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19. August 2021
Pressemitteilung
Litsch: Neue Bundesregierung muss das
Thema Patientenrechte endlich anpacken
AOK veröffentlicht Positionspapier zur Weiterentwicklung der
Patientenrechte
Berlin. Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungs-
fehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arz-
neimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer
Rechte. Die AOK-Gemeinschaft legt daher ein Positionspapier zur Stärkung der
Patientenrechte vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situ-
ation macht und ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 präzisiert. „Nach
der Wahl ist die neue Bundesregierung gefordert, dieses Thema endlich anzu-
packen und das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und
Patienten weiterzuentwickeln“, sagt AOK-Vorstand Martin Litsch. „Die Liste der
Probleme, mit denen Betroffene zu kämpfen haben, wird immer länger. Die Er-
fahrungen aus der Arbeit unserer Behandlungsfehler-Teams zeigen deutlich,
dass Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung bei vermuteten Behand-
lungs- und Pflegefehlern und bei der Verkürzung der Verfahren absolut notwen-
dig sind.“
Eine der wichtigsten Forderungen betrifft Erleichterungen beim Nachweis der
Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Scha-
den. Dieser Nachweis gilt aktuell erst dann als geführt, wenn für die Kausalität
eine „weit überwiegende Wahrscheinlichkeit“ festgestellt wird. Deshalb schre-
cken viele Patientinnen und Patienten davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu
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machen oder gar vor Gericht einzuklagen. „Damit sie ihre berechtigten Scha-
denersatzansprüche durchsetzen können, muss diese juristische Schwelle ab-
gesenkt werden“, fordert Martin Litsch. Weitere Forderungen der AOK sind
Sanktionen für Leistungserbringer, die den Patientinnen und Patienten die Ein-
sicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern, die Entlastung der Versi-
cherten von – oft unangemessen hohen – Kosten für Kopien von Behandlungs-
unterlagen aus der Patientenakte und Klarstellungen zum Einsichtsrecht der
Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfol-
gung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungs- und Pflegefehlern. Au-
ßerdem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten über den
individuellen Nutzen von Selbstzahlerleistungen („individuelle Gesundheitsleis-
tungen“) aufzuklären. Die AOK schlägt darüber hinaus eine Reihe von Maßnah-
men vor, um lange Verfahrensdauern zu verkürzen und eine zeitnahe Regulie-
rung von Schäden infolge von Behandlungsfehlern sicherzustellen.
Bessere Unterstützung bei Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte
Eine der wichtigsten Forderungen im Positionspapier zielt auf eine zukünftige
Unterstützung der Patientinnen und Patienten auch im Falle von Schäden, die
durch fehlerhafte Medizinprodukte entstehen. Bislang beschränkt sich der Un-
terstützungsanspruch auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die
sich aus Behandlungs- oder Pflegefehlern ergeben. „Angesichts der steigenden
Zahl von Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte muss es auch in diesem
Bereich einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Unterstützung durch die
Krankenkassen geben. Gerade beim Thema Medizinprodukte können die ge-
setzlichen Krankenkassen den oftmals überforderten Patientinnen und Patien-
ten mit ihrer über Jahre aufgebauten Fachkompetenz wertvolle Hilfe leisten“, so
Litsch.
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Beim Thema Medizinprodukte gibt es auch an anderen Stellen Nachbesse-
rungsbedarf. So fordert die AOK schon seit 2019, dass die Zerstörung oder Ent-
sorgung fehlerhafter Medizinprodukte, die oft ohne Einwilligung der Versicher-
ten erfolgt, unterbunden und sanktioniert wird. Zudem übermitteln Krankenhäu-
ser, die beispielsweise die Implantation einer Hüftprothese mit der Kranken-
kasse abrechnen, nach wie vor keine konkreten Informationen zum implantier-
ten Produkt. Wenn sich ein Produkt als fehlerhaft erweist, haben die Kranken-
kassen daher keine Möglichkeit, die betroffenen Versicherten zu informieren
und auf die Mängel hinzuweisen. Das kann – zum Beispiel im Falle implantierter
Defibrillatoren – dramatische Folgen haben: Patienten, die nicht rechtzeitig ärzt-
liche Hilfe in Anspruch nehmen, können einen gravierenden Schaden erleiden
oder sogar sterben. Auch die Durchsetzung von Regressansprüchen zugunsten
der Versichertengemeinschaft wird durch die fehlenden Informationen er-
schwert.
Handlungsbedarf bei Schäden durch Arzneimittel
Auch bei Schäden durch Arzneimittel sieht die AOK-Gemeinschaft dringenden
Handlungsbedarf. So hat der Gesetzgeber 2002 zwar das Arzneimittelgesetz
novelliert und die Haftung neu geregelt, um Patientinnen und Patienten bei ge-
sundheitlichen Schädigungen den Kausalitätsnachweis zu erleichtern. „Die Pra-
xis hat aber gezeigt, dass die Hersteller der Arzneimittel auch unter den neuen
gesetzlichen Rahmenbedingungen die Schadenersatzansprüche von Patienten
grundsätzlich abwehren können“, kritisiert AOK-Vorstand Martin Litsch. „Dazu
müssen sie lediglich auf eine andere mögliche Schadensursache wie etwa das
fortgeschrittene Alter des geschädigten Patienten verweisen. Das hat dazu ge-
führt, dass es den Patienten praktisch unmöglich ist, bei Arzneimittelschäden
Schadenersatz zu erhalten.“ Daher schlägt die AOK eine Änderung im Arznei-
mittelgesetz vor, mit der die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt
werden.
