2. Kurz und bündig -> Umweltpolitik
- Umweltbewusstsein (70er Jahre)
eigener Politikbereich (durch Umweltprobleme
Akteure wie soziale Bewegungen, Anti-Atom, 1968er)
- Staatliche Ausgaben/Investitionen 70er ca. 4 Mrd.
2009: über 30 Mrd.
- Themenfelder:
globale Erwärmung, Aufklärung von Produkten und
deren Umweltverträglichkeit, Atomare Endlager, „Öko-
Strom Schnittpunkt mit Energiepolitik
3. Unser Schwerpunkt: Die Endlagersuche.
Hat Gorleben eine Zukunft?
- Neuer Endlagerstandort für atomare Abfälle
- Gorleben soll komplett geschlossen werden und als Lösung
nicht in die Diskussion mit aufgenommen werden
- „Standortauswahlgesetz“ geordnetes Verfahren für die
Suche, um 30jährig währenden Konflikt zu lösen
- Regierungsparteien debattieren seit Monaten (Anfang 2012)
- Standort Gorleben soll nicht weiter erkundet werden, da es
als Zukunftsstandort ausgeschlossen werden soll
- Regierungsparteien drehen sich im Kreis und kommen
immer wieder bei Gorleben als Endlagerlösung an.
- Idee: 4-5 Standortalternativen, bei denen transparente
Entscheidungen getroffen & die Bewohner mit einbezogen
werden soll (um ähnliches wie Stuttgart 21 zu vermeiden)
4. Strategien & Akteure: Kontra Atom
Greenpeace e.V.
transnationale Non-Profit-Organisation
Aufgrund der Größe der Organisation und der damit
entsprechend großen Anzahl an Aktivisten und
Finanzmittel durch Spenden ist Greenpeace durchaus in
der Lage die politischen Akteure unter Druck zu setzen
und zum Teil in Verlegenheit zu bringen.
Jeder Schritt und jede Entscheidung wird zudem
durch Greenpeace kritisch beäugt, analysiert und
öffentlich auseinander genommen, wodurch keine
Entscheidung hinter dem Rücken der Bevölkerung
getroffen werden kann, ohne das Greenpeace jegliche
Ungereimtheiten und Nachteile aufzeigt.
5. Strategien & Akteure: Pro Atom
- Deutsches Atomforum e.V.
Lobbyverband setzt sich für nichtmilitärische
Nutzung von Kernenergie
übt keinen direkten Einfluss auf politische
Entscheidungen aus
Aufgrund der Größe des Interessenverbands bleibt
der Einfluss jedoch weitestgehend gering.