Seminar für die Steuerberaterkammer Stuttgart zum Thema ESUG

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Präsentation zum Seminar für die Steuerberaterkammer Stuttgart am 03.05.2012 zum Thema ESUG

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Seminar für die Steuerberaterkammer Stuttgart zum Thema ESUG

  1. 1. Seminar für die SteuerberaterkammerStuttgart am 03.05.2012 ESUG
  2. 2. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG): Kurz zur Entstehungsgeschichte: 09.06.2010: Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts. Es folgen diverse Entwürfe und kontroverse Diskussionen. 27.10.2011: Der Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an. 25.11.2011: Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag verab- schiedete Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungs- ausschusses an. 13.12.2011: Verkündung des ESUG im Bundesgesetzblatt 01.03.2012: Inkrafttreten der Art. 1 - 3, 6, 9 ESUG für Verfahren, deren Eröffnung ab 01.03.2012 beantragt wird. 01.01.2013: Inkrafttreten der Art. 4, 5, 7, 8 ESUG. Weitere Informationen bzgl. Entwicklung und zur Stellungnahme der diversen Verbände s. Homepage des Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e. V., www.bak-inso.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2
  3. 3. Für welche Gesetze bringt das ESUG Änderungen? Art. 1 ESUG => InsO Art. 2 ESUG => InsVV Art. 3 ESUG => EGInsO Art. 4 ESUG => GVG Art. 5 ESUG => RPflG Art. 6 ESUG => ZVG Art. 7 ESUG => InsStatG Art. 8 ESUG => EGGVG Art. 9 ESUG => KWG Die Änderungen der InsO finden sich also ausschließlich in Art. 1 ESUG und treten zum 01.03.2012 in Kraft.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3
  4. 4. Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Welche Mittel sieht das Gesetz hierfür vor? Stärkung der Gläubigerautonomie bzw. des Gläubigereinflusses durch: § die Möglichkeit bzw. in manchen Verfahren die Pflicht, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen § Stärkung bzw. Eröffnung der Möglichkeit für die Gläubiger, Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters zu nehmenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4
  5. 5. Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Stärkung der Eigenverwaltung Einführung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens Stärkung und Ausbau des Insolvenzplanverfahrens Neue Anforderungen an beim Insolvenzgericht eingesetzte Richter und Rechtspfleger: belegte Kenntnisse des Insolvenzrechts, Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts sowie des Rechnungswesens oder alsbald zu erwartenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5
  6. 6. Zweck des Gesetzes: Erleichterung der Unternehmenssanierung Wichtig: § 1 InsO bleibt unverändert. Das Ziel der Unternehmenssanierung hat also jenes der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung nicht verdrängt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6
  7. 7. Stärkung der Gläubigerautonomie – Der vorläufige Gläubigerausschuss und seine AufgabenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7
  8. 8. Der vorläufige Gläubigerausschuss Typen Ausschluss der Einsetzung Zusammensetzung Zustandekommen Aufgaben Spezifische Aufgabe – Verwalterauswahl BeendigungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8
  9. 9. Typen vorläufiger Gläubigerausschüsse: „obligatorischer“ vorläufiger Gläubigerausschuss, § 22 a Abs. 1 InsO „beantragter“ vorläufiger Gläubigerausschuss, § 22 a Abs. 2 InsO „fakultativer" Gläubigerausschuss, § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO - Einsetzung im gerichtlichen ErmessenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9
  10. 10. Obligatorischer Gläubigerausschuss Ein obligatorischer Gläubigerausschuss ist einzurichten, wenn zwei von drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mindestens 4.840.000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB mindestens 9.680.000 € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag im Jahresdurchschnitt mindestens 50 ArbeitnehmerKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10
  11. 11. Obligatorischer Gläubigerausschuss Erkenntnisquellen des Gerichts hinsichtlich Erreichen der Schwellenwerte: Stellt der Schuldner einen Insolvenzantrag, so sind Angaben zu den Schwellenwerten (d. h. Bilanzsumme, Umsatzerlöse, durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer) verpflichtend, wenn die Schwellenwerte erreicht sind ein Antrag auf Eigenverwaltung gestellt wurde oder ein Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses vorliegtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11
  12. 12. Obligatorischer Gläubigerausschuss Woher das Gericht andernfalls seine Kenntnisse beziehen soll, lässt das Gesetz offen. Geht der Schuldner selbst davon aus, dass er die Schwellenwerte nicht erreicht, trifft ihn gerade keine Verpflichtung entsprechende Angaben zu machen Ggf. muss sich das Gericht eines Sachverständigen bedienen (§ 5 Abs. 1 InsO)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12
  13. 13. Gläubigerausschuss auf Antrag Das Insolvenzgericht soll einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Antrag: Antragsberechtigt sind der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter und jeder Insolvenzgläubiger, unabhängig von der Höhe seiner Forderung. (Somit kann es zu konkurrierenden Anträgen kommen) Benennung von Personen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen Schriftliche Einverständniserklärung der als künftige Gläubigerausschussmitglieder benannten PersonenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13
