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DIEZEIT
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DIEZEIT
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DIEZEIT
NEWSPAPERS
I
DIE ZEIT is an old newspaper,
it was founded in 1946.
DIE ZEIT is an old newspaper,
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DIE ZEIT is a weekly newspaper.
PREIS DEUTSCHLAND 4,70 €
PREISE IM AUSLAND:
DKR 47,00/FIN 7,30/NOR 61,00/E 5,90/
Kanaren 6,10/F 5,90/NL 5,10/
A 4,80/CHF 7.30/I 5,90/GR 6,50/
B 5,10/P 5,90/L 5,10/HUF 1990,00
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbHCo.KG,
20079 Hamburg
Telefon 040 / 32 80 ‑ 0; E‑Mail:
DieZeit@zeit.de, Leserbriefe@zeit.de
ZEIT ONLINE GmbH: www.zeit.de;
ZEIT‑Stellenmarkt: www.jobs.zeit.de
kleine Bilder (v. o.): Daniel Stolle für DIE ZEIT;
Lucca Zennaro/Ansa/Reuters; Patrick Pleul/dpa
ABONNENTENSERVICE:
Tel. 040 / 42 23 70 70,
Fax 040 / 42 23 70 90,
E‑Mail: abo@zeit.de
Der ganz
legale Terror
Wie
Inkassobüros
Menschen erst
richtig in die
Schulden treiben
Von Anne Kunze Dossier
DIE ZEITW O C H E N Z E I T U N G F Ü R P O L I T I K W I R T S C H A F T W I S S E N U N D K U L T U R 24. SEPTEMBER 2015 No
39
Berliner Fragment
Am Berliner Flughafen gibt es
abermals einen Baustopp. Je mehr
seine Vollendung in die Ferne
rückt, umso mehr erreicht er his‑
torische Gravitas. Am Kölner Dom
währte der Baustopp rund 300
Jahre. An der Sagrada Família in
Barcelona wird seit 133 Jahren ge‑
baut. Der Ruhm dieser Monu‑
mente ist unbestritten. Eines Tages
werden Touristen aus aller Welt das
Berliner Bauwerk bewundern, weil
es Fragment geblieben ist. GRN.
PROMINENT IGNORIERT
Der Blauhelm
Gottes
Auftritt einer
Supermacht:
Papst
Franziskus
missioniert
die UN
Von Evelyn Finger
Glauben  Zweifeln
Alle Video-Seminare unter
www.zeitakademie.de
100552_ANZ_10055200003764.indd 1 22.9.2015 10:32
Das Bildungsangebot
der ZEIT
100550_ANZ_10055000003760.indd 1 22.9.2015 10:31
4 190745 104708
39
W
er dieser Tage einem der
vielen Tausenden von Men‑
schengegenübersitzt,dieaus
Syrien zu uns kommen,
kann nach dem Austausch
von Freundlichkeiten eine
peinliche Erfahrung machen. Da ist sie, die erfolg‑
reich verdrängte Frage: Schön, dass ihr uns auf‑
nehmt, aber warum habt ihr jahrelang zugesehen?
Warum habt ihr in Syrien nicht eingegriffen?
Was sagt man da? Ehrlich wäre dies: Nach
den missglückten Kriegen in Afghanistan, im
Irak und in Libyen können wir nicht mehr.
Zynisch gesagt: Pech für euch Syrer, dass wir zu
oft am falschen Ort zur falschen Zeit die fal‑
schen Leute bombardiert haben. Jetzt bitte
nicht noch ein Krieg. Ende der Debatte, bitte!
Nein, sie ist wieder da. Sie wird uns heute von
zwei Seiten aufgedrängt, von den neuen syri‑
schen Deutschen – und von Wladimir Putin.
Die Flüchtlinge sind für die deutsche Innen‑
politik eine gewaltige Herausforderung. Für die
westliche Außenpolitik kommt ihr Andrang
einem Offenbarungseid gleich. Dass sie kommen,
hat ja eben nicht nur mit unserer Freundlichkeit,
sondern auch mit der dunklen Seite unserer Poli‑
tik zu tun. Noch in der zu Recht gerühmten
deutschen Willkommenskultur zeigt sich das
schlechte Gewissen darüber, dem Krieg Assads
gegen sein eigenes Volk aus lauter Erschöpfung
und Ratlosigkeit so lange zugesehen zu haben.
Assads Soldaten töten nach wie vor
mehr Syrer als der IS
Auftritt Wladimir Putin. In das Vakuum der
westlichen Syrienpolitik stürzt sich Putin mit
seinen besten Waffen und erfahrensten Soldaten.
Und zwingt so dem verdutzten Westen die Frage
auf, ob es nicht doch möglich sei, in den syri‑
schen Bürgerkrieg einzugreifen.
Unter den Augen des Westens hat Putin Bara‑
cken für Tausende von Soldaten errichten lassen.
Zu den ersten Panzern und Kampfflugzeugen
sind übers Wochenende noch Flugabwehrkano‑
nen, Drohnen und Hunderte Marineinfanteris‑
ten gekommen. Die haben sich nicht einmal
mehr getarnt wie noch ihre Kameraden, die
grünen Männchen auf der Krim.
Die Reaktion der US‑Regierung durchlief in
wenigen Tagen die Stadien Wut, Verleugnung
und Akzeptanz. Hieß es vergangene Woche
noch, eine russische Intervention werde »alles
nur noch schlimmer machen« (John Kerry),
sprechen heute schon Geheimdienstler und
Militärs beider Seiten miteinander. Gut so. Wer
könnte etwas dagegen haben, wenn die Welt‑
mächte gemeinsam den IS bombardieren?
Die Frage ist nur: Wie geht es weiter mit
Syrien? Kerry insistiert, Assad persönlich könne
nicht Teil einer politischen Lösung sein. Man
könne nicht zugleich Assad stützen und den IS
bekämpfen. Der syrische Diktator sei schließlich
der »Magnet« für alle Dschihadisten. Allerdings:
Wann er zu gehen habe, darüber lasse sich reden,
da sei man nicht so festgelegt, weder auf einen
Tag noch auf einen Monat, noch auf »whatever«.
Whatever? Das ist, auch wenn Kerry es ver‑
nuschelt, eine Kehrtwende. Sie entspringt einem
realen Dilemma. Assad ist zwar in der Tat der
verheerendste Faktor im syrischen Krieg. Seine
Soldaten töten nach wie vor mehr Syrer als der
IS, und sie halten so den Dschihad mit am
Leben. Sein Sturz würde den Krieg aber nicht
beenden, ihn vielleicht sogar noch einmal radi‑
kalisieren (weil es dann den Alawiten an den
Kragen ginge). Und er würde im Gegenzug die
Dschihadisten an die Macht bringen.
Wer das vermeiden will, muss Assads Regime
einhegen. Es muss durch Flugverbote daran
gehindert werden, Fassbomben aufs Volk zu wer‑
fen. Sonst wird es nie einen politischen Prozess
geben, der dem geplagten Land Frieden bringt.
Ob Putin aber ein Vorgehen unterstützen
würde, bei dem Assad schließlich im russischen
Exil landete – als Nachbar von Viktor Januko‑
witsch? Er hätte das längst schon haben können.
Ohne russische Unterstützung wäre das Regime
schon vor Jahren am Ende gewesen. Warum lie‑
fert er Assad Flugabwehrraketen, mit denen er
sich gegen Flugverbote immunisieren kann?
Putin wird kommende Woche bei den UN
vorschlagen, eine neue Anti‑IS‑Koalition zu bau‑
en. Motto: Kampf den Islamisten, Augen zu
gegenüber dem Regime. Nach dem Desaster der
westlichen Interventionen gegen die Diktatoren
im Irak und in Libyen liegt durchaus eine Ver‑
suchung darin. Es ist höchste Zeit, sich von den
Illusionen der westlichen Nahoststrategie zu ver‑
abschieden. Sie war ein Irrtum, der Abertausen‑
de das Leben kostete. Die russische Intervention
könnte der nächste werden.
Letztes Gefecht
Jetzt wollen die Russen das Land befrieden. Das klingt gut,
könnte aber der nächste dramatische Irrtum sein VON JÖRG LAU
www.zeit.de/audio
PUTIN UND SYRIEN
70. JAHRGANG C 7451 C
No
39
Wie der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW ans Licht kam.
Und warum das gesamte System der Prüfungen erneuert werden muss WIRTSCHAFT
Es stinkt und stinkt und stinkt
D
as Christkind naht, jetzt schon.
El niño ist Spanisch für »der
Junge«, gemeint ist das Jesus‑
kind – und ein Wetterphäno‑
men, das alle paar Jahre wieder
die Menschen rund um den
Pazifik peinigt. Es kehrt die Meeresströmung am
Äquator um, bringt den Küsten Unwetter. Diese
Heimsuchung heißt El Niño, weil sie um Weih‑
nachten herum ihren Höhepunkt erreicht.
Das Unwetter‑Christkind des Winters
2015/2016 sammelt gerade Kraft. Aktuelle Mes‑
sungen zeigen, es wird wohl sehr stark werden.
Weil ein El Niño kurzfristig die globale Erwär‑
mung anheizt, sehen Meteorologen schon jetzt
seinen Einfluss aufs Thermometer: Die Monate
von Januar bis August brachten im globalen
Durchschnitt neue Temperaturrekorde. Inzwi‑
schen gilt es als gut möglich, dass 2015 das
wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeich‑
nungen wird. Kurz gesagt: Dieses Christkind
beschert uns eine Extraportion Klimawandel.
Wir erkennen des Wetters Werk
und des Menschen Beitrag
Das verbindet den Unwetterwinter, der den
Pazifikanliegern ins Haus steht, mit dem Welt‑
klimagipfel, der zur Adventszeit in Paris stattfin‑
det und dessen Vorveranstaltungen den Kalender
füllen. Während dieses Gipfels könnte El Niño
historische Wirkung entfalten.
Im November und Dezember müssen wir uns
auf Schreckensbilder vom anderen Ende der Welt
einstellen: auf obdachlose und hungernde Men‑
schen, auf leere Fischernetze, Starkregen und
Erdrutsche (an der Pazifikküste Südamerikas)
genauso wie auf Missernten, Dürren und Wald‑
brände (in Indonesien oder Nordaustralien).
Wir können uns dann nicht mehr sicher sein,
da nur eine Laune der Natur zu erblicken. Eher
schon des Wetters Werk und des Menschen Bei‑
trag. Nicht nur weil der Treibhauseffekt generell
extreme Wetterlagen nährt. Sondern auch weil
neue Simulationen zeigen: Wenn wir Menschen
das Gleichgewicht der Atmosphäre stören,
indem wir immer weiter Energie hineinpumpen,
dann verstärkt das auch den Effekt eines El Niño.
Das werden auch die Unterhändler von Paris
wissen, sie alle, die mit der Hypothek vieler
unrühmlicher Vorgängergipfel anreisen, und von
deren Geschick so viel abhängt.
In Paris sollte man Erfolg oder Misserfolg
daran messen, ob die Weltgemeinschaft sich auf
einen weitgehenden Abschied von fossilen
Brennstoffen einigen kann. Ohne eine solche
»Dekarbonisierung« dürften alle anderen Klima‑
schutzmaßnahmen verpuffen. Sie muss jetzt her.
Die Staaten müssen sie mit einem Termin verse‑
hen (bis Mitte des Jahrhunderts!). Sie müssen
sich festlegen (auf Etappenziele und eine Nach‑
weispflicht!). Dann, und nur dann, könnte es der
Welt noch gelingen, ihren viel zu hohen Treib‑
hausgasausstoß drastisch zu mindern.
Optimisten glauben nicht nur, diesmal könn‑
te der Gipfel mit einer Einigung enden, die die‑
sen Namen auch verdiene. Es lassen sich sogar
triftige Gründe dafür aufzählen. Entsprechende
Appelle werden wir bis Dezember in Dauer‑
schleife hören. Just in dieser Woche beschwören
Ban Ki Moon und Papst Franziskus vor der UN‑
Generalversammlung die Erhaltung der Schöp‑
fung. Und es herrschte ja an der Notwendigkeit
eines wirksamen Klimaschutzes niemals weniger
Zweifel als gegenwärtig.
Doch just diese Gegenwart hält für die
Menschheit mit ihrer begrenzten Aufmerksam‑
keitsspanne Wichtiges im Übermaß bereit.
Bootsflüchtlinge, Terrorhorden, Krimrussen,
Pleitegriechen, Börsenchinesen, und bald
kommt auch noch die Amerikawahl. – In dieser
Welt voller drohender Untergänge sollen sich die
Menschheitsvertreter in Paris auf langfristige
Maßnahmen einigen, um den Planeten für fol‑
gende Generationen zu bewahren?
Das klingt nach etwas, das man ja mal auf
seinen Wunschzettel schreiben kann. Eigentlich.
Aber vielleicht hilft diesmal just das Wetter nach.
Wenn die Bilder vom Pazifik den Gipfel unter‑
wandern, werden Experten und Staatschefs wo‑
möglich anders verhandeln, kompromissbereiter,
vielleicht sogar einsichtiger. Klima ist die Statistik
des Wetters, wir können es nicht fühlen. Wetter‑
extreme hingegen können wir sehr wohl spüren,
ja fürchten. Darum könnte El Niño genau im
richtigen Moment eine Ahnung davon vermit‑
teln, worüber in Paris abstrakt und statistisch
verhandelt wird. Davon, was auf dem Spiel steht.
Dazu auch: Petra Pinzler über die Energiewende als
Exportschlager, Politik, S. 10, und Claus Hecking
zum Pariser Klimagipfel, Wirtschaft, S. 26
Richtiges Unwetter
Das Wetterphänomen El Niño kehrt mit großer Kraft zurück. Bei
allem Schrecken könnte es auch Gutes bewirken VON STEFAN SCHMITT
NEUE KLIMAMESSUNGEN
www.zeit.de/audio
Illustration:SmetekfürDIEZEIT
DIE ZEIT is an old newspaper,
it was founded in 1946.
DIE ZEIT is weekly newspaper.
DIE ZEIT is located in Hamburg,
Germany.
HAMBURG
7. AUGUST 2014 DIE ZEIT No
33
korrekte Version
H1
Verstopft: Warum die Verkehrspolitik
für die SPD zum Problem wird Seite H 2
Versteckt: Wie ein Mann ohne Papiere
seit zwölf Jahren in Hamburg lebt Seite H 3
Hässlich: Die City-Hochhäuser sind
nicht schön, aber erhaltenswert Seite H 4
Grässlich: Was heute schick ist, wollen
wir vielleicht morgen schon abreißen Seite H 5
Schmerzhaft: Das Museum für Kunst
und Gewerbe zeigt Kriegsfotos Seite H 6
Schmackhaft: Guter Flammkuchen,
schlechter Service im »Jimmy Elsass« Seite H 7
Britisch: Beim »British Flair«-Festival
übt Hamburg die feine englische Art Seite H 8
Kritisch: Park-and-ride-Plätze kosten
jetzt zwei Euro am Tag. Das gibt Ärger Seite H 8
Das haben
wir jetzt davonBis zu sparen Familien nun jeden Monat bei den
Kitagebühren. Eine Entscheidung, die sich lohnt
Inhalt
K
indheit in Hamburg ist teuer. Wer das be-
streitet, muss nur einmal mit Kind ins Kino
gehen: Film, Popcorn, Cola, schon sind fast
20 Euro weg. Eine Schwimmstunde kostet
11,25 Euro, ein Haarschnitt 29,50 Euro.
Seit diesem Monat haben Familien immerhin eine
große Belastung weniger: Zum 1. August hat die Stadt
die Gebühren für die Grundbetreuung in der Kita
abgeschafft. Bis zu 192 Euro pro Kind und Monat
haben Eltern damit mehr zur Verfügung. Also etwa:
10,6 Kinobesuche. Oder 17,1 Schwimmstunden.
Oder 6,5 Haarschnitte. Das ist gut für Familien. Aber
ist es auch gut für die Stadt?
75 Millionen Euro kostet das Geschenk an die Fa-
milien jährlich – das ist mehr, als Hamburg für Museen
und Bibliotheken ausgibt. Profitieren werden vor allem
Gutverdiener, die Höhe der Gebühren hängt von der
Höhe des Einkommens ab: Alleinerziehende mit einem
Nettoeinkommen von 1000 Euro sparen nur 27 Euro.
Eine vierköpfige Familie mit 3200 Euro Einkommen
zahlt dagegen künftig 192 Euro weniger. Das klingt un-
gerecht, nach Privilegierung der Reichsten. Tatsächlich
ist es aber nicht nur eine kleine Minderheit, die nach
dem neuen System 192 Euro spart, sondern es sind
immerhin 44 Prozent aller Eltern.
Der Erlass der Gebühren ist für die gesamte Stadt
wegweisend. Es ist gerecht, wenn die Hürden, eine
Kita zu besuchen, möglichst gering sind. Wer Kinder
aus bildungsfernen Haushalten fördern will, muss die
Kitas als Bildungseinrichtungen verstehen. Das heißt:
sie wie Schulen behandeln – also kostenlos Zugang
gewähren. Eine beitragsfreie Grundbetreuung ist da-
her ein richtiges Zeichen. Erst wenn Eltern ihre Kin-
der mehr als fünf Stunden am Tag in die Kita schi-
cken, fallen künftig Gebühren an – sinnvollerweise
nach Einkommen der Eltern gestaffelt.
Ein noch wichtigeres Zeichen ist es, dass Hamburg
zeigt, wie wichtig Familien der Stadt sind. 2013 gaben
in einer Studie zwei Drittel der kinderlosen Paare an,
aus Geldgründen keine Familie zu haben. Das ist be-
denklich. Hier setzt die kostenlose Kita nicht nur ein
Signal, sondern hilft den Familien im Alltag.
Die schlechte Nachricht ist allerdings: Das Geld
wird nicht reichen. Die Bertelsmann-Stiftung hat er-
rechnet, dass es zu wenig Erzieher in Hamburg gibt,
die Gewerkschaften sind besorgt über die Arbeitsbelas-
tung. Wenn der Senat Kitas wirklich als Bildungsein-
richtungen sieht, muss er in Qualität investieren. Die
gute Nachricht: Es gibt keinen Bereich, in dem sich
Investitionen so sehr lohnen. OLIVER HOLLENSTEIN
Wir haben
reduziert!Matthäus-Berg-Ring 18, 22145 Braak
Mo. – Fr. 10:00 – 19:00 Uhr, Sa. 10:00 – 16:00 Uhr
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Illustration: Matthias Schütte für DIE ZEIT; Recherche: Aimen Abdulaziz-Said und Andrea Jeska
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DIE ZEITW O C H E N Z E I T U N G F Ü R P O L I T I K W I R T S C H A F T W I S S E N U N D K U L T U R 29. OKTOBER 2015 No
44
Lego-Politik
Die Firma Lego hat dem chinesi‑
schen Künstler Ai Weiwei, der aus
Lego‑Steinen Porträts australischer
Bürgerrechtler bauen will, die Lie‑
ferung verweigert, weil es um ein
politisches Projekt gehe. Ai Weiwei
glaubt, die Firma wolle ihre Bezie‑
hungen zu China nicht gefährden.
Ein Aufruf im Netz hat jetzt genü‑
gend Steine erbracht. Dass es auf
der Erde mehr Lego‑Steine als Chi‑
nesen gibt, muss dem Regime in
Peking missfallen. GRN.
PROMINENT IGNORIERT
Die neue Madonna
Die Sängerin
Grimes ist der
Popstar des Jahres
ZEITmagazin
Menschen im Sog
künstlicher Welten
»Destiny« zu erfinden
kostete eine halbe
Milliarde Dollar –
das Computerspiel
macht trotzdem
Riesengewinne
Wirtschaft
Das digitale Kind
Warum Eltern
den Kampf gegen
das Smartphone
verlieren
Ein Chancen‑Magazin
NEU
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4 190745 104708
44
D
er Tempelberg und die Messer‑
attacken sind eine Sideshow,
obwohlsiezumewigenNahost‑
Repertoire gehören. Wer wo
wie beten darf, ist ein Klassiker
der Religionskriege. Wer wo
einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie
»den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das
umso mehr. Auf der Bühne von Aleppo bis Af‑
ghanistan wirken Israelis und Palästinenser wie
Statisten. Aktionismus wie zuletzt in Berlin, wo
US‑Außenminister Kerry und Israels Premier
Netanjahu aufeinandertrafen, ändert das Verdikt
nicht. Unser Steinmeier zeigte, was die deutsche
Diplomatieambestenkann:»Mäßigung«predigen.
Die action läuft anderswo ab. Die Akteure sind
die USA, Russland, der Iran und die Türkei;
Saudi‑Arabien und die sunnitischen Staaten; IS,
die Kurden und Dutzende von Milizen.
Auch der Dreißigjährige war Glaubens‑ und
Großmachtskrieg zugleich: Katholiken contra
Protestanten, Frankreich contra Habsburg. Es
ging um Ideologie und Vorherrschaft; im Zweifel
siegte die Machtpolitik, weshalb das katholische
Frankreich mit den schwedischen Lutheranern
gegen den katholischen Kaiser antrat.
Amerika hat die Kriege satt und
scheut die Rückkehr nach Nahost
Ganz grob: Der Iran gibt die ideologische wie im‑
periale Vormacht, die sich vom Golf zum Mittel‑
meer ausdehnt. Die Saudis sammeln die sunniti‑
schen Staaten als Gegengewicht. Russland, vor
vierzig Jahren aus Nahost verdrängt, fasst wieder
Fuß. Der IS will das Staatensystem insgesamt platt‑
machen und auf den Trümmern ein »Kalifat« er‑
richten. Die syrischen Rebellen wollen Assad
stürzen, Russland und der Iran ihn stützen, weil sie
ihn für ihre Ambitionen brauchen.
Die einstige Vormacht Amerika aber hat die
Kriege satt und sich (fast) aus dem Irak und Af‑
ghanistan zurückgezogen. So entstand das
Machtvakuum, das wie weiland das Heilige Rö‑
mische Reich die Konkurrenz angezogen hat.
Nun ist Obama halbherzig in die Arena zurück‑
gekehrt. So er eine Strategie hat, wirkt sie ama‑
teurhaft. Altmeister Kissinger: Amerika »will sich
nicht binden und riskiert so seinen Einfluss«.
Härter: Amerika hat kaum noch Freunde in
der Region und umso mehr Widersacher. Ägyp‑
ten, einst der »Festlanddegen«, ist als Putsch‑
Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑
tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen,
weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die
Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand
gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington
die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑
nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe
gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran
herrscht das Prinzip Hoffnung: dass Atomvertrag
und Sanktionsende eine ausgreifende in eine ver‑
antwortungsbewusste Macht verwandeln. Den
Beweis bleibt der Gottesstaat schuldig.
Mit Freunden wie Amerika brauchen die
Sunniten und Israel keine Feinde, weshalb deren
stille Allianz Washington weiter schwächt. Die
moralische Seite wird täglich schwärzer. Jedes
Mal, wenn die russische Luftwaffe die Anti‑
Assad‑Kräfte in Idlib oder Aleppo attackiert,
treibt sie Zehntausende in die Flucht.
Bleibt nur eine Option, doch die verlangt
Prioritäten im Chaos der Interessen. Theoretisch
könnten sich die Hauptmächte auf einen ge‑
meinsamen Feind einigen. Zitieren wir Kissinger:
»Die Zerstörung des IS ist dringlicher als die Ent‑
machtung Assads.« Der IS bedroht sie alle: Ame‑
rika, Russland, den Iran, auch die sunnitischen
Regime, obwohl sie demselben Glauben huldi‑
gen. Keiner will ein IS‑Terrorkalifat in Syrien und
im Irak, welches das nahöstliche Staatensystem
kippt und schon heute nach Europa vorstößt.
Überdies teilen die USA und Russland ein
weiteres Interesse: die Eindämmung Teherans.
Auch Putin kann sich nicht für einen Gottesstaat
begeistern, der von Bagdad bis Damaskus reicht.
