Peridis Promitheas
Email: pperi13@yahoo.gr Marburg, 28.06.2012
Geschwister Scholl Straße 5
Marburg
Mtr.-Nr.: 2443988
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Notwehrrechts,1981,Grundlagen,der Aufbau des
Verbrechenslehre, 4.Aufl München:Beck 2006
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II.Gliederung
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griechischen Strafrecht…………………… ...
(a.i.1.a) Die Notwehrhandlung im deutschen
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(a.i.1.b.viii) Putativnotwehr………………
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gegen das Unrecht verteidigt.2
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Artikel 23 griechisches StGB Überschreitung der
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Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, ist Notwehr zulässig und möglich
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Rechtsgut. Im Gegenteil zum deutschen StGB (§32) ist ...
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Nach griechischem Recht ist Notwehr gegen Notwehr nicht zulässig,
weil kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt....
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fortdauert. Der Angriff dauert nicht nur bis zur...
die Verteidigungshandlung objektiv notwendig ist. Zum Beispiel schlägt ein
Sehbehinderter seinen Gegner auf den Kopf, ohne...
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  1. 1. Peridis Promitheas Email: pperi13@yahoo.gr Marburg, 28.06.2012 Geschwister Scholl Straße 5 Marburg Mtr.-Nr.: 2443988 Die Notwehr im deutschen und im griechischen Strafrecht Bei Prof Dr. Christoff Safferling Sommer Semester 2012 Hausarbeit I.Literaturverzeichnis • Mangakis, Georgios, das griechische Strafrecht Allgemeiner Teil, das ausländische Strafrecht der Gegenart,3.Aufl.Athen 1984 • Rudolf Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3.Aufl.München 2011 • Karanikas,Dimitris, Sammlung Außerdeutscher Strafgesetzbücher,1.Aufl. Berlin 1959. • Wessels, Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil „Die Straftat und ihre Aufbau”, 41.Aufl. Heidelberg2011 • Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Sozialethischen Einschränkungen des
  2. 2. Notwehrrechts,1981,Grundlagen,der Aufbau des Verbrechenslehre, 4.Aufl München:Beck 2006 • Kindhäuser ,Strafrecht Allgemeiner Teil,5. Aufl. Baden-Baden:Nomos 2011 • Schönke/Schröder, StGB Kommentar, 28. Aufl. München 2010 • Kostaras,Alexandros, Strafrecht Allgmeiner Teil,3.Aufl.Athen 2004 • Andoulakis,Nikolaos,Strafrecht Allgmeiner Teil,4.Auflage Athen-Komotini 2000 • Chorafas,Nikolaos, Notwehr,2.Aufl. Athen1978 • Manoledakis,Ioannis, Notwehr im griechischen StGB, 4.Aufl. Thessaloniki 1981 • Mpekas,Ioannis, Strafrecht Allgemeiner Teil. 3.Aufl.2005 • Bitzilekis,Nikolaos, die neue Tendez zur Einschränkung des Notwehrrechts,1.Aufl. Athen.1984 • Charalampakis ,Strafrecht Allgmeiner Teil,4. Aufl. Athen 2009 • Georgakis,Ioannis, Strafrecht Allgmeiner Teil, 2.Aufl. Athen 1991 • Katsantonis,Alexandros, Strafrecht Allgmeiner Teil, 1.Aufl. Teil 1, Athen 1972 •
  3. 3. II.Gliederung Seite 1) Einleitung ………………………………... 6 2) Die Notwehrregeln im deutschen und griechischen Strafrecht…………………… 7 3) Die Notwehrlage im deutschen und griechischen Strafrecht…………………… 9 (a.i.1.a) Die Notwehrlage im deutschen Strafrecht…………………………… 9 (a.i.1.a.i) Angriff…………………………… ……. 9 (a.i.1.a.ii) Gegenwärtig……………………… ………… 9 (a.i.1.a.iii) Rechtswidrig……………………… ……….. 10 (a.i.1.a.iv) Notwehrfähiger Rechtsgüter……………….. 11 (a.i.1.b) Die Notwehrlage im griechischen Strafrech …………………………… 11 (a.i.1.b.i) Angriff…………………………… …... 11 (a.i.1.b.ii) Gegenwärtig……………………… ………. 12 (a.i.1.b.iii) Rechtswidrig……………………… ………. 12 (a.i.1.b.iv) Notwehrfähige Rechtsgüter ………………. 13 4) Die Notwerhandlung im deutschen und griechischen Strafrecht……………………13
