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Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDiem & Partner in Deutschland Wirtschaftskanzlei mit 18 Anwälten in Stut...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDiem & Partner in Algerien Seit 2006 im französischsprachigen Nordafrika...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenRechtsrahmen und Geschäftsklima in Algerien Algerien bietet ausländische...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDas neue Vergaberecht in Algerien Verordnung vom 07.10.2010, welche im J...
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Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenErleichterungen für den deutschen Mittelstand (2012) Verbesserung der Ve...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenAusländische Beteiligung undInvestitionspflicht (Änderung in 2013) Art. ...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDie Begünstigung der algerischen Anbieter (lapréference nationale) Das P...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenBeteiligung an einer Ausschreibung inPartnerschaft mit algerischem Partne...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenWie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahlkriterien werden in der Aus...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenWie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahl des Anbieters erfolgt in z...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenVerfahrensablauf und Beschwerde Die Ausschreibung kann eingestellt werde...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenNach der Vergabe Sanktionen bei Verzug oder schlechte Ausführung des ert...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenEmpfehlungen bei Beteiligung an einerAusschreibung in Algerien Sich von ...
Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Jean-Gabriel RECQ  Partner  Diem...
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Praesentation EEE 26.02.2013

  1. 1. Rechtliche Bedingungen einer Ausschreibung in AlgerienRA Jean-Gabriel Recq, 26.02.2013 in Berlinwww.exportinitiative.bmwi.de 1
  2. 2. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDiem & Partner in Deutschland Wirtschaftskanzlei mit 18 Anwälten in Stuttgart Zugelassenes Anwaltsbüro in Istanbul (Investitionen in die Türkei) ISO-2001 zertifizierte Kanzlei mit QM-System Französisches Referat seit 1998 mit drei Berufsträgern 2
  3. 3. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDiem & Partner in Algerien Seit 2006 im französischsprachigen Nordafrika (auch Algerien) tätig Kooperation mit Abbès BOUMEDIENE, Wirtschaftsjurist in Oran  20 Jahre Berufserfahrung als Justiziar in einem Staatölkonzern in Algerien  Gesichertes Kommunikationssystem mit Herrn Boumediene Mitglied der AHK Algier und des Afrika Vereins Co-Autor des „Wirtschaftsführer Algerien“ (mit AHK, GTAI) 2012 Teilnahme an der GWK Algerien/Deutschland Blog: www.investieren-in-nordafrika.de 3
  4. 4. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenRechtsrahmen und Geschäftsklima in Algerien Algerien bietet ausländischen Investoren großes Potential, jedoch  … ist das Geschäftsklima für ausländische Investoren (noch) nicht optimal, wie z. B. die Notwendigkeit mehrheitlicher lokaler Partner bei einer Tochtergesellschaft vor Ort zu haben (51%/49%),  … sind die Gesetze auslegungsbedürftig. Sie werden zu oft korrigiert, manchmal sogar rückwirkend,  … ist die Bürokratie sehr schwer. 4
  5. 5. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDas neue Vergaberecht in Algerien Verordnung vom 07.10.2010, welche im Jahre 2011, 2012 und zuletzt am 13.01.2013 geändert wurde Bis 2011 galten strengere Rahmenbedingungen  Begünstigung für algerische Beteiligten (préférence nationale)  Komplizierte Entscheidungsprozesse Seit 2012, gelten erbliche Erleichterungen bis zum vereinfachten Zugang für den Mittelstand, wie z.B. bessere Verteilung der Lose 5
