (0)4 332 3324 F. +49 (0)4 0 36 80 3280 Brussels F. +971 (0)4 332 3325 Paris Trône House London 42 avenue Montaigne 4 Rue du Trône Düsseldorf 5 New Street Square 75008 Paris 1000 Brussels Benrather Straße 15 London EC4A 3TW T. +33 (0)1 72 74 03 33 T. +32 (0)2 289 6060 40213 Düsseldorf T. +44 (0)20 7300 7000 F. +33 (0)1 72 74 03 34 F. +32 (0)2 289 6070 T. +49 (0)211 83 87 0 F. +44 (0)20 7300 7100 F. +49 (0)211 83 87 100 Cambridge 24 Hills Road Frankfurt a.M. Cambridge, CB2 1JP Senckenberganlage 20-22 T. +44 (0)1223 446400 60325 Frankfurt a.M. F. +44 (0)1223 446401 T. +49 (0)69 971 30 F. +49 (0)69 971 30 100 Representative offices Associated offices Beijing Shanghai BSJP Legal Unit 1503, Tower 2, Unit 1509, United Plaza Warsaw Prosper Center No. 5, Guanghua Road No. 1468, Al Armii Ludowej 26 Chaoyang District Nanjing West Road PL-00-609 Warsaw Beijing 100020 Shanghai 200040 T. +48 (0) 22 579 89 00 T. +86 10 8587 5886 T. +86 21 6247 7247 F. +48 (0) 22 579 89 01 F. +86 10 8587 5885 F. +86 21 6247 6248