  4. 4. (a.i.1.a) Die Notwehrhandlung im deutschen Strafrecht …………………………... 13 (a.i.1.a.i) Die Notwehrhandlung nur gegen den Angreifer………………………… 13 (a.i.1.a.ii) Erforderlichkeit…………………. 13 (a.i.1.a.iii) Gebotenheit……………… ……. . 14 (a.i.1.a.iv) Verteidigungswille………… ……. 16 (a.i.1.a.v) Notwehrüberschreitung §33 StGB und Putativnotwehr…………………… 17 (a.i.1.b) Die Notwehrhandlung im griechischen Strafrecht…………. 17 (a.i.1.b.i) Das Subjekt der Verteidigungshandlung…………... 17 (a.i.1.b.ii) Verteidigungshandlung nur gegen den Angreifer……………………………….18 (a.i.1.b.iii) Verteidigungswille……………… …… 18 (a.i.1.b.iv) Erforderlichkeit( Notwendigkeit) ……..19 (a.i.1.b.v) Beschränkungen des Notwehrsrechts… 19 (a.i.1.b.vi) Provokation und Notwehr…………….. 20 (a.i.1.b.vii) Notwehrüberschreitung………… ……. 21
  5. 5. (a.i.1.b.viii) Putativnotwehr……………… ………....21 5) Zussamenfassung des Notwehrs im deutsche und grieechische Strafrechtssystemen………………………..22 1) Einleitung Strafrecht ist ein Teil von Deutschlands und Griechenlands Rechtsordnung. Das deutsche und griechische Strafrecht haben viele Ähnlichkeiten. Das erste griechische Strafgesetzbuch, das Strafgesetz von 1843, wurde nach dem Vorbild des bayerischen StGB von 1813 und den nachfolgenden Versionen verfasst. Es ist das Werk des Münchener Professors Maurer, der ein Mitglied der Regierung unter dem minderjährigen ersten König Griechenlands, Otto von Bayern, war. Auch vor Beginn des 20. Jahrhunderts haben griechische Juristen angefangen an deutschen Universitäten Rechtswissenschaft zu studieren und haben somit auch ihre die griechische Rechtswissenschaft beeinflusst.1 Die Rechtsfertigungsgründe sind sehr wichtig in beiden Strafrechtssystemen. Die wichtigsten Rechtsfertigungsgründe sind im deutschen Strafrecht die Notwehr und der Notstand. Im griechischen Strafrecht tritt zusätzlich noch der Befehl als rechtsfeerrtigungsgrund hinzu. In dieser Hausarbeit werden wir uns mit der Notwehr in beiden Strafrechtssystemen beschäftigen. Das wichtigste Prinzip in beiden Strafrechtsordnungen ist, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Aus diesem Prinzip werden zwei Grundgedanken begründet. Zum einen das individualrechtliche Schutzprinzip und zum andern das sozialrechtliche Rechtsbewährungsprinzip. Das Schutzprinzip besagt, dass niemand eine Verletzung seiner Rechtsgüter durch einen Angreifer tolerieren muss. Das Rechtsbewährungsprinzip besagt, dass der Notwehrübende auch für den Bestand der Rechtsordnung eintritt, indem er 1 Mangakis ,Das griechische Strafrecht, A.T ,Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Seite 255.
  6. 6. gleichsam, stellvertretend für die nicht anwesende Staatsgewalt, das Recht gegen das Unrecht verteidigt.2 2)Die Notwehrregeln im deutschen und griechischen Strafrecht Deutsches Recht: §32 StGB Notwehr 1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. §33 StGB Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Frucht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. Griechisches Recht: Artikel 22 griechisches StGB Notwehr 1. Die in Notwehr begangene Tat ist nicht rechtswidrig. 2. Notwehr ist die notwendige Verletzung des Angreifers, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. 3. Das notwendige Maß der Notwehr beurteilt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit des Angriffs, nach der Art des drohenden Schadens, nach der Art und Intensität des Angriffs und den übrigen Umständen. 2 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 1 Seite 139-140, Roxin Strafrecht AT Seite 15/I.
  7. 7. Artikel 23 griechisches StGB Überschreitung der Notwehr Wer die Grenzen der Notwehr überschreitet, wird im Falle der vorsätzlichen Überschreitung mit geminderter Strafe und im Falle der fahrlässigen Überschreitung nach den Vorschriften über die Fahrlässigkeit bestraft. Er wird jedoch nicht bestraft, wenn er in durch den Angriff hervorgerufener Furcht oder Bestürzung gehandelt hat. Artikel 24 griechisches StGB Verschuldete Notwehrlage Wer den Angriff eines anderen vorsätzlich hervorruft, um gegen denselben, unter dem Vorwand der Notwehr, eine strafbare Handlung zu verüben, wird nicht von der im Gesetz vorgesehenen Strafe befreit.3 3)Die Notwehrlage im deutschen und griechischen Strafrecht a)Die Notwehrlage im deutschen Strafrecht Die Notwehrlage wird durch einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff begründet. i. Angriff, 3 Nach der Übersetzung von Karanikas, in der ” Sammlung Außerdeutscher Strafgesetzbücher” Nr. 59, Berlin 1953,S.5.
