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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                                  Thomas Seifried, Rechtsanwalt und
                              für gewerblichen Rechtsschutz
                                                  Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz




Aktuelle Rechtsprechung
      Google AdWords,
       zu

Suchmaschinenoptimierung (SEO)

    und Emailmarketing

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                                  Thomas Seifried, Rechtsanwalt und
                              für gewerblichen Rechtsschutz
                                                  Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz




Aktuelle Rechtsprechung
      Google AdWords,
       zu

Suchmaschinenoptimierung (SEO)

    und Emailmarketing

  emailEXPO 5. Februar 2013                                                                  2
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                                 für gewerblichen Rechtsschutz




Aktuelle Rechtsprechung zu Google Adwords,
Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Emailmarketing.

      Fremde Marken in Google AdWords
      BGH Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – MOST-
      Pralinen

      Kennzeichen im Browsertitel (Title Tag)
      Marken und Unternehmenskennzeichen im Title Tag

      Emailmarketing
      Neues zum Double-Opt-In: OLG München, Urteil vom
      27.09.2012 – 29 U 1682/12

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1. Marken in Google AdWords

      Voraussetzung einer Markenverletzung:
          „Markenmäßige Benutzung“?: Wird ein Zeichen überhaupt als Marke angesehen?
          EuGH: Markenmäßig benutzt werden auch die (an sich unsichtbaren) Keywords
      Verwechslungsgefahr:
      –    Mindestens Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen/Bezeichnungen
      –    Mindestens Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden für die Marke geschützten
           Produkte (Waren oder Dienstleistungen)
      –    unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft,
           Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit
      Ausnahme: Erlaubte Markenbenutzung:
      –    „Erschöpfungsgrundsatz“ § 24 MarkenG/Art. 13 GMV
      –    Benutzung markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe als
           Beschaffenheitsangaben nach § 23 MarkenG/Art. 12 GMV




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1. Marken in Google AdWords

      Erlaubte Markenbenutzung: Der „Erschöpfungs-
      grundsatz“, § 24 MarkenG/Art. 13 GMV
      Wenn fremde Markenprodukte zulässigerweise verkauft werden, darf hierfür
      auch geworben werden. Voraussetzungen:

            –     Die dort angebotene Ware wurde mit Zustimmung des Markeninhabers
                  erstmals innerhalb der EU (!) verkauft.

            –     Markenprodukte werden tatsächlich auch auf eben dieser (!)
                  Landingpage (vgl. BGH v. 8.2.2007 – AIDOL) angeboten.

            –     Es darf nicht der falsche Eindruck erweckt werden, man stünde in einer
                  besonderen Geschäftsbeziehung zum Markeninhaber, z. B. als
                  Vertragshändler oder exklusiver Vertriebspartner (vgl. BGH v.
                  7.11.2002 – Mitsubishi)

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1. Marken in Google AdWords

       Erlaubte Markennennung, § 23 Nr. 1 und 2
       MarkenG /Art. 12 a) und b) GMV
       Benutzung markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe
       zur Produktbeschreibung (Bsp.: „pcb“ als gängige Abkürzung
       für „printed circuit board“ (Leiterplatte) keine Verletzung der
       Marke „PCB-POOL“, BGH v. 22.1.2009 - pcb)

       oder bei handelsüblichen beschreibenden Angaben oder in
       der zulässigen (d.h., wenn gerade keine
       Kennzeichenverletzung vorliegt – BGH v. 4.2.2010 - POWER
       BALL) vergleichenden Werbung

       Notwendige Markennennung bei Ersatzteilen



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1. Marken in Google AdWords

      Der erste „AdWords-Fall“:
      OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006 – 2 W 177/06 –
      weitgehend passende Keywords

      Voreingestellte Keywordoption „weitgehend passende
      Keywords“:

      Verletzt das von Google gewählte (und damals) nicht
      sichtbare Keyword „Jette“ für eine Anzeige für „Joop-
      Uhren und Schmuck“ die Marke „Jette“ (geschützt u.a. für
      Uhren)?




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1. Google AdWords




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1. Marken in Google AdWords


   Options „weitgehend
   passende Keywords“:

    Anzeige wird auch bei
    Eingabe des Keywords
    „Jette angezeigt:




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1. Marken in Google AdWords

      OLG Braunschweig, v. 11.12.2006 – weitgehend
      passende Keywords:
      Die Kernfragen des Falls:

      1. Verletzt das nicht sichtbare Keyword „Jette“ für eine Anzeige
      für „Joop-Uhren und Schmuck“ die Marke „Jette“ (geschützt
      u.a. für Uhren)?

