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Einwanderungsland Deutschland - ein Gesamtkonzept fuer zukuenftige Zuwanderung

Trotz aktueller Einwanderungsrekorde fordert die Bertelsmann Stiftung eine strategische Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. Um dauerhaft mehr Fachkräfte ins Land zu locken, empfiehlt sie ein Paket aus neuen Einwanderungsregeln, reformiertem Staatsbürgerschaftsrecht und besserer Willkommens- und Anerkennungskultur. Gelingt dies, werden Sozialsysteme und Arbeitsmarkt noch stärker von Einwanderung profitieren als sie das ohnehin bereits tun. In ihrem Konzeptpapier attestiert die Stiftung der deutschen Einwanderungspolitik zwar eine Öffnung über die Jahrzehnte hinweg, allerdings folge sie vom Grundsatz noch immer der Logik des Anwerbestopps aus den 70er Jahren. Aus dieser Haltung resultiere ein Steuerungsdefizit, das dafür verantwortlich sei, dass lediglich 17.000 der mehr als 300.000 Einwanderer im Jahr 2011 Fachkräfte von außerhalb der EU waren. Zudem haben 4 von 10 Drittstaatlern, die 2009 nach Deutschland eingewandert sind, das Land bereits wieder verlassen. Dauerhafte und verlässliche Einwanderung wird für Deutschland vor allem aufgrund seiner demographischen Entwicklung immer bedeutender. Herbert Brücker, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bamberg und Forschungsbereichsleiter am IAB, weist in der Studie darauf hin, dass ohne Einwanderung das Potenzial an Erwerbstätigen bis 2050 von heute 45 auf 27 Millionen Menschen sinkt. Die Studie belegt, dass der Sozialstaat von Einwanderung nicht belastet wird, sondern profitiert. Bilanziert man alle staatlichen Transferleistungen, ergibt sich fiskalisch schon heute ein Nettogewinn für den Sozialstaat, der mit der Alterung der Bevölkerung steigen wird. Diese Wohlfahrtsgewinne werden sich desto günstiger entwickeln, je mehr und je qualifiziertere Einwanderer nach Deutschland kommen. Insbesondere die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherung verzeichnen erhebliche Gewinne. Das Plus in den Sozialkassen, das Mitte der 2000er Jahre auf jährlich 2.000 € pro Einwanderer taxiert wurde, liegt bei den Neueinwanderern deutlich höher. Zudem errechnet Brücker, dass zusätzliche Einwanderung nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt, im Gegenteil: Je nach Qualifikationsniveau würde die Arbeitslosenquote bis zu 0,12 % sinken. Brücker kommt in seiner Studie auch zu dem Ergebnis, dass zusätzliche Einwanderung sich nicht negativ auf das Lohnniveau auswirkt. Eine gezielte Steuerung könnte einen Positiv-Trend erheblich verstärken, der seit einem Jahrzehnt zu beobachten ist: Das Qualifikationsniveau der Einwanderer ist stetig gestiegen. 43 % der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 brachten im Jahr 2009 einen Hochschul-, Meister- oder Technikerabschluss mit. Das ist nicht nur ein fast doppelt so hoher Anteil wie noch im Jahr 2000 (23 %), sondern sogar mehr als in der deutschen Bevölkerung. Zeitgleich stieg der Anteil der Studenten unter den Neuzuwanderern von 14 auf 23 %. Die Struktur der Einwanderung hat sich verändert.

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Einwanderungsland Deutschland
- Ein Gesamtkonzept für zukünftige Zuwanderung -
Dr. Jörg Dräger
Prof. Dr. Herbert Brücker | Berlin, 21. Mai 2013
Wie Deutschland zu einem erfolgreichen Einwanderungs-
land wird: Ausgangslage – Analyse – Ableitung
Ausgangslage:
Zuwanderungsbedarf und aktuelle Zuwanderung
Dräger
Brücker
Dräger
Analyse:
Neue Zuwanderung in Europa, Chancen
qualifizierter Zuwanderung und Steuerungsbedarf
Ableitung:
Willkommenskultur mit neuem Steuerungssystem
Seite 221. Mai 2013
Ausgangslage
21. Mai 2013 Seite 3
Deutschland braucht Zuwanderung – aber die
Bevölkerung ist skeptisch
Bis 2050:
Bevölkerung schrumpft
von ca. 83 Mio.
auf ca. 63 Mio.
