Arbeitsrechtliche Fallstricke werden anhand verschiedener Themenbereiche behandelt: Begründung Dienstverhältnisse Arbeitsentgeltregelungen Krankheit und andere Dienstverhinderungsgründe Urlaub Dienstnehmer- und Dienstgeberhaftung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Konkurrenzklausel Rückersatz von Ausbildungskosten Kündigungsanfechtung Unterscheidung Dienstvertrag, Werkvertrag, freies Dienstverhältnis Probezeit Befristung Arbeiter / Angestellte

1. ARBEITSRECHTLICHE FALLSTRICKE
Mag.Martin Wakolbinger
Rechtsanwalt
www.wakolbinger.com
20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 1

2. Übersicht
I. Begründung Dienstverhältnisse
II. Arbeitsentgeltregelungen
III. Krankheit und andere Dienstverhinderungsgründe
IV. Urlaub
V. Dienstnehmer- und Dienstgeberhaftung
VI. Beendigung von Arbeitsverhältnissen
VII. Konkurrenzklausel
VIII. Rückersatz von Ausbildungskosten
IX. Kündigungsanfechtung
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3. Begründung Dienstverhältnisse
Überblick
 Beispiele / Allgemeines
 Unterscheidung Dienstvertrag, Werkvertrag, freies
Dienstverhältnis
 Probezeit
 Befristung
 Arbeiter / Angestellte
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4. Begründung Dienstverhältnisse
Bsp. 1: Unternehmer betreibt Möbelhandel und bietet
Montage an. Unternehmer bedient sich bei der Montage
laufend eines Tischlers. Mit diesem besteht ein
Werkvertrag. Tischler montiert ausschließlich für diesen
Unternehmer nach seinen Vorgaben die Möbel beim
Kunden vor Ort zu bestimmten Terminen. Tischler erbringt
Leistungen mit Lieferwagen und Werkzeug des
Unternehmers. Tischler muss bereitgestellte Kleidung des
Unternehmens tragen. Gelegentlich wird der Tischler von
Mitarbeitern des Möbelhauses kontrolliert. Bezahlung
nach Stunden laut Rechnung des Tischlers.
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5. Begründung Dienstverhältnisse
Variante 1:
Tischler kann die Arbeitszeit weitgehend selbst einteilen
und Termine mit Kunden vereinbaren. Er fährt mit
eigenem Auto und montiert mit eigenem Werkzeug.
Abrechnung nach Stunden laut Rechnung.
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6. Begründung Dienstverhältnisse
Variante 2:
Tischler arbeitet für mehrere Firmen als Monteur. Er fährt
mit eigenem Auto und montiert mit eigenem Werkzeug.
Tischler trägt legere Kleidung. Handy wird vom
Unternehmer zur Verfügung gestellt. Pro Montage erhält
Tischler als Pauschale 10% des Kaufpreises.
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7. Begründung Dienstverhältnisse
§ 1151 Abs. 1 ABGB
Arbeitsverhältnis = Verpflichtung zur Arbeitsleistung auf
gewisse Zeit für einen anderen(Dauerschuldverhältnis).
Geschuldet wird eine Arbeitsleistung, aber kein
bestimmter Arbeitserfolg.
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8. Begründung Dienstverhältnisse
Merkmale eines Arbeitsverhältnisses
 Persönliche Abhängigkeit
Weisungsgebundenheit (disziplinäre Verantwortlichkeit)
Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten
(Fremdbestimmtheit)
Organisatorische Eingliederung
 Wirtschaftliche Abhängigkeit
Lohnabhängigkeit des Dienstnehmers
Leistungserbringung mit Produktionsmittel des Arbeitgebers
Wirtschaftlicher Erfolg kommt Arbeitgeber zu Gute
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9. Unterscheidung Arbeits- und Werkvertrag
Werkvertrag
 Herstellung eines Werkes gegen Entgelt
 Ergebnis der „Dienst“-Leistung entscheidend (Erfolg)
 Unternehmerrisiko,
 selbständige Tätigkeit in eigener Verantwortung
 Gewährleistung für Mängel eines Werkes
 Selbständige Arbeit in Eigenverantwortung
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10. Unterscheidung freier DN
Unterscheidung freier Dienstvertrag zu Werkvertrag
 Dauerschuldverhältnis
 schuldet im Gegensatz zum Werkvertrag keinen
bestimmten Erfolg
Unterscheidung freier Dienstvertrag zu (echter)
Dienstvertrag
 persönliche Abhängigkeit fehlt
 Bei echtem DV überwiegen zumindest Merkmale der
persönlichen Abhängigkeit
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11. Probezeit
 Lösung des DV innerhalb einer kurzen Zeitspanne (max.