  14. 14. Gläubigerausschuss auf Antrag Rechtsfolge eines Antrags: Das Gericht darf die Einsetzung eines Gläubigeraus-schusses nur aus wichtigem Grund verweigern Bei konkurrierenden Anträgen auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses kann das Gericht zwischen oder aus den Listen auswählenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14
  15. 15. “Fakultativer" Gläubigerausschuss Sind die Schwellenwerte des § 22 a InsO nicht erreicht und wurde kein Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gestellt, so steht es gleichwohl im Ermessen des Insolvenzgerichts, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15
  16. 16. Ausschluss der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist ausgeschlossen, wenn alternativ der Geschäftsbetrieb eingestellt ist die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Masse unverhältnismäßig wäre mit der Einsetzung des Gläubigerausschusses eine Verzögerung verbunden wäre, die zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führen würdeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16
  17. 17. Ausschluss der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Tipp: Vorschläge für die Zusammensetzung eines Gläubigerausschusses unterbreiten und die Übernahmeerklärungen beifügen um Verzögerung durch Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschuss zu vermeidenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17
  18. 18. Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses folgende Gläubigergruppen sollten im Gläubigerausschuss vertreten sein: Absonderungsberechtigte Gläubiger Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen Kleingläubiger Arbeitnehmer Insoweit wurde durch das ESUG der Zusatz, "wenn diese als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind" gestrichen. Die Arbeitnehmer sollen also künftig in jedem Gläubigerausschuss vertreten seinKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18
  19. 19. Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses Die Auswahl der Gläubigerausschussmitglieder wird durch das Gericht getroffen, das dabei nicht an die Vorschläge eines Antragstellers gebunden ist Die Fehlerhaftigkeit der Gläubigerausschussbesetzung berührt die Wirksamkeit der Handlungen des Gläubigerausschusses nichtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19
  20. 20. Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses Erkenntnisquellen des Gerichts hinsichtlich der geeigneten Personen für den Gläubigerausschuss: aus dem zwingend beizufügenden Verzeichnis nach § 13 Abs. 1 InsO § 22 a Abs. 4 InsO: auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20
  21. 21. Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses § 21 Abs. 2 Nr. 1 a verweist ausdrücklich nicht auf § 67 Abs. 3, demzufolge im Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren Personen nicht Mitglieder sein können, die selbst nicht Gläubiger sind Zulässig ist hingegen die Beteiligung von Personen, die mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden Beispiele: Pensionssicherungsverein, Bundesagentur für Arbeit, EinlagensicherungsfondsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21
  22. 22. Zustandekommen des vorläufigen Gläubigerausschusses Der Ausschuss kommt erst zustande, wenn das Gericht die Bestellungs- entscheidung getroffen hat, diese von jedem eingesetzten Mitglied zur Kenntnis genommen wurde und jene das Amt angenommen habenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22
  23. 23. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses Die selben Aufgaben wie der Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren, §§ 69-71 InsO Nach § 56 a InsO das Recht zur Mitwirkung bei der Bestellung eines vorläufigen VerwaltersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23
  24. 24. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses § 69 InsO: den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen und den Geldverkehr und Bestand prüfen zu lassenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24
  25. 25. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses § 71 InsO: Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen obliegen (§ 62 gilt entsprechend)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25
  26. 26. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses Eilbedürftigkeit Risiko 1 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0 TatsachenkenntnisKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26
  27. 27. Spezifische Aufgabe – Mitwirkung bei der Verwalterauswahl Ausschuss ist vor Bestellung eines Verwalters zu dessen Anforderungsprofil und zur Person zu hören Vorschlagsrecht hinsichtlich der Person des vorläufigen Verwalters §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 56 a InsO und jener des Verwalters im eröffneten Verfahren keine VorschlagspflichtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27