Arbeitskräftepotenzial
schrumpft
von ca. 45 Mio.
auf ca. 27 Mio.
OhneZuwanderung…
21. Mai 2013 Seite 4
2/3 der Bevölkerung
befürchten zusätzliche
Kosten bei Hartz IV
2/3 der Bevölkerung
glauben, dass Deutsch-
land weniger überaltert.
1/2 der Bevölkerung
glaubt, dass Fachkräfte-
mangel ausgeglichen wird.
Eindeutige Analyse Zwiespältige Meinung
MitZuwanderung…
Quellen: Statistisches Bundesamt, Brücker 2013, Emnid-Umfrage 2012
Deutschland ist aktuell Migrationsmagnet in Europa
Die Zuwanderung hat sich in den letzten drei Jahren mehr als
verdoppelt und ist im Saldo von rund 150.000 (2010) auf rund
390.000 (2012) gestiegen.
70 Prozent der Zuwanderer kommen aus der EU, vor allem
aus den neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas und den
„Krisenländern“ Südeuropas.
Deutschland profitiert also von der EU-Freizügigkeit. Die
gesteuerte Arbeitsmigration von Drittstaatlern spielt dagegen
kaum eine Rolle.
21. Mai 2013 Seite 5
Drittstaatler zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
sind unter den Zuwanderern die absolute Minderheit…
21. Mai 2013 Seite 6
216.000 Migranten aus
Staaten der EU-27
70.000 Drittstaatler (z.B.
Studierende, Angehörige)
17.000 Drittstaatler zum
Zweck der Erwerbstätigkeit6 %
23 %
71 %
Quelle: Statistisches Bundesamt, gerundete Wanderungssalden nicht-deutscher Zuwanderer (2011), Zahlen für 2012 noch nicht verfügbar
Von den 303 Tsd. Einwanderern (Saldo 2011) sind
Diese Gruppe muss
wachsen!

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  • 2. Wie Deutschland zu einem erfolgreichen Einwanderungs- land wird: Ausgangslage – Analyse – Ableitung Ausgangslage: Zuwanderungsbedarf und aktuelle Zuwanderung Dräger Brücker Dräger Analyse: Neue Zuwanderung in Europa, Chancen qualifizierter Zuwanderung und Steuerungsbedarf Ableitung: Willkommenskultur mit neuem Steuerungssystem Seite 221. Mai 2013
  • 4. Deutschland braucht Zuwanderung – aber die Bevölkerung ist skeptisch Bis 2050: Bevölkerung schrumpft von ca. 83 Mio. auf ca. 63 Mio. Arbeitskräftepotenzial schrumpft von ca. 45 Mio. auf ca. 27 Mio. OhneZuwanderung… 21. Mai 2013 Seite 4 2/3 der Bevölkerung befürchten zusätzliche Kosten bei Hartz IV 2/3 der Bevölkerung glauben, dass Deutsch- land weniger überaltert. 1/2 der Bevölkerung glaubt, dass Fachkräfte- mangel ausgeglichen wird. Eindeutige Analyse Zwiespältige Meinung MitZuwanderung… Quellen: Statistisches Bundesamt, Brücker 2013, Emnid-Umfrage 2012
  • 5. Deutschland ist aktuell Migrationsmagnet in Europa Die Zuwanderung hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt und ist im Saldo von rund 150.000 (2010) auf rund 390.000 (2012) gestiegen. 70 Prozent der Zuwanderer kommen aus der EU, vor allem aus den neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas und den „Krisenländern“ Südeuropas. Deutschland profitiert also von der EU-Freizügigkeit. Die gesteuerte Arbeitsmigration von Drittstaatlern spielt dagegen kaum eine Rolle. 21. Mai 2013 Seite 5
  • 6. Drittstaatler zum Zwecke der Erwerbstätigkeit sind unter den Zuwanderern die absolute Minderheit… 21. Mai 2013 Seite 6 216.000 Migranten aus Staaten der EU-27 70.000 Drittstaatler (z.B. Studierende, Angehörige) 17.000 Drittstaatler zum Zweck der Erwerbstätigkeit6 % 23 % 71 % Quelle: Statistisches Bundesamt, gerundete Wanderungssalden nicht-deutscher Zuwanderer (2011), Zahlen für 2012 noch nicht verfügbar Von den 303 Tsd. Einwanderern (Saldo 2011) sind Diese Gruppe muss wachsen!
