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h)   Einhaltung der KündigungsfristDer Beweis für den Empfang der Kündigung und den Zeitpunkt, an welchem die Kündigung em...
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Musterbrief Kündigungsschreiben (Mietrecht)

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Musterbrief Kündigungsschreiben.
Kündigungsfrist: Massgebend ist, was im Mietvertrag steht. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

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Musterbrief Kündigungsschreiben (Mietrecht)

  1. 1. MusterbriefRegula MusterfrauMustermannstrasse 226088 MusterstadtEinschreibenHerrFranz MustermannMustermannstrasse 116088 MusterstadtMusterstadt, _______Ordentliche Kündigung i.S.v. Art. 266c ORMietvertrag zwischen x. und y. vom xx.xx.200x bzw. xx.xx.200x / evtl. VertragsnummerMietobjekt: 3 ½-Zimmerwohnung 1. Etage, Mustermannstrasse 22, 6088 MusterstadtSehr geehrter Herr MustermannHiermit kündige ich unser Mietverhältnis vom ______ unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglichenKündigungsfrist per xx. Monat 20xx.Selbstverständlich werde ich die Wohnung rechtzeitig räumen. Im Übrigen werde ich Sie zwecks einesÜbergabetermins zu gegebener Zeit kontaktieren.Freundliche GrüsseRegula Musterfrau
  2. 2. Rechtliche Hinweise1. Mieterkündigung, ordentlichEine ordentliche Kündigung kann bei einem unbefristeten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichenKündigungsfristen und -termine nach Art. 266a ff. OR erfolgen. Es können auch vertraglich längere – nichtaber kürzere - Fristen und andere Termine vereinbart werden. a) Kündigung des Mietvertrages von WohnungenBei der Miete von Wohnungen können beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsüblichenTermin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen (Art. 266cOR). b) Kündigung des Mietvertrages von Zimmern und dergleichenBei der Miete von möblierten Zimmern und von gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichenEinrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauerkündigen (Art. 266e OR). c) Kündigung des Mietvertrages von GeschäftsräumenBei der Miete von Geschäftsräumen können die Parteien mit einer Frist von sechs Monaten auf einenortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauerkündigen (Art. 266d OR). d) Kündigung des Mietvertrages von unbeweglichen Sachen und FahrnisbautenBei der Miete von unbeweglichen Sachen und Fahrnisbauten können die Parteien mit einer Frist von dreiMonaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einersechsmonatigen Mietdauer kündigen (Art. 266b OR). e) Kündigung des Mietvertrages von beweglichen SachenBei der Miete von beweglichen Sachen können die Parteien mit einer Frist von drei Tagen auf einen beliebigenZeitpunkt kündigen (Art. 266f OR). f) Tod des MietersStirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Terminkündigen (Art. 266i OR). g) KündigungsterminGekündigt werden muss auf das Ende eines Monats. An vielen Orten gibt es jährlich zwei bis dreiKündigungstermine: oft am 31. März und 30. September, z. T. auch 30. Juni. Diese Termine variieren jedoch inden einzelnen Kantonen, Bezirken oder gar Gemeinden. Somit muss die vertragliche oder gesetzlicheKündigungsfrist dem jeweiligen Kündigungstermin vorausgehen, d.h. gekündigt wird zum Beispiel bei einerWohnung bis spätestens Ende Juni auf den 30. September.2
  3. 3. h) Einhaltung der KündigungsfristDer Beweis für den Empfang der Kündigung und den Zeitpunkt, an welchem die Kündigung empfangenworden ist, obliegt der kündigenden Partei.Zur Einhaltung der Frist kommt es auf den Zugang der Kündigung im Machtbereich desKündigungsempfängers an, sei es, dass die Kündigung durch den Postboten überreicht oder mitAbholungseinladung von der Post abgeholt wird. Bei Nichtabholung zählt der auf der Abholungseinladungangegebene letzte Abholungstag als Empfangsdatum. Generell empfehlenswert ist der Versand derKündigung bis zum 20. eines Monats, damit diese rechtzeitig beim Kündigungsempfänger eintrifft. Aufwww.post.ch kann unter Track & Trace das Abholungsdatum des betreffenden Briefes ermittelt werden.Dies hilft dem Kündigenden, das Eingangsdatum der Kündigung beim Kündigungsempfänger zu ermitteln,wofür er die Beweislast trägt. i) Begründung der KündigungDie Kündigung des Mietvertrages ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch gültig, wenn sie nichtbegründet wird. Auf dem Kündigungsschreiben muss kein Grund für die Kündigung aufgeführt werden. EineBegründung kann jedoch verlangt werden (Art. 271 Abs. 2 OR). j) Separate Zustellung Ehepaare und eingetragene PartnerschaftDie Kündigung durch den Vermieter kann bei verheirateten Mietern und bei eingetragener Partnerschaft nurdurch separate Zustellung an jeden (Ehe-)Partner erfolgen (Art. 266n OR). Bei Kündigung durch den Mieter istdiese nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Ehepartners bzw. des eingetragenen Partners gültig. Wirddiese Zustimmung jedoch grundlos verweigert oder kann sie nicht eingeholt werden, kann der betroffeneMieter beim zuständigen Richter ein entsprechendes Gesuch stellen (Art. 266m OR). Bei mehreren nichtmiteinander verheirateten Mietern (z. B. Wohngemeinschaft) ist zu unterscheiden, ob das Mietverhältnis mitmehreren Mietern eingegangen wurde (was ebenfalls ähnliche Folgen wie für Ehepaare hat) oder ob einUntermietverhältnis. (Die Fortführung des Untermietverhältnisses ist nach Ablauf des Hauptmietverhältnissesunmöglich. Ohne rechtzeitige Kündigung des Untermietverhältnisses kann die Mieterschaft gegenüberUntermieterschaft schadenersatzpflichtig werden).Formelle HinweiseBei Wohn- und Geschäftsräumen müssen Vermieter und Mieter schriftlich kündigen (Art. 266l OR). Zusätzlichmuss der Vermieter auf einem amtlichen Formular kündigen, das von dem Kanton genehmigt ist, in dem dieMietsache gelegen ist. Um die Einhaltung der Kündigungsfrist nachweisen zu können, empfiehlt es sich, dieKündigung per Einschreiben zu versenden, wobei der Zugang massgebend ist.3

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