Vorlesung Technische Universität Berlin
- Baurecht und Bauökonomie -
„Bauvergaberecht“
Dozent: Dr. Jan Kehrberg, Rechtsanw...
Inhaltsübersicht
• Einführung ins Vergaberecht
• Vorbereitung des Vergabeverfahrens
• Ausschreibungspflicht
• Eignungsvora...
Inhaltsübersicht
• Verfahren bis zur Angebotsfrist
• Wertung
• Aufhebung des Vergabeverfahrens
• Zuschlagserteilung
• Vert...
Einführung ins
Vergaberecht
Einführung ins Vergaberecht
Vergaberecht
 öffentlicher Auftraggeber
 Unternehmen
 Entgeltlicher Vertrag über Bau-, Lief...
Einführung ins Vergaberecht
Grundsätze
 Wettbewerb
 Transparenz
 Gleichbehandlung
 wirtschaftliche Beschaffung
§ 97 GW...
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Ausschreibungspflicht
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Ausschreibungspflicht
 Welche Leistung?
 EU-weite Vergabe?
 Verfahrensart?
 Ausnahm...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Welche Leistung?
 Bauleistung: VOB/A
 Dienstleistung: VOL/A, VgV
• Planungswettbewerb...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
EU-weite Vergabe?
Schwellenwert für Bauleistungen
= Auftragswert, ab dem EU-weit zu ver...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
EU-weite Vergabe?
• Schwellenwert erreicht oder überschritten
 GWB – VgV – EU VOB/A
• ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Aufbau VOB/A
• 3 Abschnitte d. VOB/A: „Basisparagraphen“, EU, VS
• §§ 1 f. Anwendungsbe...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Nichtoffenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung
Verhandlungsverfahren Freihändige Verg...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Innovationspartnerschaft
Verfahrensarten
Wettbewerblicher Dialog
15
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Offenes Verfahren/öffentliche Ausschreibung
• Regelverfahren
• Unternehmen geben
 Unte...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
nichtoffenes Verfahren/
beschränkte Ausschreibung
• nicht offenes Verfahren: nun auch R...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Verhandlungsverfahren/freihändige Vergabe
 1. Schritt: Eignungsprüfung
Teilnahmewettbe...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Verhandlungsverfahren/freihändige Vergabe
• unterliegt Anwendungsvoraussetzungen (aber ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Ausnahmen vom Vergaberecht
 §§ 107 ff. GWB
• insb. Immobiliengeschäfte:
Kauf/Verkauf, ...
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
§§ 6, 6a EU VOB/A, § 6a VOB/A, § 122 GWB
 Aufträge werden an f...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
§ 6a Nr. 2 und 3 EU VOB/A
 Zum Nachweis ihrer Eignung ist die ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
§ 6b Abs. 1 EU VOB/A
 Präqualifikation (PQ)
Bieter gibt PQ-Nr....
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
 Umsatz
 Arbeitnehmerzahl
 Referenzen
 Insolvenz, Straftate...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Eignungsvoraussetzungen
§ 6a Abs. 3 EU VOB/A
 nur für den konkreten Auftrag ERFORDERLI...
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Zuschlagskriterien
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Zuschlagskriterien
 Preis
 Qualität
 Konzeptwertung
 Beschleunigungsmaßnahmen
28
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Vertragsarten
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vertragsarten
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A
Regelfall: Einheitspreisvertrag
 Teilleistunge...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vertragsarten
• § 4 Abs. 1 Nr. 2 EU VOB/A
in geeigneten Fällen: Pauschalvertrag
 Detai...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vertragsarten
§ 4 Abs. 2 EU VOB/A
Stundenlohnvertrag
 Bauleistungen geringeren Umfangs...
