Juristische Fakultät der
Ludwig-Maximilians-Universität München
Aufbaustudium in den Grundzügen des Deutschen Rechts
Magis...
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis ..............................................................................
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V. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur
Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (§ ...
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Literaturverzeichnis
 Bosch, Nikolaus / Bung, Jochen / Klippel, Diethelm, Geistiges Ei-
gentum und Strafrecht, Tüb...
- V -
 Stieper, Malte, Rezeptiver Werkgenuss als rechtmäßige Nutzung –
Urheberrechtliche Bewertung des Streaming von dem ...
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Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der e...
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A. Einleitung
Das Immaterialgüterrecht besteht aus den Regelungen des gewerbli-
chen Rechtsschutzes, die dem Schutz ...
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für den strafrechtlichen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen die Ver-
ordnung über das Vorgehen der Zollbehörden ...
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b. Tatobjekte des § 106 UrhG
Tatobjekte des §106 UrhG sind nicht nur die in §2 UrhG aufgeführten
urheberrechtlich ge...
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lich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe sol-
cher Werke“.12
• Persönliche geistige Schöpf...
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• Geistiger Gehalt
Die Schöpfung muss ein Ergebnis des menschlichen Geistes sein. Die
Gedanken und die Gefühle des S...
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Gestaltungshöhe (auch Schöpfungshöhe oder Leistungshöhe) bezeichnet.
Die Gestaltungshöhe ist das quantitative Elemen...
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Schließlich muss das Werk eine bestimmte Formgebung haben. Diese
Formgebung muss die Wahrnehmung durch die menschlic...
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Nr.2 nennt die Werke der Musik, die individuelle geistige Schöpfun-
gen sind und deren Inhalt durch Töne mitgeteilt ...
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verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere im
Hinblick auf die Informationsgesellschaft(RL 29/...
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sen.42
Der EuGH hat in seinem „Infopaq“-Urteil anerkannt, dass gemäß
Art.2 lit.a Info-RL Werkteile, die die geistig...
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Zweitens wären die Konsequenzen der freien Verwertung (Verbrei-
tung) dieser Werke ohne urheberstrafrechtliche Sank...
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Der Begriff Umgestaltung ist der Oberbegriff für alle Nachschöpfun-
gen eines Werkes. Die Umgestaltung wird nicht i...
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das Informations-und Kommunikationsdienstegesetz(IuKDG) in das deut-
schen UrhG umgesetzt geworden. Datenbankwerke ...
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Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor-
mationsgesellschaft(Info-RL). Art. 2 und Ar...
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Werken, wie z.B. Computerprogrammen, das Vervielfältigungsstück mittels
technischer Geräte, also mittelbar wahrnehm...
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ben oder zu verbieten“. Art.4 Info-RL wurde im deutschen UrhG in §106
Abs.1 UrhG umgesetzt, dessen zweite Tathandlu...
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Veräußerungsvorgang dort kein Urheberrecht verletzt, obwohl in Art 4
Info-RL das Anbieten nicht ausdrücklich erwähn...
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gerte Anbieten ein Angebot an eine Einzelperson genügen.81
“Das Erfor-
dernis des (öffentlichen) Inverkehrbringens ...
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diglich das Inverkehrbringen mit Strafe bedrohen wollen, so wäre eine sol-
che Regelung in §106 Abs.1 möglich gewes...
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werden“.92
Eine Überlassung an Dritte reicht ebenso aus wie die Überlas-
sung eines einzelnen Exemplars. Eine Veräu...
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Wiedergabe und nicht auf die körperliche Wiedergabe bezieht, ist er für das
Verbreiten entsprechend anwendbar. Die ...
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dass mit der Gebrauchsüberlassung eine Übertragung der tatsächlichen Ver-
fügungsgewalt über die Werkstücke verbund...
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Art.3 Info-RL wurde §19a UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglich-
machung, in das deutsche UrhG eingefügt.103
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nach §19 Abs.2 „das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbie-
tung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ei...
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auch §19a UrhG, ein Recht an der öffentlichen Zugänglichmachung eines
Werkes. Im Gegensatz zu §19a UrhG entscheidet...
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bestandsmerkmal „in anderen als den gesetzlichen Fällen“, obwohl sie als
Schranken des Urheberrechts normiert sind,...
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Eine Regelung für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche
Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter ...
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Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftli-
chen oder Erwerbszweck verfolgen, wiederzu...
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Schließlich enthalten die §§ 58 bis 60 UrhG Regelungen für Werke in
Ausstellungen (sog. Katalogbildfreiheit), Werke...
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ausreichend.137
Vorsatz wird als Wissen und Wollen der Tatbestandsver-
wirklichung, also der Merkmale des objektive...
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II. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung(§107 UrhG)
§107 UrhG ist die einzige Strafvorschrift, die bei Ver...
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Nr.4die Darbietungen ausübender Künstler, Nr.5Tonträger, Nr.6 Funksen-
dungen, Nr.7Bildträger oder Bild- und Tonträ...
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Nach §108b UrhG ist jede Verletzung der §§ 95a und 95c UrhG straf-
bar, deswegen sind die Tathandlungen wie im Zivi...
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VII. Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht
Die enge Beziehung von Straf-und Zivilrecht zum Urheberstrafrecht
...
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als Fahrlässigkeitsdelikt ausdrücklich in StGB normiert ist. Im Urheberstraf-
recht ist eine Bestrafung aufgrund vo...
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merkmal.169
Außerdem ist die Einwilligung des Berechtigten nach überwie-
gender Meinung ein Rechtsfertigungsgrund u...
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zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dabei muss zum
untauglichen Versuch und zum Wahndelikt abg...
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In der deutschen Praxis des Urheberstrafrechts wird die Freiheitsstrafe
selten angewendet.180
Alle Urheberrechtsdel...
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die erweiterte Einziehung des §74a StGB. Danach können die Gegenstände,
auf die sich eine Straftat nach den §§ 106 ...
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Die Antwort auf der Frage, ob die Anwendung nationaler Strafvor-
schriften die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigt...
Die aktuelle Probleme des deutschen Urheberstrafrecht in Bezügen zu den europäischen Vorschriften- Die Problematik des Onl...
Die aktuelle Probleme des deutschen Urheberstrafrecht in Bezügen zu den europäischen Vorschriften- Die Problematik des Onl...
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Die aktuelle Probleme des deutschen Urheberstrafrecht in Bezügen zu den europäischen Vorschriften- Die Problematik des Online Streamens

  1. 1. Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München Aufbaustudium in den Grundzügen des Deutschen Rechts Magisterarbeit „Aktuelle Probleme des deutschen Urheberstrafrechts In seinen Bezügen zum europäischen Recht“ vorgelegt von Promitheas Peridis, Rablstr.12 81669 München Matr.Nr.:10997626 am 20. Oktober2014 Betreuer: Prof. Dr. Matthias Krüger
  2. 2. - II - Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis ...........................................................................................IV Abkürzungsverzeichnis......................................................................................VI A. Einleitung ................................................................................................... 1 B. Die Strafvorschriften des deutschen Urheberrechts im Bezug zu den entsprechenden europäischen Vorschriften.................................................. 2 I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) ....................................................................................... 2 1. Objektive Tatbestände der § 106 ff. UrhG ..................................... 2 a. Rechtsgut ............................................................................... 2 b. Tatobjekte des § 106 UrhG..................................................... 3 aa. Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst - Voraussetzungen.............................................................. 3 bb. Die einzelnen Werkarten des § 2 Abs. 1 UrhG................. 7 cc. Internetbezogene Werke und Computerprogramme.......... 8 dd. Werkteile und Sonderformen ........................................... 9 ee. Sittenwidrige, verbotene oder mit einem Verbreitungsverbot belegte Werke................................. 10 ff. Bearbeitung und Umgestaltung eines Werkes ................ 11 gg. Sammelwerke und Datenbankwerke .............................. 12 c. Rechtsgutträger .................................................................... 13 d. Tathandlung ......................................................................... 13 aa. Vervielfältigung............................................................. 14 bb. Verbreitung ................................................................... 15 cc. Das öffentliche Anbieten ............................................... 16 dd. Das Inverkehrbringen .................................................... 19 ee. Die öffentliche Wiedergabe ........................................... 22 e. Das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ – Schranken des Urheberstrafrecht...... 25 f. Das Merkmal „ohne Einwilligung des Berechtigten“. ........... 29 2. Subjektive Tatbestände der § 106 ff. UrhG.................................. 29 II. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (§ 107 UrhG)........ 31 III. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG)........... 31 IV. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (108 a UrhG) ....................... 32
  3. 3. - III - V. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (§ 108b UrhG) ...... 32 VI. Rechtswidrigkeit und Schuld.............................................................. 33 VII.Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht ...................................... 34 VIII.Versuch, Täterschaft und Teilnahme ................................................. 36 1. Versuch....................................................................................... 36 2. Täterschaft und Teilnahme .......................................................... 37 IX. Rechtsfolgen im Urheberstrafrecht..................................................... 37 X. Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen in grenzüberschrei- tenden Fällen in der EU...................................................................... 39 C. Strafbarkeit des Streamings aus Sicht der Nutzer ...................................... 43 I. Einleitung .......................................................................................... 43 II. Tatbestand.......................................................................................... 44 1. Werk ........................................................................................... 44 2. Berechtigter................................................................................. 45 3. Vervielfältigung .......................................................................... 45 III. Schranken des Vervielfältigungsrechts – Rechtfertigung der Vervielfältigung................................................................................. 47 1. Vorübergehende und flüchtige oder begleitende Verviel- fältigung ................................................................................... 48 2. Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens .... 48 3. Rechtmäßige Nutzung ................................................................. 49 4. Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung .................................... 51 5. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch „Privatkopie-Schranke“ (§ 53 UrhG)........................ 52 IV. Strafrechtliche Relevanz .................................................................... 53 V. Strafbarkeit des Streaming aus Sicht des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien................................................................. 53 D. Zusammenfassung .................................................................................... 54
  4. 4. - IV - Literaturverzeichnis  Bosch, Nikolaus / Bung, Jochen / Klippel, Diethelm, Geistiges Ei- gentum und Strafrecht, Tübingen, 2011  Brackmann, Susann / Oehme, Stefan, Der strafrechtliche Verviel- fältigungsbegriff des §106 Abs.1 UrhG am Beispiel des Streaming- Verfahrens, NZWiST, 5/2013,170  Busch, Thomas, Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten, GRUR 2011, 496  Dreier, Thomas / Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, Urheber- rechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturheberegesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 2010  Dreyer, Gunda / Kotthoff, Jost / Meckel, Astrid, Urheberrecht, 3.Aufl., Heidelberg-München 2013  Ensthaler, Jürgen, Streaming und Urheberrechtsverletzung, NJW 2014, 1553  Fromm, Friedrich / Nordemann, Wilhelm, Kommentar zum Urhe- berrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Verlagsge- setz, 10.Aufl., Stuttgart 2008  Hauck, Ronny / Heim, Sebastian, Schwerpunktbereich Urheber- recht: Die rechtliche Bewertung von „Filesharing“ und „Strea- ming“- Sachverhalten, JuS 2014, 303  Heinrich, Bernd, Strafrecht AT, Band 2, 2 Aufl., Stuttgart 2009  Hildebrandt, Ulrich, Die Strafvorschriften des Urheberrechts, Ber- lin 2001  Joecks/ Miebach, Wolfgang/ Klaus, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht II, Band 6/1, München 2010  Koch, Frank, Der Content bleibt im Netz – gesicherte Werkverwer- tung durch Streaming-Verfahren, GRUR 2010, 574  Möhring/ Nicolini, Käte/ Hartwig, Ahlberg, Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2.Aufl., München 2000  Radmann, Friedrich, Kino.ko – Filmegucken kann Sünde sein, ZUM 2010, 388  Satzger, Helmut, Internationales und Europäisches Strafrecht: Strafanwendungsrecht - Europäisches Straf- und Strafverfahrens- recht – Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Baden-Baden 2011  Schack, Haimo, Urheber-und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Tü- bingen 2010  Schricker, Gerhard, Urheberrecht, Kommentar, 3. Aufl., Mün- chen2006  Schricker, Gerhard / Loewenheim, Ulrich, Urheberrecht, Kommen- tar, 4. Aufl., München 2010  Sieber, Ulrich / Brüner, Franz-Hermann / Satzger, Helmut / Heint- schel-Heinegg, Bernd, Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., Baden- Baden 2011  Spindler, Gerald /Schuster, Fabian, Recht der elektronischen Me- dien, 2. Aufl., München 2011
  5. 5. - V -  Stieper, Malte, Rezeptiver Werkgenuss als rechtmäßige Nutzung – Urheberrechtliche Bewertung des Streaming von dem Hintergrund des EuGH-Urteils in Sachen FAPL/Murphy, MMR 2012, 12  Stolz, Alexander, Rezipient = Rechtsverletzer?– (Keine) Urheber- rechtsverletzung durch die Nutzung illegaler Streaming-Angebote, MMR 2013, 353  Wandtke, Artur-Axel / Bullinger, Winfried, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., München 2009  Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 4. Aufl., Berlin 2014  Wang, Ying, Der strafrechtliche Schutz des Urheberrechts, Berlin 2011  Weber, Ulrich, Der strafrechtliche Schutz des Urheberrechts, Tü- bingen 1976
  6. 6. - VI - Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union AG Amtsgericht Aufl. Auflage BGH BVerfG Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgerichtshof bzw. Beziehungsweise d.h. das heißt EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Union f. folgende Seite ff. folgende Seiten GG Grundgesetz h.M. herrschende Meinung Info-RL Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrech- te in der Informationsgesellschaft i.S.v im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bilden- den Künste und der Photographie von 1907 LG Landgericht LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Nr. Nummer RL Richtlinie Rn. Randnummer S. Satz StGB Strafgesetzbuch TRIPS Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights UrhG Urheberrechtsgesetz WIPO World Intellectual Property Organisation z.B. zum Beispiel
  7. 7. - 1 - A. Einleitung Das Immaterialgüterrecht besteht aus den Regelungen des gewerbli- chen Rechtsschutzes, die dem Schutz des Geistigen Eigentums im gewerbli- chen Bereich dienen. Die Immaterialgüter sind absolute und ausschließliche Rechte, d.h. der Berechtigte kann diese Rechte ausschließlich nutzen und gleichzeitig anderen ihre Nutzung verbieten. Die Immaterialgüterrechteun- terteilen sich in Urheber-, Patent-, Marken- und Designrechte.1 Das Urheberrecht schützt die Rechte des Urhebers an seiner geistigen Arbeit. Verletzungen des Urheberrechts nehmen heute in rasantem Tempo zu. Die wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzun- gen sind in den zivilrechtlichen Vorschriften des deutschen Urheberrechts- gesetzes(UrhG) geregelt. Jedoch werden auch die urheberrechtlichen Straf- vorschriften(§106 bis § 111a UrhG) immer wichtiger. 2 Dabei wird das deutsche Urheberstrafrecht von zahlreichen europäischen Richtlinien und internationalen Abkommen beeinflusst. Auf internationale Ebene sind die Berner Übereinkunft von 1886, das Genfer Welturheberrechtsabkommen von 1952, das Rom-Abkommen von 1961, das TRIPS-Übereinkommen von 1994, die WIPO-Verträge von 1996, die Cybercrime Convention des Europarats von 2001 und die ACTA3 die wichtigsten Vorgaben für den strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts. Auf europäische Ebene gibt es keine Richtlinie, die sich ausschließlich mit dem strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts beschäftigt. Strafrech- tlich relevante Vorschriften finden sich in den Richtlinien zum Schutz von Computerprogrammen(RL 91/250/EWG) und Datenbanken(RL 96/9/EG), zum Vermiet- und Verleihrecht(RL 92/100/EWG), zur Satelliten-und Ka- belweiterverbreitung(RL 93/83/EWG), zur Schutzdauer(RL 2011/77/EU), zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten(RL 98/84/EG), zum Urhe- berrecht in der Informationsgesellschaft(RL 2001/29/EG) und zur Durchset- zung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG). Außerdem sind ––––––––––––––––––––––––––––– 1 http://cedifa.de/wp-content/uploads/2013/07/05-GeistigesEigentum.pdf 2 Sieger/Brüner/Satzger/Heintschel-Heinegg, §26, Rn.19f. 3 Sieger/Brüner/Satzger/Heintschel-Heinegg, §26, Rn.23ff.
