Communiqué wahlprüfsteine 280813

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Communiqué wahlprüfsteine 280813

  1. 1. CONFEDERATION GENERALE DE LA FONCTION PUBLIQUE 488, route de Longwy L-1940 Luxembourg  Presse & Relations publiques: Tél. 26 48 27 27 - 30 Fax 26 48 27 27 - 40 ______________________________________________________________________________________ Seiten / Pages : 2 Datum / Date : 28/08/13 CGFP: Wahlen 2013 – Zehn Mal ein klares Ja oder Nein Traditionsgemäß hat die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP auch vor der Parlamentswahl 2013 den politischen Parteien einen mehrseitigen Fragenkatalog zugestellt und sie dazu aufgefordert, zu den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Themen Stellung zu beziehen. Wie in der Vergangenheit auch, werden die Antworten auf die CGFP-Prüfsteine dann in der kurz vor dem Wahltermin erscheinenden Ausgabe von „fonction publique“, der Verbandszeitung der CGFP, und auf der CGFP-Internetseite eins zu eins, d.h. unverblümt und unumwunden veröffentlicht. Auf diese Weise sollen sich die CGFP-Mitglieder ein deutliches Bild machen, wie die einzelnen Parteien zu den verschiedenen Themen stehen, und ihre Stimme in voller Sachkenntnis abgeben. Der Fragebogen ist breitgefächert: Zu den angesprochenen Themenfeldern gehören Bereiche wie Soziales und Steuerpolitik, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wohnungs- und Bildungspolitik sowie – last but not least – direkt den öffentlichen Dienst betreffende Fragen rund um das geplante Reformvorhaben und das von der CGFP erzielte Besoldungsabkommen. Neu ist dabei, dass zehn dieser Fragen so formuliert sind, dass sie nur mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein beantwortet werden können. Und genau diesen Teil des CGFP-Fragenkatalogs möchten wir an dieser Stelle bereits vorab wiedergeben: 1. Bekennt sich Ihre Partei zum partikularen Statut der öffentlich Bediensteten, deren statutarisches Dienstverhältnis für die CGFP die Grundvoraussetzung für das geordnete Funktionieren der staatlichen Institutionen ist und als solches grundsätzlich erhalten bleiben und gemäß seinen eigenen Prinzipien weiterentwickelt werden muss?
  2. 2. 2. Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt werden müssen, und dass die daraus resultierenden Vereinbarungen nach den Prinzipien der Sozialpartnerschaft verbindlichen Charakter haben? 3. Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte als auch für Angestellte strikt und konsequent nach den gesetzlich festgelegten, sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und Ausleseverfahren zu gewährleisten? 4. Ist Ihre Partei, entsprechend dem von der CGFP und der Regierung 2007 ausgehandelten Besoldungsabkommen bestrebt, dem durch die fahrlässige Politik der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der sogenannten öffentlichen Einrichtungen (,,établissements publics”) Einhalt zu gebieten? 5. Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, dass das sogenannte „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Entwicklung des Lohnniveaus, als eine erhebliche soziale Errungenschaft völlig normal im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus zu Gunsten der Ruheständler zu erfolgen hat? 6. Teilt Ihre Partei die Ansicht der CGFP, dass eine maximale Indextranche, d.h. ein „gedeckelter Index“, alles andere als sozial ist und zusätzlich den Erhalt der Kaufkraft aller Arbeitnehmer sowie den sozialen Frieden und die globale Gehälterstruktur in Frage stellt? 7. Ist Ihre Partei bereit, erneut eine gesetzliche Regelung einzuführen, damit die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden kann, um so die schleichende Steuererhöhung zumindest teilweise auszugleichen? 8. Spricht sich Ihre Partei bei der Krankenversicherung, genau wie die CGFP, prinzipiell gegen Verschlechterungen der staatlichen Krankenkassenleistungen aus? 9. Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, umsomehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die luxemburgische Nationalität zu erwerben. Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?
  3. 3. 10. Teilen Sie die Befürchtung der CGFP, dass bei fortschreitender Weiterentwicklung der europäischen Integration die Staatsfähigkeit der Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt wird und die Nationalparlamente ihre Befugnisse und Souveränitätsrechte zusehends verlieren, falls weitere nationale Kompetenzen zugunsten überstaatlicher Behörden und Strukturen verlagert werden? Als ideologisch neutrale und parteipolitisch unabhängige Gewerkschaftsorganisation wird die CGFP auch diesmal keine Wahlempfehlung geben. Sie möchte dennoch an ihre Mitglieder appellieren, sich die Stellungnahmen der Parteien genau zu Gemüte zu führen, um sich in voller Sachkenntnis eine eigene Meinung bilden zu können. Erwähnen wir der Vollständigkeit halber, dass der ganze CGFP-Fragenkatalog bereits jetzt auf der CGFP-Internetseite online geschaltet ist, und zwar unter: www.cgfp.lu/documents.html

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