Basel-Landschaft Neobiota Bekämpfung

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MONTAG, 28. DEZEMBER 2015
REGIONBASEL-STADT, BASELLAND, SCHWARZBUBENLAND
Wäre es nach dem Willen der Baselbie-
ter Regierung gegangen, wären die Pen-
sionsguthaben der Kantonsangestellten
sowie der Primar- und Musikschullehr-
kräfte im laufenden Jahr nicht verzinst
worden. Dies monieren die Gewerk-
schaft VPOD sowie der Lehrerinnen-
und Lehrerverein Baselland (LVB).
In den paritätisch zusammengesetz-
ten Vorsorgekommissionen anderer
staatsnaher Betriebe habe man sich da-
gegen auf eine Verzinsung in der Grös-
senordnung von 1,25 Prozent einigen
können. Dagegen habe sich die Arbeit-
geberseite des kantonalen Vorsorge-
werks «unter mehr als offensichtlichem
Druck von oben» geweigert, über die
Nulllösung hinauszugehen.
Da eine Einigung innerhalb der Vor-
sorgekommission des Kantons nicht zu-
stande gekommen sei, lag der Ent-
scheid über die Verzinsung nun bei der
Geschäftsleitung der Basellandschaftli-
chen Pensionskasse (BLPK). Diese habe
salomonisch eine Verzinsung von
0,875 Prozent festgelegt und sich damit
für den Mittelwert innerhalb der regle-
mentarisch möglichen Bandbreite von
0 bis 1,75 Prozent entschieden.
Für die Versicherten bedeute dieser
Abschluss, dass zum verlorenen Lohn-
prozent – Verlust ab kommendem Jahr
jährlich 6 Millionen Franken – schon in
diesem Jahr noch eine Renteneinbusse
von rund 9,5 Millionen Franken hinzu-
komme. VPOD und LVB betonen, der
Regierungsrat habe in der vom Volk an-
genommenen Vorlage zur Reform der
BLPK noch darauf hingewiesen, «dass
die Versicherten ein schützenswertes In-
teresse an einer guten Verzinsung ihrer
Sparkapitalien haben». Nun zeige sich,
dass dies damals ein taktisches Lippen-
bekenntnis gewesen sei. «Die angebliche
«Bentley-Lösung», wie die BLPK-Reform
im Vorfeld der Abstimmung teilweise
bezeichnet wurde, entpuppt sich bes-
tenfalls als Rollator.» (BZ)
Staatsangestellte klagen über
9,5-Millionen-Einbusse bei Renten
Baselland
2009 hat Basel-Stadt den Massnahmen-
plan Neobiota 2010 bis 2015 beschlos-
sen. Die Kosten für die Bekämpfung in-
vasiver, gebietsfremder Tiere und
Pflanzen auf Kantonsgebiet wurde dar-
in mit jährlich 100 000 Franken bezif-
fert. Im neuen Massnahmenplan, der
ab 2016 gültig ist, sind jährliche Kosten
960 000 Franken ausgewiesen. Dies
entspricht einer Verzehnfachung der
Mittel innert fünf Jahren.
«Beim Erstellen des Massnahmen-
plans 2010 bis 2015 handelte es sich um
eine grobe Abschätzung der Kosten, es
lagen keinerlei Zahlen vor», begründet
Dirk Hamburger vom zuständigen Kan-
tonslaboratorium die massive Kostener-
höhung. Deshalb handle es sich in der
Realität um keine echten Mehrkosten
gegenüber den Abschätzungen aus dem
Jahr 2009, erklärt Hamburger.
Aktuell investiere der Kanton jährlich
rund eine halbe Million Franken in die
Bekämpfung fremder Tier- und Pflan-
zenarten, dazu kämen 200 000 Fran-
ken von nicht staatlichen Organisatio-
nen. «Mit der Erhöhung des Aufwands
könnte mehr erreicht werden: Anstatt
nur ein Halten der Situation sogar eine
Verbesserung bei einigen sensiblen
Standorten», sagt Hamburger. Zudem
sei es jederzeit möglich, dass neue in-
vasive Neobiota auftreten, die einge-
dämmt werden müssten. «In diesem
Fall muss schlagartig mit höheren Kos-
ten gerechnet werden.»