  8. 8. - 2 - für den strafrechtlichen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen die Ver- ordnung über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Piraterieware(VO EG Nr.1383/2003) und die Vorschläge für eine Richtlinie und einen Rahmenbe- schluss über urheberstrafrechtliche Maßnahmen von 2005/20064 von Bedeu- tung. Der erste Teil der vorliegenden Arbeit beschäftigt sich mit den Straf- vorschriften des deutschen Urheberrechts in ihrem Bezug zu den entspre- chenden europäischen Vorschriften; im zweiten Teil wird die Strafbarkeit des Streaming-Phänomens, das wegen der technische Entwicklung große- Bedeutung gewonnen hat, behandelt. B. Die Strafvorschriften des deutschen Urheberrechts im Bezug zu- den entsprechenden europäischen Vorschriften I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) 1. Objektive Tatbestände der § 106 ff. UrhG a. Rechtsgut Im Strafrecht gilt das Akzessorietätsprinzip; deswegen sind die urhe- berzivilrechtlich geschützten Rechtsgüterauch strafrechtlich geschützt. Das von § 106 UrhG geschützte Rechtsgutist das geistige Eigentum der Berech- tigten, und zwar insbesondere ihre Verwertungsrechte.5 Nach § 106 UrhG werden dabei nur die urheberrechtlichen Verwertungsrechte, nicht aber die Urheberpersönlichkeitsrechte geschützt.6 ––––––––––––––––––––––––––––– 4 Sieger/Brüner/Satzger/Heintschel-Heinegg, §26, Rn.44ff. 5 Hildebrandt, 32. 6 Hildebrandt, 32;Münchener Kommentar, UrhG,Vorbem.,30.
  9. 9. - 3 - b. Tatobjekte des § 106 UrhG Tatobjekte des §106 UrhG sind nicht nur die in §2 UrhG aufgeführten urheberrechtlich geschützten Werke, sondern auch Bearbeitungen und Um- gestaltungen solcher Werke.7 Grundsätzlich beruht der strafrechtliche Werkbegriff auf dem zivil- rechtlichen der §§2ff. UrhG. Daher muss zunächst der zivilrechtliche Be- griff des Werkes erläutert werden.8 aa. Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst - Voraussetzungen Zentraler Begriff des Urheberrechts und des Urheberstrafrechts ist das „urheberrechtlich geschützte Werk”. Ein Gegenstand ist dann ein urheber- rechtlich geschütztes Werk, wenn er kumulativ zwei Voraussetzungen er- füllt: er muss sowohl in den Schutzbereich des §1 i.V.m. §2 Abs.1 Nr.1 bis Nr. 7 UrhG, als auch in den Schutzbereich des Art.2 Abs.2 UrhG fallen. Es muss sich also sich um ein Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst und zusätzlich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln.9 Nach §1 UrhG sind nur Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt; §2 Abs.1 Nr.1 bis Nr. 7 enthalten eine beispielhafte, nicht ab- schließende Aufzählung urheberrechtlich geschützter Werke. 10 Die §§1 und 2 Abs.1 UrhG legen fest, welche menschlichen Werke keinen urheber- rechtlichen Schutz genießen, nämlich z.B. technische Erfindungen, die kei- ne persönlichen geistigen Schöpfungen sind, oder wirtschaftliche und kauf- männische Organisationsmethoden und bloße Handlungsanweisungen.11 Werke der Literatur sind die in §2 Abs.1 Nr.1 genannten Sprachwerke wie Verzeichnisse, Register und Computerprogramme. Werke der Wissen- schaft sind nicht nur Gegenstände der Forschung und Lehre, sondern auch Weiterentwicklungen von Ideen und Erkenntnissen technischer und nicht- technischer Art in einer bestimmten wahrnehmbaren Form. Werke der Kunst sind gemäß §2 Abs.1 Nr. 4 „Werke der bildenden Künste einschließ- ––––––––––––––––––––––––––––– 7 Hildebrandt, 33; Münchener Kommentar, §106, Rn. 2. 8 Hildebrandt, 33;Weber, 173. 9 Münchener Kommentar, §106,Rn. 3; Hildebrandt, 34. 10 Münchener Kommentar, §106,Rn. 4; Schack, 97. 11 Münchener Kommentar, §106,Rn. 5.
  10. 10. - 4 - lich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe sol- cher Werke“.12 • Persönliche geistige Schöpfung Ein Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst wird urheberrechtlich geschützt, wenn es gemäß §2 Abs.2 UrhG eine persönliche geistige Schöp- fung ist. Da die persönliche geistige Schöpfung entscheidend für den Urhe- berrechtsschutz ist, sind insgesamt fünf verschiedene Aspekte zu analysie- ren, nämlich „das Vorliegen einer Schöpfung(i), die einen geistigen Gehalt aufweist(ii)und in der die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommt(iii), wobei eine bestimmte Gestaltungshöhe(iv) erreicht werden und eine Formgebung(v) stattgefunden haben muss“.13 Nach einer anderen Mei- nung ist die Gestaltungshöhe Teil der Individualität und kein zusätzlicher Aspekt.14 Der EuGH hat das urheberrechtsschutzfähige Werk ebenfalls als „eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt“ definiert.15 • Schöpfung UnterSchöpfung wird jede menschlich-gestalterische Tätigkeit ver- standen, die zur Hervorbringung von etwas Neuem beisteuert. Das bedeutet, dass sowohl Erzeugnisse, die durch Maschinen, Apparate oder Computer- programme erstellt wurden, als auch Erzeugnisse, die durch Tiere geschaf- fen sind, wie z.B. ein von einem Affen gemaltes Bild, und vorgefundene Gegenstände (objetstrouvés) von Urheberrechtsschutz ausgeschlossen sind. Etwas anders gilt, wenn ein Mensch die Maschinen und Apparate als Hilfs- mittel für die Schöpfung eines Gegenstandes benutzt. Dann schützt das UrhG nur die menschliche Schöpfung und nicht die maschinelle Produkti- on.16 ––––––––––––––––––––––––––––– 12 Münchener Kommentar, §106,Rn.6ff. 13 Münchener Kommentar, §106,Rn. 9; Hildebrandt, 35. 14 Schricker, §2,Rn. 25. 15 EuGH v. 01.12.2011, Rs. C-145/11, GRUR 2012, 166, Rn. 88 f – „Pai- ner/Standard”. 16 Münchener Kommentar, §106,Rn. 10 f.; Schricker, §2,Rn. 11ff.; Schack, 99.
  11. 11. - 5 - • Geistiger Gehalt Die Schöpfung muss ein Ergebnis des menschlichen Geistes sein. Die Gedanken und die Gefühle des Schöpfers müssen durch das Werk mitgeteilt werden, so dass der Geist des Urhebers im Werk zum Ausdruck kommen kann.17 Damit sind die Ergebnisse rein mechanischer Tätigkeiten und gedan- kenloser Spielereien nicht als urheberrechtlich relevante Werke geschützt. Die Werke der Literatur und Kunst setzen einen geistig-ästhetischen Gehalt im Sinne einer den Schönheitssinn ansprechenden Wirkung voraus, während bei Werken der Wissenschaft ein geistig-ästhetischer Gehalt nicht erforder- lich ist. Die schöpferische Leistung muss mindestens von den Fachleuten erkennbar sein; deswegen spielt es keine Rolle, wenn sie für die Allgemein- heit nicht erkennbar ist, sondern nur für Fachleute.18 • Individualität des Urhebers Die Individualität des Urhebers ist das zentrale Kriterium des Werk- begriffs. Eine „persönliche“ Schöpfung liegt nur dann vor, wenn das Werk von der Persönlichkeit und Individualität des Urhebers geprägt ist. Durch die Individualität unterscheidet sich das urheberrechtlich geschützte Werk von den alltäglichen Produkten. Rein handwerkliche oder routinemäßige hergestellte Produkte genießen deshalb keinen urheberrechtlichen Schutz.19 Individualität setzt voraus, dass bei der Schöpfung eines Werkes Spielraum für die Entwicklung einer individuellen Gestaltungbesteht und der individuelle Geist des Schöpfers erkennbar ist. Wenn bei der Schöpfung eines Werkes kein Raum für individuelles Schaffen besteht, wird dieses Werk nicht urheberrechtlich geschützt.20 • Gestaltungshöhe Der Einfluss der Individualität des Urhebers auf das Werk kann stär- ker oder schwächer sein; die im Werk verkörperte Individualität kann also stark oder schwach ausgeprägt sein. Dieses unterschiedliche Niveau wird als ––––––––––––––––––––––––––––– 17 Münchener Kommentar, §106,Rn. 12, Schricker, § 2,Rn. 18; BGH NJW1998,3352. 18 Münchener Kommentar, §106, Rn. 13, Schricker, §2,Rn. 18. 19 Münchener Kommentar, §106,Rn. 14; Schricker,§2, Rn. 23 f.; Schack, 101. 20 Schricker, §2,Rn. 26 ff.
  12. 12. - 6 - Gestaltungshöhe (auch Schöpfungshöhe oder Leistungshöhe) bezeichnet. Die Gestaltungshöhe ist das quantitative Element der Individualität, weil sie zeigt, in welchem Maß die Individualität in der Leistung ausgeprägt ist.21 Welches Niveau an Gestaltungshöhe zu verlangen ist und wo ihre un- terste Grenze gezogen werden muss, ist sehr umstritten. An der untersten Grenze der Gestaltungshöhe und damit der Schutzfä- higkeit liegen „die Werke der kleinen Münzen“, d.h. einfache, aber noch geschützte geistige Schöpfungen.22 Nach einer Ansicht ist für den urheber- rechtlichen Schutz ausreichend, wenn überhaupt eine individuelle geistige Schöpfung gleich welcher Artvorliegt23 . Nach einer anderen Meinung sind Werke der „kleine Münzen“ durch das Recht des unlauteren Wettbewerbs geschützt und nicht durch das Urheberrecht24 . Nach h.M. ebenso wie nach der Rechtsprechung ist die „kleine Münze“ vollständig urheberrechtlich geschützt und es genügt „ein Maß geistig schöpferischer Tätigkeit“.25 Lange hat die Rechtsprechung26 bei bestimmten Werkarten, wie Schriftwerken, die keine rein literarischen Werke sind, Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts oder bei Werken der angewandten Kunst ein höheres Schutzniveau als für die „kleine Münze“ verlangt. Der BGH ist in seinem „Geburtstagszug“-Urteil davon abgerückt: „An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfäng- lichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfer- tigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.“27 • Formgebung ––––––––––––––––––––––––––––– 21 Schricker, §2, Rn. 24; Münchener Kommentar, §106,Rn. 15. 22 Münchener Kommentar, §106,Rn. 15; Schricker, §2,Rn. 38. 23 Schricker, §2,Rn. 38; Münchener Kommentar, §106, Rn. 16. 24 Münchener Kommentar, §106, Rn. 17. 25 Münchener Kommentar, §106, Rn. 18; Schricker, §2,Rn. 38f. 26 BGH v. 22. 06. 1995, GRUR 1995,581 – „Silberdistel“. 27 BGH v. 13. 11. 2013, GRUR 2014,175 – „Geburtstagszug“.
