07.12.2006




    THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 14
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5 Jahre China in der WTO – und doch keine Marktwirtschaft? - THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 14

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Am 11. Dezember feiert China den fünften Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der WTO. Dieses Jubiläum hat eine besondere Bedeutung, da zu diesem Zeitpunkt bis auf wenige Ausnahmen alle Auflagen erfüllt sein müssen, die China als Preis für seine Aufnahme in den exklusiven Club der
WTO akzeptiert hatte. Und tatsächlich, auf dem Papier wird China eine beachtliche Zielerreichung vorweisen können. Tausende von Gesetzen sind auf ihre WTO-Kompatibilität hin überprüft und
geändert worden, Zollsätze wurden massiv herabgesetzt, zahlreiche Nicht-tarifäre Handelshemm­nisse (non-tariff barriers, NTB) wurden beseitigt, die Investitionsmöglichkeiten und Geschäftsbedingungen für ausländische Akteure signifikant ausgeweitet und verbessert, und…und…und. – Trotzdem hat die EU gerade wieder China den Status einer „Marktwirtschaft“ verweigert und klassifiziert das Land weiterhin als „Nicht-Nicht-Marktwirtschaft“ (dieser Begriff bedeutet im euro­päischen Jargon, dass China zwar keine Planwirtschaft mehr ist, aber auch noch nicht in der Marktwirtschaft angelangt). Was stimmt da nicht?

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5 Jahre China in der WTO – und doch keine Marktwirtschaft? - THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 14