      Ja. Es reicht, dass das Keyword zur betreffenden Internetseite
      (gemeint war die Landingpage) führt. Dass die Marke Jette im
      Anzeigentext „Joop-Uhren und Schmuck“ selbst nicht auftauchte,
      verhindert Verletzung nicht.




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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
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                                 für gewerblichen Rechtsschutz
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1. Marken in Google AdWords

      OLG Braunschweig, v. 11.12.2006 – weitgehend
      passende Keywords:
      Die Kernfragen des Falls:

      2. Spielt es eine Rolle, dass der Werbende gar nicht wusste,
      dass seine Anzeige auch bei Eingabe des Suchbegriffs „Jette“
      geschaltet wurde?

      Nein. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig.




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1. Marken in Google AdWords

      Die neuere AdWords-Rechtsprechung: BGH v.
      13.1.2011 – Bananabay II: Keyword: „bananabay“.
      „Bananabay“ ist als Marke u.a. für Erotikartikel geschützt.




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1. Marken in Google AdWords

      BGH v. 13.1.2011 – Bananabay II:
      Grds.: Eine Marke als (unsichtbares) Keyword zu buchen, ist eine
      Markenbenutzung.

      Aber: Die Benutzung eines markenidentischen Keywords in
      Adwords-Anzeigen ist dann keine Markenverletzung, wenn die
      Anzeige selbst weder die fremde Marke noch sonst einen Hinweis
      auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen
      Produkte enthält und der Link außerdem auf eine andere
      betriebliche Herkunft (hier „eis“) hinweist.

      Problem: Was ist mit nicht herkunftshinweisenden, z.B.
      beschreibenden Links, z.B. www.feinkost-geschenke.de?




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1. Marken in Google AdWords

      EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a.
      / Marks & Spencer plc u.a.:
      Keyword: „Interflora“. Interflora ist in Großbritannien eine bekannte (!) Marke




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1. Marken in Google AdWords

      EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a.
      /Marks & Spencer plc u.a.:
                 Auch der Inhaber einer bekannten Marke darf es nicht
                 verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke
                 entsprechenden Schlüsselwörtern eine Werbung
                 erscheinen lassen, mit der eine Alternative zu den Waren
                 oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird.
                 Ausnahmen: Es werden Plagiate angeboten oder die
                 Marke wird verwässert oder verunglimpft und die
                 Funktionen der bekannten Marke werden nicht
                  beeinträchtigt.



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1. Marken in Google AdWords

      EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a.
      / Marks & Spencer plc u.a.:
      Ob eine Markenverletzung vorliegt hängt daher davon ab, wie die Anzeige
      gestaltet ist. Sie liegt vor, wenn

            –     ein normaler Internetnutzer nur schwer erkennen kann, ob die
                  angebotenen Produkte vom Markeninhaber (oder einem verbundenen
                  Unternehmen) stammen, oder aber von einem anderen Anbieter

            –     die AdWords-Anzeige so vage gehalten ist, dass der normale
                  Internetnutzer nicht erkennen kann, ob der Werbende mit dem
                  Markeninhaber verbunden ist.

      Problem: Wann ist eine Anzeige „vage“ ? Muss darauf hingewiesen werden,
      dass keine geschäftliche Verbindung zum Markeninhaber besteht
      (Disclaimer)?

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1. Marken in Google AdWords

     Neuste Rechtsprechung: BGH Urteil v. 13.12.2012, I ZR 217/10
     – MOST-Pralinen



    Keyword: „Pralinen“; Keyword-Option „weitgehend passend“


                                                                                Anzeige erschien auch
                                                                                bei Eingabe des
                                                                                Suchbegriffs „MOST
                                                                                Pralinen“. „MOST“ ist
                                                                                als Marke für Pralinen
                                                                                geschützt.




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1. Marken in Google AdWords

      BGH Urteil v. 13.12.2012 – MOST-Pralinen:
      Benutzung fremder Marken als Keywords erlaubt, wenn

            –     Die AdWord-Anzeigen weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf
                  den Markeninhaber enthält.