  13. 13. - 7 - Schließlich muss das Werk eine bestimmte Formgebung haben. Diese Formgebung muss die Wahrnehmung durch die menschlichen Sinne ermög- lichen. Eine dauerhafte körperliche Bestimmung ist nicht erforderlich. Die unmittelbare Wahrnehmung des Werkes ist nicht notwendig, es reicht viel- mehr aus, wenn die Formgebung des Werkes durch technische Geräte, wie z.B. Filmprojektoren oder Computer, wahrgenommen werden kann oder wenn das Werk auf einem Datenträger sowohl in analoger als auch in digita- ler Form gespeichert ist.28 Ein noch nicht geäußerter Gedanke oder eine blo- ße Idee ist demnach nicht urheberrechtlich geschützt. Geschützt sind nicht nur vollendete Werke, sondern auch Werke, die noch in einer Vor-oder Zwischenstufe sind. Aber auch in diesem Fall muss eine Formgebung vor- liegen, die den geistigen Gehalt und die Eigenprägung des Urhebers auf- weist.29 Bei Werken, die aus mehreren Stufen bestehen und bei denen jede dieser Stufen eine eigene Formgebung aufweist, ist nicht nur das Endpro- dukt geschützt, sondern auch jede getrennte Entwicklungsstufe.30 bb. Die einzelnen Werkarten des § 2 Abs. 1 UrhG In §2 Abs.1 UrhG werden beispielhaft einzelne Werkarten genannt, die urheberrechtsschutzfähig sein können. Geschützt werden können nur die einzelnen und individuell geschaffenen Werke. Diese Werke werden in §2 Abs.1UrhG aufgezählt. Ihre Digitalisierung schafft keine neue Werkart, sondern betrifft die äußere Erscheinungsform des Werks.31 Nr.1 betrifft Sprachwerke, die individuelle geistige Schöpfungen sind, und bei denen der Inhalt des Werkes durch die Sprache erschaffen wird. Außerdem gehören zu den Sprachwerke die Schriftwerke, deren Inhalt durch Schriftzeichen mitgeteilt wird. Zu den Sprachwerken gehören auch Computerprogramme, die aus „technischer Sprache“ bestehen. 32 ––––––––––––––––––––––––––––– 28 Münchener Kommentar, §106, Rn. 20; Schricker, §2,Rn. 20f. 29 Münchener Kommentar, §106,Rn. 21 f.; Schricker, §2,Rn. 22. 30 Münchener Kommentar, §106, Rn. 22; Schricker, §2,Rn. 22. 31 Schricker,§2, 74. 32 Münchener Kommentar, §106, Rn. 24 f.; Schricker,§2,Rn. 78ff.
  14. 14. - 8 - Nr.2 nennt die Werke der Musik, die individuelle geistige Schöpfun- gen sind und deren Inhalt durch Töne mitgeteilt wird. In erster Linie ist die Melodie geschützt.33 Nr.3 sind die pantomimischen Werke. Bei diesen Werken wird der geistige Gehalt durch Körpersprache mitgeteilt. Zu den pantomimischen Werken zählen auch die choreographischen Werke, die geschützt sind, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.34 Nr.4 nennt die Werke der bildenden Kunst, zu denen sowohl Werke der reinen Kunst, wie Gemälde, Grafiken, Fotografien, als auch Werke der Baukunst, wie Häuser, Kirchen, Museen, zählen. Die Entwürfe dieser Wer- ke sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Nr.5 sind die Lichtbildwerke, d.h. die Werke der künstlerischen Foto- grafie. Der Unterschied zwischen den Lichtbildwerken und den anderen Werken liegt in der Art des Schaffens. Das bedeutet, dass der Urheber bei Lichtbildwerken eine Reproduktion von etwas in der Natur Vorgegebenem unter Zuhilfenahme technischer Mittel erstellt.35 Nr.6 sind die Filmwerke. Film ist „die bewegte Bild- oder Bild- Tonfolge, die durch Aneinanderreihung fotografischer oder fotografieähnli- cher Einzelbilder den Eindruck des bewegten Bildes entstehen lässt“.36 Nr.7 schließlich nennt die Darstellungen wissenschaftlicher oder tech- nischer Art. Diese Werke sind Vermittlungen der Lehr-und Anschauungs- materialien in zwei- oder dreidimensionaler Form. Hier sind die Darstellun- gen, nicht aber die Benutzung von deren Inhalt urheberrechtlich geschützt37 . cc. Internetbezogene Werke und Computerprogramme Die Entwicklung der Technologie hat zu neuen internetbezogenen Werkarten geführt. Die Europäische Union hat sowohl eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Computerprogramme (RL 91/250/EWG),als auch eine Richtlinie über der rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der ––––––––––––––––––––––––––––– 33 Münchener Kommentar, §106, Rn. 28;Schricker,§2,Rn. 118. 34 Münchener Kommentar, §106, Rn. 29;Schricker,§2,Rn. 128f. 35 Münchener Kommentar, §106, Rn. 31;Schricker,§2,Rn. 173. 36 Schricker,§2,Rn. 181. 37 Münchener Kommentar, §106, Rn. 33;Schricker,§2,Rn. 192.
  15. 15. - 9 - verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere im Hinblick auf die Informationsgesellschaft(RL 29/2001/EG) erlassen. Homepages(Webseiten) genießen strafrechtlichen Schutz als Werke, wenn die in ihnen enthaltenen Elemente(Grafiken, Bilder, Melodien usw.) eine persönliche geistige Schöpfung von individueller Prägung aufweisen.38 Weblogs sind Online-Tagebücher, bei denen der Ersteller (Blogger) seine Ansichten, Fotos, Videos oder Texte uploaden kann. Die Auswahl und Zusammenstellung dieser Elemente kann strafrechtlichen Schutz genießen.39 Webadressbücher, wie z.B. Facebook oder Linkedin, und die Applika- tionen auf diesen Plattformen sind nicht urheberrechtsschutzfähig, im Ge- gensatz zum Videos, die bei Youtube hochgeladen werden und gemäß §2 Abs.1 Nr.6 UrhG schutzfähig sind.40 Nach Erlass der RL 91/250/EWG sind im deutschen Recht Computer- programme nicht nur als Sprachwerke gemäß §2 Abs.1 Nr.1 UrhG schutz- fähig, sondern auch als selbstständige Werke gemäß §69a ff. UrhG. Nach Art.1 RL 91/250/EWG und §69a UrhG sind Computerprogramme „Prog- ramme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials“. Sie werden geschützt, wenn sie „individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind“. Nach §1 der Mustervorschriften der WIPO ist ein Computerprogramm „eine Fol- ge von Befehlen, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind zu bewirken, dass eine Maschine mit informationsverarbeitenden Fähigkeiten eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt“.41 dd. Werkteile und Sonderformen Werkteile können Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie persönli- che geistige Schöpfung sind. Die kleinsten Teile eines Werkes können urhe- berrechtlich geschützt sein, wenn sie die Individualität des Urhebers aufwei- ––––––––––––––––––––––––––––– 38 Wandtke/Bullinger § 2, Rn. 156 f.; OLG Hamburg v. 29. 02. 2012 ZUM-RD 2012, 664 – „Schutzfähigkeit einer Webseite. 39 Wandtke/Bullinger §2,Rn. 158. 40 Wandtke/Bullinger §2, Rn. 159. 41 Hildebrandt, 44.
  16. 16. - 10 - sen.42 Der EuGH hat in seinem „Infopaq“-Urteil anerkannt, dass gemäß Art.2 lit.a Info-RL Werkteile, die die geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, urheberrechtlich geschützt sind.43 Im UrhG gibt es noch weitere Spezialregelungen für bestimmte Son- derformen von Werken, wie z.B. in §4 und §5, und insbesondere für die Sammelwerke, Datenbankwerke und die urheberrechtlich nicht geschützten amtlichen Werken.44 ee. Sittenwidrige, verbotene oder mit einem Verbreitungsverbot be- legte Werke Sittenwidrige, verbotene oder mit einem Verbreitungsverbot belegte Werke sind zahlreich. Unsittliche Werke sind z.B. Filme, die gegen Vor- schriften zum Jugendschutz verstoßen, rechts-oder linksradikale Computer- spiele und pornographische Bilder. Pornographischen Filme sind nicht Wer- ke, sondern Laufbilder und genießen keinen Urheberrechtschutz; an ihnen bestehen aber Leistungsschutzrechte.45 Es ist problematisch, ob diese Werke strafrechtlich geschützt werden können. Einerseits ist der Urheber eines un- sittlichen Werkes daran gehindert, ein solches Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.46 Andererseits darf auch ein Drit- ter diese Werke nicht verwerten, die Möglichkeit der Nutzung des Werkes durch den Urheber spielt keine Rolle. Der urheberstrafrechtliche Schutz dieser Werke wird auf zwei Argumente gestützt. Erstens ist nach Art.14 Abs.1 GG das Eigentum als Einheit, d.h. als sachenrechtliches und geistiges Eigentum geschützt. Dem Urheber können die gesetzlichen Abwehrrechte nicht abgesprochen werden. Wird also ein unsittliches Werk gestohlen, ist es sowohl gemäß §242 StGB als auch nach §106ff UrhG geschützt.47 ––––––––––––––––––––––––––––– 42 Münchener Kommentar, §106, Rn. 35;Schricker,§2,Rn. 66 f.; Hildebrandt, 38 ff. 43 EuGH v. 16. 09. 2009, Rs. C-5/08, GRUR 2009, 1041 – Infopaq/DDF. 44 Münchener Kommentar, §106,Rn. 36; Hildebrandt, 40. 45 OLG Hamburg, v. 10.05.1984, GRUR 1984,663; LG Köln v. 05.05.2010,BeckRS 201, 09020 46 Hildebrandt, 36 f.; Weber, 174. 47 Hildebrandt, 37; Weber, 174; BGH v. 23.02.1995, NJW 1995, 1556 – „Mauer-Bilder“.
  17. 17. - 11 - Zweitens wären die Konsequenzen der freien Verwertung (Verbrei- tung) dieser Werke ohne urheberstrafrechtliche Sanktionen nicht willkom- men, weil die Anzahl dieser Werke auf dem Markt ansteigen würde. Obwohl auch unsittliche Werke urheberrechtlichen Schutz genießen, gibt es noch nicht keine Entscheidung dazu, wie das Urheberrecht an sol- chen Werken ausgeübt werden kann.48 ff. Bearbeitung und Umgestaltung eines Werkes §106 UrhG regeltals Tatobjekt auch die Bearbeitung oder Umgestal- tung eines Werks. Wie beim Werkbegriff müssen auch die zivilrechtlichen Begriffe „Bearbeitung“(§ 3 UrhG) und „Umgestaltung“(§ 23 UrhG) näher erläutert werden.49 Bearbeitung ist jede Umgestaltung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die wesentliche Züge des vorhandenen Werkes übernimmt und dem Originalwerk dient.50 Die Wiedergabe eines Werkes ohne wesentliche Änderungen ist keine Bearbeitung sondern eine Vervielfältigung. Auch die Digitalisierung von Werken ist keine Bearbeitung.51 Das Gesetz nennt als Beispiel für eine Bearbeitung die Übersetzung. Eine Bearbeitung muss Fol- ge einer persönlichen geistigen Schöpfung sein und das bearbeitete Werk aufweisen, aber sich gleichzeitig als eigene schöpferische Leistung von ihm abheben.52 Das Werk muss also weiter entwickelt und wesentlich verändert sein, nur dann ist die Bearbeitung ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Zivilrechtlich gesehen darf die Bearbeitung gemäß §23 UrhG nur mit Ein- willigung des Urhebers des Originalwerkes verwertet werden. Strafrechtlich wird sie jedoch als Originalwerk behandelt und genießt gemäß §106 UrhG urheberstrafrechtlichen Schutz.53 ––––––––––––––––––––––––––––– 48 Schricker/Loewenheim, § 2 Rn. 48; OLG Köln v. 28. 95. 2013, GRUR-RR 2013, 324 – Extreme Pervers Nr. 1. 49 Hildebrandt, 53; Weber,185. 50 Hildebrandt, 53; Weber,77; Münchener Kommentar, §106, Rn. 37;Schricker,§3,Rn. 5. 51 Schricker,§3,Rn. 5. 52 Schricker,§3,Rn. 11; Münchener Kommentar, §106, Rn. 38. 53 Münchener Kommentar, §106, Rn. 39f.
