Die Koordinierung aktivierenderArbeitsförderungsmaßnahmen         Warszawa, Juni 2011
Thematische GliederungI.     Zentrale Vorschriften und Prinzipien der       Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigk...
Zuständiger Staat                Zuständiger StaatStaat der letzten           GrenzgängerErwerbstätigkeit            (Art....
Zusammenrechnung vonanspruchsbegründenden Zeiten           (Art. 6)            ↓ ↓           Art. 61                      ...
Leistungsexport                    (Art. 7)                       ↓                    Art. 63       Art. 64              ...
Aktive Arbeitsmarktpolitik       Konzeptioneller Wandel in der Bewältigung          des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit ...
Aktivierende DienstleistungenZiel: Verbesserung der Chancen des Arbeitslosen      auf dem Arbeitsmarkt      durch Verbesse...
Aktivierende Leistungen zur Förderung            der BeschäftigungsfähigkeitBerufsberatungFörderung beruflicher Qualifikat...
Selbstverantwortung des Arbeitslosen         Definition der aktiven Rolle des Arbeitslosen                                ...
Verantwortung der ArbeitsverwaltungPflicht zur Bereitstellung eines umfassenden Angebotsan aktivierenden MaßnahmenSicherun...
Modell der aktiven ArbeitsförderungÜberwindung von Arbeitslosigkeitdurch Kooperation von Arbeitslosen und Arbeitsverwaltun...
Fallen aktivierende Arbeitsförderungsmaßnahmen       in den sachlichen Anwendungsbereich?            (Art. 3 Abs. 1 lit. h...
Richtungsweisende Entscheidung                     Rs. 375/85 (Campana)- keine reine Wortlautinterpretation des Art. 3 Abs...
Folgen aus der Entscheidung Campanaabzulehnen:Wegen der Ausrichtung aktivierender Maßnahmen aufden nationalen Arbeitsmarkt...
Beispiel: Förderung der beruflichen Weiterbildung      nach deutschem Recht (§§ 77 ff. SGB III)Voraussetzung, wonach die W...
Förderung der Berufsausbildung         nach deutschem Recht (§§ 59 ff. SGB III)Zweck: Förderung einer Ausbildung für einen...
„Export“ der MaßnahmeMaßnahme auch im EU-Ausland durchführbar?Art. 64: Beschränkung auf GeldleistungenArt. 56 AEUV?Nationa...
Einkommens- und vermögensabhängige            ArbeitsförderungsleistungenText                                            18
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  1. 1. Die Koordinierung aktivierenderArbeitsförderungsmaßnahmen Warszawa, Juni 2011
  2. 2. Thematische GliederungI. Zentrale Vorschriften und Prinzipien der Koordinierung der Leistungen bei ArbeitslosigkeitII. Bedeutung und Struktur aktiver ArbeitsförderungsmaßnahmenIII. Koordinierungsrechtliche Behandlung aktiver Arbeitsförderungsmaßnahmen 2
  3. 3. Zuständiger Staat Zuständiger StaatStaat der letzten GrenzgängerErwerbstätigkeit (Art. 65) 3
  4. 4. Zusammenrechnung vonanspruchsbegründenden Zeiten (Art. 6) ↓ ↓ Art. 61 4
  5. 5. Leistungsexport (Art. 7) ↓ Art. 63 Art. 64 Art. 65(Geldleistungen!) 5
  6. 6. Aktive Arbeitsmarktpolitik Konzeptioneller Wandel in der Bewältigung des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit (Vereinigtes Königreich / Deutschland)Passiver Sozialstaat → Aktiver Sozialstaat ↓ ↓Konzentration auf Konzentration aufGeldleistungstransfers Dienstleistungen +Einkommensersatz Definition der aktiven Rolle des Arbeitslosen 6
  7. 7. Aktivierende DienstleistungenZiel: Verbesserung der Chancen des Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit 7
  8. 8. Aktivierende Leistungen zur Förderung der BeschäftigungsfähigkeitBerufsberatungFörderung beruflicher Qualifikation- berufliche Ausbildung- berufliche FortbildungFörderung der Aufnahme selbständiger Tätigkeit 8
