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Inhalt    Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
Editorial                                                                                     Schweizer Presserat         ...
politischen Betrieb schadet. Aber der       Privates auch in weniger angenehmem    Schutz der Privatsphäre darf nicht als ...
Schweizer Presserat              Einige Meilensteine aus der Praxis des Presserats                      Conseil suisse de ...
Abdruck umstrittener Karikaturen und Bilder zwecks Dokumen-            tation einer öffentlichen Auseinandersetzung (12/20...
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Jahresbericht 2010 des Schweizer Presserats    Die Medienlandschaft verändert und           Onlinemedien, die mehr oder we...
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schlagen wichtiger Informationen, 6        – Ziffer 10 (Trennung zwischen redak-       das Entstellen von Informationen, 5...
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der Medienschaffenden. Die Jagd nach         des Opfers verdächtigt. Der Waadtlän-     täglichen Enthüllungen darf nicht d...
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hätte entweder die amtlichen Doku-          pass zum Genozid›, also der Verga-     mente im Bericht genau bezeichnen      ...
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Anhang I: Presseratsstatistik 2010     	                                          Total	      Deutsch-	 Romandie	         ...
Revision der Richtlinie 8.2 zur «Erklärung der Pflichten               Schweizer Presserat               und Rechte der Jo...
Kein Freibrief fürs Web*                                                   Von Dominique von Burg,                        ...
Schweizer Presserat                                                                                    Conseil suisse de l...
Macht das Internet ein     «Recht auf Vergessen» überflüssig?                                                  Von Martin ...
Schweizer Presserat                                                                                         Conseil suisse...
bloss zugänglich gemacht werden. Al-         kaum bereit sein dürften, schulterzu-     lerdings genügen für die aktive Suc...
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Zusammensetzung des Schweizer Presserats 2011     Präsident                              Dominique von Burg               ...
Schweizer Presserat                                                                   Conseil suisse de la presse         ...
Journalisten/innen     Nadia Braendle                Michel Bührer     Genève, journaliste           Orbe, journaliste lib...
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Interlaken (ots) - Ende Juni ist das Jahrheft 2011 des Schweizer Presserats erschienen (http://www.presserat.ch/Documents/Jahrheft_2011.pdf). Dieses enthält neben einem Rückblick auf das Jahr 2010 Aufsätze zur Weiterverbreitung von privaten ... / http://ots.ch/600900f

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Media Service: Jahrheft 2011 des Schweizer Presserates / Revision der Richtlinie 8.2 (Diskriminierung)

  1. 1. jahrheft2011 Jahrheft 2011 des Schweizer Presserates Revue annuelle 2011 du Conseil suisse de la presse Annuario 2011 del Consiglio svizzero della stampa
  2. 2. Jahrheft 2011des Schweizer PresseratesRevue annuelle 2011du Conseil suisse de la presseAnnuario 2011del Consiglio svizzero della stampa
  3. 3. Inhalt Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Einige Meilensteine aus der Praxis des Presserats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahresbericht 2010 des Schweizer Presserats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Revision der Richtlinie 8.2 zur «Erklärung» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kein Freibrief fürs Web (Dominique von Burg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Macht das Internet ein «Recht auf Vergessen» unrealistisch? (Martin Künzi) . . . . 20 Zusammensetzung des Presserats 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Die Stellungnahmen des Schweizer Presserates sind unter www.presserat.ch abrufbar. Les prises de position du Conseil suisse de la presse sont accessibles sous www.presserat.ch. Le prese di posizione del Consiglio svizzero della stampa sono accessibili al sito www.presserat.ch.2 Jahrheft 2011
  4. 4. Editorial Schweizer Presserat Besser Fakten als Gerüchte verbreiten Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa «Affaire DSK: La grande poubelle média- tique»: Unter diesem Titel kritisiert der französische Blogger Philippe Sage die ausufernde Medienberichterstattung über die Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn, IWF-Chef und potentiel- ler französischer Präsidentschaftskan- didat. «Ihr wart nicht im Zimmer 2806», öffentlichen Debatte. Ohnehin wäre es schreibt Sage. «Ihr wisst nichts. Be- unrealistisch, die Umstände der Ver- kannt ist einzig, dass auf der einen Sei- haftung einer öffentlichen Person vom te sieben Anklagepunkte erhoben wer- Format eines Dominique Strauss-Kahn den und auf der anderen Seite ein Mann unter dem Deckel zu halten. Und hätten steht, der sie bestreitet. Punkt Schluss. die Medien ihre Arbeit nicht erledigt, Ist das Urteil einmal gefällt, kann man wären erst recht Gerüchte, Übertrei- in aller Ruhe darüber sprechen und de- bungen und Fantasiegeschichten ins battieren – daraus die ‹Lehren› ziehen. Kraut geschossen. Zwar sind Bericht- Aber vorher: Es ist obszön.» erstattung und öffentliche Debatte nicht Mit anderen Worten: Solange die Justiz ohne Fehl und Tadel. Trotzdem sind es kein Urteil gefällt hat, verletzt die Me- gerade die Medien, welche den gröss- diatisierung einer solchen Affäre nach ten Anteil zur Verbreitung und Kennt- Meinung von Sage allein schon durch nisnahme gesicherter Fakten leisten, ihr Ausmass die strafrechtliche Un- zuweilen sogar gewisse Aspekte wie- schuldsvermutung, welche die Medien der ins richtige Licht setzen. vor allem aus kommerziellen Überle- Die Affäre DSK und das durch sie aus- gungen systematisch ignorieren wür- gelöste Mediengewitter hat zudem in den. Diese keineswegs singuläre Auf- der französischen Medienszene eine fassung verkennt aber die Bedeutung heilsame Debatte ausgelöst. Bis anhin der Medien für den öffentlichen Diskurs war das dem «Canard enchaîné» teu- in einer offenen, demokratischen Ge- re Grundprinzip unbestritten, wonach sellschaft. «die Informationstätigkeit stets vor der Zugegeben: Manche Medien bedienen Schlafzimmertüre haltmacht». Nun ver- sich ohne jegliche Rücksicht auf die treten Stimmen wie Pierre Haski im Beteiligten in verwerflicher Weise eines Online-Magazin «Rue 89», eine ande- Skandals, der sich um Macht und Sex re Sichtweise: «Ich glaube, wir sollten dreht. Trotzdem ist auch bei dieser Af- weder in eine Inquisition der Schlafzim- färe der freie Informationsfluss der bes- mer verfallen noch der Personalisie- te Garant einer offenen und fundierten rung weiter Vorschub leisten, die demRevue annuelle | Annuario 2011 3