Sieben Problempflanzen
Aktuell bereiten den Basler Behörden
sieben fremde Pflanzenarten Kopfzer-
brechen. Das grösste Problem stellt der
Götterbaum dar. Dieser grundsätzlich
sehr anspruchslose Baum stammt ur-
sprünglich aus China, breitet sich aber
in Basel über Samen und Wurzelausläu-
fer stark aus. Betroffen sind nebst Pri-
vatgärten die Böschungen entlang dem
Rhein und der Zuggeleise. Ebenfalls zu-
nehmend anzutreffen auf Stadtboden
sind die Neophyten Sommerflieder, Ja-
panischer Staudenknöterich, Garten-
Brombeere, Schmalblättriges Greis-
kraut sowie die Kanadische und die
Spätblühende Goldrute.
Ab 2016 plant der Kanton zusätzliche
Massnahmen. So wolle man die Erfolgs-
kontrollen intensivieren, erläutert
Hamburger. «In einer Pilotphase wird
versucht, vor Bekämpfungseinsätzen
gegen invasive Neophyten deren Be-
stand abzuschätzen. So können wir die
Entwicklung des Bestandes über die
nächsten Jahre verfolgen.» Ebenfalls
ausgebaut werden sollen Kampagnen
zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
«Ziel der Kampagnen ist es, die Garten-
besitzer zu überzeugen, dass sie invasi-
ve Neophyten aus ihrem Garten beseiti-
gen», sagt Hamburger. Der Handlungs-
bedarf sei gegeben, da in vielen Gärten
invasive Neophyten vorkämen. «Bei un-
sachgemässem Umgang mit diesen
Pflanzen ist eine Ausbreitung ausser-
halb der Gärten sehr wahrscheinlich.»
Dass die Gartenbesitzer künftig auch
zum Handeln gezwungen werden
könnten, ist laut Hamburger nicht vor-
gesehen. «Die Rechtsgrundlage, um im
privaten Bereich Bekämpfungsmass-
nahmen anzuordnen, ist momentan
nicht gegeben.»
Baselbiet erspart sich den Kampf
Der Kanton Baselland ist flächenmäs-
sig 14-mal grösser als Basel-Stadt und
liess sich die Neophyten-Bekämpfung
bisher jährlich 300 000 Franken kos-
ten. Mit dem Geld wird die Ausbreitung
der drei Neophyten-Arten Japanischer
Knöterich, Goldrute und Drüsiges
Springkraut entlang von Gewässern, in
Wäldern und in Naturschutzgebieten
bekämpft. Ab nächstem Jahr steht im
Landkanton aber wegen der Sparmass-
nahmen überhaupt kein Geld mehr für
die Neophyten-Bekämpfung zur Verfü-
gung. Ein Antrag von SP-Landrätin Mir-
jam Würth zur Beibehaltung der Mittel
wurde im Rahmen der Budgetdebatte
vom 17. Dezember abgelehnt.
Nationale Strategie geplant
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu)
arbeitet derzeit an einer nationalen
Strategie zur Bekämpfung invasiver,
gebietsfremder Arten. Im ersten Ent-
wurf werden die Kantone in die Pflicht
genommen. Die zusätzlichen Kosten
belaufen sich für alle Kantone zusam-
men auf 6,5 Millionen Franken. «Eines
der Ziele der Strategie ist eine bessere
Koordination der bestehenden Be-
kämpfungs-Massnahmen in den einzel-
nen Kantonen, um damit die Effizienz
zu steigern», sagt Sarah Pearson, Leite-
rin der Sektion Arten und Lebensräu-
me beim Bafu.
Im Moment liege die Zuständigkeit
bei den Kantonen. «Eine Gesetzesände-
rung würde die Verantwortlichkeiten
der verschiedenen Akteure regeln, was
eine wichtige Voraussetzung für die
Neobiota-Bekämpfung ist.» Ob diese
Gesetzesänderung im Rahmen der Stra-
tegie komme, werde derzeit noch abge-
klärt, heisst es beim Bundesamt.
