BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES
DER STADT WIEN
PROTOKOLL
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013,
am 27. ...
Post in der Maria-Treu-Gasse: Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Protest- und
eine breit angelegte Unterschriftenakti...
Umbau Confraternität: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die Umbaupläne der
Confraternität immer konkreter werden. Im ...
696401/13 betreffend verstärkte Kontrolle des AnrainerInnenparkens: Die
Bezirksvorsteherin informiert, dass sie sich diesb...
Bei den Ersatzmitgliedern ergibt sich durch die Wahl die Besonderheit, dass in Zukunft alle
Hauptmitglieder im Falle einer...
2.1.2. Anfrage 878586/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Zusätzliche Fahrradabstellanlage vor dem Kindergarten Josefstädterstraß...
2.1.12.
Anfrage 878854/13 – BezirksrätInnen – FPÖ
Mobiles WC am Uhlplatz
Die Anfrage wird vom Anfragesteller zurückgezogen...
2.2.1. Antrag 878980/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ
Fair Trade Verkostung in den Josefstädter Pensionis...
BR Herndl stellt folgenden Zusatzantrag: Ferner möge der gesamte Straßenverkehr
(Straßenbahn, Individualverkehr, Radverkeh...
2.2.13.
Antrag 879213/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Zwischennutzung der Innenhöfe Palais Strozzi/ ehemaliges Finanzamt
Besc...
BR Sternfeld bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Im Antragstext soll
„Bezirksvertretung“ durch „Bezirksentwicklungskom...
Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
7 Grün...
Neue Linienführung des 13A im 6. Bezirk
WM: Kerry, Herndl
Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag wird mehrheitlich ab...
2.2.28.
Antrag 890795/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Ausstattung von Öffi-Haltestellen mit bewegungsfördernden Geräten
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Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag wird auf Empfehlung der Sozialkommission mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung: 3...
Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3.4.
BV 8 – 829849/13
M53/158929/2013-13
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Antrag 3
728960.72* ERGÄNZUNG DER POSTBEZEICHNUNG BürgerInnenbeteiligungsverfahren
Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz [NE...
Antrag 10
NEUER POST: Gehsteigvorziehung Lange Gasse vor ONr. 34 mit EUR 30.000,Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antra...
Antrag 16
NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Sportplatz Buchfeldgasse mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antr...
Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
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TOP 6) Allfälliges
Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls bei KV Ottenschläger für die
jahrelange sehr gu...
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  1. 1. BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN PROTOKOLL über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013, am 27. November 2013 Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4 Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Beginn: Ende: 27. November 2013, 27. November 2013, 17:07 Uhr 22:28 Uhr TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Begrüßung Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Bekanntmachungen des Vorsitzenden Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen Beschlussfassung Budget 2014 Allfälliges Begrüßung: Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass Einladung und Tagesordnung rechtzeitig ausgeschickt wurden. KV Vasold zur GO KV Vasold stellt den Antrag TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen noch vor TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden zu behandeln. Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Personalia: Bezirksvorsteherin Mickel wollte die neue Bezirksrätin der SPÖ, Anna-Camilla Drahonsky begrüßen, allerdings ist sie krankheitsbedingt für die Sitzung entschuldigt. Weiters gratuliert sie KV Andreas Ottenschläger zur seiner Wahl in den Nationalrat und freut sich, dass nun auch eine starke Stimme aus der Josefstadt im Nationalrat vertreten ist. Ausstellung: Eine weitere Änderung betrifft den Sitzungssaal. Es wurde eine neue Bildreihe – Poster vom Theater in der Josefstadt ausgestellt. Die zeigen zum 225. Geburtstag des Theaters die Geschichte der Bühne. Museumsverein: Am 25. September fand die Generalsversammlung des Museumvereins statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei allen die an der Statutenänderung mitgewirkt haben. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 1
