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Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung



       2. M
            UST
      vom      ERV
           PKV ORTR
                -Ve     AG
                    rban
                        d


Verband der Privaten Krankenversicherung
Demografie und Ausgabenproblem
     1. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERSCHÄRFT DAS
     DEMOGRAFIE- UND AUSGABENPROBLEM.


                                                 • Der demografische
                                                   Wandel ist unumkehrbar!
                                                 • Das demografieanfällige
                                                   Umlagesystem
                                                   stößt an Grenzen.
                                                 • Bürgerversicherung
                                                   = 100 % Umlage
                                                   = Kosten- und
                                                     Ausgabenproblem steigt




|2   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                   |18.05.2012
Generationen(un)gerechtigkeit in der
       Bürgerversicherung
       2. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERLETZT DAS PRINZIP
       DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT.
     Private Krankenversicherung                   Die BÜRGERVERSICHERUNG

     9.000.000 Versicherte                         100 % Umlage
     170 Mrd. Euro                                 0 Euro Alterungsrückstellungen
     Alterungsrückstellungen                       0 % Vorsorge                       PKV: Jede
     0 Euro Schulden                                                                 Generation trägt
                                                                                     selbst Vorsorge
                                                                                     für ihre im Alter
                                                                                       steigenden
                                                                                      Gesundheits-
                                                                                          kosten!



     = Generationengerechtigkeit                   = Generationen(un)gerechtigkeit




|3     |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                     |18.05.2012
(Schuldenfinanzierte) Bundeszuschüsse
                       3. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD ÖFFNET
                       STAATLICHEM EINFLUSS TÜR UND TOR.
                            Anstieg der
                            schuldenfinanzierten                                                                  • SPD-Modell
                            Bundeszuschüsse (in Mrd. €)                                            > 16 Mrd. €*     zur Bürgerversicherung:
                                                                                                                    Verstärkung der
                       15                                                                 15,9*
                                                                                                                    Staatszuschüsse!
     in Milliarden €




                                                                        14,0
                       12
                                                                                                                  • Zuschüsse in 2014:
                                                                                                                    > 16 Mrd. €
                        9

                                                                                                                  • Wer bezahlt, der bestimmt:
                        6                              7,2
                                                                                                                    „Gesundheitsversorgung
                                     4,2                                                  SPD     SPD                nach Kassenlage“
                        3
                                  2006               2009               2012              2013    2014
                            *SPD-Plan: Anstieg der Zuschüsse nach der Fortschreibungsregel
                            zur Dynamisierung der Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung




|4                     |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                                                    |18.05.2012
Beitragsanstieg
       4. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST KEIN MITTEL
       GEGEN DEN BEITRAGSSATZANSTIEG IN DER GKV.

                                                                                 Quelle:*
                                                                                                     • Wenn überhaupt:
     Prognosen zur Entwicklung                                                                         Senkung des
                                                                                 Grüne/
     des Beitragssatzes (heute 15,5 %)
                                                                                Rothgang
                                                                                                       Beitragssatzes
                                                                                                       erst nach
     Einbezug der Privatversicherten
     (fiktiv, ohne Bestandsschutz)                          - 0,75 % - Punkte
                                                                                                       jahrzehntelangen
                                                                                        Quelle:*       Übergangsphasen.
                                                                                     Hans-Böckler-
     Einbezug der Privatversicherten                       - 0,2 % - Punkte nach       Stiftung
     (mit Bestandsschutz)                                        10 Jahren
                                                                                                     • Hoher Preis:
     Wechselrecht des Bestandes in die                     Beitragssatzanstieg
                                                                                       Quelle:*        Zerstörung eines
                                                                                    Hans-Böckler-
     Bürgerversicherung (Vorteils-Hopping)
                                                                                      Stiftung
                                                                                                       funktionierenden,
                                                                                                       kapitalgedeckten
     Zum Vergleich: Anstieg des Beitragssatzes allein in                                               Systems (PKV)!
                                                                  +4%
     2011


     *Gutachten der Grünen zu Gunsten der Bürgerversicherung;
      Quelle u.a. Rothgang; Hans-Böckler-Stiftung




|5     |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                                             |18.05.2012
Zerstörung eines funktionierenden,
     kapitalgedeckten Versicherungssystems
     5. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT EIN
     FUNKTIONIERENDES, KAPITALGEDECKTES SYSTEM (PKV).




