MEDIENMITTEILUNG Weinfelden, 11. März 2015
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Zweckentfremdung von Verkäsungszulage-Geldern bei der Käserei Imlig (DOKUMENT)

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Weinfelden (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100057475 heruntergeladen werden - - Den bäuerlichen Basisorganisationen platzt nun der Kragen - Vereinigte ... / http://ots.ch/6019ff9

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Zweckentfremdung von Verkäsungszulage-Geldern bei der Käserei Imlig (DOKUMENT)

  1. 1. MEDIENMITTEILUNG Weinfelden, 11. März 2015 Zweckentfremdung von Verkäsungszulage-Geldern bei der Käserei Imlig AV. Seit dem 1. Mai 1999 und der Agrarpolitik 2002 (1999 bis und mit 2003) werden an Käsereien, Milchverarbeiter und Landwirte sogenannte Verkäsungs- und Siloverzichtszulagen ausbezahlt, wenn die Milch verkäst wird. Diese Zulagen betragen heute noch 15 Rp. und 3 Rp. pro Kilogramm Milch und werden direkt den Milchverarbeitern, respektive den Käsereien durch das Bundesamt für Landwirtschaft auf deren Bankkonto ausbezahlt. Die Siloverzichtszulage von heute 3 Rp./kg Milch hat das Ziel, jene Milchproduzenten zu belohnen, die Milch produzieren, ohne auf das Silofutter aus dem Silo angewiesen zu sein. Milch aus Silofreier Produktion ist wegen störenden Bakterien im Silofutter besser für die Käseherstellung geeignet. Das Magazin „der Beobachter“ hat im Jahr 2013 (Nr. 20/2013, Seite 11) in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Neuen Bauern Koordination Schweiz eine Bestandesaufnahme zu den Empfängern der Verkäsungszulage publiziert, die auf breites Echo, aber wenig Konsequenzen bei der Verwaltung stiess. Den bäuerlichen Basisorganisationen platzt nun der Kragen Die bäuerlichen Basisorganisationen (darunter die NBKS) haben mehrmals bereits beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schriftlich und mündlich interveniert, um auf die Auszahlungspraxis der Verkäsungszulage und den Milchmarkt generell aufmerksam zu machen, zuletzt am 28.10.2014. Es wurde seit dem Jahr 2012 aufgezeigt, dass die Auszahlungen der Verkäsungszulagen an die Grosskäsereien und Molkereien nicht getreu nach Gesetzestext stattfindet, wie es in der Milchstützungsverordnung 1 nach Art. 1 Abs. 1 eigentlich festgehalten ist. Die Verkäsungszulage wurde damals von der Politik eingeführt, als der Euro-Frankenkurs bei über 1.55 war, um das Rohstoffhandicap gegenüber der Europäischen Union auszugleichen. Heute ist der Euro-Franken-Kurs aber jenseits dieses Mindestkurses und wer Milch produziert, legt wirtschaftlich drauf. Das führt dazu, dass Bauern zu Restgeldempfängern werden und Käsereien wie die Imlig Käserei in Obberiet und die Käserei Wick mit den grossen Zulagen-Geldern ihre privaten Projekte finanzieren können und dabei erst noch vom höheren Zins der Geldbeträge profitieren. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in aller Heimlichkeit nach unserem Intervenieren nachträglich Strafanzeige gegen die Käserei Wick aus Benken (Kanton St. Gallen) gestellt - offenbar war ihr die Auszahlungspraxis und die damalige Veruntreuung der Zulagen-Gelder durch die Käserei Wick dann doch zu heikel. Millionär Imlig nutzt die Verkäsungszulage schamhaft aus und die landwirtschaftlichen Verbände schauen Tatenlos zu Der Käserei Imlig aus Oberriet SG wurden im Jahr 2012 insgesamt 7,14 Mio. Franken Verkäsungszulagen vom Bundesamt für Landwirtschaft überwiesen, wovon 0 Franken auf den S. 1/5 1 http://www.gesetze.ch/sr/916.350.2/916.350.2_000.htm