Welche Praxis folgt aus dem Prinzip? Syrien und
der Irak sind keine Zentralstaaten mehr. Stabili‑
tät könnten nur noch Bundesstaaten schaffen,
die den Völkern und Sekten Schutz und Selbst‑
bestimmung bieten. Wenn die Alawiten mit As‑
sad glücklich sind, sollen sie ihn in ihrem Glied‑
staat behalten. Nur: Wer diesem Schlächter das
ganze Syrien gewähren will, riskiert den endlosen
Krieg, in dem auch die USA stetig eskalieren. So
ginge ein ganzes Volk zugrunde – wie ein Drittel
der Deutschen im Dreißigjährigen Krieg.
Es reicht nicht, wenn John Kerry nach Berlin
und Wien pilgert. Solche Plaudereien bleiben
unverbindlich. Nur die Chefs können das Feuer
unter dem Hexenkessel Nahost dämpfen. Wenn
sie denn ihre wahren Interessen erkennen.
Chaos der Interessen
Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel.
Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE
www.zeit.de/audio
KRIEGE IN NAHOST
70. JAHRGANG C 7451 C
No
44
S
tellen wir uns mal vor, ein Strom‑
versorger käme auf die Idee, nicht
mehrunserenallgemeinenVerbrauch
in Rechnung zu stellen, sondern
unterschiedlich viel pro Kilowatt‑
stunde zu verlangen. Und zwar ab‑
hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa
indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr
kassierte, fürs Fernsehen weniger und vielleicht
den Strom für den Haarföhn überhaupt nicht be‑
rechnete (etwa weil der Konzern einen Deal mit
einem marktbeherrschenden Hersteller von De‑
sign‑Haarföhnen hat). Zu Recht würden die
Mikrowellenbesitzer zürnen – geht es doch die
Elektrizitätswerke nichts an, was ich mit ihren
Elektronen anfange! Wieso soll ich die Föhnerei
anderer Leute finanzieren?
Diese absurde Föhn‑Fiction entpuppt sich als
plausibles Szenario, ersetzt man Energieversorger
durch Telekommunikationskonzerne und die
Elektrizität durch Datenpakete. Dass jedes von
Letzteren gleich behandelt vom Start zum Ziel
gelangt, egal, ob es Teil einer E‑Mail ist, eines
Bildes, eines Videos, einer Website oder einer
Sprachnachricht – das bezeichnet man als Netz‑
neutralität. Die ist ein Ursprungsgedanke des
Internets. Und um sie müssen wir uns seit dieser
Woche Sorgen machen.
Dies ist kein Kleinkram, es geht um
die Architektur des digitalen Lebens
Am Dienstag wurde nach langem Hin und Her
die EU‑Verordnung über den »elektronischen
Binnenmarkt« vom Parlament in Straßburg an‑
genommen. Man habe darin das »Prinzip #Netz‑
neutralität im EU‑Gesetz festgeschrieben«, twit‑
terte hinterher der federführende EU‑Digital‑
kommissar Günther Oettinger. Tatsächlich steht
in der Verordnung, Netzbetreiber müssten Da‑
ten »ohne Diskriminierung, Beschränkung oder
Störung sowie unabhängig von Sender und
Empfänger« weiterleiten. Doch leider ist diese
Passage das »Ja« in einem Text voller »Aber«.
Das liegt an Ausnahmen, die so schwammig
formuliert sind, dass man sie nicht nur als Hin‑
tertürchen interpretieren muss – sondern als weit
offen stehende Scheunentore betrachten kann.
Schließen wollten Kritiker diese Tore durch
mehrere Änderungsanträge. Bürgerrechtler, In‑
ternetverbände und sogar der WWW‑Erfinder
Tim Berners‑Lee hatten für diese geworben.
Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage
wurde das Hashtag #notneutrality.
Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht
um die Architektur unseres digitalen Lebens.
Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑
netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ...
... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn
Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher
Art von Übertragung (etwa Website, Chat oder
Videostream) Datenpakete gehören, und das
Tempo in einzelnen Kategorien drosseln, um
ihre Leitungen zu schonen.
... in Gestalt von »Spezialdiensten«: wenn
einzelne Anbieter sich beim Netzbetreiber eine
Sonderbehandlung erkaufen. So hat es beispiels‑
weise die Onlinevideothek Netflix in Amerika
bereits getan.
... in Gestalt von »Zero‑Rating«: wenn ein be‑
stimmter Dienst eines Geschäftspartners (zum
Beispiel eines Musikanbieters) nicht das Daten‑
volumen des Tarifs belastet.
Was daran schlimm wäre? Wie im Beispiel
der Föhn‑Flatrate würden am Ende solche An‑
gebote die übrigen Preise nach oben treiben.
Oder die frei verfügbare Bandbreite verknappen.
Das wäre für Verbraucher schlecht und ord‑
nungspolitisch auch. Jeder Deal dieser Art dis‑
kriminiert kleine Konkurrenten, konzentriert
die Netznutzung auf wenige dominante Player.
Das Netz ist längst eine Weltbildmaschine.
Sollten kommerzielle Interessen über Vorfahrt
für bestimmte Inhalte entscheiden, schadete das
dem Wettbewerb, der Meinungsbildung und da‑
mit letztlich der Demokratie.
Was nun? Die Mitgliedsstaaten wachen über
die Einhaltung der Verordnung. Dafür wird sie
in Leitlinien übersetzt. Zwar könnten auch in
diesem Schritt noch Hintertüren geschlossen
werden. Aber auch die Lobbyisten der Telekom‑
munikationskonzerne werden Einfluss nehmen
wollen. Auf jeden Fall steht das technokratische
Nachspiel viel weniger im Licht der Öffentlich‑
keit als die parlamentarische Genese.
In zwei Jahren läuft die Evaluierungsfrist der
Regelung ab, dann wird ihre Praxistauglichkeit
bewertet. Heute steht zu befürchten: Bis sich
Parlament und Kommission wieder damit befas‑
sen, werden wir viele Erfahrungen sammeln mit
dem Unterschied zwischen #notneutrality und
#netneutrality.
Mehr Aber als Ja
Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der
Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT
INTERNET
www.zeit.de/audio
Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT
Was helfenZäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen
nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist
eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich
Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5
22,4 inchor 57 cm
15,75 inchor 40 cm
It’s a broadsheet!
One of the big
issues in
the moment:
The refugees.
Here:
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Kleine Fotos (v. o.): Nathanael Turner; Kathrin
Spirk für DIE ZEIT; Thor Swift/NYT/Redux/laif
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DIE ZEITW O C H E N Z E I T U N G F Ü R P O L I T I K W I R T S C H A F T W I S S E N U N D K U L T U R 29. OKTOBER 2015 No
44
Lego-Politik
Die Firma Lego hat dem chinesi‑
schen Künstler Ai Weiwei, der aus
Lego‑Steinen Porträts australischer
Bürgerrechtler bauen will, die Lie‑
ferung verweigert, weil es um ein
politisches Projekt gehe. Ai Weiwei
glaubt, die Firma wolle ihre Bezie‑
hungen zu China nicht gefährden.
Ein Aufruf im Netz hat jetzt genü‑
gend Steine erbracht. Dass es auf
der Erde mehr Lego‑Steine als Chi‑
nesen gibt, muss dem Regime in
Peking missfallen. GRN.
PROMINENT IGNORIERT
Die neue Madonna
Die Sängerin
Grimes ist der
Popstar des Jahres
ZEITmagazin
Menschen im Sog
künstlicher Welten
»Destiny« zu erfinden
kostete eine halbe
Milliarde Dollar –
das Computerspiel
macht trotzdem
Riesengewinne
Wirtschaft
Das digitale Kind
Warum Eltern
den Kampf gegen
das Smartphone
verlieren
Ein Chancen‑Magazin
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4 190745 104708
44
D
er Tempelberg und die Messer‑
attacken sind eine Sideshow,
obwohlsiezumewigenNahost‑
Repertoire gehören. Wer wo
wie beten darf, ist ein Klassiker
der Religionskriege. Wer wo
einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie
»den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das
umso mehr. Auf der Bühne von Aleppo bis Af‑
ghanistan wirken Israelis und Palästinenser wie
Statisten. Aktionismus wie zuletzt in Berlin, wo
US‑Außenminister Kerry und Israels Premier
Netanjahu aufeinandertrafen, ändert das Verdikt
nicht. Unser Steinmeier zeigte, was die deutsche
Diplomatieambestenkann:»Mäßigung«predigen.
Die action läuft anderswo ab. Die Akteure sind
die USA, Russland, der Iran und die Türkei;
Saudi‑Arabien und die sunnitischen Staaten; IS,
die Kurden und Dutzende von Milizen.
Auch der Dreißigjährige war Glaubens‑ und
Großmachtskrieg zugleich: Katholiken contra
Protestanten, Frankreich contra Habsburg. Es
ging um Ideologie und Vorherrschaft; im Zweifel
siegte die Machtpolitik, weshalb das katholische
Frankreich mit den schwedischen Lutheranern
gegen den katholischen Kaiser antrat.
Amerika hat die Kriege satt und
scheut die Rückkehr nach Nahost
Ganz grob: Der Iran gibt die ideologische wie im‑
periale Vormacht, die sich vom Golf zum Mittel‑
meer ausdehnt. Die Saudis sammeln die sunniti‑
schen Staaten als Gegengewicht. Russland, vor
vierzig Jahren aus Nahost verdrängt, fasst wieder
Fuß. Der IS will das Staatensystem insgesamt platt‑
machen und auf den Trümmern ein »Kalifat« er‑
richten. Die syrischen Rebellen wollen Assad
stürzen, Russland und der Iran ihn stützen, weil sie
ihn für ihre Ambitionen brauchen.
Die einstige Vormacht Amerika aber hat die
Kriege satt und sich (fast) aus dem Irak und Af‑
ghanistan zurückgezogen. So entstand das
Machtvakuum, das wie weiland das Heilige Rö‑
mische Reich die Konkurrenz angezogen hat.
Nun ist Obama halbherzig in die Arena zurück‑
gekehrt. So er eine Strategie hat, wirkt sie ama‑
teurhaft. Altmeister Kissinger: Amerika »will sich
nicht binden und riskiert so seinen Einfluss«.
Härter: Amerika hat kaum noch Freunde in
der Region und umso mehr Widersacher. Ägyp‑
ten, einst der »Festlanddegen«, ist als Putsch‑
Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑
tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen,
weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die
Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand
gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington
die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑
nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe
gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran
herrscht das Prinzip Hoffnung: dass Atomvertrag
und Sanktionsende eine ausgreifende in eine ver‑
antwortungsbewusste Macht verwandeln. Den
Beweis bleibt der Gottesstaat schuldig.
Mit Freunden wie Amerika brauchen die
Sunniten und Israel keine Feinde, weshalb deren
stille Allianz Washington weiter schwächt. Die
moralische Seite wird täglich schwärzer. Jedes
Mal, wenn die russische Luftwaffe die Anti‑
Assad‑Kräfte in Idlib oder Aleppo attackiert,
treibt sie Zehntausende in die Flucht.
Bleibt nur eine Option, doch die verlangt
Prioritäten im Chaos der Interessen. Theoretisch
könnten sich die Hauptmächte auf einen ge‑
meinsamen Feind einigen. Zitieren wir Kissinger:
»Die Zerstörung des IS ist dringlicher als die Ent‑
machtung Assads.« Der IS bedroht sie alle: Ame‑
rika, Russland, den Iran, auch die sunnitischen
Regime, obwohl sie demselben Glauben huldi‑
gen. Keiner will ein IS‑Terrorkalifat in Syrien und
im Irak, welches das nahöstliche Staatensystem
kippt und schon heute nach Europa vorstößt.
Überdies teilen die USA und Russland ein
weiteres Interesse: die Eindämmung Teherans.
Auch Putin kann sich nicht für einen Gottesstaat
begeistern, der von Bagdad bis Damaskus reicht.
Welche Praxis folgt aus dem Prinzip? Syrien und
der Irak sind keine Zentralstaaten mehr. Stabili‑
tät könnten nur noch Bundesstaaten schaffen,
die den Völkern und Sekten Schutz und Selbst‑
bestimmung bieten. Wenn die Alawiten mit As‑
sad glücklich sind, sollen sie ihn in ihrem Glied‑
staat behalten. Nur: Wer diesem Schlächter das
ganze Syrien gewähren will, riskiert den endlosen
Krieg, in dem auch die USA stetig eskalieren. So
ginge ein ganzes Volk zugrunde – wie ein Drittel
der Deutschen im Dreißigjährigen Krieg.
Es reicht nicht, wenn John Kerry nach Berlin
und Wien pilgert. Solche Plaudereien bleiben
unverbindlich. Nur die Chefs können das Feuer
unter dem Hexenkessel Nahost dämpfen. Wenn
sie denn ihre wahren Interessen erkennen.
Chaos der Interessen
Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel.
Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE
www.zeit.de/audio
KRIEGE IN NAHOST
70. JAHRGANG C 7451 C
No
44
S
tellen wir uns mal vor, ein Strom‑
versorger käme auf die Idee, nicht
mehrunserenallgemeinenVerbrauch
in Rechnung zu stellen, sondern
unterschiedlich viel pro Kilowatt‑
stunde zu verlangen. Und zwar ab‑
hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa
indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr
kassierte, fürs Fernsehen weniger und vielleicht
den Strom für den Haarföhn überhaupt nicht be‑
rechnete (etwa weil der Konzern einen Deal mit
einem marktbeherrschenden Hersteller von De‑
sign‑Haarföhnen hat). Zu Recht würden die
Mikrowellenbesitzer zürnen – geht es doch die
Elektrizitätswerke nichts an, was ich mit ihren
Elektronen anfange! Wieso soll ich die Föhnerei
anderer Leute finanzieren?
Diese absurde Föhn‑Fiction entpuppt sich als
plausibles Szenario, ersetzt man Energieversorger
durch Telekommunikationskonzerne und die
Elektrizität durch Datenpakete. Dass jedes von
Letzteren gleich behandelt vom Start zum Ziel
gelangt, egal, ob es Teil einer E‑Mail ist, eines
Bildes, eines Videos, einer Website oder einer
Sprachnachricht – das bezeichnet man als Netz‑
neutralität. Die ist ein Ursprungsgedanke des
Internets. Und um sie müssen wir uns seit dieser
Woche Sorgen machen.
Dies ist kein Kleinkram, es geht um
die Architektur des digitalen Lebens
Am Dienstag wurde nach langem Hin und Her
die EU‑Verordnung über den »elektronischen
Binnenmarkt« vom Parlament in Straßburg an‑
genommen. Man habe darin das »Prinzip #Netz‑
neutralität im EU‑Gesetz festgeschrieben«, twit‑
terte hinterher der federführende EU‑Digital‑
kommissar Günther Oettinger. Tatsächlich steht
in der Verordnung, Netzbetreiber müssten Da‑
ten »ohne Diskriminierung, Beschränkung oder
Störung sowie unabhängig von Sender und
Empfänger« weiterleiten. Doch leider ist diese
Passage das »Ja« in einem Text voller »Aber«.
Das liegt an Ausnahmen, die so schwammig
formuliert sind, dass man sie nicht nur als Hin‑
tertürchen interpretieren muss – sondern als weit
offen stehende Scheunentore betrachten kann.
Schließen wollten Kritiker diese Tore durch
mehrere Änderungsanträge. Bürgerrechtler, In‑
ternetverbände und sogar der WWW‑Erfinder
Tim Berners‑Lee hatten für diese geworben.
Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage
wurde das Hashtag #notneutrality.
Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht
um die Architektur unseres digitalen Lebens.
Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑
netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ...
... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn
Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher
Art von Übertragung (etwa Website, Chat oder
Videostream) Datenpakete gehören, und das
Tempo in einzelnen Kategorien drosseln, um
ihre Leitungen zu schonen.
... in Gestalt von »Spezialdiensten«: wenn
einzelne Anbieter sich beim Netzbetreiber eine
Sonderbehandlung erkaufen. So hat es beispiels‑
weise die Onlinevideothek Netflix in Amerika
bereits getan.
... in Gestalt von »Zero‑Rating«: wenn ein be‑
stimmter Dienst eines Geschäftspartners (zum
Beispiel eines Musikanbieters) nicht das Daten‑
volumen des Tarifs belastet.
Was daran schlimm wäre? Wie im Beispiel
der Föhn‑Flatrate würden am Ende solche An‑
gebote die übrigen Preise nach oben treiben.
Oder die frei verfügbare Bandbreite verknappen.
Das wäre für Verbraucher schlecht und ord‑
nungspolitisch auch. Jeder Deal dieser Art dis‑
kriminiert kleine Konkurrenten, konzentriert
die Netznutzung auf wenige dominante Player.
Das Netz ist längst eine Weltbildmaschine.
Sollten kommerzielle Interessen über Vorfahrt
für bestimmte Inhalte entscheiden, schadete das
dem Wettbewerb, der Meinungsbildung und da‑
mit letztlich der Demokratie.
Was nun? Die Mitgliedsstaaten wachen über
die Einhaltung der Verordnung. Dafür wird sie
in Leitlinien übersetzt. Zwar könnten auch in
diesem Schritt noch Hintertüren geschlossen
werden. Aber auch die Lobbyisten der Telekom‑
munikationskonzerne werden Einfluss nehmen
wollen. Auf jeden Fall steht das technokratische
Nachspiel viel weniger im Licht der Öffentlich‑
keit als die parlamentarische Genese.
In zwei Jahren läuft die Evaluierungsfrist der
Regelung ab, dann wird ihre Praxistauglichkeit
bewertet. Heute steht zu befürchten: Bis sich
Parlament und Kommission wieder damit befas‑
sen, werden wir viele Erfahrungen sammeln mit
dem Unterschied zwischen #notneutrality und
#netneutrality.
Mehr Aber als Ja
Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der
Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT
INTERNET
www.zeit.de/audio
Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT
Was helfen Zäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen
nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist
eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich
Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5
PROMINENT IGNORIER
Die neue Madonn
Die Sängerin
Grimes ist der
Popstar des Jahres
ZEITmagazin
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künstlicher Welten
»Destiny« zu erfinde
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Milliarde Dollar –
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macht trotzdem
Riesengewinne
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Das digitale Kind
Warum Eltern
den Kampf gegen
das Smartphone
verlieren
Ein Chancen‑Magazin
D
er Tempelberg und die Messer‑
attacken sind eine Sideshow,
obwohlsiezumewigenNahost‑
Repertoire gehören. Wer wo
wie beten darf, ist ein Klassiker
der Religionskriege. Wer wo
einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie
»den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das
Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑
tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen,
weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die
Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand
gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington
die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑
nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe
gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran
Chaos der Interessen
Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel.
Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE
KRIEGE IN NAHOST
S
tellen wir uns mal vor, ein Strom‑
versorger käme auf die Idee, nicht
mehrunserenallgemeinenVerbrauch
in Rechnung zu stellen, sondern
unterschiedlich viel pro Kilowatt‑
stunde zu verlangen. Und zwar ab‑
hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa
indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr
Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage
wurde das Hashtag #notneutrality.
Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht
um die Architektur unseres digitalen Lebens.
Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑
netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ...
... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn
Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher
Mehr Aber als Ja
Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der
Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT
INTERNET
Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT
WashelfenZäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen
nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist
eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich
Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5
1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No
40 POLITIK 3
Flüchtlinge in einer Massenunterkunft. Was tun sie nachts, und wovon träumen sie?
Eine Reportage VON ANDY SPYRA (FOTOS) UND MALIN SCHULZ (PROTOKOLLE)
8
6
7
»Ich will mich nicht unterhalten. Dazu bin ich zu unglücklich. Das ist meine erste Nacht
hier. Ich bin in einem Albtraum gelandet. Wie soll man hier schlafen? Wir sind doch
keine Tiere. Das sind keine Betten hier, das sind Pritschen. Ich bin Tischler. Ich kann das
beurteilen. Ich komme gerade aus Österreich, wo ich sechs Monate lang gelebt habe. Da
hatte ich eine Freundin, die mir Deutsch beigebracht hat. Ihre Eltern haben gesagt, dass ich
wie ein Sohn für sie sei. Doch in Deutschland ist meine Chance größer, ein Visum zu be-
kommen. Ich war Soldat in der syrischen Armee. Es gibt keine Worte für das, was ich erlebt
habe. Ich habe in meinem Leben schon viermal bei null angefangen. Erst in Syrien, dann
im Irak, dann in Österreich und nun in Deutschland. Man muss kleine Träume haben.
Kleine Träume zu haben ist gut. Ich träume von einer kleinen Tischlerei und einer Frau. Sie
kann auch klein sein. Ich habe mir Hamburg auf Google Maps angeguckt. Die Stadt hat
mir gefallen. Deutschland ist ein Land mit Anspruch. Hier wurde der Mercedes-Benz er-
funden. Ihr Deutschen könnt stolz sein. Ich habe auf der Flucht Lieder von Helene Fischer,
Nik P. und Christina Stürmer gehört, um unterwegs weiter Deutsch lernen zu können. Ich
mag den Song Schmetterlinge. Ich habe eine Idee: Ich dreh den Song gleich voll auf, leg mich
hin und versuche dabei einzuschlafen.«
Farhad, 24, Tischler, ist allein aus Syrien geflüchtet
8»In der Halle ist es zu laut zum Schlafen. Ei-
nige der Männer betrinken sich, obwohl sie
Muslime sind, oder sie streiten laut. Ich glaube, es
ist die Langeweile. Die macht alle verrückt. At-
men. Reden. Weinen. Streiten. Aber verstehen
kann ich sie nicht. Hier werden viele Sprachen
gesprochen: Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Ma-
zedonisch – alles durcheinander. Dann das kalte
Wasser: Davon wird man nicht sauber, also kann
man nicht beten. Ich habe eigentlich nur zwei
Träume. In dem einen Traum taucht meine Mut-
ter auf, die wie ein Engel erstrahlt. Der andere
Traum ist ein Albtraum. Das ist der Krieg. Wenn
ich nicht schlafen kann, gehe ich raus und stelle
die Musik an meinem Smartphone an. Am liebs-
ten mag ich Meditationsmusik.«
Rashid, 27, kommt aus Aleppo, Syrien
6 Der Mann, der diesen Zettel zeigt, möchte
aus Angst vor der syrischen Regierung seinen
Namen nicht nennen und sein Gesicht nicht zei-
gen. Auf dem Zettel steht: »Ich habe meine hun-
gernden Kinder im Krieg, unter den Bomben
hinterlassen. Ich bin von Land zu Land gezogen,
insgesamt habe ich acht Länder durchquert, be-
vor ich in Deutschland angekommen bin, im
Land der Sicherheit. Ich will meine Familie wie-
der zusammenbringen, sie aus den Trümmern
Syriens retten. Danke an euch, an das deutsche
Volk, dass wir in eurem Land sein dürfen.« Da-
runter hat er seinen Albtraum gezeichnet.
7»Ich bleibe noch ein bisschen wach, denn
nachts ist das Internet besser, dann kann ich
meine Familie leichter erreichen. Die Halle hier ist
in Sektionen unterteilt. Ich schlafe in einem Bereich
für männliche Singles, zusammen mit sechs Frem-
den. Nachts höre ich die Syrer, wie sie laut lachen.
Dann gehe ich raus. Der syrische Krieg ist für die
Deutschen jetzt wichtiger als der afghanische, oder?
Nachts träume ich manchmal von meinen zwölf
Neffen. Sie kommen angerannt und springen auf
mein Bett und lachen. Sie fragen, ob ich ihnen Blei-
stifte aus Deutschland mitbringen kann. Ich bin
Dolmetscher und oft sitze ich hier draußen und höre
den anderen Menschen zu. Ich mag die deutsche
Sprache. Mein Lieblingsbuchstabe ist das Ü. Es sieht
aus wie ein lachendes Gesicht.«
Ziauddin, 30, kommt aus Kabul, Afghanistan
5
Aufbleiben,
zuhören
Der Fotograf Andy Spyra und
die ZEIT-Redakteurin
Malin Schulz verbrachten
zwei Nächte vor den
Hamburger Messehallen.
Dort waren bis zum
vergangenen Samstag 1200
Flüchtlinge untergebracht.
DIE VORGESCHICHTE
1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No
4022 POLITIK
Warum wir nicht schlafen können
1
2
5
4
» Ohne Zigaretten wäre ich längst gestorben.
Ich schlafe nur zwei Stunden pro Nacht. Das
ist zu wenig zum Träumen. Meine drei Kinder und
mein Mann sind noch in Syrien. Ich hoffe, ich kann
sie eines Tages holen. Das ist ein großer Schmerz.
