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Die Betriebsvereinbarung




  Magª. Andrea Komar, GPA-djp-Rechtsabteilung
Betriebsvereinbarungen

sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und
Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat oder
Konzernvertretung), die in Angelegenheiten abgeschlossen
werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der
Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG).

  Kompetenzabgrenzung (§ 113 ArbVG)
  Kompetenzübertragung (§ 114 ArbVG)




                                                            2
Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen müssen kundgemacht werden – sie
sind entweder im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für
alle AN zugänglicher Stelle anzuschlagen (§ 30 Abs 1 ArbVG).

Außerdem sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber
den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der AG
und AN zu übermitteln (Hinterlegung).




                                                               3
Rechtswirkungen
Man unterscheidet

     den schuldrechtlichen Teil und
     den normativen Teil

einer Betriebsvereinbarung.


Betriebsvereinbarungen schaffen im Wesentlichen

     Inhaltsnormen,
     Betriebsnormen oder
     basieren auf Zulassungsnormen (zB AZG).




                                                  4
Geltung
Der Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen nur für von
ihm vertretene aktive AN abschließen bzw abändern.

Der Geltungsbereich ist in der BV festzulegen (für alle AN
oder für bestimmte AN-Gruppen).

Auch die Geltungsdauer ist in der BV festzulegen. § 30 Abs
2 ArbVG regelt, dass eine BV mangels anderer Verein-
barung mit dem Tag wirksam wird, der dem Tag der
Unterzeichnung folgt.

Wie eine BV aufgelöst bzw abgeändert werden kann,
bestimmt sich nach deren Art. Nicht alle BV-Typen können
gekündigt werden. Kündbare BVs sind gemäß § 32 ArbVG
mangels anderer Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist
von 3 Monaten zum Monatsletzten kündbar.




                                                             5
Stufenbau der Rechtsordnung




                              6
Arten
  Notwendige BV (§ 96 ArbVG – Zustimmungspflichtige
  Maßnahme)

  Notwendige, erzwingbare BV (§ 96 a ArbVG – Ersetzbare
  Zustimmung)

  Erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG)

  Freiwillige BV (§ 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG)


  Freie „BV“

Die sog. freie „Betriebsvereinbarung“ ist keine normativ
wirksame Betriebsvereinbarung.



                                                           7
Wirkung
Normwirkung: Die BV wirkt unmittelbar verbindlich für alle
von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse.

Unabdingbarkeit: Inhalte der BV können mit Einzelvertrag
weder verschlechtert noch gänzlich aufgehoben werden
(Günstigkeitsprinzip: In Einzelverträgen können allerdings
für die AN günstigere Regelungen als jene, die in der BV
enthalten sind, getroffen werden).




                                                             8
Wirkung
Nachwirkung: Nur bei Kündigung einer freiwilligen BV
bleibt der normative Teil für Arbeitsverhältnisse, die vor
ihrem Erlöschen von ihr erfasst waren, so lange aufrecht,
bis

   eine neue BV gilt oder
   eine anders lautende Einzelvereinbarung mit den AN
   geschlossen wurde.




                                                             9
Notwendige BV
§ 96 ArbVG


Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahme
nicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oder
Weisung).

Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht ersetzbar.

Die BV kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung von
Fristen/Terminen gekündigt werden.
Die Kündigung entfaltet keine Nachwirkung (d.h., die
Maßnahme ist ab sofort unzulässig).




                                                              10
Notwendige BV
Entscheidung des OGH vom 8.10.2008, 9 ObA 144/07b
zu § 96 Abs 1 Zif 4 ArbVG:

   SACHVERHALT: 2 AN-Gruppen: Führungskräfte/
     ExpertInnen (PFP); „einfache“ MitarbeiterInnen (ABF)

  Zielvorgaben für 1 Jahr – Am Ende des Jahres Bewertung
  Wertungsschema mit 5 Zielerreichungsgraden
  Prämie je nach Zielerreichung (Formel ! – Multiplikator je
  nach Unternehmenserfolg !)
  Vorgaben: Bei ABF darf Vorgesetzte/r nur 30% der
  MitarbeiterInnen in den Prämienbereich bringen; bei PFP
  kann zwar jede/r eine Prämie bekommen, aber nur 30%
  können die beiden höchsten Stufen erreichen.
       Entscheidung s. ANHANG B
       ArbVG-Novelle plant hier eine Änderung!


                                                               11
Notwendige erzwingbare BV
§ 96 a ArbVG:


Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahme
nicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oder
Weisung).