            –     Dies gilt auch dann, wenn die Anzeige nicht darauf hinweist, dass
                  keine wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem
                  Markeninhaber bestehen und in der Anzeige Produkte mit
                  Gattungsbegriffen („Wein, Pralinen, etc.“) und einem beschreibenden
                  Link (www.feinkost-geschenke.de) angeboten werden.

      →          Benutzung markenrechtlich geschützter Keywords erlaubt,
                 solange die Anzeige selbst die Marke nicht enthält



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1. Marken in Google AdWords

      Ist das letzte „AdWord“ schon gesprochen?




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2. Kennzeichen im Title Tag

      Title Tag / Browsertitel:
      Der Browsertitel einer Internetseite wird im HTML-
      Title Tag definiert und von jeder Suchmaschine
      gelesen.

      Er gilt als einer der wichtigsten Faktoren bei der
      Suchmaschinenoptimierung.




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2. Kennzeichen im Title Tag
      Title Tag / Browsertitel (Die Rspr. nennt ihn „Kopfzeile der Internetseite“)
      Browsertitel der Homepage von www.gewerblicherrechtsschutz.pro:




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2. Kennzeichen im Title Tag

      Title Tag: Der Ausgangspunkt der Snippet-Titelzeile
      Google generiert das komplette Suchergebnis-Snippet einschließlich des
      Titels automatisch anhand verschiedener Quellen, unter anderem aus dem
      Title Tag, dem Meta Tag, den Ankertexten oder Einträgen aus dem Open
      Directory Project (DMOZ) (Quelle: Matt Cutts am 9.3.2012 in den Google-
      Webmaster Tools
      http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35624)

      Google nimmt den Title Tag als Ausgangspunkt zur Generierung des
      Suchergebnistitels im Kurztext des Suchergebnisses („Suchergebnis-
      Snippet“). Auf den Suchergebnisseiten (Search Engine Results Pages –
      SERP) erscheint der Title Tag im besten Fall unverändert. Google kann die
      Titelzeile im Suchergebnis-Snippet aber auch neu generieren, wenn Google
      diesen selbst generierten Title Tag für eine bessere Überschrift für den
      Seiteninhalt hält.


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2. Kennzeichen im Title Tag
      Suchergebnis-Snippets in der Trefferliste




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2. Kennzeichen im Title Tag

      Verletzung von Marken oder
      Unternehmenskennzeichen? Ist bereits das
      Suchergebnis-Snippet oder erst die verlinkte
      Internetseite maßgeblich?

      BGH v. 4.2.2010 – POWER BALL:

      Grundsatz: Es reicht aus, wenn das die als Keyword verwendete
      Marke dazu benutzt wird, das Suchmaschinenergebnis in der
      Trefferliste zu beeinflussen.

      Wer geschützte Begriffe im Browsertitel einstellt (oder
      automatisiert einstellen lässt), haftet für Rechtsverletzungen in
      der Trefferliste durch das Suchergebnis-Snippet.




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2. Kennzeichen im Title Tag

      Ist schon ein Unternehmenskennzeichen /
      Firmennamen im Title Tag allein eine
      Kennzeichenbenutzung d.h. eine Nutzung
      als Hinweis auf das Unternehmen?
      OLG Hamburg, Urteil v. 2.3.2010 – 5 W 17/10:

      Ja. Es reicht nach der BGH Metatag Rechtsprechung ja schon aus,
      wenn ein fremder Firmenname im für den durchschnittlichen
      Internetnutzer unsichtbaren Quelltext dazu dient, den Internetnutzer
      auf die Internetseite desjenigen zu lenken, der den fremden
      Firmennamen benutzt. Das muss erst recht bei dem sichtbaren
      Browsertitel (Title Tag) gelten.




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2. Kennzeichen im Title Tag / Beispiele




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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                 für gewerblichen Rechtsschutz




3. Email-Marketing

      Emailwerbung nur nach ausdrücklicher (!) Einwilligung
      zulässig
      Werbung per Email ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt (§ 7
      Abs. 2 Nr. 3 UWG). Rspr.: zwei Jahre alte Einwilligung ist zu alt

      Die Einwilligung muss die konkret beabsichtigte Emailwerbung betreffen.

