Vortrag über ACTA von Jörg Neubert (Piratenpartei Vorpommern-Greifswald)

1. ÜBERSCHRIFT
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PIRATEN VG

2. ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement
• Handelsabkommen zur Bekämpfung
von Produkt- und Markenpiraterie
• Betrifft
• Europäische Union
• USA
• Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko,
Neuseeland, Singapur, Schweiz
PIRATEN VG
ACTA Vertragstext: http://bit.ly/A5yiwx deutsch: http://bit.ly/w4cJpm

3. ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement
Power Point World Map: http://bit.ly/xYxb4d

4. ACTA – Zustandekommen
• ACTA wurde vorwiegend geheim verhandelt
• Demokratische Institutionen und NGOs kaum beteiligt
• Lobbyisten aber sehr wohl
PIRATEN VG
http://bit.ly/zTE1Tr

5. ACTA - Zustandekommen
• Vertragstext zunächst nur Dank Leaks überhaupt zugänglich [1]
• Erklärende Protokolle bis heute scheinbar unzugänglich [2]
• Deutschland offenbar sogar gegen Herstellung von Transparenz [3]
• Konsequenz: Kader Arif - Berichterstatter für EU-Parlament
• Rücktritt und zugehörige Stellungnahme [4]
PIRATEN VG
[1] http://bit.ly/wWVyFM [2] http://bit.ly/ydKX0D [3] http://bit.ly/xn1Ne5 [4] http://bit.ly/Aytosz

6. ACTA - Inhalte
• Diverse Vorschriften zum Umgang bei
(grenzüberschreitendem) Handel mit gefälschten
(Marken)-Produkten (z.B. deren Zerstörung)
• Diverse Vorschriften zum Umgang mit
Urheberrechtsverletzungen im Internet (z.B. Verbot der
Umgehung von Schutzmaßnahmen und DRM)
AG SCHIFF

7. ACTA - Inhalte
• Vorschriften zur zivilen Gerichtsbarkeit und
Strafgerichtsbarkeit im Fall von
Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie
• inklusive: Kompensationsrichtlinien (Article 9)
• Richtlinien zu Zusammenarbeit und zum
Informationsaustausch vornehmlich zugunsten der
Rechteinhaber
• Acta Committee
PIRATEN VG

8. ACTA – Inhalte
• Und wo steht jetzt das ganze böse Zeug? Internetsperren?
Generikaverbot? Überwachung und Ahndung durch
Internet Service Provider?
PIRATEN VG

9. ACTA – böses Zeug
• teilweise: nach Protesten entfernt oder reduziert
• teilweise: TRIPS - Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual
Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums):
• hier werden viele Aspekte sehr konkret
• ohne TRIPS ist ACTA quasi nicht verständlich
• Doha Declaration & Zusatz zu TRIPS: Staaten sollen durch
Abkommen nicht mehr daran gehindert werden Krisen in ihrem
Gesundheitswesen zu beheben
PIRATEN VG
http://bit.ly/wINI3t

10. ACTA – böses Zeug
• teilweise: unkonkret & ohne Definitionsgrundlage, Kann-Bestimmungen
• Beispiel (Article 27/4):
"A Party may provide, in accordance with its laws and regulations, its
competent authorities with the authority to order an online service
provider to disclose expeditiously to a right holder information
sufficient to identify a subscriber whose account was allegedly used
for infringement, where that right holder has filed a legally sufficient
claim of trademark or copyright or related rights infringement, and
where such information is being sought for the purpose of protecting or
enforcing those rights.”
PIRATEN VG

11. ACTA – böses Zeug
• deutsch:
"Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen,
einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem
Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur
Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur
mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser
Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten
Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die
Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu
schützen oder durchzusetzen.“
PIRATEN VG

12. ACTA – Auswirkungen und Probleme
• In Deutschland sind kaum Verschärfungen und neue Gesetze zu erwarten [1,2]
• aber in anderen Ländern  Solidarisieren wir uns mit diesen!
• generelle Fehlentwicklung im Urheberrecht der letzten 10 Jahre sollte
umgekehrt werden.
• Vage Formulierungen beunruhigen: wir wissen genau wie unsere
Innenpolitiker „arbeiten“.
PIRATEN VG
[1] RA Stadler: http://bit.ly/zJhvwn [2] Schnarrenberger: http://bit.ly/AeIMV1

13. ACTA – aktueller Stand
• EU Rat muss zustimmen
• Beschluss zur Unterzeichnung
*done* 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen
Sitzung im Agrar- und Fischereirat
• Beschluss über Verabschiedung
• EU Parlament muss zustimmen
• Ratifizierung in den Ländern
• Abstimmung im Bundestag
• Formulierung von Gesetzen
PIRATEN VG
http://bit.ly/xiQd9V

14. ACTA – Ratifizierung gestoppt
http://bit.ly/xEoXS5

15. ACTA – Fazit
• Es ist wichtig ACTA zu stoppen - nur welche Argumente
man heranzieht sollte wohlüberlegt sein:
• Intransparenter Prozess
• Copyright-Fehlentwicklung: Die Grundannahme, dass
Copyrightverletzungen im großen Maße Schaden
anrichten ist zweifelhaft
• Unklare Inhalte - Rechtsunsicherheit
(Achtung: ACTA ist kein Gesetz)
PIRATEN VG

16. ACTA – Fazit
• Einzelne Vertragsinhalte anzugreifen ist offenbar schwierig
• Es geht mittlerweile nur noch um das Zustimmen oder Ablehnen - eine
Veränderung des Vertragstexts ist nicht mehr möglich
• Einzelne Punkte sind kaum interpretierbar - Alternative: positivistische
Formulierung von Forderungen
PIRATEN VG
http://bit.ly/wANVXD