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Bewegung in Sachen Patientenrechte gab es in dieser Legislaturperiode allein
beim Thema Haftpflicht: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesund-
heitsversorgung (GVWG) werden Vertragsärzte und -psychotherapeuten ver-
pflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenen Haftpflichtgefah-
ren abzusichern. „Es ist gut, dass damit eine Kernforderung aus unserem ers-
ten Patientenrechte-Positionspapier von 2019 zumindest im Ansatz erfüllt wor-
den ist. Aber die neuen Regelungen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug“,
so Litsch. „Auch Pflegekräfte oder Berufsgruppen wie Osteopathen müssen bei
Fehlern entsprechend versichert sein.“ Zudem müssten die mit dem GVWG
festgelegten Mindest-Versicherungssummen erhöht werden, um schwere Schä-
digungen der Patientinnen und Patienten zumindest finanziell abzusichern.
Aus Fehlern lernen zum Nutzen der Patientinnen und Patienten
Insgesamt gilt es aus Sicht der AOK-Gemeinschaft, Behandlungs- und Pflege-
fehler sowie kritische Ereignisse noch stärker als bisher als Quelle von Lernpro-
zessen zu nutzen. „Dazu braucht es einen optimierten Zugang zu Verdachts-
und Schadensfällen und eine offene Fehlerkultur in allen Einrichtungen des Ge-
sundheitswesens“, fordert der AOK-Vorstand. Nötig seien rechtliche Regelun-
gen, damit Erkenntnisse von Schlichtungsstellen, Medizinischen Diensten, Haft-
pflichtversicherern und Fehlermeldesystemen zusammengeführt und systema-
tisch ausgewertet werden können, um daraus Lernprozesse zum Nutzen der
Patientinnen und Patienten zu entwickeln.
Das Positionspapier steht zum Download unter www.aok-bv.de
KONTAKT UND INFORMATION
Kai Behrens | 030 346 46 23 09 | 0152 015 630 42 | presse@bv.aok.de
AOK-Bundesverband | Rosenthaler Straße 31 | 10178 Berlin

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Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 19. August 2021: Litsch: Neue Bundesregierung muss das Thema Patientenrechte endlich anpacken

  • 1. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 1 von 4 19. August 2021 Pressemitteilung Litsch: Neue Bundesregierung muss das Thema Patientenrechte endlich anpacken AOK veröffentlicht Positionspapier zur Weiterentwicklung der Patientenrechte Berlin. Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungs- fehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arz- neimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die AOK-Gemeinschaft legt daher ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situ- ation macht und ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 präzisiert. „Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefordert, dieses Thema endlich anzu- packen und das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln“, sagt AOK-Vorstand Martin Litsch. „Die Liste der Probleme, mit denen Betroffene zu kämpfen haben, wird immer länger. Die Er- fahrungen aus der Arbeit unserer Behandlungsfehler-Teams zeigen deutlich, dass Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung bei vermuteten Behand- lungs- und Pflegefehlern und bei der Verkürzung der Verfahren absolut notwen- dig sind.“ Eine der wichtigsten Forderungen betrifft Erleichterungen beim Nachweis der Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Scha- den. Dieser Nachweis gilt aktuell erst dann als geführt, wenn für die Kausalität eine „weit überwiegende Wahrscheinlichkeit“ festgestellt wird. Deshalb schre- cken viele Patientinnen und Patienten davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu
  • 2. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 2 von 4 machen oder gar vor Gericht einzuklagen. „Damit sie ihre berechtigten Scha- denersatzansprüche durchsetzen können, muss diese juristische Schwelle ab- gesenkt werden“, fordert Martin Litsch. Weitere Forderungen der AOK sind Sanktionen für Leistungserbringer, die den Patientinnen und Patienten die Ein- sicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern, die Entlastung der Versi- cherten von – oft unangemessen hohen – Kosten für Kopien von Behandlungs- unterlagen aus der Patientenakte und Klarstellungen zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfol- gung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungs- und Pflegefehlern. Au- ßerdem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten über den individuellen Nutzen von Selbstzahlerleistungen („individuelle Gesundheitsleis- tungen“) aufzuklären. Die AOK schlägt darüber hinaus eine Reihe von Maßnah- men vor, um lange Verfahrensdauern zu verkürzen und eine zeitnahe Regulie- rung von Schäden infolge von Behandlungsfehlern sicherzustellen. Bessere Unterstützung bei Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte Eine der wichtigsten Forderungen im Positionspapier zielt auf eine zukünftige Unterstützung der Patientinnen und Patienten auch im Falle von Schäden, die durch fehlerhafte Medizinprodukte entstehen. Bislang beschränkt sich der Un- terstützungsanspruch auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die sich aus Behandlungs- oder Pflegefehlern ergeben. „Angesichts der steigenden Zahl von Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte muss es auch in diesem Bereich einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Unterstützung durch die Krankenkassen geben. Gerade beim Thema Medizinprodukte können die ge- setzlichen Krankenkassen den oftmals überforderten Patientinnen und Patien- ten mit ihrer über Jahre aufgebauten Fachkompetenz wertvolle Hilfe leisten“, so Litsch.
