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Einschränkungen
Der Arzt ist nicht verpflichtet, dem Patienten persönliche Einschätzungen und
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Vortrag hiv und recht

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Vortrag vom 12. Juni 2015 auf Einladung der AIDS-Hilfe Westmecklenburg zum Thema HIV und Recht.

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Vortrag hiv und recht

  1. 1. 1 Vortrag HIV und Recht -Begrüßung und Vorstellung -Begrüßungsrunde-Woran besteht Interesse? Arbeitswelt Grundsätzlich bestehen für Menschen mit HIV keine Einschränkungen bei der Berufswahl. Wer sich mit HIV infiziert, kann seinen Beruf in aller Regel weiter ausüben. Schließlich besteht im Arbeitsalltag in den meisten Fällen kein Infektionsrisiko für Kollegen oder Kunden. In einigen wenigen Berufen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel weil ein Risiko für andere Menschen entstehen könnte oder weil HIV-Positive in manche Länder nicht einreisen dürfen. Anders stellt sich die Situation möglicherweise dar, wenn HIV zu schwerwiegenden Erkrankungen führt, die die Leistungsfähigkeit dauerhaft einschränken. Arbeitsrecht Seit es wirkungsvolle Therapien gegen HIV gibt, ist dieses Thema immer wichtiger geworden. Die meisten Menschen mit HIV arbeiten, andere würden gerne (wieder) arbeiten. Anders formuliert: Eine HIV-Infektion allein ist im Arbeitsleben kein Hindernis. Menschen mit HIV können fast alle Berufe ausüben. Rechtsanwältin P. Wichmann-Reiß
  2. 2. 2 Trotzdem haben sie häufig spezielle Hürden zu nehmen – von der Einstellungsuntersuchung bis hin zur Frage, ob sie am Arbeitsplatz offen mit ihrer Infektion umgehen wollen. Immer wieder berichten Menschen mit HIV von Diskriminierung am Arbeitsplatz – bis hin zur rechtswidrigen Kündigung. Andere hingegen erfahren von Vorgesetzten und Kollegen viel Unterstützung – oder erleben einfach einen ganz selbstverständlichen Umgang mit ihrer Infektion. Bei einer Kündigung ist es grundsätzlich wichtig sich schnell juristische Hilfe zu besorgen und die Kündigung überprüfen zu lassen. Einstellung Grundsätzlich gilt: Bei Bewerbungsgesprächen und Einstellungsuntersuchungen muss der Bewerber den Arbeitgeber nicht über seine HIV-Infektion informieren. Der Arbeitgeber darf auch nicht danach fragen. Stellt er die Frage trotzdem, darf der Arbeitnehmer lügen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in wenigen Berufen. Der Arbeitgeber darf allerdings fragen, ob eine Krankheit besteht, die in absehbarer Zeit zu dauerhafter Arbeitsunfähigkeit führen könnte. Ob das der Fall ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, denn dank der HIV-Therapien sind auch HIV-Positive mit fortgeschrittener Infektion nach akuten Krankheitsphasen oft wieder arbeitsfähig. Verschweigt jemand eine schwere Krankheit, ist es mögliche, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Vor einem Einstellungsgespräch sollte man sich genau überlegen, wie man entsprechende Fragen beantworten möchte. Kündigung Eine HIV-Infektion allein ist kein Kündigungsgrund. Wer eine Kündigung erhält, weil er oder sie HIV-positiv ist, sollte das auf keinen Fall akzeptieren.