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
Grundsatz: § 7 Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A
• Leistung eindeutig und ers...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 7 EU VOB/A konkretisieren
• Nr. 2 relevan...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 7 EU VOB/A konkretisieren
• Nr. 6 wesentl...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
• Bedarfspositionen
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EU VOB/A:
 „grundsätzl...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
• Bedarfspositionen
 Obergrenze:
• Rechtsprechung und Literatur ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
• Wahlpositionen (Alternativpositionen)
 in VOB/A nicht geregelt...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
• Wahlpositionen (Alternativpositionen)
 Grenze: kein Ausgleich ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung
• Stundenlohnarbeiten
 § 7 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EU VOB/A:
nur im un...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung mit
Leistungsverzeichnis
§ 7b EU VOB/A
 allgemeine Darstellung d...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Funktionale Leistungsbeschreibung
§ 7c EU VOB/A
 wenn kombinierte Ausschreibung von Pl...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Funktionale Leistungsbeschreibung
• teilfunktionale Leistungsbeschreibung
nur Teil der ...
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
Produktneutralität
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Produktneutralität
§ 7 Abs. 2 EU VOB/A
• Grundsatz: keine Produkte vorschreiben
• zu ve...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Produktneutralität
Voraussetzungen für Ausnahme:
• Produktvorgabe sachlich gerechtferti...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Produktneutralität
Beispiele:
• technische Zwänge, gestalterische Gründe,
einheitliche ...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Produktneutralität
Beispiele:
• Kompatibilität - Notwendigkeit einer zusätzlichen
Schni...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Produktneutralität
• Ausnahme: Auftragsgegenstand kann nicht
anders beschrieben werden
...
Vergabe nach Losen
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vergabe nach Losen
§ 5 Abs. 2 EU VOB/A, § 97 Abs. 4 GWB
grundsätzlich Aufteilung in Los...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vergabe nach Losen
• Ausnahme: wirtschaftliche oder technische Gründe für
Gesamtvergabe...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vergabe nach Losen
• wirtschaftliche Gründe
 unwirtschaftliche Zersplitterung i.S.v.
u...
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Vergabe nach Losen
• technische Gründe
 bautechnische Kopplungen benachbarter
Baukörpe...
Verfahren bis zur
Angebotsfrist
Verfahren bis zur Angebotsfrist
Kommunikation mit den Bietern
• Rückfragen zu den Vergabeunterlagen,
§ 12a Abs. 3 EU VOB/A...
Verfahren bis zur Angebotsfrist
Kommunikation mit den Bietern
• Rügen
 Behauptung eines Vergaberechtsverstoßes
 Abhilfev...
Wertung
Wertung
• §§ 16 und 16a EU VOB/A: Ausschluss von
Angeboten (formelle Prüfung)
• § 16b EU VOB/A: Eignungsprüfung
• § 16c EU...
Wertung
formelle Prüfung
Prüfung von Ausschlussgründen
 verspätete Angebote
 formell unzureichende Angebote
 Änderungen...
Wertung
formelle Prüfung
Prüfung von Ausschlussgründen
• insbesondere: unvollständige Preisangaben
 nach § 16 Nr. 3 EU VO...
Wertung
formelle Prüfung
Prüfung von Ausschlussgründen
• insbesondere: unvollständige Preisangaben
 hierunter fallen auch...
Wertung
formelle Prüfung
• § 16a EU VOB/A
• fehlende Erklärungen und Nachweise
MÜSSEN nachgefordert werden
• NICHT dagegen...
Wertung
Eignungsprüfung
• Prüfung anhand der geforderten Angaben, ob das
Unternehmen grundsätzlich geeignet ist, die Leist...
Wertung
Eignungsprüfung
• Bieter kann sich in europaweiten Vergaben auf
der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
§ 6d...
Wertung
rechnerische, technische und wirtschaftliche
Prüfung
• Angebot inhaltlich richtig und in sich stimmig?
• im Zweife...
Wertung
Wertung i.e.S.
• unverhältnismäßig niedriges Angebot,
§ 16d Abs. 1 EU VOB/A
 wenn Angebot > 20 % niedriger als
nä...
Wertung
Wertung i.e.S.
Wertung anhand der bekanntgemachten Kriterien
 Preis
 ggf. Qualität
69
Wertung
Aufklärung
• Aufklärung des Angebotsinhalts,
§ 15 EU VOB/A
 Bieter darf nur erläutern
 KEINE Änderungen am Angeb...