  1. 1. 07.12.2006 THINK!DESK CHINA STANDPUNKT Nr. 14 „5 Jahre China in der WTO – und doch keine Marktwirtschaft?“ Prof. Dr. Markus Taube Am 11. Dezember feiert China den fünften Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der WTO. Dieses Jubiläum hat eine besondere Bedeutung, da zu diesem Zeitpunkt bis auf wenige Ausnahmen alle Auflagen erfüllt sein müssen, die China als Preis für seine Aufnahme in den exklusiven Club der WTO akzeptiert hatte. Und tatsächlich, auf dem Papier wird China eine beachtliche Zielerreichung vorweisen können. Tausende von Gesetzen sind auf ihre WTO-Kompatibilität hin überprüft und geändert worden, Zollsätze wurden massiv herabgesetzt, zahlreiche Nicht-tarifäre Handelshemm­ nisse (non-tariff barriers, NTB) wurden beseitigt, die Investitionsmöglichkeiten und Geschäftsbe­ dingungen für ausländische Akteure signifikant ausgeweitet und verbessert, und…und…und. – Trotzdem hat die EU gerade wieder China den Status einer „Marktwirtschaft“ verweigert und klassifiziert das Land weiterhin als „Nicht-Nicht-Marktwirtschaft“ (dieser Begriff bedeutet im euro­ päischen Jargon, dass China zwar keine Planwirtschaft mehr ist, aber auch noch nicht in der Marktwirtschaft angelangt). Was stimmt da nicht? Zunächst: China funktioniert grundsätzlich schaft der etablierten Industriestaaten damit sehr wohl nach den Prinzipien von Angebot nicht eigentlich ganz zufrieden sein? So man­ und Nachfrage. Ihr Zusammentreffen auf cher Industrieller würde sich insgeheim wohl Märkten determiniert Preise und Allokations­ sicher ein bisschen „China“ auf dem deut­ entscheidungen. Staatliche Direktivpläne gibt schen Markt und seinen Regulationsorgien es bereits seit Anfang des Jahrzehnts nicht wünschen. mehr. Stattdessen hat sich eine von großer unternehmerischer Findigkeit beseelte Form Das Problem mit Chinas „Markt“ liegt letztlich des Ultra-Kapitalismus Bahn gebrochen, die denn auch nicht in der spezifischen Ausprä­ dem Prinzip „the winner takes all“ frönt und gung des chinesischen Kapitalismus, sondern wenig Gedanken an sozialen Ausgleich oder vielmehr an dem Verhältnis von Staat (bzw. westliche Modethemen wie „Nachhaltigkeit“ Partei) und Markt im modernen China. Zum verschwendet. Naja, ein wenig über das Ziel einen ist zu beobachten, dass zahlreiche Mit­ hinausgeschossen, aber sollte die Gemein­ glieder des Partei- und Regierungsapparats
  2. 2. 2 sehr persönliche (materielle) Interessen an chinesischen Markt und Partizipation am der Entwicklung der chinesischen Volkswirt­ chinesischen ‚Wirtschaftswunder’“ schaft, bestimmter Branchen und Unter­ möglichst teuer zu verkaufen, d.h. nehmen haben. Hierdurch verschwimmen die möglichst weitgehende Zugeständnisse Grenzen von politischer und ökonomischer von Unternehmen und Nationalre­ Sphäre bis zur Unkenntlichkeit. Regulator gierungen zu erlangen. und Regulierte erscheinen zuweilen als Einheit. Europäische Unternehmen, die ein­ All dies führt dazu, dass Chinas Ultra-Kapi­ mal versucht haben, auf lokaler Ebene gegen talismus letztlich doch den Prinzipien einer Produktpiraten vorzugehen, die ihrer Lokalität marktlichen Wirtschaftsordnung zuwiderläuft. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, Das formal so überzeugend erfüllte WTO-Bei­ kennen dieses Phänomen mit all seinen trittsprotokoll wird an zahlreichen Stellen Facetten. massiv unterlaufen: Chinesische Schlüssel­ unternehmen werden heimlich subventioniert Zum anderen hat die Zentralregierung inzwi­ in dem Steuerschulden und Arbeitgeber-Sozi­ schen aber auch die strategische Bedeutung alversicherungsbeiträge nicht eingefordert einer dynamisch wachsenden und das Ver­ werden; neue technische Handelsbarrieren sprechen riesiger Absatzmärkte gene­ (technical barriers to trade, TBT) werden rierenden chinesischen Volkswirtschaft er­ entworfen und implementiert; unsinnige Ga­ kannt. Ökonomische Stärke (bzw. deren Visi­ rantiegewährungsklauseln und übermäßige on) ist längst als schlagkräftiges Argument für Kapitalisierungsvorschriften erschweren den die Durchsetzung chinesischer Interessen auf Markteintritt ausländischer Unternehmen; der globalen diplomatischen Bühne erkannt „Überfremdungsklauseln“ sollen die M&A Ak­ und instrumentalisiert worden. Dies impliziert tivitäten ausländischer Investoren in bestimm­ zweierlei: ten Industrien unterbinden. Die Liste ließe sich beliebig erweitern. (1) die chinesische Regierung ist aktiv dar­ um bemüht, „ihre“ Unternehmen zu An zentraler Stelle im Kampf um die Welt­ fördern und im Wettbewerb gegen aus­ märkte steht jedoch die chinesische Politik ländische Akteure zu unterstützen, denn und administrative Umsetzung zum Schutz die Existenz starker chinesische Unter­ geistiger Eigentumsrechte (intellectual nehmen auf dem Weltmarkt wird als property rights, IPR). Chinesische Re­ wichtige Säule politischer Durchsetzungs­ gierungsvertreter erklären unumwunden, kraft interpretiert; dass die chinesische IPR-Politik und die na­ (2) die chinesische Regierung versucht, das tionale Industriepolitik eine Einheit bilden. von ihr kontrollierte Gut „Zugang zum Beide könnten nur im Verbund verstanden © 2006 THINK!DESK China Research & Consulting