  2. 2. Post in der Maria-Treu-Gasse: Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Protest- und eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung der Postfiliale in der Maria-Treu-Gasse. 1.500 Unterschriften konnten gesammelt werden. Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie sich bereits mehrmals mit VertreterInnen der Post getroffen hat, die zugesagt haben zu prüfen ob am Standort in der Maria-Treu-Gasse die Bankdienstleistungen ebenfalls angeboten werden können. An dieser Stelle bedankt sich Bezirksvorsteherin bei allen Bezirksräten – vor allem aber Bezirksrat Kovar – für die Unterstützung. Seniorenausflug Retz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass rund 100 Bürger am Ausflug mit waren. Den TeilnehmerInnen hat es sehr gut gefallen und es gab viel positives Feedback. Sie bedankt sich bei Bezirksrat Marienschek, der als Vorsitzender des Seniorenbeirates, ebenfalls am Ausflug teilgenommen hat. Weiters lädt die Bezirksvorsteherin alle BezirksrätInnen ein ihre Ideen für zukünftige Ausflüge im Büro zu deponieren. Bio-Markt in der Lange Gasse: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass im Oktober an drei Samstagen der Bio-Markt in der Lange Gasse stattgefunden hat. Es gab ein gutes Angebot und der Markt war gut besucht. Aus ihrer Sicht gibt es noch Verbesserungsbedarf betreffend Anrainerinformationen (Zufahrten, HV-Zonen). Schulbeteiligung Pfeilgasse 42b: Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der Schulbeteiligung in der Pfeilgasse 42b präsentiert. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei allen, die einen Beitrag geleistet haben. In der Zwischenzeit wurde die Finanzierung der Umsetzung im Finanzausschuss besprochen und die notwendigen Mittel in den Voranschlag 2014 aufgenommen. Studenteneinzug: Am 14. Oktober fand der traditionelle Studenteneinzug in den Pfeilheimen in Form eines Empfanges am Pfeilplatz statt. Tierschutztag: Ebenfalls im Oktober fand gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle Wien der Josefstädter Tierschutztag statt. Es wurden beim Hamerling- und Schönbornpark Informationen und Beratung angeboten. Viele Hundebesitzer nutzen das Angebot für ein Gespräch. Frauenpreis: Am 12. November fand die Preisverleihung „die Josefstädterin 2013“ statt. Es war eine sehr gut besuchte und gut gelungene Veranstaltung. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit und freut sich schon auf den Frauenpreis 2015. Neuer Kindergarten: Am 17. November wurde der neue Kindergarten der St. Nikolaus Stiftung in der Josefstadt eröffnet. Der neue Kindergarten ist in der Pfarre Alser Vorstadt beheimatet. Aktion „Räumphase ist LEO“: Die Stadt Wien hat eine Informationskampagne betreffend Räumphase gestartet. Die Bezirksvorsteherin hat gemeinsam mit der FußgängerInnenbeauftragten Informationsbroschüren am Josef-Matthias-Hauer-Platz verteilt und in Gesprächen die Bevölkerung über die Räumphase an Ampeln informiert. Citybike Anlage in der Albertgasse: Die Citybike-Anlage wurde bereits in Betrieb genommen. Laut Gewista gibt es in Wien rund 470.000 Citybike-Nutzerinnen. Die Bezirksvorsteherin hofft, dass die Anlage in der Albertgasse gut angenommen wird. BürgerInnen-Café: Am 14. November fand für heuer der letzter BürgerInnen-Café mit interessanten Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen statt. Auch 2014 wird das BürgerInnen-Café mit einem etwas abgeänderten Modus (viermal im Jahr) stattfinden. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 2
  3. 3. Umbau Confraternität: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die Umbaupläne der Confraternität immer konkreter werden. Im ersten Halbjahr 2014 soll dazu eine BürgerInnenversammlung stattfinden, bei dem das Projekt vorgestellt werden soll. Kebab-Stand Alser Straße: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass am 13. Dezember der Berufungssenat tagen wird. Dieser wird aller Voraussicht nach im Sinne des Bescheides entscheiden. Der Eigentümer kann dagegen in nächsthöherer Instanz erneut Berufung einlegen. Antrag 696123/13 betreffend Lösung für das Gebäude des Österreichischen Volkskundemuseum: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie gemäß Antragstext den Antrag an das an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Sektionschef Dr. Franz), an die Stadt Wien (Stadtrat Dr. Mailath-Pokorny) und an das Volkskundemuseum übermittelt. Laut BUKK fällt die Zuständigkeit für das Museumsgebäude ausschließlich in den Bereich der Stadt Wien als Eigentümerin. Stadtrat Dr. Ludwig hat in seiner Beantwortung zum Antrag 464805/13 festgehalten, dass zwar laut Mietvertrag die Verantwortung für die Erhaltung des Objektes beim Verein liegt. Die MA 34 wisse aber auch, dass der Verein mit der Erfüllung dieser Verpflichtung an seine finanziellen Grenzen stößt, weshalb es hohes Interesse der Ma 34 sei die Finanzierungsund Umsetzungsmöglichkeiten zu klären. Derzeit wird seitens der MA 34 eine Bauzustands- und Kostenerhebung erstellt, um Anfang des Jahres die Gespräche mit dem Verein hinsichtlich Sanierung weiterzuführen. Antrag 696172/13 betreffend Winter-Angebot für Kinder im Volkskundemuseum: Dieser Antrag wurde noch in der Sitzung der Sozialkommission im September behandelt. Damals hat man sich darauf verständigt, dass der Familienbund gemeinsam mit dem Volkskundemuseum ein Konzept ausarbeiten wird. In der Zwischenzeit ist das neue Konzept bereits eingelangt und wurde bereits an die Klubvorsitzenden übermittelt. Die Bezirksvorsteherin ersucht sobald wie möglich Rückmeldung zu geben, damit man das Familienbund rechtzeitig informieren kann. 696180/13 betreffend Öffnung des Strozziparks: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung es keine Neuigkeiten betreffend Öffnung der Grünfläche des Palais Strozzi gab. Sie stehe nach wie vor in Kontakt mit der BIG und habe Ende November einen Termin. 