  8. 8. ist jede durch eine menschliche Tat drohende Körperbeschädigung, rechtlich geschützter Güter oder Interessen.Eine„gezielte” Verletzungshandlung braucht nicht zu existieren. Der Angreifer muss ein Mensch sein, Tiereangriffe oder Gefahren durch seelenlose Objekte sind keine Angriffe. Tiere und seelenlosen Objekte können nicht rechtswidrig angreifen. Ein Angriff kann auch die Rechtsgüte von einer dritten Person beleidigen. Weiterhin muss das Verhalten des Angreifens gefährlich sein, wie wenn z.B. ein Mensch einen anderen Mensch mit einer Spielzeug-Pistole angreift. Das ist kein Angriff, weil die Spielzeug-Pistole nicht gefährlich ist. Ein Unterlassung kann auch ein Angriff sein, wenn es auf Grund einer besonderen Rechtspflicht zum Tätigwerden (§ 13 StGB) dem aktiven Tun gleichsteht4 . ii. Gegewärtig ist der Angriff der direkt bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Der Angriff dauert nicht nur bis zur Verwirklichung eines Deliktes durch den Angreifer an. Er hält auch an, solange die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut doch noch verhindert werden kann. Wenn ein bestimmter Schaden für das Rechtsgut vorliegt, der Angriff also beendet ist, ist das Notwehrrecht ausgeschlossen. Auch eine Dauergefahr bedeutet keinen gegenwärtigen Angriff. Vollendet und damit nicht mehr gegenwärtig ist der Angriff, wenn er endgültig ist, sodass die Rechtsgutverletzung nicht mehr verhindert werden kann.5 Gegenwärtig ist auch der Angriff, der begonnen hat aber der Angreifer zur Zeit seines Angriffs selbigen untergebrochen hat, er aber die Absicht hatte seinen Angriff später fortzusetzen. Die Vorbereitungshandlungen eines Angriffs sind kein gegenwärtiger Angriff, z.B. der Kauf eines Messers ist kein Angriff, sondern eine Vorbereitungshandlung. Die Präventivmaßnahmen, die gegen zukünftige Angriffe gerichet sind werden von § 32 nicht umfasst. Solchen Situationen, die manche als „notwehrähnliche Lage” bezeichnen, schließen 4 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 , Nr 325-327, Seite 120. 5 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8, Nr 328-330, Seite 120-121.
  9. 9. auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.6 Ob ein gegenwärtiger Angriff vorliegt, begründet sich nach der objektiven Sachlage zur Zeit der Tat, also nicht nach der Vorstellung dessen, der sich bedroht fühlt. iii. Rechtswidrig Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht von einer Erlaubnisnorm gedeckt und vom Betroffenen daher nicht zu dulden ist7 .Gegen einen, durch Notwehr oder einen anderen Rechtfertigungsgrund, gerechtfertigten Angriff ist also keine Notwehr möglich. Maßgeblich ist also, was der Handelnde tun darf und zu welchen Eingriffen er in den fremden Rechtkreis er befugt ist.8 Fraglich ist, ob ein rechtswidriger Angriff (kann auch fahrlässiges Verhalten sein) auch bei einem objektiven pflichtgemäßen Verhalten vorliegt. Es gibt zwei Meinungen dazu. Nach Roxin liegt in einem obj. pflichtgemäßen Verhalten kein rechtswidriger Angriff9 und nach einer Mindermeinung ergibt sich die Rechtswidrigkeit dagegen schon daraus, dass der Angriff ein rechtlich geschütztes Gut bedroht.10 iv. Notwehrfähige Rechtsgüter Notwehrfähig ist jedes dem Angegriffenen oder Dritten zustehende Gut und jedes rechtlich anerkannte Interesse.11 Das angegriffene Gut muss Rechtsqualität aufweisen. Die rechtlich geschützten Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum) weisen solche Rechtsgutsqualität. 6 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8, Nr 329-329a Seite 121. 7 Kindhäuser AT § 16 Rn. 21; Fischer StGB § 32 Rn. 11. 8 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8, Nr 331 Seite 121. 9 Roxin AT I § 15 Rn. 14; Stratenwerth/Kuhlen § 9 Rn. 70; Sch/Sch/Perron § 32 Rn. 21. 10 Jescheck/Weigend S. 341. 11 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8, Nr 332 Seite 122.
  10. 10. b)Die Notwehrlage im griechischen Strafrecht Die Notwerlage wird auch im griechischen Strafrecht durch einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff begründet. i. Angriff, ist auch, wie im deutschen Strafrecht, ein menschliches Verhalten, das geschützte Rechtsgüter verletzt. Der Angreifer muss ein Mensch sein. Tiere und seelenlose Objekte können nicht angreifen. Wenn ein Tier jemanden angreift, dann kann dieser sich durch Paragraph 25 Gr.StGB (Notstand) verteidigen. Auch Körperbewegungen, wie z.B. Reflexe, die nicht als Handlungen gelten, stellen keine Angriffe dar.12 In Notwehr verteidigt sich der Angegriffene gegen den Angriff eines anderen Menschen, wobei er gleichzeitig Rechtsgüter des Angreifers verletzt. Auch nach Kostaras13 ist ein untauglicher Versuch wegen Verbotirrtums ein Angriff Androulakis aber hat eine abweichende Meinung.14 Ein Angriff kann auch Rechtsgüter von einer dritten Person bedrohen. Ein Angriff muss auch ein gefährliches Verhalten zeigen. Wenn z.B. ein Mensch einen anderen Menschen mit einer Zeittung angreift, ist das kein Angriff, weil eine Zeitung nicht gefährlich ist. Weiterhin ist ein Angriff durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit begründet.15 Ein Angriff kann, nach Artikel 14, Abs 2 des griechischen StGB, ein positives Tun oder eine Unterlassung sein. Es gibt zwei Meinungen über die Relevanz von Unterlassung. Nach der ersten Meinung ist die echte Unterlassung kein Angriff, aber die Unterlassung unter der Voraussetzungen einer Rechtspflicht zum Handeln ist ein Angriff.16 Nach der zweiten Meinung, die in der Theorie richtig ist, sind weder die echten noch die unechten Unterlassungen Angriffe.17 ii. Gegewärtig 12 Kostaras Strafrecht A.T Seite 517, Schönke-Schröder Strafrecht A.T(1970) Seite 459. 13 Kostaras Strafrecht A.T Seite 517. 14 Androulakis Strafrecht A.T, Abschnitt 6, seite 424. 15 Chorafas „Über Verteidigung” Abschnitt 19, seite 49. 16 Manoledakis Strafrecht A.T Abschnitt 3 seite 43-85. 17 Androulakis Strafrecht A.T Abschitt 58, Magakis Strafrecht A.T Abschnitt 192.
