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Aktuelle Novellierung des  ArbeitskräfteüberlassungsgesetzesErste Informationen zum Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 35/2012m...
Wie kam es zur Novelle? Die Europäische Union erlässt 2010 eine Richtlinie zur Ergänzungnationaler Rechtsgrundlagen im Be...
Was konnte erreicht werden? „Sozial- und Weiterbildungsfonds“ Ende der „Tagelöhner - Mentalität“ im herkömmlichen Sinn!...
Sozial- und Weiterbildungsfond: Insbesondere LeiharbeiterInnen sind die größte „Working Poor“ - Gruppe,  aber auch überla...
Sozial- und Weiterbildungsfond: Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, davon drei Vertreter der  Arbeitgeber und dre...
Ende der „Tagelöhner - Mentalität“! Spätestens 14 Tage vor Ende eines Einsatzes müssen die  überlassenen ArbeitnehmerInne...
Innerbetriebliche Gleichstellungen bei    Arbeitszeit, Urlaub und Sozialleistungen: Betrieblich verkürzte Arbeitszeiten g...
Besserer Informationsfluss und Datenpflege: Einsatzinformation muss ab 2013 die Einstufung imKollektivvertrag enthalten!...
Bessere Chancen auf Übernahme - bessere               Weiterbildung! Frei werdende Stellen müssen künftig öffentlich ausg...
Schutz vor Diskriminierung! Überlassenen Arbeitskräfte sind häufig massiven Diskriminierungenausgesetzt, für die es bishe...
Maßnahmen zur Prävention von               Arbeitsunfällen: Verpflichtende nachweisliche, schriftliche Information vomBes...
Schutz vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland: Der Kollektivvertrag gilt für überlassene ArbeitnehmerInnen ausdem Ausl...
Höhere Strafen bei Verstößen gegen das AÜG: Anmerkung: Strafsätze waren seit 1988 unverändert! Die Strafen wurden erhöht...
Was wir (noch) nicht erreicht haben, bzw., was wir  auf der KV – Ebene noch erreichen solten: Pauschale Abgeltung betrieb...
ES GIBT VIELES FÜR DAS ES SICH LOHNT ORGANISIERT ZU                        SEIN!
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Präsentation der akü novelle gpa-djp 2012

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Präsentation der akü novelle gpa-djp 2012

  1. 1. Aktuelle Novellierung des ArbeitskräfteüberlassungsgesetzesErste Informationen zum Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 35/2012mit der Umsetzung der Novelle des AÜG ab dem 01.01.2013. Wien, am 10.09.2012 Roman Krenn
  2. 2. Wie kam es zur Novelle? Die Europäische Union erlässt 2010 eine Richtlinie zur Ergänzungnationaler Rechtsgrundlagen im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung. In Österreich wird seitens des BMASK eine ständige Arbeitsgruppe derSozialpartner installiert, die eine entsprechenden Gesetzesvorlage auf Basisder Richtlinie erarbeiten soll. Neben VertreterInnen der ministeriellen Sektionen für Arbeit undWirtschaft waren die AK, die WKO, die IV, die Gewerkschaft PRO-GE unddie GPA-djp in der Arbeitsgruppe (AG) vertreten. Die AG absolvierte über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren zahlreicheBesprechungen, ohne die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgeber-und ArbeitnehmerInnen - VertreterInnen in Detailfragen im Konsens zuEnde führen zu können. Schließlich konnten die Ministerien, zum Teil gegen den ausdrücklichenWiderstand einiger Interessenvertreter der Arbeitgeberseite, aufgrund dererarbeiteten Grundlagen doch einen Entwurf für ein Bundesgesetzblattschaffen, welcher am 04.09.2012 im Nationalrat beschlossen wurde. Anmerkung: Der Chef – Arbeitgebervertreter der Überlasserbranche, derzu der Regelung in seiner letztendlichen Form „stand“, hat sein Mandatzwischenzeitlich zurückgelegt! 2