  18. 18. - 12 - Der Begriff Umgestaltung ist der Oberbegriff für alle Nachschöpfun- gen eines Werkes. Die Umgestaltung wird nicht in §3 UrhG genannt, son- dern in §23 UrhG. Falls sie eine eigene geistige schöpferische Leistung aufweist, wird sie analog §3 UrhG geschützt. Im Gegensatz zur Bearbeitung dient die Umgestaltung nicht dem Originalwerk; der Umgestaltende möchte vielmehr ein selbstständiges Werk schöpfen und er nimmt dafür Verände- rungen am Werk vor, die gerade nicht dazu geeignet sind, dem Werk zu dienen. Ein Beispiel dafür sind die Plagiate.54 Zivilrechtlich gesehen darf die Umgestaltung eines Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers verwertet werden. Sie genießt daneben urheberstrafrechtlichen Schutz, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung ist. Grund dafür ist, dass ohne persönliche geistige Schöpfung §3 UrhG nicht analog angewandt werden kann, weil die Umgestaltungen „gewissermaßen eine Stufe unter den Bearbeitungen ste- hen“.55 gg. Sammelwerke und Datenbankwerke Sammlungen von Werken i.S.d. § 4 UrhG werden unter der Voraus- setzung, dass eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt, wie vollständige Werke geschützt, obwohl sie im Gegensatz zu den Bearbeitungen und Um- gestaltungen keine Erwähnung in §106 UrhG finden. Das Schweigen des Gesetzgebers in §106 UrhG bedeutet aber nicht, dass die Sammelwerke kei- nen strafrechtlichen Schutz genießen, weil sie aus Einzelwerken, die persön- liche geistige Schöpfungen sind, bestehen. Außerdem ist das Sammelwerk in früheren Vorschriften des UrhG bzw. in §4 LUG und §6 KUG als Werk behandelt worden und war deswegen strafrechtlich geschützt. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber das Sammelwerk als Werk behandeln will. Zusätzlich ist das Sammelwerk ein Unterfall des Werks und die Subsumtion des Sam- melwerks unter den Werkbegriff des §106 UrhG keine unzulässige Analo- gie.56 Die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist durch ––––––––––––––––––––––––––––– 54 Münchener Kommentar, §106,Rn. 41; Hildebrandt, 55; Weber,77. 55 Weber,77f.; Münchener Kommentar, §106, Rn. 43; Hildebrandt, 54. 56 Weber, 78,185f.; Hildebrandt,40f.
  19. 19. - 13 - das Informations-und Kommunikationsdienstegesetz(IuKDG) in das deut- schen UrhG umgesetzt geworden. Datenbankwerke sind gemäß §4 Abs. 2 UrhG ein Unterfall der Sammelwerke, während die Datenbankverwaltungs- systeme nach §4 Abs.2 S.2 UrhG zu den Computerprogrammen gehören.57 Nach Art. 1 Nr.2 RL 96/9/EG ist ein Datenbankwerk, eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind“. Zusätzlich muss nach Art. 3 Nr. 1 RL 96/9/EG das Datenbankwerk eine persönliche geistige Schöpfung aufwei- sen. c. Rechtsgutträger §106 UrhG schützt einige Personen, die Inhaber von Urheberrechten sind. Der Urheber des Werkes ist gemäß § 106 UrhG gegen Vervielfälti- gung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützt. Wenn es zwei Miturheber gibt und der eine Miturheber die gemeinsame Schöpfung ohne Zustimmung des anderen Miturhebers vervielfältigt, verbreitet oder öffent- lich wiedergibt, verstößt er gegen § 106 UrhG.58 Auch die Urheber verbun- dener Werke, die Bearbeiter oder Umgestalter des Originalwerkes und die Herausgeber von Sammelwerken sind gemäß § 106 UrhG urheberstrafrech- tlich geschützt.59 d. Tathandlung Als Tathandlungen nennt §106 Abs.1 UrhG die „Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe“. Diese drei Handlungen stehen ausschließlich dem Urheber zu und sind in §15 Abs.1 UrhG geregelt. Der Ausstellungsrecht des § 15 Abs.1 Nr.3UrhG ist in§ 106 Abs.1 UrhG nicht erwähnt und genießt deshalb auch keinen strafrechtlichen Schutz.60 Im Mai 2001 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Eu- ropäische Rat die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter ––––––––––––––––––––––––––––– 57 Hildebrandt, 46f. 58 Weber,188f. 59 Weber,189ff. 60 Weber,194; Münchener Kommentar, §106, Rn. 45; Hildebrandt, 60.
  20. 20. - 14 - Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor- mationsgesellschaft(Info-RL). Art. 2 und Art.4 RL 2001/29/EG regeln das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht; bereits vorher entsprach des- sen Inhalt im deutschen Rechtdemjenigen in der Richtlinie. Vor der Info-RL hatte der Urheber im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe das ausschließli- che Recht, sein Werk in unkörperliche Form öffentlich wiederzugeben. Art. 3 RL sieht vor, dass der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Rechts der Zugänglichmachung von Werken hat.61 Art. 5 RL enthält Ausnahmen und Beschränkungen des in Art.2 RL geregelten Vervielfältigungsrechts. aa. Vervielfältigung Die Mitgliedsstaaten sehen nach Art.2 Info-RL für die dort genannten Personen das ausschließliche Recht vor, die direkte oder indirekte und die temporäre oder dauernde Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Im deutschen Recht nennt §106 Abs.1 UrhG als erste Tathandlung die unerlaubte Verviel- fältigung urheberrechtlich geschützter Werke. Der Begriff der Vervielfälti- gung ist in §15 Abs.1 i.V.m §16 UrhG geregelt.62 Unter Vervielfältigung ist gemäß einer Definition des Reichsgerichts63 „die Herstellung eines körperli- chen Gegenstandes, der das Werk in sinnlich wahrnehmbarer Weise wie- dergibt“, zu verstehen.64 Es ist unwesentlich in welchem Verfahren die Ver- vielfältigung erfolgt und ob sie vorübergehend oder dauerhaft ist. Beispiele für Vervielfältigungen sind Fotokopien, Überspielungen von Musikstücken (MP3) auf CDs oder MP3-Geräte, Raubkopien von Tonträgern und die Herstellung eines Tonträgers(§16 Abs.2 UrhG). Die unmittelbare Benutzung des Musters ist bei der Vervielfältigung nicht zwingend und der Vervielfäl- tiger kann Exemplare einfach aus dem Gedächtnis erzeugen.65 Die Verviel- fältigung setzt voraus, dass der Vervielfältiger das Werk mittelbar oder un- mittelbar sinnlich wahrnehmbar macht. Das bedeutet, dass bei manchen ––––––––––––––––––––––––––––– 61 http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/ifross/art21.pdf 62 Münchener Kommentar, §106, Rn. 46. 63 RG v. 07. 11. 1923, RGZ 107,277 – „Gottfried Keller“. 64 Weber,195; Münchener Kommentar, §106, Rn. 47; Hildebrandt, 62. 65 Hildebrandt,63 f.; Weber,196.
  21. 21. - 15 - Werken, wie z.B. Computerprogrammen, das Vervielfältigungsstück mittels technischer Geräte, also mittelbar wahrnehmbar gemacht werden kann.66 Die Abgrenzung einer Vervielfältigung von einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes ist oft schwierig, wenn das Originalwerk geän- dert wurde.67 Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 S.1 UrhG ist, soweit sie körperlich bestimmt ist, gleichzeitig eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. 68 Eine Vervielfältigung setzt nicht voraus, dass die Kopien des Werkes identisch mit dem Originalwerk- sind; sondern auch Kopien, die sich leicht vom Originalwerk unterschei- den, können trotzdem eine Vervielfältigung sein, sofern sie selbst keine persönliche geistige Schöpfung sind.69 Eine Bearbeitung oder Umgestal- tung nach §23 Abs.1 UrhG setzt eine wesentliche Veränderung der benutz- ten Muster voraus. Wenn die Veränderungen sehr stark sind und die Kopie eine eigene geistige Schöpfung aufweist, liegt keine Bearbeitung oder Vervielfältigung mehr vor, sondern ein neues selbstständiges Werk.70 Die Ausnahmen in §23 S.2 über die Herstellung einer Bearbeitung oder Um- gestaltung sind strafrechtlich nicht relevant, weil sie vom strafrechtlichen Begriff der Vervielfältigung nicht erfasst sind. Dagegen ist die Vervielfäl- tigung einer Bearbeitung oder Umgestaltung eine urheberstrafrechtliche Verletzung des Originalwerks.71 bb. Verbreitung Nach Art. 4 Info-RL „sehen die Mitgliedsstaaten vor, dass den Urhe- bern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstü- cke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffent- lichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlau- ––––––––––––––––––––––––––––– 66 Hildebrandt, 66 ff.; Weber,196; Münchener Kommentar, §106,Rn. 48. 67 Münchener Kommentar, §106,Rn. 49. 68 BGH v.02. 11. 1962, GRUR 1963, 441 –„Mit Dir allein“; Schri- cker/Loewenheim, §16UrhG Rn.8; Dreier/Schulze, §16 Rn.10;Wandtke/Bullinger, §16,Rn.6;Fromm/Nordemann, §16, Rn.11; Dreyer/Kotthoff/Meckel, §16UrhG, Rn.9;Möhring/Nicolini, §16,Rn.10; BGH v. 16.05.2013, GRUR 2014,65. 69 Münchener Kommentar, §106,Rn. 49; BGH v. 16.05.2013, GRUR 2014, 65; Weber, 201 ff. 70 BGH v. 16.05.2013, GRUR 2014,65; Hildebrandt,72ff. 71 Münchener Kommentar, §106,Rn. 49;Weber,204; Hildebrandt,75f.
  22. 22. - 16 - ben oder zu verbieten“. Art.4 Info-RL wurde im deutschen UrhG in §106 Abs.1 UrhG umgesetzt, dessen zweite Tathandlung die unerlaubte Verbrei- tung urheberrechtlich geschützter Werke ist. Der strafrechtliche Begriff der Verbreitung ist identisch mit dem zivilrechtlichen Begriff des Verbreitungs- rechts in§17 Abs.1 UrhG. Nach §17 Abs.1 UrhG ist das Verbreitungsrecht „das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öf- fentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen“. Das Verbreitungsrecht schützt also die Möglichkeit des Urhebers, sein Werk oder dessen Verviel- fältigungsstücke in der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu brin- gen.72 Nur körperliche Werkstücke können verbreitet werden, wohingegen unkörperliche Werkstücke nur öffentlich zugänglich gemacht werden kön- nen (§19a UrhG). Deswegen führt die Online-Nutzung nicht zu einer Ver- breitung, wenn der Nutzer das übermittelte Werk druckt, obwohl er ein kör- perliches Vervielfältigungsstück herstellt, sondern zu einer öffentlichen Zu- gänglichmachung.73 cc. Das öffentliche Anbieten Das öffentliche Anbieten ist die erste Tatbestandsalternative und hat zwei Voraussetzungen, nämlich das Anbieten und die Öffentlichkeit. So- wohl das Angebot an die Öffentlichkeit als auch das Inverkehrbringen der Werkstücke erfüllt den Tatbestand des §17 UrhG; siestehen selbständig ne- beneinander.74 Anbieten ist jedes Angebot zum Eigentums- oder Besitzerwerb an ei- nem Werkstück. Es muss also nicht zwingend zum Verkauf führen; auch ein Angebot zur Miete, Leihe oder Schenkung ist ausreichend. Das Anbieten ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht unter den zivilrechtli- chen Begriff eines Vertragsangebots.75 Ein Angebot liegt auch vor, wenn es im Inland zum Erwerb in Ausland erfolgt und der im Ausland erfolgende- ––––––––––––––––––––––––––––– 72 Münchener Kommentar, §106,Rn. 52. 73 Münchener Kommentar, §106,Rn. 52; Hildebrandt, 85. 74 Schricker, §17, Rn. 6;LG Hamburg v. 02. 01. 2009, GRUR-RR 2009, 211;Münchener Kommentar, §106,Rn. 53. 75 Schricker,§17,Rn. 7;Dreier/Schulze, §17,11; Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 17; 11; Wandtke/Bullinger,§17,7;LG Hamburg v. 02. 01. 2009, GRUR-RR 2009, 211;Münchener Kommentar, §106,Rn. 54.
  23. 23. - 17 - Veräußerungsvorgang dort kein Urheberrecht verletzt, obwohl in Art 4 Info-RL das Anbieten nicht ausdrücklich erwähnt ist. Die Gründe dafür sind nach den Erwägungsgründen4, 9 und 11 der Info-RL, dass diese das wichtigste Instrument für den Schutz des Urheberrechts in der Europä- ischen Union ist und ein hohes Schutzniveau für die Urheberrechte garan- tiert. Deswegen umfasst das Verbreitungsrecht in Art.4 Info-RL auch das öffentliche Angebot. 76 Der Begriff der Öffentlichkeit bestimmt sich nach der Definition des §15 Abs.3 UrhG. Ein nichtöffentliches Angebot gehört nicht zum Verbrei- tungsrecht des Schöpfers, deswegen wird es nicht von §106 UrhG ge- schützt.77 Nach §15 Abs.3 UrhG muss das Angebot für eine Mehrzahl von im Einzelnen nicht genau abgrenzbaren Personen bestimmt sein. Wichtig ist, dass diese Personen untereinander durch keine gegenseitigen persönli- chen Beziehungen verbunden sind und dass sie auch keine Verbindungen durch persönliche Beziehungen zum Anbietenden haben. Ein Angebot an einen Freund oder an Verwandte ist daher nicht öffentlich.78 Es ist nicht entscheidend, ob das Angebot an viele oder nur an weni- ge außenstehende Personen gerichtet ist und es spielt auch keine Rolle, ob das Angebot erfolgreich war oder nicht.79 Nach der h.M. kann ein Angebot an eine Einzelperson genügen, sofern zu dieser kein persönliches Verhält- nis besteht.80 Die Definition in §15 Abs.3 UrhG gilt unmittelbar für die Wiedergabe unkörperlicher Werke, kann aber auch entsprechend für kör- perliche Werke gelten. Die Verbreitung eines Werkes im Rahmen des Inverkehrbringens kommt im Gegensatz zu der in §15 Abs. 3 UrhG geregelten Wiedergabe eines unkörperlichen Werkes nur als Verbreitung eines einzelnen Werk- stückes vor, deshalb könnte auch für das dem Inverkehrbringen vorgela- ––––––––––––––––––––––––––––– 76 LG Hamburg v. 02. 01. 2009, GRUR-RR 2009, 211. 77 Münchener Kommentar, §106,Rn. 55; Schricker, §17,Rn. 10. 78 Münchener Kommentar, §106,Rn. 56; Schricker, §17,Rn. 10. 79 Münchener Kommentar, §106,Rn. 56. 80 Münchener Kommentar, §106,Rn. 57; Schricker,§17, Rn. 11.