696271/13 betreffend Schanigartengipfel: Der Schanigartengipfel fand am 14. Oktober 2013 statt. Geladen waren Dr. Klose (MBA 1/8), MA 28, MA 46, Polizei, Wirtschaftskammer Wien sowie VertreterInnen der Fraktionen. Das Ergebnis war, dass in Zukunft Schanigärten in der Parkspur – mit Ausnahme neuer Lokale bzw. Problemlokale – auf drei Jahre genehmigt, wobei sich folgende Zeiträume für die einzelnen Jahre ergeben: 2014 zw. 1. Juni und 31. August, 2015 zw. 3. Juni und 6. September und 2016 zw. 4. Juni und 4. September. Anträge 696298/13 und 696373/13 betreffen WC-Anlage in der Seniorenresidenz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass Sie im Oktober mit DI Aigner von BIG/ Soravia zusammen gesessen ist, um über dieses Thema zu sprechen. Sie hat DI Aigner die Anträge mitgegeben. BIG/ Soravia ist an einer Lösung interessiert. Die Bezirksvorsteherin wird weiter informieren sobald es Neuigkeiten gibt. 696335/13 betreffend Hängematten und Wellenliegen im Hamerlingpark – Ortsbegehung: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass gemäß Antragstext die Ortsbegehung am 14. Oktober um 8:30 Uhr mit den Fraktionen, den Vorsitzenden des Umweltausschusses, der MA 42 sowie der Parkbetreuung stattgefunden hat. Im Umweltausschuss am 15. Oktober wurde über die Ergebnisse berichtet. In der Zwischenzeit sind auch die Kosten eingelangt. Auf Basis dessen wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses weiterdiskutiert. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 3
  4. 4. 696401/13 betreffend verstärkte Kontrolle des AnrainerInnenparkens: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen Stadtpolizeikommandanten in Verbindung gesetzt hat. Er hat zugesagt im Rahmen des (Fuß-)Streifendienstes das Anrainerparken verstärkt zu kontrollieren. Die Polizei wird auch künftig die Kontrolle des AnrainerInnenparkens in hoher Evidenz halten und fallweise Schwerpunktkontrollen durchführen. 705568/13 betreffend Umbau Josef-Matthias Hauer-Platz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie am 15. Oktober angeregt habe in diesem Zusammenhang zunächst den Kriterienkatalog für die Errichtung von Begegnungszone abzuwarten, bevor wir die Dienststellen zu einem Gespräch hinsichtlich Umgestaltung bemühen. In der Zwischenzeit sind im Zusammenhang mit der Lange Gasse Grundsätze für eine Begegnungszone übermittelt worden. Dieser sei jedoch noch nicht der Kriterienkatalog, diese soll erst nächstes Jahr folgen. Die Bezirksvorsteherin wird sich erkundigen, ob man die Rückmeldungen betreffend Lange Gasse auch für den Josef-Matthias-Hauer-Platz verwenden können. Sobald sie weitere Informationen hat wird sie berichten. Strozzipark: In der Sitzung der Bezirksvertretung im September gab es eine Anfrage betreffend Zustand des Strozzipark. Damals hat die Bezirksvorsteherin berichtet, dass man sich diesbezüglich mit ARE in Verbindung setzen werde. In der Zwischenzeit gibt es die Rückmeldung, dass die Grünfläche bis November vom Gärtner in Ordnung gebracht werden soll. Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2013 sind bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen: - Josefstädter Straße 44, privater Grund, Entfernung eines Götterbaumes, Nachpflanzung eines Säulentulpenbaumes - Hernalser Gürtel 6, öffentlicher Grund, Entfernung eines Bergahorn, Nachpflanzung eines Kegel-Feldahorns - Pfeilgasse 1A, öffentlicher Grund, Entfernung einer japanischen Blütenkirsche, Nachpflanzung einer japanischen Blütenkirsche - Lerchenfelder Gürtel, Entfernung von vier Spitzahorn, Nachpflanzung eines Bergahorns, zweier Säulenblumen-Eschen und eines Zürgelbaums - Landesgerichtsstraße 7 und 16, öffentlicher Grund, Entfernung zweier Spitzahorns, Nachpflanzung ebendieser Bäume Neudeggergasse 10: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass hier auf privatem Grund acht Bäume gefällt werden sollen, wobei sich der Bezirk gegen die Fällung der Bäume ausgesprochen hat. Die AnrainerInnen haben in der Zwischenzeit eine externe Expertise eingeholt, die zum selben Schluss kommt wie der Bescheid, dass die Bäume gefällt werden müssen. Die Hausverwaltung prüft, ob die Fällung der Bäume in Etappen erfolgen kann. Es gibt auf jeden Fall die Zusage einer raschen Nachpflanzung. Offen ist jedoch noch das Gespräch mit dem Hauseigentümer, der im Ausland lebt. Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über anstehende Termine, die bereits an die Klubvorsitzenden der Fraktionen übermittelt wurden. WM: Müller, Herndl, Griwatz, Lange, Ulbrich, Spritzendorfer TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Probst mit 30. September 2013 aus der Bezirksvertretung ausgeschieden ist und die SPÖ keine MandatarInnen für die Ausschüsse und Kommissionen nachnominiert hat, wird eine Nachwahl notwendig. Es sind Nachbesetzungen von Haupt- und Ersatzmitgliedern für die Kultur-, Sozialkommission, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 4