  3. 3. Was konnte erreicht werden? „Sozial- und Weiterbildungsfonds“ Ende der „Tagelöhner - Mentalität“ im herkömmlichen Sinn! Innerbetriebliche Gleichstellung bei  Arbeitszeit,  Urlaub  Sozialleistungen Besserer Informationsfluss Bessere Chancen auf Übernahme und bessere Weiterbildung Schutz vor Diskriminierung Maßnahmen zur Prävention von Arbeitsunfällen Schutz vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland Höhere Strafen bei Verstößen gegen das AÜG 3
  4. 4. Sozial- und Weiterbildungsfond: Insbesondere LeiharbeiterInnen sind die größte „Working Poor“ - Gruppe, aber auch überlassene Angestellte haben häufig kurze Überlassungszeiten und stark schwankende Einkommenshöhen. Ab 2014 hilft überlassenen ArbeitnehmerInnen ein eigener, gesetzlich eingerichteter Fonds mit folgenden Features:  Einmalige, schnelle Unterstützung bei Eintritt der Arbeitslosigkeit  Förderung an Unternehmen, die Stehzeiten bezahlen Die Auszahlung erfolgt über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfindungskasse (BUAK), wo der Fond organisatorisch angesiedelt sein wird. Die Zuschüsse an ArbeitnehmerInnen sind steuerfrei und nicht auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe anzurechnen! Die Bestellung von Vorstand und Kontrollausschuss, die Verwaltung und die genaue Festlegung der Leistungen erfolgt durch die Sozialpartner in einer paritätisch besetzten Leitung ab Herbst 2012. 4
  5. 5. Sozial- und Weiterbildungsfond: Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, davon drei Vertreter der Arbeitgeber und drei Vertreter der Arbeitnehmer, von denen zwei von der PRO-GE und einer von der GPA-djp zu entsenden sind. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu entsenden. Die Überlasser haben für jeden überlassenen Arbeitnehmer mit stufenweisen Anstieg einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt:  im Jahr 2013 0,25 vH  im Jahr 2014 0,35 vH  im Jahr 2015 0,6 vH  ab 2016 0,8 vH der Beitragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage ist die nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geltende allgemeine Beitragsgrundlage bis zur Höhe der jeweils festgelegten Höchstbeitragsgrundlage. Von Sonderzahlungen sind Sonderbeiträge an den Fonds mit dem jeweils gleichen Hundertsatz zu entrichten. 5
  6. 6. Ende der „Tagelöhner - Mentalität“! Spätestens 14 Tage vor Ende eines Einsatzes müssen die überlassenen ArbeitnehmerInnen darüber informiert werden.  Schluss mit: Am Freitag erfahren, dass man am Montag nicht mehr gebraucht wird! Wenigstens 2 Wochen, um sich auf das Ende der Arbeit oder einen neuen Einsatz einzustellen (neue Tätigkeit, neuer Arbeitsort,…)! Damit gibt es auch Zeit für Beschäftiger-Betriebsräte vor einer einvernehmlichen Auflösung zu warnen, bzw. zu informieren; über den Fonds zu informieren; den Fonds wegen Kursangeboten zuzuziehen; … 6
  7. 7. Innerbetriebliche Gleichstellungen bei Arbeitszeit, Urlaub und Sozialleistungen: Betrieblich verkürzte Arbeitszeiten gelten! Ebenso bezahlte Pausen (bisher laut AKÜ – KV nur für Arbeiter!) Zusätzliche Urlaubstage (z.B. für behinderte AN) Betriebsurlaube Frühschluss, freie Fenster -Tage … Gleicher Zugang zu ALLEN Wohlfahrtseinrichtungen und Maßnahmen des Beschäftiger (z.B. gleiche Preise in der Betriebskantine,…) Einbeziehung in betriebliche Pensionskassen und Kollektivversicherungen nach 4 Jahren Überlassungsdauer (sofort unverfallbare Beiträge!) 7