Der sitzt hier in der Brust. Ich bin alleine aus Syrien
gekommen. Mein Mann hat ein kaputtes Bein und
konnte nicht, es war also meine Aufgabe, hierher­
zukommen. Es gibt nicht viele Frauen, die allein
fliehen. Die anderen Frauen hier in der Halle sind
mit ihren Familien zusammen. Sie gucken dann aus
ihrem Bereich zu mir rüber. Diese Blicke, die sagen:
›Du bist ganz allein‹, diese Blicke mag ich nicht.
Dann gehe ich nach draußen. Und rauche viel.«
Alia, 28, kommt aus Syrien.
Sie möchte sich aus Angst vor dem Assad-
Regime nicht fotografieren lassen
4»Ich bin zu aufgeregt zum Schlafen. Morgen muss ich zum Röntgen ins Krankenhaus.
Die ungarische Polizei hatte mir mit einem Stock den Arm gebrochen. Ich kann ei­
gentlich überall schlafen – in überfüllten Bussen, im Stehen, auf der Straße, sogar während
des Laufens. Ich bin ein schneller Mensch. Wenn man wenig Geld hat, kann man nicht
lange zögern. Der Konkurrenzdruck unter den Flüchtlingen ist groß. Das belastet mich. Es
ist wie in einem Wettbewerb, der lautet: Wer ist der beste Flüchtling? Wir Syrer haben gute
Chancen. Unsere Pässe sind mittlerweile viel wert. Ich kenne einen Syrer, der hat aus Hun­
ger seinen Pass verkauft. Wenn man auf der Flucht ist, muss man Englisch können. Ich habe
die Sprache von Al Pacino gelernt. Mein Lieblingsfilm ist Der Duft der Frauen. Da sagt
Pacino einem Mann, der ihn vom Selbstmord abhalten will: ›I am in the dark, my friend!‹
Manchmal träume ich von den Dingen, die mir hier fehlen: Einsamkeit und Schnee.
Oder davon, mein Studium zu beenden. Ich glaube, ich habe ein Talent zum Überleben.
Das ist eine Mischung aus Hoffnung, Durchhaltevermögen und Nachvorneschauen. Und
gut schlafen. Ich glaube, Talente zu haben ist besser für ein Leben in Deutschland, als nur
zu träumen.«
Ghafek, 23, kommt aus Damaskus, Syrien,
und hat Wirtschaftswissenschaften studiert
3»Ich schlafe kaum. Und richtig entspannen
kann ich mich nie. Meine Mutter sagt immer:
Ohne Anspannung keine Herausforderung, ohne
Herausforderung kein Erfolg. Die Nächte hier sind
Herausforderungen. Ich misstraue hier jedem. Ich
habe meinen Pass an meinen Körper gebunden, weil
ich Angst habe, beklaut zu werden. Einmal hat mir
jemand meinen Notizblock und meinen Stift ge­
klaut. Mich nerven die Albaner. Die jammern im­
mer. Dabei sind sie einfach mit dem Flugzeug her­
gekommen. Ich musste sechs Länder durchqueren.
Manchmal frage ich die anderen Flüchtlinge, was
ihre Träume sind. Die meisten sagen dann: Frieden.
Oder: Mit Frauen schlafen. Oder: Keine Ahnung.
Das ist mir zu wenig. Ich will Zahnarzt werden.«
Ali, 20, Student aus Damaskus, Syrien
2»Was ich nachts träume? Komische Frage. Ich
bin ein einfacher Mann mit einfachen Träu­
men. Ich träume von einem Haus und von einer
sauberen Toilette mit schönem weißen Papier.
Manchmal habe ich auch Albträume. Von den toten
Kindern, die ich durch meine Straße getragen habe.
Die ganze Halle hier ist voller Betten. Das erinnert
mich an meine Zeit bei der Armee. Oft muss ich
raus an die frische Luft – so wie jetzt. Manchmal
tanze ich nachts.«
Farid, 30, kommt aus Aleppo, Syrien.
Er floh mit seiner Familie
1
3
NEU IN DEUTSCHLAND
One of the big
issues in
the moment:
The refugees
Here: Why
we can’t sleep?
Refugees in
a camp in
Hamburg,
Germany.
An project from
the art director
Malin Schulz and
the photographer
Andy Syra.
1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No
4040 GRAFIK
Infografik:
Jelka Lerche
Recherche:
Claudia Füßler
Quellen:
Bundesamt für
Migration und
Flüchtlinge BAMF,
Bundesamt für
Migration und Inte-
gration BMI, Aus-
wärtiges Amt,
eigene Recherchen
Die Themen der
letzten Grafiken:
327
Fahrradfahren
326
Kühe und Klima
325
Reisepässe
Weitere Grafiken
im Internet:
www.zeit.de/grafik
328
No
b
BITTET UM ASYL AN ...
FLÜCHTLING
EINBÜRGERUNG
(AUF ANTRAG)
ÜBERSTELLUNG AN ANDEREN STAAT,
ABSCHIEBUNG,
FREIWILLIGE AUSREISE
AUFNAHME VERWEIGERT
EILRECHTSSCHUTZ
ANERKENNUNG ERLISCHT
IN DER REGEL MIT VORMUNDIN DER REGEL MIT VORMUND
JA
JA
JA
JA JA
JA
NEIN
NEIN
NEIN
NEIN NEIN
NEIN
NEIN
JA
KLAGE
UNBEGLEITETER
MINDERJÄHRIGER
UNBEGLEITETER
MINDERJÄHRIGER
WENN ZWEIFEL
AN DER HERKUNFT
BESTEHEN
ANTRAG AUF ASYL
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
VERWALTUNGSGERICHT
JUGENDAMT
JUGENDAMT
... EINEM FLUGHAFEN
Hat er einen ungültigen Pass, oder
kommt er aus sicherem Herkunftsstaat?
... EINER GRENZE
Die Bundespolizei
entscheidet: Einreise?
ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSGESTATTUNG
ELEKTRONISCHE AKTE
wird angelegt
AUFNAHMEEINRICHTUNG
Aufenthalt hier höchstens drei Monate.
Personendaten werden erfasst, Bewerber
erhält eine Bescheinigung über die
Meldung als Asylsuchender
FLUGHAFENVERFAHREN
Flüchtlinge werden im Transitbereich
untergebracht, Asylantrag wird gestellt.
Anhörung von einem Mitarbeiter des BAMF: Ist
der Asylantrag offensichtlich unbegründet?
RECHTSBELEHRUNG
Asylsuchender wird über seine Rechte aufgeklärt
und bekommt Infomaterial auf Deutsch und in
seiner Sprache
IDENTITÄT FESTSTELLEN
und in der Datenbank Eurodac speichern.
Gibt es einen Treffer, da bereits Asyl
in einem Mitgliedsstaat beantragt wurde?
ANHÖRUNG IM BAMF
mit dem Asylbewerber, einem Dolmetscher
und dem Entscheider (erfahrener und
speziell geschulter Mitarbeiter)
DER ENTSCHEIDER ...
... hat die Aufgabe, die genauen
Fluchtursachen zu klären
ENTSCHEIDUNG
ÜBERPRÜFUNG (WIDERRUFSVERFAHREN)
Das Bundesamt prüft seine Entscheidung.
Fallen die Gründe für die Zuerkennung weg?
FLÜCHTLINGSSCHUTZ
wird gewährt, wenn man
aus begründeter Furcht vor
Verfolgung aufgrund der
Ethnie, Religion oder
Nationalität geflohen ist
AUFENTHALTSERLAUBNIS
für 3 Jahre
AUFENTHALTSERLAUBNIS
für 1 Jahr, Verlängerung für jeweils 2
weitere Jahre möglich, bis zu 7 Jahre
NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS
unbefristeter Aufenthalt
AUFENTHALTSERLAUBNIS
für mindestens 1 Jahr
SUBSIDIÄRER SCHUTZ
wird gewährt, wenn man darlegen
kann, dass einem im Herkunftsland
ernsthafter Schaden droht
ABSCHIEBUNGSVERBOT
wird aus anderen Gründen
festgestellt
ASYLANTRAG ABGELEHNTASYLBERECHTIGUNG
für politisch Verfolgte
wird festgestellt
URKUNDENPRÜFUNG
ODER SPRACHANALYSE
durch physikalisch-technische
Urkundenstelle des BAMF
DUBLIN-VERFAHREN
Dabei wird der Staat fest-
gestellt, der für die Prüfung
eines Asylantrags zuständig
ist. Ist das Deutschland?
CLEARING-VERFAHREN
Es wird/werden
•Identität und Alter festgestellt
•Angehörige gesucht
•der Gesundheitszustand geklärt
•Erziehungsbedarf ermittelt
CLEARING-VERFAHREN
Es wird/werden
•Angehörige gesucht
•der Gesundheitszustand geklärt
•Erziehungsbedarf ermittelt
•Identität und Alter festgestellt:
Ist der Asylsuchende minderjährig?
§Wie man Deutscher wirdFlüchtlinge, die heute zu uns kommen, mögen besser aufgenommen werden als Mirwais Popal vor 25 Jahren. Doch noch
immer erwartet sie zunächst vor allem eins: Bürokratie. Wir zeigen die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Einbürgerung
.
NEU IN DEUTSCHLAND
1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No
40
Illustration:
Uli Knörzer
Infografik:
Jelka Lerche
Recherche/
Protokoll:
Nora Coenenberg,
Jan Schweitzer
GRAFIK 39
Die Themen der
letzten Grafiken:
327
Fahrradfahren
326
Kühe und Klima
325
Reisepässe
Weitere Grafiken
im Internet:
www.zeit.de/grafik
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No
a
Wie ich Deutscher wurdeMirwais Popal war zwölf Jahre alt, als er 1987 seine Heimat Afghanistan verließ. Seine Flucht war dramatisch
und voller Hindernisse, aber auch danach musste er noch allerlei Hürden überwinden, bis er endlich eingebürgert
wurde. Die Geschichte einer Reise, die nach fast 20 Jahren zu einem deutschen Pass führte
Kabul, 1987
Mudschahedin kämpfen gegen die sowjeti­
sche Besatzungsmacht in Afghanistan:
»Einmal die Woche gab es eine Beerdigung
in der Nachbarschaft.« Mirwais ist erst zwölf.
Dennoch machen sich seine Eltern Sorgen,
dass er zur Armee muss. Sie beschließen:
Er soll raus aus Afghanistan.
Indien
Was die Eltern als Ferienreise
angekündigt haben, entpuppt sich als
Flucht: Mirwais soll von Delhi aus
weiter nach Deutschland zur älteren
Schwester: Ihr Verlobter studiert in
Hamburg. Ein Schleuser wird engagiert.
Thiruvananthapuram
Der Schleuser schickt Mirwais mit
einer Gruppe von Flüchtlingen hierhin.
»Ich fand es spannend, ich habe da auch
das erste Mal das Meer gesehen.«
Gefängnis
für zwei Monate. »Wir kamen in
kleine Zellen für vier, fünf Mann.«
Arrest
in einem Hotel. Der Schleuser besticht die
Polizisten, die sie bewachen. Sie können fliehen.
Delhi
Mirwais lernt einen neuen
Schleuser kennen, der ihn nach
Deutschland schicken und erst
dann bezahlt werden will.
Mumbai
Wenige Tage Aufenthalt. Eines Abends soll es dann losgehen:
Flug nach Delhi. Also wieder zurück? »Ich wusste nicht, was
das sollte. Aber ich habe nicht gefragt. Man ist den Schleppern
vollkommen ausgeliefert, muss alle Rechte abgeben.« Doch
Delhi ist nicht Endstation: Nach einer Zwischenlandung dort
geht es mit einer falschen Bordkarte nach Frankfurt.
Die Polizei nimmt
die Gruppe fest
Ein Anwalt holt sie
aus dem Gefängnis
Mirwais darf in der ganzen Zeit
nicht aus Hamburg raus: »Ich war
eine Person ohne Recht«
»Die Mitarbeiter im Amt haben
einem immer zu verstehen gegeben:
›Du bist hier nicht willkommen‹«
Alle drei bis sechs Monate muss er
zum Amt: »Ich hatte jedes Mal
wieder diese Angst: Was ist, wenn
die das nicht verlängern?«
Busfahrt
Flug
Agra
Nur kurzer Aufenthalt.
Frankfurt a. M.
(1988)
Dort direkt zum
Bundesgrenzschutz.
Hamburg
Mit der Bahn geht’s
zur Schwester.
Amt
Mirwais bekommt eine vorüber­
gehende Aufenthaltserlaubnis,
gültig für sechs Monate – die
Folgepapiere manchmal auch
nur für drei Monate. »Ich musste
da immer schon nachts um
3 Uhr hin und mich in die
Schlange stellen, damit ich auch
bis 14 Uhr sicher drankam.«
Ausländerbehörde meldet sich (1990)
»Ich bekam ein Schreiben: ›Sie sind illegal über
Frankfurt eingereist, ohne gültige Dokumente.
Das ist eine Straftat.‹« Er soll innerhalb von vier
Wochen das Land verlassen. »Ich war total
schockiert, hatte eine Riesenangst.«
Widerspruch durch Anwalt
Erfolgreich!
Beginn des Studiums (1999)
Sozialökonomie an der Universität
Hamburg: »Weil ich Hamburg nicht
verlassen durfte.«
Kleine Jobs
Nur zu festgelegten, in einem Dokument beschriebenen
Zeiten darf Mirwais arbeiten. »Einige Arbeitgeber haben
mich gefragt, ob ich nicht mehr arbeiten wolle, aber ich
konnte nicht, ich durfte ja nicht.«
Schule
»Weil ich nicht so gut Deutsch konnte,
haben mich viele Lehrer für dumm erklärt.
Sie haben dann gesagt: ›Du schaffst das
nicht, mach lieber eine Lehre!‹« Abitur 1997.
Reise nach Berlin (1999)
zur afghanischen Botschaft, um den afghanischen
Pass zu holen. »Bis dahin war ich staatenlos.«
Zwölf Jahre lang. Mit dem afghanischen Pass kann
er eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.
DIE VITA
Zwei Stunden
hatte Mirwais
Popal im Ge­
spräch mit der
ZEIT erzählt, wie
er Deutscher
wurde. Das
reichte nicht:
Immer wieder
mussten wir ihn
anschließend
nach Details
fragen, die der
Illustrator Uli
Knörzer brauchte,
um das Leben des
Mannes nachzu­
zeichnen. Ein Satz
von Mirwais
Popal hat sich
uns eingeprägt:
»Ich wollte unbe­
dingt den Titel
›Deutscher
Staatsbürger‹
bekommen, erst
dann ist man
richtig ange­
kommen.« Heute
ist er 40, doch
noch immer lässt
ihn das Thema
nicht los: Er
macht Islamfort-
bildungen für
Polizisten und
engagiert sich in
Projekten mit
Flüchtlingen.
Befristete
Aufenthaltserlaubnis (ca. 2000)
wird gewährt: Jetzt darf er reisen,
endlich raus aus Hamburg!
Erste Reise
mit einem Freund,
in die Dominikanische
Republik.
Unbefristete
Aufenthaltserlaubnis (ca. 2000)
ist Voraussetzung für die Einbürgerung.
Noch fühlt er sich »nicht in Sicherheit. Die
Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.«
Antrag auf Einbürgerung
»Ich habe dann ganz schnell, nachdem ich
es formal konnte, die deutsche Staatsbürger­
schaft beantragt. Das war eine völlig andere
Prozedur als vorher. Die Beamten waren
total nett.«
Deutsche
Staatsbürgerschaft
(2005)
»Ich war so erleichtert, als
ich endlich den Pass in den
Händen hielt. Das war ein
tolles Gefühl. Ich wollte ihn
immer haben, von Anfang
an, und es war eine sehr
lange Reise bis dahin.«
»Wie man Deutscher wird«: Seite 40
NEU IN DEUTSCHLAND
HIERAUSREISSEN!
One of the big
issues in
the moment:
The refugees
Here:
How you become
a German?
A personal odyssey
on one page and the
bureaucratic stations
on the other page.
23. APRIL 2015 DIE ZEIT No
17 POLITIK 3
2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich
schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben?
Marokkaner erreichen
nach 30 Stunden
Irrfahrt die Kanaren-
Insel La Graciosa
Wir können nicht alle aufnehmen!
Ja, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen in
Deutschland und Europa. Viel mehr. Das wollen
wir, das müssen wir.
Aber nicht alle. Darauf aber läuft die Forderung hinaus,
die Grenzen zu öffnen: Wer das tut, muss bereit sein, po-
tenziell Millionen von Menschen in Europa zu beheimaten.
Es gibt dann kein Drinnen und kein Draußen mehr, kein
Wir und kein Die. Das klingt schön. Aber es wird unschöne
Folgen haben. Für die, die hier sind, und für die, die kom-
men. Und natürlich wird sich die Nachricht, Europa nehme
jeden auf, in den armen Regionen der Welt herumsprechen.
Die idealistische Forderung, jedem Zuwanderer Zu-
flucht zu gewähren, hat den Charme, dass sie sich nicht
mit den Widersprüchen beschäftigen muss, die zum Le-
ben gehören. Es ist aber die Aufgabe von Politik, zwi-
schen konkurrierenden Werten, Interessen und Pflichten
abzuwägen und konkrete Lösungen zu ermöglichen. Es
ist nämlich nicht alles gut, wenn alle Flüchtlinge trocke-
nen Fußes in Deutschland (oder Europa) angekommen
sind. Dann fangen neue Probleme an.
Von Max Frisch stammt der Satz: »Wir riefen Arbeits-
kräfte, und es kamen Menschen.« So ist es auch bei den
Flüchtlingen. Es werden Menschen kommen. Menschen,
die unser Land bereichern. Aber es werden auch welche
kommen, die vage oder falsche Vorstellungen vom Leben
hier haben, Menschen, die Konflikte mitbringen und Kon-
flikte schaffen werden. Auch Kriminelle und Terroristen.
Und wer wird am meisten darunter leiden? Nicht
diejenigen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken,
die sich ihren Wohnort aussuchen und sich abschotten
können. Alle reinlassen bedeutet, die Nächstenliebe der
Übernächstenliebe zu opfern.
Leicht entsteht der Eindruck: Hier die Moral, da der
kalte Pragmatismus. Aber das ist falsch. Für eine humane
Regulierung der Zuwanderung nach Europa gibt es prag-
matische Argumente – und moralische.
Zuerst die pragmatischen: Die Ressourcen, auch die
des reichsten Landes sind begrenzt. Den Solidaritätsmus-
kel einer Gesellschaft kann man trainieren, wenn man es
klug anstellt. Aber er kann nicht unbegrenzt Lasten stem-
men, und sogar Mitleid erschöpft sich. Kein Staat der
Welt lässt daher unkontrolliert Menschen einwandern.
Erzeugt erst eine angebliche »Abschreckungspolitik«
die Ängste vor den Fremden in der Bevölkerung, wie es
die Freunde offener Grenzen behaupten? Dafür spricht
wenig bis nichts. Die Zustimmung zur Zuwanderung ist
in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, die Be-
dingungen für Asylsuchende wurden verbessert, Fehler
korrigiert, die Debatte ist, im Gegenteil, viel weniger ver-
giftet als früher. Und in der Geschichte gibt es kein Bei-
spiel einer massenhaften Zuwanderung in eine dicht be-
siedelte Region, die friedlich verlaufen wäre.
Wer nicht alle Flüchtlinge aufnimmt, tötet die, die er
abweist, lautet der Vorwurf derer, die alle Grenzen abschaf-
fen wollen. Stimmt das, sind wir schuld am Tod der Er-
trunkenen? Nein, denn wir haben ihren Tod nicht verur-
sacht. Schuld am Elend der Flüchtlinge sind die Regierungen
ihrer Heimatländer, die nicht gegen Krieg, Elend, Chaos
vorgehen. Schuld am Ertrinken sind die verbrecherischen
Schleuserbanden, die ihre Opfer ausbeuten, vergewaltigen
und auf überfüllte Boote zwingen. Schuld sind skrupellose
Kapitäne, die ihre Schiffe weit vor der Küste verlassen.
Natürlich können wir helfen. Doch unsere Möglich-
keiten, auf die Not der Menschen in anderen Teilen der
Welt Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Auch unsere
Verantwortung kann daher nur eine begrenzte sein. Es
gibt nicht nur die ertrinkenden Flüchtlinge und Deutsch-
land. Es gibt auch die Verantwortlichen in den Ländern,
aus denen sie kommen. Es gibt Nachbarn der betroffe-
nen Länder, es gibt andere europäische Länder.
Unsere Politiker haben nicht allein Verantwortung
für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen, die
ihnen die Macht übertragen haben. Auch dies stellt eine
moralische Verpflichtung dar und keine geringe. In
Wirklichkeit geht es nicht um Moral versus Interesse,
sondern immer wieder um einen Ausgleich. Vielleicht
kann dieses Land 300 000 Menschen im Jahr unterbrin-
gen und versorgen. Vielleicht auch 500 000 oder eine
Million, sicher mehr als heute.
Es gibt keine mathematische Formel – und erst recht
keine politische – dafür, wie viele Zuwanderer verkraftbar
sind. Es ist ein Versuch, den uns die Weltgeschichte auf-
zwingt, unser Gewissen, auch unsere Interessen. Aber es
wäre falsch, zu verbreiten, man komme ohne Auswahl und
Absagen aus.
Wenn nicht alle aufgenommen werden können, muss
es Regeln geben. Und diese Regeln müssen auch durch-
gesetzt werden. Wenn die Kontingente für ein Jahr er-
schöpft sind, müssen Menschen abgewiesen werden.
Oder abgeschoben. Keine schöne Aufgabe, auch nicht
für die beteiligten Polizisten. Aber nur Regeln, die be-
achtet werden, schaffen Zutrauen in Fairness, Stabilität
und Verlässlichkeit – für die, die kommen. Und für die,
die schon da sind. TH/WFG
www.zeit.de/audio
Wir dürfen niemanden abweisen!
Sie sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge,
die Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen
Weltgegend geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be-
gründen, dass die einen hier sein dürfen und die anderen
nicht? Zumal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen,
existenzielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst
würden sie nicht solche Risiken auf sich nehmen.
Wir haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver-
sehen: Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht-
ling. Die Label jedoch existieren nur in den Köpfen und
Gesetzen der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben
sie wenig zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter-
drückung und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von
chronischen Krankheiten, die nie behandelt werden, von
Frauendiskriminierung und Schwulenhass.
Jeder, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass
unsere Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns
leicht machen, zwischen legitimen und illegitimen
Flüchtlingen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste
beschwichtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente
liefern. Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt,
nicht politisch verfolgt, sondern nur vom falschen
Stamm, dessen Kinder nie eine Chance haben werden,
wenn dieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße,
dann würde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora-
lisch ist die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner,
wer aber in Not ist, soll kommen dürfen.
Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf,
kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele?
Hungermigration hat es immer wieder im Millionen-
maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen
Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen
dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens
gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl-
standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu,
dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über-
flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht
klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen,
mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte
unserer eigenen Landsleute vergessen.
Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir
gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss
uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts-
führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir
wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin
freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein-
wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann
wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es
die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme
erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum?
Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs-
politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde
er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio-
niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko
einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren
und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu
500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr
350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die
Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht:
Sie ist weder human noch realistisch.
Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli-
tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU
schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel-
meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die
Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken
lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon-
trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört
die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den
Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was
bleibt, ist humanitäre Rhetorik.
Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in
Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk-
te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und
Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab-
schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun-
gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge
leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe,
die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf-
fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer
Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere
Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten.
Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das
Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell-
schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf
eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht
funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für
alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur
Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer,
Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen –
viele Polizisten.
Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel
kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in
Deutschland? Von den kulturellen und moralischen
Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht
dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern
oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren
Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern.
Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der
Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts-
länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann.
Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus-
wanderer an unseren Grenzen sterben?
Europa braucht endlich eine realistische Einwande-
rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie-
ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu
einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR
www.zeit.de/audio
kontrollierte Grenzen
offene Grenzen
Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008)
23. APRIL 2015 DIE ZEIT No
17 POLITIK 3
2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich
schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben?
