05.11.2007




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Neues Arbeitsvertragsgesetz in China – Der Drache kämpft für die Arbeit- nehmer - THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 20

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China hat ein neues Arbeitsvertragsgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Darin wird insbesondere die Position der Arbeitnehmer gestärkt. Die Anforderungen an das Personalmanagement der Unternehmen steigen.

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Neues Arbeitsvertragsgesetz in China – Der Drache kämpft für die Arbeit- nehmer - THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 20

  1. 1. 05.11.2007 THINK!DESK CHINA GAST-STANDPUNKT Nr. 20 „Neues Arbeitsvertragsgesetz in China – Der Drache kämpft für die Arbeit- nehmer“ von Matthias Schroeder LL.M.* China hat ein neues Arbeitsvertragsgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Darin wird insbe- sondere die Position der Arbeitnehmer gestärkt. Die Anforderungen an das Personalmanagement der Unternehmen steigen.1 Das Arbeitsvertragsgesetz (AVG) vertieft die sion veröffentlicht hat. Das fand eine sehr Reform des chinesischen Arbeitsrechts, die große Resonanz. mit der Einführung eines Arbeitsvertragssys- tems 1986 und der Ablösung des Konzeptes Zwang zu schriftlichen Arbeitsverträgen lebenslanger vertragsloser Beschäftigungs- Arbeitsverträge müssen grundsätzlich schrift- verhältnisse begann. lich abgeschlossen werden. Das Gesetz führt Defizite der bisherigen Regelungen, die nicht Sanktionen für das Fehlen eines schriftlichen zuletzt durch die vor kurzem aufgetretenen Arbeitsvertrages ein, die von der Zahlung Skandale um extreme Arbeitsbedingungen doppelten Gehalts bis zum Anspruch auf Ab- bei Betrieben in den Provinzen Henan und schluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages Shanxi zu Tage traten, sollten durch das reichen. Fehlende schriftliche Arbeitsverträge neue Gesetz beseitigt werden. sind insbesondere bei Wanderarbeitern ein verbreitetes Phänomen, das vereinzelt auch Um dies zu erreichen, wird die Position der bei Aushilfskräften, Köchen, Fahrern u.ä. in Arbeitnehmer der Betriebsräte und der Ge- ausländisch investierten Unternehmen zu fin- werkschaften gestärkt. Die chinesische Re- den ist. gierung weiß um die Sensibilität dieses Be- reichs. Sie verwendete ein für China seltenes Einschränkung befristeter Arbeitsverträge Verfahren, indem sie den Entwurf für das Ar- Das Leitbild des AVG sind unbefristete Ar- beitsvertragsgesetz nach der ersten Lesung beitsverträge. Befristungen werden unattrakti- am 20. März 2006 auf der Webseite des Na- ver. So sind auch beim Auslaufen von befris- tionalen Volkskongresses (NVK) zur Diskus- 1 Ein ausführlicher Aufsatz zu diesem Thema ist abgedruckt in Sourcing Asia 9/10 2007, S. 32-34
  2. 2. 2 teten Arbeitsverträgen Abfindungen zu zah- Probezeit len. Außerdem besteht bei mehrfach hinter- Die Probezeit hat sich lediglich in einigen De- einander abgeschlossene befristeten Arbeits- tails geändert und ist nun gesetzlich veran- verträgen, sogenannten Kettenarbeitsverträ- kert. Die mögliche Länge der Probezeit richtet gen, bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses sich wie vorher nach der Dauer des Beschäf- bereits nach der zweiten Verlängerung – bis- tigungsverhältnisses (siehe Tabelle unten). her lag diese Grenze bei zehn Jahren der Be- schäftigung – ein Anspruch auf einen unbe- Zu beachten ist, dass das Gehalt während fristeten Arbeitsvertrag. Ausländische Inves- der Probezeit nicht geringer sein darf, als der toren werden den Verlust an Flexibilität zu niedrigste Lohnstandard für