  11. 11. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert.18 Mit Gegenwärtigkeit des Angriffs ist eine bedrohliche Lage gemeint, die unmittelbar in eine Verletzungshandlung umschlagen kann. Der Angriff dauert fort bis die Gefahr abgewendet oder die Rechtsgutverletzung endgültig eingetreten ist.19 Der Angriff, der noch nicht fehlgeschlagen, aufgegeben oder vollständig durchgeführt werden konnte, ist auch gegenwärtig, da er zwar begonnen hat, doch noch nicht beendet wurde. Nach Manoledakis beginnt die Gegenwärtigkeit des Angriffs mit dem Versuch der Tat.20 Weiter werden die Präventivmaßnahmen gegen zukünftige Angriffe durch § 22 gr. StGB nicht gegründet. Die Notwehr durch die Vorbereitungsphase einer Tat ist nicht rechtmäßig. Der abgeschlossene Angriff begründet keine Notwehrlage. iii. Rechtswidrig Im Gegensatz zum deutschen StGB , wo es eine Einbeziehung des Vorsatzes und sonstiger subjektiver Elemente in das Rechtswidrigkeitsurteil gibt es, ist die Beurteilung über die Rechtswidrigkeit der Tat im gr.StGb objektive und unpersönlich. Es gibt auch hierzu zwei Meinungen. Nach Kostaras und Manoledakis ist eine Handlung rechtswidrige, wenn diese Handlung sich auf eine Tat bezieht21 . Aber nach herrschende Meinung ist eine Handlung rechtswidrige wenn sie gegen eine Norm der griechischen Rechtsordnung gerichtet. Im griechischen Strafrecht sind folglich die Persönlichkeit und der Wille der Täter für Notwehr gleichgültige.22 iv. Notwehrfähiger Rechtsgüter In griechische StGB sind alle rechtlich anerkannten Güter geschützt. Es ist gleichgültig, ob das Rechtsgut strafrechtlich geschützt ist. Notwehrfähige sind nicht nur Leben aber auch Vermögen, Freiheit, Ehre, und 18 Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 550 Seite 383, Mpekas Strafrecht AT seite 76, 19 Roxin AT §15 Rn21ff, Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 550-554 Seite 383-386. 20 Manoledakis Strafrecht A.T Abschnitt 6. 21 Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 555-556 Seite 386-387. 22 Chorafas Strafrecht A.T Seite 199, Magakis Strafrecht A.T Abschnitt 170.
  12. 12. andere geschützte Interesse. Notwehrfähige sind nicht nur materielle Rechtsgüter sondern auch immaterielle. 4)Die Notwehrhandlung im deutschen und griechischen Strafrecht a)Die Notwehrhandlung im deutschen Strafrecht Die Notwehrhandlung ist die Verteidigung, die muss sich gegen den Angreifer richten, objektiv erforderlich und normative geboten sein. Schließlich muss sie subjektiv vom Verteidigungswillen getragen23 . i. Die Notwehrhandlung muss sich nur gegen den Angreifer und nicht gegen Rechtsgüter richten, wobei es bedeutungslos ist, ob der Verteidiger den Angriff von sich oder einem anderen verhindern will. ii. Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, deshlab muss sie zum einen zur Angriffabwehr geeignet sein und zum anderen das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellen. Geeignet sind auf jeden Fall alle Verteidigungshandlugen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können oder wenigstens ein Hindernis in den Weg von Angreifer legen können.24 Völlig ungeeignete Notwehrhandlungen kommen kaum vor. Der Angegriffene muss das mildeste Mittel einsetzen und er muss mit dieser Mittel den Angriff effektiv und endgültig abwehren, weil sich der Angegriffene nicht auf das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung einzulassen braucht. Die Wirksamkeit des Mittels um eine sofortige Beendigung des Angriffs und eine endgültige Auflösung der Gefahr zu Garantie übernehmen, kommt es auf die Stärke des Angriffs, die Gefährlichkeit des Angreifers und die zur Verfügung stehenden Abwehrmittel 23 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 333 , Seite 122. 24 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 33-35 Seite 148.