  6. 6. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDas neue Vergaberecht in Algerien Neues durch die Reform 2013: Es gibt nicht mehr ein einheitliches Vergaberecht sondern zahlreiche Rahmenbedingungen  Vergaberecht für Staat und staatliche Behörden (Verordnung vom 07.10.2010 geändert)  Vergaberecht für öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichen Zweck (angepasste Verordnung vom 07.10.2010)  Vergaberecht für Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz): Die Verordnung vom 07.10.2010 findet keine Anwendung mehr, eigene Vergaberegelungen Das Gesetzbuch über Investition kann auch Anwendung finden!! 6
  7. 7. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenAnwendungsbereich des Vergaberechts Schwellenwerte laut Verordnung vom 07.10.2010 (keine Änderung)  Bau- und Lieferaufträge: ab DA 8.000.000,00 (€ 80.000,00)  Planungs- und Dienstleistungsaufträge: ab DA 4.000.000,00 (€ 40.000,00) Wer muss ein Vergabeverfahren öffnen?  Staat und staatliche Behörde  Öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichen Zweck  Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz) 7
  8. 8. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenArt von Vergabe Die Ausschreibung ist das normale Vergabeverfahren (national/international)  Offene oder beschränkte Ausschreibung  Ausschreibung mit ausgewählten Anbieter (consulation sélective) /Teilnahmewettbewerb (concours)  Neu seit 2012: das Verfahren bei einer Ausschreibung mit ausgewählten Anbieter oder Teilnahmewettbewerb wird fortgeführt, auch wenn nur ein Anbieter sich an der Ausschreibung beteiligt, seit 2012 „appel d‘offre unique“ (nicht gré à gré) 8
  9. 9. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenArt von Vergabe Freihändige Vergabeverfahren (gré à gré) mit mindestens drei Kostenvoranschlägen/Angeboten  Laufende und wiederkehrende Aufträge der Behörden Einfaches freihändiges Verfahren (kaum Regelungen)  Eilverfahren (urgence)  Prioritäre Projekte mit nationalem Interesse  vergabefreie Sektoren (Transporte, Hotel und Restaurant, juristische Leistungen) 9
  10. 10. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenBeteiligung eines ausländischen Unternehmens Ein ausländisches Unternehmen kann sich an folgende Ausschreibungen beteiligen  Internationale Ausschreibungen  Internationale und nationale Ausschreibungen  Freihändige Verfahren Ein ausländisches Unternehmen kann sich an der Ausschreibung allein oder in Bietergemeinschaft mit einem ausländischen oder algerischen Partner beteiligen Ein ausländisches Unternehmen kann sich an einer rein nationalen Ausschreibung beteiligen, jedoch nur wenn es ein JV mit einem algerischem Partner (49%/51%) ist 10
  11. 11. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenErleichterungen für den deutschen Mittelstand (2012) Verbesserung der Verteilung der Losen  Laut Art. 15 müssen die öffentliche Aufträge, soweit dies möglich ist, im Verhältnis der Natur und des Umfangs des Projekts und der Spezialisierung der Wirtschaftsakteuren, geteilt werden Begünstigung der innovativen technische Lösungen  Möglichkeit eine oder mehrere - von der Baubeschreibung abweichende technische Varianten - anzubieten (Art. 11 - sehr wichtig) 11
  12. 12. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenAusländische Beteiligung undInvestitionspflicht (Änderung in 2013) Art. 24 (neu) sieht eine Investitionspflicht des ausländischen Anbieters bei internationalen Ausschreibungen und zwar in Partnerschaft mit einem algerischen Partner vor (bisher diskutiert):  Bei Ausschreibungen von Staatsunternehmen gilt Art. 24 (neu) nicht;  Die Investitionspflicht gilt auch nicht für alle Projekte (nur für aufgelistete Projekte);  Die Investitionspflicht ist an dem Gegenstand der Ausschreibung nicht mehr gebunden;  Art 24 (neu) schreibt keine mehrheitliche Beteiligung für den algerischen Partner (51%) vor, wie bisher (neue Liberalisierungswelle?);  Freie Wahl des algerischen Partners (bisher offizielle Liste von Partner). 12