  5. 5. Bei den Ersatzmitgliedern ergibt sich durch die Wahl die Besonderheit, dass in Zukunft alle Hauptmitglieder im Falle einer Verhinderung auf die gewählten Ersatzmitglieder zurückgreifen können. BR Mauthe stellt den Antrag die Wahlen in einer offenen, mündlichen Abstimmung durchzuführen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. KV Furgler zur GO. BR Ulbrich zur GO. KV Vasold zur GO. DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT VERLASSEN UM 17: 35 UHR DIE SITZUNG. In der Kulturkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde BRin Drahonsky nominiert. Der Vorsitzende fragt nach weiteren Nominierungen. KV Ossberger stellt sich ebenfalls zur Wahl. Beschluss der Bezirksvertretung: BRin Drahonsky wird mit 24:3 Stimmen als Hauptmitglied in die Kulturkommission gewählt. In der Sozialkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde BRin Klösch nominiert. Es gibt keine weiteren Nominierungen. Beschluss der Bezirksvertretung: BRin Klösch wir einstimmig als Hauptmitglied in die Sozialkommission gewählt. BRin ADAMEC WOHNT AB 17:39 DER SITZUNG BEI Für den Finanzausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde BRin Drahonsky nominiert. Weiters stellt sich KV Ossberger zur Wahl. Beschluss der Bezirksvertretung: BR Drahonsky wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Finanzausschuss gewählt. Der Bauausschuss muss mit einem Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde BR Schneider nominiert. BR Hecht stellt sich ebenfalls der Wahl. Beschluss der Bezirksvertretung: BR Schneider wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Bauausschuss gewählt. Für den Umweltausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde BRin Klösch nominiert. BR Herndl stellt sich auch zur Wahl. Beschluss der Bezirksvertretung: BRin Klösch wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Umweltausschuss gewählt. DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT WOHNEN AB 17:46 UHR WIEDER DER SITZUNG BEI TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden 2.1. Anfragen 2.1.1. Anfrage 878566/13 – BezirksrätInnen – Grüne Unterbrechungen der Straßenbahnlinie in der Blindengasse Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Müller Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 5
  6. 6. 2.1.2. Anfrage 878586/13 – BezirksrätInnen – Grüne Zusätzliche Fahrradabstellanlage vor dem Kindergarten Josefstädterstraße 93-97 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 2.1.3. Anfrage 878619/13 – BezirksrätInnen – Grüne Fahrradabstellplätze vor Schenke (Antrag 1558/13) Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 2.1.4. Anfrage 878648/13 – BezirksrätInnen –Grüne Kosten der Errichtung der Gehsteigverbreiterung und Baumpflanzung Albertgasse 30 bis 34 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Spritzendorfer, Herndl, Müller BR SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 17:53 UHR DER SITZUNG BEI BR TRAUNMÜLLER WOHNT AB 17:54 UHR DER SITZUNG BEI 2.1.5. Anfrage 878729/13 – BezirksrätInnen – Grüne Neupflanzung Baum Pfeilgasse Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Müller, Herndl, Stracke 2.1.6. Anfrage 878759/13 – BezirksrätInnen - SPÖ, KU Park-Schließzeiten Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 2.1.7. Anfrage 878773/13 – BezirksrätInnen – ECHT Bürgerbeteiligungsverfahren (BBV) und Kosten Albertgasse 30-34 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Rahdjian, Herndl, Spritzendorfer, Vasold, Ottenschläger, Müller, Schneider, Fabisch, Rameder, Hecht 2.1.8. Anfrage 878798/13 – BezirksrätInnen – ECHT Bezirksvorstehergespräch wegen Vermeidung von Verspätungen der Straßenbahn Linie 2 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Furgler, Ulbrich, Herndl BR DOBCAK VERLÄSST UM 18:30 UHR DIE SITZUNG 2.1.9. Anfrage 878820/13 – BezirksrätInnen – ECHT Info-Aktion „Räumphase ist LEO“ Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Rahdjian 2.1.10. Anfrage 878832/13 – BezirksrätInnen – ECHT Garage Lerchenfelder Straße 142 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Rahdjian, Fiala, Müller, Kerry, Stark, Rameder, Furgler, Ottenschläger SITZUNG WIRD UM 19:10 UHR UNTERBROCHEN SITZUNG WIRD UM 19:30 UHR WIEDER AUFGENOMMEN 2.1.11. Anfrage 878845/13 – BezirksrätInnen – ECHT Radabstellanlage Josefstädterstraße 76 (BAWAG/ PSK) Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Ulbrich Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 6