  28. 28. Spezifische Aufgabe – Mitwirkung bei der Verwalterauswahl Beschluss des Ausschusses muss ordnungsgemäß durchgeführt und dokumentiert werden: Präsenzsitzungen, Telefonkonferenz, Umlaufverfahren Beschlussfassung für das Gericht schriftlich dokumentiert Bei einstimmigen Beschlüssen und fehlender Abstimmung durch ein Gläubigerausschussmitglied: Nachweis, dass Ausschussmitglied eine angemessene Teilhabemöglichkeit eingeräumt wurdeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28
  29. 29. Verwalterauswahl - Einstimmiger Vorschlag Bindung des Gerichts an Vorschlag? § 56 a Abs. 2 InsO: Bei einem einstimmigen Vorschlag zur Person des Verwalters kann das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person des Verwalters nicht geeignet ist. Die Eignung bemisst sich dabei grundsätzlich nach dem vom Gläubigerausschuss aufgestellten Anforderungsprofil Gericht ist nicht an einen mehrheitlich gefassten Vorschlag gebundenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29
  30. 30. Verwalterauswahl - Eignungskriterien § 56 InsO n. F. regelt nur, welche Faktoren die Eignung nicht ausschließen, insbesondere die Unabhängigkeit des Verwalters nicht tangieren. Beispiele: Vorschlag durch den Schuldner oder durch einen Gläubiger Beratung des Schuldners vor Antrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen FolgenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30
  31. 31. Verwalterauswahl - Eignungskriterien Entwurf-ESUG: die Planentwurfsfertigung schließt die Eignung zur Verwalterbestellung nicht aus wurde im ESUG gestrichen Erstellung des Insolvenzplans wird die Bestellung zum Insolvenzverwalter i.d.R. ausschließen Als gänzlich unmöglich erachtet dies jedoch selbst der Gesetzgeber nicht .KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31
  32. 32. Verwalterauswahl - Abweichende Entscheidung Eine Anhörung des Gläubigerausschusses ist vor Ablehnung des vorgeschlagenen Verwalters und Bestimmung eines anderen Verwalters nicht mehr notwendig Die abweichende Entscheidung muss nur begründet werden, wenn es um die Bestellung eines Insolvenzverwalters für das eröffnete Insolvenzverfahren geht, § 27 Abs. 2 Nr. 5 InsO Gegen die abweichende Entscheidung gibt es kein RechtsmittelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32
  33. 33. Verwalterauswahl – Nachteilige Verzögerung Das Gericht kann von einer Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses absehen, wenn dies offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt, z. B. durch drohende Vollstreckungen durch Gläubiger In diesem Fall setzt das Gericht selbst einen vorläufigen Insolvenzverwalter einKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33
  34. 34. Verwalterauswahl – Nachträgliche Abwahl Hat das Gericht von einer Anhörung wegen drohender Nachteile abgesehen und selbst einen Verwalter eigesetzt, so kann der vorläufige Gläubigerausschuss diesen in seiner ersten Sitzung nach Einsetzung abwählen, wenn er einstimmig eine andere Person zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter wählt Nur im Falle der Einstimmigkeit besteht eine Ernennungspflicht des GerichtsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34
  35. 35. Beendigung des vorläufigen Gläubigerausschusses Vorläufiger Gläubigerausschuss = vom Gericht eingesetzter Gläubigerausschuss im Insolvenzeröffnungsverfahren Nach Verfahrenseröffnung: Gläubigerausschuss bis zum Berichtstermin: Gericht muss im Eröffnungsbeschluss entscheiden, ob Weiterführung des Gläubigerausschusses in gleichbleibender Besetzung oder Neubesetzung des Gläubigerausschusses oder "Abschaffung" des Gläubigerausschusses, wenn die wesentlichen Weichenstellungen für das Verfahren bereits erfolgtenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35
  36. 36. Beendigung des vorläufigen Gläubigerausschusses Nach dem Berichtstermin: Entscheidung der Gläubigerversammlung hinsichtlich ob und wer. Diese Entscheidung ist auch dann freigestellt, wenn die Schwellenwerte für die Einsetzung eines obligatorischen Gläubigerausschusses erreicht werden Es besteht auch die Möglichkeit, einzelne bestellte Mitglieder abzuwählen oder zusätzliche Mitglieder in den Gläubigerausschuss zu wählen Die Gläubigerversammlung entscheidet mit relativer Mehrheit. Eine Vertretung in der Gläubigerversammlung ist daher wichtig!KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36
  37. 37. EigenverwaltungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37
  38. 38. Eigenverwaltung Bedeutung Relevanz Voraussetzungen „Versuchsballon“ des SchuldnersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38
  39. 39. Eigenverwaltung Anforderungen an erfolgreichen Antrag Mitwirkungsrechte des vorläufigen Gläubigerausschusses Rechtsstellung des Sachwalters Begründung von Masseverbindlichkeiten Nachträgliche Anordnung und Aufhebung Mitwirkung der ÜberwachungsorganeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39
  40. 40. Was bedeutet Eigenverwaltung? Die Verwaltung des Vermögens wird dem Schuldner überlassen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bleibt beim Schuldner Sachwalter übernimmt lediglich ÜberwachungsfunktionKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40
  41. 41. Relevanz der Eigenverwaltung? Bislang lediglich ca. 1 % der Insolvenzverfahren Voraussetzungen sollen durch ESUG erleichtert werden Damit soll ein Anreiz für frühzeitige Insolvenzanträge geschaffen werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41