  3. 3. 3 Eine Kündigung kann allerdings juristisch berechtigt sein, wenn man über längere Zeit schwer krank ist, zum Beispiel wenn eine Aids Erkrankung diagnostiziert wurde und keine Besserung durch Medikamente zu erwarten ist. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber – wie bei anderen Erkrankungen auch – eine so genannte „krankheitsbedingte Kündigung“ aussprechen. Es kommt hier entscheidend auf die Prognose an. Rechtsirrtümer Um das Thema HIV in der Arbeitswelt ranken sich nach wie vor einige Mythen. Manche Arbeitgeber und Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen glauben daran, aber auch Menschen mit HIV selber. Diese falschen Annahmen verursachen unnötig Probleme und Angst. Sie lassen sich leicht aufklären.  Irrtum 1: Ein HIV-positiver Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er infiziert ist. Falsch! Der Arbeitnehmer ist dazu nicht verpflichtet. Es gibt nur wenige Ausnahmen, zum Beispiel bei Piloten.  Irrtum 2: Der Arbeitgeber hat ein Recht darauf, von der HIV-Infektion seines Mitarbeiters zu erfahren. Falsch! Der Arbeitnehmer muss nicht einmal die Wahrheit sagen, wenn er gefragt wird, ob er HIV-positiv sei. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen. Das bedeutet auch, dass Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Jobcentern potenzielle Arbeitgeber nicht über die HIV-Infektion eines Arbeitsuchenden informieren dürfen.  Irrtum 3: HIV-Positive dürfen nicht in der Gastronomie, mit Kindern und in Gesundheitsberufen arbeiten. Falsch! Es gibt auch keinen Grund für entsprechende Verbote, denn HIV kann weder durch alltägliche Kontakte noch bei der Lebensmittelproduktion auf andere Menschen übertragen werden. Bei der medizinischen Behandlung besteht kein Risiko, so lange die üblichen Hygienevorschriften eingehalten werden. Die einzige Einschränkung: HIV-positive Ärzte und Pflegekräfte dürfen einige bestimmte chirurgische Tätigkeiten nicht mehr ausüben.
  4. 4. 4 Versicherungen HIV und Versicherungen ist nach wie vor ein schwieriges Thema: Die meisten Versicherungen, bei denen es um gesundheitliche Absicherungen geht, verlangen eine umfassende Gesundheitsprüfung des Antragsstellers. Dabei ist eine bestehende HIV-Infektion fast immer ein k.o. Kriterium. Grundsätzlich gibt es zurzeit sehr viele verschieden Versicherungen und auch Kombinationen von Versicherungen, so dass hier nur ein grober Überblick bzw. eine Einführung in die verschiedenen Versicherungsarten möglich ist. Reise-Krankenversicherung Gesetzlich krankenversicherte profitieren im europäischen Ausland vom Sozialversicherungsabkommen der EU-Staaten. Voraussetzung dafür ist die europäische Versicherungskarte, die sich bei der Krankenkasse kostenlos beantragen lässt. Neuere Versichertenkarten haben die europäische Versichertenkarte bereits automatisch auf der Rückseite aufgedruckt. Damit werden bei Reisen ins Ausland die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen übernommen. Jedoch gelten hierbei die Leistungseinschränkungen und Zuzahlungen des jeweiligen Reiselandes. Diese fallen meist wesentlich höher aus als in Deutschland. Einige Länder akzeptieren die Karte allerdings häufig nicht, sondern verlangen Bezahlung vor Ort. Der Versicherte erhält dann eine Rechnung und kann dann von seiner Krankenkasse Rückerstattung verlangen. Das liegt vor allem an den komplizierten Abrechnungsverfahren für die ausländischen Ärzte. Da laufende Therapien nicht zum Umfang der Versicherung gehören, sollten sich HIV-Positive, die eine Therapie einnehmen, vorher mit ausreichend Medikamenten für die Reise eindecken. Welche Bedingungen am Reiseziel sind sollte wenn möglich vor Reisebeginn geprüft werden. Kosten für Rücktransporte nach Deutschland werden von der gesetzlichen Krankenkasse generell nicht übernommen!
  5. 5. 5 Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte daher eine zusätzliche private Versicherung vor Reiseantritt abschließen. Die Versicherung wird i.d.R. für ein Jahr abgeschlossen. Die Kosten betragen etwa 10-20 Euro im Jahr. Meistens ist die Deckung aber nur für einige Wochen im Jahr gegeben. Also nur im Rahmen von üblichen Urlaubsaufenthalten und nicht bei einem Jahr im Ausland. Die Beantragung einer solchen Versicherung ist auch für HIV-Positive möglich, da keine Gesundheitsfragen gestellt werden. Aber: Akute oder chronische Erkrankungen, die bereits vor Urlaubsantritt bestehen, sind in der Zusatzversicherung nicht versichert! HIV-Positive, die beschwerdefrei ihren Urlaub antreten, haben demnach eigentlich nichts zu befürchten. Allerdings versuchen die Versicherungen sich immer wieder bei Erkrankungen die vor Reiseantritt bereits bestanden, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Jeder sollte sich deshalb vor Reiseantritt von seinem Arzt ein Attest ausstellen lassen, dass man uneingeschränkt reisefähig ist und keine akuten Behandlungen anstehen oder zu erwarten sind. Wer sich allerdings bereits auf Grund einer Begleiterscheinung in Deutschland in Behandlung befindet, die im Ausland fortgesetzt werden müsste, gefährdet seinen Versicherungsschutz! Im Zweifelsfall sollte die Versicherung vor Reiseantritt befragt werden, wie es sich im individuellen Fall verhält. Für alle, die Länder außerhalb der EU bereisen wollen, ist eine Auslandsreise- Krankenversicherung unumgänglich! Privat Vollversicherte haben in der Regel einen Auslandsschutz mit im Vertrag integriert – im Zweifelsfall findet man die Information im Versicherungsschein oder man fragt bei seiner Versicherung nach. Private Krankenversicherung In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht zur Krankenversicherung. Das bedeutet jeder muss eine Krankenversicherung abschließen und die Versicherungen müssen die Möglichkeit dazu anbieten. Mit einem positiven HIV-Ergebnis lässt sich eine private Krankenversicherung allerdings nur noch im sogenannten „Basistarif“ abschließen.