  5. 5. politischen Betrieb schadet. Aber der Privates auch in weniger angenehmem Schutz der Privatsphäre darf nicht als Zusammenhang thematisieren. Ausser- Vorwand dienen, ganze Bereiche der dem erwartet die Öffentlichkeit von den Persönlichkeit von Politikern auszu- Regierenden, dass sie sich wenn nicht blenden, die für ein hohes Staatsamt vorbildlich, so doch zumindest entspre- kandidieren.» chend den von ihnen öffentlich vertre- Die französischen Medien haben der tenen Positionen verhalten. Führt ein Öffentlichkeit jahrelang die Existenz der Fehltritt aus diesem Personenkreis zu unehelichen Tochter von François Mit- einem Strafverfahren, ist eine umfas- terrand verheimlicht. Sie haben die no- sende Berichterstattung deshalb le- torischen Seitensprünge eines Valéry gitim. Umso mehr, wenn sich daraus Giscard d’Estaing oder eines Jacques – wie im Fall DSK – weitreichende poli- Chirac diskret verschwiegen. Im Fall tische Konsequenzen ergeben. DSK hat der Journalist Jean Quatremer Wenn Journalistinnen und Journalisten von der «Libération» bereits 2007 in sei- über strafrechtliche Anschuldigungen in nem Blog geschrieben, Strauss-Kahn solchen Fällen berichten dürfen, ist je- komme «Belästigungen häufig sehr doch als Korrelat zu verlangen, dass die nah». Aber niemand hat diese Recher- Öffentlichkeit später in vergleichbarem che vertieft. «Sie haben es nicht gewagt, Umfang informiert wird, falls es nicht zu aus Angst, auf Missfallen zu stossen», einer Verurteilung kommt. Im Fall Strauss- beklagt sich Quatremer heute. Edwy Kahn dürfte dies kaum ein Problem sein. Plenel, Gründer der französischen In- Eine Einstellung des Strafverfahrens oder ternetzeitung «Médiapart», führt tiefer- ein Freispruch dürfte auf ebenso grosse liegende Gründe an: «Die französische öffentliche Resonanz stossen wie die Ver- Presse ist in dem Sinne rückständig, als haftung und die Anklageerhebung. Aber sie kaum über die Werte und Vorurteile in vielen anderen Fällen haben die Me- einer von weissen Männern dominierten dien leider häufig die Tendenz, Freisprü- Gesellschaft reflektiert, welche die Welt che stillschweigend zu übergehen. Sie der Mächtigen verklärt und Übergriffe vernachlässigen damit in verschuldbarer gegen Frauen verharmlost.» Weise ihre Pflicht, die unbestreitbaren ne- Der Schweizer Presserat betont von gativen Begleiterscheinungen zu mildern, jeher: Auch Personen des öffentlichen welche auch eine gerechtfertigte Bericht- Lebens haben einen Anspruch auf den erstattung über ein Strafverfahren für die Schutz ihrer Privatsphäre. Wenn Politi- davon Betroffenen verursacht. ker jedoch ihr Privatleben für ihre po- litische Karriere einspannen, müssen Dominique von Burg, sie sich darauf einstellen, dass Medien Präsident des Schweizer Presserats4 Jahrheft 2011
  6. 6. Schweizer Presserat Einige Meilensteine aus der Praxis des Presserats Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa 1992: Der Presserat greift einen Bericht der «SonntagsZeitung» über die Annahme von Geschenken durch die Chefredaktoren von «Bilanz» und «Finanz und Wirtschaft» auf. Er erlässt umfangrei- che Empfehlungen zum Verhalten von Wirtschaftsjournalisten sowie zum Reise-, Auto- und Sportjournalismus (2 und 7/1992). 1994: Im Fall Tornare/Télévision Suisse Romande kritisiert der Presse- rat scharf, dass Richter häufig dazu neigen, Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen Medienberichte allzu leicht stattzugeben (1/1994). 1996: In der Stellungnahme zu einer Beschwerde des damaligen CVP-Präsidenten Anton Cottier gegen das Nachrichtenmaga- zin «Facts» äussert sich der Presserat zum Verhalten bei verab- redeten Interviews. Er rügt den Politiker, der das Interview um- schrieb und die Zeitschrift, die Abmachungen mit Cottier brach (1/1996). 1997: Der Bundesrat gelangt an den Presserat und ersucht diesen, sich zum Fall Jagmetti zu äussern. Der Presserat rügt die verkürzte Präsentation eines geheimen Strategiepapiers durch die «Sonn- tagsZeitung», verteidigt aber das Recht der Medienschaffenden, Indiskretionen unter bestimmten Voraussetzungen zu veröffentli- chen (1/1997). 2002: In einer Stellungnahme zur Berichterstattung von «Blick» und «SonntagsBlick» über eine angebliche aussereheliche Affäre des ehemaligen Botschafters Thomas Borer rügt der Presserat eine schwere Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Ehepaares Borer-Fielding. Weiter beanstandet er die Bezahlung eines Infor- mationshonorars von 10 000 Euro als unlauter (62/2002). 2006: Ausgehend von der Debatte rund um die dänischen Mohammed- Karikaturen äussert sich der Presserat grundlegend zur Diskrimi- nierung religiöser oder anderer Minderheiten. Er rechtfertigt denRevue annuelle | Annuario 2011 5
  7. 7. Abdruck umstrittener Karikaturen und Bilder zwecks Dokumen- tation einer öffentlichen Auseinandersetzung (12/2006). 2007: Eine Beschwerde des Vereins «Info en danger» über die stetig zunehmende Vermischung von redaktionellen Inhalten und Wer- bung veranlasst den Presserat, an die zentrale Bedeutung des Trennungsgrundsatzes für die Glaubwürdigkeit der journalistisch bearbeiteten Medien zu erinnern. Dabei ist die Freiheit der Re- daktion bei der Auswahl der redaktionellen Themen und Gegen- stände auch bei Lifestyle-Berichten vollumfänglich zu gewähr- leisten. Die berufsethischen Regeln gelten auch für Berichte, die Konsumgüter vorstellen (1/2007). 2008: Der Presserat setzt sich mit der intensiven Medienberichter- stattung über Verdachtsfälle pädophiler Priester und über den Selbstmord eines Neuenburger Priesters auseinander. Er bejaht ein öffentliches Interesse daran, wie eine Institution wie die ka- tholische Kirche mit pädophilen Priestern umgeht. Der Presserat bejaht bei verurteilten Personen zudem ein «Recht auf Verges- sen». Dieses gelte aber nicht absolut. Eine erneute Berichter- stattung sei beispielsweise dann zulässig, wenn eine Beziehung zwischen einem früheren Delikt und der aktuellen sozialen oder beruflichen Tätigkeit einer Person besteht (22/2008). 2009: Die Aargauer Kantonspolizei veröffentlicht Namen und Bild des mutmasslichen Mörders eines Au-pair-Mädchens. Der Presserat ermahnt die Redaktionen, nicht reflexartig zu publizieren, wenn Behörden den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen freige- ben, sondern eigenständige berufsethische Überlegungen anzu- stellen. Die Veröffentlichung einer Fahndungsmeldung oder ei- nes Zeugenaufrufs sei gerechtfertigt, wenn unmittelbare Gefahr in Verzug ist. Nicht dagegen, wenn der mutmassliche Täter be- reits gefasst und geständig ist sowie wenn sich bereits vor einem Zeugenaufruf eine grosse Zahl möglicher Zeuginnen bei den Be- hörden gemeldet hat (31/2009).6 Jahrheft 2011
