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    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
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    Offene Daten und freie Lizenzen




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iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt
Copy.Right.Now!

‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht
Urheberrecht an "öffentlichen Daten"

‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten
§5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken

‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und
  Bekanntmachungen sowie Ents...
http://www.gesetze-im-internet.de/
http://www.gesetze-im-internet.de/

‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne
  der §§ 87a ff. UrhG geschützt.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen
  Server alle seine Entscheidunge...
Justizverwaltungskostenordnung

‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten
  im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung...
Fragen

‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"?
‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt
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Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?

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Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien

‣ 8. Lizenzfrei
‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht,
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Urheberrecht in Deutschland

‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man
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Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?

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  gerade beim Thema Open Data:...
mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
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Public Domain Dedication and License
Open Database License
Helfen also "Open Content"-Lizenzen?

‣   Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen.
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Danke!

            Matthias Spielkamp
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Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen

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Präsentation zur Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland beim Leipziger Sematic Web Tag 2010

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Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen

  1. 1. Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland Leipziger Semantic Web Tag 6. Mai 2010 Matthias Spielkamp Projektleiter iRights.info
  2. 2. iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt
  3. 3. Copy.Right.Now! ‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht
  4. 4. Urheberrecht an "öffentlichen Daten" ‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten
  5. 5. §5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken ‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. ‣ (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind [...]
  6. 6. http://www.gesetze-im-internet.de/
  7. 7. http://www.gesetze-im-internet.de/ ‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt.
  8. 8. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen Server alle seine Entscheidungen ab 1. Januar 2000 im Volltext zur Verfügung. ‣ Die Entscheidungen werden nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO).
  9. 9. Justizverwaltungskostenordnung ‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden. (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
  10. 10. Fragen ‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"? ‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt werden, wenn lediglich eine Website abgefragt wird?
  11. 11. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)
  12. 12. Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien ‣ 8. Lizenzfrei ‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
  13. 13. Urheberrecht in Deutschland ‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man kann nicht auf sein Urheberrecht verzichten ‣ "gemeinfrei" sind lediglich Werke, deren Schutzfrist abgelaufen sind
  14. 14. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland) ‣ in vielen Fällen können Lizenzen helfen, z.B. eine CC-by
  15. 15. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ "unfreiere" Lizenzen bringen Probleme mit sich, gerade beim Thema Open Data: ‣ was konstituiert eine Bearbeitung, die durch eine CC-by-nd untersagt wäre? ‣ wo hört bei einer CC-by-nc der "non commercial use" auf?
  16. 16. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
  17. 17. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Genießt die Datenbank Schutz? ‣ prinzipiell ja, aber wo kein Kläger, da kein Richter ‣ eine CC-by-Lizenz würde Klarheit schaffen
  18. 18. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird? ‣ CC-by-nd: Liegt eine Bearbeitung der Daten vor? ‣ Wohl nicht, aber das entscheidet im Zweifel ein Richter
  19. 19. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird? ‣ CC-by-nc: Liegt eine kommerzielle Nutzung vor? ‣ Derzeit nicht, aber was, wenn AdSense-Werbung geschaltet wird (und sei es nur, um die Hosting- Kosten zu zahlen)?
  20. 20. Public Domain Dedication and License
  21. 21. Open Database License
  22. 22. Helfen also "Open Content"-Lizenzen? ‣ Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen. ‣ Echte Rechtssicherheit bedeuten sie oft nicht. ‣ Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten. ‣ Aber deshalb gibt es das Open Data Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland.
  23. 23. Danke! Matthias Spielkamp www.immateriblog.de Twitter: @spielkamp Projektleiter | Project Lead www.iRights.info Twitter: @iRightsinfo CC-by 3.0 de

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