  13. 13. an25 . Die Gebrauch von gefährlich Waffen ist auch ein sehr wichtig Thema. Ein tödlicher Schuss ist als ultima ratio nur dann erlaubt, wenn ein weniger gefährlicher Waffeneinsatz nicht ausreicht wie zB ein Warnschuss oder ein Schuss in die Beine. Nach Rengier braucht der Angegriffene weder das Risiko von Rechtsverletzungen noch eine Belastung seiner Verteidigungssituation anzunehmen. Nach der erfolglosen Drohung muss noch genügend Zeit zur Abwendung des Angriffs mittels des effektiven Waffeneinsatze bleiben. Besonders bei Schusswaffen kann für den Angegriffenen ein dreistufiges Vorgehen erforderlich sein: 1) Warnruf 2) Warnschuss 3) gezielter Schuss26 . Die Erforderlichkeit der Verteidigung ist im Wege einer Betrachtung objektiv zu bestimmen. Maßgebend ist, wie ein besonnener Dritter in der Lage des Angegriffenen die im Zeitpunkt des Angriffs gegebenen und objektiv erkennbaren Umstände beurteilt hätte. Eine Antizipierte Notwehr gibt es, wenn der Angegriffene versucht, sich und sein Eigentum durch automatische Verteidigungsanlagen zu schützen.27 iii. Gebotenheit der Notwehr Das Notwehrrecht findet in gewissen Fällen seine Einschränkungen. Es gibt vier Gruppen die Einschränkungen für Notwehrrecht sind. Man spricht auch von den sozialethischen Schranken oder der Schranke des Rechtsmissbrauchs. Wegen des Grunds der Gebotenheit, der Einschränkung des Notwehrrechts ist, muss der Angegriffene in dries Stufen vorgehen. Auf der ersten Stufe sind alle Flucht- und Ausweichmöglichkeiten auszuschöpfen. Auf die zweite Stufe muss sich der Angegriffene bis zur Zumutbarkeitgrenzen auf Schutzwehr mindern. Auf die dritte Stufe darf endlich der Angegriffene zur tödlichen oder scharfen Notwehrhandlugen übergehen. Das Notwehrecht kann auch völlig ausgeschlossen sein.28 25 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 335 Seite 123. 26 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 41 Seite 149. 27 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 52 Seite 152. 28 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 56 Seite 153.
  14. 14. Die vier Fallgruppen sind a) Κrasses Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigungshandlung b) Angriffe von schuldlos Handelnden und von erkennbar Irrenden c) Angriffe im Rahmen von engen persönlichen Beziehungen d) Schuldhafte Provokation der Notwehrlage. a) Krasses Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigungshandlung Eine Abwehr deren Rechtsfolge in unerträglichen Missverhältnis zum Schaden stehen ,ist missbräuchlich und daher verboten,auch wenn die Maßnahme das einzige mögliche Mittel darstellt, um das Rechtsgut zu schützen.Das Recht bewährt sich nicht, wenn es erlaubt, mit Schusswaffen auf Kindern zu schießen. Daher verlangt die Rechtsordnung in solchen Fällen vom Angegriffenen von seinem Notwehrrecht keinen Gebrauch zu machen, falls alle Möglichkeiten unterhalb der Missverhältnisgrenze versagen.29 b) Angriffe von schuldlos Handelnden und von erkennbar Irrenden Die Einschränkungen des Notwehrrechts in diese Fällen sind auch sehr wichtig. Ein sehr scharfes Notwehrrecht ist gegenüber Angriffen von schuldlos Handelnden (Kinder,Geisteskranke, Volltrunkene) und von erkennbar Irrenden nicht zulässig. Aber, wo es freilich keine Verteidigungsmöglichkeit mehr gibt, und die zumutbaren Schutzmöglichkeiten ausgeschöpft sind, darf der Angegriffene die normale Verteidigungshandlungen bis erforderlichen Tötung des schuldlos handelnden Angreifers benutzen.30 c) Angriffe im Rahmen von engen persönlichen/familiären Beziehungen. Die Beschränkung kommt auf Solidaritätsverhältnis zwischen zwei oder mehr Personen( Ehegatten, Eltern-Kind), die eine persönliche oder familiäre Beziehung haben, an. Keinesfalls muss der Angegriffene die Gefahr von sehr 29 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 343 Seite 126 30 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 66 Seite 156
  15. 15. starken Körperverletzungen tolerieren, weil zwischen dem Recht zur Selbstverteidigung und der Beschützergarantenstellung gegenüber dem Angreifer, vielmehr die Pflicht dem Angriff zu verhindern, folgt. In schweren Begriffen kann der Angegriffen nur als ultima ratio die mögliche tödliche Verteidigungshandlung benutzen, aber wenn in Rahmen der gebotenen Verteidigung keine andere leichter Notwehrmöglichkeit gibt es.31 d) Schuldhafte Provokation der Notwehrlage Eine sehr wichtige Einschränkung des Notwehrrechts ist die Fall der Notwehrprovokation. Wer einen Angriff absichtlich provoziert, um den anderen unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können, handelt rechtsmissbräulich und kann sich aus Verteidigungshandlung nicht schützen.32 Wer nicht absichtlich, aber sonst vorwerfbar eine Notwehrsituation herbeiführt, hat dem von ihn mitverschuldeten Angriff tunlichst auszuweichen. iv. Die Verteidigungswille Die Notwehrhandlung muss schließlich vom subjektiven Rechtfertigungselement getragen sein. Dieser setzt zunächst die Kenntnis der Notwehrlage voraus, dass diese Notwehrlage den Täter zu seiner Handlung motiviert hat. Hierbei verhindern nicht Motivationen wie Wut, Hass oder Sterben nach Rache den Verteidigungswillen, solange sie nur ein Begleitmotiv bilden und den Willen zur Angriffsabwehr nicht völlig in den Hintergrund drängen.33 v) Notwehrüberschreitung §33 StGB und Putativnotwehr Der Angegriffene wird nicht bestraft, wenn er bewusst oder unbewusst, die Grenzen der zulässigen Notwehr aus Verwirrung, Frucht oder Schrecken überschreitet. Rechtswidrig ist auch die Abwehr eines nur vermeintlichen Angriffs (Putativnotwehr) für deren Rechtsfolgen die Irrtumsregeln gelten. Als Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man den Irrtum über die sachlichen Voraussetzungen eines bekannten 31 Rudolf Rengier Strafrecht A.T , Abschnitt 68-70 Seite 156-157, Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 345 Seite 126 32 Roxin, Strafrecht A.T 1, §15 Rn 65 33 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 350 Seite 129.