  2. 2. Milchgeldabrechnungen der Direktlieferanten von Imlig erschienen. Der Neuen Bauernkoordination Schweiz liegen Milchgeldabrechnungen vor, wo ein Verkäsungsmilchpreis mit demjenigen für die Industriemilch gleichgesetzt wird und die Direktlieferanten von Imlig trotzdem nicht 15 Rp. mehr Milchpreis von ihrem Käser erhalten. Als Beispiel: Im SMP-Milchpreismonitoring2 vom Dezember 2012 wird ein Käsereimilchpreis von 55,4 Rp. (Imlig) mit einem Industriemilchpreis von 55,1 Rp./kg (Arnold) gleichgesetzt. Der effektive Imlig-Milchpreis beträgt aber 55,4 Rp. - 15 Rp. Verkäsungszulage = 40,4 Rp./kg, wenn man Äpfel mit Äpfel vergleichen würde. Damit erhält die Käserei Imlig die inländische Milch billiger, als der Milchpreis im Ausland bestehen würde. Da der nationale Verband SMP (Schweizer Milchproduzenten) in seinem Milchpreismonitoring Äpfel mit Birnen vermischt und die einzelnen Milchhandelsorganisationen wegen fehlendem Lohnanreiz immer mehr Milch zu schlechteren Milchpreisen verkaufen, weil die Geschäftsführer keine Regelung über das Portemonnaie erhalten, kann keine Stabilisierung im Milchmarkt erreicht werden. (Je höher der Milchpreis ist, umso besser sollten die Geschäftsführer der Milchhandelsgenossenschaften verdienen und nicht umgekehrt). Tatsächlich sind es die Geschäftsführer aller Milchhandelsorganisationen, die sich gegenseitig mit unterpreisigen Milchangeboten vor den Verarbeitern gegenseitig den Markt kaputt machen und die ABC- Segmentierung trotz BOM-Reglement nicht auf den Milchabrechnungen durchsetzen wollen oder können. Die schleichende Verfilzung in den Verbänden ist ebenfalls ein Thema, kann aber an dieser Stelle nur kurz gestreift werden. Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost: GeschäftsführerIn gesucht, oder doch nicht? Damit die landwirtschaftlichen Verbände ihre Arbeit optimal für die Bauern umsetzen können, empfehlen wir dem bisherigen Stelleninhaber der Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost einen Leistungsgebundenen Lohn oder gar eine Stundenanstellung einzuführen. Die Neue Bauern Koordination Schweiz fordert, dass nur Geschäftsführer, welche den wirtschaftlichen Druck beim eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen, oder überhaupt einmal auf einem Bauernhof gearbeitet haben, sich auch entsprechend für die Bauern einsetzen. Allenfalls sei die Geschäftsstelle auch vakant zu halten, da diese Vereinigung als Vorzeigebeispiel bisher nie einen wirtschaftlichen oder politischen Erfolg für seine Mitglieder erreicht hatte, wie die NBKS feststellt. Weiter fordern wir vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die sofortige Auszahlung der Verkäsungszulagen auf die Bankkonten der Milchproduzenten - anstatt der Milchverarbeiter. Da dadurch die wirtschaftliche Lage und die Verhandlungsmacht gegenüber den Milchverwertern wieder verbessert wird und die Auszahlungen wieder legal eingehalten würden. Weitere Auskünfte: Andreas Volkart T 078 278 76 98 Jörg Rechsteiner T 076 539 03 66 5‘723 Zeichen (inklusive Leerschläge) NBKS Neue Bauern Koordination Schweiz Postfach 314 8570 Weinfelden nbks.jimdo.com/medienmitteilungen www.nbks.ch Diese Medienmitteilung kann auf der Homepage herunter geladen werden. S. 2/5 2 https://www.swissmilk.ch/fileadmin/filemount/bericht-smp-milchpreis-monitoring-2012-dezember-auswertung-2013-02-27-de.pdf