      Faustformel: „Mit welcher Art von Emailwerbung welchen Unternehmens muss der
      Empfänger rechnen?“

      „Kombinationsverbot“: Die Einwilligungserklärungsklausel darf nicht mit anderen
      Erklärungen (z.B. Vertragsannahme) kombiniert werden (OLG München v. 21.07.2011
      – 6 U 4039/10).

      Gekaufte Adressen können deshalb keine (für die Einwilligung zum Empfang von
      Werbeemail!) „geprüfte“ Adressen sein.

     emailEXPO 5. Februar 2013                                                            27
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
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3. Email-Marketing

      Double-Opt-In-Verfahren: Ist schon die (erste)
      Bestätigungsemail rechtswidrig?
      Die bisherige Rechtsprechung:

      Erste Bestätigungsemail ist keine unzumutbare Belästigung (d.h.
      wettbewerbswidrig) bzw. kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
      Gewerbebetrieb (z.B. LG Berlin v. 30.11.2007, Az. 15 O 346/06; AG München
      v. 30.11.06, Az.161 C 29330/06).

      JETZT ABER OLG München Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12:

      Nicht erst der anschließende Emailnewsletter, sondern bereits die
      Emailnachricht über die Bestätigung der Anmeldung zum Erhalt des
      Newsletters ist (ohne vorherige Einwilligung) rechtswidrig!



     emailEXPO 5. Februar 2013                                                     28
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                 für gewerblichen Rechtsschutz




3. Email-Marketing

      Einwilligungserklärungen in AGB-Klauseln
      Einwilligungsklausel in AGB muss gegenüber den übrigen Klauseln „besonders
      hervorgehoben“ (§ 4a BDSG) werden, da zugleich Einwilligung in Datennutzung
      (Emailadresse!)

                   Ich willige ein, dass

                   […] meine personenbezogenen Daten zur Versendung von
                   E-Mails mit Angeboten von […] verarbeitet und nutzt.

                   Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür
                   genügt eine Emailnachricht an ____@____.de




     emailEXPO 5. Februar 2013                                                      29
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                                     Thomas Seifried, Rechtsanwalt und
                                 für gewerblichen Rechtsschutz
                                                     Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz



3. Email-Marketing

      Opt-Out ist unzulässig, Beispiel

                        Hier ankreuzen, falls die Einwilligung
                          nicht erteilt wird. (BGH NJW 2008, 3055 – Payback)


      „Interessante Angebote“

                        Unzulässig: Einwilligungsklausel, die „interessante Angebote”
                        aus jedem Waren- und Dienstleistungsbereich erfasst (OLG
                        Köln, Urteil vom 29.4.2009 - 6 U 218/08)




     emailEXPO 5. Februar 2013                                                                  30
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3. Email-Marketing

      Emailwerbung an Bestandskunden erlaubt, wenn
      1.         Kunde (selbst!) seine Adresse beim Verkauf (bloßes Angebot
                 reicht nach herrschender Ansicht nicht) eines Produkts angibt und

      2.         Diese Adresse für (eigene) Werbung für gleichartige Waren (d.h.
                 gleicher Verwendungszweck oder auch Zubehör) verwendet wird
                 und

      3.         Der Kunde nicht widerspricht (Opt-Out) und

      4.         Der Kunde jederzeit auf kostenloses Widerspruchsrecht
                 hingewiesen wird, z. B.:
                 „Falls Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies
                 bitte per E-Mail an folgende Adresse mit: . . .“



     emailEXPO 5. Februar 2013                                                       31
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                 für gewerblichen Rechtsschutz




3. Email-Marketing

      Konsequenzen bei unerlaubter Werbung per Email:
      –       Maßnahmen des Empfängers als Inhaber einer geschäftlichen
              Emailadresse: Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung wegen Eingriffs in
              den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

      –       Maßnahmen des Empfängers als Inhaber einer privaten Emailadresse:
              Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung des Empfängers wegen
              Persönlichkeitsrechtsverletzung
              Abmahnkosten (ohne gerichtliches Verfahren): ca. € 130,00 bis € 650,00

      –       Maßnahmen der Wettbewerber oder verbandsklagebefugten Verbände:
              Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen
              UWG/UKlaG
              Abmahnkosten (ohne gerichtliches Verfahren): ab ca. € 900,00



     emailEXPO 5. Februar 2013                                                          32
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                  für gewerblichen Rechtsschutz




