Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
im Rahmen der ticketscript Talks, 20. April 2016
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SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Fotoverwendung
Gewinnspiele
Facebook-Terms
Teilnahmebedingungen
Impressumspflicht in S...
Fotoverwendung auf Facebook
und der eigenen Website
Auch Schnappschuss ist vom
Urheberrechtsgesetz geschützt
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Fotos sind unabhängig von der Schöpfungshöhe
geschützt
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Fragen ist auch in Social
Media häufig nicht schwer.
Sauberer wäre hier eine namentliche
Nennung des Fotografen
Das Affenselfie ist eine große Ausnahme: Hier gibt es
keinen Fotografen, der Lichtbildschutz genießen könnte
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Bilddatenbanken „kaufen“ Bilder ein und „verkaufen“ sie
an die Nutzer
Maßgeblich sind ...
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CC0-Lizenz erlaubt nahezu
jede Verwendung …
mit einer Ausnahme
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
§ 22 KUG: „Bildnisse dürfen nur Einwilligung des
Abgebildeten verbreitet oder öffentli...
Gewinnspiele
Vorbildliche Verlinkung der
Teilnahmebedingungen
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Gewinnspiel vs. Glücksspiel
Transparenz der Teilnahmebedingungen
Veranstalter und bere...
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Wer darf teilnehmen?
Wer darf nicht teilnehmen?
Wer ist Veranstalter des Gewinnspiels?...
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Facebook-Terms
Häufige Änderungen der Facebook-Terms!
Aktuell: Punkt III.E. der Facebo...
Facebook-Terms für Promotions*
verbieten die Nutzung der
Chronik der Mitglieder zur
Teilnahme an Gewinnspielen,
daher hier...
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Zulässig sind:
Poste ein Bild in die Kommentare. Das Bild mit den meisten
„Wows“ gewin...
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Gewinnspiele
GEWINNSPIELE IN SOCIAL MEDIA
Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwä...
Auch nach Facebook-Terms
zulässiges Gewinnspiel mit
transparenten
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(und fixem Enddatum)
Impressumspflicht in
Social Media
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Social Media & Recht
Impressum
IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES
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SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG
Urteile für:
Facebook (OLG Düsseldorf )
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Ordentliches Facebook-Impressum
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Name, Anschrift, Vertretungsberechtigter, Stamm-,
Grundkapital
Kontaktinformationen
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müssen wir prüfen und
löschen?
Auch harmlose Diskussionen zu
scheinbar entspannten Themen
eskalieren schnell zu schweren
Beleidigungen…
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
User Generated Content
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Verantwortlichkeit für fremde Inhalte?
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Kommentare in Blogs
Postings a...
Like-Button und
Facebook-Plugins
Facebook-Page-Plugin nach LG
Düsseldorf datenschutzwidrig
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Like-Button
Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern
und anderen
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SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Handlungsalternativen
„Augen zu und durch“
Anpassung der Datenschutzerklärung
Zwei Kli...
Alte Zwei-Klick-Lösung
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Button
Social Media Advertising
Preisangaben in
Social Media
Problematische Preisangabe. Bei
B2C müssen Endpreise angegeben
werden, die MwSt. und VVK
enthalten.
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Pflicht zur Preisangabe nach PAngV, bei
Werbung mit dem Preis
Angeboten
Endpreis (Prei...
Targeting mit
Custom Audiences
Mögliche Identifier zum
Abgleich für die Auslieferung
der Werbung durch Facebook
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Custom Audiences, Identifikation über
E-Mail-Adressen
Telefonnummern
Facebook-Nutzer-I...
Nur diese Personen
bekommen die
Werbung angezeigt
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Rechtliche Zulässigkeit
Personenbezug?
Trotz-Hashwert-Bildung keine pseudonymen Daten,...
10 Merkposten für das Social
Media Recht für Veranstalter
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Verwenden Sie keine Fotos auf Ihren Social Media
Seiten, ohne Einwilligung des Fotogra...
SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER
Integrieren Sie in allen Social Media Präsenzen ein
vollständiges Impressum
Löschen Si...
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ticketscript talks: Social Media Recht für Veranstalter

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Auf den ticketscript talks im April 2016 in Berlin spricht Rechtsanwalt für IT und Medien Dr. Martin Schirmbacher über relevante Rechtsgrundlagen für Veranstalter bei der digitalen Kommunikation.

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  • Interessen und Schwerpunkte abfragen
  • Schnappschuss von untalentiertem Handy-Fotografen aus Block P1 des Berliner Oly
  • Bild/Grafik/Diagramme - Rechte
    Was kann ich in einem "öffentlichen" Vortrag verwenden? Wie muss ich das kennzeichnen?
     