  3. 3. Jetzt Gönnerin oder Gönner werden: Bis er fliegen gelernt hat, braucht’s die Rega. STELLENMARKT STELLENANGEBOTE Junger Pole sucht per sofort oder nach Vereinbarung Arbeit in der Landwirtschaft oder anderes Gewerbe. In der Region BE 5723337 Gesucht auf Alp im Simmental. Eigenes Vieh kann mitgenommen werden. Tel. 078 633 82 11 5723493 5723203-a Die Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost ist die Berufsorganisation von rund 6000 Milchbauern in den Kantonen SZ ZH GL ZG SH AR AI SG GR mit Geschäftsstelle in Gossau SG. In Folge der bevorstehenden Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers suchen wir per 1. September 2015 oder nach Vereinbarung, eine der Landwirtschaft nahestehende Persönlichkeit, welche - nach einer entsprechenden Einführungsphase - bereit ist zur Übernahme der Funkiton als Geschäftsführer / in Ihre Aufgaben: Einzugsgebiet der Genossenschaft reglementarischen Vorgaben Wir erwarten: - chende Verantwortung übernehmen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per Post oder E-Mail an: Andreas Ritter Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost Poststrasse 13 9200 Gossau SG E-Mail: andreas.ritter@milchbauern.ch egli-mathis@bluewin.ch) oder der bisherige Stelleninhaber,Andreas Ritter (Telefon 071 387 48 44) finden Sie unter www.milchbauern.ch Gesucht Hilfe in Bauernhaushalt wegen OP. Stundenweise oder unter: Tel. 034 415 15 65 5723474 Landwirtschaft, Gartenbau, Gastronomie und mehr. Rol-Job Hliwa Personalvermittlung Reussmatt 6, 6032 Emmen info@rol-jobhliwa.ch, www.rol-jobhliwa.ch Tel. 079 712 39 61 5722893 5723496-a und Aufstallung steht DeLaval für inno- allem für einen exzellenten und flächen- Verkaufs- und Marketingaktivitäten im ör, Oberflächenbeschichtung etc.). Sie Ihrem Einzugsgebiet. Einerseits be- qualifizierten Wiederverkäufer, die Sie Verkaufserfolgen unterstützen. Dabei Produkte profitieren. Arbeitsabläufe in einem Milchviehstall entlöhnt werden. und eine eidgenössisch anerkannte o bitte an: leiter/-in und Luzern eund, das Schweizer Agrarmagazin, sucht für die Redaktion in Zollikofen (BE) en schlossenes Studium der Agrarwissenschaften (FH, ETH oder Uni) es Interesse an der Landwirtschaft m journalistischen Arbeiten ben: n Kontakt zu führenden Landwirten, Beratern und Wissenschaftlern chen Veranstaltungen im In- und Ausland ssen Beiträge zu spannenden Themen ebot: ten in einer hochmotivierten, engagierten Redaktion in Zollikofen (BE) r (m/w) profiMAGAZIN FÜR PROFESSIONELLE AGRARTECHNIK Mehr Landwirtschaft! Quelle: SB Seite 10, 7.3.2015. S. 3/5
  4. 4. Kopie: Karl Häcki, Betriebsleiter, 8915 Hausen am Albis/ZH. (Nordostmilch-Verwaltungsrat) Kopie: Kurt Gschwend, Oberaustrasse 61, 9453 Eichberg/SG. (Vertreter der Imlig-Direktlieferanten) Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für Confdration suisse Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Confederazione Svizzera Bundesamt fur Landwirtschaft BLW Confederaziun svizra Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht An die Milchverwerter (inklusive Sammelstellen) Referenz: 2013-04-12/88 Ihr Zeichen: Unser Zeichen: bus Bern, 24.04.2013 Vollzug des Artikels 6 Buchstabe b der Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 2008 (MSV; SR 916.350.2) Sehr geehrte Damen und Herren Nach Artikel 6 Buchstabe b der MSV sind die Milchverwerterinnen und Milchverwerter verpflichtet, die Zulagen nach deren Artikel 1 und 2 in der Abrechnung über den Milchkauf separat auszuweisen