Die Zustimmung des Betriebsrates ist allerdings durch die
Schlichtungsstelle ersetzbar.

Die BV kann nicht gekündigt werden.

Eine einseitige Aufhebung/Änderung ist nur über die
Schlichtungsstelle möglich.




                                                            12
Erzwingbare BV

§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG:


Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel-
vertrag oder Weisung geregelt werden.

Kommt eine Einigung über den Abschluss, die Änderung oder
die Aufhebung einer BV nicht zustande, so entscheidet über
Antrag einer der Parteien die Schlichtungsstelle.

Eine Kündigung ist nicht zulässig.




                                                             13
Freiwillige BV
§ 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG:


Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel-
vertrag oder Weisung geregelt werden.

Der Abschluss der BV ist nicht erzwingbar.

Alle Arten der Auflösung, auch die Kündigung, sind zulässig.
Nur im Fall einer Kündigung kommt es zur Nachwirkung der
BV.

Spezielle Regelung betreffend Pensionskassen bzw betrieb-
liche Kollektivversicherung.

ArbVG-Novelle plant eine Ergänzung (Z 10 a, Betriebsurlaub)!


                                                               14
BV“
                       Freie „BV“

Die sog. freie „BV“ ist keine echte BV.

Sie regelt Inhalte, für deren Regelung durch BV es weder im
Gesetz noch im Kollektivvertrag eine Ermächtigung gibt.

Die Inhalte einer freien „BV“ gehen in die Einzelverträge der
AN über. Sie können nicht durch nachfolgende BV abgeändert
werden, sondern nur mit Zustimmung jedes/jeder einzelnen
AN (es sei denn, die freie „BV“ enthielte Klauseln, die
Änderungen den Betriebsparteien vorbehalten).




                                                                15
Beispiel
Ein KV sieht einen Stundenlohn von € 20.- vor und ermächtigt
die BV, innerhalb des betrieblichen Lohnschemas günstigere
Regelungen zu treffen.
Die BV legt daraufhin einen Stundenlohn von € 30.- fest.

In weiterer Folge veranlassen wirtschaftliche Schwierigkeiten
den AG dazu, mit einem neu eintretenden AN einen Stunden-
lohn von € 25.- zu vereinbaren.

   Welchen Lohn hat der neu eintretende AN zu bekommen?

   Welchen Lohn hätte er zu bekommen, wenn der KV die BV
   nicht ermächtigt hätte, eine günstigere Regelung zu
   treffen?




