Präsentation zur Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland beim Leipziger Sematic Web Tag 2010

1. Let's remix the
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
-
Offene Daten und freie Lizenzen
Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland
Leipziger Semantic Web Tag
6. Mai 2010
Matthias Spielkamp
Projektleiter iRights.info

2. iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt

3. Copy.Right.Now!
‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht

4. Urheberrecht an "öffentlichen Daten"
‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten

5. §5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken
‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und
Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und
amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen
genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
‣ (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke,
die im amtlichen Interesse zur allgemeinen
Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind [...]

6. http://www.gesetze-im-internet.de/

7. http://www.gesetze-im-internet.de/
‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne
der §§ 87a ff. UrhG geschützt.

8. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen
Server alle seine Entscheidungen ab 1. Januar
2000 im Volltext zur Verfügung.
‣ Die Entscheidungen werden nur zur nicht
gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§
4 Abs. 7 JVKostO).

9. Justizverwaltungskostenordnung
‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten
im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung
bereitgestellt werden. (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

10. Fragen
‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"?
‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt
werden, wenn lediglich eine Website abgefragt
wird?

11. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede
Lizenz (zumindest in Deutschland)

12. Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien
‣ 8. Lizenzfrei
‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht,
Patenten, Markenzeichen oder
Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-,
Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind
zulässig.

13. Urheberrecht in Deutschland
‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man
kann nicht auf sein Urheberrecht verzichten
‣ "gemeinfrei" sind lediglich Werke, deren
Schutzfrist abgelaufen sind

14. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede
Lizenz (zumindest in Deutschland)
‣ in vielen Fällen können Lizenzen helfen, z.B. eine
CC-by

15. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ "unfreiere" Lizenzen bringen Probleme mit sich,
gerade beim Thema Open Data:
‣ was konstituiert eine Bearbeitung, die durch eine
CC-by-nd untersagt wäre?
‣ wo hört bei einer CC-by-nc der "non commercial
use" auf?

16. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer

17. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Genießt die Datenbank Schutz?
‣ prinzipiell ja, aber wo kein Kläger, da kein Richter
‣ eine CC-by-Lizenz würde Klarheit schaffen

18. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?
‣ CC-by-nd: Liegt eine Bearbeitung der Daten vor?
‣ Wohl nicht, aber das entscheidet im Zweifel ein
Richter

19. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?
‣ CC-by-nc: Liegt eine kommerzielle Nutzung vor?
‣ Derzeit nicht, aber was, wenn AdSense-Werbung
geschaltet wird (und sei es nur, um die Hosting-
Kosten zu zahlen)?

20. Public Domain Dedication and License

21. Open Database License

22. Helfen also "Open Content"-Lizenzen?
‣ Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen.
‣ Echte Rechtssicherheit bedeuten sie oft nicht.
‣ Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.
‣ Aber deshalb gibt es das Open Data Network
und die Open Knowledge Foundation
Deutschland.

23. Danke!
Matthias Spielkamp
www.immateriblog.de
Twitter: @spielkamp
Projektleiter | Project Lead
www.iRights.info
Twitter: @iRightsinfo
CC-by 3.0 de