  42. 42. Voraussetzungen bislang Eine Eigenverwaltung war bislang nur vorgesehen, wenn sie nicht zu „Nachteilen für die Gläubiger“ führteKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42
  43. 43. Voraussetzungen Antrag des Schuldners Keine Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird Problem, dass Banken im Hinblick auf das bestehende Bankgeheimnis Bedenken in diesem Stadium oft nicht offen legen können Erforderlich EntbindungserklärungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 43
  44. 44. Voraussetzungen Gesetzgeber kehrt das bislang bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis um: Musste der Schuldner zuvor nachweisen, dass mit der Eigenverwaltung keine Nachteile verbunden sind, so ist diese jetzt bereits zuzulassen, wenn keine konkreten Fakten bekannt sind, die Nachteile erwarten lassenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44
  45. 45. „Versuchsballon“ des Schuldners Möglichkeit des Schuldners zur Antragsrücknahme vor einer abweisenden Entscheidung des Gerichts Voraussetzung: Antrag wegen drohender ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45
  46. 46. Anforderungen an einen erfolgreichen Antrag Schuldner muss Gläubiger und Gericht von Vorteilen der Eigenverwaltung überzeugen: Rückgriff auf spezifische Erfahrungen und Kenntnisse des Schuldners Kostengünstiger gegenüber Regelinsolvenzverfahren Schuldner sollte frühzeitig beginnen für Eigenverwaltung zu werben.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46
  47. 47. Mitwirkungsrechte des vorl. Gläubigerausschusses Gericht muss vorl. Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit ein solcher vorgesehen ist Das Gericht ist bei einstimmigem Beschluss an das Votum des vorl. Gläubigerausschusses gebunden. Fiktion, dass Anordnung nicht nachteilig Bei positivem Mehrheitsbeschluss muss das Gericht selbst prüfen, ob Voraussetzungen vorliegenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47
  48. 48. Mitwirkungsrechte des vorl. Gläubigerausschusses Bei Ablehnung der Eigenverwaltung muss das Gericht selbst prüfen, ob Voraussetzungen vorliegen Ein ablehnender Beschluss des Gerichts ist schriftlich zu begründenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48
  49. 49. Rechtsstellung des Sachwalters Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Überwachung der Geschäftsführung Überwachung der privaten Lebensführung Stellt Sachwalter fest, dass Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, hat er dies unverzüglich anzuzeigenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49
  50. 50. Rechtsstellung des Sachwalters Schuldner unterliegt folgenden Beschränkungen: Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 InsO) Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht (§ 275 Abs. 1 Satz 2 InsO)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50
  51. 51. Rechtsstellung Sachwalter Der Sachwalter hat das Recht zur Führung der Kasse; er kann verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen auch nur von ihm vorgenommen werden (§ 275 Abs. 2 InsO) Für Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung hat der Schuldner nach § 276 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen; ist im Antragsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, so findet diese Vorschrift auch schon vor der Verfahrenseröffnung AnwendungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51
  52. 52. Begründung von Masseverbindlichkeiten Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Verfahren (AG Köln, Beschluss vom 26.03.2012, Az. 73 IN 125/12)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52
  53. 53. Nachträgliche Anordnung und Aufhebung Eigenverwaltung kann nachträglich durch Gläubigerversammlung eingerichtet werden. Aufhebung möglich, wenn dies Gläubigerversammlung oder ein Gläubiger, dem erhebliche Nachteile drohen (Nachteile müssen glaubhaft gemacht werden) oder der Schuldner beantragt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53
  54. 54. Mitwirkung der Überwachungsorgane Einfluss der Aufsichtsorgane der Gesellschaft wird ausgeschlossen, § 276 a InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54
  55. 55. SchutzschirmverfahrenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55
  56. 56. Schutzschirmverfahren Voraussetzungen Inhalt der Bescheinigung nach § 270 b InsO Person des Bescheinigers Nachweis des Insolvenzgrundes Sanierungsfähigkeit (Sanierung nicht aussichtslos) Mindestinhalt des Sanierungskonzeptes Mindestinhalt der BescheinigungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56
  57. 57. Schutzschirmverfahren Überprüfbarkeit der Bescheinigung Fortgang des Verfahrens Insolvenzgeldvorfinanzierung Haftung für nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten Aufhebung durch das Gericht Vorteile NachteileKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57
  58. 58. Vorbemerkung Neuartiges Verfahren Vorbild Chapter 11 BC – Verfahren in den USA Soll Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzantragsstellung schaffenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58
  59. 59. Voraussetzungen Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Antrag auf Eigenverwaltung Angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos Antrag auf gerichtliche Fristbestimmung zur Vorlage eines InsolvenzplansKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 59