  24. 24. - 18 - gerte Anbieten ein Angebot an eine Einzelperson genügen.81 “Das Erfor- dernis des (öffentlichen) Inverkehrbringens kann daher hier nicht das gleichzeitige Erreichen einer Mehrheit von Personen bedeuten, sondern nur als das Verbreiten in der Öffentlichkeit verstanden werden, also als das He- raustreten des Anbietenden aus der internen Sphäre in die Öffentlich- keit“.82 Also kann auch die Einzelverbreitung das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit erfüllen. Fraglich ist auch, ob das Anbieten noch nicht vorhandener Vervielfäl- tigungsstücke, wie z.B. Videofilmkassetten, DVDs oder unerlaubter Soft- warevervielfältigungen gemäß §106 i.V.m. §17 Abs.1 UrhG strafbar ist. Nach einer Ansicht83 ist der Begriff des Anbietens eng auszulegen, weshalb nur vorhandene Werkstücke der Öffentlichkeit angeboten werden können. Wenn jemand anbietet, Vervielfältigungsstücke herzustellen, erfüllt dies den Tatbestand des Anbietens an die Öffentlichkeit nicht. Ein weiteres Argument dafür ist, dass nur körperliche und nicht unkörperliche Werke verbreitet werden können. Zusätzlich sind die Vorbereitungshandlungen, wie das Anbieten in Bezug auf das Inverkehrbringen, im Strafrecht nur bei bestimmten und schweren Delikten strafbar.84 Die Gegenansicht unterstützt, dass auch nicht vorhandene Werkstücke in der Öffentlichkeit angeboten werden können.85 Nach dieser Ansicht setzt der objektive Tatbestand die Lieferbarkeit der Vervielfältigungsstücke und der subjektive Tatbestand die Absicht der Herstellung und Verbreitung vor Ende der urheberrechtlichen Schutzdauer voraus.86 Ein Argument dafür ist, dass der Gesetzgeber in §106 UrhG die unbefugte Verbreitung und nicht das unbefugte Inverkehrbringen eines Werkes mit Strafe bedroht. Dieses Verbreitungsrecht wird auch durch das unbefugte Anbieten eines Werkes verletzt. „Hätte der Gesetzgeber le- ––––––––––––––––––––––––––––– 81 Münchener Kommentar, §106,Rn. 57; BGH v. 13.12.1990, GRUR 1991, 316; Hildebrandt,105. 82 BGH v. 13.12.1990, GRUR 1991, 316;Hildebrandt, 105. 83 RG v.7.11.1923, RGZ 107,277 – „Gottfried Keller“; AG Charlottenburg v. 09.01.1990, CR 1990, 600 – „Abmahnkosten bei Raubkopierern“; Weber, 214; Hildebrandt, 106; Münchener Kommentar, §106,Rn. 60. 84 Hildebrandt, 107; Münchener Kommentar §106, Rn. 60. 85 Fromm/Nordemann-Nordemann, §17 UrhG, Rn. 3; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, §17,Rn. 8; Hildebrandt ,107f . 86 Hildebrandt, 107; Münchener Kommentar, §106, 61.
  25. 25. - 19 - diglich das Inverkehrbringen mit Strafe bedrohen wollen, so wäre eine sol- che Regelung in §106 Abs.1 möglich gewesen“.87 Dann wäre das öffentli- che Anbieten nur ein Versuch. Überzeugender ist die erste Ansicht, weil einerseits §15 Abs.1 UrhG eine Verkörperung des Werkes fordert und ande- rerseits die Vorbereitungshandlungen, wie hier das Anbieten im Verhältnis zum Verbreiten, selten strafrechtlich relevant sind. Schließlich ist umstritten, ob die angebotenen Vervielfältigungsstücke konkretisiert sein müssen. So ist es bei Anzeigen, in denen der Beschuldigte ein Produkt verkaufen, tauschen oder verleihen möchte, oder bei Anzeigen mit dem Text „Übersendung einer Angebotsliste auf Anfrage“ fraglich, ob ein öffentliches Angebot vorliegt. Eine Ansicht88 verlangt eine Konkretisie- rung, weil nur körperliche Werkstücke verbreitet werden können. Das be- deutet, dass sich ein öffentliches Angebot auf bestimmte oder mindestens konkretisierbare Werkstücke beziehen muss. Die Gegenansicht89 unterstützt, dass eine Konkretisierung der Werkstücke durch Nachfrage ausreicht. Die Nachfrage erfordert vom Verkäufer, Informationen über das Produkt mitzu- teilen, so dass er damit das Produkt konkretisiert. Das später konkretisierte Angebot ist wie ein Einzelangebot zu behandeln.90 Diese zweite Ansicht ist überzeugender, weil das Werkstück, wenn es angeboten wird obwohl es nicht konkretisiert ist, bereits existiert und die Voraussetzung eines körper- lichen Gegenstands in§15 Abs. 1UrhG erfüllt ist. Außerdem ist die Konkre- tisierung durch die Nachfrage ausreichend für die Begründung der Strafbar- keit.91 dd. Das Inverkehrbringen Inverkehrbringen bedeutet im Rahmen des §17 Abs.1 UrhG „jede Handlung, durch die das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks aus der internen Betriebssphäre der allgemeinen Öffentlichkeit zugeführt ––––––––––––––––––––––––––––– 87 Hildebrandt, 108; Münchener Kommentar, §106, 61. 88 KG,NstZ1983, 561 – „Videoraubkassetten“; Hildebrandt, 110; Münchener Kommentar, §106, 62. 89 Schricker/Loewenheim, Urheberrecht §17,Rn. 9; Hildebrandt, 111; Münche- ner Kommentar, §106, Rn. 63. 90 Hildebrandt ,111; Münchener Kommentar, §106,Rn. 63. 91 Hildebrandt, 111.
  26. 26. - 20 - werden“.92 Eine Überlassung an Dritte reicht ebenso aus wie die Überlas- sung eines einzelnen Exemplars. Eine Veräußerung ist nicht zwingend er- forderlich, jede Besitzüberlassung genügt, wie z.B. Vermieten, Tausch oder Verleihen von Werken.93 Der Tatbestand des Inverkehrbringens umfasst drei Merkmale. Das erste verlangt die Verfügungsgewalt des Täters am Werkträger, das zweite die Weitergabe des Werkträgers und das dritte sagt, welche Person (Dritter) die Verfügungsgewalt erhalten muss.94 Umstritten ist, ob die Definition des Inverkehrbringens voraussetzt, dass das Werkstück der Öffentlichkeit ange- boten wird. Nach einer Ansicht ist es nicht erforderlich, dass das Inverkehrbringen öffentlich sein muss. Der Wortlaut des §17 Abs.1 definiert die Verbreitung als öffentliches Anbieten oder Inverkehrbringen. Das Erfordernis der Öf- fentlichkeit darf also nicht vom Anbieten auf das Inverkehrbringen übertra- gen werden. Es genügt die Weitergabe an eine beliebige Person, soweit das Werk nicht in der Privatsphäre des Empfängers bleibt.95 Die Gegenansicht verlangt auch ein öffentliches Inverkehrbringen. Der Begriff der Öffentlich- keit wird §15 Abs.3 UrhG entsprechend bestimmt. Deswegen kann nach dieser Ansicht eine Weitergabe an Verwandte, Freunde oder Bekannte nie ein Inverkehrbringen sein. Eine rein private Weitergabe kann das aus- schließliche Verwertungsrecht des Urhebers verletzen, wenn sie eine Ten- denz, Vervielfältigungsstücke in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, auf- weist. Die konkrete Weitergabe aus der privaten Sphäre verletzt die Interes- sen des Schöpfers und ist nicht eine bloße Möglichkeit.96 Die Weitergabe eines einzigen Vervielfältigungsstück kann auch den Tatbestand des Inverkehrbringens erfüllen. Nach §15 Abs.3 UrhG ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öf- fentlichkeit bestimmt ist. Da sich §15 Abs.3 UrhG nur auf die unkörperliche ––––––––––––––––––––––––––––– 92 Weber, 211; Schricker, §17, Rn. 12; BVerfG v. 19.07.2011,GRUR 2012, 53; Hildebrandt, 91. 93 Schricker, §17, Rn. 12; Münchener Kommentar, §106,Rn. 64. 94 Hildebrandt, 92. 95 Hildebrandt, 96; Münchener Kommentar, §106,Rn. 65. 96 Hildebrandt, 96; Münchener Kommentar, §106, Rn. 65.
  27. 27. - 21 - Wiedergabe und nicht auf die körperliche Wiedergabe bezieht, ist er für das Verbreiten entsprechend anwendbar. Die Wiedergabe eines unkörperlichen Werkes kann eine Vielzahl von Personen erreichen, das Verbreiten eines körperlichen Werkes dagegen nicht.97 Das Inverkehrbringen ist ein Erfolgsdelikt, und der Tatbestand ist vol- lendet, sobald der Dritte die Verfügungsgewalt über den Gegenstand be- kommen hat.98 In §17 Abs.2 UrhG ist der Erschöpfungsgrundsatz normiert: “Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der EU oder eines anderen Vertrags- staates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig“. Das bedeutet, dass eine weitere Verbreitung des Werkes nicht mehr den Tatbestand des §106 UrhG erfüllt, weil der Urheber schon mit der ersten Veräußerung des Werkes die Mög- lichkeit hat, ein Entgelt für sein Werk zu bekommen. Das Erlöschen des Verbreitungsrechts des Urhebers ist zwingendes Recht; § 17 Abs.2 UrhG stimmt mit den entsprechenden Vorschrift in der Info-RL überein. Nach Art. 4 Abs.2 Info-RL „erschöpft sich das Verbreitungsrecht in der Gemein- schaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechts- inhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt“.99 Auf europäischer Ebene hat der EuGH eine neue Entscheidung zur Auslegung von Art.4 Abs.1 Info-RL getroffen,100 nachdem ihm der BGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte: 1. Ist von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form auf sonstige Weise i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie auszugehen, wenn Dritten der Gebrauch von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird, ohne ––––––––––––––––––––––––––––– 97 Münchener Kommentar, §106, Rn. 66; Hildebrandt, 97. 98 Hildebrandt, 98; Ying Wang, 43. 99 Münchener Kommentar, §106, Rn. 67; Hildebrandt,111f. 100 EuGH v. 17.04. 2008, Rs. C-456/06, GRUR 2008, 604– Peek &Cloppenburg/Cassina.
  28. 28. - 22 - dass mit der Gebrauchsüberlassung eine Übertragung der tatsächlichen Ver- fügungsgewalt über die Werkstücke verbunden ist? 2. Liegt eine Verbrei- tung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie auch vor, wenn Werkstücke urheber- rechtlich geschützter Werke öffentlich gezeigt werden, ohne dass Dritten die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird? Der EuGH antwortete, dass „eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Info-RL nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar“.101 Tathandlungen wie das Anbieten gegenüber der Öffentlichkeit, mit denen weder Verkauf noch Eigentumsübertragung verbunden sind, erfüllen also den Tatbestand des §17 UrhG und des §106 UrhG nicht. Schließlich stellen nach dieser Entscheidung auch das Vermieten und das Verleihen keine Verbreitung dar.102 ee. Die öffentliche Wiedergabe Auf europäischer Ebene sieht Art.3 Info-RL das Recht der öffentli- chen Wiedergabe von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglich- machung sonstiger Schutzgegenstände vor. Nach Art. 3 Abs.1 Info-RL „se- hen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten“. In Umsetzung des ––––––––––––––––––––––––––––– 101 EuGH v. 17.04. 2008, Rs. C-456/06, GRUR 2008, 604– Peek &Cloppenburg/Cassina; BGH v. 22.01. 2009, GRUR 2009, 840; BVerfG v. 19. 07. 2011, GRUR 2012, 53. 102 Wandtke/Bullinger, §106, Rn. 16; Ying Wang, 42f.