  8. 8. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa 2010: Wer Privates im Internet veröffentlicht, verzichtet damit nicht gänzlich auf den Schutz der Privatsphäre. Medien dürfen des- halb private Informationen aus dem Internet nicht vorausset- zungslos weiterverbreiten. Den Ausschlag gibt für den Presse- rat – nicht nur im Internet –, weshalb sich jemand im öffentli- chen Raum exponiert. Im Einzelfall sollten Journalisten sorgfältig zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphären- schutz abwägen. Entscheidend ist dabei der Kontext einer Infor- mation. Erscheint sie in einem sozialen Netzwerk wie Facebook oder auf einer institutionellen Website? Ist sie eher für einen klei- nen Kreis von Adressaten bestimmt oder für eine breite Öffent- lichkeit? Ist der Autor eine Privatperson oder öffentlich bekannt? Vergewissern müssen sich Medienschaffende auch, ob die Vor- aussetzungen gegeben sind, damit sie identifizierend berichten dürfen (43/2010).Revue annuelle | Annuario 2011 7
  9. 9. Jahresbericht 2010 des Schweizer Presserats Die Medienlandschaft verändert und Onlinemedien, die mehr oder weniger entwickelt sich weiter. Dies lässt den automatisiert Beiträge von anderen Re- Presserat nicht unberührt. Punktuell daktionen übernehmen. Den Schweizer hat er seine Praxis dieser Entwicklung Presserat früher oder später beschäfti- bereits angepasst und wird dies auch gen wird schliesslich auch das Thema in den nächsten Jahren tun. «Bürgerjournalismus» und die Frage, ob An der Plenarsitzung vom 1. September dieser der Branchenselbstkontrolle zu 2010 hat der Presserat eine grundsätz- unterstellen ist. Dies wird beispielsweise liche Stellungnahme verabschiedet, die zur Zeit in Deutschland diskutiert. sich mit dem Thema Schutz der Privat- Der Presserat hat letztes Jahr seine Öf- sphäre im Internet, insbesondere den fentlichkeitsarbeit verstärkt (siehe dazu sozialen Netzwerken befasst (vergleiche auch die beiden letzten Jahresberich- dazu die Stellungnahme 43/2010 weiter te). 2010 haben wir zwanzig Besucher unten in diesem Bericht). An der gleichen zu Kammersitzungen empfangen. Be- Sitzung hat er die 3. Kammer beauftragt, kanntlich ist ein Teil der Beratungen sich mit dem Berichtigen und Löschen für Journalist/innen und weitere Inte- von Falschinformationen im Online-Be- ressierte aus dem Medienbereich zu- reich (inklusive der elektronischen Archi- gänglich. Neun Redaktionen haben im ve) zu befassen. Diese folgt demnächst. Rahmen interner Veranstaltungen Be- Der Presserat beabsichtigt zudem, sich such vom Presserat erhalten. Zu 23 in nächster Zeit des Problems der an- Stellungnahmen haben wir zusätzlich onymen Online-Kommentare in Blogs eine journalistische Zusammenfassung und anderen Foren auf Webseiten von veröffentlicht. Damit möchten wir un- Medien anzunehmen. Der Presserat hat sere Entscheide für ein breiteres Publi- jüngst einen ersten Entscheid mit Bezug kum zugänglich machen. Enttäuschend zu diesem Thema gefällt (hierzu der Ent- ist allerdings, dass gemäss der von un- scheid 64/2010 weiter unten). Ein ande- serem Sekretär geführten Statistik die res drängendes Problem, das der Pres- von den Beschwerden betroffenen Me- serat möglichst rasch angehen sollte: dien in vielen Fällen nicht über die sie Welche berufsethischen Konsequenzen betreffenden Stellungnahmen berichtet ergeben sich aus der immer engeren Zu- haben, obwohl die Präambel zur «Er- sammenarbeit zwischen verschiedenen klärung der Pflichten und Rechte der Redaktionen oder aus Kooperationsmo- Journalistinnen und Journalisten» dies dellen, bei denen eine Zentralredaktion ausdrücklich verlangt. Es wäre deshalb mehrere Medien bedient? Besonders zu begrüssen, wenn der Stiftungsrat heikel erscheint dabei die Wahrnehmung in dieser Hinsicht tätig würde. Einzel- der redaktionellen Verantwortung bei ne Entscheide hatten aber ein sehr gu-8 Jahrheft 2011
  10. 10. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa tes Medienecho. Die bereits erwähnte Vorjahr. Die drei Kammern haben 23 Stel- Stellungnahme zum Thema «Internet und lungnahmen verabschiedet, während Privatsphäre» wurde unter anderem in 41 Stellungnahmen im Präsidium ent- zwei Beiträgen in den beiden Ausgaben standen. Eine Stellungnahme wurde im von «Edito» besprochen. Ausnahmsweise Plenum diskutiert. Zur Erinnerung: Das verzichtet haben wir dieses Jahr auf die Präsidium behandelt nicht reglements- traditionelle Jahrespressekonferenz. Un- konforme Beschwerden sowie solche, ser Jahrheft ist hingegen wie üblich An- die offensichtlich unbegründet erscheinen fang Sommer erschienen. oder mit vom Presserat bereits früher be- Die Zahl der Beschwerden ist seit zehn handelten Fällen vergleichbar sind. Jahren stabil (die detaillierten Zahlen fin- Nichteintretensentscheide hat das Prä- den sich im Anhang auf Seite 16). Auch sidium 15 Mal gefällt; sei es, dass die wenn Ende Jahr noch 30 Beschwerden Beschwerde offensichtlich unbegründet hängig waren, kann ich befriedigt fest- oder verspätet war oder dass gleichzei- stellen, dass keine älter als neun Mona- tig ein Verfahren bei der Justiz hängig te ist. Zwei Beschwerden sind übrigens war. 20 Beschwerden wurden abge- bloss deshalb pendent, weil dazu – was wiesen. Es bleiben also 27 Fälle, in de- seit Jahren nicht mehr vorkam – eine Dis- nen der Presserat die Verletzung einer kussion im Plenum verlangt wurde. Ne- oder mehrerer Ziffern der «Erklärung» ben der Analyse von Beschwerden und festgestellt hat. Drei Stellungnahmen Stellungnahmen gehe ich nachfolgend haben eine generelle Stossrichtung. auf die Weiterentwicklung der Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» so- II. Beschwerdegründe und wie auf unsere Aussenbeziehungen ein. Verletzungen 1. Beschwerdegründe I. Beschwerdevolumen, Stellung- Eine quantitative Analyse der Be- nahmen und Verletzungen schwerden führt zum Schluss, dass das Publikum 2010 im Zusammenhang 2010 gingen 83 Beschwerden ein, 9 mit folgenden Themen an Medienbe- mehr als im Vorjahr. Von diesen Be- richten Anstoss nahm: schwerden blieben 12 ohne weitere – Am häufigsten beanstandet – mit 36 Folge; sei es, dass sie nicht bestätigt Beschwerden – wurden Verstösse oder zurückgezogen wurden. gegen die Ziffer 3 der «Erklärung». Insgesamt verabschiedete der Presser- 11 Rügen betrafen die Anhörung bei at 65 Stellungnahmen, 7 weniger als im schweren Vorwürfen, 9 das Unter-Revue annuelle | Annuario 2011 9