VON SAMUEL HUFSCHMID
Basel gibt mehr aus – Baselland gar nichts
Neophyten Die Stadt intensiviert den Kampf gegen invasive Pflanzenarten, ganz im Gegensatz zum Landkanton
Probleme verursachen auch die Kanadische Goldrute ... ... sowie der Japanische Stauden-Knöterich.
Der ursprünglich aus China stammende Götterbaum breitet sich in Basel rasch aus – beispielsweise entlang dem Rhein.
AUTOBAHN 5
Illegales Rennen zwischen
Basel und Bad Krozingen
Auf der deutschen Autobahn 5 ist es am
Weihnachtsfeiertag offenbar zu einem il-
legalen Autorennen gekommen: Gegen
23 Uhr meldete ein Verkehrsteilnehmer,
dass von Basel kommend mehrere Fahr-
zeuge mit Schweizer Nummernschildern
in Richtung Norden fuhren. Dabei lenk-
ten mindestens zwei Fahrer ihre Wagen
auf den beiden Fahrstreifen nebeneinan-
der und verringerten ihre Geschwindig-
keit auf bis zu 40 Stundenkilometer und
bremsten so den nachfolgenden Verkehr
aus. Vor diesen Wagen fahrende Autos,
die offensichtlich zur selben Gruppe ge-
hörten, fuhren daraufhin Beschleuni-
gungsrennen mit hoher Geschwindig-
keit. Die nachfolgenden Fahrzeuge
schlossen anschliessend auf die sich
das Rennen liefernden Fahrzeuge auf
und wiederholten ihre Manöver mehr-
fach. Nachdem die Fahrzeuge die Auto-
bahn bei Bad Krozingen verlassen hat-
ten, dürften sich die Vorfälle anschlies-
send in Richtung Basel wiederholt ha-
ben, teilt die baden-württembergische
Polizei mit und sucht Zeugen. (BZ)
KLEINBASEL
Gesetze im Rotlichtviertel
strikt durchsetzen
Das Quartiersekretariat Kleinbasel wehrt
sich mit einer Petition gegen die Lage
im Rotlichtviertel. Dort werde «auf äus-
serst aggressive Art – bis hin zu körperli-
chen Belästigungen – angeworben»,
wie die rund 350 Petenten bemängeln.
Gespräche hätten nichts gebracht, die
Belastung dauere bereits vier Jahre an.
Nun müssten die geltenden Regeln und
Gesetze strikt durchgesetzt werden.
Ähnliche Vorstösse im Grossen Rat hat-
te das Justiz- und Sicherheitsdeparte-
ment bis anhin damit beantwortet, die
Zahl der Prostituierten sei stabil. (BZ)
FÜR ASYLSUCHENDE
Baselbieter Katholiken
spenden 20 000 Franken
Der Landeskirchenrat der römisch-ka-
tholischen Landeskirche Baselland hat
Spenden im Umfang von 20000 Fran-
ken beschlossen. Ein Beitrag von
10000 Franken geht an die Aktion «Eine
Million Sterne» von Caritas beider Basel.
Mit dieser setze sich Caritas beider Ba-
sel in den Kantonen Baselland und Ba-
sel-Stadt gegen Armut ein und biete nie-
derschwellige Sozialberatung an, teilt
die Kirchenverwaltung mit. Mit den
Spenden könnten zusätzlich Projekte
zur Verbesserung der Lebenssituation
von Armutsbetroffenen in der Schweiz
fortgesetzt und Direkthilfe geleistet wer-
den. Ebenfalls 10000 Franken gehen an
den Ökumenischen Seelsorgedienst für
Asylsuchende der Region Basel (Oesa).
Die stark zunehmende Anzahl von
Flüchtlingen im Empfangs- und Verfah-
renszentrum des Kantons Baselland
(EVZ) mit den Aussenstellen in Allschwil
und Arlesheim würden zusätzliche seel-
sorgerliche Begleitung durch den Oesa
erfordern. Zurzeit befinde sich eine ho-
he Anzahl von kriegstraumatisierten
Flüchtlingen aus Syrien und Irak im EVZ.
Mit den Spenden solle die zusätzliche
seelsorgerliche Betreuung sicherge-
stellt werden. (BZ)
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