Aufhebung des
Vergabeverfahrens
Aufhebung des Vergabeverfahrens
• Aufhebungsgründe, § 17 Abs. 1 EU VOB/A
 kein Angebot entspricht Ausschreibung
alle Ange...
Aufhebung des Vergabeverfahrens
• Aufhebung ist immer möglich, kein Zwang des
AG zum Vertragsschluss
• jedoch ggf. Schaden...
Zuschlagserteilung
Zuschlagserteilung
Informationspflichten
europaweite Vergaben:
• § 134 GWB, § 19 EU VOB/A
• Vorabinformationspflicht
• 10/...
Zuschlagserteilung
Informationspflichten
• nach Vorabinformation müssen erfolglose Bieter
unverzüglich rügen
• AG muss Rüg...
Zuschlagserteilung
Informationspflichten
§ 19 VOB/A
• nach Zuschlagserteilung
• auf Antrag Bieter innerhalb von 15 Tagen
•...
Vertragsabwicklung
Vertragsabwicklung
Vertragsänderungen, § 132 GWB
bei wesentlicher Änderung Pflicht zur Neuvergabe
Ausnahmen z.B. wenn
• be...
Vertragsabwicklung
Vertragsänderungen
Ausnahmen z.B. wenn
• Wechsel AN unverhältnismäßig schwierig oder
• Änderung unvorhe...
Vertragsabwicklung
Vertragsänderungen
Ausnahmen z.B. wenn
• bis 10 % zusätzliche Bauleistungen/
15 % zusätzliche Liefer- u...
Vertragsabwicklung
Kündigung, § 133 VgV
• neu: gesetzliches Kündigungsrecht, wenn
 wesentliche Vertragsänderung
 zwingen...
Ausblick
Ausblick
• Rechtsmittelrichtlinie?
• Zukunft VOB/A?
84
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre Fragen beantworte ich selbstverständlich gern.
Für weiteren Fragen stehe ich Ihn...
14.11.25 VL Vergaberecht Kehrberg
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

14.11.25 VL Vergaberecht Kehrberg

2.585 Aufrufe

Veröffentlicht am

Einführung ins Vergaberecht, Dr. Kehrberg, Tu Berlin

Veröffentlicht in: Immobilien
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
2.585
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
1.307
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
93
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

14.11.25 VL Vergaberecht Kehrberg

  1. 1. Vorlesung Technische Universität Berlin - Baurecht und Bauökonomie - „Bauvergaberecht“ Dozent: Dr. Jan Kehrberg, Rechtsanwalt 31.05.2016
  2. 2. Inhaltsübersicht • Einführung ins Vergaberecht • Vorbereitung des Vergabeverfahrens • Ausschreibungspflicht • Eignungsvoraussetzungen/Zuschlagskriterien • Vertragsarten • Leistungsbeschreibung • Produktneutralität • Vergabe nach Losen 3
  3. 3. Inhaltsübersicht • Verfahren bis zur Angebotsfrist • Wertung • Aufhebung des Vergabeverfahrens • Zuschlagserteilung • Vertragsabwicklung • Ausblick 4
  4. 4. Einführung ins Vergaberecht
  5. 5. Einführung ins Vergaberecht Vergaberecht  öffentlicher Auftraggeber  Unternehmen  Entgeltlicher Vertrag über Bau-, Liefer-, Dienstleistung  Beschaffung der öffentlichen Hand • ursprünglich Haushaltsrecht • heute zusätzlich EU-Richtlinienrecht 6
  6. 6. Einführung ins Vergaberecht Grundsätze  Wettbewerb  Transparenz  Gleichbehandlung  wirtschaftliche Beschaffung § 97 GWB § 2 (EU) VOB/A  Herleitung gesamten Vergabeverfahrensrechts 7
  7. 7. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Ausschreibungspflicht
  8. 8. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Ausschreibungspflicht  Welche Leistung?  EU-weite Vergabe?  Verfahrensart?  Ausnahmetatbestände 9
  9. 9. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Welche Leistung?  Bauleistung: VOB/A  Dienstleistung: VOL/A, VgV • Planungswettbewerb, §§ 69 ff. VgV • Vergabe von Architekten- und Ingenieur- leistungen. §§ 73 VgV  Lieferleistung: VOL/A, VgV 10
  10. 10. Vorbereitung des Vergabeverfahrens EU-weite Vergabe? Schwellenwert für Bauleistungen = Auftragswert, ab dem EU-weit zu vergeben ist inkl. aller Optionen, Lose usw.  seit 2016: 5.225.000 € [freiberufliche Leistungen 209.000 €]  Anpassung alle 2 Jahre 11