4. Buchtipp: Ebook zum Werberecht


                                                    Print-, Online- und
                                                    Suchmaschinenwerbung:

                                                    „Rechtssicher werben“
                                                             Kostenloser Download unter:
                                                             www.rechtssicherwerben.de




      emailEXPO 5. Februar 2013                                                            33
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                  für gewerblichen Rechtsschutz




4. Buchtipp: Ebook zum textilen Marken- und Designrecht




                                                   „Textile Designs schützen
                                                   und verteidigen“
                                                            Kostenloser Download unter
                                                            www.musterschutz.org




      emailEXPO 5. Februar 2013                                                          34
Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                                      Thomas Seifried, Rechtsanwalt und
                                  für gewerblichen Rechtsschutz
                                                      Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz



4. Buchtipp: Weitere Artikel und Ebooks




      emailEXPO 5. Februar 2013                                                                  35
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Fragen?

     SEIFRIED IP Rechtsanwälte

     Rossertstr. 2
     D-60323 Frankfurt am Main
     Tel. 069/915076-0
     Fax 069/915076-11

     info@seifried.pro
     www.gewerblicherrechtsschutz.pro




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Aktuelle Rechtsprechung zur Google AdWords, SEO und Emailmarketing

  • 1. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Aktuelle Rechtsprechung Google AdWords, zu Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Emailmarketing emailEXPO 5. Februar 2013 1
  • 2. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Aktuelle Rechtsprechung Google AdWords, zu Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Emailmarketing emailEXPO 5. Februar 2013 2
  • 3. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Aktuelle Rechtsprechung zu Google Adwords, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Emailmarketing. Fremde Marken in Google AdWords BGH Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – MOST- Pralinen Kennzeichen im Browsertitel (Title Tag) Marken und Unternehmenskennzeichen im Title Tag Emailmarketing Neues zum Double-Opt-In: OLG München, Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12 emailEXPO 5. Februar 2013 3
  • 4. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Voraussetzung einer Markenverletzung: „Markenmäßige Benutzung“?: Wird ein Zeichen überhaupt als Marke angesehen? EuGH: Markenmäßig benutzt werden auch die (an sich unsichtbaren) Keywords Verwechslungsgefahr: – Mindestens Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen/Bezeichnungen – Mindestens Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden für die Marke geschützten Produkte (Waren oder Dienstleistungen) – unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft, Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit Ausnahme: Erlaubte Markenbenutzung: – „Erschöpfungsgrundsatz“ § 24 MarkenG/Art. 13 GMV – Benutzung markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe als Beschaffenheitsangaben nach § 23 MarkenG/Art. 12 GMV emailEXPO 5. Februar 2013 4
  • 5. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Erlaubte Markenbenutzung: Der „Erschöpfungs- grundsatz“, § 24 MarkenG/Art. 13 GMV Wenn fremde Markenprodukte zulässigerweise verkauft werden, darf hierfür auch geworben werden. Voraussetzungen: – Die dort angebotene Ware wurde mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals innerhalb der EU (!) verkauft. – Markenprodukte werden tatsächlich auch auf eben dieser (!) Landingpage (vgl. BGH v. 8.2.2007 – AIDOL) angeboten. – Es darf nicht der falsche Eindruck erweckt werden, man stünde in einer besonderen Geschäftsbeziehung zum Markeninhaber, z. B. als Vertragshändler oder exklusiver Vertriebspartner (vgl. BGH v. 7.11.2002 – Mitsubishi) emailEXPO 5. Februar 2013 5