  • 3. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 3 von 4 Beim Thema Medizinprodukte gibt es auch an anderen Stellen Nachbesse- rungsbedarf. So fordert die AOK schon seit 2019, dass die Zerstörung oder Ent- sorgung fehlerhafter Medizinprodukte, die oft ohne Einwilligung der Versicher- ten erfolgt, unterbunden und sanktioniert wird. Zudem übermitteln Krankenhäu- ser, die beispielsweise die Implantation einer Hüftprothese mit der Kranken- kasse abrechnen, nach wie vor keine konkreten Informationen zum implantier- ten Produkt. Wenn sich ein Produkt als fehlerhaft erweist, haben die Kranken- kassen daher keine Möglichkeit, die betroffenen Versicherten zu informieren und auf die Mängel hinzuweisen. Das kann – zum Beispiel im Falle implantierter Defibrillatoren – dramatische Folgen haben: Patienten, die nicht rechtzeitig ärzt- liche Hilfe in Anspruch nehmen, können einen gravierenden Schaden erleiden oder sogar sterben. Auch die Durchsetzung von Regressansprüchen zugunsten der Versichertengemeinschaft wird durch die fehlenden Informationen er- schwert. Handlungsbedarf bei Schäden durch Arzneimittel Auch bei Schäden durch Arzneimittel sieht die AOK-Gemeinschaft dringenden Handlungsbedarf. So hat der Gesetzgeber 2002 zwar das Arzneimittelgesetz novelliert und die Haftung neu geregelt, um Patientinnen und Patienten bei ge- sundheitlichen Schädigungen den Kausalitätsnachweis zu erleichtern. „Die Pra- xis hat aber gezeigt, dass die Hersteller der Arzneimittel auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Schadenersatzansprüche von Patienten grundsätzlich abwehren können“, kritisiert AOK-Vorstand Martin Litsch. „Dazu müssen sie lediglich auf eine andere mögliche Schadensursache wie etwa das fortgeschrittene Alter des geschädigten Patienten verweisen. Das hat dazu ge- führt, dass es den Patienten praktisch unmöglich ist, bei Arzneimittelschäden Schadenersatz zu erhalten.“ Daher schlägt die AOK eine Änderung im Arznei- mittelgesetz vor, mit der die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt werden.
  • 4. www.aok-bv.de I @AOK_Politik Seite 4 von 4 Bewegung in Sachen Patientenrechte gab es in dieser Legislaturperiode allein beim Thema Haftpflicht: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesund- heitsversorgung (GVWG) werden Vertragsärzte und -psychotherapeuten ver- pflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenen Haftpflichtgefah- ren abzusichern. „Es ist gut, dass damit eine Kernforderung aus unserem ers- ten Patientenrechte-Positionspapier von 2019 zumindest im Ansatz erfüllt wor- den ist. Aber die neuen Regelungen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug“, so Litsch. „Auch Pflegekräfte oder Berufsgruppen wie Osteopathen müssen bei Fehlern entsprechend versichert sein.“ Zudem müssten die mit dem GVWG festgelegten Mindest-Versicherungssummen erhöht werden, um schwere Schä- digungen der Patientinnen und Patienten zumindest finanziell abzusichern. Aus Fehlern lernen zum Nutzen der Patientinnen und Patienten Insgesamt gilt es aus Sicht der AOK-Gemeinschaft, Behandlungs- und Pflege- fehler sowie kritische Ereignisse noch stärker als bisher als Quelle von Lernpro- zessen zu nutzen. „Dazu braucht es einen optimierten Zugang zu Verdachts- und Schadensfällen und eine offene Fehlerkultur in allen Einrichtungen des Ge- sundheitswesens“, fordert der AOK-Vorstand. Nötig seien rechtliche Regelun- gen, damit Erkenntnisse von Schlichtungsstellen, Medizinischen Diensten, Haft- pflichtversicherern und Fehlermeldesystemen zusammengeführt und systema- tisch ausgewertet werden können, um daraus Lernprozesse zum Nutzen der Patientinnen und Patienten zu entwickeln. Das Positionspapier steht zum Download unter www.aok-bv.de KONTAKT UND INFORMATION Kai Behrens | 030 346 46 23 09 | 0152 015 630 42 | presse@bv.aok.de AOK-Bundesverband | Rosenthaler Straße 31 | 10178 Berlin