  • Urheberkennzeichnung bei Stockfotos unter dem Bild
    Wenn ich bei Fotolia Bilder einkaufe und diese dann gemäß Punkt 3. der Fotolia Standard Lizenz in das Impressum einbaue, kann es dann passieren, dass ich in Folge einer Änderung der dortigen Regelungen dazu verpflichtet bin, später alles einzelnd anzupassen? Auch bei weit mehr als tausend Bilder? Wie "rechtssicher" ist diese aktuelle Regelung?

    Angenommen, ich bin Stockfotograf und verkaufe Bilder. Einige wurden bereits hundertfach verkauft. Wie kann ich mich davor schützen, dass andere Webmaster diese Bilder nicht einfach von Seiten in Originalgröße herunterladen, die meine Bilder bereits gekauft haben und dann die Bildquellenangabe ergänzen?
  • Bild/Grafik/Diagramme - Rechte
    Was kann ich in einem "öffentlichen" Vortrag verwenden? Wie muss ich das kennzeichnen?
     
  • OLG Frankfurt (2,99 Euro/min): http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2646
    a.A. Schirmbacher, lässt sich Gesetz nicht entnehmen. Maßgeblich wohl: effektive Kontaktaufnahme aus der ECRL

    LG Koblenz: http://www.damm-legal.de/lg-koblenz-automatische-e-mail-antwort-genuegt-nicht-den-anforderungen-an-eine-individuelle-moeglichkeit-zur-kontaktaufnahme
    LG Berlin: http://www.vzbv.de/pressemeldung/googles-kunden-support-e-mail-ist-unzureichend
    Komplexes Info-System genügt nicht. Echte Antwort muss gegeben werden können.

    KG: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2474
    „Elektronische Post“ ist nicht Kontaktformular. Wer das mal hatte, weiß warum.
    Andere Frage ist, ob Kontaktformular als zweite Möglichkeit ausreichen kann. Ich meine ja.
    „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,“
  • https://www.facebook.com/ads/manage/customaudiences/tos.php
  • ticketscript talks: Social Media Recht für Veranstalter