  11. 11. schlagen wichtiger Informationen, 6 – Ziffer 10 (Trennung zwischen redak- das Entstellen von Informationen, 5 tionellem Teil und Werbung) – 4 Mal; die Quellenbearbeitung, 2 das Ver- – Ziffer 9 (journalistische Unabhängig- wenden von Archivbildern und eben- keit) – 3 Mal. falls 2 das Veröffentlichen unüber- prüfter Gerüchte. In einem Fall wurde 2. Festgestellte Verletzungen eine ungenügend deklarierte Bild- Eine Analyse der vom Presserat 2010 montage gerügt. festgestellten Verletzungen der «Erklä- – 33 Beschwerden beanstandeten eine rung» zeigt erneut auf, dass die Ziffer 7 Verletzung von Ziffer 7 der «Erklärung». der «Erklärung» (Respektierung der Pri- Davon rügten 10 eine Verletzung der vatsphäre) von den Medien am wenig- Privatsphäre, 9 eine ungerechtfertig- sten konsequent eingehalten wird. te Identifizierung, 7 eine Verletzung – 2010 hat der Presserat 12 Verstösse der Unschuldsvermutung, 5 sach- gegen Ziffer 7 festgestellt. In der Rei- lich nicht gerechtfertigte Anschuldi- henfolge ihrer Häufigkeit ging es um gungen und 2 einen ungenügenden identifizierende Berichte (5 Mal), Ein- Schutz von Opfern oder Kindern griffe in die Privatsphäre (4) und die – Eine Verletzung von Ziffer 1 der «Er- Unschuldsvermutung (3). klärung» (Wahrheit) lag 2010 gemäss – In 8 Fällen wurde Ziffer 3 verletzt. 28 Beschwerden vor. Und zwar wie folgt verteilt: Anhören – Auf die Ziffer 5 bezogen sich 21 Ein- bei schweren Vorwürfen (6), Entstel- gaben. Davon betrafen 17 die Be- len von Informationen (1) und Unter- richtigungspflicht und 4 die Veröf- schlagen wichtiger Informationen (1). fentlichung von Leserbriefen. – Die Pflicht zur Wahrheitssuche (Ziffer 1) wurde 7 Mal verletzt. 2010 bezog sich somit der allergrösste – 6 Mal verletzt wurde die Ziffer 5 (da- Teil der Beschwerden auf die Ziffern 1, von betrafen 4 Fälle die Berichti- 3, 5 und 7 der «Erklärung». Weiter an- gungspflicht und 2 Fälle Leserbriefe). gerufen wurden (in der Reihenfolge der – Der Presserat hat drei Verletzungen Häufigkeit) folgende Bestimmungen: von Ziffer 4 konstatiert, davon betra- – Ziffer 8 (Diskriminierung, Menschen- fen zwei Fälle die Lauterkeit der Re- würde) – 9 Mal; cherche und ein Fall das Verhalten – Ziffer 2 (Unterscheidbarkeit von Infor- bei Recherchegesprächen. mation und Kommentar – 6 Mal; Mei- – Schliesslich wurden die Ziffern 8 nungspluralismus – 2 Mal); (Menschenwürde) und 10 (Tren- – Ziffer 4 (Lauterkeit der Recherche) – nungsgebot) je ein Mal verletzt. 7 Mal;10 Jahrheft 2011
  12. 12. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa III. Eine Auswahl von Beschwerde zum Anlass, seine Praxis Leitentscheiden zum Abdruck anonymer Leserzuschrif- ten zu überprüfen. Er kam zum Schluss, 1. Persönliches aus dem Internet angesichts der Entwicklung der Interak- nicht voraussetzungslos weiter- tivität sei ein striktes Verbot, anonyme verbreiten Zuschriften abzudrucken, nicht mehr Angesichts der grossen Verbreitung so- haltbar. Ein Verzicht, den Namen des zialer Netzwerke hat der Presserat ent- Absenders zu nennen, ist für den Pres- schieden, seine Haltung zu privaten, serat dann vertretbar, wenn sich ein ins Internet gestellten Informationen zu Text nicht auf eine Person bezieht und klären. Zwar sind diese Informationen die Anonymität nicht als Vorwand dient, insoweit der öffentlichen Sphäre zuzu- um unter ihrem Deckmantel Gerüchte, rechnen, als sie für jedermann zugäng- Lügen oder ehrverletzende Anwürfe zu lich sind. Je nach ihrem Inhalt behalten verbreiten. Die neue Praxis gilt auch für sie ihren privaten Charakter aber trotz- gedruckte Texte (64/2010). dem. Bevor ein Medium eine private In- formation aus dem Internet übernimmt, 3. Risiken von Medienhypes muss es die Information im üblichen Die Lawine der Medienberichterstat- Rahmen verifizieren und prüfen, ob tung nach der Verhaftung von Carl die Publikation im öffentlichen Interes- Hirschmann – Millionenerbe und Ex- se liegt. Dabei ist auch der Kontext zu Inhaber eines Nachtclubs – veranlasste berücksichtigen, in dem die Information diesen, sich beim Presserat insbeson- ins Netz gestellt wurde. Um welche Art dere über die Medien des Ringier-Ver- von Website geht es? Ist der Autor ein lags zu beschweren. Der Presserat ist Unbekannter, eine öffentliche Person nicht auf die umfangreiche Beschwer- oder ein Journalist? An welches Pub- de eingetreten, hat aber die Gelegen- likum richten sich die Informationen? heit benützt, um sich in einer generellen (43/2010). Stellungnahme zu den wichtigsten Be- schwerdepunkten zu äussern. Ein Bou- 2. Anonyme Leserreaktionen: levardprominenter, der sich in den Me- Der Presserat modifiziert seine dien exponiert, muss damit rechnen, Praxis dass auch in weniger angenehmem Zu- Ein Leser des «Oltner Tagblatt» be- sammenhang über ihn berichtet wird. schwerte sich beim Presserat über Und der Medienhype als solcher ver- zwei in der Rubrik «Feedback-SMS» stösst nicht von vornherein gegen den veröffentlichte, ihn beschimpfende an- Journalistenkodex. Trotzdem appelliert onyme SMS. Der Presserat nahm die der Presserat an die VerantwortlichkeitRevue annuelle | Annuario 2011 11