  16. 16. Rechtfertigungsgrundes. Als indirekten Verbotsirrtum bezeichnet man den Irrtum, bei der Täter die rechtlichen Voraussetzungen eines Rechtsfertigungsgrundes verkennt oder an das Bestehen eines von der Rechtsordnung nicht bekannten Rechtsfertigungsgrundes glaubt.34 b)Die Notwehrhandlung im griechischen Strafrecht. Unter Verteidigung ist die Handlung, die den Zweck hat, den rechtswidrigen Angriff zu verhindern. Die Abwehrhandlung muss der Abwehr des angegriffenen Rechtsgutes und nicht einem anderen Zweck dienen, weil, wenn diese Verteidigung in keiner Beziehung mit der Verletzung des Angreifers steht, keine Notwehr gibt es. Die Verteidigungshandlung kann auch nach dem Artikel 14§2 griechische StGB in einer Unterlassung bestehen35 . i. Das Subjekt der Verteidigungshandlung Subjekt der Notwehrhandlung kann nicht nur der Angegriffene, sondern auch jeder Dritte sein, denn eine Notwehrlage besteht auch dann, wenn sich der Angriff gegen Rechtsgüter anderer Personen richtet. So nach griechischem Artikel hat die Notwehr zwei Funktionen, den Schutz des Angegriffenen und der Rechtsordnung weil jede Dritte und nicht nur der Angegriffene die Rechtsordnung schützen kann. Diese Verteidigungsrecht der Dritte ist eigenständig und es kommt nicht auf dem Wille der Angegriffene an36 . ii. Verteidigungshandlung nur gegen den Angreifer Der Verteidiger kann jedes Rechtgut des Angreifers verletzen. Das steht in 22 § 2 Artikel gr. StGB , wo als Notwehr nur die Verletzung des Angreifers bezeichnet wird, die erforderlich ist um den Angriff abzuwehren. 34 Wessels Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil , §8 Abschnitt 351 Seite 129 und Abschnitt 457,458 Seite 172. 35 Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 557-560 Seite 387-388, Mpekas Strafrecht A.T Abschnitt 2.4, Seite 76. 36 Androulakis Strafrecht A.T Seite 430/431, Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 560 Seite 388.
  17. 17. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, ist Notwehr zulässig und möglich gegen Teilnehmende am Angriff, wenn diese am Angriff aktiv beteiligt sind. 37 iii. Der Verteidigungswille Im Deutschland muss der Angegriffene Verteidigungswille haben, um seine Abwehr zulässig zu sein. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, sagt die griechische Strafrecht, dass die Verletzung der Rechtsgüter des Angreifers für die Verteidigungshandlung objektiv notwendig ist. Wenn eine objektiv, gegenwärtig und rechtswidrig Angriff gibt es,der objektiv die Rechtsordnung verletzt oder bedroht ,nach Manoledakis 38 und herrschende Meinung ist es notwendig für die Sicherheit der Rechtsordnung eine objektive Verteidigungshandlung gegen diese Angriff noch ohne Verteidigungswille. Diese Verteidigung heißt unbewusste Notwehr. Zum Beispiel gibt es in einem Bar ein Kampf zwischen zwei Männer. Der erste wirft sein Messer gegen den anderen und er tötet ihn wobei er hat nicht gesehen hatte, dass der anderen eine Schusswaffe in seiner Hand hatte und im Begriff war auf den Messerwerfer zu schießen.. Nach deutschem Strafrecht liegt hier kein Verteidigungswille vor, weil der Erste nicht über den Angriff des Zweiten wusste. So wird zwar das Erfolgsunrecht durch die objektive Notwehrlage beseitigt, das Handlungsunrecht indes bleibt bestehen. Der Messerwerfer wird also wegen Versuchs bestraft werden. Nach griechischem Strafrecht hat der Messerwerfer das Verteidigungsrecht, weil objektiv ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorliegt. iv. Erforderlichkeit (Notwendigkeit) Die Abwehrhandlung des Verteidigers muss erforderlich sein, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abwehren zu durfen. Eine Verteidigung muss ausschließlich den Zweck haben, den Angriff abzuschwächen. Auch ist es nicht zulässig ein unerträgliches Missverhältnis 37 Chorafas Strafrecht A.T §54 Seite 182. 38 Manoledakis Strafrecht A,T Seite 518.