  • 7. 21. Mai 2013 Seite 7 USA: 32 % China: 47 % Russland: 0 10 20 30 40 50 60 50 % Prozentualer Anteil von Arbeitsmigranten, die 2009 von außerhalb des Freizügigkeitsraumes einreisten und sich am 30.6.2012 noch in Deutschland aufhielten (Quelle: OECD 2013) …und von den wenigen, die nach Deutschland kommen, sind 60 Prozent nach drei Jahren schon wieder weg Ø Drittländer: 40% Akute Gefahr einer „Zuwanderungsblase" …sobald der krisenbedingte Zuwanderungsboom aus Ost- und Südeuropa wieder abflaut.
  • 9. Die Zuwanderung nach Deutschland ging bis 2008 zurück und steigt erst seit 2009 wieder 21. Mai 2013 Seite 9 86 T 188 T 153 T 103 T 55 T 96 T 75 T 99 T 11 T 28 T 154 T 303 T 387 T - 50 000 100 000 150 000 200 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Wanderungssaldo Nicht-Deutsche (Quelle: Statistisches Bundesamt, in Tausend)
  • 10. Quelle: Statistisches Bundesamt, gerundete Wanderungssalden nicht-deutscher Zuwanderer (2012) Der restliche Saldo von rund 92.000 Zuwanderern verteilt sich auf kleinere Positionen aus aller Welt. 2.000 4.000 7.000 9.000 68.000 186.000 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 200.000 Durchschnitt Rest-EU USA China Russische Föderation Süden der EU Osten der EU 21. Mai 2013 Seite 10 Der überwiegende Teil der 390.000 Zuwanderer (2012) stammt krisenbedingt aus Ost- und Südeuropa POL 68.000 – ROU 46.000 – BGR 25.000 – HUN 26.000 GRC – ESP – ITA – POR
  • 11. Der Anstieg der Zuwanderung ist krisenbedingt und nicht nachhaltig („Zuwanderungsblase“) Direkte Wirkung der Eurokrise: Anstieg der Zuwanderung aus Südeuropa Indirekte Wirkung: Umlenkung der Migrationsströme aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland 71 Prozent des Anstiegs der Zuwanderung 2012 gegenüber Vorkrisenjahr 2007 durch Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen in anderen Zielländern (z.B. Spanien, Italien, Irland) 21. Mai 2013 Seite 11 Quelle: Bertoli/Brücker/Fernandez-Huertas Moraga 2013
  • 12. 21. Mai 2013 Seite 12 Das Qualifikationsprofil der Neuzuwanderer ist im letzten Jahrzehnt gestiegen und übertrifft das der Einheimischen Niedriger Bildungsabschluss - 16,4 %-Punkte 2000: 41,0 % 2009: 24,6 % + 19,8 %-Punkte Hoher Bildungs- abschluss 2000: 22,9 % 2009: 42,7 % Quelle: Brücker 2013 auf Grundlage von Daten des Mikrozensus Definition Bildungsabschlüsse: hoch = (Fach)Hochschul-/Meister- oder Technikerabschluss, niedrig = kein Schulabschluss oder Haupt-/Realschulabschluss ohne Lehre und damit mehr als bei der einheimischen Bevölkerung (25,3 %)
