Betreiberpflichten- Übertragung von Pflichten nach
Baurecht und nach den Arbeitsschutzvorschriften
Ordnungsr.          OWIG             Gewerberecht                                   Umweltrecht       Verkehrsanlagen-
   ...
Die Europäische
   Gemeinschaft als
     Gesetzgeber

              Der Bundestag als
                Gesetzgeber



     ...
Klassische Rangfolge von Gesetzen und Rechtsnormen

        Gesetze unterliegen einer Hierarchie, d.h.

                  ...
§ 3 MBO Allgemeine Anforderungen



Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1
Abs. 1 Satz 2...
Verantwortlichkeiten im Bauantragsverfahren und
                bei der Bauausführung nach Bauordnung

                   ...
§ 38 MVStättV
Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten


(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Verans...
Verantwortlichkeiten bei der Durchführung von Veranstaltungen
                nach Bauordnung und VStättV

           Bauh...
Rechtliche Herleitung von Regelungen für die Übertragung von Betreiberpflichten ( VStättV )

    Landesbauordnung §3


   ...
Rechtliche Herleitung von Regelungen für die Betriebsvorschriften


Rechtsvorschriften der EU


                          ...
Unternehmerpflichten nach ArbSchG und BetrSichVO


Schaffung einer geeigneten
                                            ...
Ermitteln der Gefährdung als Grundlage für die weiteren Maß-
  Schritt 1        nahmen. § 5 ArbSchG und §3 BetrSichVO


  ...
Übertragung von Unternehmerpflichten nach ArbSchG und BetrSichVO

                                                   Aufga...
Übertragung von
  Unternehmerpflichten
  § 13 ArbSchG / §9 OWiG




Auswahl und Bennung der
verantwortlichen Person
§13 Ar...
§ 40
Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik,
technische Probe
(1) Die Verantwortlichen für ...
Für Szenenflächen und Mehrzweckhallen nach Satz 1, deren bühnen- und
 beleuchtungstechnische Ausstattung von einfacher Art...
Delegationskriterien nach Arbeitsschutzregeln



 Legt man die Auswahlkriterien der BGI 810 als den derzeitigen Stand der ...
T = Eingesetzte Technik
                                 B = Bühnen beziehungsweise Szenenbau
 Auswahlkriterien sind:
    ...
Erfahrene   Fachkraft            Befähigungszeugnis                       Ingenieur für
                         Bühnen-  ...
Bei umfangreichem Einsatz maschinentechnischer Einrichtungen ist
 ein Meister für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung B...
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Betreiberpflichten - Übertragung von Pflichten nach Baurecht und Arbeitsschutz

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Betreiberpflichten - Übertragung von Pflichten nach Baurecht und Arbeitsschutz