  18. 18. zwischen dem gefährdeten und dem, durch die Verteidigung, verletzten Rechtsgut. Im Gegenteil zum deutschen StGB (§32) ist die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im griechischen StGB mehr ausgefüllt. So ist, in Artikel 22 §3 gr.StGB, das Maß der Erforderlichkeit nach dem Grad der Gefährlichkeit des Angriffs, der Art des drohenden Schadens, der Art und Intensität des Angriffs und den übrigen Umständen zu beurteilen. Der Verteidiger darf im Verhältnis zum Grad der Gefährlichkeit des Angriffs abwehren. Er muss auch ein verhältnismäßig gleiches Rechtsgut der Angreifer verletzen. Weiterhin muss er auf die Intensität des Angriffs und seine Verteidigungshandlung achten. Schließlich darf er Umständen, wie soziale- und moralische Hindernisse, oder Angriffe von schuldlos Handelnden und von erkennbar Irrenden achten.39 v. Beschränkungen des Notwehrrechts Die Beschränkungen des Notwehrrechts im griechischen Strafrecht sind wie im deutschen Strafrecht. Im griechischen Strafrecht gibt es sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts.40 Diese sozialethischen Einschränkungen sind in vier Fallgruppen getrennt. Die erste Fallgruppe ist: Krasses Missverhältnis zwischen angegriffene Rechtsgut und Verteidigungshandlung. Eine Abwehr deren Rechtsfolge in unerträglichem Missverhältnis zum Schaden stehen, ist missbräuchlich und daher verboten, wenn die Maßnahme das mögliche Mittel darstellt, um das Rechtsgut zu schützen41 . Die zweite Fallgruppe ist: Angriffe im Rahmen von engen persönlichen/familiären Beziehungen. Diese Beschränkung gibt es zwischen Personen die eine persönliche oder familiäre Beziehung haben. In schweren Begriffen kann der Angegriffen nur als ultima ratio die mögliche tödliche Verteidigungshandlung benutzen, aber wenn in Rahmen der gebotenen 39 Chorafas ,Notwehr 1978 Seite 203, Androulakis Strafrecht A.T Seite 61, Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 572-574 Seite 395-397. 40 Roxin sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts ZStW 93( 1981) Seite 68 und Strafrecht A.T Seite 427-440, Bitzilekis Die neue Tendez zur Einschränkung des Notwehrrechts 1984. 41 Charalampakis Strafrecht A.T( 1993) seite 275 .
  19. 19. Verteidigung keine andere leichter Notwehrmöglichkeit gibt es.42 Die dritte Fallgruppe ist: Angriffe von schuldlos Handelnden und von erkennbar Irrenden. Ein sehr scharf Notwehrrecht ist, auch in griechische Strafrecht, gegenüber Angriffen von schuldlos Handelnden( Kinder, Geisteskranke, Volltrunkene) und von erkennbar Irrenden nicht zulässig.43 Die letzte Fallgruppe ist die Schuldhafte Provokation der Notwehrlage. Wer einen Angriff absichtlich provoziert, um den anderen unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können, handelt auch in griechische Strafrecht rechtsmissbräuchlich und kann sich aus Verteidigungshandlung nicht schützen 44 Die Verteidigngshandlung muss geeignet sein und zum anderen das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellen. Geeignet sind auf jeden Fall alle Verteidigungshandlugen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können oder wenigstens ein Hindernis in den Weg von Angreifer legen können. Der Angegriffene muss, wie im deutschen Strafrecht, das mildeste Mittel einsetzen und er muss mit dieser Mittel den Angriff effektiv und endgültig abwehren, weil sich der Angegriffene nicht auf das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung einzulassen braucht. 45 vi. Provokation und Notwehr Wer einen Angriff absichtlich provoziert, um den anderen unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können, handelt rechtsmissbräuchlich und kann sich aus Verteidigungshandlung nicht schützen. Nach griechischem Artikel 25 StGB steht dass, nur aus direkter Vorsatz( Dolus Directus) und nicht aus Bedingter Vorsatz(Dolus Eventualis)oder Fahrlässigkeit einen Angriff provoziert werden. Auch dieser Angriff kann durch eine dritte Person provoziert werden.46 vii. Die Notwehrüberschreitung 42 Androulakis Strafrecht A.T Abschnitt 22, Seite64. 43 Charalampakis Strafrecht A.T (1993) seite 93, Georgakis (1991) seite 274. 44 Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 573, seite 396. 45 Katsantonis Strafrecht A.T Abschnitt 173-174. 46 Kostaras Strafrecht A.T Abscnitt 577-581, Seite 398-399.