  13. 13. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenDie Begünstigung der algerischen Anbieter (lapréference nationale) Das Prinzip (Art. 23): Dem algerischen Anbieter wird eine Begünstigung von 25% gewährt, d. h. er kann bis 125% teuer sein als der ausländische Anbieter Anwendung dieser Begünstigung im Verhältnis des Anteils der algerischen Produkte/Unternehmen bei der Ausschreibung:  Soweit der ausländischer Anbieter sich in einer Bietergemeinschaft von 50 % mit einem algerischen Partner an einer Ausschreibung beteiligt, hat er eine Begünstigung von 12,5% in Verhältnis zu den anderen Anbietern 13
  14. 14. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenBeteiligung an einer Ausschreibung inPartnerschaft mit algerischem Partner Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung durch ein JV (51%/49%) Beteiligung an einer internationalen Ausschreibung  in Bietergemeinschaft mit einem algerischen Partner  mit einem algerischen Partner als Subcontractor. Vorteil der algerischen Partnerschaft  Der ausl. Anbieter profitiert von der nationalen Begünstigung  Im Fall einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen auf Ebene der Gruppe bewertet  Bessere Kenntnisse des Markts/der kulturellen Unterschieden 14
  15. 15. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenWie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahlkriterien werden in der Ausschreibung veröffentlicht Mögliche Auswahlkriterien (art. 56)  Preis, Qualität der Leistung und Ausführungsplan  Technische und finanzielle Zusicherungen  Finanzierung  Algerische Herkunft der Produkte oder Beteiligung von algerischen Unternehmen (préférence nationale) Die Auswahlkriterien werden in der Regel gewichtet 15
  16. 16. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenWie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahl des Anbieters erfolgt in zwei Phasen:  Präsentation der technischen Anforderungen (dossier technique)  Präsentation der finanziellen Anforderungen (dossier financier) 16
  17. 17. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenVerfahrensablauf und Beschwerde Die Ausschreibung kann eingestellt werden, soweit die Angebote in keinem Verhältnis zu hoch sind (Art. 44); Soweit nur ein Angebot vorliegt, kann die Ausschreibung ebenfalls eingestellt werden (annulation pour infructuosité).  Reform von 2012: Reduzierung solcher Einstellungen bei Ausschreibungen mit Auswahl/Wettbewerbsteilnahme; Durchführung der Ausschreibung (procédure de l‘offre unique) Beschwerde innerhalb einer kurzen Frist von 10 Tagen ab Veröffentlichung der vorübergende Vergabe  Die Beschwerde muss innerhalb von 15 Tagen durch den zuständigen Ausschuss bearbeitet werden 17
  18. 18. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenNach der Vergabe Sanktionen bei Verzug oder schlechte Ausführung des erteilten Auftrages  Finanzielle Strafe (art. 9) bis zur Kündigung des Auftrages (art. 112) Ergänzung des Auftrages durch Nachträge (hier ist das algerische Vergaberecht sehr formell)  Sinnvoll ist nach der Vergabe ein gutes Vertragsmanagement zu organisieren 18
  19. 19. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenEmpfehlungen bei Beteiligung an einerAusschreibung in Algerien Sich von Anfang von guten Beratern, auch bei der Vorbereitung der technischen Vorgaben, unterstützen zu lassen; Das Angebot nicht nur unter technischen und finanziellen Aspekte, sondern auch unter rechtlichen Aspekten prüfen lassen; In französischer Sprache zu arbeiten oder sich von Beratern unterstützen lassen, die französisch sprechen; Die interkulturellen Unterschieden zu berücksichtigen, ohne auf seine eigene Persönlichkeit als deutscher Investor zu verzichten; Ein gutes Vertragsmanagement nach der Vergabe einrichten. 19
  20. 20. Ausschreibung in Algerien: rechtliche BedingungenVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Jean-Gabriel RECQ Partner Diem & Partner Rechtsanwälte Hölderlinplatz 5, D-70193 Stuttgart Tel: +49 711 228 54 56 email: jgrecq@diempartner.com In Zusammenarbeit mit Herrn Abbès BOUMEDIENE, Oran 20

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