  11. 11. Vorbereitung des Vergabeverfahrens EU-weite Vergabe? • Schwellenwert erreicht oder überschritten  GWB – VgV – EU VOB/A • Schwellenwert unterschritten  VOB/A  zweigeteilt Unterschied: Rechtsschutz 12
  12. 12. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Aufbau VOB/A • 3 Abschnitte d. VOB/A: „Basisparagraphen“, EU, VS • §§ 1 f. Anwendungsbereich Bauleistungen, Grundsätze • § 3 Arten der Vergabe • §§ 4 ff. Vertragsarten, Leistungsbeschreibung, etc. • §§ 14 ff. Verfahren nach Ende Angebotsfrist • §§ 17 ff. Verfahrensabschluss 13
  13. 13. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Nichtoffenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Verhandlungsverfahren Freihändige Vergabe Verfahrensarten Offenes Verfahren Öffentliche Ausschreibung 14
  14. 14. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Innovationspartnerschaft Verfahrensarten Wettbewerblicher Dialog 15
  15. 15. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Offenes Verfahren/öffentliche Ausschreibung • Regelverfahren • Unternehmen geben  Unterlagen zur Eignung und  Angebot für Leistung in einem Schritt ab 16
  16. 16. Vorbereitung des Vergabeverfahrens nichtoffenes Verfahren/ beschränkte Ausschreibung • nicht offenes Verfahren: nun auch Regelverfahren • enge Anwendungsvoraussetzungen  1. Schritt: Eignungsprüfung Teilnahmewettbewerb oder Auswahl AG  2. Schritt: Angebot nur ausgewählte Unternehmen geben Angebot ab  Achtung: KEINE VERHANDLUNGEN! Verhandlungen ausschließlich bei Verhandlungsverfahren/freihändiger Vergabe! 17
  17. 17. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Verhandlungsverfahren/freihändige Vergabe  1. Schritt: Eignungsprüfung Teilnahmewettbewerb oder Auswahl AG  2. Schritt: Angebot nur ausgewählte Unternehmen geben Angebot ab  Verhandlungen sind zulässig über • Änderungen der Leistung; Grenze: völlig andere Leistung als ausgeschrieben • Preis 18
  18. 18. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Verhandlungsverfahren/freihändige Vergabe • unterliegt Anwendungsvoraussetzungen (aber durch Reform gelockert) • Hauptanwendungsfälle: • § 3a Abs. 2 EU VOB/A: • Bedürfnisse AG erfordern Anpassungsleistungen • Konzeptionelle/innovative Lösungen erforderlich • Verhandlungen „objektiv“ erforderlich (nach Art, Komplexität, rechtlichem/finanziellem Rahmen …) • § 3a Abs. 4 Nr. 3 VOB/A: • Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar • Kalkulation Vergütung nicht möglich 19
  19. 19. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Ausnahmen vom Vergaberecht  §§ 107 ff. GWB • insb. Immobiliengeschäfte: Kauf/Verkauf, Miete es sei denn, Beschaffung, z.B. Bauverpflichtung  Inhouse-Geschäfte  außerdem: Anwendungsbereich prüfen z.B. kein entgeltlicher Vertrag 20
  20. 20. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen
  21. 21. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen §§ 6, 6a EU VOB/A, § 6a VOB/A, § 122 GWB  Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (sowie zuverlässige - nur bei VOB/A) Unternehmen vergeben 22
  22. 22. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen § 6a Nr. 2 und 3 EU VOB/A  Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. 23
  23. 23. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen § 6b Abs. 1 EU VOB/A  Präqualifikation (PQ) Bieter gibt PQ-Nr. an AG ruft Angaben ab Bürokratieabbau  oder Einzelnachweise  einheitliche europäische Eigenerklärung 24
  24. 24. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen  Umsatz  Arbeitnehmerzahl  Referenzen  Insolvenz, Straftaten usw. ggf. Mindestanforderungen und Auswahlkriterien 25