  7. 7. 2.1.12. Anfrage 878854/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Mobiles WC am Uhlplatz Die Anfrage wird vom Anfragesteller zurückgezogen. 2.1.13. Anfrage 878862/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Bauarbeiten am Hamerlingplatz 3 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Herndl 2.1.14. Anfrage 878875/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Dachbodenausbau der Handelsakademie Hamerlingplatz 5-6 Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 2.1.15. Anfrage 878885/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Mobiles Klo für Hamerlingpark Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 2.1.16. Anfrage 878895/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Mobilklos auf dem Inneren Gürtel Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Herndl, Rahdjian 2.1.17. Anfrage 878903/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Sicherheitsgipfel Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Herndl, Griwatz, Ossberger Sternfeld zur GO 2.1.18. Anfrage 878927/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Fahrbehinderung der Straßenbahnlinie 2 im 2. Bezirk Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Herndl Mauthe zur GO 2.1.19. Anfrage 878940/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Kreuzung Josefstädter Straße – Blindengasse Die Anfrage wird mündlich beantwortet. WM: Herndl, Ossberger, Spritzendorfer, Müller, Hecht KV Vasold stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 7 GA 9 SPÖ 1 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 3 ECHT 2.2. Anträge Der Vorsitzende hält fest, dass alle Anträge zugelassen wurden, wobei er bei zwei Anträgen um eine Verbesserung angeregt hat. Antrag 879338/13 wird zurückgezogen und durch den korrigierten Antrag 890795/13 ersetzt. Weiters sind einige Anträge dringlich eingebracht worden, diese bedürfen dann einer Abstimmung über die Zulassung. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 7
  8. 8. 2.2.1. Antrag 878980/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Fair Trade Verkostung in den Josefstädter PensionistInnenclubs Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.2. Antrag 878993/13 – BezirksrätInnen – SPÖ, Grüne, ÖVP Öffi-Durchsagen an Haltestellen WM: Vasold, Herndl, Traunmüller, Marienschek, Mauthe KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: nach „Verkehrsmittel“ soll „in der Josefstadt“ eingefügt werden BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Beschluss der Bezirksvertretung: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 2.2.3. Antrag 879015/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, FPÖ Bescheidwiderruf Taskin Imbiss KEG Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.4. Antrag 879034/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, SPÖ Attraktivierung der Hundezonen im Bezirk WM: Fabisch, Ossberger Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.5. Antrag 879060/13 – BezirksrätInnen – ÖVP Gestaltung Buchfeldgasse WM: Rahdjian, Mickel, Vasold KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. 2.2.6. Antrag 879077/13 – BezirksrätInnen – ÖVP Versetzung des Verkehrsschildes in der Laudongasse Ecke Lange Gasse WM: Kerry, Müller KV Müller stellt folgenden Zusatzantrag: Und über das Ergebnis in der Verkehrskommission zu berichten. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. 2.2.7. Antrag 879095/13 – BezirksrätInnen – ÖVP Befahrung des Gleiskörpers durch alle Fahrzeuge im Bereich Alser Straße 38 bis 44 WM: Spritzendorfer, Ottenschläger, Schratzenthaller, Kerry, Herndl, Traunmüller Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 8
  9. 9. BR Herndl stellt folgenden Zusatzantrag: Ferner möge der gesamte Straßenverkehr (Straßenbahn, Individualverkehr, Radverkehr) in der Alser Straße zwischen Feldgasse und Gürtel hinsichtlich Verbesserungen der Flüssigkeit des Verkehrs beurteilt und allenfalls Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 9 SPÖ 4 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 7 Grüne Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. 2.2.8. Antrag 879104/13 – BezirksrätInnen – Grüne Beleuchtung Bennoplatz Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.9. Antrag 879132/13 – BezirksrätInnen – Grüne Bepflanzung der Baumscheiben Pfeilgasse 42-46 Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.10. Antrag 879179/13 – BezirksrätInnen – Grüne Pflanzung von Bäumen in der Blindengasse WM: Vasold KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen. 2.2.11. Antrag 879188/13 – BezirksrätInnen – Grüne Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung Kindergarten Josefstädter Straße 93-97 WM: Vasold, Spritzendorfer, Rahdjian, Mickel KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich der Bezirksentwicklungskommission zugwiesen. Zustimmung: 9 ÖVP 9 SPÖ 4 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 7 Grüne 2.2.12. Antrag 879198/13 – BezirksrätInnen – Grüne Betreuung der Grünflächen des Palais Strozzi Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 9
