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Mecking: Die Stiftung als Instrument der Kulturförderung. Grundlegende Informationen zur Stiftungserrichtung und -verwaltung

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Mecking: Die Stiftung als Instrument der Kulturförderung. Grundlegende Informationen zur Stiftungserrichtung und -verwaltung

  1. 1. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDie Stiftung als Instrumentder KulturförderungGrundlegende Informationen zu Stiftungserrichtung und -verwaltungDr. Christoph MeckingRechtsanwalt; geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Stiftungsbera-tung, Berlin CInhalt Seite 2.2 S. 11. Stiftung und Kultur 32. Stiftungsformen in der Kulturförderung 42.1 Verschiedene Stiftungstypen 42.2 Stiftung und Trägerschaft kultureller Einrichtungen 83. Die Errichtung einer Stiftung 113.1 Die selbständige, rechtsfähige Stiftung 113.2 Die unselbständige, nichtrechtsfähige Stiftung 184. Stiftung und Steuern 194.1 Die gemeinnützige Stiftung 194.2 Die Zuwendung des Stifters 245. Muster von Stiftungsgeschäft und Satzung 27 Stiftungsgeschäft: Stiftungserrichtung unter Lebenden 27 Stiftungsgeschäft: Stiftungserrichtung von Todes wegen 29 Stiftungsgeschäft (Treuhandvertrag) einer unselbständigen Stiftung 31 Satzung einer rechtsfähigen Stiftung 32 Satzung einer unselbständigen Stiftung 39 43 Kultur & Recht Dezember 2008
  2. 2. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts sind im Kulturbereich nicht mehr wegzudenken. Die Stiftung als Institution trägt wesentlich zur Förderung kultu- reller Vielfalt bei. Welche Stiftungsformen für bestimmte kulturelle Vorhaben am sinnvollsten sind, welche Vorteile die Verbindung von Kultureinrichtung und Stiftung bringt und welche rechtlichen Grundlagen bei der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung zu beachten sind – im folgenden Beitrag werden diese Fragen ausführlich beantwortet. Hilfestellung leisten Muster von Stiftungsge- schäft und Satzung.C2.2S. 2 43 Kultur & Recht Dezember 2008
  3. 3. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen1. Stiftung und KulturStiftungen wird im Kulturbereich eine zunehmend größere Rolle zugewiesen,besonders bei dessen Finanzierung. Sie haben in Deutschland zwar eine langeTradition und noch heute existieren Stiftungen, die bereits im 9. Jahrhunderterrichtet worden sind. Stiftungsfähig allerdings waren in früheren Zeiten nurZwecke, die als „piae causae“ einen frommen, religiös motivierten Hintergrundhatten. Nach dem Niedergang des vorwiegend von unselbständigen Stiftungengetragenen traditionellen Stiftungswesens durch Aufklärung und Säkularisationkam es gerade auf dem Gebiet von Kunst und Kultur zur Herausbildung weltlichbegründeter Vorstellungen von Sinn und Aufgabe einer Stiftung. Der moderne CBegriff der rechtsfähigen Stiftung entstand in einem jahrzehntelangen Rechts- 2.2streit um das Testament des Frankfurter Kaufmanns und Bankiers Johann Fried-rich Städel vom 15.3.1815, der das Städelsche Kunstinstitut als Stiftung errichtet S. 3und gleichzeitig zu seinem Universalerben eingesetzt hatte.Die heutige Bedeutung von Stiftungen in den Bereichen Kunst und Kultur er-schließt sich aus mehreren Richtungen:- Bei immer mehr potenziellen Stiftern findet das Sachgebiet Interesse. Immer mehr Menschen sind bereit, sich für kulturelle Zwecke dauerhaft finanziell zu engagieren. Daher nahm die Zahl der Stiftungserrichtungen in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Sektoren der Stiftungstätigkeit überproportional zu. Nach Untersuchungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen von An- fang 2008 widmeten sich 2.813 Stiftungen (auch) diesem Zweck, das ent- spricht einem Anteil von 15 % aller Stiftungszwecke. Der traditionell höhere Anteil der sozialen Zwecksetzungen liegt demgegenüber bei 27 %, der von Bildung und Erziehung bei 17 % und der von Wissenschaft und Forschung bei 13,2 %. Die Zahl der Stiftungen mit kultureller Zwecksetzung wächst be- sonders seit Beginn der 1990er Jahre.