  • 6. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Erlaubte Markennennung, § 23 Nr. 1 und 2 MarkenG /Art. 12 a) und b) GMV Benutzung markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe zur Produktbeschreibung (Bsp.: „pcb“ als gängige Abkürzung für „printed circuit board“ (Leiterplatte) keine Verletzung der Marke „PCB-POOL“, BGH v. 22.1.2009 - pcb) oder bei handelsüblichen beschreibenden Angaben oder in der zulässigen (d.h., wenn gerade keine Kennzeichenverletzung vorliegt – BGH v. 4.2.2010 - POWER BALL) vergleichenden Werbung Notwendige Markennennung bei Ersatzteilen emailEXPO 5. Februar 2013 6
  • 7. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Der erste „AdWords-Fall“: OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006 – 2 W 177/06 – weitgehend passende Keywords Voreingestellte Keywordoption „weitgehend passende Keywords“: Verletzt das von Google gewählte (und damals) nicht sichtbare Keyword „Jette“ für eine Anzeige für „Joop- Uhren und Schmuck“ die Marke „Jette“ (geschützt u.a. für Uhren)? emailEXPO 5. Februar 2013 7
  • 8. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Google AdWords emailEXPO 5. Februar 2013 8
  • 9. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Options „weitgehend passende Keywords“: Anzeige wird auch bei Eingabe des Keywords „Jette angezeigt: emailEXPO 5. Februar 2013 9
  • 10. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords OLG Braunschweig, v. 11.12.2006 – weitgehend passende Keywords: Die Kernfragen des Falls: 1. Verletzt das nicht sichtbare Keyword „Jette“ für eine Anzeige für „Joop-Uhren und Schmuck“ die Marke „Jette“ (geschützt u.a. für Uhren)? Ja. Es reicht, dass das Keyword zur betreffenden Internetseite (gemeint war die Landingpage) führt. Dass die Marke Jette im Anzeigentext „Joop-Uhren und Schmuck“ selbst nicht auftauchte, verhindert Verletzung nicht. emailEXPO 5. Februar 2013 10
  • 11. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords OLG Braunschweig, v. 11.12.2006 – weitgehend passende Keywords: Die Kernfragen des Falls: 2. Spielt es eine Rolle, dass der Werbende gar nicht wusste, dass seine Anzeige auch bei Eingabe des Suchbegriffs „Jette“ geschaltet wurde? Nein. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig. emailEXPO 5. Februar 2013 11
  • 12. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Die neuere AdWords-Rechtsprechung: BGH v. 13.1.2011 – Bananabay II: Keyword: „bananabay“. „Bananabay“ ist als Marke u.a. für Erotikartikel geschützt. emailEXPO 5. Februar 2013 12
  • 13. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords BGH v. 13.1.2011 – Bananabay II: Grds.: Eine Marke als (unsichtbares) Keyword zu buchen, ist eine Markenbenutzung. Aber: Die Benutzung eines markenidentischen Keywords in Adwords-Anzeigen ist dann keine Markenverletzung, wenn die Anzeige selbst weder die fremde Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält und der Link außerdem auf eine andere betriebliche Herkunft (hier „eis“) hinweist. Problem: Was ist mit nicht herkunftshinweisenden, z.B. beschreibenden Links, z.B. www.feinkost-geschenke.de? emailEXPO 5. Februar 2013 13
  • 14. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a. / Marks & Spencer plc u.a.: Keyword: „Interflora“. Interflora ist in Großbritannien eine bekannte (!) Marke emailEXPO 5. Februar 2013 14
  • 15. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a. /Marks & Spencer plc u.a.: Auch der Inhaber einer bekannten Marke darf es nicht verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke entsprechenden Schlüsselwörtern eine Werbung erscheinen lassen, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird. Ausnahmen: Es werden Plagiate angeboten oder die Marke wird verwässert oder verunglimpft und die Funktionen der bekannten Marke werden nicht beeinträchtigt. emailEXPO 5. Februar 2013 15
  • 16. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 – Interflora Inc. u.a. / Marks & Spencer plc u.a.: Ob eine Markenverletzung vorliegt hängt daher davon ab, wie die Anzeige gestaltet ist. Sie liegt vor, wenn – ein normaler Internetnutzer nur schwer erkennen kann, ob die angebotenen Produkte vom Markeninhaber (oder einem verbundenen Unternehmen) stammen, oder aber von einem anderen Anbieter – die AdWords-Anzeige so vage gehalten ist, dass der normale Internetnutzer nicht erkennen kann, ob der Werbende mit dem Markeninhaber verbunden ist. Problem: Wann ist eine Anzeige „vage“ ? Muss darauf hingewiesen werden, dass keine geschäftliche Verbindung zum Markeninhaber besteht (Disclaimer)? emailEXPO 5. Februar 2013 16