dieselbe Position beklagen haben sowie die zusätzlichen Kos- bei demselben Arbeitgeber oder als 80 Pro- ten für Abfindungen. zent des im Arbeitsvertrag vereinbarten Loh- nes. Bemerkenswert ist, dass auch die Been- Abfindungen digung des Arbeitsverhältnisses während der Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Probezeit den Nachweis eines Kündigungs- ohne Zahlung einer Abfindung wird zur Aus- grundes verlangt. nahme werden, die hauptsächlich bei außer- ordentlicher Kündigung durch den Arbeitge- Weiterbildungsmaßnahmen ber zum Tragen kommen wird. In den ande- ren Fällen, auch bei Beendigung von befriste- Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, ten Arbeitsverträgen und dem Abschluss ei- dass der Mitarbeiter an den Kosten von be- nes einvernehmlichen Aufhebungsvertrages ruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt auf Vorschlag des Arbeitgebers, ist eine Ab- werden kann, wenn er vor der ebenfalls ver- einbarten weiteren Beschäftigungszeit die Fir- findung in Höhe eines Monatsgehaltes für je- ma verlässt. Die Höhe der Beteiligung richtet des volle Beschäftigungsjahr zu zahlen. sich nach dem Anteil der Ausbildungskosten, Obergrenzen gibt es für Arbeitnehmer, die der auf die nicht abgeleistete Beschäftigungs- mehr als das dreifache des regionalen Durch- zeit entfällt. Ob beispielsweise auch Sprach- schnitts verdienen. kurse o.ä. unter berufliche Weiterbildung fal- len, ist begrifflich noch unklar. © 2007 THINK!DESK China Research & Consulting
  3. 3. 3 Geheimhaltungspflichten und Wettbe- nehmer stärken möchte. Wenn das zur Stabi- werbsverbote lisierung des Landes angesichts der stark wachsenden Ungleichheit beiträgt, so ist da- Die Geheimhaltungspflichten umfassen nun mit letztendlich allen gedient. Auch kann die auch die gewerblichen Schutzrechte. Das strenge Befolgung der im Ganzen arbeitneh- AVG legt die maximale Dauer einer Wettbe- merfreundlichen Bestimmungen dazu führen, werbsverbotsklausel auf zwei Jahre fest. dass die Zufriedenheit der Arbeitnehmer Während dieser Zeit muss monatlich eine steigt und der allseits beklagten hohen Fluk- Kompensation gezahlt werden. Zulässig ist tuation der Arbeitnehmer entgegen gewirkt ein solches Wettbewerbsverbot für leitende wird. Trotz allem wird bei Investoren die Sor- Angestellte, leitende technische Angestellte ge über ein zunehmend unflexibles und teu- sowie Mitarbeiter mit Vertraulichkeitsver- reres Arbeitsrechtsregime überwiegen. pflichtung. * Matthias Schröder LL.M. ist Leiter des Asia Stärkung der Gewerkschaften und betrieb- Desk bei der BEITEN BURKHARDT Rechts- licher Arbeitnehmervertretungen anwaltsgesellschaft in München Das Arbeitsvertragsgesetz sieht den Ab- schluss von Flächentarifverträgen und Bran- chentarifverträgen vor. Außerdem wird die Rolle der Gewerkschaften in den Betrieben Haben Sie Anregungen, Kritik oder Fragen zu gestärkt. Sie müssen über jede einseitige unserem aktuellen Standpunkt? Kündigung durch den Arbeitgeber informiert Unsere Autoren stehen Ihnen gerne zur Verfügung! werden. Die in China üblichen Arbeitnehmer- handbücher und Betriebsordnungen sind ohne Beteiligung der Arbeitnehmervertretun- gen oder Gewerkschaften unwirksam. Da das THINK!DESK AVG diesbezüglich keine Übergangsregeln China Research & Consulting enthält, kann das auch bereits bestehende Arbeitnehmerhandbücher bzw. Betriebsord- 0700 – t h i n k d e s k nungen betreffen. www.thinkdesk.de info@thinkdesk.de Das AVG macht keinen Hehl daraus, dass die Regierung zur Erreichung einer „harmoni- schen Gesellschaft“ die Position der Arbeit- © 2007 THINK!DESK China Research & Consulting

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