  • 13. 21. Mai 2013 Seite 13 Migrationsmagnet Hochschulen: Anteil der Studierenden unter den Neuzuwanderern im letzten Jahrzehnt gestiegen + 8,1 %-Punkte Anteil Studierende (Universität/ Fachhochschulen) unter Neuzuwanderern 2000: 13,6 % 2009: 21,7 % Quelle: Brücker 2013 auf Grundlage von Daten des Mikrozensus
  • 14. 21. Mai 2013 Seite 14 Wirkungen Migration I: Die Arbeitslosenquote sinkt bei steigendem Qualifikationsprofil der Neuzuwanderer Szenario 1: Niedrigqualifizierte Neuzuwanderer Szenario 2: Mittelqualifizierte Neuzuwanderer Szenario 3: Hochqualifizierte Neuzuwanderer Löhne bleiben konstant Arbeitslosen- quote Veränderung in %-Punkten + 0,13 %-Punkte - 0,03 %-Punkte - 0,12 %-Punkte Quelle: Brücker 2013 (Annahme der Simulation: gelungene Arbeitsmarktintegration)
  • 15. 21. Mai 2013 Seite 15 Wirkungen Migration II: Das Volkseinkommen wächst bei steigendem Qualifikationsprofil der Neuzuwanderer Bei geringerem Qualifikationsprofil von Zuwanderern gegenüber Einheimischen - Jährlicher Finanzierungsbeitrag von Zuwanderern zur Sozialversicherung - pro Kopf Gesamt 2.000 Euro 14 Mrd. Euro 5.900 Euro 42 Mrd. Euro Bei gleichem Qualifikationsprofil von Zuwanderern gegenüber Einheimischen Quelle: Brücker 2013 (Simulation nach Bonin unter Annahme erfolgreicher Arbeitsmarktintegration)
  • 16. 21. Mai 2013 Seite 16 Die Rentenkassen profitieren von Zuwanderern 0 10 20 30 40 50 60 Neueinwanderer mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund Alle Bezieher von beitragsfinanzierten Transferleistungen Bezieher von steuerfinanzierten Transferleistungen Quelle: Brücker 2013 (auf Grundlage von Daten des Mikrozensus) Transferbezug nach Migrationsstatus (2009), Anteil der Bezieher an der jeweiligen Gruppe in %
  • 17. Die Wohlfahrtsgewinne aus der Migration sind dauerhaft nur mit einer neuen Einwanderungspolitik zu realisieren 21. Mai 2013 Seite 17 Das Migrationspotenzial aus der EU wird schrittweise zurückgehen: es müssen deshalb neue Migrationspotenziale erschlossen werden. Rechtliche Barrieren müssen weiter abgebaut werden: insbesondere bedarf es niedrigerer Schwellen für die Zuwanderung von Personen mit mittleren Berufsabschlüssen. Nötig ist eine gezielte Anwerbestrategie, bei der staatliche Stellen in Kooperation mit Wirtschaft und Universitäten zusammenwirken.
