Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1)
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Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler, liebe Interessenten, wir halten hier unseren 8-seitigen "Praxisleitfaden zur Grundpreisangabe" als PDF-Dokument kostenlos zum Download bereit. Der Praxisleitfaden informiert Sie über die Grundlagen zur Grundpreisangabe und erläutert diese anhand von Formulierungsbeispielen und Bildern. Über Anmerkungen und Anregungen freuen wir uns – gern können Sie auch unter https://www.facebook.com/RatgeberRecht.eu mit uns diskutieren. Ihr Team der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt www.ratgeberrecht.eu
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Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1)
- 1. Ein Praxisleitfaden für Onlinehändler zur G r u n d p r e i s a n g a b e Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich die Grundpreisangabe an den gesetzlichen Erfordernissen orientieren, zudem muss der Grundpreis so angegeben werden, dass er sich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis befindet. Da bei fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisangaben nicht nur kostenpflichtige Abmah‐ nungen von Mitbewerbern sondern auch Bußgelder von bis zu 25.000,00 € drohen, soll nachfolgender Praxisleitfaden bei der Umsetzung gesetzgeberischer Vorgaben helfen: 1. Der Grundpreis Der Grundpreis dient dem Verbraucher zum Preisvergleich, sofern Waren in unterschiedli‐ chen Bezugsgrößen angeboten werden. Wenn Konkurrenzprodukte oder identische Produk‐ te in unterschiedlichen Bezugsgrößen angeboten werden, Beispiel: Konkurrenzprodukte Identische Produkte Produkt A: 75 ml = 10,99 € Produkt C: 50 ml = 50,99 € Produkt B: 125 ml = 13,99 € Produkt C: 85 ml = 89,99 € soll der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, welches Produkt letztlich teurer bzw. günstiger ist: Beispiel (wie oben): Konkurrenzprodukte Produkt A: 75 ml = 10,99 € ‐ Grundpreis: 14,65 € je 100 ml Produkt B: 125 ml = 13,99 € ‐ Grundpreis: 11,19 € je 100 ml ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 1 von 8 ‐
- 2. ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 2 von 8 ‐ Identische Produkte Produkt C: 50 ml = 50,99 € ‐ Grundpreis: 101,98 € je 100 ml Produkt C: 85 ml = 89,99 € ‐ Grundpreis: 105,87 € je 100 ml Der Preisvergleich wird folglich erheblich erleichtert, wenn die Endpreise ins Verhältnis zu einer gemeinsamen/identischen Bezugsgröße gesetzt werden. Aus diesem Grunde wird der Grundpreis nach den Bestimmungen der Preisangabenverord‐ nung (PAngV) als Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile definiert (vgl. § 2 Abs. 1 PAngV). Merke: Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile 2. Grundpreisangabe abhängig vom Warenangebot Der Grundpreis ist gemäß § 2 Abs. 1 PAngV bei Waren anzugeben, die ‐ in Fertigpackungen, ‐ in offenen Packungen oder ‐ als Verkaufseinheiten ohne Umhüllungen abgegeben werden, sofern die Waren nach ‐ Gewicht, ‐ Volumen, ‐ Länge oder ‐ Fläche angeboten werden. Erfolgt das Angebot nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche, also beispielsweise nach Stückzahl, Bund oder Paar, ist keine Grundpreisangabe erforderlich.
- 3. ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 3 von 8 ‐ Aber: Durch das Angebot von Waren nach Stückzahl dürfen die Bestimmungen zur Grund‐ preisangabe natürlich nicht umgangen werden. Es wäre also unzulässig, „2 Stück Bierfla‐ schen zu 5,99 €“ ohne Angabe des Grundpreises anzubieten, da der Inhalt (bspw. 0,3 Liter) eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Angebots „Bierflasche“ darstellt und er mithin anzugeben ist. Wenn aber der Inhalt angegeben werden muss, sind auch die Angaben zum Grundpreis zu machen. Ausnahmen / Besonderheiten: Wie so oft in rechtlichen Belangen, gibt es auch bei den Grundpreisen keinen Grundsatz oh‐ ne Ausnahme. Es gibt nämlich Waren und Angebote, die von der Pflicht zur Grundpreisanga‐ be ausgenommen sind. Weil aber die Ausnahmebestimmung des § 9 PAngV äußerst komplex ist, kann an dieser Stelle lediglich auf die wichtigsten Ausnahmetatbestände eingegangen werden. So sind insbesondere keine Grundpreisangaben zu machen bei ‐ mündlichen Angeboten, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden, ‐ Warenangeboten bei Versteigerungen (Achtung: Hiermit sind nur die „echten“ Ver‐ steigerungen gemeint. Bei eBay‐Versteigerungen oder Auktionen auf anderen Inter‐ nethandelsplattformen müssen Grundpreisangaben gemacht werden), ‐ individuellen Preisnachlässen sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen, ‐ Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter verfügen, ‐ Waren, die in Getränke‐ oder Verpflegungsautomaten angeboten werden, ‐ Kau‐ und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm, ‐ leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der Endpreis wegen drohenden Verderbs herabgesetzt wird, ‐ kosmetischen Mitteln, die ausschließlich (!!!) der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen oder bei ‐ Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten. Die Grundpreisangabe erübrigt sich auch, wenn Grundpreis und Endpreis identisch sind, bspw. weil 1 Liter Wasser oder 1 Kilogramm Mehl angeboten werden.