  60. 60. Voraussetzungen Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Rechtsanwaltes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (Wesentlicher Unterschied zum „einfachen“ Antrag auf Eigenverwaltung)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 60
  61. 61. Inhalt der Bescheinigung nach § 270 b InsO ESUG definiert keine formalen Anforderungen Bewusster Verzicht auf Bezugnahme von Standards wie IDW S 6 oder MaS (Mindestanforderungen an Sanierungsgutachten) Zugang auch kleiner Unternehmen zum Schutzschirmverfahren Gericht muss Qualifikation des Bescheinigers nachgewiesen und in die Lage versetzt werden eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 61
  62. 62. Person des Bescheinigers Grds. Berufsträger (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder Person mit ähnlicher Qualifikation Erfahrung im Insolvenz- und Sanierungsrecht Der Schuldnervertreter als Bescheiniger (AG München, Beschluss vom 29.03.2012, Az. 1507 IN 1125/12)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62
  63. 63. Nachweis des Insolvenzgrundes Nachweis des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Zahlungsunfähigkeit darf nicht eingetreten sein Problem: Abgrenzung drohende Zahlungsunfähigkeit zur ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 63
  64. 64. Nachweis des Insolvenzgrundes Rechtsprechung des BGH zum Deckungsgrad Maßgebend 3 Wochenzeitraum Ggf. Fortschreibung des Planungszeitraumes mittels einer integrierten Planung Berücksichtigung Passiva II (sog. Bugwellentheorie)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 64
  65. 65. Nachweis des Insolvenzgrundes Ernsthaftes Einfordern Prüfungsstandard IDW PS 800 Überschuldung - Prüfungsstandard IDW St/FAR 1/1996KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 65
  66. 66. Sanierung nicht aussichtslos Keine gesetzliche Definition, welche Anforderungen zu stellen sind Rechtsprechung IDW S 6: Erforderlich ist eine nachhaltige und branchenübliche Rendite bei einer angemessenen Eigenkapitalausstattung, sodass das Unternehmen wieder attraktiv für Eigenkapitalgeber wird MaS: Sanierungsfähigkeit dann gegeben, wenn das Unternehmen nachhaltige Gewinne erwirtschaftet, die ein Überleben des Unternehmens ohne fremde Hilfe sicherstellenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 66
  67. 67. Sanierung nicht aussichtslos Es bestehen Unsicherheiten, wie die gesetzliche Formulierung auszulegen ist Prüfung der Insolvenzgründe und der Sanierungsfähigkeit ist kostenintensiv Es bestehen keine Erleichterungen für kleine UnternehmenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 67
  68. 68. Mindestinhalt des Sanierungskonzeptes Kurze Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten drei Jahre (Gewinn- , Verlustrechnungen, Bilanzen, „SWOT-Analyse“) Analyse der Krisenursachen und -stadien nach IDW S 6 Möglichst vollständige Auflistung der Sanierungsmaßnahmen (auch: bisheriger Umsetzungsgrad, Alternativen für den Fall der Erfolglosigkeit). Dabei sind die Maßnahmen möglichst genau zu umschreiben, der Zeitraum ihrer Umsetzung zu benennen, die Kosten mit der zeitlichen Einordnung des Anfalls darzustellen und die Auswirkung auf das Ergebnis in Betrag und Zeitpunkt abzubildenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 68
  69. 69. Mindestinhalt des Sanierungskonzeptes Identifizierung von Sanierungshemmnissen und Einschätzung des erwarteten Verhaltens der wichtigsten Stakeholder Integrierte Sanierungs- und Businessplanung (laufendes sowie die zwei folgenden Wirtschaftsjahre) Aufzeigen des eventuell notwendigen Finanzbedarfs und der Maßnahmen zu dessen DeckungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 69
  70. 70. Mindestinhalt des Sanierungskonzeptes Kurzfristige Liquiditätsplanung, insb. bzgl. Restrukturierungsphase während des Schutzschirmverfahrens Entwicklung eines Leitbildes des sanierten UnternehmensKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 70
  71. 71. Mindestinhalt Bescheinigung Prüfung der Insolvenzgründe anhand der einschlägigen Standards Prüfung des „groben“ Sanierungskonzeptes des Schuldners auf Schlüssigkeit Zumindest stichprobenartige Überprüfung der Schuldnerinformationen Nachvollziehbare Dokumentation der eigenen TätigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 71
  72. 72. Mindestinhalt Bescheinigung Vollständig- und Richtigkeitserklärung der Vertreter des Schuldners Entwurf: IDW ES 9 Entwurf der Bundessteuerberaterkammer auf www.bstbk.de, unter Presse / Publikationen / Berufsrecht / FachinfosKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 72
  73. 73. Überprüfbarkeit der Bescheinigung Gesetz schweigt Gericht dürfte umfassendes Prüfungsrecht zuzubilligen sein Hohe Anforderungen an die Gerichte Ggf. Zweitbegutachtung durch einen SachverständigenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 73
  74. 74. Fortgang des Verfahrens Beschluss des Gerichts mit Frist zur Erstellung eines Insolvenzplanes spätestens innerhalb von 3 Monaten Bestellung Sachwalter. Dieser ist personenverschieden zum Bescheinigungsersteller (Ersteller des Sanierungskonzeptes als Sachwalter problematisch) Bestellung eines (weiteren) SachverständigenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 74