  • 18. Ableitung: Von Kanada, Österreich und Schweden lernen 21. Mai 2013 Seite 18
  • 19. In Deutschland muss die Logik der Zuwanderungssteuer- ung umgekehrt werden: von der Ausnahme zur Regel Bis zuletzt Zuwanderung als Ausnahme von der Regel statt als Regel mit Ausnahmen Zuwanderung bisher noch vom Anwerbestopp geprägt 21. Mai 2013 Seite 19 Anwerbestopp 1973 Abwehr von Zuwanderung Seitdem viele und sehr spezifische Ausnahmen von der Regel
  • 20. Wir müssen Hochqualifizierten neben wirtschaftlichen Chancen eine echte Willkommenskultur bieten 2021. Mai 2013 Wahl des Ziellandes Anerkennungs- und Willkommenskultur Wirtschaft- liche Chancen (v.a. Arbeitsmarkt) Gesellschaft- lich-kulturelle Rahmenbedingungen (z.B. Toleranz, Sozialwesen) Rechtlich- institutionelle Faktoren („Einwanderungspaket“) Notwendige Bedingungen Entscheidende Bedingung => Fokus heute
  • 21. Entscheidend für die Wahl des Ziellandes ist ein attraktives „Einwanderungspaket“ rechtlich-institutioneller Faktoren 21. Mai 2013 Seite 21 „Schwarz-Rot-Gold-Karte“ Klare, faire und transparente Regeln für die Einwanderung Möglichkeiten für Familienmitglieder Angemessene Bedingungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – Wege zur Staatsbürgerschaft Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Abschlüsse „Ein- wanderungs- paket“
  • 22. RückkehrEinbürgerung Aufenthalts- haltsziel Zielgruppe Visatyp Aufenthalts- genehmigung Fachkräfte (Hochqualifizierte und aus Mangelberufen) Schwarz-Rot-Gold-Karte dauerhaft Bildungs- zuwanderer Bildungs-Karte befristet, Verlängerung möglich Temporäre Migranten Zeit-Karte befristet Punktesystem nach klaren Kriterien (Qualifikation, Jobangebot,…) beim Zugang ggf. Quoten, Anreize zum Verbleib quantitative Obergrenzen und Vorrangprüfung Steuerungs- methode 21. Mai 2013 Seite 22 Ein einfaches und attraktives Steuerungsmodell: statt einer Vielzahl von Regeln nur noch drei Visatypen
  • 23. Ein Beispiel: Einwanderung nach Österreich bei mindestens 70 Punkten mit der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ 21. Mai 2013 Seite 23 1. Hochschulabschluss Habilitation Studium MINT-Fach (4 Jahre) Studium (4 Jahre) 40 Punkte 30 Punkte 20 Punkte 2. Jobangebot Bruttogehalt € >70.000 Bruttogehalt 60.000 – 70.000 Bruttogehalt 50.000 – 60.000 30 Punkte 25 Punkte 20 Punkte 3. Forschungs- oder Innovationstätigkeit (Patentanmeldungen, Publikationen) 4. Auszeichnung (Preisträgerschaft) Berufserfahrung (pro Jahr 2 Pt; in Österreich höher) maximal 20 Punkte Sprachkenntnisse maximal 10 Punkte Alter (je jünger, desto mehr) maximal 20 Punkte Studium in Österreich maximal 10 Punkte 20 Punkte 20 Punkte Qualifikation/Jobangebot maximal 40 Punkte INSGESAMT maximal 100 Punkte
  • 24. Niederlassungserlaubnis Befristung Rückkehr oder weiterhin Migration Schwarz-Rot- Gold-Karte Bildungs- Karte Zeit-Karte Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Befristung Verlängerung Niederlassungs- erlaubnis Deutsche Staats- bürger schaft Ziel: Jahr 6 Jahr 7 Nicht nur kommen, sondern auch bleiben: Zügige Wege zur deutschen Staatsbürgerschaft 21. Mai 2013 Seite 24
  • 25. Deutschland braucht einen Neuentwurf bei der Migrationssteuerung – Zukunft liegt außerhalb Europas Einwanderung muss dauerhaft auf die politische Agenda gesetzt werden – nicht nur im Kontext von Demographie- und Integrationsgipfeln. In der Bevölkerung muss verstärkt um Akzeptanz für Einwanderer geworben werden. Die Neugestaltung der Einwanderung ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode: im nationalen Interesse sollte ein Konsens über alle politischen Lager hinweg angestrebt werden. Ein neues Gesamtkonzept sollte Steuerungsfragen mit Fragen der Gestaltung einer Willkommenskultur zusammendenken und einen möglichen „Nationalen Aktionsplan Migration“ mit dem laufenden „Nationalen Aktionsplan Integration“ verbinden. 21. Mai 2013 Seite 25
  • 26. Ansprechpartner Ulrich Kober, Programmdirektor der Bertelsmann Stiftung ulrich.kober@bertelsmann-stiftung.de Tel. 05241-81-81598 21. Mai 2013 Seite 26