  10. 10. 2.2.13. Antrag 879213/13 – BezirksrätInnen – Grüne Zwischennutzung der Innenhöfe Palais Strozzi/ ehemaliges Finanzamt Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. KV Ossberger zur GO 2.2.14. Antrag 879224/13 – BezirksrätInnen – Grüne Plastiksackerlfreie Josefstadt Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.15. Antrag 879240/13 – BezirksrätInnen – Grüne Gründung einer Arbeitsgruppe (Redaktion) zum Straßenfest Josefstadt 2014 WM: Kerry, Mauthe BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich der Kulturkommission zugewiesen. Zustimmung: 8 ÖVP 9 SPÖ 4 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 7 Grüne 2.2.16. Antrag 879259/13 – BezirksrätInnen – Grüne Geregelter FußgängerInnenübergang Lerchenfelder Straße in Höhe Stolzenthalergasse oder Enzingergasse oder Mentergasse WM: Vasold, Fabisch KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 2.2.17. Antrag 879275/13 – BezirksrätInnen – SPÖ Grünfläche bei der Stolzenthalergasse 19 Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. BR DOBCAK WOHNT WIEDER AB 20:48 UHR DER SITZUNG BEI 2.2.18. Antrag 879290/13 – BezirksrätInnen – SPÖ Rindenmulch im Hamerlingpark Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.19. Antrag 879306/13 – BezirksrätInnen – SPÖ Schattendachl am Uhlplatz WM: Sternfeld Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 10
  11. 11. BR Sternfeld bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Im Antragstext soll „Bezirksvertretung“ durch „Bezirksentwicklungskommission“ ersetzt werden. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.20. Antrag 879349/13 – BezirksrätInnen – ECHT Änderung der Parkraumordnung im Bereich Buchfeldgasse 17-19 WM: Spritzendorfer, Kerry BV-Stv. Spritzendorfer stellt folgenden Abänderungsantrag: „Verkehrskommission“ in der 1. Zeile wird ersetzt durch „Bezirksentwicklungskommission“ Beschluss der Bezirksvertretung: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. BRin KALTENEGGER VERLÄSST UM 20:51 UHR DIE SITZUNG 2.2.21. Antrag 879359/13 – BezirksrätInnen – ECHT Wochenmarkt in der Lange Gasse WM: Kerry BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Agenda-Kommission. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zugewiesen. 2.2.22. Antrag 879368/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Pläne für die Linie 13A Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 8 ÖVP 2 ECHT 3 FPÖ Ablehnung: 7 Grüne 8 SPÖ 2 ECHT 1 KU 2.2.23. Antrag 879382/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Alkohol- und Drogenkonsumationsverbot in der U6 Station Josefstädter Straße WM: Griwatz, Ossberger, Vasold, Steffel, Müller, Herndl, Rameder, Ottenschläger, Furgler KV Ossberger stellt folgenden 1. Abänderungsantrag: Im Betreff wird „- und Drogen“ gestrichen. Im Antragstext, 1. Abs., 2. Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen. In der Begründung 2-3 Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen. BR Steffel stellt den Antrag auf Zuweisung in die Sozialkommission. KV Ottenschläger stellt folgenden 2. Abänderungsantrag: …von 20 Metern zu prüfen (statt auszusprechen). Das Ergebnis soll der Sozialkommission zur Beratung vorgelegt werden. Streichung des zweiten Absatzes im Antragstext. BR Rameder stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 11
  12. 12. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 7 Grüne 9 SPÖ 1 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 3 ECHT Der 1. Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 8 SPÖ 4 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 7 Grüne Der 2. Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 9 ÖVP 3 FPÖ Ablehnung: 7 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Die Zuweisung in die Sozialkommission wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 9 ÖVP 3 FPÖ Ablehnung: 7 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 9 ÖVP 3 FPÖ Ablehnung: 7 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU 2.2.24. Antrag 879401/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Aufstellung weiterer elektronischer Anzeigetafeln an öffentlichen Haltestellen Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 8 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 1 Grüne 2.2.25. Antrag 879424/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 12
  13. 13. Neue Linienführung des 13A im 6. Bezirk WM: Kerry, Herndl Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 9 ÖVP 2 ECHT 3 FPÖ Ablehnung: 7 Grüne 8 SPÖ 2 ECHT 1 KU BV-Stv. Spritzendorfer zur GO KV Vasold zur GO BR Mauthe zur GO SITZUNG WIRD UM 21:23 UHR UNTERBROCHEN SITZUNG WIRD UM 21:35 UHR WIEDER AUFGENOMMEN BR GRIWATZ VERLÄSST UM 21:23 UHR DIE SITZUNG 2.2.26. Antrag 879435/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Aufstellung weiterer Bänke im Hamerlingpark WM: Traunmüller BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. BR Traunmüller stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. BR Traunmüller erhält wegen Verwendung des Ausdrucks „die FPÖ wäre eine postfaschistische Partei“ einen Ordnungsruf. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 5 Grüne 8 SPÖ 1 ECHT 3 FPÖ 1 KU Ablehnung: 1 Grüne 3 ECHT Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. 2.2.27. Antrag 884621/13 – BezirksrätInnen – ECHT Gefährliche Poller am Radweg im Bereich Tigerpark-Querung Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Vasold, Herndl KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 13