- Stiftungen spielen bei Kultureinrichtungen eine große Rolle, da sich diese zuneh- mend gezwungen sehen, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Projektbezo- gene Mittelvergaben oder institutionelle Förderungen können neben öffentlichen Zuwendungen, Eintrittsentgelten, anderen Erlösen oder Einnahmen aus wirt- schaftlichen Aktivitäten (Museumsshop, Sponsoring) einen wichtigen Anteil bei der Finanzierung eines bestimmten Projektes oder einer Kultureinrichtung ausma- chen. In den meisten Fällen müssen Stiftungen als Partner aktiv gewonnen wer- den. Eine Stiftung kann aber auch in ihrer Ausrichtung als Träger- oder Förderstif- tung exklusiv auf eine bestimmte Einrichtung hin gegründet sein. Dann gewinnt sie mit ihrer besonderen Dauerhaftigkeit eine Art Garantiefunktion für laufende, planbare Zuwendungen an die Einrichtung und hat damit einen mehr oder weni- ger wesentlichen Anteil an deren Existenzsicherung.- Kulturpolitiker sehen vor diesem Hintergrund gelegentlich in privaten Stif- tungen allein einen Entlastungsfaktor für die öffentlichen Haushalte, zuneh- mend allerdings auch einen eigenständigen Partner bei der Kulturfinanzierung 43 Kultur & Recht Dezember 2008
  4. 4. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen oder ein Instrument zur Verwirklichung eines Public-Private-Partnership. Die Stiftung museum kunst palast in Düsseldorf ist ein vielbeachtetes Beispiel. - Nicht unüblich ist gerade im kulturellen Bereich auch die Errichtung von Stiftungen des privaten oder öffentlichen Rechts durch öffentlich-rechtliche Körperschaften selbst, um auf diese Weise bestimmte Aufgaben außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung in sachgerechter Weise erledigen zu lassen. Mitunter wird für solche Stiftungen eine gesicherte Vermögensausstattung vorgesehen; häufig sollen sie allerdings nur laufende Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsrechts und der jeweiligen Haushalte erhalten, wie z. B. die Kulturstiftung des Bundes. Dann fehlt es ihnen allerdings an dem fürC Stiftungen konstitutiven Merkmal des eigenen Vermögens, das aus den Erträ-2.2 gen eine dauerhafte und nachhaltige Zweckverwirklichung ermöglicht. Insbe- sondere die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts wird mit ihrer Errich-S. 4 tung in eine unumkehrbare Autonomie entlassen. Ohne Kapitalstock und in Abhängigkeit von wechselnden Budgets kann der Stiftungszweck nicht nach- haltig gesichert werden. 2. Stiftungsformen in der Kulturförderung Wenn Menschen nachhaltig etwas bewegen wollen, bietet sich die Verankerung dieser Initiative in einer Rechtsform an. Die bestehenden Rechtsformen sind Lösungen für bestimmte, aus der Gesellschaft an die Rechtsordnung herangetra- gene Bedürfnisse. Sie haben jeweils bestimmte Eigenheiten, Vorteile und Nachteile. Dies bietet Möglichkeiten der Wahl, bringt aber auch die Schwierig- keit der Entscheidung mit sich. Wer im Kulturbereich gemeinsam mit anderen tätig werden will, wird sich für die Gründung einer Gesellschaft oder eines Ver- eins entscheiden (vgl. C 2.1 in diesem Handbuch). 2.1 Verschiedene Stiftungstypen Wer allerdings Vermögenswerte (Geld, Immobilien, Kunstgegenstände, Unter- nehmensbeteiligungen) dauerhaft einem von ihm allein bestimmten kulturellen Zweck widmen will, wird die Stiftung oder eine Rechtsform mit stiftungsähnli- chem Charakter (unselbständige Stiftung, Stiftungsgesellschaft (Stiftung GmbH, Stiftung AG), Stiftung e. V.) wählen. Die Stiftung bezeichnet ein verselbständig- tes und beständiges Zweckvermögen und ist damit in idealer Weise geeignet, Träger oder verlässlicher Partner von kulturellen Einrichtungen zu sein. Der Begriff der Stiftung ist rechtlich nicht geschützt. In der Regel werden daher auch die genannten Ersatzformen, die eigentlich nicht dem im Bürgerlichen Gesetz- buch beschriebenen Grundtypus der Stiftung entsprechen, als Stiftung bezeichnet. Die Existenz einer Kulturstiftung beruht jedenfalls auf drei Grundelementen: - Dem auf Kulturförderung gerichteten Stiftungszweck, in aller Regel ge- meinnützig; 43 Kultur & Recht Dezember 2008

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