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BV Art

ArbVG

Maßnahme Arbeitgeber

Rechtsdurchsetzung

Beendigung
(außer einvernehmlich)

Nachwirkung

Notwendige
BV

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Uebersicht bv

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Arten der Betriebsvereinbarung im ArbVG

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Uebersicht bv

  1. 1. BV Art ArbVG Maßnahme Arbeitgeber Rechtsdurchsetzung Beendigung (außer einvernehmlich) Nachwirkung Notwendige BV § 96 Nur mit Zustimmung BR Klage beim ASG Kündigung fristlos oder Termin (ausdrücklich vereinbart) Ablauf Befristung nein Notwendige erzwingbare BV § 96 a Ersetzung Zustimmung BR durch Schlichtungsstelle möglich Arbeitgeber: Schlichtungsstelle BR: Klage beim ASG Einvernehmlich oder Schlichtungsstelle Ablauf Befristung nein Erzwingbare BV § 97 Abs. 1 Z 1 bis 6a Einzelarbeitsvertrag/Weisung Arbeitgeber (solange keine BV) Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Ablauf Befristung nein Freiwillige BV § 97 Abs 1 Z 7 bis 26 Einzelvereinbarung/einseitige Anordnung (solange keine BV) Kündigung Ablauf Befristung Ja, aber nur bei Kündigung Bis neue BV oder Einzelvertrag keine einseitige Änderung für neu eintretende Stichtagsregelung Sonderklausel möglich wie Einzelvertragsbestandteil Freie BV

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