    1. 1. Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher im Rahmen der ticketscript Talks, 20. April 2016 SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER HANDOUT ZUM VORTRAG
    2. 2. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Fotoverwendung Gewinnspiele Facebook-Terms Teilnahmebedingungen Impressumspflicht in Social Media User Generated Content Like-Button und Facebook-Plugins Social Media Advertising Preisangabepflicht Targeting mit ‘Custom Audiences’ Inhaltsübersicht INHALT Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    3. 3. Fotoverwendung auf Facebook und der eigenen Website
    4. 4. Auch Schnappschuss ist vom Urheberrechtsgesetz geschützt
    5. 5. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Fotos sind unabhängig von der Schöpfungshöhe geschützt Einwilligung des Fotografen erforderlich Jede Vervielfältigung eines Bildes bedarf der Einwilligung (bzw. der „Einräumung einer Lizenz“) Kein „Zitatrecht“; bloße Quellenangabe genügt also nicht Auch Integration in Websites, bei Facebook, in Newsletter oder in PPT-Präsentation braucht Einwilligung Fotoverwendung RECHTE DES FOTOGRAFEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    6. 6. Fragen ist auch in Social Media häufig nicht schwer.
    7. 7. Sauberer wäre hier eine namentliche Nennung des Fotografen
    8. 8. Das Affenselfie ist eine große Ausnahme: Hier gibt es keinen Fotografen, der Lichtbildschutz genießen könnte
    9. 9. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Bilddatenbanken „kaufen“ Bilder ein und „verkaufen“ sie an die Nutzer Maßgeblich sind die Lizenzbestimmungen im Zeitpunkt des Uploads einerseits und des Downloads andererseits Beschränkungen bei den Lizenzen beachten Häufig: Urhebervermerk Fotolia: Ziff. 3.i: Impressum genügt Pixelio: Ziff. IV: direkt am Bild oder am Seitenende Pexels: kein Hinweis erforderlich Fotoverwendung STOCKDATENBANKEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    10. 10. Lizenzen sind es eben schon…
    11. 11. CC0-Lizenz erlaubt nahezu jede Verwendung … mit einer Ausnahme
    12. 12. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER § 22 KUG: „Bildnisse dürfen nur Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Grundsatz: Einwilligung erforderlich Gilt als erteilt bei Entgeltzahlung Konkludent erteilt bei ‚posing‘? Hausrecht oder AGB? Ausnahmen: Personen der Zeitgeschichte bloßes Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen Fotoverwendung RECHTE AM EIGENEN BILD Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher Verwendung von Fotos von Event-Teilnehmern wird häufig gestattet sein, dennoch Augenmaß walten lassen
    13. 13. Gewinnspiele
    14. 14. Vorbildliche Verlinkung der Teilnahmebedingungen
    15. 15. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Gewinnspiel vs. Glücksspiel Transparenz der Teilnahmebedingungen Veranstalter und berechtigte Teilnehmer Voraussetzungen einer Teilnahme Dauer, Gewinnermittlung und -benachrichtigung Realisierung des Gewinns und etwaige Kosten Gesonderte Teilnahmebedingungen sind oft sinnvoll Gewinnspiele GEWINNSPIELE IN SOCIAL MEDIA Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    16. 16. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Wer darf teilnehmen? Wer darf nicht teilnehmen? Wer ist Veranstalter des Gewinnspiels? Wie lang läuft die Aktion? Wann ist Einsendeschluss? Wann werden die Gewinner gezogen und bekannt gegeben? Wie werden die Gewinner benachrichtigt? Was muss der Nutzer für seine Teilnahme tun? Was ist der Gewinn? Wie wird der Gewinner ermittelt? Wie wird der Gewinner benachrichtigt? Gewinnspiele CHECKLISTE: FRAGEN, DIE TEILNAHMEBEDINGUNGEN BEANTWORTEN SOLLTEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    17. 17. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Facebook-Terms Häufige Änderungen der Facebook-Terms! Aktuell: Punkt III.E. der Facebook-Bedingungen für Seiten Können über „Seiten oder in Apps auf Facebook“ laufen Persönliche Chroniken dürfen nicht für „Organisation“ genutzt werden (Bsp: Beitrag Teilen) LG Hamburg: keine Irreführung durch „Like“ Gewinnspiele GEWINNSPIELE IN SOCIAL MEDIA Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    18. 18. Facebook-Terms für Promotions* verbieten die Nutzung der Chronik der Mitglieder zur Teilnahme an Gewinnspielen, daher hier Verstoß * Punkt III.E. der Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten
    19. 19. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Zulässig sind: Poste ein Bild in die Kommentare. Das Bild mit den meisten „Wows“ gewinnt. Es gewinnt, wessen Kommentar länger als 5 Minuten der letzte war. Poste Deine Vorschläge für unseren neuen Claim. Derjenige, der uns am besten gefällt, gewinnt. Alle unsere Fans nehmen an der Verlosung teil. Werde vor dem 29. Februar Fan und gewinne! Wenn wir für diesen Post 500 Likes bekommen, verlosen wir unter allen, die geliked haben, zwei Freikarten! Unzulässig sind: Teilt diesen Post mit Euren Freunden und nehmt an der Verlosung teil! Markiere Dich auf unserem Header-Pic und gewinne! Du musst nur den Hashtag #IchWillSOFORTGewinnen posten, um teilzunehmen! Gewinnspiele CHECKLISTE: ZULÄSSIGE UND UNZULÄSSIGE FACEBOOK-GEWINNSPIELE Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    20. 20. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Gewinnspiele GEWINNSPIELE IN SOCIAL MEDIA Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    21. 21. Auch nach Facebook-Terms zulässiges Gewinnspiel mit transparenten Teilnahmebedingungen (und fixem Enddatum)
    22. 22. Impressumspflicht in Social Media
    23. 23. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Social Media & Recht Impressum IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    24. 24. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG Urteile für: Facebook (OLG Düsseldorf ) Xing (LG Stuttgart (aufgehoben von OLG Stuttgart)) LinkedIn (LG Leipzig) immowelt.de (LG München I) Aber: Minimalmöglichkeit der Anpassung des Look & Feel, daher keine Pflicht für gaesteliste030.de Virtual Nights Impressum IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    25. 25. Ordentliches Facebook-Impressum