  13. 13. der Medienschaffenden. Die Jagd nach des Opfers verdächtigt. Der Waadtlän- täglichen Enthüllungen darf nicht dazu der Anwaltsverband gelangte an den führen, blosse Gerüchte und Verdäch- Presserat und beanstandete, die Nen- tigungen ungeprüft zu veröffentlichen nung des Namens des Verdächtigten und ohne dass sich der Betroffene und der Hinweis, dass er ein bekann- dazu äussern kann. Zudem sollten sich ter Wissenschaftler sei, verletze dessen die Redaktionen der Wirkung bewusst Unschuldsvermutung. Der Presserat sein, welche eine Lawine von Medien- folgte dem Beschwerdeführer in die- berichten für die davon Betroffenen hat sem Punkt nicht, da «24 Heures» und (58/2010). «Le Matin» darauf hinwiesen, dass noch kein Urteil ergangen war. Ebenso, fand 4. Trotz öffentlichem Zugang: der Presserat, hätte es angesichts der Grabschmuck gehört zur verwandtschaftlichen Beziehung zwi- Privatsphäre schen Opfer und Verdächtigtem nichts Um die Geschichte über den tragischen gebracht, auf die Namensnennung zu Tod des Sohns von Starautor Martin Su- verzichten. Hingegen hätten die bei- ter aufzumachen, veröffentlichte «Blick» den Tageszeitungen mit dem Hinweis auf der Frontseite ein aufs Grab gestell- auf die wissenschaftliche Tätigkeit des tes Foto des Kindes und verkaufte das Verdächtigten den Kreis derjenigen, die Foto zudem an die deutsche «Bild»-Zei- ihn identifizieren können, grundlos er- tung weiter. Der Presserat hat dieses weitert (22/2010). Vorgehen harsch verurteilt. Auch wenn ein Grab allgemein zugänglich ist, gehört 6. Auf die Unschuldsvermutung es zur Privatsphäre. Dies gilt im konkre- zumindest indirekt hinweisen ten Fall umso mehr, als sich die Familie Unter dem Titel «Linksaktivist Klaus nach dem Unglücksfall darum bemühte, Rozsa verurteilt» berichtete die NZZ öffentliches Aufsehen zu vermeiden. Zu- über ein erstinstanzliches Gerichtsurteil. dem hatte der Schriftsteller seine Privat- Laut dem Bericht hatte der Pressefoto- sphäre stets geschützt (1/2010). graf anlässlich der Besetzung des Hard- turmstadions einen Polizisten bespuckt und diesen als Nazi beschimpft. Die 5. Gerichtsberichte dürfen nur Praxis des Presserats zur Unschulds- Informationen nennen, die dem vermutung ist nicht besonders streng. Verständnis nützen. Es genügt, in der einen oder anderen Nach dem Mord an einer Waadtländer Weise auf das Prinzip aufmerksam zu Politikerin, der ein grosses Echo aus- machen. Im konkreten Fall unterliess gelöst hatte, wurde der Schwiegersohn es die NZZ allerdings gänzlich, darauf12 Jahrheft 2011
  14. 14. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa hinzuweisen, dass das Urteil noch nicht präsident Peter Kurer habe die Situa- rechtskräftig war, da der Verurteilte es tion an einer Generalversammlung der an die nächste Instanz weiterziehen Bank zwar schöngefärbt, dies sei aber konnte. Obwohl sie die Beschwerde zweckmässig gewesen. «Blick» titelte: als überzogen erachtete, beschloss «Bundesrat: UBS-Kurer hat geschwin- die NZZ, künftig bei erstinstanzlichen delt». Darauf gelangte der Banker an Urteilen systematisch mit der Anmer- den Presserat, der die Beschwerde je- kung «Urteil nicht rechtskräftig» auf doch abwies. Zum einen verstösst die die Unschuldsvermutung hinzuweisen. Formulierung des Titels nicht gegen Diese Lösung hält der Presserat – der die Wahrheit. Zum anderen ist eine Zei- dem Beschwerdeführer Recht gab – für tung nicht verpflichtet, den Betroffenen angemessen (40/2010). zu einem schweren Vorwurf anzuhö- ren, wenn dieser aus amtlicher Quelle 7. Betroffene mit dem konkreten stammt (21/2010). Vorwurf konfrontieren Die «NZZ am Sonntag» erhob schwe- 9. Anhören unnötig, wenn der re Vorwürfe gegen Ludwig Minelli (Dig- Vorwurf auf einem amtlichen nitas), zu denen dieser hätte angehört Dokument fusst und die Quelle werden müssen. Er habe in einem Fall genau benennt den Willen einer Verstorbenen nicht res- Die satirische Wochenzeitschrift «Vi- pektiert. Zwar hatte Minelli den Kontakt gousse» beschuldigt zwei Walliser, 23 mit dem Autor des Berichts abgelehnt. Millionen abgezweigt zu haben, wofür In seiner Anfrage hatte der Journalist sie sich nun vor Gericht zu verantwor- aber nur allgemeine Themen angespro- ten hätten. Die Tonalität des Artikels ist chen: das Vorhaben des Bundesrats, scharf. Die Angeschuldigten werden als die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln, «grigous» (Geizhälse), «aigrefins» (sinn- und ob Dignitas etwas mit den Urnen gemäss: Betrüger) und «fripouilles» zu tun habe, die im Zürichsee gefunden (Lumpen) bezeichnet, um nur einige worden waren. Der Presserat bestätig- besonders blumige Bezeichnungen an- te mit dem Entscheid seine konstante zuführen. Die Begriffe als solche irritier- Praxis zur Anhörungspflicht (38/2010). ten den Presserat nicht, da die Leser eines satirischen Magazins diese ein- 8. Anhörung bei Vorwürfen aus ordnen könnten. Ungenügend sei hin- amtlicher Quelle nicht zwingend gegen das Argument von «Vigousse», In seiner Antwort auf eine parlamentari- ein Anhören der Angeschuldigten sei sche Anfrage zur UBS-Affäre führte der verzichtbar gewesen, weil sich der Ar- Bundesrat aus, UBS-Verwaltungsrats- tikel auf Strafakten stützte. «Vigousse»Revue annuelle | Annuario 2011 13
  15. 15. hätte entweder die amtlichen Doku- pass zum Genozid›, also der Verga- mente im Bericht genau bezeichnen sung anders Denkender. Schreiben oder eine Stellungnahme der Betroffe- Sie, Binswanger!» Diese Sätze stam- nen einholen müssen (57/2010). men von einem Kolumnisten von «Blick am Abend», der sich damit auf einen 10. Informanten können Publikation Kollegen von «Das Magazin» bezieht. nicht einfach verbieten Letzterer gelangt an den Presserat, Ein Elternpaar, dessen Tochter wegen weil er seine Äusserungen entstellt Fehlern der Hebamme bei der Geburt sieht. Zwar hat er die SVP kritisiert, lebenslang schwer behindert ist, kon- welche nach dem Erfolg mit dem Mi- taktiert den «Tages-Anzeiger». Denn narettverbot die Idee in die Diskus- obwohl die Hebamme strafrechtlich sion eingebracht habe, der Wille des verurteilt wurde, geht der Kampf der Volkssouveräns sollte künftig in jeder Eltern um angemessenen Schadener- Hinsicht zuoberst stehen. In seinem satz gegen die Versicherung weiter. Der Kommentar beruft sich Binswanger mit Artikelentwurf der Zeitung missfällt den einem Zitat auf den Historiker Georg Eltern, da er ihnen Geldgier und Ra- Kreis, wonach in den Dreissigerjahren chegelüste unterstelle. Sie verlangen eine Volksinitiative mit antisemitischer deshalb vom Journalisten, auf eine Ver- Stossrichtung Chancen auf Erfolg ge- öffentlichung zu verzichten. Der «Tages- habt hätte. Dieser Standpunkt – macht Anzeiger» setzt sich darüber hinweg, der Kolumnist des «Magazin» geltend anonymisiert den Text jedoch sorgfäl- – werde vom «Blick am Abend» ent- tig, um zu verhindern, dass die Fami- stellt, soweit dieser behaupte, er un- lie identifizierbar ist. Diese gelangt an terstelle den Befürwortern der Anti-Mi- den Presserat, der jedoch dem «Tages- narettinitiative damit, einem «Freipass Anzeiger» Recht gibt. Wer einem Jour- zum Genozid» zuzustimmen. Dies sieht nalisten Vertrauliches preisgibt, macht auch der Presserat so, der daran er- einen entscheidenden Schritt Richtung innert, dass auch ein pointierter Kom- Öffentlichkeit. Sofern nichts Gegenteili- mentar die Fakten nicht entstellen darf ges vereinbart wurde, behält ein Infor- (25/2010). mant kein absolutes Recht, über die Publikation zu bestimmen (42/2010). 12. Praxis zu Sperrfristen präzisiert Da heute sämtliche Medien in der Lage 11. Auch ein pointierter Kommentar sind, Informationen unverzüglich (on- darf keine Fakten entstellen line) zu verbreiten, sind Sperrfristen «Wer gegen Minarette stimmt, stimmt nur noch gerechtfertigt, wenn sie sach- auch für Folter und gibt den ‹Frei- lich an den Zeitpunkt einer Veranstal-14 Jahrheft 2011