Marokkaner erreichen
nach 30 Stunden
Irrfahrt die Kanaren-
Insel La Graciosa
Wirdürfenniemandenabweisen!
Sie sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge,
die Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen
Weltgegend geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be-
gründen, dass die einen hier sein dürfen und die anderen
nicht? Zumal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen,
existenzielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst
würden sie nicht solche Risiken auf sich nehmen.
Wir haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver-
sehen: Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht-
ling. Die Label jedoch existieren nur in den Köpfen und
Gesetzen der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben
sie wenig zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter-
drückung und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von
chronischen Krankheiten, die nie behandelt werden, von
Frauendiskriminierung und Schwulenhass.
Jeder, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass
unsere Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns
leicht machen, zwischen legitimen und illegitimen
Flüchtlingen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste
beschwichtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente
liefern. Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt,
nicht politisch verfolgt, sondern nur vom falschen
Stamm, dessen Kinder nie eine Chance haben werden,
wenn dieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße,
dann würde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora-
lisch ist die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner,
wer aber in Not ist, soll kommen dürfen.
Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf,
kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele?
Hungermigration hat es immer wieder im Millionen-
maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen
Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen
dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens
gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl-
standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu,
dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über-
flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht
klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen,
mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte
unserer eigenen Landsleute vergessen.
Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir
gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss
uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts-
führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir
wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin
freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein-
wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann
wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es
die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme
erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum?
Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs-
politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde
er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio-
niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko
einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren
und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu
500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr
350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die
Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht:
Sie ist weder human noch realistisch.
Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli-
tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU
schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel-
meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die
Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken
lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon-
trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört
die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den
Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was
bleibt, ist humanitäre Rhetorik.
Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in
Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk-
te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und
Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab-
schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun-
gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge
leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe,
die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf-
fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer
Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere
Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten.
Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das
Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell-
schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf
eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht
funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für
alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur
Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer,
Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen –
viele Polizisten.
Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel
kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in
Deutschland? Von den kulturellen und moralischen
Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht
dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern
oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren
Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern.
Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der
Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts-
länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann.
Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus-
wanderer an unseren Grenzen sterben?
Europa braucht endlich eine realistische Einwande-
rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie-
ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu
einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR
www.zeit.de/audio
kontrollierte Grenzen
offene Grenzen
Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008)
23. APRIL 2015 DIE ZEIT No
1722 POLITIK
Flüchtlinge online
Im Internet finden Sie bei ZEIT ONLINE
noch mehr Lesestoff zum ZEIT-Titelthema.
Auf ww.zeit.de/fluechtlinge zeigt eine inter-
aktive Karte, woher die Menschen kommen,
die sich in den letzten fünf Jahren mit dem
Boot auf die gefährliche Reise nach Europa
gemacht haben.
Alle 28 EU-Innenminister wurden befragt,
wie es nach den Bootsunglücken im Mittel-
meer weitergehen soll. Außerdem berichten
Reeder, wie schwierig es für private Schiffe
ist, immer wieder Flüchtlingsboote retten zu
müssen. DZ
ZEITSPIEGEL
»----------------------------------«
Harald Höppner, Kapitän und Flüchtlingsretter,
setzte bei »Günther Jauch« eine Schweigeminute
für die ertrunkenen Flüchtlinge durch
»Wir haben uns an die Toten
geklammert, wir haben den
Lärm der Motoren gehört
und mit aller Kraft, die
uns noch blieb, geschrien.«
Einer der 28 Flüchtlinge, die das Schiffsunglück
am vergangenen Sonntag überlebten
»Würden wir jetzt jeden,
der im Mittelmeer ankommt,
einfach aufnehmen nach
Europa, dann wäre das
das beste Geschäft
für die Schlepper, das man
sich denken könnte.
Das wäre Beihilfe für das
Schlepper-Unwesen.«
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister (CDU),
am letzten Mittwoch, bevor am Wochenende
über 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken
»Die Kommission hat eine
Verdopplung der
Maßnahmen vorgeschlagen.
Wir würden das unterstützen.«
Thomas de Maizière beim Treffen der
EU-Innenminister am Montag nach
dem Unglück über die Pläne der
EU-Kommission, die Seenothilfe aufzustocken
»Wenn wir den Schleppern
ihre Arbeit erleichtern
und von Bord gegangene
Flüchtlinge aufnehmen,
wird daraus für sie ein
noch besseres Geschäft.«
Lubomír Zaorálek, tschechischer
Außenminister, über die besagten Pläne
»Zu oft haben wir in der
Vergangenheit gesagt:
Nie wieder!«
Federica Mogherini, EU-Außenbotschafterin,
als Reaktion auf das Bootsunglück
»Ich bin entsetzt, aber nicht
überrascht über die jüngste
Tragödie. Die Hunderte
von Toten sind das
Ergebnis eines anhaltenden
Politikversagens und
eines monumentalen
Mangels an Mitgefühl.«
Seid Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, zum selben Thema
»Der einzige Weg, wie man
das Sterben beenden kann,
besteht tatsächlich darin,
die Schiffe zu stoppen.«
Tony Abbott, australischer Premierminister,
rät Europa, die rigide Flüchtlingspolitik
seines Landes zu übernehmen
WORTE DER WOCHE
1.Wie sollen wir den Flüchtlingen begegnen? Alle hereinlassen (denn sie sind in Not)? Oder Grenzen setzen
(denn sie gefährden unseren inneren Frieden)? Die Redaktion ist gespalten. Positionen in Blau und Rot
Einer von 480
Flüchtlingen wird in
Palermo von einer
Beamtin fotografiert
weiblichmännlich
0–13 Jahre 14–17 Jahre 18–34 Jahre 35–64 Jahre ≥ 65 Jahre
EU-Länder
wichtigste
Flüchtlingsrouten
SYRIEN
TÜRKEI
UKRAINE
LIBYEN ÄGYPTEN
ALGERIEN
MAROKKO
SPANIEN
ITALIEN
122 800
Syrien
70,3 % 29,7 %
Asylanträge in der EU, 2014
Geschlecht
Top 10 nach Herkunftsländern Flüchtlingsrouten
626 065
Alter
ZEIT-GRAFIK/Quelle: Eurostat
18,8 % 6,7 % 19,9 %53,7 % 0,9 %
41 300
Afghanistan
37 900
Kosovo
37 000
Eritrea
33 800
Serbien
22 100
Pakistan
21 300
Irak
20 000
Nigeria
19 700
Russland
16 900
Somalia
Denktbloßnicht,dassdasaufhört
H
underte, Tausende ertrinken in diesen
Wochen im Mittelmeer, Männer,
Frauen, Kinder. So viele, dass wir es
nicht mehr mitansehen können, dass
wir uns schämen. Oder zumindest: uns unserer
Scham erinnern. Denn so geht es seit Jahren.
Dass diese Nachrichten unerträglich sind, das ist
die eine Wahrheit. Die andere lautet: Wir wollen
auch nicht zu viele Flüchtlinge ertragen. Beides ist in
Deutschland zurzeit immens: die Hilfsbereitschaft,
aber auch Sorge und Furcht. Das Thema polarisiert
wie kein anderes.
Vor diesem Widerspruch versagen die europä-
ischen Regierungen, auch die deutsche. Einfache
Lösungen gibt es nicht, aber aus einer Illusion muss
sich Europa lösen – aus der Illusion des Vorüber-
gehenden. Anders als in den neunziger Jahren, in
denen Hunderttausende vor den Bürgerkriegen auf
dem Balkan gen Norden flohen, wird der Andrang
diesmal so bald nicht wieder aufhören. Im Nahen
Osten sind viele Diktaturen, die Gewalt ausgeübt
haben, kollabiert. Sie halten uns die Menschen nicht
mehr vom Leib. Stattdessen befindet sich beinahe
die gesamte Region im Flächenbrand des Bürger-
kriegs, der wohl lange dauern wird. Wir reden hier
aller Voraussicht nach nicht über Jahre, eher über
Jahrzehnte. Hinzu kommt: Auch den Glauben an
seine eigene Allmacht hat der Westen verloren. Er
kann nicht mit ein paar Hilfsmilliarden oder mit
militärischen Interventionen die Region stabilisieren.
Die Interventionen des Westens haben die Misere
mit verursacht.
Massenhafte Flucht ist in unserer Welt kein Ex-
tremereignis mehr, sondern sie ist etwas Normales
geworden. In diesen Tagen geht es zunächst um die
Menschen, die tagtäglich vor unseren Augen er-
trinken. Doch geht es hier auch um ein epochales
Problem. Aus diesem Grund haben wir, zum ersten
Mal in der Geschichte der ZEIT, den Politikteil frei
geräumt und uns für eine monothematische Aus-
gabe entschieden.
Wir reden dabei über alle Menschen, die nach
Europa kommen wollen, ganz gleich, aus welchem
Grund. Sie alle wollen nur eines: ein sicheres und
menschenwürdiges Leben führen. Das heißt nicht,
dass man unterschiedlichen Motiven und Schick-
salen nicht auch unterschiedlich begegnen kann oder
muss. Aber für die Grundfrage, die wir uns auf den
folgenden Seiten vorlegen, ist das gleichgültig: Sie
wollen kommen – doch können, wollen oder müssen
wir sie aufnehmen?
Daraus ergibt sich auch, über wen wir im Folgen-
den nicht sprechen: über Menschen, die aus den EU-
Mitgliedsstaaten einwandern. Auch sie sind Migran-
ten. Doch Spanier, die in Berlin Arbeit suchen, oder
Polen, die sich in England niederlassen, auch Roma
aus Rumänien, die nach Deutschland kommen, üben
lediglich ein Recht aus, das EU-Bürgern zusteht –
und von niemandem infrage gestellt wird.
Jeder, der über Flüchtlinge nachdenkt, wird von
denselben Fragen gequält. In jeder Diskussion, ob
unter Freunden, Kollegen oder in der Öffentlichkeit,
werden sie gestellt. Wie wir damit umgehen, ent-
scheidet darüber, wer wir sind und wer wir sein
wollen – als Individuen, als Gesellschaft, als Europa.
Auch quer durch die Redaktion gehen die Gräben
der Meinungsverschiedenheit. Wir haben gestritten,
haben mit Flüchtlingen, Politikern, Helfern gespro-
chen, sind gereist, haben Statistiken gewälzt und
Berichte gelesen.
Dabei haben sich zwei Positionen herauskristalli-
siert, über die wir in einem Dialog miteinander
streiten: Die einen lehnen jede Regulierung der Zu-
wanderung ab – weil wir kein Recht hätten, Men-
schen abzuweisen, wenn das in letzter Konsequenz
deren Tod bedeuten könne. Die anderen sagen: Es
wäre schön, wenn wir jeden aufnehmen könnten,
und wir können auch mehr tun als bislang, aber wir
brauchen klare Regeln für die Zuwanderung, sonst
steht in letzter Konsequenz der innere Frieden bei uns
auf dem Spiel.
Für beide Positionen gibt es gute Argumente.
Doch auf jedes Ja folgt fast notwendig ein Aber. Wir
haben den Dialog daher als Streitgespräch konzipiert:
Beide Seiten können ihre Argumente in vielen For-
men und Formaten darlegen. Und am Ende ent-
stehen so die Umrisse zweier politischer Modelle, die
miteinander konkurrieren. BUL/WFG
Und so funktioniert’s:
Blau kennzeichnet die Argumente
für eine geregelte Einwanderung
Worüber wir reden
Asylanträge in Europa
Rot markiert die Argumente
der Gegner jeglicher Regulierung
offene Grenzen kontrollierte Grenzen
Einer von 480
Flüchtlingen wird in
Palermo von einer
Beamtin fotografiert
EU-Länder
wichtigste
122 800
Syrien
Top 10 nach Herkunftsländern Flüchtlingsrouten
nicht,dass dasaufhört
diesen
änner,
wir es
n, dass
nserer
n.
das ist
wollen
s ist in
schaft,
arisiert
uropä-
nfache
n muss
rüber-
en, in
en auf
ndrang
Nahen
sgeübt
n nicht
einahe
ürger-
n hier
r über
ben an
seine eigene Allmacht hat der Westen verloren. Er
kann nicht mit ein paar Hilfsmilliarden oder mit
militärischen Interventionen die Region stabilisieren.
Die Interventionen des Westens haben die Misere
mit verursacht.
Massenhafte Flucht ist in unserer Welt kein Ex-
tremereignis mehr, sondern sie ist etwas Normales
geworden. In diesen Tagen geht es zunächst um die
Menschen, die tagtäglich vor unseren Augen er-
trinken. Doch geht es hier auch um ein epochales
Problem. Aus diesem Grund haben wir, zum ersten
Mal in der Geschichte der ZEIT, den Politikteil frei
geräumt und uns für eine monothematische Aus-
gabe entschieden.
Wir reden dabei über alle Menschen, die nach
Europa kommen wollen, ganz gleich, aus welchem
Grund. Sie alle wollen nur eines: ein sicheres und
menschenwürdiges Leben führen. Das heißt nicht,
dass man unterschiedlichen Motiven und Schick-
salen nicht auch unterschiedlich begegnen kann oder
muss. Aber für die Grundfrage, die wir uns auf den
folgenden Seiten vorlegen, ist das gleichgültig: Sie
wollen kommen – doch können, wollen oder müssen
wir sie aufnehmen?
Daraus ergibt sich auch, über wen wir im Folgen-
den nicht sprechen: über Menschen, die aus den EU-
Mitgliedsstaaten einwandern. Auch sie sind Migran-
ten. Doch Spanier, die in Berlin Arbeit suchen, oder
Polen, die sich in England niederlassen, auch Roma
aus Rumänien, die nach Deutschland kommen, üben
lediglich ein Recht aus, das EU-Bürgern zusteht –
und von niemandem infrage gestellt wird.
Jeder, der über Flüchtlinge nachdenkt, wird von
denselben Fragen gequält. In jeder Diskussion, ob
unter Freunden, Kollegen oder in der Öffentlichkeit,
werden sie gestellt. Wie wir damit umgehen, ent-
scheidet darüber, wer wir sind und wer wir sein
wollen – als Individuen, als Gesellschaft, als Europa.
Auch quer durch die Redaktion gehen die Gräben
der Meinungsverschiedenheit. Wir haben gestritten,
haben mit Flüchtlingen, Politikern, Helfern gespro-
chen, sind gereist, haben Statistiken gewälzt und
Berichte gelesen.
Dabei haben sich zwei Positionen herauskristalli-
siert, über die wir in einem Dialog miteinander
streiten: Die einen lehnen jede Regulierung der Zu-
wanderung ab – weil wir kein Recht hätten, Men-
schen abzuweisen, wenn das in letzter Konsequenz
deren Tod bedeuten könne. Die anderen sagen: Es
wäre schön, wenn wir jeden aufnehmen könnten,
und wir können auch mehr tun als bislang, aber wir
brauchen klare Regeln für die Zuwanderung, sonst
steht in letzter Konsequenz der innere Frieden bei uns
auf dem Spiel.
Für beide Positionen gibt es gute Argumente.
Doch auf jedes Ja folgt fast notwendig ein Aber. Wir
haben den Dialog daher als Streitgespräch konzipiert:
Beide Seiten können ihre Argumente in vielen For-
men und Formaten darlegen. Und am Ende ent-
stehen so die Umrisse zweier politischer Modelle, die
miteinander konkurrieren. BUL/WFG
Und so funktioniert’s:
Blau kennzeichnet die Argumente
für eine geregelte Einwanderung
Rot markiert die Argumente
der Gegner jeglicher Regulierung
offene Grenzen kontrollierte Grenzen
One of the big
issues in
the moment:
The refugees
Here:
What can we do?
Open or close the
borders? Pros and
cons on 12 pages
in the news
section.
RIL 2015 DIE ZEIT No
17 POLITIK 3
2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich
schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben?
Marokkaner erreichen
nach 30 Stunden
Irrfahrt die Kanaren-
Insel La Graciosa
Wirkönnennichtalleaufnehmen!
Ja, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen in
Deutschland und Europa. Viel mehr. Das wollen
wir, das müssen wir.
Aber nicht alle. Darauf aber läuft die Forderung hinaus,
die Grenzen zu öffnen: Wer das tut, muss bereit sein, po-
tenziell Millionen von Menschen in Europa zu beheimaten.
Es gibt dann kein Drinnen und kein Draußen mehr, kein
Wir und kein Die. Das klingt schön. Aber es wird unschöne
Folgen haben. Für die, die hier sind, und für die, die kom-
men. Und natürlich wird sich die Nachricht, Europa nehme
jeden auf, in den armen Regionen der Welt herumsprechen.
Die idealistische Forderung, jedem Zuwanderer Zu-
flucht zu gewähren, hat den Charme, dass sie sich nicht
mit den Widersprüchen beschäftigen muss, die zum Le-
ben gehören. Es ist aber die Aufgabe von Politik, zwi-
schen konkurrierenden Werten, Interessen und Pflichten
abzuwägen und konkrete Lösungen zu ermöglichen. Es
ist nämlich nicht alles gut, wenn alle Flüchtlinge trocke-
nen Fußes in Deutschland (oder Europa) angekommen
sind. Dann fangen neue Probleme an.
Von Max Frisch stammt der Satz: »Wir riefen Arbeits-
kräfte, und es kamen Menschen.« So ist es auch bei den
Flüchtlingen. Es werden Menschen kommen. Menschen,
die unser Land bereichern. Aber es werden auch welche
kommen, die vage oder falsche Vorstellungen vom Leben
hier haben, Menschen, die Konflikte mitbringen und Kon-
flikte schaffen werden. Auch Kriminelle und Terroristen.
Und wer wird am meisten darunter leiden? Nicht
diejenigen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken,
die sich ihren Wohnort aussuchen und sich abschotten
können. Alle reinlassen bedeutet, die Nächstenliebe der
Übernächstenliebe zu opfern.
Leicht entsteht der Eindruck: Hier die Moral, da der
kalte Pragmatismus. Aber das ist falsch. Für eine humane
Regulierung der Zuwanderung nach Europa gibt es prag-
matische Argumente – und moralische.
Zuerst die pragmatischen: Die Ressourcen, auch die
des reichsten Landes sind begrenzt. Den Solidaritätsmus-
kel einer Gesellschaft kann man trainieren, wenn man es
klug anstellt. Aber er kann nicht unbegrenzt Lasten stem-
men, und sogar Mitleid erschöpft sich. Kein Staat der
Welt lässt daher unkontrolliert Menschen einwandern.
Erzeugt erst eine angebliche »Abschreckungspolitik«
die Ängste vor den Fremden in der Bevölkerung, wie es
die Freunde offener Grenzen behaupten? Dafür spricht
wenig bis nichts. Die Zustimmung zur Zuwanderung ist
in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, die Be-
dingungen für Asylsuchende wurden verbessert, Fehler
korrigiert, die Debatte ist, im Gegenteil, viel weniger ver-
giftet als früher. Und in der Geschichte gibt es kein Bei-
spiel einer massenhaften Zuwanderung in eine dicht be-
siedelte Region, die friedlich verlaufen wäre.
Wer nicht alle Flüchtlinge aufnimmt, tötet die, die er
abweist, lautet der Vorwurf derer, die alle Grenzen abschaf-
fen wollen. Stimmt das, sind wir schuld am Tod der Er-
trunkenen? Nein, denn wir haben ihren Tod nicht verur-
sacht. Schuld am Elend der Flüchtlinge sind die Regierungen
ihrer Heimatländer, die nicht gegen Krieg, Elend, Chaos
vorgehen. Schuld am Ertrinken sind die verbrecherischen
Schleuserbanden, die ihre Opfer ausbeuten, vergewaltigen
und auf überfüllte Boote zwingen. Schuld sind skrupellose
Kapitäne, die ihre Schiffe weit vor der Küste verlassen.
Natürlich können wir helfen. Doch unsere Möglich-
keiten, auf die Not der Menschen in anderen Teilen der
Welt Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Auch unsere
Verantwortung kann daher nur eine begrenzte sein. Es
gibt nicht nur die ertrinkenden Flüchtlinge und Deutsch-
land. Es gibt auch die Verantwortlichen in den Ländern,
aus denen sie kommen. Es gibt Nachbarn der betroffe-
nen Länder, es gibt andere europäische Länder.
Unsere Politiker haben nicht allein Verantwortung
für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen, die
ihnen die Macht übertragen haben. Auch dies stellt eine
moralische Verpflichtung dar und keine geringe. In
Wirklichkeit geht es nicht um Moral versus Interesse,
sondern immer wieder um einen Ausgleich. Vielleicht
kann dieses Land 300 000 Menschen im Jahr unterbrin-
gen und versorgen. Vielleicht auch 500 000 oder eine
Million, sicher mehr als heute.
Es gibt keine mathematische Formel – und erst recht
keine politische – dafür, wie viele Zuwanderer verkraftbar
sind. Es ist ein Versuch, den uns die Weltgeschichte auf-
zwingt, unser Gewissen, auch unsere Interessen. Aber es
wäre falsch, zu verbreiten, man komme ohne Auswahl und
Absagen aus.
Wenn nicht alle aufgenommen werden können, muss
es Regeln geben. Und diese Regeln müssen auch durch-
gesetzt werden. Wenn die Kontingente für ein Jahr er-
schöpft sind, müssen Menschen abgewiesen werden.
Oder abgeschoben. Keine schöne Aufgabe, auch nicht
für die beteiligten Polizisten. Aber nur Regeln, die be-
achtet werden, schaffen Zutrauen in Fairness, Stabilität
und Verlässlichkeit – für die, die kommen. Und für die,
die schon da sind. TH/WFG
www.zeit.de/audio
Wirdürfenniemandenabweisen!
e sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge,
e Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen
end geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be-
n, dass die einen hier sein dürfen und die anderen
umal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen,
ielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst
sie nicht solche Risiken auf sich nehmen.
haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver-
Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht-
e Label jedoch existieren nur in den Köpfen und
n der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben
g zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter-
ng und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von
chen Krankheiten, die nie behandelt werden, von
diskriminierung und Schwulenhass.
r, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass
Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns
machen, zwischen legitimen und illegitimen
ngen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste
chtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente
Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt,
politisch verfolgt, sondern nur vom falschen
dessen Kinder nie eine Chance haben werden,
ieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße,
ürde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora-
die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner,
r in Not ist, soll kommen dürfen.
Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf,
kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele?
Hungermigration hat es immer wieder im Millionen-
maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen
Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen
dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens
gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl-
standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu,
dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über-
flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht
klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen,
mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte
unserer eigenen Landsleute vergessen.
Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir
gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss
uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts-
führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir
wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin
freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein-
wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann
wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es
die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme
erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum?
Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs-
politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde
er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio-
niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko
einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren
und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu
500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr
350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die
Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht:
Sie ist weder human noch realistisch.
Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli-
tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU
schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel-
meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die
Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken
lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon-
trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört
die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den
Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was
bleibt, ist humanitäre Rhetorik.
Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in
Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk-
te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und
Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab-
schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun-
gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge
leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe,
die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf-
fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer
Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere
Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten.
Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das
Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell-
schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf
eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht
funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für
alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur
Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer,
Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen –
viele Polizisten.
Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel
kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in
Deutschland? Von den kulturellen und moralischen
Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht
dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern
oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren
Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern.
Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der
Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts-
länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann.
Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus-
wanderer an unseren Grenzen sterben?
Europa braucht endlich eine realistische Einwande-
rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie-
ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu
einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR
www.zeit.de/audio
kontrollierte Grenzen
offene Grenzen
Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008)
The news section.
Here:
12 photoreports.
The status of the world
2014 .