  9. 9. Selbstverantwortung des Arbeitslosen Definition der aktiven Rolle des Arbeitslosen ↓ Gestaltung und Steuerung des Suchprozesses durch den Arbeitslosen ↓- Informationsbeschaffungspflichten- Aktivierung von Information durch Bewerbung- Bereitschaft zu qualifizierenden Maßnahmen- Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme 9
  10. 10. Verantwortung der ArbeitsverwaltungPflicht zur Bereitstellung eines umfassenden Angebotsan aktivierenden MaßnahmenSicherung der Effektivität der Maßnahmen- Qualitätssicherung und -kontrolle- Sanktionen 10
  11. 11. Modell der aktiven ArbeitsförderungÜberwindung von Arbeitslosigkeitdurch Kooperation von Arbeitslosen und Arbeitsverwaltungkraft rechtlichen Zwangsrechtliches Instrument: Eingliederungsvereinbarung(job seeker‘s agreement)(Contractualism in Employment Services) 11
  12. 12. Fallen aktivierende Arbeitsförderungsmaßnahmen in den sachlichen Anwendungsbereich? (Art. 3 Abs. 1 lit. h) VO 883/2004)- beitragsunabhängig (Art. 3 Abs. 2 VO 883/2004)- Einordnung als Geld- oder Sach(Dienst)leistungen?- Bezug zum Risiko Arbeitslosigkeit 12
  13. 13. Richtungsweisende Entscheidung Rs. 375/85 (Campana)- keine reine Wortlautinterpretation des Art. 3 Abs. 1 lit. h)- Möglichst günstige Voraussetzungen für die Herstellung der Freizügigkeit und der Freiheit der Beschäftigung für die Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitgliedstaaten- Leistungen, die der Vorbeugung gegen künftige Arbeitslosigkeit dienen, dürfen nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich der VO ausgeschlossen werden.- Da solche Leistungen aber auch anderen Zwecken dienen können (Verbesserung der persönlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger), müsse eine Einschränkung dahingehend vorgenommen werden, dass die fraglichen Leistungen nur dann unter Art. 3 Abs. 1 lit. h) VO 883/2004 fallen, wenn sie arbeitslose Arbeitnehmer oder aber solche Arbeitnehmer betreffen, die noch in Arbeit stehen, für die aber eine konkrete Gefahr besteht, arbeitslos zu werden 13
  14. 14. Folgen aus der Entscheidung Campanaabzulehnen:Wegen der Ausrichtung aktivierender Maßnahmen aufden nationalen Arbeitsmarkt seien diese generell nichteuropäisierbar.Notifizierung (Art. 8 VO 883/2004)Differenzierte Betrachtung notwendig:Aktivierende Maßnahmen der Arbeitsförderung fallen unterArt. 3 Abs. 1 lit. h) VO 883/2004, wenn sie einenhinreichenden Bezug zum individuellen Risikoder Arbeitslosigkeit aufweisen 14
  15. 15. Beispiel: Förderung der beruflichen Weiterbildung nach deutschem Recht (§§ 77 ff. SGB III)Voraussetzung, wonach die Weiterbildung notwendig seinmuss, um den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflicheinzugliedern oder eine ihm drohende Arbeitslosigkeitabzuwenden, spiegelt die Kriterien des EuGH widerStaatsangehörigkeitserfordernis nicht normiert 15
  16. 16. Förderung der Berufsausbildung nach deutschem Recht (§§ 59 ff. SGB III)Zweck: Förderung einer Ausbildung für einen anerkannten Beruf odereiner berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn der Betroffenedie dabei entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln nicht tragen kann ↓Maßnahme zur allgemeinen beruflichen Qualifizierung ↓Grundsätzlich keine Leistung bei Arbeitslosigkeit (EuGH, GA!) ↓Leistung bei Arbeitslosigkeit, falls bei Betroffene arbeitslos istoder Arbeitslosigkeit konkret droht 16
  17. 17. „Export“ der MaßnahmeMaßnahme auch im EU-Ausland durchführbar?Art. 64: Beschränkung auf GeldleistungenArt. 56 AEUV?Nationale Arbeitsmarkterfordernisse 17
  18. 18. Einkommens- und vermögensabhängige ArbeitsförderungsleistungenText 18

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