  25. 25. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Eignungsvoraussetzungen § 6a Abs. 3 EU VOB/A  nur für den konkreten Auftrag ERFORDERLICHE Angaben und Nachweise • erheblicher bürokratischer Aufwand für Bieter! insb. Handelsregister, Versicherungsbestätigung • möglichst zunächst Eigenerklärungen • Bieter in engerer Wahl: Eigenerklärungen durch Nachweise bestätigen lassen, § 6b Abs. 1 Nr. 2 EU VOB/A 26
  26. 26. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Zuschlagskriterien
  27. 27. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Zuschlagskriterien  Preis  Qualität  Konzeptwertung  Beschleunigungsmaßnahmen 28
  28. 28. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vertragsarten
  29. 29. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vertragsarten § 4 Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A Regelfall: Einheitspreisvertrag  Teilleistungen nach Maß, Gewicht oder Stückzahl angeben  Vergütung nach ausgeführter Menge 30
  30. 30. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vertragsarten • § 4 Abs. 1 Nr. 2 EU VOB/A in geeigneten Fällen: Pauschalvertrag  Detailpauschalvertrag Bausoll liegt detailliert fest Vergütung pauschaliert, nicht nach Menge  Globalpauschalvertrag Bausoll global beschrieben Vergütung pauschaliert, nicht nach Menge 31
  31. 31. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vertragsarten § 4 Abs. 2 EU VOB/A Stundenlohnvertrag  Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen  Vergütung nach Aufwand 32
  32. 32. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung
  33. 33. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung Grundsatz: § 7 Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A • Leistung eindeutig und erschöpfend beschreiben • gleiches Verständnis • Preise kalkulierbar  Vergleichbarkeit der Angebote 34
  34. 34. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 7 EU VOB/A konkretisieren • Nr. 2 relevante Umstände für Preisermittlung • Nr. 3 kein ungewöhnliches Wagnis  Umstände, auf die Bieter keinen Einfluss hat  Auswirkung auf Preiskalkulation 35
  35. 35. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 7 EU VOB/A konkretisieren • Nr. 6 wesentliche Verhältnisse Baustelle • Nr. 7 VOB/C z.B.-Zufahrtsmöglichkeiten -Anschlüsse für Wasser, Energie, Abwasser -Baugrund einschl. Hindernisse (Leitungen, Kabel, Dräne, Kanäle, Bauwerksreste) 36
  36. 36. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung • Bedarfspositionen § 7 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EU VOB/A:  „grundsätzlich nicht“  aber nicht per se unstatthaft (OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - VII-Verg 26/12).  jedoch kein Ausgleich unzureichender Planung (Vergabereife)  Preiskalkulation muss möglich sein 37
  37. 37. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung • Bedarfspositionen  Obergrenze: • Rechtsprechung und Literatur gehen von maximal 10 % aus • Rechtsprechung im Einzelfall 15% (1. VK Bund, 14.07.2005 – VK1 – 50/05) 38
  38. 38. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung • Wahlpositionen (Alternativpositionen)  in VOB/A nicht geregelt  zulässig wenn berechtigtes Bedürfnis AG (OLG Düsseldorf, B. v. 22.02.2012 - VII-Verg 87/11; Beschl. v. 13.04.2011 - Verg 58/10; Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04; OLG München, Beschl. v. 27.01.2006 - VII - Verg. 1/06)  z.B. zur Ermittlung der kostengünstigsten Ausführungsvariante (OLG Düsseldorf, a.a.O.) 39
  39. 39. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung • Wahlpositionen (Alternativpositionen)  Grenze: kein Ausgleich unzureichender Planung (Vergabereife), (OLG Naumburg, Beschl. v. 01.02.2008 - 1 U 99/07).  nur geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.06.2011 - 1 VK 26/11; VK Münster, Beschl. v. 11.02.2010 - VK 29/09). 40