1 Monat) ohne besondere Folgen möglich
 Vereinbarung einer Konventionalstrafe daher unzulässig
 normales Dienstverhältnis
 Arbeit auf Probe unentgeltlich unzulässig
 Eventuell Probezeit ohne Vereinbarung gegeben
Bei Lehrlingen besteht eine Probezeit von drei Monaten (§ 15 Abs. 2 BAG)
Kollektivvertrag für Handelsarbeiter und Handelsangestellte ein Monat.
Kollektivvertrag für Gastgewerbe 14 Tage
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12. Probezeit
 Wann muss spätestens das Probearbeitsverhältnis
gelöst werden?
 spätestens am letzten Tag der Probezeit
Achtung bei Sonn- und Feiertage
 Vereinbarung einer längeren Probezeit möglich?
Nein!
Entweder befristetes od. unbefristetes DV gegeben
 während der Probezeit kein besonderer Kündigungs-
oder Entlassungsschutz (Mutterschutz, begünstigt
Behinderte, Präsenzdienst, etc), außer bei schikanöser
od. diskriminierender Auflösungserklärung
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13. Befristung
Dienstverhältnisse
 auf unbestimmte Zeit (unbefristet) od
 auf bestimmte Zeit (befristet)
Dienstverhältnis endet mit Zeitablauf
Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit möglich
Befristung kann kalendermäßig fixiert oder vom Eintritt eines bestimmten
Ereignisses abhängig sein.
Beispiel: Befristetes Dienstverhältnis für die Dauer der Karenz einer
Mitarbeiterin wird als zulässig angesehen.
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14. Befristung
Kettenarbeitsverhältnisse zulässig?
 Definition: Aneinanderreihung von befristeten
Dienstverhältnissen beim selben Dienstgeber
 unwirksam, wenn nicht gerechtfertigt durch
besondere wirtschaftliche (betriebliche) Gründe oder
soziale Gründe: zb. Verlängerung erfolgt ausschließlich im Interesse des
Dienstnehmers
 Gefahr von Umgehung von Arbeitsschutzvorschriften
und von rechtsmissbräuchlicher Gestaltung
 sachliche Rechtfertigung ist zu prüfen!
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15. Arbeiter/Angestellte
Als Angestellter gilt, wer im Geschäftsbetrieb eines
Kaufmannes sowie in Unternehmungen, Anstalten oder
bei bestimmten sonstigen Dienstgebern vorwiegend
beschäftigt ist, und zwar
 zur Leistung kaufmännischer oder
 höherer nicht kaufmännischer Dienste oder
 zu Kanzleiarbeiten
tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entscheidend!
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16. kaufmännische Dienste
= all jene mit dem Ein- und Verkauf zusammenhängenden
Tätigkeiten.
 Insbesondere Kundenwerbung, Kundenberatung,
 Einfluss auf die Preisbildung, Sorge um die Lagerergänzung,
 Einkauf und Bestellung,
 ferner Buchführung,
 Geldgebarung und Warenprüfung.
Rein mechanische Dienste wie etwa Reinigungs- und
Verpackungsarbeiten, Botengänge und dergleichen fallen nicht
darunter. Ebenso wenig auch Tätigkeiten, die kein besonders
Fachwissen erfordern oder so einfacher Natur sind, dass sie von jedem
normalen Menschen mit gewöhnlicher Durchschnittsbildung erfüllt
werden können. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung.
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17. höhere, nicht kaufmännische Dienste
 Arbeiten mit entsprechenden Vorkenntnissen
 Vertrautheit mit der Arbeitsaufgabe gegeben
 gewisse fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgaben
 Keine rein mechanische Ausübung
 Keine Leistung durch zufällige Ersatzarbeitskraft möglich
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18. Maßgebl. Kriterien für Angestelltentätigkeit
 Über das durchschnittliche Maß hinausgehende
Selbständigkeit,
 umfassende Fachkenntnisse
 Genauigkeit
 Verlässlichkeit
 Fähigkeit zur Beurteilung der Arbeit anderer
 Aufsichts- und Leitungsbefugnis
 Einsicht in den Produktions- und Verwaltungsprozess
besondere Stellung von leitenden Angestellten! (ArbVG)
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19. Arbeitsentgeltregelungen
Überblick
 Allgemeines/Stufenbau der Rechtsordnung
 Höhe des Arbeitsentgelts/ dynamische
Entgeltregelungen
 Leistungslohn (Leistungsprämien, Provisionen)
 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
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