  • 17. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Neuste Rechtsprechung: BGH Urteil v. 13.12.2012, I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Keyword: „Pralinen“; Keyword-Option „weitgehend passend“ Anzeige erschien auch bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“. „MOST“ ist als Marke für Pralinen geschützt. emailEXPO 5. Februar 2013 17
  • 18. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords BGH Urteil v. 13.12.2012 – MOST-Pralinen: Benutzung fremder Marken als Keywords erlaubt, wenn – Die AdWord-Anzeigen weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber enthält. – Dies gilt auch dann, wenn die Anzeige nicht darauf hinweist, dass keine wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber bestehen und in der Anzeige Produkte mit Gattungsbegriffen („Wein, Pralinen, etc.“) und einem beschreibenden Link (www.feinkost-geschenke.de) angeboten werden. → Benutzung markenrechtlich geschützter Keywords erlaubt, solange die Anzeige selbst die Marke nicht enthält emailEXPO 5. Februar 2013 18
  • 19. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 1. Marken in Google AdWords Ist das letzte „AdWord“ schon gesprochen? emailEXPO 5. Februar 2013 19
  • 20. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag / Browsertitel: Der Browsertitel einer Internetseite wird im HTML- Title Tag definiert und von jeder Suchmaschine gelesen. Er gilt als einer der wichtigsten Faktoren bei der Suchmaschinenoptimierung. emailEXPO 5. Februar 2013 20
  • 21. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag / Browsertitel (Die Rspr. nennt ihn „Kopfzeile der Internetseite“) Browsertitel der Homepage von www.gewerblicherrechtsschutz.pro: emailEXPO 5. Februar 2013 21
  • 22. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag: Der Ausgangspunkt der Snippet-Titelzeile Google generiert das komplette Suchergebnis-Snippet einschließlich des Titels automatisch anhand verschiedener Quellen, unter anderem aus dem Title Tag, dem Meta Tag, den Ankertexten oder Einträgen aus dem Open Directory Project (DMOZ) (Quelle: Matt Cutts am 9.3.2012 in den Google- Webmaster Tools http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35624) Google nimmt den Title Tag als Ausgangspunkt zur Generierung des Suchergebnistitels im Kurztext des Suchergebnisses („Suchergebnis- Snippet“). Auf den Suchergebnisseiten (Search Engine Results Pages – SERP) erscheint der Title Tag im besten Fall unverändert. Google kann die Titelzeile im Suchergebnis-Snippet aber auch neu generieren, wenn Google diesen selbst generierten Title Tag für eine bessere Überschrift für den Seiteninhalt hält. emailEXPO 5. Februar 2013 22
  • 23. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Suchergebnis-Snippets in der Trefferliste emailEXPO 5. Februar 2013 23
  • 24. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Verletzung von Marken oder Unternehmenskennzeichen? Ist bereits das Suchergebnis-Snippet oder erst die verlinkte Internetseite maßgeblich? BGH v. 4.2.2010 – POWER BALL: Grundsatz: Es reicht aus, wenn das die als Keyword verwendete Marke dazu benutzt wird, das Suchmaschinenergebnis in der Trefferliste zu beeinflussen. Wer geschützte Begriffe im Browsertitel einstellt (oder automatisiert einstellen lässt), haftet für Rechtsverletzungen in der Trefferliste durch das Suchergebnis-Snippet. emailEXPO 5. Februar 2013 24
  • 25. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag Ist schon ein Unternehmenskennzeichen / Firmennamen im Title Tag allein eine Kennzeichenbenutzung d.h. eine Nutzung als Hinweis auf das Unternehmen? OLG Hamburg, Urteil v. 2.3.2010 – 5 W 17/10: Ja. Es reicht nach der BGH Metatag Rechtsprechung ja schon aus, wenn ein fremder Firmenname im für den durchschnittlichen Internetnutzer unsichtbaren Quelltext dazu dient, den Internetnutzer auf die Internetseite desjenigen zu lenken, der den fremden Firmennamen benutzt. Das muss erst recht bei dem sichtbaren Browsertitel (Title Tag) gelten. emailEXPO 5. Februar 2013 25
  • 26. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2. Kennzeichen im Title Tag / Beispiele emailEXPO 5. Februar 2013 26