  16. 16. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa tung oder Pressekonferenz geknüpft V. Treffen der AIPCE in Amsterdam sind. Nicht mehr haltbar sind hingegen Sperrfristen, welche bezwecken, den Der Sekretär und der Präsident des Wettbewerb unter konkurrierenden Me- Presserates haben vom 3. bis am 6. dien zu steuern (52/2010). November 2010 am 12. Jahrestreffen der AIPCE (Alliance of Independent Press Councils of Europe) teilgenom- IV. Anpassung der Richtlinien men. Dieser Anlass wird immer grösser. zum Journalistenkodex Dieses Jahr nahmen 76 Vertreter aus 37 Ländern teil. An seiner Plenarsitzung vom 1. Sep- Das Treffen dient hauptsächlich dem tember 2010 hat der Presserat einer Meinungsaustausch unter den ver- Revision der Richtlinie 8.2 (Diskrimi- schiedenen Presseräten, zwischen de- nierungsverbot) zugestimmt. Die neue nen in Bezug auf Organisation, Zustän- Formulierung ist einfacher und prakti- digkeit und Praxis grosse Unterschiede kabler. Sie tritt per Mitte 2011 in Kraft. bestehen. Eine offensichtliche Gemein- Bereits seit dem 1. Juli 2010 gelten samkeit besteht hingegen bei der Ver- zudem die umfassend überarbeiteten teidigung des Prinzips der berufsethi- Richtlinien zur Ziffer 7 der «Erklärung» schen Medienselbstkontrolle. Bei den (Privatsphäre). diskutierten Themen im Vordergrund stand die rasante Entwicklung der neu- en elektronischen Medien. Dominique von Burg, Präsident des Schweizer PresseratsRevue annuelle | Annuario 2011 15
  17. 17. Anhang I: Presseratsstatistik 2010 Total Deutsch- Romandie Ital. Zeitungen Zeit- Radio TV Radio TV Internet Agen- schweiz Schweiz schriften SRG SRG Privat Privat turen Am 1.1.2010 hängige Verfahren 25 21 2 2 19 5 0 0 0 0 0 1 Selber aufgegriffene Fälle 1 1 1 Neu eingegangene Beschwerden 83 66 14 3 61 13 1 4 1 3 1 Zurückgezogene Beschwerden 14 12 2 8 4 1 1 Nichteintreten 14 12 2 0 8 4 2 Gutgeheissene Beschwerden 12 9 3 0 10 1 1 Teilweise gutgeheissene Beschwerden 15 11 4 0 9 3 2 1 Abgewiesene Beschwerden 21 16 3 2 18 3 Stellungnahmen zu selber aufge. Fällen 3 3 2 1 Durch Präsidium erledigte Verfahren 55 48 5 2 39 11 1 3 1 Durch Kammern erledigte Verfahrens 23 17 6 0 17 3 2 1 Durch Plenum erledigte Verfahren 1 1 1 Total verabschiedete Stellungnahmen 65 51 12 2 47 11 0 2 0 0 1 2 Total erledigte Beschwerdeverfahren 79 66 11 2 56 14 1 3 0 0 3 2 Per 31.12.2010 hängige Verfahren 30 22 5 3 24 4 0 1 0 1 1 0 Anhang II Entwicklung der Stellungnahmen des Presserates 2001–2010 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Am 1.1. hängige Verfahren 23 22 28 45 27 42 35 38 34 25 Selber aufgegriffene Fälle 1 4 0 0 1 2 0 1 1 1 Neu eingegangene Beschwerden 68 91 103 74 88 79 86 81 74 83 Zurückgezogene Beschwerden 15 23 24 25 23 22 20 20 11 14 Nichteintreten 4 17 10 14 13 22 8 17 19 14 Gutgeheissene Beschwerden 6 10 12 6 12 8 8 8 6 12 Teilweise gutgeheissene Beschwerden 18 13 18 19 15 14 21 8 17 15 Abgewiesene Beschwerden 25 24 20 28 11 20 26 32 29 21 Stellungnahmen aus selber aufgegriffenen Fällen 2 2 2 0 0 2 0 1 1 3 Durch Präsidium erledigte Verfahren 32 38 64 66 49 63 53 56 54 55 Durch Kammern erledigte Verfahrens 35 28 19 26 24 23 30 30 30 23 Durch Plenum erledigte Verfahren 3 0 0 0 1 2 0 0 0 1 Total verabschiedete Stellungnahmen 54 66 62 67 51 66 63 66 72 65 Total erledigte Beschwerdeverfahren 70 89 86 92 74 88 83 86 84 79 Per 31.12. hängige Verfahren 22 28 45 27 42 35 38 34 25 3016 Jahrheft 2011
  18. 18. Revision der Richtlinie 8.2 zur «Erklärung der Pflichten Schweizer Presserat und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Das Presseratsplenum hat an seiner Richtlinie 8.2 – Diskriminierung Sitzung vom 1. September 2010 mit Die Nennung der ethnischen oder na- Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die Richt- tionalen Zugehörigkeit, der Herkunft, linie 8.2 zur «Erklärung» (Diskriminie- der Religion, der sexuellen Orientierung rung) revidiert. Die Richtlinie lautet neu: und/oder der Hautfarbe kann diskri- minierend wirken, insbesondere wenn sie negative Werturteile verallgemei- nert und damit Vorurteile gegenüber Minderheiten verstärkt. Journalistinnen und Journalisten wägen deshalb den Informationswert gegen die Gefahr ei- ner Diskriminierung ab und wahren die Verhältnismässigkeit.Revue annuelle | Annuario 2011 17
  19. 19. Kein Freibrief fürs Web* Von Dominique von Burg, Präsident des Schweizer Presserats Medien dürfen private Informati- nes Kontos verändern kann, um die onen, die sie im Internet finden, Verbreitung seiner Informationen einzu- nicht vorausssetzungslos weiter- schränken. verbreiten. Gefragt sind Respekt Jedenfalls richtet er sich mit seinen In- und Sorgfalt. formationen nicht an Medienschaffende. Täte er dies bewusst, drückte er sich an- Warum sollten sich die herkömmlichen ders aus und würde er kaum dieselben Medien päpstlicher als der Papst ver- Informationen verbreiten. Darauf deuten halten? Ist es nicht vollkommen über- auch die Beschwerden von Nutzern von holt, auf Informationen und Bilder zu sozialen Netzwerken gegen die Verwer- verzichten, auf die via die neuen Medi- tung ihrer persönlichen Daten hin sowie en ohnehin jedermann zugreifen kann? die stetige Zunahme der beim Presserat In seiner Stellungnahme 43/2010 geht eingehenden Beschwerden wegen Ver- der Presserat auf diese Fragen ein. Ja, letzung der Privatsphäre. Den meisten Privates in sozialen Netzwerken, Blogs Menschen liegt viel daran, die Kontrolle und Co. ist der öffentlichen Sphäre zu- über ihr eigenes Bild in der Öffentlich- zurechnen. Aber, diese Infos dürfen keit zu behalten. nicht voraussetzungslos von Zeitungen, Zwar, räumt der Presserat ein, hat sich Radio, Fernsehen oder journalistischen der öffentliche Raum mit der «rasenden Websites übernommen werden. Verbreitung sozialer Netzwerke im In- Wenn ein gewöhnlicher Internetuser ternet, Blogs, Foren usw. beträchtlich seinen Freunden via Facebook oder ausgeweitet». Und er erinnert daran, vergleichbare Netzwerke aus seinem dass, wer sich im Netz exponiert, das Leben erzählt, richtet er sich an ein Risiko eingeht, die Aufmerksamkeit der Publikum, das ihm mehr oder weniger Massenmedien auf sich zu ziehen, falls vertraut ist. Zudem weiss er nicht un- ein öffentliches Interesse dies rechtfer- bedingt, wie er die Einstellungen sei- tigt. Analog zu den Informationen, die *Erstabdruck in «Edito» Nr. 5/201018 Jahrheft 2011