  8. 8. Besserer Informationsfluss und Datenpflege: Einsatzinformation muss ab 2013 die Einstufung imKollektivvertrag enthalten! Der Beschäftiger muss den Überlasser über nötige Qualifikation, bzw.Anforderungen und damit verbundene kollektivvertraglicheEinstufungen im Beschäftiger- Kollektivvertrag informieren! Mindestgehalt, Zulagen, Zuschläge sind getrennt auszuweisen. Die Art der zu verrichtenden Arbeit und die voraussichtliche Dauerdes Einsatzes sind mitzuteilen Der Verlauf der Einsätze muss gemeldet werden (Dauer, Bundesland,FV) > Die Statistik des BMASK wird verbessert und die Dauer derEinsätze bzw. die Dauer der Arbeitsverhältnisse sind vergleichbar. Anmerkung: Statistisch wird die Zahl der überlassenenArbeitnehmerInnen insgesamt wohl steigen (Überlassene ArbeitnehmerInnenmit Urlaub oder Krankheit am „Stichtag“ wurde bisher nicht mitgezählt) 8
  9. 9. Bessere Chancen auf Übernahme - bessere Weiterbildung! Frei werdende Stellen müssen künftig öffentlich ausgeschrieben werden Keine Benachteiligung bei Einstellung zulässig! (Überlassene Arbeitskräfte Die Beschäftiger sind verpflichtet, Weiterbildungsmaßnahmen für Der bestehende Weiterbildungsfonds der Arbeiterinnen wird ab 2014 für Der bestehende Weiterbildungsfond wird aus der Arbeitsstiftung AUFLEB 9
  10. 10. Schutz vor Diskriminierung! Überlassenen Arbeitskräfte sind häufig massiven Diskriminierungenausgesetzt, für die es bisher kaum praktikablen Schutz gab (etwavorgrundloser „Rückstellung“) Nun gibt es ausdrücklich Schadenersatz und Kränkungsentschädigung beidiskriminierender Rückstellung und einstweilige Verfügung gegen Rückstellungist möglich! Der Überlasser muss für „angemessene Abhilfe“ sorgen – sonst wird erselbst schadenersatzpflichtig! Anfechtung (14 Tage!) auch einer nicht-diskriminierenden Kündigung, dieauf eine diskriminierende Rückstellung zurückgeht! Der Beschäftiger (Kunde) darf auch den Betriebsrat beim Überlaser nichtbenachteiligen (z.B. bei Ausübung dessen Mandates, …) 10
  11. 11. Maßnahmen zur Prävention von Arbeitsunfällen: Verpflichtende nachweisliche, schriftliche Information vomBeschäftiger an den Überlasser über spezielle Anforderungen undGefahren – auch bei jeder Änderung der Tätigkeit! Arbeitsschutzdokumente müssen künftig nachweislich, schriftlich anden Überlasser gesendet werden! Informationen über den vorgesehenen Arbeitsplatz in derEinsatzinformation! 11
  12. 12. Schutz vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland: Der Kollektivvertrag gilt für überlassene ArbeitnehmerInnen ausdem Ausland zur Gänze! Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Krankenstand, Urlaub etc. geltengleichfalls. Ebenso Kündigungsfristen, Anspruch auf Kündigungsentschädigung beibegründetem Austritt bzw. unberechtigter Entlassung. Ausländische Überlasser zahlen in Sozial- und Weiterbildungsfonds ein!(Entgeltkontrolle wird möglich (BUAK)) 12
  13. 13. Höhere Strafen bei Verstößen gegen das AÜG: Anmerkung: Strafsätze waren seit 1988 unverändert! Die Strafen wurden erhöht und an das Lohn- undSozialdumpingbekämpfungsgesetzes angeglichen:  z.B.: Beteiligung (auch als Beschäftiger!) an einer gesetzwidrigen grenzüberschreitenden Überlassung: 1.000,- bis 5.000,-, bei Wiederholung 2.000,- bis 10.000,-  Keine Meldung bzw. keine Lohnunterlagen: 500,- bis 5.000,- / 1.000,- bis 10.000,-  Beschäftigung ohne Dienstzettel, keine Statistikmeldung: bis 1.000,- / 500,- bis 2.000,- 13
  14. 14. Was wir (noch) nicht erreicht haben, bzw., was wir auf der KV – Ebene noch erreichen solten: Pauschale Abgeltung betriebsüblicher Überzahlungen für Zulagen,Zuschläge usw. Auszahlung der Leistungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds unmittelbardurch die Fachgewerkschaften Ausdrückliches gesetzliches Verbot von einvernehmlichen Auflösungen! Spezifisch Angestellte: Pauschalregulierung für Überzahlungen beiGehältern durch „Referenzzulagen“ im Kollektivvertrag allgemeines Gewerbe! 14
  15. 15. ES GIBT VIELES FÜR DAS ES SICH LOHNT ORGANISIERT ZU SEIN!

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