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Die Anfänge in
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Nach der Einheit
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Die politische Rechte, die Sicherheitsbehörden und die Überwachung

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Vortrag auf der 4. No-Spy-Konferenz am 15. November 2015 im Literaturhaus zu Stuttgart

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Die politische Rechte, die Sicherheitsbehörden und die Überwachung

  1. 1. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung Die Anfänge in der Bonner Republik
  2. 2. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung 1950: Karl Theodor zu Guttenberg, Hans Globke und Reinhard Gehlen strukturieren die nachrichten- dienstliche Landschaft der Bundesrepublik 1956: BND übernimmt nach Gründung Dossiers der Org Gehlen über „politisch Unzuverlässige“ (54) 1969: Wolfgang Langkau gründet privaten Nachrichten- dienst für die CDU/CSU 1970. Hans Christoph Schenck Graf von Stauffenberg wechselt vom BND in die bayerische Staats- kanzlei und tritt in den Langkau-Dienst ein 1982: Langkau-Dienst wird in den BND integriert, einzelne Quellen werden zum BfV zugeordnet
  3. 3. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung Nach der Einheit
  4. 4. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung 1994: Helmut Roewer wechselt vom BfV in das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz 1998: Bundeslöschtage im Kanzleramt 2001: Carnivore und Initiative von Michael Ziegler (Bayerisches Ministerium des inneren) 2002: Bundesrat legt unter Federführung der union-regierten Länder Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung vor 2004: Im BMI werden unter maßgeblicher Beteiligung von Staatssekretär Bernhard Beus Pläne für eine lückenlose Internet-Überwachung erarbeitet 2005: Innenminister Otto Schily präsentiert die Überwachungs- pläne des BMI 2006: Datenbank biometrischer Daten der Bundesbürger unter Federführung von Staatssekretär Beus
  5. 5. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung 2007: Initiative der unionsregierten Länder im Bundesrat, 5300 Melderegister in Deutschland zusammenzuschalten 2008: Mit dem BSI-Gesetz will das Kanzleramt eine Art deutsche NSA schaffen 2009: Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen durch das BKA werden erleichtert 2010: Neuer Personalausweis wird mit zwei „Sicherheitslücken“ ausgeliefert 2011: CCC weist nach, dass der Bundestrojaner mehr kann als er darf
  6. 6. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung 2012: Zusammenarbeit von BND und BfV mit der NSA in Sachen Xkeyscore 2013: BKA wird mit drei unterschiedlichen Trojanern ausgestattet 2014: Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen des BKA wird massiv aufgestockt 2015: Geheimdienstgesetze geben BND und BfV mehr Zuständigkeiten
  7. 7. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung Zwei aktuelle Beispiele „Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen
  8. 8. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden unddieÜberwachung Indirekte Mediensteuerung durch Material aus Überwachung Direkte Netzüberwachung durch eine neue Sicherheitsbehörde

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