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Warum ist dies so? Zum Beispiel durch Sozialversicherungsbeiträge! Diese sind keine Steuern im
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Unser Ziel, kann also nur die Abschaffung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages sein!!!


3. Gendergerechte Steuern


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Sind Steuern geschlechtsneutral?
Wie sich Steuern auf Frauen und Männer auswirken, finden Sie in dieser Fachinformation

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Fachinfo Steuerpolitik

  1. 1. Fachinfo aus der Landesfrauen- organisation Salzburg, 5. Mai 2008 Sind Steuern geschlechtsneutral? Wie Steuern auf Männer und Frauen unterschiedlich wirken Warum Steuern gut für Frauen sind Frauensteuern – Männersteuern Gendergerechte Steuern 1. Warum Steuern gut für Frauen sind Steuern sind die wichtigste Finanzquelle für einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat – 2/3 für dessen Finanzierung kommen in Österreich aus Steuern. Wesentliche Leistungen dienen vor allem Frauen: • Sozialtransfers sind besonders für Frauen mit niedrigem Einkommen nötig (2/3 aller EinkommensbezieherInnen im Niedriglohnbereich sind Frauen) • Öffentlich finanzierte Versorgung mit sozialer Infrastruktur (Bildung, Gesundheit) ist besonders für Menschen mit geringem Einkommen, somit verstärkt für Frauen, unverzichtbar • Soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung und Pflege, entlasten vor allem Frauen, da sie diese Arbeit sonst oft (unbezahlt) erbringen (müssen). • Frauen arbeiten oft im öffentlichen Bereich – der Sozialstaat ist somit auch Arbeitgeber, mit annähernd gleichen Löhnen. Sozialstaatliche, von Steuern finanzierte, Leistungen ermöglichen somit oft eine Erwerbstätigkeit von Frauen und samt öffentlicher Leistungen eine Existenzsicherung. 2. Frauensteuern – Männersteuern In Österreich gibt es für EinkommensbezieherInnen Abgabenformen, die die breite Bevölkerung treffen (Lohnsteuer), Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchssteuern (Umsatzsteuer). Frauen sind oft in höherem Ausmaß als Männer betroffen, denn wer wenig verdient, zahlt insgesamt betrachtet einen fast genauso hohen Anteil an Abgaben wie jemand mit einem Spitzengehalt der Einkommensnachteil von Frauen wirkt sich im Abgabensystem verstärkt negativ aus.
  2. 2. Warum ist dies so? Zum Beispiel durch Sozialversicherungsbeiträge! Diese sind keine Steuern im herkömmlichen Sinn, doch auch sie werden vom Einkommen (vor Berechnung der Lohnsteuer) abgezogen; Da die Sozialversicherung als fixer Satz von ca. 18 % eingehoben wird, belastet sie GeringverdienerInnen in deutlich höherem Maß als HöchstverdienerInnen. Ein Teil der SV-Beiträge kann in Form einer Negativsteuer (110 Euro im Jahr) zurückgefordert werden, wenn das Einkommen unter der Lohnsteuergrenze (10.000 Euro und darunter) liegt. Bereits ab einem Einkommen von 333 Euro werden Sozialversicherungsbeiträge eingehoben und ein niedriges Einkommen wird somit bereits um 1/5 reduziert. Eine Politik, die mit Schlagworten, wie „Verstärkung des Versicherungsprinzip“ etc wirbt, meint im Endeffekt eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, was aus frauenpolitischer Sicht kontraproduktiv ist. Eine weitere Steuer, die Frauen und niedrige Einkommen, besonders belastet ist die Umsatzsteuer, da sie ebenfalls fix ist und Frauen oft das gesamte Einkommen für die Lebenshaltungskosten aufbrauchen. Lohnsteuern werden von 4-10 Steuerpflichtigen nicht bezahlt ,da ihr Einkommen zu gering ist (2/3 Frauen); Wird eine Entlastung der Lohnsteuerpflichtigen versprochen, ist dies für 800.000 Männer und Frauen wirkungslos. Seit 1975 wird in Österreich