|6   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung   |18.05.2012
Verlust des Systemwettbewerbs:
     Die PKV geht als Korrektiv verloren
     6. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT DEN
     SYSTEMWETTBEWERB. DIE PKV GEHT ALS KORREKTIV
     VERLOREN.
                                                                       „Ohne die Konkurrenz [der PKV]
                                                                       wäre die Gefahr, dass der
                                                                        Leistungskatalog auf eine
     Die PKV als Korrektiv und                        Maßstab          minimale Grundversorgung
     Vergleichsmaßstab für …                                           reduziert wird, größer. In einem
                                                     in der PKV        Einheitssystem ließen sich die
                                                                       Leistungen leichter reduzieren.“
                                                     Freiheit und      Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband
         … die Ordnungspolitik
                                                 Eigenverantwortung
                                                                           Die Bürgerversicherung
     … die gesetzlich versicherten                   vertragliche          verschärft die Entkopplung der
              Patienten                          Leistungssicherheit       Beiträge von den Leistungen.
                                                                           [z.B. Erhöhung der BBG]
                                             Äquivalenz zwischen
          … die Beitragszahler
                                             Leistung und Beitrag          Die Ärzte brauchen
                                                                           die GOÄ/GOZ auch
        … die Leistungserbringer                     GOÄ/GOZ               als Referenzmaßstab
                                                                           für den EBM!



|7   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                         |18.05.2012
Belastung der Fachkräfte
     7. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
     BELASTET DIE HÖHER QUALIFIZIERTEN FACHKRÄFTE.
                           GKV-Beitrag 2012

                           Bürgerversicherung
                                                                           + 37,5 %              • Anstieg der
      10.000 €
                                                                                                   Beitragsbemessungsgrenze
                                                                                                   um 46,4 %
      8.000 €                             + 17,0 %

                                                                                                 • Beitragserhöhungen für
       6.00 €
                        7.115                           7.115                                      alle mit einem
                                                                   9.782
                                     8.322                                                         Einkommen > 45.900 €
      4.000 €
                         Beitragsanstieg für Angestellte in der
                         grünen Bürgerversicherung                                               • vor allem betroffen:
      2.000 €
                                                                                                   Fachkräfte!
                 Informatiker bei der Lufthansa       Industriemechaniker bei                      Standort Deutschland
                          in Hamburg                 Mercedes in Sindelfingen
                     Einkommen: 57.000 €              Einkommen: 67.000 €
                                                                             Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
                                                                             Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee.


|8   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                                                                   |18.05.2012
Gefährdung von Arbeitsplätzen am
       Standort Deutschland
       8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD
       GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.
               Arbeitgeberbelastung in der
               Bürgerversicherung (SPD)
                                                                        + 99,2 %              • Erhöhung der
                                                                                                Lohnzusatzkosten
     6.000 €

                     Arbeitgeberbeitrag 2012         + 52,6 %                                 • Sonderabgabe auf
     5.250 €
                     Arbeitgeberbeitrag                                                         innovative Arbeitsplätze
                     Bürgerversicherung

     4.500 €                                                                                  • Benachteiligung der
                             + 10,2 %
                                                                                                hochlohnintensiven
     3.750 €                                                                                    Branchen
                  3.351                 3.351          3.351

     3.000 €                                                                                  • Gefährdung von
                     52.000 €             72.000 €        94.000 €
                                                                                                Wachstum und Wohlstand
                          Jahreseinkommen
                                                                     Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
                                                                     Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee
|9     |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                                                        |18.05.2012
Gefährdung von Arbeitsplätzen am
         Standort Deutschland
         8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
         GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.
                Arbeitgeberbelastung in der
                grünen Bürgerversicherung                                 + 46,0 %                 • Erhöhung der
                                                                                                     Lohnzusatzkosten
      4.600 €

                     Arbeitgeberbeitrag 2012
                                                      + 35,1 %
                                                                                                   • Sonderabgabe auf
      4.200 €
                     Arbeitgeberbeitrag                                                              innovative Arbeitsplätze
                     Bürgerversicherung