  20. 20. Nach griechischem Recht ist Notwehr gegen Notwehr nicht zulässig, weil kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt. Aber Notwehr gegen Notwehrüberschreitung ist zulässig, weil wenigstens die Notwehrüberschreitung ein gegenwärtig rechtswidriger Angriff ist. Der griechische Artikel 23 StGB sagt, dass, wenn der Verteidiger die Notwehrgrenzen aus Vorsatz überschreitet, er mit einer Verringerung der Strafe durch Artikel 83 gr StGB zu rechnen hat. Wenn der Verteidiger die Notwehrgrenzen aus Fahrlässigkeit überschreitet, wird er für seine Tat bestrafet aber wieder unter Herabsetzung der Strafe. Der Angegriffene wird nicht bestraft, wenn, die Grenzen der zulässigen Notwehr aus Verwirrung, Frucht oder Schrecken überschreitet.47 viii. Putativnotwehr Im Putativnotwehr glaubt der Verteidiger dass, ein gegenwärtig rechtswidrig Angriff gibt es und dass er verteidigen kann. Die Putativnotwehr wird wie der Erlaubnistatbestandsirrtum begründet. In Putativnotwehr irrt der Verteidiger über der Existenz der Notwehrlage, über den Grad der Gefährlichkeit des Angriffs, der Art des drohenden Schadens, der Art und Intensität des Angriffs und über der Notwendigkeit der Verteidigungshandlung.48 5)Zussamenfassung der Notwehr im deutsche und griechische Strafrechtssystemen Die zwei Strafrechtssysteme haben viele Ähnlichkeiten. Die Notwehrlage wird in beiden Strafrechtssystemen durch einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff begründet. Ein Angriff ist, in beiden Rechtssystemen, jede durch eine menschliche Tat drohende Körperbeschädigung, rechtlich geschützter Güter oder Interessen. In beiden Strafrechtssystemen ist ein notwehrfähiges Rechtsgut jedes dem Angegriffenen oder Dritten zustehende Gut und jedes rechtlich anerkannte Interesse. Auch ist ein Angriff 47 Kostaras Strafrecht A.T Abschnitt 575-576 Seite 397, Androulakis Strafrecht A.T Seite 64, Manoledakis Strafrecht A.T Seite 441. 48 Chorafas Strafrecht A.T Abschnitt 212, Seite 291.
  21. 21. gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Der Angriff dauert nicht nur bis zur Verwirklichung eines Deliktes durch den Angreifer an. Er hält auch an, solange die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut doch noch verhindert werden kann. Im Gegensatz zum deutschen StGB, wo es eine Einbeziehung des Vorsatzes und sonstiger subjektiver Elemente in das Rechtswidrigkeitsurteil gibt es, ist die Beurteilung über die Rechtswidrigkeit der Tat im gr.StGb objektiv und unpersönlich. Im griechischen Strafrecht sind folglich die Persönlichkeit und der Wille der Täter für Notwehr gleichgültig. Das bedeutet, dass im griechischen Strafrecht der Verteidiger ohne Bewusstsein des Angriffs verteidigen kann. Unter Verteidigung ist die Handlung, die den Zweck hat, den rechtswidrigen Angriff zu verhindern.Im deutschen Strafrecht muss die Notwehrhandlung sich nur gegen den Angreifer richten, und es ist bedeutungslos, ob der Verteidiger den Angriff von sich oder einem anderen verhindern will. Nach griechischem Strafrecht kann Subjekt der Notwehrhandlung nicht nur der Angegriffene, sondern auch jeder Dritte sein, weil jede Dritte und nicht nur der Angegriffene die Rechtsordnung schützen kann. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, ist Notwehr zulässig und möglich gegen Teilnehmende am Angriff, wenn diese am Angriff aktiv beteiligt sind. Im Gegenteil zum deutschen StGB (§32) ist auch die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im griechischen StGB mehr ausgefüllt. So ist,in Artikel 22 §3 gr.StGB , das Maß der Erforderlichkeit nach dem Grad der Gefährlichkeit des Angriffs, der Art des drohenden Schadens, der Art und Intensität des Angriffs und den übrigen Umständen zu beurteilen. Die Beschränkungen des Notwehrrechts im griechischen Strafrecht sind wie im deutschen Strafrecht. Im griechischen Strafrecht gibt es auch vier Fallgruppen. Die vier Fallgruppen sind a) Κrasses Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigungshandlung b) Angriffe von schuldlos Handelnden und von erkennbar Irrenden c) Angriffe im Rahmen von engen persönlichen Beziehungen d) Schuldhafte Provokation der Notwehrlage. Auch Im Deutschland muss der Angegriffene Verteidigungswille haben, um seine Abwehr zulässig zu sein. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, sagt das griechische Strafrecht, dass die Verletzung der Rechtsgüter des Angreifers für
  22. 22. die Verteidigungshandlung objektiv notwendig ist. Zum Beispiel schlägt ein Sehbehinderter seinen Gegner auf den Kopf, ohne erkennen zu können, dass dieser ihn angreift, weil er ihm nicht sehen könnte. Auf deutschem Strafrecht hat er keinen Verteidigungswillen, aber auf griechischem Strafrecht kann er abwehren. Ein Unterschied ist auch, dass es für Provokation und Notwehr im griechischen Strafrecht einen gesonderten Artikel (25 StGB) gibt. Die Putativnotwehr ist in beiden Strafrechtssystemen die gleiche. Die Notwehrüberschreitung ist auch in beiden Strafrechtssystemen ähnliche, aber im griechischen Strafrecht gibt es eine Unterschiede. Wenn der Verteidiger die Notwehrgrenzen vorsätzlich überschreitet, er mit Verringerung der Strafe durch Artikel 83 gr StGB bestrafen wird. Wenn der Verteidiger die Notwehrgrenzen aus Fahrlässigkeit überschreitet, wird er für seinen Tat bestrafen aber wieder mit Verringerung der Strafe. Hiermit versichere ich, dass ich die Hausarbeit eigenständig und nur mit zulässigen Hilfsmitteln angefertigt habe.

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