  • 27. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Emailwerbung nur nach ausdrücklicher (!) Einwilligung zulässig Werbung per Email ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Rspr.: zwei Jahre alte Einwilligung ist zu alt Die Einwilligung muss die konkret beabsichtigte Emailwerbung betreffen. Faustformel: „Mit welcher Art von Emailwerbung welchen Unternehmens muss der Empfänger rechnen?“ „Kombinationsverbot“: Die Einwilligungserklärungsklausel darf nicht mit anderen Erklärungen (z.B. Vertragsannahme) kombiniert werden (OLG München v. 21.07.2011 – 6 U 4039/10). Gekaufte Adressen können deshalb keine (für die Einwilligung zum Empfang von Werbeemail!) „geprüfte“ Adressen sein. emailEXPO 5. Februar 2013 27
  • 28. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Double-Opt-In-Verfahren: Ist schon die (erste) Bestätigungsemail rechtswidrig? Die bisherige Rechtsprechung: Erste Bestätigungsemail ist keine unzumutbare Belästigung (d.h. wettbewerbswidrig) bzw. kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (z.B. LG Berlin v. 30.11.2007, Az. 15 O 346/06; AG München v. 30.11.06, Az.161 C 29330/06). JETZT ABER OLG München Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12: Nicht erst der anschließende Emailnewsletter, sondern bereits die Emailnachricht über die Bestätigung der Anmeldung zum Erhalt des Newsletters ist (ohne vorherige Einwilligung) rechtswidrig! emailEXPO 5. Februar 2013 28
  • 29. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Einwilligungserklärungen in AGB-Klauseln Einwilligungsklausel in AGB muss gegenüber den übrigen Klauseln „besonders hervorgehoben“ (§ 4a BDSG) werden, da zugleich Einwilligung in Datennutzung (Emailadresse!) Ich willige ein, dass […] meine personenbezogenen Daten zur Versendung von E-Mails mit Angeboten von […] verarbeitet und nutzt. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür genügt eine Emailnachricht an ____@____.de emailEXPO 5. Februar 2013 29
  • 30. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Opt-Out ist unzulässig, Beispiel Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird. (BGH NJW 2008, 3055 – Payback) „Interessante Angebote“ Unzulässig: Einwilligungsklausel, die „interessante Angebote” aus jedem Waren- und Dienstleistungsbereich erfasst (OLG Köln, Urteil vom 29.4.2009 - 6 U 218/08) emailEXPO 5. Februar 2013 30
  • 31. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Emailwerbung an Bestandskunden erlaubt, wenn 1. Kunde (selbst!) seine Adresse beim Verkauf (bloßes Angebot reicht nach herrschender Ansicht nicht) eines Produkts angibt und 2. Diese Adresse für (eigene) Werbung für gleichartige Waren (d.h. gleicher Verwendungszweck oder auch Zubehör) verwendet wird und 3. Der Kunde nicht widerspricht (Opt-Out) und 4. Der Kunde jederzeit auf kostenloses Widerspruchsrecht hingewiesen wird, z. B.: „Falls Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an folgende Adresse mit: . . .“ emailEXPO 5. Februar 2013 31
  • 32. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 3. Email-Marketing Konsequenzen bei unerlaubter Werbung per Email: – Maßnahmen des Empfängers als Inhaber einer geschäftlichen Emailadresse: Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Maßnahmen des Empfängers als Inhaber einer privaten Emailadresse: Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung des Empfängers wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Abmahnkosten (ohne gerichtliches Verfahren): ca. € 130,00 bis € 650,00 – Maßnahmen der Wettbewerber oder verbandsklagebefugten Verbände: Abmahnung/Klage/Einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen UWG/UKlaG Abmahnkosten (ohne gerichtliches Verfahren): ab ca. € 900,00 emailEXPO 5. Februar 2013 32
  • 33. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 4. Buchtipp: Ebook zum Werberecht Print-, Online- und Suchmaschinenwerbung: „Rechtssicher werben“ Kostenloser Download unter: www.rechtssicherwerben.de emailEXPO 5. Februar 2013 33
  • 34. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 4. Buchtipp: Ebook zum textilen Marken- und Designrecht „Textile Designs schützen und verteidigen“ Kostenloser Download unter www.musterschutz.org emailEXPO 5. Februar 2013 34
  • 35. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 4. Buchtipp: Weitere Artikel und Ebooks emailEXPO 5. Februar 2013 35
  • 36. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fragen? SEIFRIED IP Rechtsanwälte Rossertstr. 2 D-60323 Frankfurt am Main Tel. 069/915076-0 Fax 069/915076-11 info@seifried.pro www.gewerblicherrechtsschutz.pro emailEXPO 5. Februar 2013 36