  20. 20. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa auf der Strasse oder anderswo im öf- zu tragen, in dem eine Information ins fentlichen Raum einsehbar sind, er- Netz gestellt wird. Um welche Art von hält eine private Information oder ein Website handelt es sich und wer äus- persönliches Bild allerdings nicht allein sert sich? An wen richtet sich der Au- schon deshalb einen Informationswert, tor mit seiner Information und seinem weil sie ins Internet gestellt werden. Bild? Die Publikation einer privaten Informa- Schliesslich erinnert der Presserat da- tion, woher sie auch immer stammt, ist ran, dass vor der Publikation einer In- nur dann zulässig, wenn das öffentli- formation immer die Quelle und der che Interesse gegenüber dem Schutz Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind. Da der Privatsphäre überwiegt. Nebst den naturgemäss alles und jedes ins Inter- üblichen für die Interessenabwägung net gestellt werden kann, ist eine Über- massgebenden Kriterien (Person des prüfung häufig schwierig. Auch deshalb öffentlichen Lebens; Bedeutung der postuliert der Presserat vor der Weiter- gesellschaftlichen Funktion des Betrof- verbreitung von Informationen mit per- fenen; ausdrückliche oder implizite Ein- sönlichem, privatem Charakter aus willigung) ruft der Presserat die Journa- dem Internet ein besonders sorgfälti- listen dazu auf, dem Kontext Rechnung ges Vorgehen.Revue annuelle | Annuario 2011 19
  21. 21. Macht das Internet ein «Recht auf Vergessen» überflüssig? Von Martin Künzi, Sekretär des Schweizer Presserats Ist ein «Recht auf Vergessen» im di- ven auseinanderzusetzen (Stellungnah- gitalen Zeitalter nicht mehr realis- me 29/2011). tisch? Müssen wir damit leben ler- nen, dass Informationen über lang Relativ wenige Änderungsbegehren zurückliegende Ereignisse, wenn – Tendenz steigend sie einmal digitalisiert und ins In- Zunächst hörte der Presserat eine Rei- ternet gestellt sind, auf unbestimm- he von Experten an. Laut diesen sind te Zeit mit wenigen Mausklicks für Änderungsbegehren in Relation zur jedermann zugänglich bleiben? Der Zahl der veröffentlichten Medienberich- Presserat hat versucht, Antworten te bisher relativ selten. In der Tendenz auf diese schwierigen Fragen zu nehmen solche Gesuche jedoch zu. Zu finden. unterscheiden sind dabei Änderungen kurz nach der Publikation (Berichtigung Den Anstoss gab der zugespitzte Titel und/oder Anonymisierung) und Be- eines Berichts über eine erstinstanzli- gehren, die erst viel später eingehen. che Verurteilung auf «Tages-Anzeiger Im ersten Fall reagieren die angehör- Online». Der Angeschuldigte protestier- ten Redaktionen bei berechtigten Be- te und die Redaktion gab seinem Ände- gehren rasch und unbürokratisch. Sehr rungswunsch prompt nach. Die Schlag- zurückhaltend bis ablehnend reagieren zeile war danach jedoch noch einige Medienunternehmen hingegen bei (sel- Zeit weiterhin in ihrer ursprünglichen tenen) Begehren auf nachträgliche An- Form im Internet auffindbar. Darüber onymisierung oder Aktualisierung von beschwerte sich der Betroffene beim älteren, archivierten Medienberichten. Presserat (Stellungnahme 26/2010). Der Entscheid über die Gesuche liegt Dieser nahm den Fall zum Anlass, sich dabei – gerichtliche Anordnungen vor- grundsätzlich mit den kurz- und lang- behalten – bei den jeweiligen Medien- fristigen Wirkungen von Informationen redaktionen. So nehmen insbesondere in Online-Medien und digitalen Archi- die Schweizerische Mediendatenbank20 Jahrheft 2011
  22. 22. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa (SMD) und Google Änderungen nicht Vermerk anzubringen, anstatt bloss die von sich aus vor, sondern bloss ge- vorangehende Version zu überschrei- stützt auf eine Anordnung des Urhe- ben. Denn allein aufgrund des Da- bers der Information oder eines Ge- tums der letzten Aktualisierung nimmt richtsurteils. der Nutzer eine Berichtigung meistens nicht als solche wahr. Aufgepasst beim Recycling von Informationen «Recht auf Vergessen»: Der Zugriff auf immer umfassendere di- Worum geht es? gitale Archive erleichtert die journalisti- Der Presserat hat sich im Zusammen- sche Recherche, führt aber im Zeital- hang mit der Berichterstattung über ter des Copy-Paste-Journalismus auch pädophile Priester erstmals mit dem dazu, dass Informationen aus früheren «Recht auf Vergessen» auseinanderge- Berichten häufig ungeprüft erneut in setzt (Stellungnahme 22/2008). Worum den Fokus der öffentlichen Aufmerk- geht es? Medien sollten darauf verzich- samkeit gelangen. ten, eine strafrechtliche Verurteilung Wie lässt sich verhindern, dass Jour- oder eine andere persönlichkeitsrele- nalistinnen und Journalisten Falsch- vante Information nach längerer Zeit meldungen rezyklieren? Für den Pres- ohne begründeten Anlass erneut auf- serat liegt die Verantwortung dafür bei zuwärmen. Die entsprechende Richt- den Redaktionen. Journalisten sollten linie 7.5 zur «Erklärung» lautet: «Verur- ihre Quellen gerade auch bei Internet- teilte haben ein ‹Recht auf Vergessen›. und Archivrecherchen kritisch überprü- Das gilt erst recht nach Einstellung ei- fen und sich Informationen von mehre- nes Verfahrens und nach Freispruch. ren Seiten bestätigen lassen. Zentral Das ‹Recht auf Vergessen› gilt aber ist zudem, sicherzustellen, dass Be- nicht absolut. In verhältnismässiger Art richtigungen und Gegendarstellungen und Weise darf über frühere Verfahren immer elektronisch mit den ursprüng- berichtet werden, sofern ein überwie- lichen Berichten verlinkt sind (so be- gendes Interesse dies rechtfertigt. Bei- reits die Stellungnahme 46/2001). Bei spielsweise, wenn ein Zusammenhang relevanten Berichtigungen, die über die zwischen früherem Verhalten und aktu- Korrektur von blossen Unschärfen so- eller Tätigkeit besteht.» wie für das Verständnis des Publikums Bei Online-Medien und digitalen Archi- nicht wesentlichen Fakten hinausge- ven stellt sich die Frage des «Rechts hen, empfiehlt der Presserat den Re- auf Vergessen» insofern anders, als hier daktionen schliesslich, die Berichtigung Informationen aus früheren Medienbe- oder Gegendarstellung als zusätzlichen richten nicht aktiv verbreitet, sondernRevue annuelle | Annuario 2011 21