  40. 40. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung • Stundenlohnarbeiten  § 7 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EU VOB/A: nur im unbedingt erforderlichen Umfang, soweit Notwendigkeit noch nicht sicher 41
  41. 41. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis § 7b EU VOB/A  allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung)  in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis § 7b Abs. 4 EU VOB/A  gleichartige Leistungen unter einer Position -- gewerkeweise 42
  42. 42. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Funktionale Leistungsbeschreibung § 7c EU VOB/A  wenn kombinierte Ausschreibung von Planung und Bauleistung zweckmäßig, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Bauaufgabe zu ermitteln  GÜ/TÜ 43
  43. 43. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Funktionale Leistungsbeschreibung • teilfunktionale Leistungsbeschreibung nur Teil der Planung wird mit ausgeschrieben  nicht in VOB/A geregelt  zulässig, wenn zweckmäßig 44
  44. 44. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität
  45. 45. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität § 7 Abs. 2 EU VOB/A • Grundsatz: keine Produkte vorschreiben • zu verwendende Produkte offen formulieren, z.B. nach Standardleistungsbuch • im Leistungsverzeichnis vom Bieter vorgesehene Fabrikats- und Gerätetypen abfragen • unzulässig: anonymisierte Produktbeschreibung  erkennbar an bestimmten Abmessungen, Farben, Anpreisungen 46
  46. 46. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität Voraussetzungen für Ausnahme: • Produktvorgabe sachlich gerechtfertigt • objektive und auftragsbezogene Gründe • Gründe nachweisbar • andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014 - VII- Verg 29/13; Beschl. v. 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; Beschl. v. 01.08.2012 - VII-Verg 10/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2013 - 15 Verg 5/13) 47
  47. 47. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität Beispiele: • technische Zwänge, gestalterische Gründe, einheitliche Wartung (EuGH, Urt. v. 08.04.2008 – C-337/05; OLG Celle, Beschl. v. 22.05.2008 - 13 Verg 1/08; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.05.2007 - 11 Verg 12/06; Beschl. v. 28.10.2003 - 11 Verg 9/03; 1. VK Hessen, Beschl. v. 17.04.2013 - 69 d VK - 11/2013; VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13) 48
  48. 48. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität Beispiele: • Kompatibilität - Notwendigkeit einer zusätzlichen Schnittstelle (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschl. v. 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2003 - 11 Verg 9/03; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2013 - 15 Verg 5/13) 49
  49. 49. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Produktneutralität • Ausnahme: Auftragsgegenstand kann nicht anders beschrieben werden  dann Vorgabe eines Leitfabrikats mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ 50
  50. 50. Vergabe nach Losen
  51. 51. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vergabe nach Losen § 5 Abs. 2 EU VOB/A, § 97 Abs. 4 GWB grundsätzlich Aufteilung in Lose Zweck: Mittelstandsförderung • Teillose: Aufteilung der Menge  z.B. mehrere Gebäude • Fachlose: Aufteilung nach Art/Fachgebiet  z.B. gewerkeweise 52
  52. 52. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vergabe nach Losen • Ausnahme: wirtschaftliche oder technische Gründe für Gesamtvergabe  Gründe für Gesamtvergabe müssen überwiegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012 - VII-Verg 52/11).  erhöhter Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie höherer Aufwand bei Gewährleistungen sind typischerweise mit Losvergabe verbundener Mehraufwand, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.03.2012 - VII-Verg 92/11) 53