      3.800 €                                                                                      • Benachteiligung der
                              + 13,3 %
                                                                                                     hochlohnintensiven Branchen
      3.400 €      3.351                 3.351            3.351
                                                                                                   • Gefährdung von
      3.000 €                                                                                        Wachstum
                      52.000 €             62.000 €          67.000 €
                                                                                                     und Wohlstand
                                   Jahreseinkommen

                                                                  Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
|10      |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee    |18.05.2012
Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin
       9. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG FÜHRT ZUR ZWEI-
       KLASSEN-MEDIZIN.
      Deutschland HEUTE
                                                            2 Versicherungssysteme,                             Bürger-
                                                                      eine                                   versicherung:
                                                              Versorgungsstruktur
                                                                                                             Phantasie der
                                                                                                             Ein-Klassen-
                          Gemeinsame
           PKV            Versorgungs-              GKV                                                         Medizin
                            struktur


                      … mit Möglichkeit der Differenzierung!

                                                                                             • Leistungsunterschiede
      BÜRGERVERSICHERUNG                                       Parallelstrukturen mit
                                                               privilegiertem Zugang
                                                                                               gibt es immer,
                                                                                               als Zusatzversicherung
                                                                                               oder im
         Zwangs-
                          Gesetzliches          Exklusive             Vermögende               „grauen“ Markt!
                          Versorgungs-           Privat-               Barzahler
          system
                             system              praxen
                                                                                             • Beispiel:
                                                                                               Großbritannien
                      … ohne Leistungsdifferenzierung!

                                                                  Die „Bürgerversicherung wird zum Turbolader der Zwei-
                                                                  Klassen-Medizin werden…“
                                                                  Dr. Ulrich Montgomery, 15.1.2011
|11    |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                  Präsident der Bundesärztekammer                         |18.05.2012
Gerechtigkeit und Solidarität
      10. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD DEM EIGENEN
      ANSPRUCH DER GERECHTIGKEIT NICHT GERECHT.
            Merkmal der                    Bürger-           • Solidarität zwischen „gesund“
                                                       PKV
            Gerechtigkeit               versicherung           und „krank“: Wesen jeder
                                                               Krankenversicherung!
        „Solidarität“ zwischen gesund
                   und krank
                                                             • Generationengerechtigkeit
                                                               = PKV-Alleinstellungsmerkmal
         Generationengerechtigkeit
                                                             • Ökonomische Gerechtigkeit
                                                               in der Bürgerversicherung?
            Eigenverantwortung                                 Gegenbeispiel:
                                                              Zwei Haushalte – gleiches Einkommen –
                                                              doppelte Belastung des
           „Solidarität“ zwischen
                                                              Zwei-Verdiener-Haushalts möglich!
             einkommensstark
               und -schwach                 ?


|12   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                          |18.05.2012
Ausweitung der Beitragspflicht auf andere
      Einkunftsarten ohne Problemlösung
      11. GRUND: IN DER BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
      SIND BEITRÄGE AUF EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN
      UND VERMIETUNG OHNE PROBLEMLÖSUNG.

      Bedeutung der Einkunftsarten in der                                              • Einkünfte aus Kapitalvermögen
      Lohn- und Einkommenssteuerstatistik                                                und Vermietung/Verpachtung
      Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit                               74,7 %
                                                                                         spielen keine Rolle.
      Einkünfte aus selbständiger Arbeit
                                                                                       • Stets unsicher: Einkünfte aus
                                                                             16,8 %
      und Gewerbebetrieb                                                                 Vermietung und Verpachtung
      Sonstige                                                                4,8 %      sind häufig negativ.
      Einkünfte aus Kapitalvermögen                                           2,7 %    • Bürokratie: Die (grüne)
                                                                                         Bürgerversicherung lässt
      Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung                                1,0 %
                                                                                         die Krankenkassen zum
                                   Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14.;       Finanzamt mutieren.
                                              zuletzt veröffentlichte Werte für 2007


|13   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                                             |18.05.2012
Die Bürgerversicherung schafft neue
      Probleme
      12. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG LÖST KEINE
      PROBLEME, - IM GEGENTEIL - SIE SCHAFFT NEUE.