30. DEZEMBER 2014 DIE ZEIT No
16 POLITIK
W U N D E R
Die blinde Anita Singh, fünf Jahre alt, hört zu, wie ihre Tante die jungen Ziegen füttert Die Mutter badet Anita in einem kleinen Teich unweit des Dorfs, in dem die Familie lebt
Die Dorfschule, die Anita besucht, ist nicht auf die Bedürfnisse der Blinden eingestellt
In einem Blindencamp, von Spendern finanziert, werden die beiden Schwestern untersucht Nach der Augenoperation hält Anitas Vater das Mädchen im Arm
Im Vivekananda Mission Hospital macht der Arzt mit Anita mimische Sehtests Glückliche Heimkehr: Familie Singh kommt zurück in ihr Heimatdorf
21
3 4 Mit ihrer ebenfalls blinden Schwester Sonia, zwölf Jahre alt, fährt Anita im Bus zu den Ärzten
5 6
7 8
30. DEZEMBER 2014 DIE ZEIT No
1 POLITIK 3
Kaschgar, China
Der kanadische Fotograf KEVIN FRAYER porträtiert Uiguren in ihrem Alltag. Seine Fotos
sollen die Distanz zu der muslimischen Minderheit verringern helfen
Ein Großvater verweilt mit seinem Enkelkind auf dem Platz vor der Heytgah-Moschee
Eine Uigurin schreitet in ihrem Festtagskleid dem Roza-Fest entgegen
F R E I R A U M
D
ieHeytgah-Moscheewurdeim15.Jahr-
hundert erbaut und ist die größte Mo-
schee Chinas. Sie liegt im Westen des
Landes, in der Oasenstadt Kaschgar.
Hier stellt die uigurische Minderheit noch die
Mehrheit. Seit je bewohnen die Uiguren die Ge-
biete nördlich der Taklamakanwüste in der heuti-
gen chinesischen Provinz Xinjiang.
Der Platz vor der Moschee in Kaschgar ist ihr
Freiraum, ein Treffpunkt zum Picknicken oder
zum Abendspaziergang. Die alten Uiguren ver-
bringen im Gegensatz zu den Touristen oft mehrere
Stunden auf dem Platz, zum Beispiel an Feiertagen
wie dem Roza-Fest am Ende des Ramadans.
Hinter der Moschee liegt die Altstadt Kasch-
gars. Hier tummeln sich die Menschen auf über-
füllten Basaren in engen Gassen, umgeben von
Lehmhäusern, die heute von der chinesischen Re-
gierung grundrenoviert werden. Durch die Gassen
eilen die Uigurinnen in ihren Festtagskleidern dem
Roza-Fest entgegen. Die uigurische Tradition be-
sagt, dass sie weder Kopftuch noch Schleier tragen
müssen. Sie lässt den Frauen diesen Freiraum.
Über die Renovierung ihrer Stadt sind die Ein-
wohner unterschiedlicher Ansicht: Die einen se-
hen im Abriss der alten Familienhäuser ein Kultur-
verbrechen, andere freuen sich auf fließendes
Wasser und Heizung.
Der kanadische Fotograf Kevin Frayer, der seit
einem Jahr mit seiner Familie in Peking lebt,
möchte mit seinen Bildern aus Kaschgar zeigen,
wie lebendig und widerstandsfähig die uigurische
Kultur bis heute ist. BLU
Fotos:KevinFrayer/GettyImages
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SEPTEMBER 2015 No 39 Berliner Fragment Am Berliner Flughafen gibt es abermals einen Baustopp. Je mehr seine Vollendung in die Ferne rückt, umso mehr erreicht er his‑ torische Gravitas. Am Kölner Dom währte der Baustopp rund 300 Jahre. An der Sagrada Família in Barcelona wird seit 133 Jahren ge‑ baut. Der Ruhm dieser Monu‑ mente ist unbestritten. Eines Tages werden Touristen aus aller Welt das Berliner Bauwerk bewundern, weil es Fragment geblieben ist. GRN. PROMINENT IGNORIERT Der Blauhelm Gottes Auftritt einer Supermacht: Papst Franziskus missioniert die UN Von Evelyn Finger Glauben Zweifeln Alle Video-Seminare unter www.zeitakademie.de 100552_ANZ_10055200003764.indd 1 22.9.2015 10:32 Das Bildungsangebot der ZEIT 100550_ANZ_10055000003760.indd 1 22.9.2015 10:31 4 190745 104708 39 W er dieser Tage einem der vielen Tausenden von Men‑ schengegenübersitzt,dieaus Syrien zu uns kommen, kann nach dem Austausch von Freundlichkeiten eine peinliche Erfahrung machen. Da ist sie, die erfolg‑ reich verdrängte Frage: Schön, dass ihr uns auf‑ nehmt, aber warum habt ihr jahrelang zugesehen? Warum habt ihr in Syrien nicht eingegriffen? Was sagt man da? Ehrlich wäre dies: Nach den missglückten Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Libyen können wir nicht mehr. Zynisch gesagt: Pech für euch Syrer, dass wir zu oft am falschen Ort zur falschen Zeit die fal‑ schen Leute bombardiert haben. Jetzt bitte nicht noch ein Krieg. Ende der Debatte, bitte! Nein, sie ist wieder da. Sie wird uns heute von zwei Seiten aufgedrängt, von den neuen syri‑ schen Deutschen – und von Wladimir Putin. Die Flüchtlinge sind für die deutsche Innen‑ politik eine gewaltige Herausforderung. Für die westliche Außenpolitik kommt ihr Andrang einem Offenbarungseid gleich. Dass sie kommen, hat ja eben nicht nur mit unserer Freundlichkeit, sondern auch mit der dunklen Seite unserer Poli‑ tik zu tun. Noch in der zu Recht gerühmten deutschen Willkommenskultur zeigt sich das schlechte Gewissen darüber, dem Krieg Assads gegen sein eigenes Volk aus lauter Erschöpfung und Ratlosigkeit so lange zugesehen zu haben. Assads Soldaten töten nach wie vor mehr Syrer als der IS Auftritt Wladimir Putin. In das Vakuum der westlichen Syrienpolitik stürzt sich Putin mit seinen besten Waffen und erfahrensten Soldaten. Und zwingt so dem verdutzten Westen die Frage auf, ob es nicht doch möglich sei, in den syri‑ schen Bürgerkrieg einzugreifen. Unter den Augen des Westens hat Putin Bara‑ cken für Tausende von Soldaten errichten lassen. Zu den ersten Panzern und Kampfflugzeugen sind übers Wochenende noch Flugabwehrkano‑ nen, Drohnen und Hunderte Marineinfanteris‑ ten gekommen. Die haben sich nicht einmal mehr getarnt wie noch ihre Kameraden, die grünen Männchen auf der Krim. Die Reaktion der US‑Regierung durchlief in wenigen Tagen die Stadien Wut, Verleugnung und Akzeptanz. Hieß es vergangene Woche noch, eine russische Intervention werde »alles nur noch schlimmer machen« (John Kerry), sprechen heute schon Geheimdienstler und Militärs beider Seiten miteinander. Gut so. Wer könnte etwas dagegen haben, wenn die Welt‑ mächte gemeinsam den IS bombardieren? Die Frage ist nur: Wie geht es weiter mit Syrien? Kerry insistiert, Assad persönlich könne nicht Teil einer politischen Lösung sein. Man könne nicht zugleich Assad stützen und den IS bekämpfen. Der syrische Diktator sei schließlich der »Magnet« für alle Dschihadisten. Allerdings: Wann er zu gehen habe, darüber lasse sich reden, da sei man nicht so festgelegt, weder auf einen Tag noch auf einen Monat, noch auf »whatever«. Whatever? Das ist, auch wenn Kerry es ver‑ nuschelt, eine Kehrtwende. Sie entspringt einem realen Dilemma. Assad ist zwar in der Tat der verheerendste Faktor im syrischen Krieg. Seine Soldaten töten nach wie vor mehr Syrer als der IS, und sie halten so den Dschihad mit am Leben. Sein Sturz würde den Krieg aber nicht beenden, ihn vielleicht sogar noch einmal radi‑ kalisieren (weil es dann den Alawiten an den Kragen ginge). Und er würde im Gegenzug die Dschihadisten an die Macht bringen. Wer das vermeiden will, muss Assads Regime einhegen. Es muss durch Flugverbote daran gehindert werden, Fassbomben aufs Volk zu wer‑ fen. Sonst wird es nie einen politischen Prozess geben, der dem geplagten Land Frieden bringt. Ob Putin aber ein Vorgehen unterstützen würde, bei dem Assad schließlich im russischen Exil landete – als Nachbar von Viktor Januko‑ witsch? Er hätte das längst schon haben können. Ohne russische Unterstützung wäre das Regime schon vor Jahren am Ende gewesen. Warum lie‑ fert er Assad Flugabwehrraketen, mit denen er sich gegen Flugverbote immunisieren kann? Putin wird kommende Woche bei den UN vorschlagen, eine neue Anti‑IS‑Koalition zu bau‑ en. Motto: Kampf den Islamisten, Augen zu gegenüber dem Regime. Nach dem Desaster der westlichen Interventionen gegen die Diktatoren im Irak und in Libyen liegt durchaus eine Ver‑ suchung darin. Es ist höchste Zeit, sich von den Illusionen der westlichen Nahoststrategie zu ver‑ abschieden. Sie war ein Irrtum, der Abertausen‑ de das Leben kostete. Die russische Intervention könnte der nächste werden. Letztes Gefecht Jetzt wollen die Russen das Land befrieden. Das klingt gut, könnte aber der nächste dramatische Irrtum sein VON JÖRG LAU www.zeit.de/audio PUTIN UND SYRIEN 70. JAHRGANG C 7451 C No 39 Wie der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW ans Licht kam. Und warum das gesamte System der Prüfungen erneuert werden muss WIRTSCHAFT Es stinkt und stinkt und stinkt D as Christkind naht, jetzt schon. El niño ist Spanisch für »der Junge«, gemeint ist das Jesus‑ kind – und ein Wetterphäno‑ men, das alle paar Jahre wieder die Menschen rund um den Pazifik peinigt. Es kehrt die Meeresströmung am Äquator um, bringt den Küsten Unwetter. Diese Heimsuchung heißt El Niño, weil sie um Weih‑ nachten herum ihren Höhepunkt erreicht. Das Unwetter‑Christkind des Winters 2015/2016 sammelt gerade Kraft. Aktuelle Mes‑ sungen zeigen, es wird wohl sehr stark werden. Weil ein El Niño kurzfristig die globale Erwär‑ mung anheizt, sehen Meteorologen schon jetzt seinen Einfluss aufs Thermometer: Die Monate von Januar bis August brachten im globalen Durchschnitt neue Temperaturrekorde. Inzwi‑ schen gilt es als gut möglich, dass 2015 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeich‑ nungen wird. Kurz gesagt: Dieses Christkind beschert uns eine Extraportion Klimawandel. Wir erkennen des Wetters Werk und des Menschen Beitrag Das verbindet den Unwetterwinter, der den Pazifikanliegern ins Haus steht, mit dem Welt‑ klimagipfel, der zur Adventszeit in Paris stattfin‑ det und dessen Vorveranstaltungen den Kalender füllen. Während dieses Gipfels könnte El Niño historische Wirkung entfalten. Im November und Dezember müssen wir uns auf Schreckensbilder vom anderen Ende der Welt einstellen: auf obdachlose und hungernde Men‑ schen, auf leere Fischernetze, Starkregen und Erdrutsche (an der Pazifikküste Südamerikas) genauso wie auf Missernten, Dürren und Wald‑ brände (in Indonesien oder Nordaustralien). Wir können uns dann nicht mehr sicher sein, da nur eine Laune der Natur zu erblicken. Eher schon des Wetters Werk und des Menschen Bei‑ trag. Nicht nur weil der Treibhauseffekt generell extreme Wetterlagen nährt. Sondern auch weil neue Simulationen zeigen: Wenn wir Menschen das Gleichgewicht der Atmosphäre stören, indem wir immer weiter Energie hineinpumpen, dann verstärkt das auch den Effekt eines El Niño. Das werden auch die Unterhändler von Paris wissen, sie alle, die mit der Hypothek vieler unrühmlicher Vorgängergipfel anreisen, und von deren Geschick so viel abhängt. In Paris sollte man Erfolg oder Misserfolg daran messen, ob die Weltgemeinschaft sich auf einen weitgehenden Abschied von fossilen Brennstoffen einigen kann. Ohne eine solche »Dekarbonisierung« dürften alle anderen Klima‑ schutzmaßnahmen verpuffen. Sie muss jetzt her. Die Staaten müssen sie mit einem Termin verse‑ hen (bis Mitte des Jahrhunderts!). Sie müssen sich festlegen (auf Etappenziele und eine Nach‑ weispflicht!). Dann, und nur dann, könnte es der Welt noch gelingen, ihren viel zu hohen Treib‑ hausgasausstoß drastisch zu mindern. Optimisten glauben nicht nur, diesmal könn‑ te der Gipfel mit einer Einigung enden, die die‑ sen Namen auch verdiene. Es lassen sich sogar triftige Gründe dafür aufzählen. Entsprechende Appelle werden wir bis Dezember in Dauer‑ schleife hören. Just in dieser Woche beschwören Ban Ki Moon und Papst Franziskus vor der UN‑ Generalversammlung die Erhaltung der Schöp‑ fung. Und es herrschte ja an der Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes niemals weniger Zweifel als gegenwärtig. Doch just diese Gegenwart hält für die Menschheit mit ihrer begrenzten Aufmerksam‑ keitsspanne Wichtiges im Übermaß bereit. Bootsflüchtlinge, Terrorhorden, Krimrussen, Pleitegriechen, Börsenchinesen, und bald kommt auch noch die Amerikawahl. – In dieser Welt voller drohender Untergänge sollen sich die Menschheitsvertreter in Paris auf langfristige Maßnahmen einigen, um den Planeten für fol‑ gende Generationen zu bewahren? Das klingt nach etwas, das man ja mal auf seinen Wunschzettel schreiben kann. Eigentlich. Aber vielleicht hilft diesmal just das Wetter nach. Wenn die Bilder vom Pazifik den Gipfel unter‑ wandern, werden Experten und Staatschefs wo‑ möglich anders verhandeln, kompromissbereiter, vielleicht sogar einsichtiger. Klima ist die Statistik des Wetters, wir können es nicht fühlen. Wetter‑ extreme hingegen können wir sehr wohl spüren, ja fürchten. Darum könnte El Niño genau im richtigen Moment eine Ahnung davon vermit‑ teln, worüber in Paris abstrakt und statistisch verhandelt wird. Davon, was auf dem Spiel steht. Dazu auch: Petra Pinzler über die Energiewende als Exportschlager, Politik, S. 10, und Claus Hecking zum Pariser Klimagipfel, Wirtschaft, S. 26 Richtiges Unwetter Das Wetterphänomen El Niño kehrt mit großer Kraft zurück. Bei allem Schrecken könnte es auch Gutes bewirken VON STEFAN SCHMITT NEUE KLIMAMESSUNGEN www.zeit.de/audio Illustration:SmetekfürDIEZEIT
  • 5. DIE ZEIT is an old newspaper, it was founded in 1946. DIE ZEIT is weekly newspaper. DIE ZEIT is located in Hamburg, Germany. HAMBURG 7. AUGUST 2014 DIE ZEIT No 33 korrekte Version H1 Verstopft: Warum die Verkehrspolitik für die SPD zum Problem wird Seite H 2 Versteckt: Wie ein Mann ohne Papiere seit zwölf Jahren in Hamburg lebt Seite H 3 Hässlich: Die City-Hochhäuser sind nicht schön, aber erhaltenswert Seite H 4 Grässlich: Was heute schick ist, wollen wir vielleicht morgen schon abreißen Seite H 5 Schmerzhaft: Das Museum für Kunst und Gewerbe zeigt Kriegsfotos Seite H 6 Schmackhaft: Guter Flammkuchen, schlechter Service im »Jimmy Elsass« Seite H 7 Britisch: Beim »British Flair«-Festival übt Hamburg die feine englische Art Seite H 8 Kritisch: Park-and-ride-Plätze kosten jetzt zwei Euro am Tag. Das gibt Ärger Seite H 8 Das haben wir jetzt davonBis zu sparen Familien nun jeden Monat bei den Kitagebühren. Eine Entscheidung, die sich lohnt Inhalt K indheit in Hamburg ist teuer. Wer das be- streitet, muss nur einmal mit Kind ins Kino gehen: Film, Popcorn, Cola, schon sind fast 20 Euro weg. Eine Schwimmstunde kostet 11,25 Euro, ein Haarschnitt 29,50 Euro. Seit diesem Monat haben Familien immerhin eine große Belastung weniger: Zum 1. August hat die Stadt die Gebühren für die Grundbetreuung in der Kita abgeschafft. Bis zu 192 Euro pro Kind und Monat haben Eltern damit mehr zur Verfügung. Also etwa: 10,6 Kinobesuche. Oder 17,1 Schwimmstunden. Oder 6,5 Haarschnitte. Das ist gut für Familien. Aber ist es auch gut für die Stadt? 75 Millionen Euro kostet das Geschenk an die Fa- milien jährlich – das ist mehr, als Hamburg für Museen und Bibliotheken ausgibt. Profitieren werden vor allem Gutverdiener, die Höhe der Gebühren hängt von der Höhe des Einkommens ab: Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von 1000 Euro sparen nur 27 Euro. Eine vierköpfige Familie mit 3200 Euro Einkommen zahlt dagegen künftig 192 Euro weniger. Das klingt un- gerecht, nach Privilegierung der Reichsten. Tatsächlich ist es aber nicht nur eine kleine Minderheit, die nach dem neuen System 192 Euro spart, sondern es sind immerhin 44 Prozent aller Eltern. Der Erlass der Gebühren ist für die gesamte Stadt wegweisend. Es ist gerecht, wenn die Hürden, eine Kita zu besuchen, möglichst gering sind. Wer Kinder aus bildungsfernen Haushalten fördern will, muss die Kitas als Bildungseinrichtungen verstehen. Das heißt: sie wie Schulen behandeln – also kostenlos Zugang gewähren. Eine beitragsfreie Grundbetreuung ist da- her ein richtiges Zeichen. Erst wenn Eltern ihre Kin- der mehr als fünf Stunden am Tag in die Kita schi- cken, fallen künftig Gebühren an – sinnvollerweise nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Ein noch wichtigeres Zeichen ist es, dass Hamburg zeigt, wie wichtig Familien der Stadt sind. 2013 gaben in einer Studie zwei Drittel der kinderlosen Paare an, aus Geldgründen keine Familie zu haben. Das ist be- denklich. Hier setzt die kostenlose Kita nicht nur ein Signal, sondern hilft den Familien im Alltag. Die schlechte Nachricht ist allerdings: Das Geld wird nicht reichen. Die Bertelsmann-Stiftung hat er- rechnet, dass es zu wenig Erzieher in Hamburg gibt, die Gewerkschaften sind besorgt über die Arbeitsbelas- tung. Wenn der Senat Kitas wirklich als Bildungsein- richtungen sieht, muss er in Qualität investieren. Die gute Nachricht: Es gibt keinen Bereich, in dem sich Investitionen so sehr lohnen. OLIVER HOLLENSTEIN Wir haben reduziert!Matthäus-Berg-Ring 18, 22145 Braak Mo. – Fr. 10:00 – 19:00 Uhr, Sa. 10:00 – 16:00 Uhr reduziert! Sortimentswechsel 2014/2015 www.gartenmoebel-ludwig.de Illustration: Matthias Schütte für DIE ZEIT; Recherche: Aimen Abdulaziz-Said und Andrea Jeska
  • 6. DIE ZEIT is an old newspaper, it was founded in 1946. DIE ZEIT is weekly newspaper. DIE ZEIT is located in Hamburg, Germany. DIE ZEIT is successful and has a high circulation. PREIS DEUTSCHLAND 4,70 € PREISE IM AUSLAND: DKR 47,00/FIN 7,30/NOR 61,00/E 5,90/ Kanaren 6,10/F 5,90/NL 5,10/ A 4,80/CHF 7.30/I 5,90/GR 6,50/ B 5,10/P 5,90/L 5,10/HUF 1990,00 Zeitverlag Gerd Bucerius GmbHCo.KG, 20079 Hamburg Telefon 040 / 32 80 ‑ 0; E‑Mail: DieZeit@zeit.de, Leserbriefe@zeit.de ZEIT ONLINE GmbH: www.zeit.de; ZEIT‑Stellenmarkt: www.jobs.zeit.de Kleine Fotos (v. o.): Nathanael Turner; Kathrin Spirk für DIE ZEIT; Thor Swift/NYT/Redux/laif ABONNENTENSERVICE: Tel. 040 / 42 23 70 70, Fax 040 / 42 23 70 90, E‑Mail: abo@zeit.de DIE ZEITW O C H E N Z E I T U N G F Ü R P O L I T I K W I R T S C H A F T W I S S E N U N D K U L T U R 29. OKTOBER 2015 No 44 Lego-Politik Die Firma Lego hat dem chinesi‑ schen Künstler Ai Weiwei, der aus Lego‑Steinen Porträts australischer Bürgerrechtler bauen will, die Lie‑ ferung verweigert, weil es um ein politisches Projekt gehe. Ai Weiwei glaubt, die Firma wolle ihre Bezie‑ hungen zu China nicht gefährden. Ein Aufruf im Netz hat jetzt genü‑ gend Steine erbracht. Dass es auf der Erde mehr Lego‑Steine als Chi‑ nesen gibt, muss dem Regime in Peking missfallen. GRN. PROMINENT IGNORIERT Die neue Madonna Die Sängerin Grimes ist der Popstar des Jahres ZEITmagazin Menschen im Sog künstlicher Welten »Destiny« zu erfinden kostete eine halbe Milliarde Dollar – das Computerspiel macht trotzdem Riesengewinne Wirtschaft Das digitale Kind Warum Eltern den Kampf gegen das Smartphone verlieren Ein Chancen‑Magazin NEU 100723_ANZ_10072300004113 [P].indd 1 28.09.15 14:33 DIE ZEIT im Taschenformat. Neu für Ihr Smartphone!Neu für Ihr Smartphone! www.zeit.de/apps 100724_ANZ_10072400004114 [P].indd 1 28.09.15 14:33 4 190745 104708 44 D er Tempelberg und die Messer‑ attacken sind eine Sideshow, obwohlsiezumewigenNahost‑ Repertoire gehören. Wer wo wie beten darf, ist ein Klassiker der Religionskriege. Wer wo einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie »den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das umso mehr. Auf der Bühne von Aleppo bis Af‑ ghanistan wirken Israelis und Palästinenser wie Statisten. Aktionismus wie zuletzt in Berlin, wo US‑Außenminister Kerry und Israels Premier Netanjahu aufeinandertrafen, ändert das Verdikt nicht. Unser Steinmeier zeigte, was die deutsche Diplomatieambestenkann:»Mäßigung«predigen. Die action läuft anderswo ab. Die Akteure sind die USA, Russland, der Iran und die Türkei; Saudi‑Arabien und die sunnitischen Staaten; IS, die Kurden und Dutzende von Milizen. Auch der Dreißigjährige war Glaubens‑ und Großmachtskrieg zugleich: Katholiken contra Protestanten, Frankreich contra Habsburg. Es ging um Ideologie und Vorherrschaft; im Zweifel siegte die Machtpolitik, weshalb das katholische Frankreich mit den schwedischen Lutheranern gegen den katholischen Kaiser antrat. Amerika hat die Kriege satt und scheut die Rückkehr nach Nahost Ganz grob: Der Iran gibt die ideologische wie im‑ periale Vormacht, die sich vom Golf zum Mittel‑ meer ausdehnt. Die Saudis sammeln die sunniti‑ schen Staaten als Gegengewicht. Russland, vor vierzig Jahren aus Nahost verdrängt, fasst wieder Fuß. Der IS will das Staatensystem insgesamt platt‑ machen und auf den Trümmern ein »Kalifat« er‑ richten. Die syrischen Rebellen wollen Assad stürzen, Russland und der Iran ihn stützen, weil sie ihn für ihre Ambitionen brauchen. Die einstige Vormacht Amerika aber hat die Kriege satt und sich (fast) aus dem Irak und Af‑ ghanistan zurückgezogen. So entstand das Machtvakuum, das wie weiland das Heilige Rö‑ mische Reich die Konkurrenz angezogen hat. Nun ist Obama halbherzig in die Arena zurück‑ gekehrt. So er eine Strategie hat, wirkt sie ama‑ teurhaft. Altmeister Kissinger: Amerika »will sich nicht binden und riskiert so seinen Einfluss«. Härter: Amerika hat kaum noch Freunde in der Region und umso mehr Widersacher. Ägyp‑ ten, einst der »Festlanddegen«, ist als Putsch‑ Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑ tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen, weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑ nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran herrscht das Prinzip Hoffnung: dass Atomvertrag und Sanktionsende eine ausgreifende in eine ver‑ antwortungsbewusste Macht verwandeln. Den Beweis bleibt der Gottesstaat schuldig. Mit Freunden wie Amerika brauchen die Sunniten und Israel keine Feinde, weshalb deren stille Allianz Washington weiter schwächt. Die moralische Seite wird täglich schwärzer. Jedes Mal, wenn die russische Luftwaffe die Anti‑ Assad‑Kräfte in Idlib oder Aleppo attackiert, treibt sie Zehntausende in die Flucht. Bleibt nur eine Option, doch die verlangt Prioritäten im Chaos der Interessen. Theoretisch könnten sich die Hauptmächte auf einen ge‑ meinsamen Feind einigen. Zitieren wir Kissinger: »Die Zerstörung des IS ist dringlicher als die Ent‑ machtung Assads.« Der IS bedroht sie alle: Ame‑ rika, Russland, den Iran, auch die sunnitischen Regime, obwohl sie demselben Glauben huldi‑ gen. Keiner will ein IS‑Terrorkalifat in Syrien und im Irak, welches das nahöstliche Staatensystem kippt und schon heute nach Europa vorstößt. Überdies teilen die USA und Russland ein weiteres Interesse: die Eindämmung Teherans. Auch Putin kann sich nicht für einen Gottesstaat begeistern, der von Bagdad bis Damaskus reicht. Welche Praxis folgt aus dem Prinzip? Syrien und der Irak sind keine Zentralstaaten mehr. Stabili‑ tät könnten nur noch Bundesstaaten schaffen, die den Völkern und Sekten Schutz und Selbst‑ bestimmung bieten. Wenn die Alawiten mit As‑ sad glücklich sind, sollen sie ihn in ihrem Glied‑ staat behalten. Nur: Wer diesem Schlächter das ganze Syrien gewähren will, riskiert den endlosen Krieg, in dem auch die USA stetig eskalieren. So ginge ein ganzes Volk zugrunde – wie ein Drittel der Deutschen im Dreißigjährigen Krieg. Es reicht nicht, wenn John Kerry nach Berlin und Wien pilgert. Solche Plaudereien bleiben unverbindlich. Nur die Chefs können das Feuer unter dem Hexenkessel Nahost dämpfen. Wenn sie denn ihre wahren Interessen erkennen. Chaos der Interessen Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel. Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE www.zeit.de/audio KRIEGE IN NAHOST 70. JAHRGANG C 7451 C No 44 S tellen wir uns mal vor, ein Strom‑ versorger käme auf die Idee, nicht mehrunserenallgemeinenVerbrauch in Rechnung zu stellen, sondern unterschiedlich viel pro Kilowatt‑ stunde zu verlangen. Und zwar ab‑ hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr kassierte, fürs Fernsehen weniger und vielleicht den Strom für den Haarföhn überhaupt nicht be‑ rechnete (etwa weil der Konzern einen Deal mit einem marktbeherrschenden Hersteller von De‑ sign‑Haarföhnen hat). Zu Recht würden die Mikrowellenbesitzer zürnen – geht es doch die Elektrizitätswerke nichts an, was ich mit ihren Elektronen anfange! Wieso soll ich die Föhnerei anderer Leute finanzieren? Diese absurde Föhn‑Fiction entpuppt sich als plausibles Szenario, ersetzt man Energieversorger durch Telekommunikationskonzerne und die Elektrizität durch Datenpakete. Dass jedes von Letzteren gleich behandelt vom Start zum Ziel gelangt, egal, ob es Teil einer E‑Mail ist, eines Bildes, eines Videos, einer Website oder einer Sprachnachricht – das bezeichnet man als Netz‑ neutralität. Die ist ein Ursprungsgedanke des Internets. Und um sie müssen wir uns seit dieser Woche Sorgen machen. Dies ist kein Kleinkram, es geht um die Architektur des digitalen Lebens Am Dienstag wurde nach langem Hin und Her die EU‑Verordnung über den »elektronischen Binnenmarkt« vom Parlament in Straßburg an‑ genommen. Man habe darin das »Prinzip #Netz‑ neutralität im EU‑Gesetz festgeschrieben«, twit‑ terte hinterher der federführende EU‑Digital‑ kommissar Günther Oettinger. Tatsächlich steht in der Verordnung, Netzbetreiber müssten Da‑ ten »ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender und Empfänger« weiterleiten. Doch leider ist diese Passage das »Ja« in einem Text voller »Aber«. Das liegt an Ausnahmen, die so schwammig formuliert sind, dass man sie nicht nur als Hin‑ tertürchen interpretieren muss – sondern als weit offen stehende Scheunentore betrachten kann. Schließen wollten Kritiker diese Tore durch mehrere Änderungsanträge. Bürgerrechtler, In‑ ternetverbände und sogar der WWW‑Erfinder Tim Berners‑Lee hatten für diese geworben. Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage wurde das Hashtag #notneutrality. Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht um die Architektur unseres digitalen Lebens. Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑ netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ... ... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher Art von Übertragung (etwa Website, Chat oder Videostream) Datenpakete gehören, und das Tempo in einzelnen Kategorien drosseln, um ihre Leitungen zu schonen. ... in Gestalt von »Spezialdiensten«: wenn einzelne Anbieter sich beim Netzbetreiber eine Sonderbehandlung erkaufen. So hat es beispiels‑ weise die Onlinevideothek Netflix in Amerika bereits getan. ... in Gestalt von »Zero‑Rating«: wenn ein be‑ stimmter Dienst eines Geschäftspartners (zum Beispiel eines Musikanbieters) nicht das Daten‑ volumen des Tarifs belastet. Was daran schlimm wäre? Wie im Beispiel der Föhn‑Flatrate würden am Ende solche An‑ gebote die übrigen Preise nach oben treiben. Oder die frei verfügbare Bandbreite verknappen. Das wäre für Verbraucher schlecht und ord‑ nungspolitisch auch. Jeder Deal dieser Art dis‑ kriminiert kleine Konkurrenten, konzentriert die Netznutzung auf wenige dominante Player. Das Netz ist längst eine Weltbildmaschine. Sollten kommerzielle Interessen über Vorfahrt für bestimmte Inhalte entscheiden, schadete das dem Wettbewerb, der Meinungsbildung und da‑ mit letztlich der Demokratie. Was nun? Die Mitgliedsstaaten wachen über die Einhaltung der Verordnung. Dafür wird sie in Leitlinien übersetzt. Zwar könnten auch in diesem Schritt noch Hintertüren geschlossen werden. Aber auch die Lobbyisten der Telekom‑ munikationskonzerne werden Einfluss nehmen wollen. Auf jeden Fall steht das technokratische Nachspiel viel weniger im Licht der Öffentlich‑ keit als die parlamentarische Genese. In zwei Jahren läuft die Evaluierungsfrist der Regelung ab, dann wird ihre Praxistauglichkeit bewertet. Heute steht zu befürchten: Bis sich Parlament und Kommission wieder damit befas‑ sen, werden wir viele Erfahrungen sammeln mit dem Unterschied zwischen #notneutrality und #netneutrality. Mehr Aber als Ja Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT INTERNET www.zeit.de/audio Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT Was helfenZäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5
  • 7. 22,4 inchor 57 cm 15,75 inchor 40 cm It’s a broadsheet!
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Ai Weiwei glaubt, die Firma wolle ihre Bezie‑ hungen zu China nicht gefährden. Ein Aufruf im Netz hat jetzt genü‑ gend Steine erbracht. Dass es auf der Erde mehr Lego‑Steine als Chi‑ nesen gibt, muss dem Regime in Peking missfallen. GRN. PROMINENT IGNORIERT Die neue Madonna Die Sängerin Grimes ist der Popstar des Jahres ZEITmagazin Menschen im Sog künstlicher Welten »Destiny« zu erfinden kostete eine halbe Milliarde Dollar – das Computerspiel macht trotzdem Riesengewinne Wirtschaft Das digitale Kind Warum Eltern den Kampf gegen das Smartphone verlieren Ein Chancen‑Magazin NEU 100723_ANZ_10072300004113 [P].indd 1 28.09.15 14:33 DIE ZEIT im Taschenformat. Neu für Ihr Smartphone!Neu für Ihr Smartphone! www.zeit.de/apps 100724_ANZ_10072400004114 [P].indd 1 28.09.15 14:33 4 190745 104708 44 D er Tempelberg und die Messer‑ attacken sind eine Sideshow, obwohlsiezumewigenNahost‑ Repertoire gehören. Wer wo wie beten darf, ist ein Klassiker der Religionskriege. Wer wo einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie »den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das umso mehr. Auf der Bühne von Aleppo bis Af‑ ghanistan wirken Israelis und Palästinenser wie Statisten. Aktionismus wie zuletzt in Berlin, wo US‑Außenminister Kerry und Israels Premier Netanjahu aufeinandertrafen, ändert das Verdikt nicht. Unser Steinmeier zeigte, was die deutsche Diplomatieambestenkann:»Mäßigung«predigen. Die action läuft anderswo ab. Die Akteure sind die USA, Russland, der Iran und die Türkei; Saudi‑Arabien und die sunnitischen Staaten; IS, die Kurden und Dutzende von Milizen. Auch der Dreißigjährige war Glaubens‑ und Großmachtskrieg zugleich: Katholiken contra Protestanten, Frankreich contra Habsburg. Es ging um Ideologie und Vorherrschaft; im Zweifel siegte die Machtpolitik, weshalb das katholische Frankreich mit den schwedischen Lutheranern gegen den katholischen Kaiser antrat. Amerika hat die Kriege satt und scheut die Rückkehr nach Nahost Ganz grob: Der Iran gibt die ideologische wie im‑ periale Vormacht, die sich vom Golf zum Mittel‑ meer ausdehnt. Die Saudis sammeln die sunniti‑ schen Staaten als Gegengewicht. Russland, vor vierzig Jahren aus Nahost verdrängt, fasst wieder Fuß. Der IS will das Staatensystem insgesamt platt‑ machen und auf den Trümmern ein »Kalifat« er‑ richten. Die syrischen Rebellen wollen Assad stürzen, Russland und der Iran ihn stützen, weil sie ihn für ihre Ambitionen brauchen. Die einstige Vormacht Amerika aber hat die Kriege satt und sich (fast) aus dem Irak und Af‑ ghanistan zurückgezogen. So entstand das Machtvakuum, das wie weiland das Heilige Rö‑ mische Reich die Konkurrenz angezogen hat. Nun ist Obama halbherzig in die Arena zurück‑ gekehrt. So er eine Strategie hat, wirkt sie ama‑ teurhaft. Altmeister Kissinger: Amerika »will sich nicht binden und riskiert so seinen Einfluss«. Härter: Amerika hat kaum noch Freunde in der Region und umso mehr Widersacher. Ägyp‑ ten, einst der »Festlanddegen«, ist als Putsch‑ Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑ tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen, weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑ nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran herrscht das Prinzip Hoffnung: dass Atomvertrag und Sanktionsende eine ausgreifende in eine ver‑ antwortungsbewusste Macht verwandeln. Den Beweis bleibt der Gottesstaat schuldig. Mit Freunden wie Amerika brauchen die Sunniten und Israel keine Feinde, weshalb deren stille Allianz Washington weiter schwächt. Die moralische Seite wird täglich schwärzer. Jedes Mal, wenn die russische Luftwaffe die Anti‑ Assad‑Kräfte in Idlib oder Aleppo attackiert, treibt sie Zehntausende in die Flucht. Bleibt nur eine Option, doch die verlangt Prioritäten im Chaos der Interessen. Theoretisch könnten sich die Hauptmächte auf einen ge‑ meinsamen Feind einigen. Zitieren wir Kissinger: »Die Zerstörung des IS ist dringlicher als die Ent‑ machtung Assads.« Der IS bedroht sie alle: Ame‑ rika, Russland, den Iran, auch die sunnitischen Regime, obwohl sie demselben Glauben huldi‑ gen. Keiner will ein IS‑Terrorkalifat in Syrien und im Irak, welches das nahöstliche Staatensystem kippt und schon heute nach Europa vorstößt. Überdies teilen die USA und Russland ein weiteres Interesse: die Eindämmung Teherans. Auch Putin kann sich nicht für einen Gottesstaat begeistern, der von Bagdad bis Damaskus reicht. Welche Praxis folgt aus dem Prinzip? Syrien und der Irak sind keine Zentralstaaten mehr. Stabili‑ tät könnten nur noch Bundesstaaten schaffen, die den Völkern und Sekten Schutz und Selbst‑ bestimmung bieten. Wenn die Alawiten mit As‑ sad glücklich sind, sollen sie ihn in ihrem Glied‑ staat behalten. Nur: Wer diesem Schlächter das ganze Syrien gewähren will, riskiert den endlosen Krieg, in dem auch die USA stetig eskalieren. So ginge ein ganzes Volk zugrunde – wie ein Drittel der Deutschen im Dreißigjährigen Krieg. Es reicht nicht, wenn John Kerry nach Berlin und Wien pilgert. Solche Plaudereien bleiben unverbindlich. Nur die Chefs können das Feuer unter dem Hexenkessel Nahost dämpfen. Wenn sie denn ihre wahren Interessen erkennen. Chaos der Interessen Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel. Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE www.zeit.de/audio KRIEGE IN NAHOST 70. JAHRGANG C 7451 C No 44 S tellen wir uns mal vor, ein Strom‑ versorger käme auf die Idee, nicht mehrunserenallgemeinenVerbrauch in Rechnung zu stellen, sondern unterschiedlich viel pro Kilowatt‑ stunde zu verlangen. Und zwar ab‑ hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr kassierte, fürs Fernsehen weniger und vielleicht den Strom für den Haarföhn überhaupt nicht be‑ rechnete (etwa weil der Konzern einen Deal mit einem marktbeherrschenden Hersteller von De‑ sign‑Haarföhnen hat). Zu Recht würden die Mikrowellenbesitzer zürnen – geht es doch die Elektrizitätswerke nichts an, was ich mit ihren Elektronen anfange! Wieso soll ich die Föhnerei anderer Leute finanzieren? Diese absurde Föhn‑Fiction entpuppt sich als plausibles Szenario, ersetzt man Energieversorger durch Telekommunikationskonzerne und die Elektrizität durch Datenpakete. Dass jedes von Letzteren gleich behandelt vom Start zum Ziel gelangt, egal, ob es Teil einer E‑Mail ist, eines Bildes, eines Videos, einer Website oder einer Sprachnachricht – das bezeichnet man als Netz‑ neutralität. Die ist ein Ursprungsgedanke des Internets. Und um sie müssen wir uns seit dieser Woche Sorgen machen. Dies ist kein Kleinkram, es geht um die Architektur des digitalen Lebens Am Dienstag wurde nach langem Hin und Her die EU‑Verordnung über den »elektronischen Binnenmarkt« vom Parlament in Straßburg an‑ genommen. Man habe darin das »Prinzip #Netz‑ neutralität im EU‑Gesetz festgeschrieben«, twit‑ terte hinterher der federführende EU‑Digital‑ kommissar Günther Oettinger. Tatsächlich steht in der Verordnung, Netzbetreiber müssten Da‑ ten »ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender und Empfänger« weiterleiten. Doch leider ist diese Passage das »Ja« in einem Text voller »Aber«. Das liegt an Ausnahmen, die so schwammig formuliert sind, dass man sie nicht nur als Hin‑ tertürchen interpretieren muss – sondern als weit offen stehende Scheunentore betrachten kann. Schließen wollten Kritiker diese Tore durch mehrere Änderungsanträge. Bürgerrechtler, In‑ ternetverbände und sogar der WWW‑Erfinder Tim Berners‑Lee hatten für diese geworben. Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage wurde das Hashtag #notneutrality. Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht um die Architektur unseres digitalen Lebens. Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑ netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ... ... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher Art von Übertragung (etwa Website, Chat oder Videostream) Datenpakete gehören, und das Tempo in einzelnen Kategorien drosseln, um ihre Leitungen zu schonen. ... in Gestalt von »Spezialdiensten«: wenn einzelne Anbieter sich beim Netzbetreiber eine Sonderbehandlung erkaufen. So hat es beispiels‑ weise die Onlinevideothek Netflix in Amerika bereits getan. ... in Gestalt von »Zero‑Rating«: wenn ein be‑ stimmter Dienst eines Geschäftspartners (zum Beispiel eines Musikanbieters) nicht das Daten‑ volumen des Tarifs belastet. Was daran schlimm wäre? Wie im Beispiel der Föhn‑Flatrate würden am Ende solche An‑ gebote die übrigen Preise nach oben treiben. Oder die frei verfügbare Bandbreite verknappen. Das wäre für Verbraucher schlecht und ord‑ nungspolitisch auch. Jeder Deal dieser Art dis‑ kriminiert kleine Konkurrenten, konzentriert die Netznutzung auf wenige dominante Player. Das Netz ist längst eine Weltbildmaschine. Sollten kommerzielle Interessen über Vorfahrt für bestimmte Inhalte entscheiden, schadete das dem Wettbewerb, der Meinungsbildung und da‑ mit letztlich der Demokratie. Was nun? Die Mitgliedsstaaten wachen über die Einhaltung der Verordnung. Dafür wird sie in Leitlinien übersetzt. Zwar könnten auch in diesem Schritt noch Hintertüren geschlossen werden. Aber auch die Lobbyisten der Telekom‑ munikationskonzerne werden Einfluss nehmen wollen. Auf jeden Fall steht das technokratische Nachspiel viel weniger im Licht der Öffentlich‑ keit als die parlamentarische Genese. In zwei Jahren läuft die Evaluierungsfrist der Regelung ab, dann wird ihre Praxistauglichkeit bewertet. Heute steht zu befürchten: Bis sich Parlament und Kommission wieder damit befas‑ sen, werden wir viele Erfahrungen sammeln mit dem Unterschied zwischen #notneutrality und #netneutrality. Mehr Aber als Ja Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT INTERNET www.zeit.de/audio Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT Was helfen Zäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5 PROMINENT IGNORIER Die neue Madonn Die Sängerin Grimes ist der Popstar des Jahres ZEITmagazin Menschen im Sog künstlicher Welten »Destiny« zu erfinde kostete eine halbe Milliarde Dollar – das Computerspiel macht trotzdem Riesengewinne Wirtschaft Das digitale Kind Warum Eltern den Kampf gegen das Smartphone verlieren Ein Chancen‑Magazin D er Tempelberg und die Messer‑ attacken sind eine Sideshow, obwohlsiezumewigenNahost‑ Repertoire gehören. Wer wo wie beten darf, ist ein Klassiker der Religionskriege. Wer wo einen Staat am Mittelmeer haben darf, gab nie »den« Nahostkonflikt her – und heute gilt das Regime in Ungnade gefallen. Obama und Ne‑ tanjahu sind Intimfeinde. Die Saudis zürnen, weil Obama mit dem Erzfeind Iran füßelt. Die Kurden grollen, weil er den Türken freie Hand gegen sie gewährt. Täglich sortiert Washington die Rebellen neu, um mal diese, mal jene zu mu‑ nitionieren. Derweil fliegt Putin vorweg Angriffe gegen moderate Milizen. Gegenüber dem Iran Chaos der Interessen Iran, Saudis, Türkei, Israel, USA, Russland – jeder sieht bloß sein Ziel. Wann erkennen die Staatschefs ihr wahres Anliegen? VON JOSEF JOFFE KRIEGE IN NAHOST S tellen wir uns mal vor, ein Strom‑ versorger käme auf die Idee, nicht mehrunserenallgemeinenVerbrauch in Rechnung zu stellen, sondern unterschiedlich viel pro Kilowatt‑ stunde zu verlangen. Und zwar ab‑ hängig davon, was wir mit dem Strom tun. Etwa indem er für den Betrieb der Mikrowelle mehr Vergeblich. Zum Schlagwort ihrer Niederlage wurde das Hashtag #notneutrality. Dies ist kein technischer Kleinkram. Es geht um die Architektur unseres digitalen Lebens. Denn die Ausnahmeregelungen könnten Inter‑ netnutzern bald konkret im Alltag begegnen ... ... in Gestalt von »Verkehrskategorien«: wenn Netzbetreiber etwa sortieren dürfen, zu welcher Mehr Aber als Ja Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität ist ein Sieg der Lobbyisten – und keiner der Verbraucher VON STEFAN SCHMITT INTERNET Titelillustration:DavideBonazzifürDIEZEIT WashelfenZäune?Die Kanzlerin sagt, dass Flüchtlinge sich durch Grenzen nicht aufhalten lassen. Aber das stimmt nicht. Es ist eine Frage des Preises – finanziell, politisch und menschlich Eine neue Serie in der ZEIT POLITIK, SEITE 3–5
  • 10. 1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No 40 POLITIK 3 Flüchtlinge in einer Massenunterkunft. Was tun sie nachts, und wovon träumen sie? Eine Reportage VON ANDY SPYRA (FOTOS) UND MALIN SCHULZ (PROTOKOLLE) 8 6 7 »Ich will mich nicht unterhalten. Dazu bin ich zu unglücklich. Das ist meine erste Nacht hier. Ich bin in einem Albtraum gelandet. Wie soll man hier schlafen? Wir sind doch keine Tiere. Das sind keine Betten hier, das sind Pritschen. Ich bin Tischler. Ich kann das beurteilen. Ich komme gerade aus Österreich, wo ich sechs Monate lang gelebt habe. Da hatte ich eine Freundin, die mir Deutsch beigebracht hat. Ihre Eltern haben gesagt, dass ich wie ein Sohn für sie sei. Doch in Deutschland ist meine Chance größer, ein Visum zu be- kommen. Ich war Soldat in der syrischen Armee. Es gibt keine Worte für das, was ich erlebt habe. Ich habe in meinem Leben schon viermal bei null angefangen. Erst in Syrien, dann im Irak, dann in Österreich und nun in Deutschland. Man muss kleine Träume haben. Kleine Träume zu haben ist gut. Ich träume von einer kleinen Tischlerei und einer Frau. Sie kann auch klein sein. Ich habe mir Hamburg auf Google Maps angeguckt. Die Stadt hat mir gefallen. Deutschland ist ein Land mit Anspruch. Hier wurde der Mercedes-Benz er- funden. Ihr Deutschen könnt stolz sein. Ich habe auf der Flucht Lieder von Helene Fischer, Nik P. und Christina Stürmer gehört, um unterwegs weiter Deutsch lernen zu können. Ich mag den Song Schmetterlinge. Ich habe eine Idee: Ich dreh den Song gleich voll auf, leg mich hin und versuche dabei einzuschlafen.« Farhad, 24, Tischler, ist allein aus Syrien geflüchtet 8»In der Halle ist es zu laut zum Schlafen. Ei- nige der Männer betrinken sich, obwohl sie Muslime sind, oder sie streiten laut. Ich glaube, es ist die Langeweile. Die macht alle verrückt. At- men. Reden. Weinen. Streiten. Aber verstehen kann ich sie nicht. Hier werden viele Sprachen gesprochen: Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Ma- zedonisch – alles durcheinander. Dann das kalte Wasser: Davon wird man nicht sauber, also kann man nicht beten. Ich habe eigentlich nur zwei Träume. In dem einen Traum taucht meine Mut- ter auf, die wie ein Engel erstrahlt. Der andere Traum ist ein Albtraum. Das ist der Krieg. Wenn ich nicht schlafen kann, gehe ich raus und stelle die Musik an meinem Smartphone an. Am liebs- ten mag ich Meditationsmusik.« Rashid, 27, kommt aus Aleppo, Syrien 6 Der Mann, der diesen Zettel zeigt, möchte aus Angst vor der syrischen Regierung seinen Namen nicht nennen und sein Gesicht nicht zei- gen. Auf dem Zettel steht: »Ich habe meine hun- gernden Kinder im Krieg, unter den Bomben hinterlassen. Ich bin von Land zu Land gezogen, insgesamt habe ich acht Länder durchquert, be- vor ich in Deutschland angekommen bin, im Land der Sicherheit. Ich will meine Familie wie- der zusammenbringen, sie aus den Trümmern Syriens retten. Danke an euch, an das deutsche Volk, dass wir in eurem Land sein dürfen.« Da- runter hat er seinen Albtraum gezeichnet. 7»Ich bleibe noch ein bisschen wach, denn nachts ist das Internet besser, dann kann ich meine Familie leichter erreichen. Die Halle hier ist in Sektionen unterteilt. Ich schlafe in einem Bereich für männliche Singles, zusammen mit sechs Frem- den. Nachts höre ich die Syrer, wie sie laut lachen. Dann gehe ich raus. Der syrische Krieg ist für die Deutschen jetzt wichtiger als der afghanische, oder? Nachts träume ich manchmal von meinen zwölf Neffen. Sie kommen angerannt und springen auf mein Bett und lachen. Sie fragen, ob ich ihnen Blei- stifte aus Deutschland mitbringen kann. Ich bin Dolmetscher und oft sitze ich hier draußen und höre den anderen Menschen zu. Ich mag die deutsche Sprache. Mein Lieblingsbuchstabe ist das Ü. Es sieht aus wie ein lachendes Gesicht.« Ziauddin, 30, kommt aus Kabul, Afghanistan 5 Aufbleiben, zuhören Der Fotograf Andy Spyra und die ZEIT-Redakteurin Malin Schulz verbrachten zwei Nächte vor den Hamburger Messehallen. Dort waren bis zum vergangenen Samstag 1200 Flüchtlinge untergebracht. DIE VORGESCHICHTE 1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No 4022 POLITIK Warum wir nicht schlafen können 1 2 5 4 » Ohne Zigaretten wäre ich längst gestorben. Ich schlafe nur zwei Stunden pro Nacht. Das ist zu wenig zum Träumen. Meine drei Kinder und mein Mann sind noch in Syrien. Ich hoffe, ich kann sie eines Tages holen. Das ist ein großer Schmerz. Der sitzt hier in der Brust. Ich bin alleine aus Syrien gekommen. Mein Mann hat ein kaputtes Bein und konnte nicht, es war also meine Aufgabe, hierher­ zukommen. Es gibt nicht viele Frauen, die allein fliehen. Die anderen Frauen hier in der Halle sind mit ihren Familien zusammen. Sie gucken dann aus ihrem Bereich zu mir rüber. Diese Blicke, die sagen: ›Du bist ganz allein‹, diese Blicke mag ich nicht. Dann gehe ich nach draußen. Und rauche viel.« Alia, 28, kommt aus Syrien. Sie möchte sich aus Angst vor dem Assad- Regime nicht fotografieren lassen 4»Ich bin zu aufgeregt zum Schlafen. Morgen muss ich zum Röntgen ins Krankenhaus. Die ungarische Polizei hatte mir mit einem Stock den Arm gebrochen. Ich kann ei­ gentlich überall schlafen – in überfüllten Bussen, im Stehen, auf der Straße, sogar während des Laufens. Ich bin ein schneller Mensch. Wenn man wenig Geld hat, kann man nicht lange zögern. Der Konkurrenzdruck unter den Flüchtlingen ist groß. Das belastet mich. Es ist wie in einem Wettbewerb, der lautet: Wer ist der beste Flüchtling? Wir Syrer haben gute Chancen. Unsere Pässe sind mittlerweile viel wert. Ich kenne einen Syrer, der hat aus Hun­ ger seinen Pass verkauft. Wenn man auf der Flucht ist, muss man Englisch können. Ich habe die Sprache von Al Pacino gelernt. Mein Lieblingsfilm ist Der Duft der Frauen. Da sagt Pacino einem Mann, der ihn vom Selbstmord abhalten will: ›I am in the dark, my friend!‹ Manchmal träume ich von den Dingen, die mir hier fehlen: Einsamkeit und Schnee. Oder davon, mein Studium zu beenden. Ich glaube, ich habe ein Talent zum Überleben. Das ist eine Mischung aus Hoffnung, Durchhaltevermögen und Nachvorneschauen. Und gut schlafen. Ich glaube, Talente zu haben ist besser für ein Leben in Deutschland, als nur zu träumen.« Ghafek, 23, kommt aus Damaskus, Syrien, und hat Wirtschaftswissenschaften studiert 3»Ich schlafe kaum. Und richtig entspannen kann ich mich nie. Meine Mutter sagt immer: Ohne Anspannung keine Herausforderung, ohne Herausforderung kein Erfolg. Die Nächte hier sind Herausforderungen. Ich misstraue hier jedem. Ich habe meinen Pass an meinen Körper gebunden, weil ich Angst habe, beklaut zu werden. Einmal hat mir jemand meinen Notizblock und meinen Stift ge­ klaut. Mich nerven die Albaner. Die jammern im­ mer. Dabei sind sie einfach mit dem Flugzeug her­ gekommen. Ich musste sechs Länder durchqueren. Manchmal frage ich die anderen Flüchtlinge, was ihre Träume sind. Die meisten sagen dann: Frieden. Oder: Mit Frauen schlafen. Oder: Keine Ahnung. Das ist mir zu wenig. Ich will Zahnarzt werden.« Ali, 20, Student aus Damaskus, Syrien 2»Was ich nachts träume? Komische Frage. Ich bin ein einfacher Mann mit einfachen Träu­ men. Ich träume von einem Haus und von einer sauberen Toilette mit schönem weißen Papier. Manchmal habe ich auch Albträume. Von den toten Kindern, die ich durch meine Straße getragen habe. Die ganze Halle hier ist voller Betten. Das erinnert mich an meine Zeit bei der Armee. Oft muss ich raus an die frische Luft – so wie jetzt. Manchmal tanze ich nachts.« Farid, 30, kommt aus Aleppo, Syrien. Er floh mit seiner Familie 1 3 NEU IN DEUTSCHLAND One of the big issues in the moment: The refugees Here: Why we can’t sleep? Refugees in a camp in Hamburg, Germany. An project from the art director Malin Schulz and the photographer Andy Syra.
