Konferenzbeitrag MoodleMoot München 2013

1. eLearning Rechtsaspekte
Ralf Hilgenstock

2. Vorbemerkung
●
Der Verfasser ist kein Jurist.
●
Er verfolgt Rechtsfragen
rundum das eLearning seit
Jahren.
●
Er stellt seinen persönlichen
Kenntnisstand dar.
●
Er leistet keine individuelle
Rechtsberatung.

3. Rechtsbereiche
e-Learning berührt
unterschiedliche Rechtsaspekte
●
Vertragsabschlüsse
●
Datenschutz
●
Mitbestimmungsrecht
●
Urheberrecht
●
Rundfunkrecht

4. Vertragsabschlüsse
●
Rechtsquellen
●
Fernabsatzrecht
●
Fernunterrichtsgesetz

5. Fernabsatzrecht
●
Betrifft online Kaufverträge
●
Aufklärungspflicht über
Gebührenpflicht
●
Rücktrittsrecht
●
Wenn keine Aufklärung über
Rücktrittsrecht erfolgt bleibt
dies dauerhaft.

6. Fernunterrichtsgesetz
●
Betrifft Kurse,
●
die überwiegend über Distanz
angeboten werden
●
wenn sie kostenpflichtig sind
bei berufsbildenden Lehrgängen auch
bei Unentgeltlichkeit
●
wenn der Lernerfolg überwacht wird
●
Ausnahme: Freizeit und Unterhaltung
dienende Kursen
●
Es besteht Anmelde- und
Genehmigungspflicht
●
Diese ist kostenpflichtig

7. Fernunterrichtsgesetz
●
Erweitertes Rücktrittsrecht
●
Nach sechs Monaten ohne
Begründung,
auch wenn Kurs bereits
abgeschlossen
●
Jeweils nach weiteren drei
Monaten
●
Rückzahlungsanspruch

8. Berufsständische Fortbildung
●
Fortbildungspflicht für
●
Mediziner, Juristen z.T. Lehrer
●
Anmeldung von
Veranstaltungen
●
Prüfung der Kammern,
Standesorganisationen
●
Eigene Regeln
●
Wettbewerbssituation

9. Datenschutz
●
Rechtsquellen
●
EU-Datenschutzrecht
●
Bundesdatenschutzgesetz
(Unternehmen)
Landesdatenschutzgesetze
(öffentliche Einrichtungen)
●
Verordnungen und Erlasse
- Schule/Hochschule
●
Gesundheitsbereich
●
Betrieblicher
Datenschutzbeauftragter

10. Grundlage des Datenschutzrechts
●
Zweckbestimmung der Daten-
erhebung und -verarbeitung
●
Information der Betroffenen
●
Datensparsamkeit
●
Verfahrensdokumentation
●
Kein Rechtsanspruch auf
vollständige Datenlöschung

11. Datenschutzrecht
●
Klarheit
●
Welche Daten sollen erfasst
werden?
●
Wozu werden sie verwandt?
●
Wer erhält Zugriff? Weitergabe
●
Wann werden sie gelöscht?
●
Die Begründung der
Verwendung hat Vorrang
●
Betroffener muss vorab
informiert werden

12. Datenschutzbeauftragte
●
Datenschutzbeauftragte sind
weisungsunabhängig.
●
Da die Gesetze eLearning nicht
konkret regeln, ist es Aufgabe
der Datenschutzbeauftragten,
es entsprechend auszulegen.
●
Es gibt unterschiedliche
Auslegungen

13. Schule
●
Landesrecht unterscheidet sich
●
Zustimmungspflicht der Eltern in
einigen Bundesländern
●
Eigene (Moodle) Anlage zum
Datenschutz in Bayern
●
Vorabgenehmigung in Hessen
erforderlich.
●
Die Landesdatenschutzbeauf-
tragten einiger Länder haben
sich bisher nicht mit der Frage
befasst.

14. Mitbestimmungsrecht
●
Betriebliche Weiterbildung
unterliegt der Mitbestimmungs-
pflicht
●
Primärer Fokus:
●
Zugänglichkeit
●
Arbeitszeit – Lernzeit
●
Lernorte
●
Datenschutz

15. Urheberrecht
●
Werke Dritter sind geschützt; gilt auch
für Schülerarbeiten
●
Eine Nutzung ist mit der Zustimmung
der Urheber möglich
●
Schutz gilt noch 70 Jahre nach dem Tod
●
Übersetzung schafft neues Werk
●
Ein Urheber kann andere (Verlag) mit
Wahrnehmung der Verwertungsrechte
beauftragen.
●
Urheberschaft ist nicht übertragbar (dt.
Recht)

16. Urheberrecht - Sonderrechte
●
Zitate sind genehmigungsfrei
erlaubt
●
Bildung und Forschung dürfen
kleine Teile nutzen (§ 52a)
●
Lehrbücher ausgeschlossen
●
Kleine Teile umstritten
●
Kopierregelung (Verwertungs-
vertrag Schule) gilt nicht für
Lernplattformen
●
Recht am eigenen Bild

17. Wenn ich selber Urheber bin
●
Eigene Werke sind automatisch
geschützt – keine Meldepflicht
●
Tipp: im Werk festlegen, wie
andere nutzen dürfen
●
Creative Commons Lizenz
●
Achtung: non commercial
unterbindet Nutzung wenn
Organisation für Kurs Geld
nimmt (VHS-Hochschule)

18. 'Internet'-Recht
●
Haftung für Inhalte
●
Der Betreiber haftet für Inhalte ab dem
Moment in denen er von ihnen Kenntnis
erlangt.
●
Es besteht keine Vorabprüfungspflicht.
●
Entfernen ab Kenntnis reicht aus.
●
Vorsicht bei Abmahnung
●
Beanstandeten Inhalt prüfen, entfernen
●
Ruhe bewahren. Nicht ungeprüft
Erklärungen abgeben/unterzeichnen
→ Gebührenpflicht

19. Medienrecht
●
Impressumspflicht
●
Betreiber der Seite
●
Vollständige ladungsfähige
Anschrift
●
Verantwortliche Personen
(namentlich)
●
Erreichbarkeit (Telefon und
E-Mail)
●
Steuernummer oder UID

20. Rundfunkrecht: nicht gewollte Schwelle
●
Betrifft öffentlich zugängliche
Webinare
●
Voraussetzung: vermitteln Inhalte,
sind geplant im Ablauf. Dann sind
sie redaktionelle Angebote. Gilt
besonders wenn sie wiederholt
angeboten werden.
●
Bis 500 Nutzer: Anmeldepflicht
●
Über 500 Nutzer möglich:
Genehmigungspflicht

21. Gesetzesänderungen – ante portas
Urheberrecht – Dauerbaustelle
●
●
UrhG § 52 (Bildungsprivileg)
zeitlich befristet verlängert
bis Ende 2014
●
3. Korb: verwaiste Werke;
Verfahren wenn
Rechteinhaber nicht zu
ermitteln sind

22. Neue Gesetze -
Diese Gesetze können künftig
Auswirkungen haben.
●
Arbeitnehmerdatenschutzrecht
●
Betriebliche Speicherung und
Weitergabe von personen-
bezogenen Daten
●
Verlegerleistungsschutzrecht
●
Verwendung von kürzesten
Schnipseln aus Verlagsveröffent-
lichungen (Überschriften)
●
Probleme: Web-Links; RSS-Feeds

23. Kontakt
eLeDia eLearning im Dialog GmbH
Am Treptower Park 75
12435 Berlin
Telefon: 030 - 50 56 10 70
E-Mail: info@eledia.de
Web: http://eledia.de
http://moodle.de