  6. 6. 6 Wer bereits privat versichert ist, und während der Laufzeit sein positives Testergebnis erhält, ist nicht verpflichtet, dies seiner Krankenkasse mitzuteilen. Der Versicherte muss nicht befürchten, dass er auf Grund seiner Erkrankung seinen Versicherungsschutz verliert. Viele private Krankenversicherungen bieten an, ohne erneute Gesundheitsprüfung in einen höherwertigen Tarif zu wechseln. Nach einem positiven Testergebnis sollte diese Option bei Interesse überprüft werden! Zusatzversicherungen für gesetzlich Krankenversicherte Gesetzliche Krankenversicherungen, die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern eingegangen sind, bieten häufig Zusatztarife mit vereinfachten Gesundheitsprüfungen an. Mit ein bisschen Glück könnten dann auch HIV-Positive von Zusatztarifen profitieren. Man sollte sich bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung informieren, ob eine Kooperation besteht. Zahn- Zusatzversicherungen lassen sich auch für HIV-Positive abschließen. Es gibt Unternehmen, deren gesundheitliche Fragen sich nur auf die Zähne beziehen und bei denen nicht nach einer HIV-Infektion gefragt wird. Bei diesen kann eine Zahn-Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Unfallversicherung Unter Unfallversicherung versteht man im Gesundheitssystem eine Versicherung gegen die Folgen eines Unfalls, sowohl die akuten als medizinischer Notfall wie auch die längerfristigen als Form einer leichten oder schweren Invalidität sowie teils auch die Todesfolge. Die Unfallversicherung deckt nur eigene Schäden – oder die Mitversicherten– ungeachtet einer Schuldfrage. Die Versicherung, die den Verursacher gegen Folgen eines Unfalls für andere versichert, nennt man Haftpflichtversicherung. Unfallversicherungen decken im Allgemeinen nicht nur die medizinischen Kosten (Erstversorgung wie auch Heilbehandlung und Rehabilitation) sondern
  7. 7. 7 auch unfallverbundene Kosten wie den Krankentransport als auch längerfristige Folgekosten, wie Abgeltungen für bleibende körperliche Beeinträchtigung (im Sinne eines Schmerzensgeldes), soziale Hilfen wie Übergangsgelder in der Erstphase nach dem Unfall, Betreuungsbedarf (Pflegegelder) oder Umschulungen bei branchenbedingter Berufsunfähigkeit, bis hin zu Versehrtenrenten und Sterbegeld für die Hinterbliebenen. Der genaue Umfang der Leistungen hängt vom Versicherungsvertrag ab. In der Regel verlangen Unfallversicherungen keine Gesundheitsprüfung und können deshalb abgeschlossen werden. Berufsunfähigkeitsversicherung Der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist mit einem positiven HIV-Ergebnis nicht mehr möglich. Wer bereits eine solche Versicherung abgeschlossen hat, ist nach einer positiven HIV-Diagnose nicht verpflichtet, seinem Versicherer seinen Status mitzuteilen und verliert dadurch auch nicht den Versicherungsschutz. Für Angestellte gibt es unter Umständen die Möglichkeit, über den Arbeitgeber eine „betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung“ abzuschließen. Hier gibt es Kollektivverträge mit vereinfachten Gesundheitsfragen. Wichtig ist hier, sich im Vorfeld beraten zu lassen. Private Rente Wer für sein Alter vorsorgen möchte, kann u.a. die staatlich geförderte Riester/Rürup Rente in Anspruch nehmen und/oder eine private Rentenversicherung abschließen. Die staatlich geförderten Modelle werden im Falle von Hartz IV nicht dem Vermögen zugerechnet. Außerdem gibt es einen Beitragszuschuss des Staates und eine steuerliche Anrechnung. Jedoch sind diese Modelle äußerst unflexibel. Beispielweise ist es nicht möglich, vor seinem 60. Lebensjahr oder vor Beginn der Altersrente an sein angespartes Kapital heranzukommen.