  3. 3. 3 werden. Mit europäischen Grundsätzen des Trotzdem muten die Vorkommnisse im Auto­ Schutzes Geistigen Eigentums hat das wenig mobilsektor noch harmlos an im Vergleich zu zu tun! dem was derzeit in der Telekommunikations­ industrie stattfindet. Die chinesische Re­ gierung hat einheimischen Unternehmen fak­ Vor diesem Hintergrund ist es denn auch tisch untersagt, ausländischen Unterneh­ wenig verwunderlich, dass die letzte Automo­ mungen Lizenzgebühren für grundlegende bilschau in Beijing an die aus Kinderheften Technologien des 2G Standard und anderer bekannten „Original-und-Fälschung“-Such­ Telekommunikations-Schlüsseltechnologien spiele erinnerte. Die Originale in der einen zu zahlen. Einzelne Unternehmen haben hier Halle, die Fälschungen in der anderen – nur bereits Außenstände in Milliardenhöhe ange­ wer genau hinschaut findet die Unterschiede sammelt. WTO-Konformität ist auch hier nicht (zumindest vom äußerlichen Erscheinungs­ gegeben. Trotzdem wird das Problem nur bild) … Tatsächlich können in China derzeit sehr leise angesprochen – man will die nur komplette Automobildesigns geschützt chinesische Regierung als den gate keeper werden. Ein Schutz von einzelnen Design­ zum (in Zukunft hoffentlich lukrativen) elementen wie Frontbereich, Heckleuchten, chinesischen Markt offensichtlich nicht ver­ Türdesign, etc. ist nicht möglich. Kein ärgern. Wunder, dass chinesische patchwork-Autos an allen Ecken und Enden auftauchen. – Besonders schön das Mercedes-Plagiat mit Logos von BYD (Build Your Dream) und Pseudo-BMW-Emblem von BYD (Build Your BMW (Bayerische Motoren Werke) Dream), einem mittelständischen Unternehmen aus Xi’an). – Dem Aufbau einer nationalen Automo­ bilindustrie ist dies sicherlich förderlich. Dies im Übrigen genau­ so, wie die derzeit praktizierte Zollstaffelung für Automobilzu­ lieferteile, der gemäß jenseits be­ stimmter Schwellenwerte Zulieferteile wie Quelle: www.bydauto.com.cn und www.bmw.de Komplett-Automobile zu verzollen sind. Hiermit werden sehr geschickt Anreize zu Die chinesische Regierung hat jetzt allerdings einer zusätzlichen Verlagerung von (techno­ mit einer Gesetzesinitiative noch ganz neue logieintensiven) Wertschöpfungsstufen nach Standards gesetzt. Es ist vorgesehen, ein China gesetzt – WTO-konform ist dies aber Gesetz zu verabschieden, dem gemäß nicht. chinesische Unternehmen, die über fünf Jah­ © 2006 THINK!DESK China Research & Consulting
  4. 4. 4 re hinweg unrechtmäßig Technologien China und ihren politischen Interessensver­ anderer Unternehmen genutzt haben (d.h. tretern stünde es gut an, den Anmaßungen Technologieklau betrieben haben) und wäh­ der chinesischen Politik entschlossener ent­ rend dieser Zeit nicht verklagt worden sind, gegenzutreten und sich weniger von dem das Recht auf formale Zuteilung einer Lizenz Traum des „großen chinesischen Marktes“ des Technologie-Eigentümers erhalten einlullen zu lassen. sollen. Angesichts der häufig gegebenen fak­ tischen Unmöglichkeit einer Klageführung in China mutet diese Gesetzesinitiative wahrlich wie eine staatliche Aufforderung flächende­ ckenden Technologiediebstahls an. Vor diesem Hintergrund würde eine andere Haben Sie Anregungen, Kritik oder Fragen zu Klassifikation der chinesischen Wirtschafts­ unserem aktuellen Standpunkt? ordnung seitens der EU als «Nicht-Nicht- Unsere Autoren stehen Ihnen gerne zur Verfügung! Marktwirtschaft» tatsächlich als fehlgeleitet erscheinen. Auf der einzelwirtschaftlichen THINK!DESK Ebene wird in China zwar ein knallharter China Research & Consulting Ultra-Kapitalismus praktiziert, dieser ist aber nicht eingebettet in das Rahmenwerk einer Prof. Dr. Markus Taube fairen Wettbewerb garantierenden Marktord­ 0203 - 4 835 357 nung, sondern bleibt in ein politisches Korsett taube@thinkdesk.de eingeschnürt. Ausländischen Unternehmen in © 2006 THINK!DESK China Research & Consulting

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