  1. 1. Betreiberpflichten- Übertragung von Pflichten nach Baurecht und nach den Arbeitsschutzvorschriften
  2. 2. Ordnungsr. OWIG Gewerberecht Umweltrecht Verkehrsanlagen- Baurecht recht BImSchG  GefAbwGst Arbeitsschutz- Ordnungs- BauGB (Bundesgesetz)  EnergieeinspG  gesetz ArbSchG StraßenG Widrigkeiten- Feuerwerks-  WasserhaushR Baunutzungsvo  WasserstrG gesetz Betriebssicher-  AbfalllG verordnung  EisenbahnG Bauordnungen der  BodenschG heitsVO  LuftverkG Länder LBauO NaturschutzG ArbStättVO Vorlagenvo. VStättVO GastStGst. Fliegende Bauten VO/RL . GewO IndustriebauRL. DenkmalschG SpielplatzG Verwaltungsverfahrensg. Strafgesetzbuch Bürgerliches BGV –BGG Sozial GB BGR -BGI StGB VerVG Gesetzbuch SGB Strafprozeßord. Verwaltungsgerichtsord. BGB VerWGO StPO Autonomes Sozialrecht Privatrecht Strafrecht Verwaltungsrecht Satzungsrecht Grundgesetz Landesverfassungen
  3. 3. Die Europäische Gemeinschaft als Gesetzgeber Der Bundestag als Gesetzgeber Die Landtage als Gewerberecht Privatrecht Gesetzgeber Arbeitsschutzgesetz Strafrecht ArbStättVO BetriebssicherheitsV Verwaltungsrecht GefahrstoffV VerwVerfG Baurecht  VerwGO GPSG LBauO Sprengstoffrecht Ortssatzungen Raumordnung BBauG VO zur LBau O BauNV  DenkmalschG  SpielplatzG Umweltrecht Sozialrecht  VStättVO BImSchG  Fliegende Bauten Autonomes EnergieeinspG Satzungsrecht WasserhaushR AbfalllG der BG Ordnungsr. BodenschG BGV –BGG  GefAbw Gst NaturschutzG BGR -BGI  PolizeiVO © Hartmut H. Starke
  4. 4. Klassische Rangfolge von Gesetzen und Rechtsnormen Gesetze unterliegen einer Hierarchie, d.h. Bundesrecht bricht Landesrecht, und 1. Grundsatz Landesrecht bricht Kommunalrecht Das Spezialgesetz hat Vorrang vor dem 2. Grundsatz Generalgesetz, und die spezielle Regel hat Vorrang vor der allgemeinen Regel Staatliches Recht bricht Privatrecht, und 3. Grundsatz Staatliches Recht bricht autonomes Satzungsrecht Alle drei Prämissen müssen bei der Auswahl der „richtigen“ Vorschrift erfüllt werden!
  5. 5. § 3 MBO Allgemeine Anforderungen Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird.
  6. 6. Verantwortlichkeiten im Bauantragsverfahren und bei der Bauausführung nach Bauordnung BAUHERR bestellt beauftragt bescheidet ENTWURFSVERFASSER beantragt UNTERNEHMER unterrichtet zeigt an BAUAUFSICHT Führt die Baumaßnahme aus ordnet an überwacht Baugrundstück und bauliche Anlagen Der Bauherr als der jenige, der die Verfügungsgewalt hat, bleibt endverantwortlich! © Hartmut H. Starke
  7. 7. § 38 MVStättV Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten (1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. (2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein. (5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wen dieser oder dessen beauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt.
  8. 8. Verantwortlichkeiten bei der Durchführung von Veranstaltungen nach Bauordnung und VStättV Bauherr als Betreiber eines bestellt einen beauftragt ein bescheidet Technischen Leiter, dieser Veranstaltungsunter Beantragt, überwacht das nehmen unterrichtet zeigt das Vorhaben an BAUAUFSICHT Dies führt die Veranstaltung durch Baugrundstückes mit einer Versammlungsstätte Der Bauherr als der Betreiber der VStätte, der die Verfügungsgewalt hat, bleibt endverantwortlich! © Hartmut H. Starke
  9. 9. Rechtliche Herleitung von Regelungen für die Übertragung von Betreiberpflichten ( VStättV ) Landesbauordnung §3 VStättVO §§ 38 , 39, 40 – Betreiberpflichten und Pflichtenübertragung Auswahl von Leitungspersonal / befähigten Personen Auswahl von Verfahren und Prüfungen Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen anhand von: §40 VStättV – bis 50m2 Szenenfläche wird keine Typifizierungen qualifizierte Fachkraft gefordert. §40 VStättV –von 50m2 bis 200m2 Szenenfläche und >5000 Besuchern wird eine qualifizierte Fachkraft VT gefordert. §40 VStättV – 200m2 Szenenfläche wird mindestens ein Meister f. VT gefordert. Dies steht im Widerspruch zu den Arbeitsschutzgesetzen, da hier die Gefährdungslage als Grundlage für die Auswahl von Führungspersonal nicht berücksichtigt wird ! © Hartmut H. Starke
  10. 10. Rechtliche Herleitung von Regelungen für die Betriebsvorschriften Rechtsvorschriften der EU Länderverfassungen Bundesgesetzgebung Arbeitsschutzgesetze Sozialgesetzbuch Landesbauordnung BaustellenVO Autonomes Satzungsrecht VStättVO Arbeitsschutzgesetz BG Vorschriften z.B. BGV C1 Fliegende Bauten BetriebssicherheitsVO BG Regeln BGR Industriebaurl. ArbeitsstättenVO BG Grundsätze BGG Kaufhausbaurl. GefahrstoffVO BG Informationen BGI Sprengstoffgst. Auswahl von Leitungspersonal / befähigten Personen Auswahl von Verfahren und Prüfungen Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen anhand von: Nationale Konsenspapiere z.B. Leitfaden AMS, sowie Standards der Fachverbände Gefährdungsanalysen Typifizierungen z.B. VPLT SR 1.0 / 2.0 / 3.0/4.0 im Arbeitsschutz im Baurecht © Hartmut H. Starke
  11. 11. Unternehmerpflichten nach ArbSchG und BetrSichVO Schaffung einer geeigneten Übertragung von Arbeitsschutzorganisation und Unternehmerpflichten oder Bereitstellung geeigneter Arbeits- § 13 ArbSchG / §9 OWiG mittel §3 ArbSchG Auswahl und Bennung der verantwortlichen Person nach §7 und 13 ArbSchG Ermitteln der Gefährdung als Grundlage für die weiteren Maß- nahmen. § 5 ArbSchG und §3 BetrSichVO Auswahl des Personales ( §7ArbSchG) anhand der Ergebnisse der Gefährdungsanalyse Bereitstellung von ausreichenden Mitteln zur Auftragserfüllung ( Personal, Geld)