  8. 8. 8 Das angesparte Kapital kann dann nur zu 30% ausgezahlt werden, der Rest muss verrentet werden. Sollte der Tod vorzeitig eintreffen, verfällt das Kapital. Was das im Einzelfall bedeutet, ist in einer Beratung zu erfragen. Wesentlich flexibler sind private Rentenversicherungsverträge. Hierbei ist bei Vertragsprüfungen unter anderem zu beachten, dass sich Rückkaufswerte bereits in den ersten Jahren der Laufzeit bilden und die Kosten bei vorzeitiger Entnahme des Kapitals nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Private Rentenversicherungen lohnen sich aber erst bei einer Laufzeit von über 12 Jahren, es ist also ein langfristiges Modell zur Altersvorsorge. Bei beiden Vorsorgemodellen wird nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Wegen der vielfältigen Angebote am Markt ist eine Beratung besonders wichtig. Lebensversicherung Eine Lebensversicherung kombiniert meistens Sparen und Risiko-Schutz im Todesfall. Wer lediglich für eine Finanzierung bei einer Bank oder bei Gründung einer Selbständigkeit eine größere Summe absichern will, ist mit einer reinen Risiko- Lebensversicherung (ohne Spar-Anteil) abgesichert. Relevant ist für die Versicherung der bisherige Krankheitsverlauf und der aktuelle Gesundheitszustand. Die Versicherung fertigt eine Einzelfallprüfung an und interessiert sich vor allem für die Höhe der Viruslast, Anzahl der Helferzellen, Therapiedauer etc. Mit Risikozuschlägen, Laufzeitbegrenzungen oder einer Ablehnung muss allerdings gerechnet werden. Es wird also immer ein individuelles Angebot erstellt. Man kann bei mehreren Unternehmen gleichzeitig Angebote einholen und dann vergleichen, welche Angebote die Versicherer unterbreiten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Versicherer die Gesundheitsangaben des Antragsstellers in der sogenannten „schwarzen Liste“ speichern. Dies könnte zur Folge haben, dass andere Versicherer auf diese Daten bei späterer Antragsstellung einer anderen Versicherung Zugriff haben. Außerdem wird
  9. 9. 9 häufig gefragt, ob in der nahen Vergangenheit Anträge von Versicherungen abgelehnt worden sind. Bei Risiko-Summen unter 60.000 Euro ist es ratsam, eine Rentenversicherung mit Todesfallschutz abzuschließen. Die Versicherung arbeitet dann zwar häufig mit Karenzzeiten (der volle Risikoschutz wird erst nach 3 Jahren gewährleistet – ausgenommen Unfalltod), jedoch entfällt eine Risikoprüfung, so dass auf eventuelle Beitragszuschläge verzichtet werden kann. Eine individuelle Beratung zu dem Thema ist unerlässlich. Sterbegeldversicherung Diese Versicherung kann ohne Gesundheitsfragen abgeschlossen werden. Sie wird abgeschlossen, um Angehörigen bzw. Erben nicht die Kosten der Beerdigung aufzubürden. In der Regel wird eine Versicherungssumme von 5.000 Euro bis 10.000 Euro abgeschlossen. Diese Versicherung eignet sich in erster Linie für Menschen, deren Lebenserwartung akut eingeschränkt ist. Wenn auf eine bestimmte, mit höheren Kosten verbundene Beerdigung wert gelegt wird, die Angehörigen oder Erben des Betroffenen selbst sich eine teure Bestattung jedoch nicht leisten können, kann so eine Versicherung als letztes Mittel Sinn machen. Es muss jedoch dringend darauf geachtet werden, in welcher Relation die eingezahlten Beiträge zur Versicherungssumme stehen. Die Laufzeit darf also nicht zu lange ausfallen. Und es sollte geprüft werden, ob nicht andere Geldanlageformen mehr Sinn machen. Eine zusätzliche Beratung wird vor Abschluss in allen Fällen empfohlen.