                                          • Honorierung: In der Bürgerversicherung
                                            geht der Mehrumsatz der Privatversicherten
                                            verloren. [2009: 10,8 Mrd. €]

                                          • Fortschritt: Die Bürgerversicherung gefährdet
                                            den schnellen Zugang zum medizinischen
                                            Fortschritt.

           VORSICHT                       • Qualität: Der Beitrag der Bürgerversicherung
      BÜRGERVERSICHERUNG                    zur Qualität in der Gesundheitsversorgung ist
                                            Null.


|14   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                |18.05.2012
Die Bürgerversicherung ist
      verfassungswidrig
      13. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST
      VERFASSUNGSWIDRIG.

                                       • Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
                                         [Alterungsrückstellungen
                                         sind zweckgebundenes Eigentum]
                                       • Grundrechte der Versicherten
                                         [Eingriff in bestehende Versicherungsverträge]
                                       • Grundrechte der Versicherungsunternehmen
                                         [Bürgerversicherung = Berufsverbot]
                                       • Widerspruch zur Finanzverfassung
                                         [Krankenversicherung = 2. Steuersystem]




|15   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                                     |18.05.2012
Alles auf einem Blick
      Das deutsche Gesundheitswesen gehört „zu den besten der Welt.“
      A. Nahles, Generalsekretärin der SPD

      Die PKV ist Teil des Gesundheitswesens. Sie ist Garant für:
        Freiheit und Vielfalt
        Eigenverantwortung
        Generationengerechtigkeit
                                                       Gute Gründe für die
        Leistungssicherheit                             Dualität aus GKV
                                                            und PKV
        Teilhabe am medizinischen Fortschritt
        freie Arztwahl und Therapiefreiheit

      = GUTE GRÜNDE FÜR DIE DUALITÄT AUS GKV UND PKV

|16   |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung                    |18.05.2012

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Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung

  • 1. Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung 2. M UST vom ERV PKV ORTR -Ve AG rban d Verband der Privaten Krankenversicherung
  • 2. Demografie und Ausgabenproblem 1. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERSCHÄRFT DAS DEMOGRAFIE- UND AUSGABENPROBLEM. • Der demografische Wandel ist unumkehrbar! • Das demografieanfällige Umlagesystem stößt an Grenzen. • Bürgerversicherung = 100 % Umlage = Kosten- und Ausgabenproblem steigt |2 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 3. Generationen(un)gerechtigkeit in der Bürgerversicherung 2. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERLETZT DAS PRINZIP DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT. Private Krankenversicherung Die BÜRGERVERSICHERUNG 9.000.000 Versicherte 100 % Umlage 170 Mrd. Euro 0 Euro Alterungsrückstellungen Alterungsrückstellungen 0 % Vorsorge PKV: Jede 0 Euro Schulden Generation trägt selbst Vorsorge für ihre im Alter steigenden Gesundheits- kosten! = Generationengerechtigkeit = Generationen(un)gerechtigkeit |3 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 4. (Schuldenfinanzierte) Bundeszuschüsse 3. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD ÖFFNET STAATLICHEM EINFLUSS TÜR UND TOR. Anstieg der schuldenfinanzierten • SPD-Modell Bundeszuschüsse (in Mrd. €) > 16 Mrd. €* zur Bürgerversicherung: Verstärkung der 15 15,9* Staatszuschüsse! in Milliarden € 14,0 12 • Zuschüsse in 2014: > 16 Mrd. € 9 • Wer bezahlt, der bestimmt: 6 7,2 „Gesundheitsversorgung 4,2 SPD SPD nach Kassenlage“ 3 2006 2009 2012 2013 2014 *SPD-Plan: Anstieg der Zuschüsse nach der Fortschreibungsregel zur Dynamisierung der Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung |4 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 5. Beitragsanstieg 4. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST KEIN MITTEL GEGEN DEN BEITRAGSSATZANSTIEG IN DER GKV. Quelle:* • Wenn überhaupt: Prognosen zur Entwicklung Senkung des Grüne/ des Beitragssatzes (heute 15,5 %) Rothgang Beitragssatzes erst nach Einbezug der Privatversicherten (fiktiv, ohne Bestandsschutz) - 0,75 % - Punkte jahrzehntelangen Quelle:* Übergangsphasen. Hans-Böckler- Einbezug der Privatversicherten - 0,2 % - Punkte nach Stiftung (mit Bestandsschutz) 10 Jahren • Hoher Preis: Wechselrecht des Bestandes in die Beitragssatzanstieg Quelle:* Zerstörung eines Hans-Böckler- Bürgerversicherung (Vorteils-Hopping) Stiftung funktionierenden, kapitalgedeckten Zum Vergleich: Anstieg des Beitragssatzes allein in Systems (PKV)! +4% 2011 *Gutachten der Grünen zu Gunsten der Bürgerversicherung; Quelle u.a. Rothgang; Hans-Böckler-Stiftung |5 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 6. Zerstörung eines funktionierenden, kapitalgedeckten Versicherungssystems 5. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT EIN FUNKTIONIERENDES, KAPITALGEDECKTES SYSTEM (PKV). |6 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 7. Verlust des Systemwettbewerbs: Die PKV geht als Korrektiv verloren 6. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT DEN SYSTEMWETTBEWERB. DIE PKV GEHT ALS KORREKTIV VERLOREN. „Ohne die Konkurrenz [der PKV] wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine Die PKV als Korrektiv und Maßstab minimale Grundversorgung Vergleichsmaßstab für … reduziert wird, größer. In einem in der PKV Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren.“ Freiheit und Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband … die Ordnungspolitik Eigenverantwortung Die Bürgerversicherung … die gesetzlich versicherten vertragliche verschärft die Entkopplung der Patienten Leistungssicherheit Beiträge von den Leistungen. [z.B. Erhöhung der BBG] Äquivalenz zwischen … die Beitragszahler Leistung und Beitrag Die Ärzte brauchen die GOÄ/GOZ auch … die Leistungserbringer GOÄ/GOZ als Referenzmaßstab für den EBM! |7 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 8. Belastung der Fachkräfte 7. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN BELASTET DIE HÖHER QUALIFIZIERTEN FACHKRÄFTE. GKV-Beitrag 2012 Bürgerversicherung + 37,5 % • Anstieg der 10.000 € Beitragsbemessungsgrenze um 46,4 % 8.000 € + 17,0 % • Beitragserhöhungen für 6.00 € 7.115 7.115 alle mit einem 9.782 8.322 Einkommen > 45.900 € 4.000 € Beitragsanstieg für Angestellte in der grünen Bürgerversicherung • vor allem betroffen: 2.000 € Fachkräfte! Informatiker bei der Lufthansa Industriemechaniker bei Standort Deutschland in Hamburg Mercedes in Sindelfingen Einkommen: 57.000 € Einkommen: 67.000 € Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee. |8 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 9. Gefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland 8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND. Arbeitgeberbelastung in der Bürgerversicherung (SPD) + 99,2 % • Erhöhung der Lohnzusatzkosten 6.000 € Arbeitgeberbeitrag 2012 + 52,6 % • Sonderabgabe auf 5.250 € Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze Bürgerversicherung 4.500 € • Benachteiligung der + 10,2 % hochlohnintensiven 