  29. 29. - 23 - Art.3 Info-RL wurde §19a UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglich- machung, in das deutsche UrhG eingefügt.103 Im deutschen Recht sieht§106 UrhG als dritte Tatbestandsalternative die unerlaubte öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke vor. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe gehört auch zu den ausschließ- lichen Rechten des Urhebers; der zivilrechtliche Begriff aus §15 Abs.2 UrhG findet auch für den strafrechtlichen Begriff unmittelbare Anwen- dung.104 Nach §15 Abs.2 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Einige Fallgruppen sind, nicht abschließend sondern nur beispielhaft, in §15 Abs.2 UrhG ge- nannt, wie das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht(§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung(§19a UrhG), das Sender- echt(§20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger(§21 UrhG) und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentli- cher Zugänglichmachung(§22UrhG).105 Nach §15 Abs. 3 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie an eine Mehrzahl von Personen gerichtet ist. Eine Wiedergabe, die sich nur einen Zuhörer oder Zuschauer wendet, stellt damit keine öffentliche Wiedergabe dar.106 Zusätzlich ist es nicht er- forderlich, dass das Werk von mehreren Personen gleichzeitig wahrge- nommen wird; auch seine sukzessive Wahrnehmung ist ausreichend.107 Die nicht abschließende Aufzählung der einzelnen Verwertungsrechte (§15 Abs.2 Nr.1 bis 5 UrhG) ermöglicht es, derzeit noch nicht bekannte Nutzungsarten oderVerwertungsrechte in Zukunft aufzunehmen.108 In §19 i.V.m. §15 Abs.2 Nr.1UrhG sind das Vortrags-, das Auffüh- rungs- und das Vorführungsrecht geregelt. Das Vortragsrecht betrifft die Live-Vorstellung von Sprachwerken(§19 Abs.1). Das Aufführungsrecht ist ––––––––––––––––––––––––––––– 103 Schricker, §19a, Rn. 22; Münchener Kommentar, §106, Rn. 72. 104 Hildebrandt, 117; Münchener Kommentar, §106 , Rn. 69; Weber, 217. 105 Hildebrandt, 117; Münchener Kommentar, §106 , Rn. 70; Weber, 217. 106 Münchener Kommentar, §106, Rn. 71. 107 Münchener Kommentar, §106, Rn. 72;OLG Hamm, 15.05.2014, GRUR 2014, 853. 108 Schricker, §15,48.
  30. 30. - 24 - nach §19 Abs.2 „das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbie- tung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen“. Das Vorführungsrecht schließlich ist gemäß §19 Abs.4 UrhG das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfasst jedoch nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugäng- lichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen.109 In §19a i.V.m §15 Abs.2 Nr.2UrhG wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung(Art.3 Info-RL) geregelt. Eine Zugänglichmachung liegt sowohl dann vor, wenn ein Werk zum Abruf bereitgehalten wird, als auch dann, wenn es an den Nutzer übertragen wird. Die Vorschrift des §19a UrhG stellt nur ein Bereithaltungsrecht dar, das Abrufübertragungsrecht ist als unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe anzuerkennen.110 Außer- dem setzt ein Zugänglichmachen voraus, dass einem Dritten der Zugang zu dem betreffenden Werk eröffnet wird.111 Wer „einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheber- rechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Wei- se, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert“. Hyperlinks stel- len also keine öffentliche Wiedergabe dar.112 Schließlich muss das Zugäng- lichmachen öffentlich sein. Für den Begriff der Öffentlichkeitist §15 Abs.3 UrhG unmittelbar anwendbar.113 In §20 i.V.m §15 Abs.2 Nr.3 UrhG ist das Senderecht normiert. Die- ses ist nach§20 UrhG „das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fern- sehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mit- tel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Das Senderecht ist also, wie ––––––––––––––––––––––––––––– 109 Münchener Kommentar, §106, Rn. 74. 110 Schricker, §19a, Rn. 33. 111 Münchener Kommentar, §106, Rn. 75; Schricker, §19a,Rn. 42; BGH v. 17.07.2003, NJW 2003, 3406 – „Paperboy“. 112 Münchener Kommentar, §106, Rn. 75; Schricker, §19a,Rn. 46; BGH v. 17.07.2003, NJW 2003, 3406 – „Paperboy“. 113 Münchener Kommentar, §106,Rn. 75; Schricker, §19a, 48; Hildebrandt, 119; Weber,218f.
  31. 31. - 25 - auch §19a UrhG, ein Recht an der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes. Im Gegensatz zu §19a UrhG entscheidet aber im Rahmen des §20(§20a und §20b) der Sendende über die Auswahl der Inhalte, die Ver- antwortung für den Sendevorgang und den Zeitpunkt der Sendung.114 In §21 und §22 UrhG werden das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung geregelt. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist gemäß §21 UrhG „das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öf- fentlich wahrnehmbar zu machen.“ Das Recht der Wiedergabe von Funk- sendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist nach §22 UrhG „das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugäng- lichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lauts- precher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen“. e. Das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ – Schranken des Urheberstrafrecht Das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“, al- so die Schrankenvorschriften der § § 44aff. UrhG, ist ein negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal. Deshalb ist das Vorliegen einer Schranke kein Rech- tfertigungsgrund, sondern schließt den Tatbestand des §106 UrhG aus. Besteht eine Schranke, kann ein Dritter das Werk ohne die Einwilli- gung der Berechtigten vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiederge- ben.115 Die Schranken sind das Ergebnis einer Abwägung zwischen den uneingeschränkten Urheberrechten einerseits und dem ungehinderten Zu- gang zu den fremden Geistesgütern andererseits. Die Aufzählung der Schranken in den §§44a ff. UrhG ist abschließend; die Schranken müssen restriktiv ausgelegt werden. Die §§ 62 UrhG(Änderungsverbot), 63 UrhG(Quellenangabe) und63aUrhG (gesetzliche Vergütungsansprüche) unterfallen nicht dem Tat- ––––––––––––––––––––––––––––– 114 Schricker, §19a, Rn. 58; Münchener Kommentar, §106, Rn. 76. 115 Münchener Kommentar. §106, Rn.78.
  32. 32. - 26 - bestandsmerkmal „in anderen als den gesetzlichen Fällen“, obwohl sie als Schranken des Urheberrechts normiert sind, und sind daher strafrechtlich ohne Bedeutung.116 Obwohl mit Ablauf der Schutzfrist (§64 UrhG70 Jahre nach dem Tod des Urhebers)die ausschließlichen Rechten des Urhebers er- löschen und deswegen das Urheberrecht beschränkt ist, ist die Schutzfrist- keine Schranke, sondern ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, weil es mit dem Ablauf der Schutzfrist kein geschütztes Werk mehr gibt.117 Für Computerprogramme gelten nicht die Schranken der §§44a ff. UrhG, son- dern die Sonderregelung der §§ 69a ff. UrhG118 Auf europäischer Ebene nennt die Info-RL in Art. 5 die Ausnahmen und Beschränkungen, welche die Mitgliedstaaten vorsehen können. Die Vorschrift des §44a UrhG und Art.5 Abs.1 lit.bInfo-RL regeln die vorübergehenden Vervielfältigungen. Zulässig sind gemäß §44a UrhG und Art. 5 Abs.1 lit.b Info-RL„ vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegens- tands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeu- tung haben.“ Nach §45 UrhG und Art. 5 Abs.3 lit.e Info-RL ist es zulässig „einzel- ne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen“. Dies dient der Rechtspflege und der öffentlichen Si- cherheit.119 §45a UrhG und Art. 5 Abs.3 lit.b Info-RL stellen eine Regelung für die Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke zur Verfügung, um diese behinderten Menschen zugänglich zu machen.120 ––––––––––––––––––––––––––––– 116 Münchener Kommentar. §106, Rn. 78. 117 Münchener Kommentar. §106,Rn. 78;Hildebrandt, 136f. 118 Münchener Kommentar. §106, Rn. 78. 119 Münchener Kommentar, §106, Rn. 81; Weber, 235. 120 Münchener Kommentar, §106, Rn. 82.
  33. 33. - 27 - Eine Regelung für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke für den Kirchen-, Schul-, und Unterrichtsgebrauch ist in §46 UrhG und Art.5 Abs.3 lit.a und g Info-RL zu finden.121 §47 UrhG gibt eine Regelung für die Vervielfältigung von Werken, die in Schulfunksendungen ausgestrahlt werden: „Schulen sowie Einrich- tungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Ver- vielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen“.122 Eine Verstoß gegen die Löschungspflicht des §47 Abs.2 UrhG stelltkeine durch Unterlassen begangene unerlaubte Vervielfältigung gemäß §106 UrhG dar.123 Die Vorschriften der §§ 48 bis 51 UrhG, öffentliche Reden, Zeitungs- artikel und Rundfunkkommentare, Berichterstattung über Tagesereignisse und Zitate, und der entsprechende Art. 5 Abs.3 lit.f,c,d Info-RL sind straf- rechtlich ohne Bedeutung.124 Nach §52 UrhG ist „zulässig die öffentliche Wiedergabe eines veröf- fentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Ver- anstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrages oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält“. §52a UrhG und Art.5 Abs.3 lit.a Info-RL regeln die öffentliche Zu- gänglichmachung von Werken und Werkteilen im Rahmen von Unterrich- tund Forschung. Der §52a UrhG sollte nur bis 31. Dezember 2012 anwend- bar sein.125 Nach §54 UrhG und Art. 5 Abs. 2 lit.c Info-RL ist es zulässig, veröf- fentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, ––––––––––––––––––––––––––––– 121 Münchener Kommentar, §106, Rn. 83; Weber, 236. 122 Münchener Kommentar, §106, Rn. 84; Weber, 240; BGH v. 18. 04. 1985, GRUR 1985, 874 – „Schulfunksendung“. 123 Münchener Kommentar, §106, Rn. 84, Weber, 200f, 240; Hildebrandt,314. 124 Münchener Kommentar, §106, Rn. 85ff.; Weber, 240ff.; Hildebrandt, 125. 125 Münchener Kommentar, §106,Rn. 90.
  34. 34. - 28 - Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftli- chen oder Erwerbszweck verfolgen, wiederzugeben.126 Gemäß §53 UrhG und Art.5 Abs.2 lit.b Info-RL sind „zulässig einzel- ne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum priva- ten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“127 Die §§ 54 bis 54h UrhG enthalten Vorschriften für die allgemeine Vergütungspflicht, die Vergütungshöhe, die Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs, die Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgerä- ten, die Hinweispflicht, die Meldepflicht, die Auskunftspflicht, die Kont- rollbesuche und die Verwertungsgesellschaften. Nach §55 UrhG und Art.5 Abs.2 lit.d Info-RL „darf ein Sendeunter- nehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksen- dung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu benutzen“.128 §55a UrhG enthält eine Regelung für die Benutzung von Datenbank- werken, während der §56 UrhG über Vervielfältigung und öffentliche Wie- dergabe in Geschäftsbetrieben, die sog. Ladenklausel, strafrechtlich bedeu- tungslos ist.129 Zulässig ist gemäß §57 UrhG „die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.“130 ––––––––––––––––––––––––––––– 126 Münchener Kommentar, §106,Rn. 91. 127 Münchener Kommentar, §106, Rn. 93ff. 128 Münchener Kommentar, §106, Rn. 106; Weber, 245. 129 Münchener Kommentar, §106, Rn. 108; Weber, 245. 130 Münchener Kommentar, §106, Rn. 109.
  35. 35. - 29 - Schließlich enthalten die §§ 58 bis 60 UrhG Regelungen für Werke in Ausstellungen (sog. Katalogbildfreiheit), Werke an öffentlichen Plätzen und Bildnisse. 131 f. Das Merkmal „ohne Einwilligung des Berechtigten“. Ein Täter verwirklicht der Tatbestand des §106 UrhG, wenn er ohne Einwilligung des Berechtigten handelt. Die Mehrheit der Autoren sieht die Einwilligung des Berechtigten als einen Rechtsfertigungsgrund an,132 wäh- rend anderen Autoren die Einwilligung als tatbestandsausschließliches Ein- verständnis ansehen.133 Nach einer dritten Ansicht hat die Einwilligung eine Doppelfunktion.134 Zum einen muss geprüft werden, ob der Beschuldigte zur Verwertung des Werkes berechtigt ist, weil er, wenn er berechtigt ist, nicht Täter sein kann („Nichtberechtigungsfunktion“). Zum anderen muss es auch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Einwilligung als Rechtferti- gungsgrund geben („Einwilligungsfunktion“).135 Am überzeugendsten ist die dritte Ansicht, nach der die Einwilligung eine Doppelfunktion hat. Einerseits kann ein einheitlicher zivil- und straf- rechtlicher Urheberrechtsschutz garantiert werden, wenn der Begriff der Einwilligung als Tatbestandsmerkmal i.S.d. zivilrechtlichen Einwilligungs- begriffs ausgelegt wird. Andererseits wird die Einwilligung in §106 Abs.1 UrhG erwähnt und klassischerweise auf der Rechtswidrigkeitsebene geprüft, weswegen sie als ein Rechtfertigungsgrund zu behandeln ist.136 2. Subjektive Tatbestände der §106ff. UrhG Im Urheberstrafrecht gilt der allgemeine strafrechtliche Vorsatzbegriff (Absicht oder direkter Vorsatz); bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ist ––––––––––––––––––––––––––––– 131 Münchener Kommentar, §106,Rn. 109ff.; Weber, 245f. 132 Weber, 265 f.; Dreier/Schulze, § 106, Rn. 8; Fromm/Nordemann, § 106, Rn. 25; Möhring/Nicolini, § 106, Rn. 5;Münchener Kommentar, §106,Rn. 114 f. 133 Schricker, § 106, Rn. 28. 134 Hildebrandt, 150. 135 Hildebrandt, 151. 136 Hildebrandt, 151; Schricker, § 106, Rn. 28.