beinahe konsequent das System der Individualbesteuerung verfolgt – jedes Familienmitglied besteuert sein Einkommen selbst. Im Gegensatz dazu werden Haushalte in Systemen der Familienbesteuerung bevorzugt, insbesondere Haushalte in denen Frauen nichts oder nur wenig verdienen und (meist) der Mann Alleinverdiener ist und sich somit Steuern spart. Dennoch gibt es auch in Österreich noch besagten Alleinverdienerabsetzbetrag, der dann zum Tragen kommt, wenn 1 PartnerIn, in 90% der Fälle, die Frau, nichts oder nur bis zu € 6000/Jahr verdient. Frauenpolitisch ist dies aus 2 Gründen abzulehnen: • Es ist ein konkreter Anreiz hinsichtlich der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit • Es hat einen hohen psychologischen Effekt, der dazu führt, dass Frauen oft bewusst einer nicht existenzsichernden Arbeit nachgehen. Fakt ist: • dass durch den AlleinverdienerInnenabsetzbetrag pro Jahr 364 Euro an Steuern gespart werden können, die dann auf das Konto des Mannes zurückgeführt werden; eine eigenständige Erwerbstätigkeit der Frau erhöht das Familieneinkommen deutlicher! • Seit der Steuerreform 2005, wurde der Absetzbetrag zusätzlich um Kinderzuschläge ausgeweitet (bei einem Kind nun 494 Euro, bei 2 Kindern 669 Eruro, zusätzl. 220 Euro für jedes weitere Kind • Ein traditionelles Familienbild wird dadurch gefördert – faktisch erhält in der Regel der Mann eine Steuerbegünstigung, weil seine Frau wenig oder nichts verdient! • Die Kosten liegen bei ca einer halben Milliarde Euro, die zum Beispiel für eine Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze genützt werden könnte!
  3. 3. Unser Ziel, kann also nur die Abschaffung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages sein!!! 3. Gendergerechte Steuern Neben den Einkommensabhängigen Steuern und den Verbrauchssteuern gibt es auch noch Gewinn und Vermögenssteuern, die in Österreich sehr niedrig sind. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, wäre es sinnvoll die Einkommen aus Gewinn, Besitz und Vermögen stärker zu belasten. In Österreich entfallen für diese Art der Steuern nur 0,4 % des BIP, während der EU-Durchschnitt bei 1, 8 % liegt. Vermögen werden unabhängig von der Höhe mit einem fixen Satz von 25 % belastet. Während Einkommen nach der Höhe (Spitzensteuersatz 50 %) belastet werden, zahlen Millionäre einen gleichen Anteil an Steuern wie z.B Pensionistinnen auf ihr Sparbuch; eine progressive Vermögensbesteuerung (wer mehr Geld hat, zahlt mehr) wäre gerechter; Um einem gendergerechten Steuersystem näher zu kommen, wäre es auch nötig die Lohnsteuer unter Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge neu zu gestalten, denn auch hier werden durch den fixen Satz Niedrigeinkommen höher belastet als hohe Einkommen. Der AlleinverdienerInnenabsetzbetrag sollte ganz abgeschafft werden - mit diesem Volumen könnten untere Einkommen um bis zu € 360/Jahr entlastet werden; das Geld könnte auch in Infrastruktur (Kinderbetreuungseinrichtungen) investiert werden. Maßnahmen (Lohn-)steuerlicher Absetzbarkeit sind grundsätzlich kritisch zu hinterfragen, da sie für Frauen, die oft keine (Lohn)Steuersteuer zahlen, wirkungslos sind. Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen, wie z.B. Ausbau von Betreuungseinrichtungen, statt Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, geleistet ist. Ein menschliches Steuersystem kann nur eines sein, dass sowohl Männern als auch Frauen ein eigenständiges, existenzsicherndes Leben ermöglicht – es Bedarf also noch einiger Veränderungen! Weitere Infos: Ingrid.riezler@spoe.at Landesfrauenvorsitzende (0664)541 44 81 Julia.Rafetseder@spoe.at Landesfrauengeschäftsführerin (0664)830 44 90

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