  75. 75. Fortgang des Verfahrens Ggf. Untersagung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen (Schutzschirm) Maßnahmen zur Herstellung eines vollständigen Moratoriums (Schutzschirm) Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung des SachwaltersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 75
  76. 76. Fortgang des Verfahrens Auf Antrag Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Verpflichtung, eingetretene Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit führt jedoch nicht zur Aufhebung des SchutzschirmverfahrensKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 76
  77. 77. Insolvenzgeldvorfinanzierung Auch im Rahmen des Schutzschirmverfahrens möglich Wenn Teil der Liquiditätsplanung des Schuldners, dann bereits im Rahmen des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sanierungskonzeptes darzulegenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 77
  78. 78. Haftung für nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten § 61 InsO nicht anwendbarKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 78
  79. 79. Aufhebung durch das Gericht Aussichtslosigkeit der Sanierung Antrag auf Aufhebung durch den vorläufigen Gläubigerausschuss (weder Einstimmigkeit noch Begründung erforderlich – starke Machtstellung des Ausschusses) oder Antrag auf Aufhebung durch einen Gläubiger und Bekanntwerden von Umständen, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (nur wenn kein vorl. Gläubigerausschuss bestellt ist; nachteilsbegründende Umstände sind glaubhaft zu machen)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 79
  80. 80. Vorteile Schutzschirmverfahren Zeitgewinn zur Vorbereitung einer nachhaltigen Sanierung in Eigenregie Störfeuer der Kleingläubiger können beschränkt werden Planverfahren mit dem Ziel des Erhalts des RechtsträgersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 80
  81. 81. Nachteile Schutzschirmverfahren Die frühzeitige Diskussion über Handlungsmöglichkeiten in der Insolvenz führt ggf. zu einem höheren Anfechtungsrisiko Bei Scheitern des Verfahrens: Zeitverlust Ablauf Insolvenzgeldzeitraum/Verlust der Sanierungsmittel des Eröffnungsverfahrens Ggf. bereits irreversible Entscheidungen getroffen Vertrauensverlust HaftungsrisikenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 81
  82. 82. InsolvenzplanverfahrenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 82
  83. 83. Insolvenzplanverfahren Wesentliche Neuerungen durch das ESUG Regelungsgegenstände des Plans - neue Regelungsgegenstände Das Aufstellungsverfahren Eingriff in Gesellschafterrechte, insb. „debt-equity- swap“ § Auswirkungen des „debt-equity-swap“ § Durchführung des „debt-equity-swap“ § Bisherige Probleme des „debt-equity-swap“ § Beteiligung der Altgesellschafter am „debt- equity-swap“ nach ESUGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 83
  84. 84. Insolvenzplanverfahren § „Obstruktionsverbot“ § Beseitigte Risiken des „debt-equity- swap“ § Verbleibende Risiken des „debt-equity- swap“ Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Sonstige Neuerungen durch das ESUGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 84
  85. 85. Wesentliche Neuerungen ESUG Eingriffsmöglichkeit in die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner Beteiligten Personen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den InsolvenzplanKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 85
  86. 86. Regelungsgegenstände des Plans Im Insolvenzplan können folgende Punkte geregelt werden: Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten Haftung des Schuldners nach der Beendigung des InsolvenzverfahrensKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 86
  87. 87. Neue Regelungsgegenstände Im Zuge des ESUG können im Plan nun auch geregelt werden: Verfahrensabwicklung Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 87
  88. 88. Das Aufstellungsverfahren Planvorlage durch Schuldner oder Insolvenzverwalter, § 218 Abs. 1 InsO Zulassung oder Zurückweisung durch das Gericht, § 231 InsO Falls keine Zurückweisung erfolgt – Einholung von Stellungnahmen, § 232 InsO Niederlegung von Plan und Stellungnahmen, § 234 InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 88
  89. 89. Das Aufstellungsverfahren Erörterungs- und Abstimmungstermin, §§ 235, 236 InsO (nicht vor Prüfungstermin; kann aber mit diesem verbunden werden) Ggf. gesonderter Abstimmungstermin, § 241 InsO Abstimmung nach Gruppen, § 243 InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 89
  90. 90. Das Aufstellungsverfahren Versagung der gerichtlichen Bestätigung, §§ 250, 251, 252 InsO oder Gerichtliche Bestätigung, §§ 248, 252 InsO, ggf. unter Anwendung des „Obstruktionsverbots“, § 245 InsO Ggf. Rechtsmittel gegen den Beschluss, § 253 InsO Bei Bestätigung grds. Aufhebung des Insolvenzverfahrens, § 258 InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 90
  91. 91. Eingriff in die Gesellschafterrechte – insb. der „debt-equity-swap“ Schwäche der bisherigen Regelungen, dass durch den Insolvenzplan nicht einseitig in Gesellschafterrechte eingegriffen werden konnte Neuregelung durch ESUG Aufgabe der gesellschaftsrechtlichen Neutralität des InsolvenzrechtsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 91
