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Kurze Standortbestimmung - Bilanz•Rund um den 1.5.2010     –Was ist erreicht? Was fehlt?•Sonstige Entwicklungen     –Vertr...
1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004• Formelle Probleme:  – Drittstaater VO  – EWR-Abkommen  – CH-Abkommen• Materielle...
Erreichtes – eine Erfolgsstory– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung  VO 988/2009)– Wesentliche Beschlüsse der VWK ...
Was muss noch gemacht werden?• Fehlende SEDs  – Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)• Nationale Vorbereitungen auf EESSI...
Sonstige Ergebnisse - Neuerungen• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon  – Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit)     • Abe...
Ungelöste Auslegungsfragen - 1• Wertigkeit der Versicherungszeiten   • Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!)   • ...
Ungelöste Auslegungsfragen - 2Familienleistungen:• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro  Familie?   • Rechne...
Ungelöste Auslegungsfragen - 3Kostenerstattung in der Arbeitslosen-  versicherung• Keine Gefahr für die Versicherten• Aber...
Zeitbombe EuGHViele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur• In VO 883/2004 nicht umgesetzt  • Rs C-205/05, Nemec – allgemei...
Was könnten die nächsten Schritte sein?Änderungen der VO 883/2004:• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von  Fehlern (zB...
Änderungen der VO 883/2004 in ZukunftEigenes Kapitel für Pflegeleistungen• Schon zu spät?• Nein – auch beitragsunabhängige...
Zunkunft von EESSIWann wird EESSI funktionieren?• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch  kommunizieren?• In...
Zusammenfassung• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?• Unglaublich viel erreicht• Aber noch viel zu tunDoch zunächst einmal:Wi...
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2010 - Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme

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  • Chamier: Bei Verlegung in Pflegeheim in Österreich – keine Dienstleistungsfreiheit – daher auch nicht Kohll & Decker Da Silva Martins: Doppelpensionist mit Wohnort in PT – dort keine Pflegeleistungen – allenfalls nut für die freiwillige Versicherung in DE oder ganz generell für das Pflegesystem des zweiten Rentenzahlenden Staates?
  • 2010 - Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme

    1. 1. organising training and setting up networks on theEuropean Coordination of Social Security Schemes in the 27 Member StatesNationales trESS Seminar Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme Berlin 28.5.2010 Bernhard Spiegel
    2. 2. Kurze Standortbestimmung - Bilanz•Rund um den 1.5.2010 –Was ist erreicht? Was fehlt?•Sonstige Entwicklungen –Vertrag von Lissabon –Assoziationsabkommen•Ausblick –Was sind die nächsten Schritte? Bernhard Spiegel
    3. 3. 1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004• Formelle Probleme: – Drittstaater VO – EWR-Abkommen – CH-Abkommen• Materielle Probleme: – Übergangsrecht – Art. 87 (8) – anzuwendende Rechtsvorschriften • „Änderung des vorherrschenden Sachverhalts“ – Information der BürgerInnen Bernhard Spiegel
    4. 4. Erreichtes – eine Erfolgsstory– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung VO 988/2009)– Wesentliche Beschlüsse der VWK • zB Beschluss A2 - Entsendung– „Tragbare“ Dokumente (alle Sprachen Ende Mai)– Viele Papier SEDs in Sektoren mit Änderungen– Master Directory war am 1.5.2010 funktionstüchtig • Testen und wieder testen! • Aha Erlebnisse zB „Scheme for all“ (Code 23097) Bernhard Spiegel
    5. 5. Was muss noch gemacht werden?• Fehlende SEDs – Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)• Nationale Vorbereitungen auf EESSI – Reference Implementation notwendig• Nationale ergänzende Rechtsänderungen (?) – Darf man oder muss man? • zB betreffend Zuständigkeiten • zB betreffend KV-Beiträge von ausländischen Renten• Auslegungsfragen ungelöst Bernhard Spiegel
    6. 6. Sonstige Ergebnisse - Neuerungen• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon – Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit) • Aber Unionsbürgerfreizügigkeit (Art. 21 AEUV) – Einstimmigkeit – unbeachtlich? • AT und DE bei Drittstaater-VO überstimmt – Problem mit Drittstaaten (Art 79 (2) AEUV) • Auch bei Assoziationsabkommen muss inhaltliche Rechtsgrundlage bestehen – Problem DK/UK/IE • EWR-Abkommen und CH-Abkommen? Bernhard Spiegel
    7. 7. Ungelöste Auslegungsfragen - 1• Wertigkeit der Versicherungszeiten • Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!) • Unterschiede der nationalen Systematik! • zB MS A Anspruch: 15 Jahre; Schulzeiten nur für die Berechnung • MS B Anspruch 30 Jahre; alle Zeiten für den Anspruch • Ungerechte Ergebnisse • Besser: Sachverhaltsgleichstellungen • Aber Grenze: zB Wohnzeiten müssen berücksichtigt werden Bernhard Spiegel
    8. 8. Ungelöste Auslegungsfragen - 2Familienleistungen:• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro Familie? • Rechnerische Unterschiede• Ein- oder zwei Körbe? • Getrennte Berechnung für Familienbeihilfen und Erziehungsleistungen?• Gestaltbarer Zeitraum für Erziehungsleistungen• Umsetzung des Slanina-Urteils? • Zahlen alle MS bei Geschiedenen ohne gezahltem Unterhalt? • Auswirkung auch im Wohnland der Kinder! Bernhard Spiegel
    9. 9. Ungelöste Auslegungsfragen - 3Kostenerstattung in der Arbeitslosen- versicherung• Keine Gefahr für die Versicherten• Aber: Streit zwischen den Trägern • Betrag der zu zahlen wäre (mit oder ohne Zusammenrechnung?) • Volle 3 Monate Erstattung auch nach ganz kurzen Erwerbstätigkeiten? Bernhard Spiegel
    10. 10. Zeitbombe EuGHViele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur• In VO 883/2004 nicht umgesetzt • Rs C-205/05, Nemec – allgemeiner Berechnungsgrundsatz? • Rs C-352/06, Bosmann – allgemeine Zuständigkeit mehrer MS? • Rs C-211/08, EK gegen ES – Dienstleistungsfreiheit auch bei Notbehandlung während Urlaub? • RS C-208/07, Chamier-Glisczinski – Keine Gefahr bei Pflegeleistungen? – doch! Rs C-388/09, da Silva Martins Bernhard Spiegel
    11. 11. Was könnten die nächsten Schritte sein?Änderungen der VO 883/2004:• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von Fehlern (zB Art. 6 VO 987/2009)• Änderungen für mehrfach Erwerbstätige? • Konzernmobilität (Bericht trESS Think Tank) • „hypermobile“ Erwerbstätige (zB Sportler, Musiker, Künstler) • Transportarbeitnehmer • Flugpersonal Bernhard Spiegel
    12. 12. Änderungen der VO 883/2004 in ZukunftEigenes Kapitel für Pflegeleistungen• Schon zu spät?• Nein – auch beitragsunabhängige Sonderleistungen Korrektur des EuGH• Aber welche Grundsätze?Aktivierende Maßnahmen• Export + Amtshilfe?• Kein Export bei Fehlen der aktivierenden Maßnahme?Umsetzung Patientenmobilität• Trotz RL? Bernhard Spiegel
    13. 13. Zunkunft von EESSIWann wird EESSI funktionieren?• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch kommunizieren?• Individuelles Testen vor „EESSI-enabled“?Weitere Schritte:• On-line Funktionalität • eEKVK • Aufbau Datei gesperrter Karten • „European Free Movement Card“ • Anzuwendende Rechtsvorschriften • Aufbau Datei der ausgestellten A1 • Elektronische Identifikation und Anspruchsnachweise• Beschleunigung Rentenverfahren Bernhard Spiegel
    14. 14. Zusammenfassung• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?• Unglaublich viel erreicht• Aber noch viel zu tunDoch zunächst einmal:Wir haben uns alle redlich einen schönen, aschefreien Sommer verdient! Bernhard Spiegel

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