und die Buchhaltung so zu gestalten, dass ersichtlich ist, welche Beiträge sie für die Zulagen erhalten und ausbezahlt haben. Die lnspektionsstelle des Bundesamts für Landwirtschaft BLW (hiernach: IS BLW) wird bei ihren Kontrollen die Umsetzung des Artikels 6 Buchstabe b der MSV genau prüfen. Falls diesbezüglich bei Ihnen Handlungsbedarf besteht, bitten wir Sie, umgehend die nötigen Schritte zur korrekten Umsetzung einzuleiten. Ab dem 1. Januar 2014 werden wir bei einer Beanstandung in die ser Sache die entsprechende Verwaltungsmassnahme ergreifen (hierzu siehe Art. 169 des Landwirt schaftsgesetzes vom 29. April 1998: SR 910.1). Freundliche Grüsse Bundesamt für Landwirtschaft BLW /1Zfl4%k Nikl$Js Neuenschwander Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht Bund esamt für Landwirtschaft BLW Rudolf Büschlen Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern Tel. +41 31 32556 37, Fax +41 31 32226 34 rudoIf.bueschlen@blw.admin.ch www.blw.admin.ch 3111/2004/01046 c00,2101 .101.51319153 S. 2/4 S. 4/5
  5. 5. Auch wenn das Bundesamt für Landwirtschaft versichert, alles sei bestens, scheint es den Verant- wortlichen nicht ganz wohl zu sein. In einem Brief an alle Milchverwerter erinnerte das Bundesamt im Frühling an die gesetzliche Pflicht, die Zulagen ord- nungsgemäss zu verrechnen und auszuweisen. Die Inspektionsstelle werde künftig bei ihren Kontrollen die Umsetzung dieses Gesetzesartikels «genau prü- fen». Das Bundesamt drohte: «Falls diesbezüglich bei Ihnen Handlungsbedarf besteht, bitten wir Sie, umgehend die nötigen Schritte zur korrekten Um- setzung einzuleiten. Ab dem 1. Januar 2014 werden wir bei einer Beanstandung in dieser Sache entspre- chende Verwaltungsmassnahmen ergreifen.» Ganz so reibungslos geht es nämlich nicht zu. 2012 wurde gemäss Finanzinspektorat jeder dritte kontrollierte Betrieb beanstandet. Gegen 5 von 143 wurde sogar ein Verwaltungsverfahren eröffnet. Die Sanktionen hielten sich aber in Grenzen, gesamthaft beliefen sich die Bussen auf bloss 4000 Franken. 34 Betriebe mussten dem Bund allerdings das Käsegeld zurückzahlen – total 236308 Franken. Die höchste zu Unrecht bezogene Subvention betrug 175989 Franken. «Sanktionsgründe waren primär Falsch- rapportierungen», heisst es beim Bundesamt für Landwirtschaft. Manchmal seien in den elektroni- schen Tabellen nur die Mengen falsch berechnet worden. Welche Betriebe Subventionen zurückzah- len mussten, will das Bundesamt nicht sagen. 20|2013 Beobachter 13 «Es wäre sehr kompliziert, die Subvention für Käse in einzelnen Abrechnungen auszuweisen.» René Schwager, Geschäftsführer der Nordostmilch Käse: Emmi erhält 46 Millionen Die Spitzenbezüger 2012 in Mio. Franken Emmi (inkl. Fromagerie de Saignelégier) 46,0 Züger Frischkäse AG, Oberbüren 15,2 Cremo 7,6 Imlig Käserei Oberriet AG 7,1 Strähl Käse AG 4,5 Milchgold Käse AG (bis 2011 Schürmann Melchior) 4,0 Swiss Premium AG, Dietikon 3,1 Käserei Marbach-Schangnau AG 2,8 Käserei Studer AG 2,6 Käserei Neuenschwander AG 2,6 Baer AG 2,2 Vallait SA 2,2 Sturzenegger Käse AG 2,0 Regio Chäsi Willisau 2,0 Käserei Risi AG, Waldkirch 1,8 Estavayer Lait SA (Migros) 1,8 Die Liste der Bezüger finden Sie auf www.beobachter.ch/subventionen/kaese © Alle Rechte vorbehalten - Axel Springer Schweiz AG, - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.as-infopool.de/lizenzierung BEOBACHTER-2013-10-04-tui- 95d1345d2f9f00004c6ad5ebb68cf9c2 S. 5/5

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