  92. 92. Auswirkungen des „debt-equity-swap“ Chance für Gläubiger, sich an einem Unternehmen als Gesellschafter zu beteiligen und damit auch erlittene Verluste zu kompensieren Für Gesellschafter bedeutet dies ein erhebliches Risiko, da diesen nicht gewollte Mitgesellschafter aufgezwängt werden könnenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 92
  93. 93. Durchführung des „debt-equity-swap“ „debt-equity-swap“ = Umwandlung von Gläubigerforderungen in Eigenkapital durch Kapitalherabsetzung als erstem Schritt (fakultativ) Kapitalerhöhung durch Sacheinlage als zweitem Schritt (wird als „Kapitalschnitt“ bezeichnet)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 93
  94. 94. Bisherige Probleme des „debt-equity-swap“ Nur nach gesellschaftsrechtlichen Regeln durchführbar: Einhaltung sämtlicher Formalia Umsetzungsbeschlüsse der Gesellschafter notwendig (grds. ¾-Mehrheit erforderlich) Dadurch bestand enormes Blockadepotential. Einseitiger Eingriff in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte unmöglich.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 94
  95. 95. Bisherige Probleme beim „debt-equity-swap“ Regelung des „debt-equity-swap“ im Insolvenzplan Altgesellschafter werden als eigene Gruppe am Abstimmungsverfahren über den Plan beteiligt Mit Abstimmung über den Plan gelten sämtliche gesellschaftsrechtlichen Formalia als erfolgt (Insolvenzverwalter kann ggf. erforderliche Handelsregistereintragungen beantragen)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 95
  96. 96. Beteiligung der Altgesellschafter am „debt-equity-swap“ nach ESUG Entscheidend innerhalb der Gruppe ist Summenmehrheit der Beteiligungen Beteiligt sich kein Altgesellschafter, wird Zustimmung fingiert Lehnt die Gruppe der Altgesellschafter ab, so besteht Möglichkeit zur Zustimmungsersetzung, sog. Obstruktionsverbot (somit ist nun ein Eingriff in die Gesellschafterrechte auch gegen deren Willen möglich)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 96
  97. 97. „Obstruktionsverbot“ Voraussetzungen zur Ersetzung der Gesellschafterzustimmung: die Angehörigen dieser Gruppe werden durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt, als sie ohne einen Plan stünden die Angehörigen dieser Gruppe werden angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll die Mehrheit der abstimmenden Gruppen stimmt dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zuKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 97
  98. 98. „Obstruktionsverbot“ Eine angemessene Beteiligung für eine Gruppe der Altgesellschafter liegt vor, wenn nach dem Plan: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen kein Altgesellschafter, der ohne einen Plan den Altgesellschaftern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als dieseKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 98
  99. 99. Beseitigte Risiken des „debt- equity-swap“ sog. Differenzhaftung: Überbewertung der Forderung führt zu Nachschusspflicht des Neugesellschafters/Altgläubigers Erhebliche Abschreckungswirkung für Gläubiger/potentielle Neugesellschafter Durch ESUG werden derartige Nachschusspflichten insgesamt ausgeschlossen Forderungsbewertung nur noch im Verfahren zum sowie mit dem Insolvenzplan angreifbarKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 99
  100. 100. Bewertung der Forderung Frage nach der richtigen Bewertung der Forderung hat weiterhin nicht unerhebliche Bedeutung: Auswirkung auf die Anteilsverschiebungen gegenüber den Altaktionären Eingriff in Eigentumspositionen der Altgesellschafter Buchwert? Verkehrswert? Wie ermitteln?KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 100
  101. 101. Beseitigte Risiken des „debt-equity-swap“ „change-of-control“-Klauseln: vertragliche Kündigungsmöglichkeit (insb. Kreditverträge) im Falle von Veränderungen der Gläubigerzusammensetzung wird für unwirksam erklärt Schutz vor LiquiditätsverlustKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 101
  102. 102. Beseitigte Risiken des „debt-equity-swap“ Abfindungsansprüche der Altgesellschafter: können enorme Bedrohung für erfolgreiche Sanierung darstellen Anspruchsberechnung daher nur nach Liquidationswerten Stundung bis zu drei Jahre möglichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 102
  103. 103. Verbleibende Risiken des „debt-equity-swap“ sog. Sanierungsgewinn: Einbringung der Forderung zum tatsächlichen (Verkehrs-)Wert Verzicht des Gläubigers auf nicht werthaltigen Teil der Forderung führt zu „Sanierungsgewinn“ Körperschafts- und Gewerbesteuer „Sanierungserlass“ des BMF als Billigkeitsentscheidung Problem der GewerbesteuerKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 103
  104. 104. Verbleibende Risiken des „debt-equity-swap“ Verlust von Verlustvorträgen: Erwerb von 25%-50% bzw. über 50% als „schädlicher Beteiligungserwerb“ Kann zum teilweisen bzw. vollständigen Verlust der Verlustvorträge führen, § 8 c Abs. 1 KStG Unanwendbarkeit der „Sanierungsklausel“ des § 8 c Abs. 1 a KStG wegen Verstoßes gegen GemeinschaftsrechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 104
  105. 105. Verbleibende Risiken des „debt-equity-swap“ Übernahmeangebot: Überschreiten der Kontrollschwelle von 30% durch „debt-equity-swap“ Pflicht zur Unterbreitung von Übernahmeangebot nach §§ 29, 35 WpÜG Beschränkte Befreiungsmöglichkeit nach BaFin-PrüfungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 105