    26. 26. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Name, Anschrift, Vertretungsberechtigter, Stamm-, Grundkapital Kontaktinformationen Telefonnummer – Mehrwertnummer soll unzulässig sein (OLG Frankfurt) E-Mail-Adresse – muss echte Kommunikation ermöglichen (LG Koblenz zu 1&1 und LG Berlin zu Google) Kontaktformular – soll nicht genügen (KG Berlin) Ggf. Registerangaben Ggf. Zuständige Aufsichtsbehörde Ggf. Berufsrechtliche Angaben Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Impressum INHALT DER PFLICHTINFORMATIONEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    27. 27. User Generated Content – müssen wir prüfen und löschen?
    28. 28. Auch harmlose Diskussionen zu scheinbar entspannten Themen eskalieren schnell zu schweren Beleidigungen…
    29. 29. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER User Generated Content EIGENE INHALTE VS. FREMDE INHALTE Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    30. 30. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Verantwortlichkeit für fremde Inhalte? (Problem-) Fälle Kommentare in Blogs Postings auf der Pinnwand Grundsatz jeder haftet für eigene Inhalte Vorsicht bei zu eigen machen von Inhalten Zustimmende Blog-Kommentare Like-Button bei Facebook Haftung für fremde Inhalte ab Kenntnis LG Stuttgart zur Haftung für fremde Bilder keine Überwachungspflicht aber: schnell Handeln nach Kenntnis User Generated Content USER GENERATED CONTENT Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    31. 31. Like-Button und Facebook-Plugins
    32. 32. Facebook-Page-Plugin nach LG Düsseldorf datenschutzwidrig
    33. 33. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Like-Button Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern und anderen Erhebung durch die Website-Betreiber? LG Düsseldorf vom 9.3.2016, Az. 12 O 151/15 Entscheidung zum Page-Plugin Verbot, Plugin einzusetzen, bevor nicht der Nutzer ausdrücklich und unübersehbar über die Datenverwendung und Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt wird und eingewilligt hat Einzelheiten: http://bit.ly/OnPageorg Like-Button und Facebook-Plugins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    34. 34. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Handlungsalternativen „Augen zu und durch“ Anpassung der Datenschutzerklärung Zwei Klicks = Eine Lösung? c‘t Shariff Like-Button und Facebook-Plugins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    35. 35. Alte Zwei-Klick-Lösung von heise für den Like- Button
    36. 36. Social Media Advertising
    37. 37. Preisangaben in Social Media
    38. 38. Problematische Preisangabe. Bei B2C müssen Endpreise angegeben werden, die MwSt. und VVK enthalten.
    39. 39. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Pflicht zur Preisangabe nach PAngV, bei Werbung mit dem Preis Angeboten Endpreis (Preis der Ware einschließlich aller Preisbestandteile (VVK) und Umsatzsteuer ) muss angegeben werden Ausdrücklicher Hinweis, Dass MwSt enthalten ist und Ob Versandkosten dazu kommen, ggf. auch die Höhe Social Media Advertising - Preisangaben ENDPREISANGABE, STEUERN UND VERSANDKOSTEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    40. 40. Targeting mit Custom Audiences
    41. 41. Mögliche Identifier zum Abgleich für die Auslieferung der Werbung durch Facebook
    42. 42. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Custom Audiences, Identifikation über E-Mail-Adressen Telefonnummern Facebook-Nutzer-IDs App-Nutzer-ID Upload und Bildung von Hashwert Social Media Advertising – Targeting TARGETING UND CUSTOM AUDIENCE Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    43. 43. Nur diese Personen bekommen die Werbung angezeigt
    44. 44. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Rechtliche Zulässigkeit Personenbezug? Trotz-Hashwert-Bildung keine pseudonymen Daten, weil Facebook die Zuordnung vornehmen kann Einwilligung? U.U. Interessenabwägung zu Gunsten der Werbenden, aber Restrisiko bleibt Bayerische Datenschutzbehörde: Custom Audience ist datenschutzwidrig Social Media Advertising – Targeting TARGETING UND CUSTOM AUDIENCE Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    45. 45. 10 Merkposten für das Social Media Recht für Veranstalter
    46. 46. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Verwenden Sie keine Fotos auf Ihren Social Media Seiten, ohne Einwilligung des Fotografen Verwenden Sie keine Fotos auf Ihren Social Media Seiten, ohne Einwilligung des Fotografen Beachten Sie das Recht der Abgebildeten am eigenen Bild Sorgen Sie bei Gewinnspielen in Facebook für transparente Teilnahmebedingungen Beachten Sie die Facebook-Terms für Gewinnspiele und machen Sie ein Teilen des Beitrags nicht zu Teilnahmevoraussetzung 10 Merkposten Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    47. 47. SOCIAL MEDIA RECHT FÜR VERANSTALTER Integrieren Sie in allen Social Media Präsenzen ein vollständiges Impressum Löschen Sie schwere Beleidigungen in den Kommentaren auf Ihren Facebook-Seiten Prüfen Sie, ob Sie Social-Plugins auf Ihren Websites datenschutzkonform einsetzen können Wenn Sie mit Preisen werben, müssen diese alle Steuern und Gebühren beinhalten; geben Sie auch an, dass die Mehrwertsteuer enthalten ist Prüfen Sie, ob Sie Facebooks Custom Audiences datenschutzkonform einsetzen 10 Merkposten Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
    48. 48. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, 10115 Berlin | Tel. +49 30 28 30 57 40 | Fax. +49 30 28 30 57 44 | www.haerting.de Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht schirmbacher@haerting.de http://twittter.com/mschirmbacher www.online-marketing-recht.de Seminar: 9.6.2016: http://bit.ly/OM-Recht-Seminar Ihr Ansprechpartner für Online-Recht: Philipp Schröder, LL.M. Rechtsanwalt schroeder@haerting.de http://twittter.com/haerting www.haerting.de Ihr Ansprechpartner für Event-Recht:

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