  53. 53. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vergabe nach Losen • wirtschaftliche Gründe  unwirtschaftliche Zersplitterung i.S.v. unverhältnismäßigen Kostennachteilen und Gewährleistungsrisiken (VK Hessen, Beschl. v. 10.09.2007 - 69 d VK – 37/2007; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 04.02.2013 - 1/SVK/039-12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2007 - VII - Verg 10/07; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.08.2013 - VK 1 - 13/13) 54
  54. 54. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Vergabe nach Losen • technische Gründe  bautechnische Kopplungen benachbarter Baukörper (2. VK Bund, Beschl. v. 8.10.2003 - VK 2 - 78/03).  Risiko, dass Teilleistungen nicht zusammenpassen (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11) 55
  55. 55. Verfahren bis zur Angebotsfrist
  56. 56. Verfahren bis zur Angebotsfrist Kommunikation mit den Bietern • Rückfragen zu den Vergabeunterlagen, § 12a Abs. 3 EU VOB/A • bis 6 Tage vor Ablauf Angebotsfrist beantworten • anonymisiert an alle Bieter 57
  57. 57. Verfahren bis zur Angebotsfrist Kommunikation mit den Bietern • Rügen  Behauptung eines Vergaberechtsverstoßes  Abhilfeverlangen  = Vorbereitung Nachprüfungsverfahren!  unverzüglich und fundiert beantworten  notfalls Vergabeunterlagen ändern, Angebotsfrist ggf. verlängern  gegen zurückgewiesene Rüge muss Bieter innerhalb von 15 Tagen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB 58
  58. 58. Wertung
  59. 59. Wertung • §§ 16 und 16a EU VOB/A: Ausschluss von Angeboten (formelle Prüfung) • § 16b EU VOB/A: Eignungsprüfung • § 16c EU VOB/A: rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung • § 16d EU VOB/A: Wertung 60
  60. 60. Wertung formelle Prüfung Prüfung von Ausschlussgründen  verspätete Angebote  formell unzureichende Angebote  Änderungen an Vergabeunterlagen  unvollständige Preisangaben  wettbewerbswidrige Angebote  unzulässige Nebenangebote  vorsätzlich falsche Erklärung zur Eignung 61
  61. 61. Wertung formelle Prüfung Prüfung von Ausschlussgründen • insbesondere: unvollständige Preisangaben  nach § 16 Nr. 3 EU VOB/A unschädlich, wenn -unwesentliche Position UND -keine Änderung der Wertungsreihenfolge 62
  62. 62. Wertung formelle Prüfung Prüfung von Ausschlussgründen • insbesondere: unvollständige Preisangaben  hierunter fallen auch Mischkalkulationen durch Auf- und Abpreisungen, da der abgefragte Preis für die Leistung nicht angegeben wird (KG, Beschl. v. 14.08.2012 - Verg 8/12)  nach diesen Grundsätzen sind auch spekulative Preise, 0,01 €-Positionen und negative Preise zu behandeln  aufklären, ggf. ausschließen 63
  63. 63. Wertung formelle Prüfung • § 16a EU VOB/A • fehlende Erklärungen und Nachweise MÜSSEN nachgefordert werden • NICHT dagegen fehlerhafte Angaben • Frist: 6 Kalendertage, danach Ausschluss 64
  64. 64. Wertung Eignungsprüfung • Prüfung anhand der geforderten Angaben, ob das Unternehmen grundsätzlich geeignet ist, die Leistung auszuführen  z.B. Arbeitnehmerzahl ausreichend?; Referenzen über vergleichbare Leistungen vorhanden? • Bieter müssen Mindestanforderungen erfüllen • bei Teilnahmewettbewerb ggf. Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern • ggf. aufklären 65
  65. 65. Wertung Eignungsprüfung • Bieter kann sich in europaweiten Vergaben auf der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, § 6d EU VOB/A  insb. Nachunternehmer-, GU-Vergaben • bei nationalen Vergaben gilt grundsätzlich das Selbstausführungsgebot 66