                                                               16
Es gibt vieles,
für das es sich lohnt,
organisiert zu sein.
                         ☺

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  • 1. Die Betriebsvereinbarung Magª. Andrea Komar, GPA-djp-Rechtsabteilung
  • 2. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat oder Konzernvertretung), die in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG). Kompetenzabgrenzung (§ 113 ArbVG) Kompetenzübertragung (§ 114 ArbVG) 2
  • 3. Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen müssen kundgemacht werden – sie sind entweder im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle AN zugänglicher Stelle anzuschlagen (§ 30 Abs 1 ArbVG). Außerdem sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der AG und AN zu übermitteln (Hinterlegung). 3
  • 4. Rechtswirkungen Man unterscheidet den schuldrechtlichen Teil und den normativen Teil einer Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen schaffen im Wesentlichen Inhaltsnormen, Betriebsnormen oder basieren auf Zulassungsnormen (zB AZG). 4
  • 5. Geltung Der Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen nur für von ihm vertretene aktive AN abschließen bzw abändern. Der Geltungsbereich ist in der BV festzulegen (für alle AN oder für bestimmte AN-Gruppen). Auch die Geltungsdauer ist in der BV festzulegen. § 30 Abs 2 ArbVG regelt, dass eine BV mangels anderer Verein- barung mit dem Tag wirksam wird, der dem Tag der Unterzeichnung folgt. Wie eine BV aufgelöst bzw abgeändert werden kann, bestimmt sich nach deren Art. Nicht alle BV-Typen können gekündigt werden. Kündbare BVs sind gemäß § 32 ArbVG mangels anderer Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsletzten kündbar. 5
  • 7. Arten Notwendige BV (§ 96 ArbVG – Zustimmungspflichtige Maßnahme) Notwendige, erzwingbare BV (§ 96 a ArbVG – Ersetzbare Zustimmung) Erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG) Freiwillige BV (§ 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG) Freie „BV“ Die sog. freie „Betriebsvereinbarung“ ist keine normativ wirksame Betriebsvereinbarung. 7
  • 8. Wirkung Normwirkung: Die BV wirkt unmittelbar verbindlich für alle von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse. Unabdingbarkeit: Inhalte der BV können mit Einzelvertrag weder verschlechtert noch gänzlich aufgehoben werden (Günstigkeitsprinzip: In Einzelverträgen können allerdings für die AN günstigere Regelungen als jene, die in der BV enthalten sind, getroffen werden). 8
  • 9. Wirkung Nachwirkung: Nur bei Kündigung einer freiwilligen BV bleibt der normative Teil für Arbeitsverhältnisse, die vor ihrem Erlöschen von ihr erfasst waren, so lange aufrecht, bis eine neue BV gilt oder eine anders lautende Einzelvereinbarung mit den AN geschlossen wurde. 9
  • 10. Notwendige BV § 96 ArbVG Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahme nicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oder Weisung). Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht ersetzbar. Die BV kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung von Fristen/Terminen gekündigt werden. Die Kündigung entfaltet keine Nachwirkung (d.h., die Maßnahme ist ab sofort unzulässig). 10
  • 11. Notwendige BV Entscheidung des OGH vom 8.10.2008, 9 ObA 144/07b zu § 96 Abs 1 Zif 4 ArbVG: SACHVERHALT: 2 AN-Gruppen: Führungskräfte/ ExpertInnen (PFP); „einfache“ MitarbeiterInnen (ABF) Zielvorgaben für 1 Jahr – Am Ende des Jahres Bewertung Wertungsschema mit 5 Zielerreichungsgraden Prämie je nach Zielerreichung (Formel ! – Multiplikator je nach Unternehmenserfolg !) Vorgaben: Bei ABF darf Vorgesetzte/r nur 30% der MitarbeiterInnen in den Prämienbereich bringen; bei PFP kann zwar jede/r eine Prämie bekommen, aber nur 30% können die beiden höchsten Stufen erreichen. Entscheidung s. ANHANG B ArbVG-Novelle plant hier eine Änderung! 11
  • 12. Notwendige erzwingbare BV § 96 a ArbVG: Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahme nicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oder Weisung). Die Zustimmung des Betriebsrates ist allerdings durch die Schlichtungsstelle ersetzbar. Die BV kann nicht gekündigt werden. Eine einseitige Aufhebung/Änderung ist nur über die Schlichtungsstelle möglich. 12
  • 13. Erzwingbare BV § 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG: Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel- vertrag oder Weisung geregelt werden. Kommt eine Einigung über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung einer BV nicht zustande, so entscheidet über Antrag einer der Parteien die Schlichtungsstelle. Eine Kündigung ist nicht zulässig. 13
  • 14. Freiwillige BV § 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG: Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel- vertrag oder Weisung geregelt werden. Der Abschluss der BV ist nicht erzwingbar. Alle Arten der Auflösung, auch die Kündigung, sind zulässig. Nur im Fall einer Kündigung kommt es zur Nachwirkung der BV. Spezielle Regelung betreffend Pensionskassen bzw betrieb- liche Kollektivversicherung. ArbVG-Novelle plant eine Ergänzung (Z 10 a, Betriebsurlaub)! 14
  • 15. BV“ Freie „BV“ Die sog. freie „BV“ ist keine echte BV. Sie regelt Inhalte, für deren Regelung durch BV es weder im Gesetz noch im Kollektivvertrag eine Ermächtigung gibt. Die Inhalte einer freien „BV“ gehen in die Einzelverträge der AN über. Sie können nicht durch nachfolgende BV abgeändert werden, sondern nur mit Zustimmung jedes/jeder einzelnen AN (es sei denn, die freie „BV“ enthielte Klauseln, die Änderungen den Betriebsparteien vorbehalten). 15
  • 16. Beispiel Ein KV sieht einen Stundenlohn von € 20.- vor und ermächtigt die BV, innerhalb des betrieblichen Lohnschemas günstigere Regelungen zu treffen. Die BV legt daraufhin einen Stundenlohn von € 30.- fest. In weiterer Folge veranlassen wirtschaftliche Schwierigkeiten den AG dazu, mit einem neu eintretenden AN einen Stunden- lohn von € 25.- zu vereinbaren. Welchen Lohn hat der neu eintretende AN zu bekommen? Welchen Lohn hätte er zu bekommen, wenn der KV die BV nicht ermächtigt hätte, eine günstigere Regelung zu treffen? 16
  • 17. Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein. ☺