  10. 10. 10 Patientenrechte Patienten haben klar festgelegte Rechte, die in § 630a-h BGB geregelt sind:  Ärzte dürfen nur mit Einwilligung des Patienten nach erfolgter Aufklärung über die Risiken und die Behandlungsalternativen handeln.  Ärzte müssen ihre Patienten stets vollständig über die Krankheit, deren Verlauf sowie Therapiemöglichkeiten aufklären.  Die Beweislast für die erfolgte Aufklärung liegt beim Arzt. Die Beweislast bei für einen Behandlungsfehler liegt beim Patienten. Im Idealfall haben Arzt und Patient ein vertrauensvolles Verhältnis zueinander. Wenn der Patient glaubt, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat, sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (SGB V, § 66). Leider machen sie das aber fast nie. Daneben besteht die Möglichkeit, einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle der zuständigen Ärztekammern zu stellen, oder einen Fachanwalt für Medizinrecht aufzusuchen. Akteneinsicht Patienten haben jederzeit das Recht, Einblick in ihre Patientenakte zu nehmen, soweit keine erheblich therapeutischen Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter dagegen sprechen. Dazu gehören sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Anamnese, Diagnose, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien, Eingriffe sowie Einwilligungen, Aufklärungen und Arztbriefe. Der Arzt gibt i.d.R. nicht die Originalunterlagen heraus, sondern fertigt für den Patienten Kopien an. Die Kopierkosten muss der Patient bezahlen, allerdings nur die üblicherweise anfallenden Kopierkosten. Eine GOÄ Gebühr darf der Arzt nicht fordern.
  11. 11. 11 Einschränkungen Der Arzt ist nicht verpflichtet, dem Patienten persönliche Einschätzungen und Kommentare offenzulegen, die er vielleicht in der Krankenakte notiert hat. Zu solchen Notizen könnten zum Beispiel Aufzeichnungen über Meinungsverschiedenheiten mit dem Patienten zählen. Der Arzt darf solche Anmerkungen abdecken bevor er Kopien anfertigen lässt. Heutzutage kommt es allerdings sehr selten vor, dass Ärzte Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen abdecken. In der Regel sind hierin keine persönlichen Angaben mehr enthalten. In seltenen Fällen darf der Arzt die Einsicht in die Patientenakte teilweise oder komplett verweigern. Dies ist der Fall, wenn der Einsichtnahme therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen. Jedoch muss die Ablehnung entsprechend begründet sein. Die Verweigerung der Einsichtnahme ist gerichtlich Überprüfbar. Vorsorge Im Laufe des Lebens kann es aufgrund von Erkrankungen dazu kommen, dass man zeitweise oder bis zum Ende seines Lebens nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen oder diese mitzuteilen, zum Beispiel aufgrund von Bewusstlosigkeit, der Gabe von starken Medikamenten, oder geistiger Verwirrung. Dann müssen andere Menschen entscheiden. Wer das dann sein soll kann das Gericht, oder man selbst bestimmen. Mit einer Patientenverfügung kann jeder sicherstellen, dass Ärzte und Angehörige wissen, wie man behandelt werden möchten und welche medizinischen Maßnahmen man nicht wünscht. Die Ärzte sind an den Willen des Patienten gebunden. Mit einer Vorsorgevollmacht können wir Personen bevollmächtigen, unsere geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln. In einer Betreuungsverfügung erklärt man, welchen Menschen wir uns als gesetzlichen Vertreter (Betreuer) wünschen.