  12. 12. Ermitteln der Gefährdung als Grundlage für die weiteren Maß- Schritt 1 nahmen. § 5 ArbSchG und §3 BetrSichVO Anhand der Ergebnisse der Gefährdungsanalyse Auswahl von Schritt 2 Schritt 3 Auswahl und Bennung der verantwortlichen Person § 7 / 13 ArbSchG Unterrichtung und Unterweisung Arbeitsverfahren Gerät und Material der Beschäftigten §9 BetrSichVO Befähigten Personen Prüfung der Arbeitsmittel nach §10 und Dokumentation nach §11 Betriebsicherheitsverordnung BetrSichVO
  13. 13. Übertragung von Unternehmerpflichten nach ArbSchG und BetrSichVO Aufgabe des Geschäftsführers / Schaffung einer geeigneten Unternehmers Arbeitsschutzorganisation und Bereitstellung geeigneter Arbeits- mittel ist eine Pflichtaufgabe nach Pflichtenübertragung z.B. auf §3 ArbSchG den Technischen Leiter Ermitteln der Gefährdung als Grundlage für die weiteren Maß- FaSi nahmen. § 5 ArbSchG und §3 BetrSichVO Auswahl der befähigten Personen für die Prüfung der Arbeitsmittel anhand der Ergebnisse der Gefährdungsanalyse Beauftragung der Prüfung der Arbeitsmittel nach §10 und Dokumentation nach §11 BetrSichVO
  14. 14. Übertragung von Unternehmerpflichten § 13 ArbSchG / §9 OWiG Auswahl und Bennung der verantwortlichen Person §13 ArbSchG Trotz der ordnungsgemäßen Schaffung einer geeigneten Delegation ist die betriebliche Arbeitsschutzorganisation und Aufsicht immer ausreichend Bereitstellung geeigneter Arbeits- wahrzunehmen! §130 OWiG mittel §3 ArbSchG Bereitstellung von ausreichenden Mitteln zur Auftragserfüllung ( Personal, Geld)
  15. 15. § 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe (1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten. (2) Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen, wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von einem oder einer Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden. (4) 1Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5.000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden.
  16. 16. Für Szenenflächen und Mehrzweckhallen nach Satz 1, deren bühnen- und beleuchtungstechnische Ausstattung von einfacher Art und geringem Umfang ist, genügt es, wenn während der Vorstellungen und des sonstigentechnischen Betriebes eine erfahrene Bühnenhandwerkerin oder Beleuchterin oder ein erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchter anwesend ist. (5) 1. Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn 2. diese Einrichtungen nach der Überprüfung bzw. während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden, 3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und 4. die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist. Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 von einer Aufsicht führenden Person wahrgenommen werden, wenn 1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungs- technischen Einrichtungen keine Gefahren zu erwarten sind, 2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und 3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.
  17. 17. Delegationskriterien nach Arbeitsschutzregeln Legt man die Auswahlkriterien der BGI 810 als den derzeitigen Stand der Technik zugrunde, so wird sofort klar, dass es kaum eine Veranstaltung gibt, die nicht der Leitung durch eine befähigte / qualifizierte Person bedarf. Die Auswahlkriterien der VStättV klein – mittel – groß tragen der realen Situation niemals wirklich Rechnung, da sie die Gefährdungen die sich durch die Technik, die Szenerie oder die Inszenierung ergeben nicht berücksichtigen. Die eingesetzte Technik muss nach dem anteiligen Umfang der verwendeten maschinentechnischen Einrichtungen beziehungsweise beleuchtungstechnischen Einrichtungen bewertet werden.
  18. 18. T = Eingesetzte Technik B = Bühnen beziehungsweise Szenenbau Auswahlkriterien sind: P = Mitwirkende Personen und Zuschauer T = Eingesetzte Technik T1 geringfügig - zum Beispiel vorhandene stationäre Technik/Stativleuchten T2 umfangreich - zum Beispiel Beleuchtungsgitter/Punktzüge/Kamerakran B = Bühnen beziehungsweise Szenenbau B1 geringfügig - zum Beispiel Standtafeln/abgehängte Transparente B2 umfangreich - zum Beispiel Wechseldekoration/bewegte Teile/Tribünen P = Mitwirkende Personen und Zuschauer P1 - getrennter Bereich von Aktion und Technik P2 - Personen in Aktionen mit einbezogen/ Technik im Zuschauerbereich Nur die Berücksichtigung aller drei Kriterien ergibt die richtige Personalauswahl
  19. 19. Erfahrene Fachkraft Befähigungszeugnis Ingenieur für Bühnen- für oder Meister für Veranstaltungstechnik Veranstaltungstechnik Veranstaltungs- arbeiter technik Bühne/Studio Beleuchtung A1 BGV C1 kleine oder Veranstaltung P oder 1 B 1 oder P 2 T 1 P 1 B 2 P 2 P 1 B 1 P 2 T 2 P und 1 B 2 und P 2 Aufgaben und Pflichten nach §40 MVSTättV A2 BGV C1 In Verbindung mit VStättV
  20. 20. Bei umfangreichem Einsatz maschinentechnischer Einrichtungen ist ein Meister für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Bühne einzusetzen und bei umfangreichem Einsatz an Beleuchtungstechnik ist zweiter ein Meister für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Beleuchtung einzusetzen. Treffen beide Kriterien für das Projekt zu, so sind zwei Meister unabhängig von der Größe der Szenenfläche einzusetzen. Dabei ist die Größe der Szenenfläche für die Gesamtbeurteilung je nach der Gesamtsituation unwesentlich !

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