Höchste Zeit fürSteuergerechtigkeit
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  1. 1. Höchste Zeit fürSteuergerechtigkeit
  2. 2. 50 % MEHR R ACHTEKRISE B OSE IN DER EU SLARBEIT • 25 Millionen Menschen in der EU sind ohne Job (Aug 2012) • 2008 gab es 16,8 Mio. Arbeitslose – Arbeitslosenrate über 10% – Jugendarbeitslosigkeit bei 22% – Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund 80 Millionen Menschen. – In Österreich stieg die Arbeitslosigkeit 2008 bis 2012 um ca. 50.000 Personen bzw. um 22,7% 4
  3. 3. LENICHT AL E EI NE KRISHABEN • MILLIONÄRE AUF REKORDKURS • Millionäre brechen im Jahr 2010 alle bisherigen Rekorde. Traumbedingungen an Kapital- und Rohstoffmärkten und das starke Wirtschaftswachstum verhelfen den Millionären zu ihrem neuem „All-Time-High“. • VERMÖGENSKONZENTRATION • Die Konzentration der Großvermögen nimmt im Jahr 2010 weiter zu. Die reichsten 30 Personen bzw. Familien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verfügen über € 260 Milliarden. Milliardäre bauen ihr Vermögen rascher aus als Millionäre. Quelle: „Valluga Vermögensreport 2011“: 5
  4. 4. ? GEHT’SWORUM 1 Woher kommen die Schulden? 2 Wohin führt die sogenannte Sparpolitik 3 Geld ist genug da! 4 Andere Wege aus der Schuldenkrise 6
  5. 5. OMMENWOHER K SCHU LDEN?DIE 1
  6. 6. GVERSC HULDUN • Die öffentliche Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, sondern Resultat der Finanz- und Wirtschaftskrise – Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde in Österreich die öffentliche Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) gesenkt. – Die Neuverschuldung stieg erst ab 2008 stark an! – Alleine die Bankenpakete kosteten uns bisher 4 Mrd. EUR – Insgesamt erhöhte die Krise die Schulden 2008 bis 2010 um etwa 20 Mrd. EUR (krisenbedingter Einnahmeentfall, Bankenpaket, Konjunkturpakete, höhere Arbeitslosigkeit) 8
  7. 7. E ENQUOTSCHULD 120 110 100 90 80 70 60 Schulden in Relation zum BIP 10
  8. 8. H ULDEN- G DER SCVERÄ NDERUN ND NACH DER UQUOT EN VORKRISE 12 10 8 6 4 2 0 11
  9. 9. ER IST TEU D UMPINGSTEUER 0 2 4 6 8 10 12 Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den EU-15 von 42,7% im Jahr 1980 auf nur 26% im Jahr 2009. 12
  10. 10. EN ENKUNG STEUERSGEWINN NBEENDE • In der EU muss der Steuersen- kungswettbewerb aufhören. • Die Steuern auf Unternehmens- gewinne sind im freien Fall. • Die Steuerausfälle zahlt die Allgemeinheit 13
  11. 11. N INKOMME HS DER E 0ZUWAC 2000 - 201 EUERNUND ST Quelle: AK, WIFO 2012
  12. 12. FÜHRTWOHIN LITIK?DIE S PARPO 2
  13. 13. FTSKRISEDIE WIRTSCHA ZURÜCKKEHRT • Die Kürzungspolitik führt dazu, dass im EURO Raum 2012 die Wirtschaftsleistung zurückgeht. • Dort wo am stärksten gespart wird ist die Krise 2012 am stärksten (Griechenland, Italien, Spanien) • Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in der EU dramatisch: – 10% Arbeitslosenrate – Über 20% Jugendarbeitslosigkeit 20
  14. 14. ARBEI011 T HNE OPA Ooten in Prozent 2EUR senqu oArbeitsl
  15. 15. GENU G DA!GE LD IST 3