  12. 12. 12 Im Testament können wir bestimmen, wer unser Rechtsnachfolger sein soll (Pflichtteile berücksichtigen). In einer Bestattungsverfügung können wir außerdem regeln, wie unsere Trauerfeier ablaufen soll. Patientenverfügung In einer Patientenverfügung kann man festlegen, wie man medizinisch behandelt werden möchte, wenn man sich selber nicht mehr dazu äußern kann – und wie nicht. Man kann zum Beispiel festschreiben, dass man nicht künstlich am Leben erhalten oder ernährt werden möchte, wenn keine Chance mehr besteht, wieder zu Bewusstsein zu kommen. Ärzte müssen sich an die Patientenverfügung halten. Liegt keine Patientenverfügung vor, müssen sie den mutmaßlichen Willen ergründen und diesem folgen. Da dies häufig zu schwierig für die Ärzte ist wird dann häufig das Gericht angerufen und von diesem ein Betreuer eingesetzt (Betreuungsfalle). Eine Patientenverfügung sollte sehr präzise formuliert werden. Man sollte sich genau überlegen was man will und was nicht und sich wegen der Formulierungen unbedingt beraten lassen. Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht regelt, wer geschäftliche Entscheidungen, Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten, Einwilligungen in Behandlungen, Freiheitentziehende Maßnahmen treffen soll, wenn man es selber nicht mehr kann. Dabei geht es zum Beispiel um Bankgeschäfte, das Abschließen oder Kündigen von Mietverträgen sowie Kauf und Verkauf von Eigentum. Auch Fragen der medizinischen Behandlung und des Aufenthaltsbestimmungs-rechts gehören dazu. In der Vollmacht kann man einer oder auch mehrere Person eine Vollmacht für alle geschäftlichen und persönlichen Bereiche ausstellen. Dabei kann man
  13. 13. 13 Bereiche von unterschiedlichen Personen entscheiden lassen, aber auch Personen bevollmächtigen gemeinsam zu entscheiden. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, wird im Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Gericht einen Betreuer bestimmen (Betreuungsfalle). Bevor man eine Vorsorgevollmacht abfasst, sollte man sich unbedingt beraten lassen. Ebenso wie bei der Patientenverfügung sollte man keinesfalls einfach etwas aus dem Internet herunterladen und unterschreiben. Häufig versteht man nicht wirklich was dort eigentlich steht. Es handelt sich hier häufig um die letzte Lebensphase die man nach seinen eigenen Wünschen gestalten möchte. Hierfür sollte man sich Zeit nehmen und vielleicht auch lieber in eine gute Beratung investieren. Tut man es nicht, ist es zu spät wenn die schlechten Vollmachten bzw. Verfügungen eingesetzt werden. Betreuungsverfügung Liegt eine umfassende Vorsorgevollmacht vor ist eine Betreuungsverfügung nicht notwendig. In einer Betreuungsverfügung kann man einen Menschen benennen, den man sich als Betreuer wünscht, falls man selber nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen. Wenn niemand benannt ist, setzt das Gericht einen Betreuer ein. Normalerweise halten sich die Gerichte an den Wunsch des Betroffenen; sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet. In der Betreuungsverfügung können auch explizit Personen ausgeschlossen werden, von denen man nicht möchte, dass sie die Betreuung übernehmen. Testament In einem Testament regelt man, wer im Falle des Todes Rechtsnachfolger/Erbe sein soll. Diese Person oder Personen erben nicht nur den Besitz, sondern auch bestehende Verbindlichkeiten. Wenn kein Testament vorhanden ist tritt die
  14. 14. 14 gesetzlich Erbfolge ein. Für den Fall das der Erblasser keine leiblichen Kinder hat sind das Eltern bzw. Geschwister. Ein Testament kann man in verschiedenen Formen abfassen. Ein handschriftliches Testament ist ebenso möglich wie ein notariell beglaubigtes Testament. Ein handschriftliches Testament muss allerdings auch wirklich handschriftlich sein. Gültig ist das letzte Testament, das der Verstorbene verfasst hat. Aus diesem Grund sollte man keinesfalls das Datum vergessen. Es gibt auch verschiedene Formen von Nottestamenten, allerdings muss bei allen Testamenten der Erblasser auch noch einen freien Willen äußern können. Auch hier ist es ratsam, sich beraten zu lassen, bevor man das Testament schreibt, zum Beispiel durch einen Anwalt oder Notar. Andernfalls ist das Testament vielleicht rechtlich nicht eindeutig oder missverständlich formuliert. Man kann Testament außerdem gegen geringe Gebühren beim Amtsgericht hinterlegen. Sozialrecht Das Sozialrecht regelt die Absicherung für Menschen, die sich finanziell nicht selber versorgen können, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung. Es umfasst die sozialen Sicherungssysteme wie die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosengeld I und II (Hartz 4). Zum Sozialrecht gehören sehr viele Gesetze und Regelungen. Dementsprechend gibt es in diesem Bereich eine große Fülle an Informationen, die teilweise sehr kompliziert sind. Da immer eine Fülle von persönlichen Faktoren eine Rolle spielen sollte im Zweifel eine spezialisierten Beratungsstelle oder ein Fachanwalt für Sozialrecht aufgesucht werden. Da immer eine Fülle von persönlichen Faktoren eine Rolle spielen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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