  23. 23. bloss zugänglich gemacht werden. Al- kaum bereit sein dürften, schulterzu- lerdings genügen für die aktive Suche, ckend hinzunehmen, dass eine pub- die es braucht, um an die Information lik gewordene Verurteilung auf ewig im heranzukommen, im Zeitalter von Inter- Netz abgerufen werden kann. Allen- net und Suchmaschinen meist wenige falls ist die Grenze zwischen privater Mausklicks. und öffentlicher Sphäre neu zu ziehen. Der Diskurs darüber ist aber noch zu Medienberichte nachträglich führen. Der Entscheid lässt sich aber anonymisieren … nicht mit dem blossen Hinweis auf «un- Der einfache Zugang zu digitalisierten ausweichliche» Folgen der technischen Medienberichten kann dazu führen, Entwicklung rechtfertigen. dass eine zum Zeitpunkt der Veröffent- Ist am «Recht auf Vergessen» zumin- lichung gerechtfertigte identifizieren- dest einstweilen auch in Bezug auf de, persönlichkeitsrelevante Informa- Online-Medien und digitale Archive tion auf unbestimmte Zeit unverändert festzuhalten, so sind Journalistinnen im Netz bleibt. Dies selbst dann, wenn und Journalisten deshalb vor dem Ver- die Identifizierung aufgrund des Zeitab- öffentlichen persönlichkeitsrelevanter laufs aus heutiger Sicht nicht mehr ge- Informationen aus digitalen Archiven rechtfertigt erscheint. Faktisch ist damit verpflichtet, sorgfältig zwischen dem das «Recht auf Vergessen» in Frage ge- Recht der Öffentlichkeit auf Informa- stellt. Darüber, ob dies als «Preis» für tion und dem Schutz der Privatsphä- die immensen Vorteile in Kauf zu neh- re abzuwägen. Dabei ist den Redak- men ist, die das Internet der Informa- tionen nach Auffassung des Presserats tionsgesellschaft bringt oder ob, und allerdings nicht zuzumuten, im Internet falls ja unter welchen Voraussetzungen, frei zugängliche archivierte Artikel re- die Redaktionen identifizierende Archiv- gelmässig daraufhin zu durchforsten, berichte in Respektierung des «Rechts ob eine identifizierende Berichterstat- auf Vergessen» nachträglich anonymi- tung aus heutiger Sicht nach wie vor sieren sollten, hat der Presserat kontro- gerechtfertigt erscheint. Erst recht gilt vers diskutiert. dies für digitale Archive, bei denen der Ähnlich wie bereits beim Thema Inter- Zugang nur mit Benutzernamen und net und Privatsphäre (vergleiche dazu Passwort möglich ist. den Text von Dominique von Burg auf Gehen jedoch Gesuche um nachträg- Seite 18 dieses Jahrhefts) argumen- liche Anonymisierung von Medienbe- tiert nun die Stellungnahme 29/2011 richten ein, sollten die Redaktionen auch in Bezug auf das «Recht auf Ver- ausgehend vom Verhältnismässigkeits- gessen», dass die meisten Menschen prinzip prüfen, ob ein identifizierender22 Jahrheft 2011
  24. 24. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Bericht und dessen Inhalt aus heutiger rung heute persönlichkeitsverletzend Sicht die Persönlichkeit des Betroffe- wirkt, sowie, ob dem Betroffenen bei nen verletzt sowie, ob der Betroffe- einem Verzicht aufs Aktualisieren ein ne glaubhaft macht, dass ihm aus der aktueller, gewichtiger Nachteil droht. Identifizierung ein aktueller, gewichtiger Nachteil droht. Und die historische «Wahrheit»? Nachträgliche Änderungen sollten die … oder aktualisieren? Ausnahme bleiben und sie dürfen in kei- Ebenso wie eine Namensnennung in nem Fall dazu führen, dass die histori- einem alten Artikel heute aufgrund des sche «Wahrheit» auf der Strecke bleibt. Zeitablaufs unter Umständen nicht Archive haben eine wichtige Funktion, mehr gerechtfertigt ist, sind zuweilen nicht nur für Journalisten. Der Presse- auch Informationen, die zum Zeitpunkt rat fordert deshalb zweierlei: der Publikation eines Berichts korrekt Zum einen empfiehlt er, dass Texte in waren, aus heutiger Sicht nicht mehr Archiven immer auch in ihrer ursprüng- richtig oder zumindest nicht vollstän- lichen Form zugänglich sein sollten, dig. Ist deshalb zu fordern, dass online auch wenn sie nicht (mehr) richtig sind. zugängliche Berichte in Medienarchiven Nachträgliche Änderungen sollten des- stetig aktualisiert werden sollten? Falls halb als Ergänzungsvermerke ange- der Inhalt zum Zeitpunkt der Veröffent- bracht werden. lichung richtig war, ist dies gemäss Wird ein Medienbericht aus Gründen Presserat in den meisten Fällen nicht des Persönlichkeitsschutzes nach- angebracht. Analog zur nachträglichen träglich anonymisiert, sollte der Ori- Anonymisierung ist auch bei Gesuchen ginalbericht als PDF erhalten bleiben. um nachträgliche Aktualisierung von Vorauszusetzen ist dabei, dass der Berichten auf das Prinzip der Verhält- identifizierende Bericht bei der Suche nismässigkeit abzustellen. Zu prüfen ist nach Stichworten im Suchergebnis speziell, ob der Bericht ohne Aktualisie- nicht indiziert wird.Revue annuelle | Annuario 2011 23
  25. 25. Zusammensetzung des Schweizer Presserats 2011 Präsident Dominique von Burg Carouge, journaliste Vizepräsidenten/innen Edy Salmina Comano, Radiotelevisione svizzera italiana Esther Diener-Morscher Bern, freie Journalistin24 Jahrheft 2011
  26. 26. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Publikumsvertreter/innen Dr. phil. Markus Locher Dr. iur. LL. M. Philip Kübler Mittelschullehrer, Basel Rechtsanwalt, Zürich Dr. Charles Ridoré Dr. iur. Peter Liatowitsch Villars-sur-Glâne Rechtsanwalt, Notar und Mediator Basel Anne Seydoux Francesca Snider Licence en droit, Delémont Avvocato e notaio, Locarno Conseillère aux EtatsRevue annuelle | Annuario 2011 25
  27. 27. Journalisten/innen Nadia Braendle Michel Bührer Genève, journaliste Orbe, journaliste libre Pascal Fleury Luisa Ghiringhelli Ependes, «La Liberté» Lugano, giornalista libera Jan Grüebler Claudia Landolt Starck Zürich, Schweizer Radio DRS Suhr, freie Journalistin26 Jahrheft 2011
  28. 28. Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Journalisten/innen Pia Horlacher Klaus Lange Zürich, «NZZ am Sonntag» Zürich, «SonntagsBlick» Sonja Schmidmeister, lic. phil. Dr. Daniel Suter Rüschlikon, Schweizer Radio DRS Zürich, Publizist Max Trossmann Michel Zendali Adliswil, Historiker und Publizist Lausanne, Télévision Suisse RomandeRevue annuelle | Annuario 2011 27
  29. 29. Sekretariat Dr. Martin Künzi Interlaken, Fürsprecher Bezugsquelle Schweizer Presserat Sekretariat Conseil suisse de la presse Secrétariat Consiglio svizzero della stampa Segretariato Postfach/Case 201, 3800 Interlaken Telefon/Téléphone/Telefono: 033 823 12 62 Telefax/Téléfax/Telefax: 033 823 11 18 Website: www.presserat.ch; E-Mail: info@presserat.ch Korrektorat: Max Trossmann Layout: Domino Werbeagentur Interlaken Druck: Balmer Druck, Interlaken28 Jahrheft 2011

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