  14. 14. 2.2.28. Antrag 890795/13 – BezirksrätInnen – ECHT Ausstattung von Öffi-Haltestellen mit bewegungsfördernden Geräten Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ 2.2.29. Antrag 891555/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Gestaltung Alser Spitz Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 4) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 4.1. Verkehrskommission 4.1.1. Antrag 696444/13 – BezirksrätInnen – ECHT Radabstellanlage Florianigasse 18 Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. WM: Ulbrich, Rahdjian 4.2. Umweltausschuss 4.2.1. Antrag 696473/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Ersatzloser Abtransport der mobilen WC-Anlage am Uhlplatz Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. 4.2.2. Antrag 705592/13 – BezirksrätInnen – ECHT Austausch der lauten Glas-Container Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses einstimmig angenommen. 4.3. Sozialkommission 4.3.1. Antrag 696484/13 – BezirksrätInnen – FPÖ Ausweitung des Arbeitsbereichs des SAM-Teams auf den Uhlplatz WM: Herndl Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 14
  15. 15. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird auf Empfehlung der Sozialkommission mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU 4.4. Finanzausschuss 4.4.1. BV 8 – 695381/13 M53/158929/2013-9 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Frauenpreis 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 149.500,-- - (sechste Überschreitung in Höhe von EUR 5.000,-- Schulmediation noch nicht genehmigt) – eine siebente Überschreitung in Höhe von EUR 5.800,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ 3.2. BV 8 – 592269/13 MA 33 – FB-08/4399/2013-4/SMU/UNB Genehmigung eines Zuschusskredites Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung Für Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0833/619.960 – derzeit zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 98.400,- - eine zweite Überschreitung in der Höhe von EUR 15.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3.3. MA 42 – B08/12667/12 Genehmigung eines Zuschusskredites Mobile WC-Anlagen (Erweiterung der Aufstellzeit im Hamerlingpark) Für mobile WC-Anlagen wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltstelle 1/0842/728.960 – dzt. Zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 38.400,- EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 400,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 15
  16. 16. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3.4. BV 8 – 829849/13 M53/158929/2013-13 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Frauenpreis 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 160.300,-- eine achte Überschreitung in Höhe von EUR 1.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ TOP 5) Beschlussfassung Budget 2014 Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass es im Finanzausschuss 25 Abänderungsanträge gegeben hat. Diese Anträge wurden im Finanzausschuss alle einstimmig angenommen und bedürfen nun auch in der Sitzung der Bezirksvertretung einer Abstimmung. MA 7 Sonstige Kulturelle Maßnahmen Antrag 1 757960 Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck – Bezirke statt EUR 150.000,- nun EUR 160.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ BR Kerry zur GO Antrag 2 757960.174: Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt, Weihnachtsbeleuchtung statt EUR 0,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 18 Stadtentwicklung, Stadtplanung Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 16
  17. 17. Antrag 3 728960.72* ERGÄNZUNG DER POSTBEZEICHNUNG BürgerInnenbeteiligungsverfahren Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz [NEU] Summe mit EUR 10.000,- bleibt gleich Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 4 NEUER POST: BürgerInnenbeteiligungsverfahren Josef-Matthias-Hauer-Platz mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 5 NEUER POST: Masterplan Verkehr mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 6 NEUER POST: Beteiligungsverfahren Schönbornpark mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 28 Straßenbau Antrag 7 002960.48* Gürtelspange Thaliastraße/ Lerchenfelder Straße statt EUR 88.000.- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 8 002960.72* Lange Gasse statt EUR 100.000,- nun EUR 250.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ Antrag 9 611960.01* Instandhaltung der Straßen statt EUR 250.000,- nun EUR 210.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 17
