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Von den verschiedenen Verträgenzu den KoordinierungsverordnungenEU (1) (UE)Rechtsgrundlage für die Koordinierung der Syste...
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EFTA-Übereinkommen (2)Art. 8 von Anhang K:«Die Mitgliedstaaten regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherhei...
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Warum eine Koordinierung der Systeme dersozialen Sicherheit?Z. B. Urteil des EuGH vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-44...
Neues EU-Recht, Auslegung und Rechtsschutz– jetzt und in ZukunftEWR-Abkommen – FZA – EFTA-Übereinkommen• Wie wird neues EU...
Mit einer Auswahl solcher allgemeiner Fragen undanderen aktuellen Problemen befassen sich die Referate von• Jörg Tagger/F...
Materielles KoordinationsrechtMit ausgewählten Aspekten befassen sichdie Referate von• Bettina Kahil-Wolff:  Aperçu des pr...
Bevor wir auf rechtliche Fragen eingehenNicolas Rennuy:Le projet trESSZürcher Fachhochschule                     15
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2012 - Die Auswirkungen der europäischen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Schweiz und auf Liechtenstein

  1. 1. Institut für WirtschaftsrechtZentrum für SozialrechtPD Dr. iur. Silvia Bucher, RA Einführung Les répercussions de la coordination européenne des systèmes de sécurité sociale sur la Suisse et le Liechtenstein Die Auswirkungen der europäischen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Schweiz und auf Liechtenstein 28.06.2012, FribourgZürcher Fachhochschule 1
  2. 2. Von den verschiedenen Verträgenzu den KoordinierungsverordnungenEU (1) (UE)Rechtsgrundlage für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit inArt. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:«Das Europäische Parlament und der Rat beschliessen gemäss dem ordentlichenGesetzgebungsverfahren die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung derFreizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Massnahmen; zu diesem Zweck führen sieinsbesondere ein System ein, das zu- und abwandernden Arbeitnehmern und Selbstständigensowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen Folgendes sichert:a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen.[…]»(früher insbesondere Art. 42 bzw. Art. 51 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)Zürcher Fachhochschule 2
  3. 3. EU (2)Koordinierungsverordnungen:• Grundverordnung: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit• Durchführungsverordnung: Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(seit 1. Mai 2010; zuvor Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72; noch früherVerordnungen Nr. 3 und Nr. 4)Zürcher Fachhochschule 3
  4. 4. EWR (1) (EEE)Art. 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum«Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständigErwerbstätigen stellen die Vertragsparteien auf dem Gebiet der sozialenSicherheit gemäss Anhang VI für Arbeitnehmer und selbständigErwerbstätige sowie deren Familienangehörige insbesondere folgendessicher:a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien wohnen.»Zürcher Fachhochschule 4
  5. 5. EWR (2)Anhang VI nimmt Bezug auf die Koordinierungsverordnungen:• Verordnung Nr. 883/2004• Verordnung Nr. 987/2009(seit 1. Juni 2012; zuvor Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72)Zürcher Fachhochschule 5
  6. 6. FZA (1) (ALCP)Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschafteinerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaatenandererseits über die Freizügigkeit:«Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialenSicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:a) Gleichbehandlung;b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;d) Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;e) Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.»Zürcher Fachhochschule 6
  7. 7. FZA (2)Anhang II nimmt Bezug auf die Koordinierungsverordnungen:• Verordnung Nr. 883/2004• Verordnung Nr. 987/2009(seit 1. April 2012; zuvor Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72)Zürcher Fachhochschule 7
  8. 8. EFTA-Übereinkommen (1) (Convention AELE)Art. 21 des Übereinkommens zur Errichtung der EuropäischenFreihandelsassoziation (EFTA):«Zur Herstellung der Freizügigkeit regeln die Mitgliedstaaten die Koordinierung derSysteme der sozialen Sicherheit gemäss Anlage 2 zu Anhang K und durch dasProtokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwischen Liechtenstein und derSchweiz, um insbesondere Folgendes zu garantieren:a) Gleichbehandlung;b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;d) Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben;e) Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.»Zürcher Fachhochschule 8
  9. 9. EFTA-Übereinkommen (2)Art. 8 von Anhang K:«Die Mitgliedstaaten regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheitgemäss Anlage 2, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:a) Gleichbehandlung;b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;d) Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben;e) Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.»Zürcher Fachhochschule 9
  10. 10. EFTA-Übereinkommen (3)Anlage 2 zu Anhang K nimmt Bezug auf dieKoordinierungsverordnungen:• Verordnung Nr. 1408/71• Verordnung Nr. 574/72(Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 noch nicht insEFTA-Übereinkommen übernommen)Zürcher Fachhochschule 10
  11. 11. Warum eine Koordinierung der Systeme dersozialen Sicherheit?Z. B. Urteil des EuGH vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-440/09,Tomaszewska, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 30:«gewährleisten […], dass ein Arbeitnehmer, der von demdurch den […]-Vertrag eingeräumten Recht auf FreizügigkeitGebrauch macht, nicht Vergünstigungen der sozialenSicherheit verliert, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn erseine Berufslaufbahn in einem einzigen Mitgliedstaatzurückgelegt hätte. Eine solche Folge könnte nämlich denArbeitnehmer der Union davon abhalten, von seinem Rechtauf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit dieseFreizügigkeit beeinträchtigen […]»Zürcher Fachhochschule 11
  12. 12. Neues EU-Recht, Auslegung und Rechtsschutz– jetzt und in ZukunftEWR-Abkommen – FZA – EFTA-Übereinkommen• Wie wird neues EU-Recht übernommen?• Inwieweit ist bei der Auslegung die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen?• Dialog- und Vermittlungsverfahren gemäss Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission• Welche Gerichte sind zuständig für Streitigkeiten • im Rahmen des EWR-Abkommens: • aus EU-Staaten? • aus dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wie Liechtenstein? • im Rahmen des FZA: • aus EU-Staaten? • aus der Schweiz? • im Rahmen des EFTA-Übereinkommens (insbesondere Liechtenstein und Schweiz)?Zürcher Fachhochschule 12
  13. 13. Mit einer Auswahl solcher allgemeiner Fragen undanderen aktuellen Problemen befassen sich die Referate von• Jörg Tagger/Fleur Veltkamp: Die einschlägigen Verträge – aktuelle Probleme aus der Sicht der Europäischen Kommission/Les traités pertinents – problèmes actuels vus par la Commission européenne• Stephan Cueni/Jürgen Seeliger: Die einschlägigen Verträge – aktuelle Probleme aus der Sicht der Schweiz und Liechtensteins• Astrid Epiney: Auslegung der einschlägigen Rechtstexte, insbesondere Berücksichtigung der europäischen RechtsprechungZürcher Fachhochschule 13
  14. 14. Materielles KoordinationsrechtMit ausgewählten Aspekten befassen sichdie Referate von• Bettina Kahil-Wolff: Aperçu des principes de coordination, notamment des différences entre le règlement no 1408/71 et le règlement no 883/2004• Jean-Philippe Lhernould: Le droit applicable I (règles générales concernant les conflits de lois)• Silvia Bucher: Das anwendbare Recht II (besondere Vorschriften)Zürcher Fachhochschule 14
  15. 15. Bevor wir auf rechtliche Fragen eingehenNicolas Rennuy:Le projet trESSZürcher Fachhochschule 15

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