  • 11. 1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No 4040 GRAFIK Infografik: Jelka Lerche Recherche: Claudia Füßler Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF, Bundesamt für Migration und Inte- gration BMI, Aus- wärtiges Amt, eigene Recherchen Die Themen der letzten Grafiken: 327 Fahrradfahren 326 Kühe und Klima 325 Reisepässe Weitere Grafiken im Internet: www.zeit.de/grafik 328 No b BITTET UM ASYL AN ... FLÜCHTLING EINBÜRGERUNG (AUF ANTRAG) ÜBERSTELLUNG AN ANDEREN STAAT, ABSCHIEBUNG, FREIWILLIGE AUSREISE AUFNAHME VERWEIGERT EILRECHTSSCHUTZ ANERKENNUNG ERLISCHT IN DER REGEL MIT VORMUNDIN DER REGEL MIT VORMUND JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA KLAGE UNBEGLEITETER MINDERJÄHRIGER UNBEGLEITETER MINDERJÄHRIGER WENN ZWEIFEL AN DER HERKUNFT BESTEHEN ANTRAG AUF ASYL beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) VERWALTUNGSGERICHT JUGENDAMT JUGENDAMT ... EINEM FLUGHAFEN Hat er einen ungültigen Pass, oder kommt er aus sicherem Herkunftsstaat? ... EINER GRENZE Die Bundespolizei entscheidet: Einreise? ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSGESTATTUNG ELEKTRONISCHE AKTE wird angelegt AUFNAHMEEINRICHTUNG Aufenthalt hier höchstens drei Monate. Personendaten werden erfasst, Bewerber erhält eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender FLUGHAFENVERFAHREN Flüchtlinge werden im Transitbereich untergebracht, Asylantrag wird gestellt. Anhörung von einem Mitarbeiter des BAMF: Ist der Asylantrag offensichtlich unbegründet? RECHTSBELEHRUNG Asylsuchender wird über seine Rechte aufgeklärt und bekommt Infomaterial auf Deutsch und in seiner Sprache IDENTITÄT FESTSTELLEN und in der Datenbank Eurodac speichern. Gibt es einen Treffer, da bereits Asyl in einem Mitgliedsstaat beantragt wurde? ANHÖRUNG IM BAMF mit dem Asylbewerber, einem Dolmetscher und dem Entscheider (erfahrener und speziell geschulter Mitarbeiter) DER ENTSCHEIDER ... ... hat die Aufgabe, die genauen Fluchtursachen zu klären ENTSCHEIDUNG ÜBERPRÜFUNG (WIDERRUFSVERFAHREN) Das Bundesamt prüft seine Entscheidung. Fallen die Gründe für die Zuerkennung weg? FLÜCHTLINGSSCHUTZ wird gewährt, wenn man aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund der Ethnie, Religion oder Nationalität geflohen ist AUFENTHALTSERLAUBNIS für 3 Jahre AUFENTHALTSERLAUBNIS für 1 Jahr, Verlängerung für jeweils 2 weitere Jahre möglich, bis zu 7 Jahre NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS unbefristeter Aufenthalt AUFENTHALTSERLAUBNIS für mindestens 1 Jahr SUBSIDIÄRER SCHUTZ wird gewährt, wenn man darlegen kann, dass einem im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht ABSCHIEBUNGSVERBOT wird aus anderen Gründen festgestellt ASYLANTRAG ABGELEHNTASYLBERECHTIGUNG für politisch Verfolgte wird festgestellt URKUNDENPRÜFUNG ODER SPRACHANALYSE durch physikalisch-technische Urkundenstelle des BAMF DUBLIN-VERFAHREN Dabei wird der Staat fest- gestellt, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ist das Deutschland? CLEARING-VERFAHREN Es wird/werden •Identität und Alter festgestellt •Angehörige gesucht •der Gesundheitszustand geklärt •Erziehungsbedarf ermittelt CLEARING-VERFAHREN Es wird/werden •Angehörige gesucht •der Gesundheitszustand geklärt •Erziehungsbedarf ermittelt •Identität und Alter festgestellt: Ist der Asylsuchende minderjährig? §Wie man Deutscher wirdFlüchtlinge, die heute zu uns kommen, mögen besser aufgenommen werden als Mirwais Popal vor 25 Jahren. Doch noch immer erwartet sie zunächst vor allem eins: Bürokratie. Wir zeigen die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Einbürgerung . NEU IN DEUTSCHLAND 1. OKTOBER 2015 DIE ZEIT No 40 Illustration: Uli Knörzer Infografik: Jelka Lerche Recherche/ Protokoll: Nora Coenenberg, Jan Schweitzer GRAFIK 39 Die Themen der letzten Grafiken: 327 Fahrradfahren 326 Kühe und Klima 325 Reisepässe Weitere Grafiken im Internet: www.zeit.de/grafik 328 No a Wie ich Deutscher wurdeMirwais Popal war zwölf Jahre alt, als er 1987 seine Heimat Afghanistan verließ. Seine Flucht war dramatisch und voller Hindernisse, aber auch danach musste er noch allerlei Hürden überwinden, bis er endlich eingebürgert wurde. Die Geschichte einer Reise, die nach fast 20 Jahren zu einem deutschen Pass führte Kabul, 1987 Mudschahedin kämpfen gegen die sowjeti­ sche Besatzungsmacht in Afghanistan: »Einmal die Woche gab es eine Beerdigung in der Nachbarschaft.« Mirwais ist erst zwölf. Dennoch machen sich seine Eltern Sorgen, dass er zur Armee muss. Sie beschließen: Er soll raus aus Afghanistan. Indien Was die Eltern als Ferienreise angekündigt haben, entpuppt sich als Flucht: Mirwais soll von Delhi aus weiter nach Deutschland zur älteren Schwester: Ihr Verlobter studiert in Hamburg. Ein Schleuser wird engagiert. Thiruvananthapuram Der Schleuser schickt Mirwais mit einer Gruppe von Flüchtlingen hierhin. »Ich fand es spannend, ich habe da auch das erste Mal das Meer gesehen.« Gefängnis für zwei Monate. »Wir kamen in kleine Zellen für vier, fünf Mann.« Arrest in einem Hotel. Der Schleuser besticht die Polizisten, die sie bewachen. Sie können fliehen. Delhi Mirwais lernt einen neuen Schleuser kennen, der ihn nach Deutschland schicken und erst dann bezahlt werden will. Mumbai Wenige Tage Aufenthalt. Eines Abends soll es dann losgehen: Flug nach Delhi. Also wieder zurück? »Ich wusste nicht, was das sollte. Aber ich habe nicht gefragt. Man ist den Schleppern vollkommen ausgeliefert, muss alle Rechte abgeben.« Doch Delhi ist nicht Endstation: Nach einer Zwischenlandung dort geht es mit einer falschen Bordkarte nach Frankfurt. Die Polizei nimmt die Gruppe fest Ein Anwalt holt sie aus dem Gefängnis Mirwais darf in der ganzen Zeit nicht aus Hamburg raus: »Ich war eine Person ohne Recht« »Die Mitarbeiter im Amt haben einem immer zu verstehen gegeben: ›Du bist hier nicht willkommen‹« Alle drei bis sechs Monate muss er zum Amt: »Ich hatte jedes Mal wieder diese Angst: Was ist, wenn die das nicht verlängern?« Busfahrt Flug Agra Nur kurzer Aufenthalt. Frankfurt a. M. (1988) Dort direkt zum Bundesgrenzschutz. Hamburg Mit der Bahn geht’s zur Schwester. Amt Mirwais bekommt eine vorüber­ gehende Aufenthaltserlaubnis, gültig für sechs Monate – die Folgepapiere manchmal auch nur für drei Monate. »Ich musste da immer schon nachts um 3 Uhr hin und mich in die Schlange stellen, damit ich auch bis 14 Uhr sicher drankam.« Ausländerbehörde meldet sich (1990) »Ich bekam ein Schreiben: ›Sie sind illegal über Frankfurt eingereist, ohne gültige Dokumente. Das ist eine Straftat.‹« Er soll innerhalb von vier Wochen das Land verlassen. »Ich war total schockiert, hatte eine Riesenangst.« Widerspruch durch Anwalt Erfolgreich! Beginn des Studiums (1999) Sozialökonomie an der Universität Hamburg: »Weil ich Hamburg nicht verlassen durfte.« Kleine Jobs Nur zu festgelegten, in einem Dokument beschriebenen Zeiten darf Mirwais arbeiten. »Einige Arbeitgeber haben mich gefragt, ob ich nicht mehr arbeiten wolle, aber ich konnte nicht, ich durfte ja nicht.« Schule »Weil ich nicht so gut Deutsch konnte, haben mich viele Lehrer für dumm erklärt. Sie haben dann gesagt: ›Du schaffst das nicht, mach lieber eine Lehre!‹« Abitur 1997. Reise nach Berlin (1999) zur afghanischen Botschaft, um den afghanischen Pass zu holen. »Bis dahin war ich staatenlos.« Zwölf Jahre lang. Mit dem afghanischen Pass kann er eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. DIE VITA Zwei Stunden hatte Mirwais Popal im Ge­ spräch mit der ZEIT erzählt, wie er Deutscher wurde. Das reichte nicht: Immer wieder mussten wir ihn anschließend nach Details fragen, die der Illustrator Uli Knörzer brauchte, um das Leben des Mannes nachzu­ zeichnen. Ein Satz von Mirwais Popal hat sich uns eingeprägt: »Ich wollte unbe­ dingt den Titel ›Deutscher Staatsbürger‹ bekommen, erst dann ist man richtig ange­ kommen.« Heute ist er 40, doch noch immer lässt ihn das Thema nicht los: Er macht Islamfort- bildungen für Polizisten und engagiert sich in Projekten mit Flüchtlingen. Befristete Aufenthaltserlaubnis (ca. 2000) wird gewährt: Jetzt darf er reisen, endlich raus aus Hamburg! Erste Reise mit einem Freund, in die Dominikanische Republik. Unbefristete Aufenthaltserlaubnis (ca. 2000) ist Voraussetzung für die Einbürgerung. Noch fühlt er sich »nicht in Sicherheit. Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.« Antrag auf Einbürgerung »Ich habe dann ganz schnell, nachdem ich es formal konnte, die deutsche Staatsbürger­ schaft beantragt. Das war eine völlig andere Prozedur als vorher. Die Beamten waren total nett.« Deutsche Staatsbürgerschaft (2005) »Ich war so erleichtert, als ich endlich den Pass in den Händen hielt. Das war ein tolles Gefühl. Ich wollte ihn immer haben, von Anfang an, und es war eine sehr lange Reise bis dahin.« »Wie man Deutscher wird«: Seite 40 NEU IN DEUTSCHLAND HIERAUSREISSEN! One of the big issues in the moment: The refugees Here: How you become a German? A personal odyssey on one page and the bureaucratic stations on the other page.
  • 12. 23. APRIL 2015 DIE ZEIT No 17 POLITIK 3 2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben? Marokkaner erreichen nach 30 Stunden Irrfahrt die Kanaren- Insel La Graciosa Wir können nicht alle aufnehmen! Ja, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen in Deutschland und Europa. Viel mehr. Das wollen wir, das müssen wir. Aber nicht alle. Darauf aber läuft die Forderung hinaus, die Grenzen zu öffnen: Wer das tut, muss bereit sein, po- tenziell Millionen von Menschen in Europa zu beheimaten. Es gibt dann kein Drinnen und kein Draußen mehr, kein Wir und kein Die. Das klingt schön. Aber es wird unschöne Folgen haben. Für die, die hier sind, und für die, die kom- men. Und natürlich wird sich die Nachricht, Europa nehme jeden auf, in den armen Regionen der Welt herumsprechen. Die idealistische Forderung, jedem Zuwanderer Zu- flucht zu gewähren, hat den Charme, dass sie sich nicht mit den Widersprüchen beschäftigen muss, die zum Le- ben gehören. Es ist aber die Aufgabe von Politik, zwi- schen konkurrierenden Werten, Interessen und Pflichten abzuwägen und konkrete Lösungen zu ermöglichen. Es ist nämlich nicht alles gut, wenn alle Flüchtlinge trocke- nen Fußes in Deutschland (oder Europa) angekommen sind. Dann fangen neue Probleme an. Von Max Frisch stammt der Satz: »Wir riefen Arbeits- kräfte, und es kamen Menschen.« So ist es auch bei den Flüchtlingen. Es werden Menschen kommen. Menschen, die unser Land bereichern. Aber es werden auch welche kommen, die vage oder falsche Vorstellungen vom Leben hier haben, Menschen, die Konflikte mitbringen und Kon- flikte schaffen werden. Auch Kriminelle und Terroristen. Und wer wird am meisten darunter leiden? Nicht diejenigen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, die sich ihren Wohnort aussuchen und sich abschotten können. Alle reinlassen bedeutet, die Nächstenliebe der Übernächstenliebe zu opfern. Leicht entsteht der Eindruck: Hier die Moral, da der kalte Pragmatismus. Aber das ist falsch. Für eine humane Regulierung der Zuwanderung nach Europa gibt es prag- matische Argumente – und moralische. Zuerst die pragmatischen: Die Ressourcen, auch die des reichsten Landes sind begrenzt. Den Solidaritätsmus- kel einer Gesellschaft kann man trainieren, wenn man es klug anstellt. Aber er kann nicht unbegrenzt Lasten stem- men, und sogar Mitleid erschöpft sich. Kein Staat der Welt lässt daher unkontrolliert Menschen einwandern. Erzeugt erst eine angebliche »Abschreckungspolitik« die Ängste vor den Fremden in der Bevölkerung, wie es die Freunde offener Grenzen behaupten? Dafür spricht wenig bis nichts. Die Zustimmung zur Zuwanderung ist in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, die Be- dingungen für Asylsuchende wurden verbessert, Fehler korrigiert, die Debatte ist, im Gegenteil, viel weniger ver- giftet als früher. Und in der Geschichte gibt es kein Bei- spiel einer massenhaften Zuwanderung in eine dicht be- siedelte Region, die friedlich verlaufen wäre. Wer nicht alle Flüchtlinge aufnimmt, tötet die, die er abweist, lautet der Vorwurf derer, die alle Grenzen abschaf- fen wollen. Stimmt das, sind wir schuld am Tod der Er- trunkenen? Nein, denn wir haben ihren Tod nicht verur- sacht. Schuld am Elend der Flüchtlinge sind die Regierungen ihrer Heimatländer, die nicht gegen Krieg, Elend, Chaos vorgehen. Schuld am Ertrinken sind die verbrecherischen Schleuserbanden, die ihre Opfer ausbeuten, vergewaltigen und auf überfüllte Boote zwingen. Schuld sind skrupellose Kapitäne, die ihre Schiffe weit vor der Küste verlassen. Natürlich können wir helfen. Doch unsere Möglich- keiten, auf die Not der Menschen in anderen Teilen der Welt Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Auch unsere Verantwortung kann daher nur eine begrenzte sein. Es gibt nicht nur die ertrinkenden Flüchtlinge und Deutsch- land. Es gibt auch die Verantwortlichen in den Ländern, aus denen sie kommen. Es gibt Nachbarn der betroffe- nen Länder, es gibt andere europäische Länder. Unsere Politiker haben nicht allein Verantwortung für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen, die ihnen die Macht übertragen haben. Auch dies stellt eine moralische Verpflichtung dar und keine geringe. In Wirklichkeit geht es nicht um Moral versus Interesse, sondern immer wieder um einen Ausgleich. Vielleicht kann dieses Land 300 000 Menschen im Jahr unterbrin- gen und versorgen. Vielleicht auch 500 000 oder eine Million, sicher mehr als heute. Es gibt keine mathematische Formel – und erst recht keine politische – dafür, wie viele Zuwanderer verkraftbar sind. Es ist ein Versuch, den uns die Weltgeschichte auf- zwingt, unser Gewissen, auch unsere Interessen. Aber es wäre falsch, zu verbreiten, man komme ohne Auswahl und Absagen aus. Wenn nicht alle aufgenommen werden können, muss es Regeln geben. Und diese Regeln müssen auch durch- gesetzt werden. Wenn die Kontingente für ein Jahr er- schöpft sind, müssen Menschen abgewiesen werden. Oder abgeschoben. Keine schöne Aufgabe, auch nicht für die beteiligten Polizisten. Aber nur Regeln, die be- achtet werden, schaffen Zutrauen in Fairness, Stabilität und Verlässlichkeit – für die, die kommen. Und für die, die schon da sind. TH/WFG www.zeit.de/audio Wir dürfen niemanden abweisen! Sie sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge, die Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen Weltgegend geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be- gründen, dass die einen hier sein dürfen und die anderen nicht? Zumal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen, existenzielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst würden sie nicht solche Risiken auf sich nehmen. Wir haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver- sehen: Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht- ling. Die Label jedoch existieren nur in den Köpfen und Gesetzen der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben sie wenig zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter- drückung und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von chronischen Krankheiten, die nie behandelt werden, von Frauendiskriminierung und Schwulenhass. Jeder, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass unsere Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns leicht machen, zwischen legitimen und illegitimen Flüchtlingen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste beschwichtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente liefern. Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt, nicht politisch verfolgt, sondern nur vom falschen Stamm, dessen Kinder nie eine Chance haben werden, wenn dieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße, dann würde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora- lisch ist die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner, wer aber in Not ist, soll kommen dürfen. Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf, kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele? Hungermigration hat es immer wieder im Millionen- maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl- standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu, dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über- flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen, mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte unserer eigenen Landsleute vergessen. Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts- führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein- wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum? Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs- politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio- niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu 500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr 350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht: Sie ist weder human noch realistisch. Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli- tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel- meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon- trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was bleibt, ist humanitäre Rhetorik. Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk- te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab- schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun- gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe, die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf- fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten. Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell- schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer, Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen – viele Polizisten. Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland? Von den kulturellen und moralischen Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern. Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts- länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann. Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus- wanderer an unseren Grenzen sterben? Europa braucht endlich eine realistische Einwande- rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie- ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR www.zeit.de/audio kontrollierte Grenzen offene Grenzen Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008) 23. APRIL 2015 DIE ZEIT No 17 POLITIK 3 2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben? Marokkaner erreichen nach 30 Stunden Irrfahrt die Kanaren- Insel La Graciosa Wirdürfenniemandenabweisen! Sie sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge, die Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen Weltgegend geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be- gründen, dass die einen hier sein dürfen und die anderen nicht? Zumal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen, existenzielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst würden sie nicht solche Risiken auf sich nehmen. Wir haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver- sehen: Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht- ling. Die Label jedoch existieren nur in den Köpfen und Gesetzen der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben sie wenig zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter- drückung und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von chronischen Krankheiten, die nie behandelt werden, von Frauendiskriminierung und Schwulenhass. Jeder, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass unsere Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns leicht machen, zwischen legitimen und illegitimen Flüchtlingen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste beschwichtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente liefern. Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt, nicht politisch verfolgt, sondern nur vom falschen Stamm, dessen Kinder nie eine Chance haben werden, wenn dieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße, dann würde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora- lisch ist die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner, wer aber in Not ist, soll kommen dürfen. Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf, kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele? Hungermigration hat es immer wieder im Millionen- maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl- standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu, dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über- flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen, mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte unserer eigenen Landsleute vergessen. Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts- führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein- wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum? Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs- politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio- niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu 500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr 350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht: Sie ist weder human noch realistisch. Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli- tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel- meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon- trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was bleibt, ist humanitäre Rhetorik. Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk- te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab- schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun- gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe, die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf- fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten. Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell- schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer, Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen – viele Polizisten. Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland? Von den kulturellen und moralischen Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern. Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts- länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann. Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus- wanderer an unseren Grenzen sterben? Europa braucht endlich eine realistische Einwande- rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie- ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR www.zeit.de/audio kontrollierte Grenzen offene Grenzen Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008) 23. APRIL 2015 DIE ZEIT No 1722 POLITIK Flüchtlinge online Im Internet finden Sie bei ZEIT ONLINE noch mehr Lesestoff zum ZEIT-Titelthema. Auf ww.zeit.de/fluechtlinge zeigt eine inter- aktive Karte, woher die Menschen kommen, die sich in den letzten fünf Jahren mit dem Boot auf die gefährliche Reise nach Europa gemacht haben. Alle 28 EU-Innenminister wurden befragt, wie es nach den Bootsunglücken im Mittel- meer weitergehen soll. Außerdem berichten Reeder, wie schwierig es für private Schiffe ist, immer wieder Flüchtlingsboote retten zu müssen. DZ ZEITSPIEGEL »----------------------------------« Harald Höppner, Kapitän und Flüchtlingsretter, setzte bei »Günther Jauch« eine Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlinge durch »Wir haben uns an die Toten geklammert, wir haben den Lärm der Motoren gehört und mit aller Kraft, die uns noch blieb, geschrien.« Einer der 28 Flüchtlinge, die das Schiffsunglück am vergangenen Sonntag überlebten »Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, das man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen.« Thomas de Maizière, Bundesinnenminister (CDU), am letzten Mittwoch, bevor am Wochenende über 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken »Die Kommission hat eine Verdopplung der Maßnahmen vorgeschlagen. Wir würden das unterstützen.« Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Montag nach dem Unglück über die Pläne der EU-Kommission, die Seenothilfe aufzustocken »Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge aufnehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft.« Lubomír Zaorálek, tschechischer Außenminister, über die besagten Pläne »Zu oft haben wir in der Vergangenheit gesagt: Nie wieder!« Federica Mogherini, EU-Außenbotschafterin, als Reaktion auf das Bootsunglück »Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht über die jüngste Tragödie. Die Hunderte von Toten sind das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines monumentalen Mangels an Mitgefühl.« Seid Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zum selben Thema »Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen.« Tony Abbott, australischer Premierminister, rät Europa, die rigide Flüchtlingspolitik seines Landes zu übernehmen WORTE DER WOCHE 1.Wie sollen wir den Flüchtlingen begegnen? Alle hereinlassen (denn sie sind in Not)? Oder Grenzen setzen (denn sie gefährden unseren inneren Frieden)? Die Redaktion ist gespalten. Positionen in Blau und Rot Einer von 480 Flüchtlingen wird in Palermo von einer Beamtin fotografiert weiblichmännlich 0–13 Jahre 14–17 Jahre 18–34 Jahre 35–64 Jahre ≥ 65 Jahre EU-Länder wichtigste Flüchtlingsrouten SYRIEN TÜRKEI UKRAINE LIBYEN ÄGYPTEN ALGERIEN MAROKKO SPANIEN ITALIEN 122 800 Syrien 70,3 % 29,7 % Asylanträge in der EU, 2014 Geschlecht Top 10 nach Herkunftsländern Flüchtlingsrouten 626 065 Alter ZEIT-GRAFIK/Quelle: Eurostat 18,8 % 6,7 % 19,9 %53,7 % 0,9 % 41 300 Afghanistan 37 900 Kosovo 37 000 Eritrea 33 800 Serbien 22 100 Pakistan 21 300 Irak 20 000 Nigeria 19 700 Russland 16 900 Somalia Denktbloßnicht,dassdasaufhört H underte, Tausende ertrinken in diesen Wochen im Mittelmeer, Männer, Frauen, Kinder. So viele, dass wir es nicht mehr mitansehen können, dass wir uns schämen. Oder zumindest: uns unserer Scham erinnern. Denn so geht es seit Jahren. Dass diese Nachrichten unerträglich sind, das ist die eine Wahrheit. Die andere lautet: Wir wollen auch nicht zu viele Flüchtlinge ertragen. Beides ist in Deutschland zurzeit immens: die Hilfsbereitschaft, aber auch Sorge und Furcht. Das Thema polarisiert wie kein anderes. Vor diesem Widerspruch versagen die europä- ischen Regierungen, auch die deutsche. Einfache Lösungen gibt es nicht, aber aus einer Illusion muss sich Europa lösen – aus der Illusion des Vorüber- gehenden. Anders als in den neunziger Jahren, in denen Hunderttausende vor den Bürgerkriegen auf dem Balkan gen Norden flohen, wird der Andrang diesmal so bald nicht wieder aufhören. Im Nahen Osten sind viele Diktaturen, die Gewalt ausgeübt haben, kollabiert. Sie halten uns die Menschen nicht mehr vom Leib. Stattdessen befindet sich beinahe die gesamte Region im Flächenbrand des Bürger- kriegs, der wohl lange dauern wird. Wir reden hier aller Voraussicht nach nicht über Jahre, eher über Jahrzehnte. Hinzu kommt: Auch den Glauben an seine eigene Allmacht hat der Westen verloren. Er kann nicht mit ein paar Hilfsmilliarden oder mit militärischen Interventionen die Region stabilisieren. Die Interventionen des Westens haben die Misere mit verursacht. Massenhafte Flucht ist in unserer Welt kein Ex- tremereignis mehr, sondern sie ist etwas Normales geworden. In diesen Tagen geht es zunächst um die Menschen, die tagtäglich vor unseren Augen er- trinken. Doch geht es hier auch um ein epochales Problem. Aus diesem Grund haben wir, zum ersten Mal in der Geschichte der ZEIT, den Politikteil frei geräumt und uns für eine monothematische Aus- gabe entschieden. Wir reden dabei über alle Menschen, die nach Europa kommen wollen, ganz gleich, aus welchem Grund. Sie alle wollen nur eines: ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen. Das heißt nicht, dass man unterschiedlichen Motiven und Schick- salen nicht auch unterschiedlich begegnen kann oder muss. Aber für die Grundfrage, die wir uns auf den folgenden Seiten vorlegen, ist das gleichgültig: Sie wollen kommen – doch können, wollen oder müssen wir sie aufnehmen? Daraus ergibt sich auch, über wen wir im Folgen- den nicht sprechen: über Menschen, die aus den EU- Mitgliedsstaaten einwandern. Auch sie sind Migran- ten. Doch Spanier, die in Berlin Arbeit suchen, oder Polen, die sich in England niederlassen, auch Roma aus Rumänien, die nach Deutschland kommen, üben lediglich ein Recht aus, das EU-Bürgern zusteht – und von niemandem infrage gestellt wird. Jeder, der über Flüchtlinge nachdenkt, wird von denselben Fragen gequält. In jeder Diskussion, ob unter Freunden, Kollegen oder in der Öffentlichkeit, werden sie gestellt. Wie wir damit umgehen, ent- scheidet darüber, wer wir sind und wer wir sein wollen – als Individuen, als Gesellschaft, als Europa. Auch quer durch die Redaktion gehen die Gräben der Meinungsverschiedenheit. Wir haben gestritten, haben mit Flüchtlingen, Politikern, Helfern gespro- chen, sind gereist, haben Statistiken gewälzt und Berichte gelesen. Dabei haben sich zwei Positionen herauskristalli- siert, über die wir in einem Dialog miteinander streiten: Die einen lehnen jede Regulierung der Zu- wanderung ab – weil wir kein Recht hätten, Men- schen abzuweisen, wenn das in letzter Konsequenz deren Tod bedeuten könne. Die anderen sagen: Es wäre schön, wenn wir jeden aufnehmen könnten, und wir können auch mehr tun als bislang, aber wir brauchen klare Regeln für die Zuwanderung, sonst steht in letzter Konsequenz der innere Frieden bei uns auf dem Spiel. Für beide Positionen gibt es gute Argumente. Doch auf jedes Ja folgt fast notwendig ein Aber. Wir haben den Dialog daher als Streitgespräch konzipiert: Beide Seiten können ihre Argumente in vielen For- men und Formaten darlegen. Und am Ende ent- stehen so die Umrisse zweier politischer Modelle, die miteinander konkurrieren. BUL/WFG Und so funktioniert’s: Blau kennzeichnet die Argumente für eine geregelte Einwanderung Worüber wir reden Asylanträge in Europa Rot markiert die Argumente der Gegner jeglicher Regulierung offene Grenzen kontrollierte Grenzen Einer von 480 Flüchtlingen wird in Palermo von einer Beamtin fotografiert EU-Länder wichtigste 122 800 Syrien Top 10 nach Herkunftsländern Flüchtlingsrouten nicht,dass dasaufhört diesen änner, wir es n, dass nserer n. das ist wollen s ist in schaft, arisiert uropä- nfache n muss rüber- en, in en auf ndrang Nahen sgeübt n nicht einahe ürger- n hier r über ben an seine eigene Allmacht hat der Westen verloren. Er kann nicht mit ein paar Hilfsmilliarden oder mit militärischen Interventionen die Region stabilisieren. Die Interventionen des Westens haben die Misere mit verursacht. Massenhafte Flucht ist in unserer Welt kein Ex- tremereignis mehr, sondern sie ist etwas Normales geworden. In diesen Tagen geht es zunächst um die Menschen, die tagtäglich vor unseren Augen er- trinken. Doch geht es hier auch um ein epochales Problem. Aus diesem Grund haben wir, zum ersten Mal in der Geschichte der ZEIT, den Politikteil frei geräumt und uns für eine monothematische Aus- gabe entschieden. Wir reden dabei über alle Menschen, die nach Europa kommen wollen, ganz gleich, aus welchem Grund. Sie alle wollen nur eines: ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen. Das heißt nicht, dass man unterschiedlichen Motiven und Schick- salen nicht auch unterschiedlich begegnen kann oder muss. Aber für die Grundfrage, die wir uns auf den folgenden Seiten vorlegen, ist das gleichgültig: Sie wollen kommen – doch können, wollen oder müssen wir sie aufnehmen? Daraus ergibt sich auch, über wen wir im Folgen- den nicht sprechen: über Menschen, die aus den EU- Mitgliedsstaaten einwandern. Auch sie sind Migran- ten. Doch Spanier, die in Berlin Arbeit suchen, oder Polen, die sich in England niederlassen, auch Roma aus Rumänien, die nach Deutschland kommen, üben lediglich ein Recht aus, das EU-Bürgern zusteht – und von niemandem infrage gestellt wird. Jeder, der über Flüchtlinge nachdenkt, wird von denselben Fragen gequält. In jeder Diskussion, ob unter Freunden, Kollegen oder in der Öffentlichkeit, werden sie gestellt. Wie wir damit umgehen, ent- scheidet darüber, wer wir sind und wer wir sein wollen – als Individuen, als Gesellschaft, als Europa. Auch quer durch die Redaktion gehen die Gräben der Meinungsverschiedenheit. Wir haben gestritten, haben mit Flüchtlingen, Politikern, Helfern gespro- chen, sind gereist, haben Statistiken gewälzt und Berichte gelesen. Dabei haben sich zwei Positionen herauskristalli- siert, über die wir in einem Dialog miteinander streiten: Die einen lehnen jede Regulierung der Zu- wanderung ab – weil wir kein Recht hätten, Men- schen abzuweisen, wenn das in letzter Konsequenz deren Tod bedeuten könne. Die anderen sagen: Es wäre schön, wenn wir jeden aufnehmen könnten, und wir können auch mehr tun als bislang, aber wir brauchen klare Regeln für die Zuwanderung, sonst steht in letzter Konsequenz der innere Frieden bei uns auf dem Spiel. Für beide Positionen gibt es gute Argumente. Doch auf jedes Ja folgt fast notwendig ein Aber. Wir haben den Dialog daher als Streitgespräch konzipiert: Beide Seiten können ihre Argumente in vielen For- men und Formaten darlegen. Und am Ende ent- stehen so die Umrisse zweier politischer Modelle, die miteinander konkurrieren. BUL/WFG Und so funktioniert’s: Blau kennzeichnet die Argumente für eine geregelte Einwanderung Rot markiert die Argumente der Gegner jeglicher Regulierung offene Grenzen kontrollierte Grenzen One of the big issues in the moment: The refugees Here: What can we do? Open or close the borders? Pros and cons on 12 pages in the news section. RIL 2015 DIE ZEIT No 17 POLITIK 3 2.Halten wir das aus? Beide Parteien drückt das Gewissen. Die einen fragen: Mach ich mich schuldig an den Flüchtlingen? Die anderen: Mach ich mich schuldig an denen, die hier leben? Marokkaner erreichen nach 30 Stunden Irrfahrt die Kanaren- Insel La Graciosa Wirkönnennichtalleaufnehmen! Ja, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen in Deutschland und Europa. Viel mehr. Das wollen wir, das müssen wir. Aber nicht alle. Darauf aber läuft die Forderung hinaus, die Grenzen zu öffnen: Wer das tut, muss bereit sein, po- tenziell Millionen von Menschen in Europa zu beheimaten. Es gibt dann kein Drinnen und kein Draußen mehr, kein Wir und kein Die. Das klingt schön. Aber es wird unschöne Folgen haben. Für die, die hier sind, und für die, die kom- men. Und natürlich wird sich die Nachricht, Europa nehme jeden auf, in den armen Regionen der Welt herumsprechen. Die idealistische Forderung, jedem Zuwanderer Zu- flucht zu gewähren, hat den Charme, dass sie sich nicht mit den Widersprüchen beschäftigen muss, die zum Le- ben gehören. Es ist aber die Aufgabe von Politik, zwi- schen konkurrierenden Werten, Interessen und Pflichten abzuwägen und konkrete Lösungen zu ermöglichen. Es ist nämlich nicht alles gut, wenn alle Flüchtlinge trocke- nen Fußes in Deutschland (oder Europa) angekommen sind. Dann fangen neue Probleme an. Von Max Frisch stammt der Satz: »Wir riefen Arbeits- kräfte, und es kamen Menschen.« So ist es auch bei den Flüchtlingen. Es werden Menschen kommen. Menschen, die unser Land bereichern. Aber es werden auch welche kommen, die vage oder falsche Vorstellungen vom Leben hier haben, Menschen, die Konflikte mitbringen und Kon- flikte schaffen werden. Auch Kriminelle und Terroristen. Und wer wird am meisten darunter leiden? Nicht diejenigen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, die sich ihren Wohnort aussuchen und sich abschotten können. Alle reinlassen bedeutet, die Nächstenliebe der Übernächstenliebe zu opfern. Leicht entsteht der Eindruck: Hier die Moral, da der kalte Pragmatismus. Aber das ist falsch. Für eine humane Regulierung der Zuwanderung nach Europa gibt es prag- matische Argumente – und moralische. Zuerst die pragmatischen: Die Ressourcen, auch die des reichsten Landes sind begrenzt. Den Solidaritätsmus- kel einer Gesellschaft kann man trainieren, wenn man es klug anstellt. Aber er kann nicht unbegrenzt Lasten stem- men, und sogar Mitleid erschöpft sich. Kein Staat der Welt lässt daher unkontrolliert Menschen einwandern. Erzeugt erst eine angebliche »Abschreckungspolitik« die Ängste vor den Fremden in der Bevölkerung, wie es die Freunde offener Grenzen behaupten? Dafür spricht wenig bis nichts. Die Zustimmung zur Zuwanderung ist in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, die Be- dingungen für Asylsuchende wurden verbessert, Fehler korrigiert, die Debatte ist, im Gegenteil, viel weniger ver- giftet als früher. Und in der Geschichte gibt es kein Bei- spiel einer massenhaften Zuwanderung in eine dicht be- siedelte Region, die friedlich verlaufen wäre. Wer nicht alle Flüchtlinge aufnimmt, tötet die, die er abweist, lautet der Vorwurf derer, die alle Grenzen abschaf- fen wollen. Stimmt das, sind wir schuld am Tod der Er- trunkenen? Nein, denn wir haben ihren Tod nicht verur- sacht. Schuld am Elend der Flüchtlinge sind die Regierungen ihrer Heimatländer, die nicht gegen Krieg, Elend, Chaos vorgehen. Schuld am Ertrinken sind die verbrecherischen Schleuserbanden, die ihre Opfer ausbeuten, vergewaltigen und auf überfüllte Boote zwingen. Schuld sind skrupellose Kapitäne, die ihre Schiffe weit vor der Küste verlassen. Natürlich können wir helfen. Doch unsere Möglich- keiten, auf die Not der Menschen in anderen Teilen der Welt Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Auch unsere Verantwortung kann daher nur eine begrenzte sein. Es gibt nicht nur die ertrinkenden Flüchtlinge und Deutsch- land. Es gibt auch die Verantwortlichen in den Ländern, aus denen sie kommen. Es gibt Nachbarn der betroffe- nen Länder, es gibt andere europäische Länder. Unsere Politiker haben nicht allein Verantwortung für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen, die ihnen die Macht übertragen haben. Auch dies stellt eine moralische Verpflichtung dar und keine geringe. In Wirklichkeit geht es nicht um Moral versus Interesse, sondern immer wieder um einen Ausgleich. Vielleicht kann dieses Land 300 000 Menschen im Jahr unterbrin- gen und versorgen. Vielleicht auch 500 000 oder eine Million, sicher mehr als heute. Es gibt keine mathematische Formel – und erst recht keine politische – dafür, wie viele Zuwanderer verkraftbar sind. Es ist ein Versuch, den uns die Weltgeschichte auf- zwingt, unser Gewissen, auch unsere Interessen. Aber es wäre falsch, zu verbreiten, man komme ohne Auswahl und Absagen aus. Wenn nicht alle aufgenommen werden können, muss es Regeln geben. Und diese Regeln müssen auch durch- gesetzt werden. Wenn die Kontingente für ein Jahr er- schöpft sind, müssen Menschen abgewiesen werden. Oder abgeschoben. Keine schöne Aufgabe, auch nicht für die beteiligten Polizisten. Aber nur Regeln, die be- achtet werden, schaffen Zutrauen in Fairness, Stabilität und Verlässlichkeit – für die, die kommen. Und für die, die schon da sind. TH/WFG www.zeit.de/audio Wirdürfenniemandenabweisen! e sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge, e Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen end geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man be- n, dass die einen hier sein dürfen und die anderen umal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen, ielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst sie nicht solche Risiken auf sich nehmen. haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu ver- Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflücht- e Label jedoch existieren nur in den Köpfen und n der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben g zu tun, die haben ihre Geschichten von Unter- ng und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von chen Krankheiten, die nie behandelt werden, von diskriminierung und Schwulenhass. r, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns machen, zwischen legitimen und illegitimen ngen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste chtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt, politisch verfolgt, sondern nur vom falschen dessen Kinder nie eine Chance haben werden, ieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße, ürde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Mora- die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner, r in Not ist, soll kommen dürfen. Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf, kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele? Hungermigration hat es immer wieder im Millionen- maßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohl- standsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu, dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen über- flutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen, mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte unserer eigenen Landsleute vergessen. Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushalts- führung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Ein- wanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum? Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungs- politik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktio- niert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko einen 1125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu 500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr 350 000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht: Sie ist weder human noch realistisch. Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspoli- tik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittel- meer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kon- trollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was bleibt, ist humanitäre Rhetorik. Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränk- te medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Ab- schreckung werden überall in Europa miserable Bedingun- gen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe, die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaf- fen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten. Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesell- schaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer, Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen – viele Polizisten. Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland? Von den kulturellen und moralischen Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern. Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunfts- länder abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann. Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Aus- wanderer an unseren Grenzen sterben? Europa braucht endlich eine realistische Einwande- rungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrie- ren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. BUL/GVR www.zeit.de/audio kontrollierte Grenzen offene Grenzen Fotos:GuglielmoMangiapane/Reuters(S.2;Sizilien,15.04.2015);JoëlvanHoudt(S.3;LaGraciosa/Lanzarote,07.09.2008)
  • 13. The news section. Here: 12 photoreports. The status of the world 2014 . 30. DEZEMBER 2014 DIE ZEIT No 16 POLITIK W U N D E R Die blinde Anita Singh, fünf Jahre alt, hört zu, wie ihre Tante die jungen Ziegen füttert Die Mutter badet Anita in einem kleinen Teich unweit des Dorfs, in dem die Familie lebt Die Dorfschule, die Anita besucht, ist nicht auf die Bedürfnisse der Blinden eingestellt In einem Blindencamp, von Spendern finanziert, werden die beiden Schwestern untersucht Nach der Augenoperation hält Anitas Vater das Mädchen im Arm Im Vivekananda Mission Hospital macht der Arzt mit Anita mimische Sehtests Glückliche Heimkehr: Familie Singh kommt zurück in ihr Heimatdorf 21 3 4 Mit ihrer ebenfalls blinden Schwester Sonia, zwölf Jahre alt, fährt Anita im Bus zu den Ärzten 5 6 7 8 30. DEZEMBER 2014 DIE ZEIT No 1 POLITIK 3 Kaschgar, China Der kanadische Fotograf KEVIN FRAYER porträtiert Uiguren in ihrem Alltag. Seine Fotos sollen die Distanz zu der muslimischen Minderheit verringern helfen Ein Großvater verweilt mit seinem Enkelkind auf dem Platz vor der Heytgah-Moschee Eine Uigurin schreitet in ihrem Festtagskleid dem Roza-Fest entgegen F R E I R A U M D ieHeytgah-Moscheewurdeim15.Jahr- hundert erbaut und ist die größte Mo- schee Chinas. Sie liegt im Westen des Landes, in der Oasenstadt Kaschgar. Hier stellt die uigurische Minderheit noch die Mehrheit. Seit je bewohnen die Uiguren die Ge- biete nördlich der Taklamakanwüste in der heuti- gen chinesischen Provinz Xinjiang. Der Platz vor der Moschee in Kaschgar ist ihr Freiraum, ein Treffpunkt zum Picknicken oder zum Abendspaziergang. Die alten Uiguren ver- bringen im Gegensatz zu den Touristen oft mehrere Stunden auf dem Platz, zum Beispiel an Feiertagen wie dem Roza-Fest am Ende des Ramadans. Hinter der Moschee liegt die Altstadt Kasch- gars. Hier tummeln sich die Menschen auf über- füllten Basaren in engen Gassen, umgeben von Lehmhäusern, die heute von der chinesischen Re- gierung grundrenoviert werden. Durch die Gassen eilen die Uigurinnen in ihren Festtagskleidern dem Roza-Fest entgegen. Die uigurische Tradition be- sagt, dass sie weder Kopftuch noch Schleier tragen müssen. Sie lässt den Frauen diesen Freiraum. Über die Renovierung ihrer Stadt sind die Ein- wohner unterschiedlicher Ansicht: Die einen se- hen im Abriss der alten Familienhäuser ein Kultur- verbrechen, andere freuen sich auf fließendes Wasser und Heizung. Der kanadische Fotograf Kevin Frayer, der seit einem Jahr mit seiner Familie in Peking lebt, möchte mit seinen Bildern aus Kaschgar zeigen, wie lebendig und widerstandsfähig die uigurische Kultur bis heute ist. BLU Fotos:KevinFrayer/GettyImages