  66. 66. Wertung rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung • Angebot inhaltlich richtig und in sich stimmig? • im Zweifel Einheitspreis maßgebend; Ausnahme: Pauschalpreis  ggf. aufklären 67
  67. 67. Wertung Wertung i.e.S. • unverhältnismäßig niedriges Angebot, § 16d Abs. 1 EU VOB/A  wenn Angebot > 20 % niedriger als nächsthöheres Angebot („Aufgreifschwelle“), (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012 - VII- Verg 61/11)  § 3 BerlAVG: > 10 % Aufgreifschwelle  wenn sonstige Zweifel bestehen  dann aufklären, nie sofort ausschließen 68
  68. 68. Wertung Wertung i.e.S. Wertung anhand der bekanntgemachten Kriterien  Preis  ggf. Qualität 69
  69. 69. Wertung Aufklärung • Aufklärung des Angebotsinhalts, § 15 EU VOB/A  Bieter darf nur erläutern  KEINE Änderungen am Angebot  KEINE Verhandlungen 70
  70. 70. Aufhebung des Vergabeverfahrens
  71. 71. Aufhebung des Vergabeverfahrens • Aufhebungsgründe, § 17 Abs. 1 EU VOB/A  kein Angebot entspricht Ausschreibung alle Angebote auszuschließen  grundlegende Änderung Vergabeunterlagen z.B. Leistungsänderung  oder andere schwerwiegende Gründe z.B. Kürzung Haushaltsmittel 72
  72. 72. Aufhebung des Vergabeverfahrens • Aufhebung ist immer möglich, kein Zwang des AG zum Vertragsschluss • jedoch ggf. Schadensersatzanspruch, wenn kein Aufhebungsgrund besteht • i.d.R. negatives Interesse = Kosten der Angebotserstellung • Ausnahmsweise positives Interesse – entgangener Gewinn 73
  73. 73. Zuschlagserteilung
  74. 74. Zuschlagserteilung Informationspflichten europaweite Vergaben: • § 134 GWB, § 19 EU VOB/A • Vorabinformationspflicht • 10/15 Tage vor Zuschlagserteilung • Name des erfolgreichen Bieters • Gründe der Nichtberücksichtigung • Frühester Zeitpunkt der Zuschlagserteilung 75
  75. 75. Zuschlagserteilung Informationspflichten • nach Vorabinformation müssen erfolglose Bieter unverzüglich rügen • AG muss Rüge unverzüglich bescheiden • hilft AG Rüge nicht ab, muss Bieter innerhalb der 10/15-Tages-Frist einen Nachprüfungsantrag stellen • mit Zustellung des Nachprüfungsantrags besteht Zuschlagsverbot 76
  76. 76. Zuschlagserteilung Informationspflichten § 19 VOB/A • nach Zuschlagserteilung • auf Antrag Bieter innerhalb von 15 Tagen • Gründe für die Nichtberücksichtigung • Name des erfolgreichen Bieters • Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots 77
  77. 77. Vertragsabwicklung
  78. 78. Vertragsabwicklung Vertragsänderungen, § 132 GWB bei wesentlicher Änderung Pflicht zur Neuvergabe Ausnahmen z.B. wenn • bereits in Vergabeunterlagen vorgesehen • Umstrukturierung Auftragnehmer 79
  79. 79. Vertragsabwicklung Vertragsänderungen Ausnahmen z.B. wenn • Wechsel AN unverhältnismäßig schwierig oder • Änderung unvorhersehbar und Gesamtcharakter des Auftrags unverändert und Änderung max. 50 % des urspr. Auftragswertes (berechnet sich je Änderung, Grenze: Umgehung) 80
  80. 80. Vertragsabwicklung Vertragsänderungen Ausnahmen z.B. wenn • bis 10 % zusätzliche Bauleistungen/ 15 % zusätzliche Liefer- und Dienstleistungen (berechnet sich nach Gesamtwert aller Änderungen) 81
  81. 81. Vertragsabwicklung Kündigung, § 133 VgV • neu: gesetzliches Kündigungsrecht, wenn  wesentliche Vertragsänderung  zwingender Ausschlussgrund zzt. Zuschlag  EuGH-Entscheidung: Vergaberechtsverstoß 82
  82. 82. Ausblick
  83. 83. Ausblick • Rechtsmittelrichtlinie? • Zukunft VOB/A? 84
  84. 84. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihre Fragen beantworte ich selbstverständlich gern. Für weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Dr. Jan Kehrberg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht GSK Stockmann + Kollegen Mohrenstraße 42 10117 Berlin Tel. 030 203907-0 jan.kehrberg@gsk.de 85

×