  36. 36. - 30 - ausreichend.137 Vorsatz wird als Wissen und Wollen der Tatbestandsver- wirklichung, also der Merkmale des objektiven Tatbestands, definiert.138 Bei den §§ 106, 107 UrhG muss der Täter zuerst Kenntnis von den Tatumständen haben, d.h. er muss wissen, dass er es mit einem urheberrech- tlich geschützten Werk, einer Bearbeitung oder einer Umgestaltung zu tun hat. Der Täter muss also wissen, dass eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt und auch, dass das Werk noch geschützt, die Schutzfrist also nicht abgelaufen ist.Auch bei §107 Abs.2 UrhG muss er wissen, dass es sich um die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Umgestaltung eines geschützten Werkes handelt. Für §108 UrhG gelten die gleichen Grundsätze, aber Tatob- jekt sind Leistungen, an denen ein verwandtes Schutzrecht besteht.139 Der Täter muss außerdem die Verletzungshandlungen der §§106 bis 108 UrhG vorsätzlich verwirklichen. §106 und §108 UrhG verlangen eine bewusste und gewollte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wie- dergabe.140 Erfolgt die Vervielfältigung dagegen unbewusst, handelt der Tä- ter ohne Vorsatz. Ein Beispiel dafür ist das zufällige Kopieren eines Com- puterprogramms durch Drücken einer falschen Taste. Der Täter muss nach §107 Abs.2 UrhG trotz der bewussten und ge- wollten Signierung zumindest damit rechnen oder billigend in Kauf neh- men, dass die Anbringung der Urheberbezeichnung dem Vervielfältigungs- stück, der Bearbeitung oder der Umgestaltung den Anschein des Originals gibt.141 Im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Fälle der §§106 und 108 UrhG darf der Täter nicht glauben, aufgrund einer der Bestimmungen der §§ 45 ff. UrhG zur fraglichen Verwertungshandlung berechtigt zu sein.142 Schließlich muss der Täter wissen, dass eine Einwilligung des Be- rechtigten fehlt.143 ––––––––––––––––––––––––––––– 137 Dreier/Schulze, §106, Rn.7; Fromm/Nordemann, §106, Rn.24;Hildebrandt, 236; Weber,281;Möhring/Nicolini, §106, Rn.8; Schricker, §106, Rn.30; Münchener Kommentar, §106. Rn.119. 138 Schricker, §106, Rn.30. 139 Weber, 283f.; Hildebrandt, 236;Münchener Kommentar, §106, Rn.120. 140 Hildebrandt, 236; Weber,284. 141 Hildebrandt, 236; Weber,284. 142 Hildebrandt, 237; Weber,284. 143 Hildebrandt, 237; Weber,284.
  37. 37. - 31 - II. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung(§107 UrhG) §107 UrhG ist die einzige Strafvorschrift, die bei Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts angewandt werden kann. Tatobjekt des §107 UrhG ist das Original eines Werkes der bildenden Kunst. Tatobjekte des § 107 Abs.1 Nr.2 UrhG sind auch Vervielfältigungsstücke, Bearbeitungen und Umgestaltungen. Die Vorschrift muss in Verbindung mit §10 Abs.1 UrhG gelesen werden, der den Begriff „Urheberbezeichnung“ erläutert.144 §107 UrhG besteht aus zwei Tatbeständen. Der eine in Nr. 1 ist die Signierung eines Originals durch einen Unbefugten und der andere in Nr. 2 die irreführende Signierung eines “Nicht-Originals“. Für den subjektiven Tatbestand reicht bedingter Vorsatz aus; im Rahmen der Nr. 1 fehlt der Vor- satz, wenn der Täter mit Einwilligung des Urhebers handelt.145 Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit funktioniert die Einwilligung bei §107 Abs.1 Nr.1 UrhG als tatbestandsausschließendes Merkmal; bei Nr. 2 ist die Einwilligung unbeachtlich. Da §107 UrhG kein eigenhändiges Delikt ist, ist Mittäterschaft mög- lich.146 III. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte(§108 UrhG) Die Vorschrift schützt das Verwertungsrecht der Inhaber verwandter Schutzrechtestrafrechtlich. Rechtsgut des §108 UrhG ist die unternehmeri- sche Leistung des Leistungsschutzberechtigten.147 Die verwandten Schutz- rechte werden ebenso wie die Urheberrechte strafrechtlich geschützt. Als Tatobjekte werden in §108 Abs.1 Nr.1 bis 8 genannt. Dabei be- trifftNr.1wissenschaftliche Ausgaben oder ihre Bearbeitungen oder Umges- taltungen, Nr.2nachgelassene Werkeoder ihre Bearbeitungen oder Umges- taltungen, Nr.3Lichtbilder oder ihre Bearbeitungen oder Umgestaltungen, ––––––––––––––––––––––––––––– 144 Münchener Kommentar, § 107,Rn. 1 ff.; Schricker, § 107, Rn. 1; Ying Wang, 48. 145 Münchener Kommentar, § 107,Rn. 18. 146 Münchener Kommentar, § 107,Rn. 19 f. 147 Münchener Kommentar, § 108,Rn. 1; Hildebrandt, 240.
  38. 38. - 32 - Nr.4die Darbietungen ausübender Künstler, Nr.5Tonträger, Nr.6 Funksen- dungen, Nr.7Bildträger oder Bild- und Tonträger und Nr.8Datenbanken.148 Tathandlungen sind die unerlaubte Vervielfältigung, das Verbreiten und die öffentliche Wiedergabe sowie die unerlaubte Verwertung.149 Das „Nichtvorliegen eines gesetzlichen zugelassenen Falles“ gehört ebenfalls zum Tatbestand. Die Einwilligung des Berechtigten kann den Tatbestand nicht ausschließen, sondern ist ein allgemeiner Rechtsfertigungsgrund. Zu- sätzlich verlangt der subjektive Tatbestand mindestens bedingten Vorsatz.150 IV. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung(108a UrhG) § 108a UrhG stellt ein Qualifikationsdelikt zu den §§ 106 bis 108 UrhG dar. Die Gewerbsmäßigkeit ist ein strafverschärfendes persönliches Merkmal im Sinne von §28 Abs.2 StGB.151 Gewerbsmäßig handelt, „wer den Tatbestand der §§106 bis 108 UrhG in der Absicht verwirklicht, sich durch derartige wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen“.152 Für den subjek- tiven Tatbestand reicht bedingter Vorsatz aus; die Strafbarkeit des Versuchs ist gegeben. §108a ist ein Offizialdelikt und nicht privatklagefähig.153 V. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen(§108b UrhG) Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Regelung des Urheber- rechts in der Informationsgesellschaft vom 13.09.2003 in das deutsche Ur- heberrecht eingefügt, und zwar als Ergebnis der Umsetzung der Info-RL.154 Tatobjekt kann ein geschütztes Werk oder ein anderer Schutzgegenstand des UrhG sein. ––––––––––––––––––––––––––––– 148 Schricker, § 108, Rn. 3 ff. 149 Münchener Kommentar, § 108,Rn. 4. 150 Münchener Kommentar, § 108, Rn. 5 ff.; Schricker, § 108, Rn. 12 ff. 151 Münchener Kommentar, § 108a,Rn. 1; Schricker, § 108a, Rn. 1; Ying Wang, 54. 152 Schricker, § 108a, Rn. 2; Ying Wang, 54;Münchener Kommentar, § 108a, Rn. 2;Möhring/Nicolini, § 108a, Rn. 2. 153 Schricker, § 108a, Rn. 3 f.; Heinrich, 288;Münchener Kommentar, § 108a, Rn. 5 ff. 154 Schricker, § 108b, Rn. 1; Ying Wang, 55;Münchener Kommentar, § 108b, Rn. 1.
  39. 39. - 33 - Nach §108b UrhG ist jede Verletzung der §§ 95a und 95c UrhG straf- bar, deswegen sind die Tathandlungen wie im Zivilrecht zu behandeln.155 Nach §108b Abs.1 UrhG wird bestraft, wer eine wirksame technische Maß- nahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder wer wissentlich unbefugt eine von Rechtsinhaber stammende Information für die Rechte- wahrnehmung entfernt oder verändert oder ein Werk, bei dem diese Infor- mation entfernt oder verändert wurde, verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht.156 Zusätzlich werden als Tathandlungen die Herstellung, Verbreitung, Einführung, Ver- kauf oder Vermieten einer Vorrichtung, eines Erzeugnisses oder eines Be- standteils davon zu gewerblichen Zwecken genannt Der subjektive Tatbestand verlangt Absicht in Form von dolus direc- tus ersten Grades. Auf Rechtswidrigkeitsebene muss der Täter unbefugt, d.h. ohne die Erlaubnis des Rechtsinhabers handeln. Der Begriff „unbefugt“ ist ein Tatbestandsmerkmal und kein allgemeiner Hinweis auf Rechtsferti- gungsgründe. VI. Rechtswidrigkeit und Schuld Die Rechtfertigungsgründe der Notwehr und des rechtfertigenden Notstands spielen in Urheberstrafrecht keine Rolle. Als Rechtfertigungs- gründe relevant können dagegen die Einwilligung und die mutmaßliche Einwilligung werden, soweit die Einwilligung des Berechtigten als Rech- tfertigungsgrund anerkannt wird.157 Die klassischen Schuldausschließungs- gründe wie der entschuldigende Notstand(§35 StGB), die Überschreitung der Notwehrgrenzen(§33 StGB) und die entschuldigende Güter-oder Pflich- tenkollision sind im Urheberstrafrecht bedeutungslos.158 Nur der Verbotsirr- tum kann auf der Ebene der Schuld Bedeutung erlangen.159 ––––––––––––––––––––––––––––– 155 Wandkte/Bullinger, §108b, Rn.1ff.;Ying Wang, 56. 156 Schricker, § 108b, Rn. 4 ff. 157 Hildebrandt, 240 ff.; Weber, 265 ff.; Ying Wang, 59; Münchener Kommen- tar, § 106, Rn. 126. 158 Hildebrandt, 247; Weber, 280. 159 Münchener Kommentar, §106, Rn.126.
  40. 40. - 34 - VII. Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht Die enge Beziehung von Straf-und Zivilrecht zum Urheberstrafrecht und die Umschreibung des strafbaren Unrechts in den Straftatbeständen führen zum Ergebnis, dass die Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht sehr wichtig sind.160 Die Irrtümer unterscheiden sich in solche zu Gunsten und solche zu Lasten des Täters. Wenn der Täter glaubt, dass er nichts Strafbares gemacht hat, liegt ein Irrtum zu seinen Gunsten vor. Hat er dagegen eine Strafvor- schrift verletzt, muss, sofern er sich über den gesetzlichen Tatbestand irrt, eine Abgrenzung zwischen dem Tatbestandsirrtum(§16 StGB) und dem Verbotsirrtum(§17 StGB) erfolgen.161 Wenn der Täter über ein Element der Rechtswidrigkeit irrt, also Kenntnis davon hat, dass er den Tatbestand einer Straftat verwirklicht hat, aber irrtümlich glaubt, dass sein Verhalten gerech- tfertigt ist, muss zwischen einem Erlaubnistatbestandsirrtum und einem Er- laubnisirrtum unterschieden werden. Obwohl diese zwei Irrtümer nicht in StGB geregelt sind, sind Literatur und Rechtsprechung der Auffassung, dass der Erlaubnistatbestandsirrtum analog § 16 StGB wie ein Tatbestandsirrtum und der Erlaubnisirrtum wie ein Verbotsirrtum zu behandeln ist.162 Irrt der Täter zu seinen Ungunsten, glaubt er also, dass er den Tatbes- tand einer Straftat verwirklicht hat, obwohl sein Verhalten nach der Rechts- ordnung straflos ist, muss zwischen einen untauglichen Versuch und einem straflosen Wahndelikt abgegrenzt werden.163 Wenn jemand bei der Tatbestandsverwirklichung einen Umstand nicht richtig erkennt, handelt er nach §16 StGB nicht vorsätzlich und es besteht ein Tatbestandsirrtum. Wenn jemand zum Beispiel ein gemeinfreies Buch vervielfältigen möchte, aber irrtümlich ein urheberrechtlich geschütztes Buch vervielfältigt, liegt ein Tatbestandsirrtum vor. In diesem Fall ist die Bestrafung wegen eines Vorsatzdelikts ausgeschlossen, der Täter kann aber wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts bestraft werden, wenn die Strafbarkeit ––––––––––––––––––––––––––––– 160 Weber, 280; Hildebrandt, 247. 161 Bosch/Bung/Klippel, 62f. 162 Bosch/Bung/Klippel, 63. 163 Bosch/Bung/Klippel, 63;Heinrich, Rn. 1070.