3.750 € Branchen 3.351 3.351 3.351 3.000 € • Gefährdung von 52.000 € 72.000 € 94.000 € Wachstum und Wohlstand Jahreseinkommen Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee |9 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 10. Gefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland 8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND. Arbeitgeberbelastung in der grünen Bürgerversicherung + 46,0 % • Erhöhung der Lohnzusatzkosten 4.600 € Arbeitgeberbeitrag 2012 + 35,1 % • Sonderabgabe auf 4.200 € Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze Bürgerversicherung 3.800 € • Benachteiligung der + 13,3 % hochlohnintensiven Branchen 3.400 € 3.351 3.351 3.351 • Gefährdung von 3.000 € Wachstum 52.000 € 62.000 € 67.000 € und Wohlstand Jahreseinkommen Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: |10 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee |18.05.2012
  • 11. Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin 9. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG FÜHRT ZUR ZWEI- KLASSEN-MEDIZIN. Deutschland HEUTE 2 Versicherungssysteme, Bürger- eine versicherung: Versorgungsstruktur Phantasie der Ein-Klassen- Gemeinsame PKV Versorgungs- GKV Medizin struktur … mit Möglichkeit der Differenzierung! • Leistungsunterschiede BÜRGERVERSICHERUNG Parallelstrukturen mit privilegiertem Zugang gibt es immer, als Zusatzversicherung oder im Zwangs- Gesetzliches Exklusive Vermögende „grauen“ Markt! Versorgungs- Privat- Barzahler system system praxen • Beispiel: Großbritannien … ohne Leistungsdifferenzierung! Die „Bürgerversicherung wird zum Turbolader der Zwei- Klassen-Medizin werden…“ Dr. Ulrich Montgomery, 15.1.2011 |11 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Präsident der Bundesärztekammer |18.05.2012
  • 12. Gerechtigkeit und Solidarität 10. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD DEM EIGENEN ANSPRUCH DER GERECHTIGKEIT NICHT GERECHT. Merkmal der Bürger- • Solidarität zwischen „gesund“ PKV Gerechtigkeit versicherung und „krank“: Wesen jeder Krankenversicherung! „Solidarität“ zwischen gesund und krank • Generationengerechtigkeit = PKV-Alleinstellungsmerkmal Generationengerechtigkeit • Ökonomische Gerechtigkeit in der Bürgerversicherung? Eigenverantwortung Gegenbeispiel: Zwei Haushalte – gleiches Einkommen – doppelte Belastung des „Solidarität“ zwischen Zwei-Verdiener-Haushalts möglich! einkommensstark und -schwach ? |12 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 13. Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkunftsarten ohne Problemlösung 11. GRUND: IN DER BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN SIND BEITRÄGE AUF EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN UND VERMIETUNG OHNE PROBLEMLÖSUNG. Bedeutung der Einkunftsarten in der • Einkünfte aus Kapitalvermögen Lohn- und Einkommenssteuerstatistik und Vermietung/Verpachtung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit 74,7 % spielen keine Rolle. Einkünfte aus selbständiger Arbeit • Stets unsicher: Einkünfte aus 16,8 % und Gewerbebetrieb Vermietung und Verpachtung Sonstige 4,8 % sind häufig negativ. Einkünfte aus Kapitalvermögen 2,7 % • Bürokratie: Die (grüne) Bürgerversicherung lässt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,0 % die Krankenkassen zum Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14.; Finanzamt mutieren. zuletzt veröffentlichte Werte für 2007 |13 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 14. Die Bürgerversicherung schafft neue Probleme 12. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG LÖST KEINE PROBLEME, - IM GEGENTEIL - SIE SCHAFFT NEUE. • Honorierung: In der Bürgerversicherung geht der Mehrumsatz der Privatversicherten verloren. [2009: 10,8 Mrd. €] • Fortschritt: Die Bürgerversicherung gefährdet den schnellen Zugang zum medizinischen Fortschritt. VORSICHT • Qualität: Der Beitrag der Bürgerversicherung BÜRGERVERSICHERUNG zur Qualität in der Gesundheitsversorgung ist Null. |14 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 15. Die Bürgerversicherung ist verfassungswidrig 13. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST VERFASSUNGSWIDRIG. • Eigentumsgarantie des Grundgesetzes [Alterungsrückstellungen sind zweckgebundenes Eigentum] • Grundrechte der Versicherten [Eingriff in bestehende Versicherungsverträge] • Grundrechte der Versicherungsunternehmen [Bürgerversicherung = Berufsverbot] • Widerspruch zur Finanzverfassung [Krankenversicherung = 2. Steuersystem] |15 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  • 16. Alles auf einem Blick Das deutsche Gesundheitswesen gehört „zu den besten der Welt.“ A. Nahles, Generalsekretärin der SPD Die PKV ist Teil des Gesundheitswesens. Sie ist Garant für: Freiheit und Vielfalt Eigenverantwortung Generationengerechtigkeit Gute Gründe für die Leistungssicherheit Dualität aus GKV und PKV Teilhabe am medizinischen Fortschritt freie Arztwahl und Therapiefreiheit = GUTE GRÜNDE FÜR DIE DUALITÄT AUS GKV UND PKV |16 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012