  16. 16. IOH OHE ZENTRAT G ENSKONVERMÖ RREICH TEN IN ÖS • 72.100 Millionäre in Österreich – 0,85% der Bevölkerung. Sie besitzen ein Drittel des Finanzvermögens. • Alleine die zehn reichsten Österreicher besitzen EUR 68,5 Milliarden – Ihr Vermögen stieg in einem Jahr um EUR 5 Mrd. – Das Vermögen der Superreichen stieg um 7 bis 10 % jährlich, – 3-mal stärker als Wirtschaftswachstum Quelle: Valluga Vermögensreport 2012 25
  17. 17. in P osition hätzung Selb steinsc e rteilun g m ögensv der Ver% Nettovermögensdezile 27
  18. 18. 28
  19. 19. 29
  20. 20. EN V ERMÖGFINANZ HIN ÖSTERREIC Quelle: OeNB 31
  21. 21. EN V ERMÖGIMM OBILIEN H CIN ÖSTERREI Quelle: OeNB 32
  22. 22. - EHMENSUNTERN NGEN (GmbH)BETEILIGU Quelle: OeNB 33
  23. 23. EN V ERMÖG RIVATE GELD LER ALSP EL EN SCHN ULDENWUCHS H LICHE SCÖFFENT 34
  24. 24. ATIVE:DIE ALTERNREI CHTUMBES TEUERN 4
  25. 25. CH STERREISTEUERN IN Ö • In Österreich stammen die meisten Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Konsum • Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer und werden von den ArbeitnehmerInnen bezahlt. • Die Gewinne steigen stärker als die Löhne • Die Lohnsteuereinnahmen steigen stärker als die Löhne • Die Gewinnsteuereinnahmen steigen langsamer als die Gewinne • Bei der Besteuerung von Vermögen sind wir Schlusslicht Würden Vermögen so hoch besteuert wie in der OECD, hätte Österreich zusätzliche Einnahmen von 3,7 Mrd. EUR 36
  26. 26. LEGE IST TUMSPF CH TEUERREICHS HAFTLI SCGESELL • Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen, Kapitaleinkommen – 1994 Abschaffung der Vermögenssteuer – 1993 Steuerprivilegien für Privatstiftungen – 2005 Gewinnsteuer (KöSt) von 34% auf 25% gesenkt – 2005 Gruppenbesteuerung eingeführt 37
  27. 27. E ZOGENEVERM ÖGENSB M NTEIL A EN A RN (ALS MSTEUE R AUFKOM TSTEUEGESAM ) Quelle: OECD 2009
  28. 28. R N SSTEUEVERMÖGE REFÜR MI LLIONÄ • Vermögen sind auf die obersten 5 bis 10 % der Bevölkerung konzentriert. • Vermögen werden in Österreich nicht besteuert • Der ÖGB fordert eine Vermögenssteuer für Nettovermögen über 700.000 EUR. 1,5 1% % > 0,5 3,000.000 % 2,000.001- 0% 3,000.000 700.001- 2,000.000 < 700.000 39
  29. 29. NSSTEUERVERMÖGE • ÖGB Vermögensteuer ist eine Millionärssteuer – Sie belastet den „Mittelstand“ nicht – ÖGB-Modell Freibetrag von EUR 700.000,- • Beispiel Eigenheim: Kleiner Häuslbauer wird nicht belastet! – mittleres Immobilienvermögen der Immobilienbesitzer: knapp über EUR 200.000,-- – 40% der ÖsterreicherInnen besitzen gar keine Immobilien – Nettofinanzvermögen (median) in Österreich 14.000 EUR. • 90 % bis 95 % der Bevölkerung wären von der ÖGB- Vermögenssteuer nicht betroffen! 40
  30. 30. M IT 3 MRD. H EN KAN NWAS MAN ERN MAC GENSSTEUVERMÖ Schulden- abbau Sozialbereich 41
  31. 31. T N MAN MI ? AS KAN NZIERENW EU RO FINA1 MRD. • 1 Mrd. Euro für – 22.000 Arbeitsplätze z. B. im Kindergartenbereich, Sozialbereich, den Gemeinden • 1 Mrd. Euro für eine Lohnsteuersenkung – bedeutet eine Entlastung in Höhe von über 400 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer • 1 Mrd. Euro zur Schuldensenkung 42
  32. 32. R JETZT! EN SSTEUEV ERMÖG Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit: JETZT Mitglied werden! 43
  33. 33. 44

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