- 4. ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 4 von 8 ‐ Bei Set‐Angeboten gelten wiederum folgende weitere Besonderheiten: Besteht das Set aus identischen Produkten, so ist die Grundpreisangabe erforderlich (z.B. „2 x Duschgel à 250 ml“). Beinhaltet das Set unterschiedliche Produkte, ist kein Grundpreis anzugeben (z.B. „1 x Duschgel à 250 ml; 1 x Shampoo à 150 ml“). Bei Gratiszugaben gilt zunächst, dass sich der Grundpreis auch auf die Zugabe beziehen muss: Sofern „10 Flaschen Wein + 1 Flasche Wein gratis“ angeboten werden, muss sich der Grundpreis auf den Inhalt aller 11 Flaschen beziehen. Werden aber z.B. „10 Flaschen Wein + 1 Bierdeckel“ angeboten, so muss der Grundpreis angegeben werden und zwar in Bezug auf den Inhalt der 10 Weinflaschen, da in diesem Fall auf das Werteverhältnis zwischen Hauptprodukt und Zugabe abzustellen ist. „1 Bierdeckel“ hat im Verhältnis zu „10 Flaschen Wein“ lediglich einen nahezu unbeachtlichen, geringen Wert, sodass die Pflicht zur Grundpreisangabe in derarti‐ gen Fällen nicht unter dem Deckmantel des Setverkaufs umgangen werden darf. In Zweifelsfällen gilt: Falls Sie sich nicht sicher sind, ob bei einem konkreten Produkt Grund‐ preisangaben zu machen sind oder ob vielmehr ein Ausnahmetatbestand vorliegt, empfiehlt es sich, die Angaben zum Grundpreis zu machen. Wenn nämlich die Grundpreisangabe bei einem Produkt gemacht wird, obwohl ein Ausnahmetatbestand vorliegt, wäre dies nicht ab‐ mahnbar oder sonst wie zu beanstanden – die fehlende Grundpreisangabe, wenn sie recht‐ lich erforderlich gewesen wäre, hingegen schon. 3. Anbringen der Grundpreisangabe Der Grundpreis ist nach § 2 Abs. 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben, also so, dass er auf einen Blick gemeinsam mit dem Endpreis wahrgenommen werden kann. Praktisch bedeutet dies, dass der Grundpreis – insbesondere bei Onlineangeboten – direkt neben, über oder unter dem Endpreis erscheinen muss.
- 6. ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 6 von 8 ‐ Weil die Artikelzeilen in den Übersichtsseiten jedoch automatisch durch eBay nach 40 Zeichen abgeschnitten werden, sollte weiter dringend darauf geachtet werden, dass der Grundpreis auf der Übersichtsseite erhalten bleibt. Dies können Sie bspw. dadurch errei‐ chen, dass Sie den Grundpreis in der Artikelzeile voranstellen – zum Beispiel so: „47,99 €/L: Moet & Chandon Brut Imperial Champagner 0,75L” Eine Garantie, dass dies wirklich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Grundpreis‐ angabe entspricht, haben Sie leider trotzdem nicht. Da in der Anwaltschaft zum Teil die Auf‐ fassung vertreten wird, dass selbst diese Form der Grundpreisangabe nicht den Anforderun‐ gen an die unmittelbare Nähe zum Endpreis genüge, sind entweder der Betreiber der Inter‐ nethandelsplattform oder die Gerichte gefordert. Keinesfalls reicht es aber aus, wenn der Grundpreis irgendwo in der Artikelbeschreibung genannt wird. Zu beachten ist jedoch, dass der Grundpreis auch nicht besonders hervorgehoben werden darf. Der Grundpreis sollte somit nicht leichter ins Auge springen als der Endpreis, da hier‐ durch ein abmahnbarer Verstoß gegen den Grundsatz der sog. Preisklarheit und Preiswahr‐ heit begründet würde (§ 1 Abs. 1 PAngV). 4. Mengeneinheit bei der Grundpreisangabe Die Frage, in welcher Mengeneinheit der Grundpreis anzugeben ist, richtet sich in der Regel danach, welche Mengenangabe für das jeweilige Produkt üblich ist. § 2 Abs. 3 PAngV schreibt insoweit vor, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware ist. Sofern das Nenngewicht oder Nennvolumen der Ware üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis auch 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden. Wenn Waren üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angege‐ bene Abtropfgewicht zu beziehen. Eine weitere Besonderheit besteht bei Haushaltswaschmitteln ‐ hier kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden (bspw. „für 50 Waschgän‐ ge“).
- 8. ___________________________________________________________________________ Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler ‐ Seite 8 von 8 ‐ Dieser Text ist von der Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Rechtsanwälte, Patentanwalt, Katharinenstraße 16, 73728 Esslingen, www.ratgeberrecht.eu , erstellt worden und soll eine Orientierungshilfe für Onlinehändler darstellen. Es wird jedoch um Verständnis dafür gebeten, dass hierdurch eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzt werden kann, da wir keine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität übernehmen können. Bei Fragen oder für Feedback wenden Sie sich gern unverbindlich an: Alexander F. Bräuer Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt Katharinenstraße 16 73728 Esslingen Telefon: 07 11 / 88 24 1006 Telefax: 07 11 / 88 24 1009 info@ratgeberrecht.eu http://www.ratgeberrecht.eu http://www.abmahnung‐von.de Neuigkeiten aus unserer Kanzlei erhalten Sie auch über: Facebook Twitter Google+