  18. 18. Antrag 10 NEUER POST: Gehsteigvorziehung Lange Gasse vor ONr. 34 mit EUR 30.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze Antrag 11 002960.71* Blindengasse, Begrünung statt EUR 0,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 12 002960.81* Stolzenthalergasse, Grünfläche, Voraussichtlicher Beginn 2014 statt EUR 50.000,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 13 043960.21*: Alternative Stadtmöblierung statt EUR 2.500,- nun EUR 10.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ Antrag 14 78960.03* Mobile WC-Anlage statt EUR 2.500,- nun EUR 3.500,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 15 043960.06* Anschaffung von Spielgeräten statt EUR 20.000,- nun EUR 39.100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 53 Information und Öffentlichkeitsarbeit Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 18
  19. 19. Antrag 16 NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Sportplatz Buchfeldgasse mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 17 NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Kräutergarten Volkskundemuseum mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 56 Allgemein bildende Pflichtschulen Antrag 18 NEUER POST: Möblierung und Spielgeräte für den Innenhof der Schule Pfeilgasse 42b mit EUR 75.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 19 NEUER POST: Gestaltung Parkplatz Schule Pfeilgasse 42b mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 20 614966.11* Pfeilgasse 42 b (Sachkredit - SuSa) statt EUR 402.500,- nun EUR 678.500,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 13 Kulturelle Jugendbetreuung Antrag 21 757960.21* Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifische Kinder- und Jugendbetreuung 2014/2015 statt EUR 177.000,- nun EUR 187.800,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 FPÖ 1 KU Ablehnung: 2 FPÖ Antrag 22 757960.21* SAM NordWest – U6 Josefstädter Straße und Umgebung 2014 statt EUR 26.000,- nun EUR 40.000,WM: Herndl, Ottenschläger, Zahrer, Lange, Ossberger Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 19
  20. 20. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ MA 28 Techn. Verkehrsleiteinrichtungen – Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen Antrag 23 050960.02* Errichtung von Fahrradabstellanlagen statt EUR 20.000,- nun EUR 30.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 24 NEUER POST: Radservicestation mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 25 NEUER POST: Fahrradzählstelle Pfeilgasse mit EUR 40.000,Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ Der Vorsitzende berichtet vor der Abstimmung des Voranschlages, dass auch 2014 mehr als die Hälfte des Budgets in Investitionen in Kinder-, Jugend- und Grünräume fließt. Es handelt sich um ein ausgewogenes Budget. Bei zahlreichen Projekten dürfen jedoch nicht die Budgetzahlen alleine betrachtet werden, da es hier noch Förderungen aus dem Zentralbudget geben wird. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des vorliegenden Voranschlages samt den beschlossenen Änderungen. BR Schneider, BR Herndl, KV Müller und KV Furgler bedanken sich in ihren Wortmeldungen zum Budget beim scheidenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für die jahrelange sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihm für die Zukunft im Nationalrat alles Gute. Beschluss der Bezirksvertretung: Der Voranschlag 2014 samt den Änderungen wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 ÖVP 6 Grüne 8 SPÖ 4 ECHT 1 KU Ablehnung: 3 FPÖ Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 20
  21. 21. TOP 6) Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls bei KV Ottenschläger für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit und wünsch ihm für seine Arbeit im Nationalrat alles Gute. KV Ottenschläger bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bezirksvertretung, bei der Bezirksvorsteherin und beim Büro der Bezirksvorstehung für gemeinsame Zeit. Er avisiert eine Einladung zu einer Parlamentsführung im Frühjahr 2014. Der Termin soll über das Büro der Bezirksvorstehung koordiniert werden. BR Lange erkundigt sich nach dem Aufzug in der Stiege zwei, da dieser vor sehr langem abgestellt wurde und noch immer nichts geschehen ist. Die Bezirksvorsteherin sagt zu dem Sachverhalt nachzugehen. KV Ossberger meldet sich wg. Lesbarkeit der elektronisch übermittelten Anträge sowie Sitzungsbeginn der Bezirksvertretungssitzungen zur Wort. Nachdem es unter dieser Tagesordnung keine weitere Wortmeldung gibt, wünscht der Vorsitzende allen BezirksrätInnen ein schönes Weihnachtsfest und beendet die Sitzung um 22:28 Uhr. Die Schriftführerin: Mag. Krisztina Bálint Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba Der Vorsitzende: BR Florian Mauthe 21

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