  41. 41. - 35 - als Fahrlässigkeitsdelikt ausdrücklich in StGB normiert ist. Im Urheberstraf- recht ist eine Bestrafung aufgrund von Fahrlässigkeit unzulässig, weil es hier keine Fahrlässigkeitstatbestände gibt. Nach §17 StGB liegt ein Verbotsirrtum vor, wenn dem Täter bei Be- gehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Irrt er über die rechtliche Bewertung eines Tatbestandsmerkmales, wie z.B. die Schutzfrist des Urhe- berrechts, liegt ein Verbotsirrtum vor. Wenn dieser unvermeidbar war, han- delt der Täter ohne Schuld. Die Feststellung der Vermeidbarkeit ist nach der Rechtsprechung schwierig.164 Sie liegt vor, wenn der Täter nach seinen indi- viduellen Kenntnissen und Fähigkeiten bei gehöriger Anspannung seines Gewissens und durch Benutzung von Informationen das Unrecht seines Verhaltens hätte einsehen können.165 Von dem Tatbestandsirrtum und dem Verbotsirrtum ist der Irrtum über die normativen Tatbestandsmerkmale zu unterscheiden. Diese Tatbe- standsmerkmale können nur durch eine rechtliche Bewertung ermittelt wer- den.166 Ein Irrtum liegt vor, wenn z.B. der Täter den Begriff „Werk“ nicht als persönliche geistige Schöpfung kennt. In diesen Fällen reicht es aus, wenn der Täter die wichtige Sozialbedeutung des in Frage kommenden Tat- bestandsmerkmals richtig verstehen kann.167 Die Vorschrift des §106 UrhG ist der zentrale strafrechtliche Tatbes- tand des deutschen Urheberstrafrechts. Die Irrtumskonstellationen bei § 106 UrhG können auch bei den Vorschriften der §§ 107, 108, 108a und 108b UrhG anwendbar sein.168 Zunächst muss eine Abgrenzung zwischen Tatbe- standsebene und Rechtfertigungsebene gemacht werden. Wie gezeigt, gehö- ren zum gesetzlichen Tatbestand des §106 UrhG einerseits das Tatobjekt, d.h. das Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes, und andererseits die Tathandlungen, d.h. die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe. Das Merkmal „in anderen als den gesetz- lich zugelassenen Fällen “ist nach h.M. ein negativ gefasstes Tatbestands- ––––––––––––––––––––––––––––– 164 Heinrich, Rn. 1117; Bosch/Bung/Klippel, 64. 165 Hildebrandt, 283; Schricker, §106, Rn. 31; Bosch/Bung/Klippel, 64. 166 Heinrich, Rn. 1087. 167 Bosch/Bung/Klippel, 66. 168 Bosch/Bung/Klippel, 66; Hildebrandt, 251ff.
  42. 42. - 36 - merkmal.169 Außerdem ist die Einwilligung des Berechtigten nach überwie- gender Meinung ein Rechtsfertigungsgrund und kein Tatbestandsmerk- mal.170 Beim „Werk“ handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, deswegen schließt der Irrtum über die rechtliche Einordnung ausnahmswei- se den Vorsatz aus.171 Außerdem schließt der Irrtum über die Tathandlungen und das Vorliegen eines gesetzlich zugelassenen Falles als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal den Vorsatz aus. Wenn also der Täter über das Vorlie- gen der Voraussetzungen eines gesetzlich zugelassenen Falles irrt, greift § 16 StGB ein und er handelt ohne Vorsatz. Ein Beispiel dafür ist, dass der Täter irrtümlich glaubt, der Urheber sei vor mehr als 70 Jahren gestor- ben.172 Wenn er aber über eine rechtliche Bewertung irrt, also glaubt, dass ein gesetzlich zugelassener Fall gegeben ist, liegt ein Verbotsirrtum nach §17 StGB vor.173 Wenn die Einwilligung nach herrschender Meinung als Rechtsferti- gungsgrund behandelt wird, stellt der Irrtum des Täters über das Vorliegen einer Einwilligung einen Erlaubnistatbestandsirrtum dar. Der Erlaubnistat- bestandsirrtum ist nach der eingeschränkten Schuldtheorie analog § 16 StGB als Tatbestandsirrtum zu behandeln.174 VIII. Versuch, Täterschaft und Teilnahme 1. Versuch Bei allen Urheberstraftatbeständen der §§ 106 bis § 108a UrhG ist der Versuch unter Strafe gestellt. Jedoch setzt die Strafbarkeit des vollendeten Delikts so früh ein, dass kein Raum für einen Versuch bleibt. Dieser setzt nach §22 StGB voraus, dass der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat ––––––––––––––––––––––––––––– 169 Bosch/Bung/Klippel, 67; Hildebrandt,124; Dreier/Schulze, §106 Rn. 6;Fromm/Nordemann, §106 Rn. 21;Schricker, §106, Rn.23. 170 Bosch/Bung/Klippel, 67; anderer Ansicht Hildebrandt, 149 ff.; Dreier/Schulze/Dreier, §106, Rn. 8;Fromm/Nordemann, §106, Rn. 25;Schricker, §106, Rn.23. 171 Bosch/Bung/Klippel, 68; Münchener Kommentar, § 106, Rn. 122. 172 Bosch/Bung/Klippel, 74 ff.; Münchener Kommentar, § 106, Rn. 122. 173 Bosch/Bung/Klippel, 77; Münchener Kommentar, § 106, Rn. 122. 174 Bosch/Bung/Klippel, 80; Münchener Kommentar, § 106, Rn. 123.
  43. 43. - 37 - zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dabei muss zum untauglichen Versuch und zum Wahndelikt abgegrenzt werden. 175 2. Täterschaft und Teilnahme Täter ist derjenige, der die unerlaubte Vervielfältigung, das Verbreiten oder die öffentliche Wiedergabe eigenhändig verwirklicht. Täter ist auch der abhängige Arbeitnehmer, der auf Weisung seines Arbeitgebers eine Urhe- berrechtsverletzung vornimmt.176 Die Möglichkeit von Mittäterschaft (§25 Abs.2 StGB) und mittelbarer Täterschaft (§25 Abs.1 Alt.2 StGB) besteht ebenfalls.177 Eine Anstiftung ist auch im Urheberstrafrecht gemäß §26 StGB möglich, wenn jemand vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlicher begangener Urheberechtsverletzung bestimmt hat. Wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener Urheberechtsverletzung Hilfe geleistet hat, wird gemäß §27 StGB als Gehilfe bestraft.178 IX. Rechtsfolgen im Urheberstrafrecht Das deutsche Urheberstrafrecht kennt viele Sanktionierungsmöglich- keiten als Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen. Auch nach Art.8 Abs.1 Info-RL müssen die Mitgliedsstaaten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vorsehen. Neben der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe stehen auch das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung, die Ein- ziehung von Gegenständen nach §§74, 74a StGB und § 110 UrhG sowie die Bekanntgabe der Verurteilung zur Verfügung.179 Die Freiheitsstrafe ist als Hauptstrafe für alle Delikte des deutschen Urheberstrafrechts (§§ 106, 107, 108, 108b) vorgesehen. Nach den §§106 bis 108 UrhG beträgt die Freiheitsstrafe höchstens drei Jahre. §108b sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Bei gewerbsmäßigen Handlungen er- höht sich die Freiheitsstrafe aufgrund der §§106 bis 108 UrhG gemäß § 108a UrhG auf fünf Jahre und bei §108b auf drei Jahre. ––––––––––––––––––––––––––––– 175 Hildebrandt, 287 ff.; Münchener Kommentar, §106, Rn.132. 176 Hildebrandt, 300 ff.; Münchener Kommentar, §106, Rn.127. 177 Münchener Kommentar, §106, Rn.127. 178 Hildebrandt, 292 ; Münchener Kommentar, §106, Rn.127. 179 Hildebrandt, 388; Ying Wang, 77.
  44. 44. - 38 - In der deutschen Praxis des Urheberstrafrechts wird die Freiheitsstrafe selten angewendet.180 Alle Urheberrechtsdelikte sehen sowohl Freiheitsstra- fe als auch Geldstrafe vor. Gemäß §40 StGB wird die Geldstrafe in Tages- sätzen verhängt; sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze. Nach §40 Abs.2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Ist die Geld- strafe uneinbringlich, so tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitstrafe. Einem Tagessatz entspricht dabei ein Tag Freiheitsstrafe. Im deutschen Urheber- strafrecht ist die Geldstrafe die am häufigsten verhängte Strafe. 181 In Fällen, in denen der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, kann gemäß §41 StGB neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden. Diese Vorschrift wird jedoch selten angewendet.182 Das Berufsverbot nach §70 StGB kommt als die einzige Maßregel der Besserung und Sicherung in Betracht. Ein Beispiel dazu ist die Vervielfälti- gung von illegalen Softwarekopien in Computerläden.183 Mit §70 StGB ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des §62 StGB zu beachten. Bei branchenfremden Tätern ist ein Berufsverbot bedeutungslos, weil es gegen sie nicht verhängt werden kann.184 Sanktionsmöglichkeiten sind auch der Verfall und die Einziehung von Gegenständen nach §§74, 74a StGB, §110 UrhG. Nach §73 StGB ordnet das Gericht, wenn der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt hat, den Verfall des Erlangten an. §74 StGB nennt die Voraussetzungen der Einziehung. Ist eine vorsätz- liche Straftat begangen worden, d.h. die Straftaten der §§ 106 bis 108b UrhG wurden mindestens versucht, können Gegenstände, die durch sie her- vorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. §110 UrhG verweist auf ––––––––––––––––––––––––––––– 180 Hildebrandt, 395 ff.; Ying Wang, 77. 181 Hildebrandt, 398; Ying Wang, 78f. 182 Hildebrandt, 399; Ying Wang, 80. 183 Hildebrandt, 400; Ying Wang, 80. 184 Hildebrandt, 400; Ying Wang, 80.
  45. 45. - 39 - die erweiterte Einziehung des §74a StGB. Danach können die Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106 bis 108b UrhG bezieht, unter den Voraussetzungen des § 74a StGB eingezogen werden. Auch in diesem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.185 Schließlich regelt §111 UrhG als Nebenfolge die Bekanntgabe der Verurteilung. 186 Nach §111 UrhG wird dann, wenn in den Fällen der §§ 106 bis 108b UrhG auf Strafe erkannt wird und der Verletzte ein berech- tigtes Interesse daran hat, auf seinen Antrag hin angeordnet, dass die Verur- teilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die öffentliche Be- kanntmachung dient die Rehabilitierung des Verletzten und der Verschaf- fung einer gewissen Genugtuung für ihn sowie der Beseitigung einer viel- leicht eingetretenen Marktverwirrung.187 X. Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen in grenzüberschrei- tenden Fällen in der EU Mit Beschluss vom8.Dezember2010 hat der BGH dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 I a, III AEUV eine Frage zu Urheberrechtsverletzungen in transnationalem Verkauf in der EU vorgelegt. Diese Frage war, ob die aus der Anwendung nationaler Straf- vorschriften resultierende Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke die Warenverkehrsfreiheit nach Art.34, 36 AEUV beeinträchtige, wenn bei einem grenzüberschreiten- den Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes ku- mulativ dieses Werk aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an ihm in Deutschland übertragen wird, der Eigentumsübergang aber in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, in dem urheberrechtlicher Schutz des Werkes nicht bestand oder nicht durchsetzbar war.188 ––––––––––––––––––––––––––––– 185 Ying Wang, 81. 186 Ying Wang, 82; Schricker, § 111, Rn. 1. 187 Ying Wang, 82; Schricker, § 111, Rn. 1. 188 BGH v. 8. 12. 2010, GRUR 2011, 227; Pfaffendorf, NZWiST 10/2012, 377.
  46. 46. - 40 - Die Antwort auf der Frage, ob die Anwendung nationaler Strafvor- schriften die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigt, setzt zunächst die Fest- stellung voraus, dass deutsches Strafrechts überhaupt anwendbar ist. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Fälle mit Auslands- bezug wird „einseitig“ in §3ff StGB geregelt. „Einseitig“ bedeutet, dass nicht gesagt wird, welches nationale Recht –wie im internationalen Privat- recht – anwendbar ist, sondern nur, ob deutsches Strafrecht anwendbar ist oder nicht.189 Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts hängt gemäß den §§ 3 bis 7 StGB vom Tatort ab. Ein wichtiges Prinzip, das auch im Ur- heberrecht allgemein anerkannt ist, ist für das deutsche Strafrecht das Terri- torialitätsprinzip. Nach dem Territorialitätsprinzip kann ein inländisches Urheberrechtallein durch eine im Inland begangene Handlung verletzt wer- den und die inländischen Strafvorschriften können unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers angewendet werden.190 Nach §3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die in Deutschland begangen werden; nach §9 StGB ist Ort der Tat sowohl ihr Begehungsort als auch ihr Erfolgsort. Bei Begehungsdelikten ist jeder Ort Handlungsort, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen; bei einem vollendeten Delikt ist der Ort Erfolgsort, an dem der zum Tatbes- tand gehörende Erfolg eingetreten ist. Für die Teilnahme regelt §9 Abs.2 StGB, dass „die Teilnahme sowohl an dem Ort begangen ist, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat“.191 Bei Verletzungshandlungen oder Beihilfehandlungen, die ausschließ- lich im Ausland vorgenommen werden, besteht also kein strafrechtlicher Schutz des Urheberrechts.192 NachAuslegung des BGH ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008 in der Rechtssache C-456/06193 , dass die Verbreitung neben der Eigentumsübertragung das Verschaffen der tatsächlichen Verfü- ––––––––––––––––––––––––––––– 189 Satzger, 44;Pfaffendorf, NZWiST 10/2012, 377. 190 BGH v. 8. 12. 2010, GRUR 2011, 227; Pfaffendorf, NZWiST 10/2012, 378. 191 Pfaffendorf, NZWiST 10/2012, 379. 192 BGH v. 8. 12. 2010, GRUR 2011, 227. 193 S. oben, B. I. 1.d.bb.

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