  106. 106. Verbleibende Risiken des „debt-equity-swap“ Insolvenzanfechtung: Möglicher Verlust des Gesellschaftsanteils durch Anfechtung im Rahmen einer Folgeinsolvenz Gefahr besteht jedoch laut Gesetzgeber nicht, da Anteilserwerb unter „Sanierungsprivileg“ des § 39 Abs. 4 S. 2 InsO fälltKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 106
  107. 107. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Grundsatz: Möglichkeit der Verhinderung des Plans bereits innerhalb des Annahmeverfahrens durch Antrag auf Versagung der Planbestätigung, sog. Minderheitenschutz Sofortige Beschwerde gegen Insolvenzplan – verhindert Rechtskraft und damit sämtliche Wirkungen des Plans; birgt enorme VerzögerungsmöglichkeitenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 107
  108. 108. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Minderheitenschutz, § 251 InsO: Neben geringfügiger Anhebung der formellen Voraussetzungen, kann Antrag nach ESUG abgelehnt werden, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären, § 251 Abs. 3 InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 108
  109. 109. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Minderheitenschutz, § 251 InsO: Danach keine Verhinderungsmöglichkeit bei Bereitstellung entsprechender Mittel im Plan Verfahrensbeschleunigung durch Auslagerung von Streitigkeiten über Vorliegen einer SchlechterstellungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 109
  110. 110. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Sofortige Beschwerde, § 253 InsO: Entscheidende Verschärfung der Voraussetzungen durch Einzug einer Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der Beschwerde: Es muss danach glaubhaft gemacht werden, dass aus dem Plan wesentliche Schlechterstellung gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren resultiert sowie dass nach § 251 Abs. 3 InsO bereitgestellte Mittel nicht zur Nachteilsausgleichung ausreichenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 110
  111. 111. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Sofortige Beschwerde, § 253 InsO: Wesentliche Schlechterstellung laut Gesetzgeber nicht gegeben, wenn Abweichung zwischen dem im Plan ausgewiesenen Wert und Wert, den der Gläubiger (voraus.) im Regelinsolvenzverfahren erhalten würde, weniger als 10% beträgtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 111
  112. 112. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Sofortige Beschwerde, § 253 InsO: Trotz verschärfter Voraussetzungen besteht Verzögerungsgefahr nach wie vor Zusätzliche Möglichkeit der unverzüglichen Zurückweisung der Beschwerde, § 253 Abs. 4 InsO (Vollzugsinteresse der Beteiligten versus Aufschubinteresse des Beschwerdeführers)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 112
  113. 113. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Fazit: Die Einschränkungen sind grds. zu begrüßen Gesetzgeber scheute jedoch den „Großen Wurf“ Störpotential daher auch weiterhin vorhandenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 113
  114. 114. Sonstige Neuregelungen durch das ESUG Vollstreckungsschutz und Verjährung, §§ 259 a, 259 b InsO Verfahrensbeschleunigung, §§ 231, 232 InsO Nachbesserungsrecht des Insolvenzverwalters, §§ 221, 248 a InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 114
  115. 115. Sonstige Neuregelungen durch das ESUG Notwendigkeit einer Schlussrechnungslegung, § 66 InsO Masseansprüche, § 258 Abs. 2 InsO Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit, § 210 a InsOKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 115
  116. 116. Lesen Sie auch unsere Beiträge zum Thema ESUG Allgemeine Informationen zu ESUG Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsmöglichkeiten beim Schutzschirmverfahren Der vorläufige Gläubigerausschuss – Der Einfluss der Großgläubiger auf die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das ESUG Schutzschirmverfahren nach ESUG ESUG: Das verändert sich beim Debt-Equity-Swap ESUG: Die wesentlichen Neuerungen im ÜberblickKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 116
  117. 117. Lesen Sie auch unsere Beiträge zum Thema ESUG ESUG: Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsmöglichkeiten beim Schutzschirmverfahren Geplante Insolvenz und Insolvenzplanverfahren ESUG: Funktionstrennung Markt und Marktfolge als Sanierungshindernis? Die Stärkung der Eigenverwaltung durch das ESUG – ein Risiko für die Bank als Gläubigerin ESUG: gesellschaftsrechtliche Regelungen beim Dept- Equity-SwapKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 117
  118. 118. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Besuchen Sie uns im Internet: www.kanzlei-nickert.de
  119. 119. TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 119
  120. 120. Weitere interessante Infos im Internet von der KANZLEI NICKERT für Sie Twitter KANZLEI_NICKERT Aktuelle News, rund um die KANZLEI NICKERT. Abonnieren Sie unseren kostenlosen RSS-Feed Tax & Law Blog Banken-Blog Vernetzen Sie sich mit uns unter… Cornelius Matthias Nickert Kühne Unsere Präsentationen finden Sie unter… slideshare.net Unsere Whitepaper finden Sie unter… scribd.comKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 120
  121. 121. Kanzlei Nickert, Offenburg Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 121

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